#verfassungswidrigkeit — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassungswidrigkeit, aggregated by home.social.
-
@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.
-
@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.
-
@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.
-
@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.
-
@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.
-
#SPD fordert #Vorbereitung von #AfD- #Verbotsverfahren:
Die #SPD peilt ein Verbot der #AfD an, die sie für "klar #rechtsextremistisch" hält. Eine #Bund-Länder-Gruppe soll Belege für eine #Verfassungswidrigkeit sammeln. Das hat der Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin beschlossen.
-
#SPD fordert #Vorbereitung von #AfD- #Verbotsverfahren:
Die #SPD peilt ein Verbot der #AfD an, die sie für "klar #rechtsextremistisch" hält. Eine #Bund-Länder-Gruppe soll Belege für eine #Verfassungswidrigkeit sammeln. Das hat der Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin beschlossen.
-
#SPD fordert #Vorbereitung von #AfD- #Verbotsverfahren:
Die #SPD peilt ein Verbot der #AfD an, die sie für "klar #rechtsextremistisch" hält. Eine #Bund-Länder-Gruppe soll Belege für eine #Verfassungswidrigkeit sammeln. Das hat der Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin beschlossen.
-
DARAN arbeite ich zur Zeit - need help 😎 🙏 😀 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/merkblatt.pdf?__blob=publicationFile&v=9
Jeder kann #Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner #Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103, 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein
(Art. 94 Abs. 1 Nr. 4 a GG).
Das #Bundesverfassungsgericht kann die #Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ... #Cannabis #CarmenWegge #Bayern #Hanfgeschichten #Demokratie -
Die @Freiheitsrechte hat die 800.000€ geknackt (fehlen nur noch 50.000€ fürs Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD) ✊🥳👍
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
#GFF #AfD #AfDverbot #Gutachten #Verfassungswidrigkeit #Zivilgesellschaft #Selbermachen
-
Wenn sich das Parlament nicht traut, dann lassen wir es doch die @Freiheitsrechte machen. Gestern Abend waren erst 50.000€ auf dem Spendenkonto, heute morgen sind es schon 229.000€. Lasst uns das schaffen als Zivilgesellschaft!
Ein Gutachten zu einer möglichen #Verfassungswidrigkeit der #AfD - GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
-
Offener Brief: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode fordern Menschen, die sich seit Jahren für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen.
Von Redaktion Belltower.News| 29. Januar 2025
Auf einer Demo gegen Rechtsextremismus fordern Teilnehmende ein Verbot der AfD.
(Quelle: picture alliance/dpa | Hannes P Albert)Angesichts der bevorstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag in dieser Woche fordert ein breites Bündnis aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft die demokratischen Abgeordneten des Bundestages auf, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entschlossen voranzutreiben. Das Prüfverfahren sei ein klares Signal gegen die rechtsextreme Bedrohung, dazu fordern die Engagierten umfassendere Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zu ergreifen.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, unterstreicht die Dringlichkeit: „Die Debatte über ein Verbot der AfD zeigt, wie unklar und unentschlossen viele Demokrat*innen agieren. Für zivilgesellschaftlich Engagierte und Minderheiten wirkt diese Diskussion wie ein Feigenblatt, um sich nicht mit den für sie unmittelbar gefährlichen Erzählungen der AfD auseinanderzusetzen. Doch genau diese Erzählungen prägen längst die politische Realität. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese rechtsextreme Partei weiter demokratische Institutionen aushöhlt und ein Klima der Angst schafft. Ein Prüfverfahren ist ein wichtiges Signal, doch ohne eine umfassende Strategie gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt bleibt es Stückwerk.“
Einschüchterungen und Angriffe gegen demokratisch Engagierte
Die Unterzeichnenden berichten von gezielten Einschüchterungen und Angriffen durch die AfD, die nicht nur Minderheiten und Geflüchtete, sondern auch demokratisch Engagierte treffen, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Robert Kusche ehrenamtlicher VBRG-Vorstand betont: „Die AfD trägt aktiv zur Eskalation politischer Gewalt bei. Ihre Funktionär*innen beteiligen sich durch Rhetorik und Handlungen an der existenziellen Bedrohung ‚politischer Feinde‘ wie demokratisch Engagierten und Kommunalpolitiker*innen. Sie sendet Botschaften, die Gewalt gegen vulnerable Gruppen legitimieren. Für die Betroffenen bedeutet das eine ständige Bedrohung ihrer Sicherheit. Diese Entwicklung erfordert eine entschlossene Haltung aller Demokrat*innen, um die Werte einer offenen und sicheren Gesellschaft zu verteidigen.”
Kalkulierter Raubzug zum Abbau der Demokratie
Die zunehmende Vernetzung von AfD Mitgliedern mit Reichsbürger*innen und Rechtsextremen zum gewaltbereiten Angriff gegen Engagierte und Repräsentantinnen auf die Infrastruktur der Demokratie sind besorgniserregend und fordern zum Handeln auf, so Renate Sternatz, Vorsitzende von Mobit e.V. Thüringen. „Wir erleben vielerorts wiederholte Angriffe gegen die Menschenwürde auf Einzelpersonen und Gruppen, z. B. auf Menschen mit Migrationserfahrung, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen und viele weitere demokratisch Engagierte. Die systematische Verunsicherung erfolgt in den Kommunen, in Vereinen, im Alltag, in den sozialen Netzwerken und auf der Straße. Die AfD zielt programmatisch auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und sie missbraucht ihre parlamentarischen Mandate zur gezielten Einschüchterung der Zivilgesellschaft. In Thüringen hat die AfD zuletzt durch die Eröffnung des Landtagsparlaments ihre gefährliche Präsenz und symbolische Macht unter Beweis gestellt. Der kalkulierte Raubzug zum Abbau unserer demokratischen Prinzipien darf nicht länger toleriert werden.“
Verbotsverfahren darf nicht verschleppt werden
Die Engagierten fordern die Bundesregierung und die demokratischen Abgeordneten des Bundestages auf, ein klares Signal gegen die rechtsextreme Bedrohung zu setzen und die Prüfung eines Verbotsverfahrens aktiv auf die Tagesordnung zu bringen und nicht bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen. Gleichzeitig sei es unerlässlich, umfassendere Strategien zu entwickeln, um die Demokratie gegen Angriffe von rechts zu schützen.
„Nie wieder ist jetzt“ – mit diesen Worten schließen die Verfasser*innen des Briefes und fordern von den Abgeordneten des Bundestages eine entschlossene Haltung und klare Maßnahmen gegen die AfD und die von ihr ausgehenden Gefahren.
Belltower.News dokumentiert den Brief im Wortlaut.
Offener Brief:
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,
wir wenden uns an Sie als Vertreter*innen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen, Organisationen und Gruppen aus Ostdeutschland, die sich tagtäglich für eine demokratische, weltoffene und pluralistische Gesellschaft einsetzen. Mit großer Sorge beobachten wir, wie die AfD ihre Position in kommunalen Gremien und Parlamenten missbraucht, um nicht nur jene zu attackieren, die vor Ort für das Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten, sondern auch die Grundwerte unseres Grundgesetzes. Sie fördert ein Klima der Angst und Spaltung und nutzt unsere Demokratie, um systematisch demokratische Prinzipien zu untergraben.
Wir erleben hautnah, wie die AfD gezielt gegen Minderheiten, Andersdenkende und demokratische Institutionen vorgeht. Ihre Hetze vergiftet nicht nur das gesellschaftliche Klima, sondern fällt auf fruchtbaren Boden und erzeugt reale Gewalt. Besonders betroffen sind hiervon viele Regionen in den ostdeutschen Bundesländern, in denen die AfD besonders stark ist und zugleich anderen rechtsextremen und neonazistischen Kräften Auftrieb verschafft. Der Hass und die Gewalt treffen die Schwächsten, Minderheiten, Geflüchtete, Frauen, aber auch Engagierte der demokratischen Zivilgesellschaft und in der Kommunalpolitik.
Neben der Verbreitung von offenem Antisemitismus, völkischem Rassismus und wahnhaften Verschwörungserzählungen richtet die AfD gezielte Angriffe auf die Erinnerungskultur an die Opfer des Nationalsozialismus. Führende Mitglieder der Partei sprechen von einem „Schuldkult“ und relativieren damit bewusst die größten Menschheitsverbrechen unserer Geschichte.
Wir, die Unterzeichnenden, wollen diese Entwicklungen nicht hinnehmen. Wir stellen uns daher täglich Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus entgegen. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wird die AfD bereits jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie hat sich von einer rechtspopulistischen Oppositionspartei zu einer system- und demokratiefeindlichen Kraft entwickelt, die gezielt das Vertrauen in Parlamente, Gerichte, Medien und zivilgesellschaftliche Strukturen untergräbt und diese offen angreift.
Tagtäglich erfahren wir, was es bedeutet, durch Rechtsextreme, Rassisten und Antisemiten beleidigt und bedroht zu werden. Daher fordern wir Sie auf, Ihren Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus zu leisten: Leiten Sie ein Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein, um unabhängig festzustellen, ob die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Lassen Sie uns gemeinsam entschlossen dafür eintreten, die demokratischen Werte unseres Landes zu schützen. Mehr denn je gilt: „Nie wieder ist jetzt.“ Unsere Verfassung gibt uns dieses Mittel zum Schutz der Demokratie an die Hand; wir sollten es nutzen.
Seit langem dokumentieren wir unsere Erfahrungen und Einschätzungen, um ein umfassendes Bild der Situation zu vermitteln. Wir laden Sie ein, mit uns zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Drücken Sie sich nicht aus parteitaktischen Gründen vor Ihrer Verantwortung gegenüber der Demokratie und den Menschen – insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern.
Ja, ein mögliches Verbot der AfD wird das Problem mit Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus nicht lösen. Doch ein Prüf- und Verbotsverfahren wäre ein wichtiges Signal und ein Baustein, um auf die Bedeutung der AfD und die von ihr ausgehenden Gefahren zu reagieren. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind offen für weitere Ideen und Vorschläge.
Mit freundlichen Grüßen
Unterzeichner*innen in alphabetischer Reihenfolge:
Achim Radau-Krüger
Alex Schuster
Alexander Grau
Alexander Poesche
Alexandra Riha
Alma Flamm
Andrea Baldauf
Andrea Hübler
Andrea Krüger
Andrea Nienhuisen
Andrea Stiehler
Andreas Froese
Anett Wendler
Angela Giersch
Angela Keßler
Angela Koini
Angela Müller
Anita Resch
Anja Rammer
Anka Jahneke
Anna Groschwitz
Anna Heide-Konrad
Annabel Beckmann
Anne Grökel
Anne Nitschke
Anne Piotrowski
Anne Schmidt
Anne Wältken
Annett Taube
Antje Walter
Arnold Paduch
Astrid Förster
Barbara Freudenthal
Barbara Hansen
Barbara Koschatzky
Bastian Lämmler
Bayar Aziz
Beate Gütschow
Beate Schiewer
Bella Liebermann
Benno Baumbauer
Bernd Faller
Bernhard Otto
Bernhard Wanner
Bettina Pistor
Björn Schreiber
Carina Ludwig
Carl-Josef Virnich
Carola Nebe
Cathrin Kameni Monkam
Cherin Mahmoud
Christian Paul Schröer
Christian Wehner
Christian Torenz
Christina Brzynczek
Christina Lange
Christina Maria Grafe
Christine Wehner
Claudia Bamberg
Claudia Heise
Claudia Kostka
Claudia Salooja-Günz
Claudia Weier
Corinna Hägele
Corinna Züge
Cornelia Hülseberg
Cornelia Lotthammer
Cosima Santoro
Damian Koenig
Daniel Bahrmann
Daniel Bogenstahl
Daniel Kraut
Daniel Kurz
Daniel Steinbach
David Paraschiv
Denise Ney
Dennis Hanauer
Dennis Ries
Dennise Remmle
Diane Steinkrauß
Dirk Freudenthal
Dirk Kendziorczyk
Dirk Kotelmann
Dominik Schneider
Doritta Kolb-Unglaub
Dorothea Feuerbach
Dorothea Gintz
Dorothee Antos
Dr. Axel Salheiser
Dr. Greta Reeh
Dr. Harald Lamprecht
Dr. Hellena Horst
Dr. Silke Riekmann
Dr. Thorsten Hindrichs
Edeltraud Kotzanek
Edith Alef
Eleonore Lubitz
Elio Galen
Elisabeth Eschweiler
Elsbeth Hoeck
Ena Cumurovic
Erik Voß
Estera Sara Stan
Eva Bock
Evelyn Illgen
Evelyn Kranz
Fanny Klemm
Felica Körfgen
Florian Winkler
Franca Postel
Franz Zobel
Franz-Xaver Federhen
Franzi Böhm
Franziska Göpner
Franziska Marten
Franziska Herold
Friederike Theile
Gereon Leifeld
Giò Di Sera
Giulia Tonelli
Gregor Mennicken
Grit Klück
Grit Schedalke-Bree
Gudrun Winkler
Gundula Sell
Günter Burkhardt
Han Ostbomk
Hannes Stuwe
Heike Anders
Heike Horstmann
Helena Daniel
Helmut Thein
Henning Wötzel-Herber
Henriette Schreiber
Hiltrud Körfgen
Holger Joswig
Homa Moradi
Hubert Poell
Ibrahim Al-Wattar
Ina Gross-Bajohr
Ingrid Bergschmidt
Ingrid Kunkel
Ingrid Hansen
Jacqueline Georgius
Jan Stahlhut
Jana Rosenfeld
Jana Steiger
Jana Clemen
Janek Hesse
Janika Sebastian
Janina Baumbauer
Janine Busch
Janosch Salzl
Japheth Kohl
Jaromar von Bormann
Jasmin Dean
Jasmin Kröber
Jasper Pommerin
Jennifer Adler
Jenny Meyer
Jens Müller
Jessica Schumacher
Johanna Knote
Johanna Licht
Johanna Sprengel
Johannes Hartmann
John Venghaus
Jolanda Krok
Jona Schapira
Jonas Schlosser
Jonas Steinleitner
Jonas Thibaut
Jonathan Lübke
Jörg Finus
Jörg Kalensee
Jörn Krug
Judith Porath
Julia Härtel
Julia Sachs
Julia Seemann
Julia Wolfrum
Julian Matthias Adalberto Quispe Heider
Julian Petermann
Julian Wüster
Julius Grimmig
Julius Schulz
Jürgen Schmidt
Jutta Schultheiß
Jutta Simon-Karrenberg
Karin Forbrig
Karin Heino
Karla Marek
Karola Jaruczewski
Karola Kunkel
Karsten Wagner
Katarina Schröter
Katharina Grüttner
Katharina König-Preuss
Katharina Mühlhoff
Käthe Eisoldt
Katja Kinder
Katrin Hödl
Kerstin Fettweis
Kevin Zöller
Kira Ayyadi
Klaus Friedrich Schulz
Klaus Tröster
Kora Dust
Lars Repp
Lasse Charlier
Laura Meinen
Lea Nassim Tajbakhsh
Leah Carola Czollek
Lena Frenzel
Lena Marleaux
Lilly Hickisch
Lisa Glauche
Lisa Wiedemuth
Luca Schliemann
Lucia Milad
Lukas Pellio
Magdalena Otto
Magdalena Sankowska
Magnus Rembold
Maike Limprecht
Manuel Schabel
Manuel Schulz
Manuela Coker
Manuela Knopp
Marcel Loeb
Marco Förster
Margarete Wittner-Koester
Margret Gelzenleuchter
Maria Müller
Maria Nelz
Marianna Schmidt
Marie Heide
Marie Mechtild Gillissen
Marie Sommer
Marie-Theres Lämmler
Marieke Jahneke
Mario Geisen
Marion Wegner
Markus Spintig-Wehning
Markus Weber
Marlen Neumann
Marlene Schultz
Marlies Dietrich
Marta Marszewska
Martin Folz
Martin Kasprzak
Martin Langbecker
Martin Schmiedler
Martin Raue
Martina Backes
Mathias Birsens
Matthias Hoffmann
Maximilian Kalinsky
Maximilian Storch
Maya Liqokeli
Melanie Keller
Melanie Leykauf
Melanie Wündsch
Merline Bratenstein
Michael Forbrig
Michael Hohenadler
Michael Pettrup
Michael Reckordt
Michael Sexauer
Michael Thinius
Milena Otte
Mio Meyer
Nadine Höhn
Nadine Stiebitz
Najat Ibrahim
Nancy Meyer
Nassr Rahman
Nat Net
Natalie Brosch
Natalie Floreck
Nicole Hartmann
Niklas Amani Schäfer
Nils Huxoll
Nina Adams
Nina Gbur
Nora Oehmichen
Olaf Traute
Oliver Heise
Paola Carega
Pascal Kalensee
Patricia Mattes
Patrick Schuck
Paul Hirsch
Paul Obermeyer
Paula Gleißner
Paula Tusetschläger
Peter Gerwinat
Peter Grohmann
Peter Wolf
Petra Holldorf
Petra Meinzer
Prof. Dr. Thorsten Geisler-Wierwille
Rainer Lewe
Raja Goltz
Ralf Dietrich
Ralf Hron
Ramon Tausch
Rebecca Freyer
Reinhild Benfer
Renate Fippl
Renate Sternatz
Rene Attila Adiyaman
René Stich
Rita Rosenkranz
Robert Kusche
Robert Zenker
Roman Guski
Rudolf Müller
Sabine Boddien
Sabine Günscht
Sabrina Giesen
Sandra Karbowiak
Sandra Kendziorczyk
Sandra Lorbach
Sandrine Kuntzag
Sarah Annika Schiller
Sascha Siry
Saskia Körner
Saskia Mette
Sebastian Hammer
Sebastian Hofmann
Sebastian Mauer
Sebastian Strobl
Sharon Adler
Silke Mayer
Silvia Ribes
Silvia Schaak
Silvia Schürmann-Ebenfeld
Simone Mertsch
Sonja Taubert
Sophia Athié
Sophia Chimaoge Nelz
Sophia Wagenlehner
Sophia Nitsch
Stefan Demling
Stefan Diefenbach-Trommer
Stefanie Kalensee
Stefanie Wagner
Steffen Richter
Stephan Schoeneich
Stephane Lelarge
Stephanie Luther
Steve Beckmann
Susann Rüthrich
Sylke Fritzsche
Sylvia Zenz
Tabea Germo
Tahera Ameer
Teresa Suendermann
Theresa Steinhäuser
Thomas Gey
Thomas Häcker
Thomas Klisch
Thomas Postel
Till Thomas
Tim Carow
Tim Honscha
Timo Reinfrank
Tina Jana Wittrich
Tine Laufer
Tino Hain
Tobias Oertel
Tom Schaak
Toni Heise
Toni Marer
Udo Knickelmann
Ulrike Warncke
Ursula Böttcher
Ursula Laue
Ursula Pier
Ursula Schmidt
Ute Bach
Vanessa Fischer
Vanessa Pettrup
Veit Hannemann
Verena Haug
Veronika Patočková
Viktoria Heick
Vincent Seeberger
Virginia Zaccagnini
Vivien Buckendahl
Volker Vödisch
Walid Malik
Werner Philippi
Willy Vetter
Winkler Moritz
Wolfgang Länder
Wolfgang Rothe
Wolfram Kattanek
Views: 8 -
[de] Digitalzwang: Diskussion am Europäischen Datenschutztag
"Der mündige Bürger müsse Anspruch darauf haben, essenzielle Dienstleistungen ohne Smartphone nutzen zu können".Das im Grundgesetz [DE] normierte Diskriminierungsverbots sei zu einem Grundrecht auf analogen Zugang ... auszuweiten, sagt Kolumnist Heribert Prantl.
#digitalzwang #digitalonly #analog #datenminimierung #privacybydesign #diskriminierungsverbot #grundgesetz #verfassungswidrigkeit #deutschland
-
[de] Digitalzwang: Diskussion am Europäischen Datenschutztag
"Der mündige Bürger müsse Anspruch darauf haben, essenzielle Dienstleistungen ohne Smartphone nutzen zu können".Das im Grundgesetz [DE] normierte Diskriminierungsverbots sei zu einem Grundrecht auf analogen Zugang ... auszuweiten, sagt Kolumnist Heribert Prantl.
#digitalzwang #digitalonly #analog #datenminimierung #privacybydesign #diskriminierungsverbot #grundgesetz #verfassungswidrigkeit #deutschland
-
[de] Digitalzwang: Diskussion am Europäischen Datenschutztag
"Der mündige Bürger müsse Anspruch darauf haben, essenzielle Dienstleistungen ohne Smartphone nutzen zu können".Das im Grundgesetz [DE] normierte Diskriminierungsverbots sei zu einem Grundrecht auf analogen Zugang ... auszuweiten, sagt Kolumnist Heribert Prantl.
#digitalzwang #digitalonly #analog #datenminimierung #privacybydesign #diskriminierungsverbot #grundgesetz #verfassungswidrigkeit #deutschland
-
Eine #Partei, die in ihrer Mehrheit NICHT für die Einleitung eines "Verfahrens zur Feststellung der #Verfassungswidrigkeit der #AfD" stimmt, werde ich zur Bundestagswahl definitv NICHT wählen (falls es bis dahin zur Abstimmung kommt). Es ist nur ein Auftrag an die Legislative. Macht es!
#IchSagsNur
#LetzteChance
#Erpressung
#Grüne
#SPD
#Linke
#CDU -
https://jurawelt.com/cannabis-in-bayern-popularklage-gegen-cannabisgesetz/
III. #Bayern im Alleingang? #Kompetenzfragen und der Vorwurf der #Verfassungswidrigkeit
Markus Thomas Theodor #Söder & #CSU #CDU #AfD scheinen hanffreundliche Menschen abgrundtief zu hassen. Trotz bundesweiter gesetzlicher Erleichterungen will er die Menschen weiter quälen und jagen lassen.
"Doch ob diese restriktiven Maßnahmen rechtlich Bestand haben, wird nun der #BayerischeVerfassungsgerichtshof klären müssen."
-
Das hier ist die #Liste der #Abgeordneten mit #Haltung und #Mut zur Unterzeichnung des #Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der #Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland" gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
-
#Biometrischer #Überwachungsstaat #Deutschland: Wo die Warnung vor der #Verfassungswidrigkeit nicht hilft, folgen Taten aus der #Zivilgesellschaft:
"CCC denkt Anleitung zu Sabotage von Überwachung an
Bürgerrechtler wie Amnesty International und Chaos Computer Club schlagen Alarm. Das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung "schränkt Grundrechte radikal ein"."
https://www.heise.de/news/CCC-denkt-Anleitung-zu-Sabotage-von-Ueberwachung-an-9865448.html -
#Biometrischer #Überwachungsstaat #Deutschland: Wo die Warnung vor der #Verfassungswidrigkeit nicht hilft, folgen Taten aus der #Zivilgesellschaft:
"CCC denkt Anleitung zu Sabotage von Überwachung an
Bürgerrechtler wie Amnesty International und Chaos Computer Club schlagen Alarm. Das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung "schränkt Grundrechte radikal ein"."
https://www.heise.de/news/CCC-denkt-Anleitung-zu-Sabotage-von-Ueberwachung-an-9865448.html -
#Biometrischer #Überwachungsstaat #Deutschland: Wo die Warnung vor der #Verfassungswidrigkeit nicht hilft, folgen Taten aus der #Zivilgesellschaft:
"CCC denkt Anleitung zu Sabotage von Überwachung an
Bürgerrechtler wie Amnesty International und Chaos Computer Club schlagen Alarm. Das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung "schränkt Grundrechte radikal ein"."
https://www.heise.de/news/CCC-denkt-Anleitung-zu-Sabotage-von-Ueberwachung-an-9865448.html -
#Biometrischer #Überwachungsstaat #Deutschland: Wo die Warnung vor der #Verfassungswidrigkeit nicht hilft, folgen Taten aus der #Zivilgesellschaft:
"CCC denkt Anleitung zu Sabotage von Überwachung an
Bürgerrechtler wie Amnesty International und Chaos Computer Club schlagen Alarm. Das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung "schränkt Grundrechte radikal ein"."
https://www.heise.de/news/CCC-denkt-Anleitung-zu-Sabotage-von-Ueberwachung-an-9865448.html -
1/2 Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der 2. #Nachtragshaushaltsentwurf 2021 verfassungswidrig und damit nichtig ist.
Die Ampel wollte Corona Gebundene Gelder in einen Klima und Entwicklungsfond überführen also für Energiesicherheit und #klimaschutz nutzen.
Das #Bundesverfassungsgericht nennt drei Gründe die jeweils zur #Verfassungswidrigkeit führen. Eine davon ist die #Schuldenbremse.
https://www.tagesschau.de/inland/studie-halbzeitbilanz-ampel-100.html
-
#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit#Vorschlag der #Formulierung für Art. 4 Abs. 2 GG: #Männer und #Frauen sind #gleichberechtigt von Dr. Elisabeth #Selbert;
#Diskussion im #Parlamentarischen #Rat wegen #Sorge der #Verfassungswidrigkeit großer #Teile des #bürgerlichen #Rechts; #BGB;
#Frist bis 1953 zur #Umarbeitung des #BGB; Erst 1957 neues #Gleichberechtigungsgesetz;#Anpassung #Eherecht und #Familienrecht erst 1977;
-
#Rundfunkfreiheit
#Freiheit der #Berichterstattung durch #Rundfunk und Film
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG#Unterscheidung zu #Pressefreiheit aufgrund #technischer #Möglichkeiten;
#Geschichte des #Rundfunk in #Deutschland zeigt #Relevanz der #Rundfunkfreiheit als #Schutz vor #Gleichschaltung;
1961 #Verfassungswidrigkeit der #Gründung der #Deutschland #Fernsehen GmbH,
Ab 2000 #Digitalisierung des #Fernsehens -
#AGB werden von Justiziaren im vollen Bewusstsein erstellt, dass manchmal die Hälfte der Klauseln nicht gilt. Aber viele Konsumenten wissen nicht, dass die BGB-#Inhaltskontrolle der Gerichte sie auch bei Unterschrift bzw. Haken bei den AGB von ungültigen Klauseln befreien kann, deshalb funktionierts. Ist ähnlich wie die von vornherein eindeutige #Verfassungswidrigkeit von Gesetzen. Sich AGB vorher anzuschauen ist deshalb oft vergebliche Liebesmüh, sie zu bswerten verlangt immer noch ein Jurastudium, was selbst schon wieder ein (bewusster) Gesetzesverstoß ist.
