#rundfunkbeitrag — Public Fediverse posts
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Um den Staatsvertrag zu kündigen, bräuchte die AfD im Landtag Regierungsverantwortung in einer Koalition. Ob sie das haben wird, hängt vermutlich am BSW. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt klar ausgeschlossen. Das BSW will sich allerdings mit der AfD austauschen, die Chancen auf eine Koalition halten beide Parteien für gering. [Q9]
Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird unabhängig ermittelt und von den Ländern normalerweise in einem Staatsvertrag festgelegt. 2021 konnten sich die Länder aber nicht einigen, sodass die aktuell geltenden 18,36€ durch eine Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht festgelegt wurden. Auch bei einer Kündigung würde der Rundfunkbeitrag für die Menschen in Sachsen-Anhalt daher weiterhin gelten. [Q2,3]
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Um den Staatsvertrag zu kündigen, bräuchte die AfD im Landtag Regierungsverantwortung in einer Koalition. Ob sie das haben wird, hängt vermutlich am BSW. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt klar ausgeschlossen. Das BSW will sich allerdings mit der AfD austauschen, die Chancen auf eine Koalition halten beide Parteien für gering. [Q9]
Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird unabhängig ermittelt und von den Ländern normalerweise in einem Staatsvertrag festgelegt. 2021 konnten sich die Länder aber nicht einigen, sodass die aktuell geltenden 18,36€ durch eine Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht festgelegt wurden. Auch bei einer Kündigung würde der Rundfunkbeitrag für die Menschen in Sachsen-Anhalt daher weiterhin gelten. [Q2,3]
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Um den Staatsvertrag zu kündigen, bräuchte die AfD im Landtag Regierungsverantwortung in einer Koalition. Ob sie das haben wird, hängt vermutlich am BSW. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt klar ausgeschlossen. Das BSW will sich allerdings mit der AfD austauschen, die Chancen auf eine Koalition halten beide Parteien für gering. [Q9]
Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird unabhängig ermittelt und von den Ländern normalerweise in einem Staatsvertrag festgelegt. 2021 konnten sich die Länder aber nicht einigen, sodass die aktuell geltenden 18,36€ durch eine Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht festgelegt wurden. Auch bei einer Kündigung würde der Rundfunkbeitrag für die Menschen in Sachsen-Anhalt daher weiterhin gelten. [Q2,3]
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Um den Staatsvertrag zu kündigen, bräuchte die AfD im Landtag Regierungsverantwortung in einer Koalition. Ob sie das haben wird, hängt vermutlich am BSW. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt klar ausgeschlossen. Das BSW will sich allerdings mit der AfD austauschen, die Chancen auf eine Koalition halten beide Parteien für gering. [Q9]
Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird unabhängig ermittelt und von den Ländern normalerweise in einem Staatsvertrag festgelegt. 2021 konnten sich die Länder aber nicht einigen, sodass die aktuell geltenden 18,36€ durch eine Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht festgelegt wurden. Auch bei einer Kündigung würde der Rundfunkbeitrag für die Menschen in Sachsen-Anhalt daher weiterhin gelten. [Q2,3]
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Um den Staatsvertrag zu kündigen, bräuchte die AfD im Landtag Regierungsverantwortung in einer Koalition. Ob sie das haben wird, hängt vermutlich am BSW. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt klar ausgeschlossen. Das BSW will sich allerdings mit der AfD austauschen, die Chancen auf eine Koalition halten beide Parteien für gering. [Q9]
Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird unabhängig ermittelt und von den Ländern normalerweise in einem Staatsvertrag festgelegt. 2021 konnten sich die Länder aber nicht einigen, sodass die aktuell geltenden 18,36€ durch eine Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht festgelegt wurden. Auch bei einer Kündigung würde der Rundfunkbeitrag für die Menschen in Sachsen-Anhalt daher weiterhin gelten. [Q2,3]
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Der Fall Ulrich #Siegmund: Deutschlands erster #AfD-#Ministerpräsident?
Macht #SachsenAnhalt den Anfang? Ulrich Siegmund wirkt auf #TikTok wie der sympathische Nachbar von nebenan.Doch vor der #Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich: Er könnte der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden, für einen Landesverband, der vom #Verfassungsschutz als gesichert #rechtsextrem eingestuft wird.
Was würde ein AfD-Sieg für Sachsen-Anhalt und die #Bundespolitik bedeuten?
Wir haben das 100-Tage-#Sofortprogramm gecheckt: Was ist wirklich umsetzbar, was sind reine Versprechen und wo stoßen die Pläne an rechtliche Grenzen?
Kapitel:
00:00 Wer ist Ulrich Siegmund?
03:21 AfD Sachsen-Anhalt rechtsextrem
04:15 Das 100-Tage-Sofortprogramm: #Migration
07:04 #Medienstaatsvertrag und #Rundfunkbeitrag kündigen
09:32 Kürzungen bei #Zivilgesellschaft & #Fördergeldern
11:08 Umbau der #Verwaltung & #Verfassungsschutz
12:42 Folgen für ganz #Deutschland -
Der Fall Ulrich #Siegmund: Deutschlands erster #AfD-#Ministerpräsident?
Macht #SachsenAnhalt den Anfang? Ulrich Siegmund wirkt auf #TikTok wie der sympathische Nachbar von nebenan.Doch vor der #Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich: Er könnte der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden, für einen Landesverband, der vom #Verfassungsschutz als gesichert #rechtsextrem eingestuft wird.
Was würde ein AfD-Sieg für Sachsen-Anhalt und die #Bundespolitik bedeuten?
Wir haben das 100-Tage-#Sofortprogramm gecheckt: Was ist wirklich umsetzbar, was sind reine Versprechen und wo stoßen die Pläne an rechtliche Grenzen?
Kapitel:
00:00 Wer ist Ulrich Siegmund?
03:21 AfD Sachsen-Anhalt rechtsextrem
04:15 Das 100-Tage-Sofortprogramm: #Migration
07:04 #Medienstaatsvertrag und #Rundfunkbeitrag kündigen
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11:08 Umbau der #Verwaltung & #Verfassungsschutz
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Der Fall Ulrich #Siegmund: Deutschlands erster #AfD-#Ministerpräsident?
Macht #SachsenAnhalt den Anfang? Ulrich Siegmund wirkt auf #TikTok wie der sympathische Nachbar von nebenan.Doch vor der #Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich: Er könnte der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden, für einen Landesverband, der vom #Verfassungsschutz als gesichert #rechtsextrem eingestuft wird.
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Der Fall Ulrich #Siegmund: Deutschlands erster #AfD-#Ministerpräsident?
Macht #SachsenAnhalt den Anfang? Ulrich Siegmund wirkt auf #TikTok wie der sympathische Nachbar von nebenan.Doch vor der #Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich: Er könnte der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden, für einen Landesverband, der vom #Verfassungsschutz als gesichert #rechtsextrem eingestuft wird.
Was würde ein AfD-Sieg für Sachsen-Anhalt und die #Bundespolitik bedeuten?
Wir haben das 100-Tage-#Sofortprogramm gecheckt: Was ist wirklich umsetzbar, was sind reine Versprechen und wo stoßen die Pläne an rechtliche Grenzen?
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11:08 Umbau der #Verwaltung & #Verfassungsschutz
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https://www.europesays.com/at/211090/ MDR & AfD: Intendant Ralf Ludwig warnt vor Rundfunk-Aus #AfD #AT #Austria #Entertainment #MDR #Medienstaatsvertrag #Österreich #RalfLudwig #Rundfunkbeitrag #Serien #Series #Unterhaltung
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Die Landesmedienanstalten – Deutschlands selbsternannte Zensurbehörden
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-556a-2461-9bba-2b6560585161
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Die Landesmedienanstalten – Deutschlands selbsternannte Zensurbehörden
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Die Landesmedienanstalten – Deutschlands selbsternannte Zensurbehörden
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Die Landesmedienanstalten – Deutschlands selbsternannte Zensurbehörden
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Die Landesmedienanstalten – Deutschlands selbsternannte Zensurbehörden
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Rundfunkbeitrag: Der Streit ums Geld – Karlsruhe als letzte Hoffnung der Sender
Bild: Shutterstock.com ARD und ZDF klagen in Karlsruhe. Länder blockieren Beitragserhöhung. Kann die neue KEF-Empfehlung die Klage zu…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesverfassungsgericht #Germany #Öffentlich-rechtlicheSender #Rundfunkbeitrag
https://www.europesays.com/de/1021907/ -
Verfügbares #Geld ist knapp und die #Mehrheit der #Arbeitgeber meldet sich nicht auf meine #Bewerbung zurück. Absehbar kurzfristig eingestellt und vor allem bezahlt zu werden erscheint immer unwahrscheinlicher.
Es setzt keine #Panik ein. Das ist nicht gut. Ich schätze die eigentlich als eine Art #Warnung ein oder betrachte sie zumindest als natürliche #Reaktion.
Scheisse! Bislang bin ich die meiste #Zeit knapp oder ohne größere Konsequenzen dem #Dispo entkommen. Aber dieses Mal wird es eng...
Für dieses #Quartal habe ich absichtlich noch keinen #Rundfunkbeitrag überwiesen, mein #Deutschlandticket muss ich wohl kündigen (weil eine #Unterbrechung oder #Pause scheinbar nicht möglich ist, kläre ich noch), die Tage versuche ich mich noch mit einem #Vorrat an Nudeln und Brot zu versorgen.
Ich weiß es geht im #Fediverse einigen vielleicht ähnlich oder genauso, #Armut betrifft inzwischen ja echt viele. Hier jedenfalls habe ich keine allzu große #Scham mich zu öffnen oder um den einen oder anderen #Rat einzuholen. Im Kreis von #Menschen, die ich offline und persönlich kenne fällt mir das deutlich schwerer. Insbesondere weil ich mich dort teilweise längere Zeit nicht gemeldet habe, weder zum Geburtstag noch einfach nur so. Hauptsächlich wegen meiner Psyche und allgemeinen Verfassung, denke ich.
Wie auch immer. Wie schaut das aus, wird eine #Lastschrift wie die für die #Zahlung der #Miete auch eingelöst wenn damit der #Kontostand ins Minus rutscht oder schon im #Minus ist? Das ist mit #Abstand meine größte #Ausgabe und an der hängt das allermeiste. Andere Beträge versuche ich später zu zahlen oder für die nächste Zeit komplett aufzugeben, auch wenn ich dafür #Rechte als #Mitglied oder Kundy bei der einen oder anderen #Organisation verliere.
Bei #MeinGrundeinkommen bin ich dabei, um den Hashtag #IchBinArmutsbetroffen zu durchforsten hoffe ich auf genug #Energie in den kommenden Stunden und Tagen, die ich eigentlich in die #Vorbereitung auf ein kommendes #Vorstellungsgespräch nutzen möchte und sollte.
Wer zwischendurch schon den einen oder anderen #Ratschlag, #Hinweis oder #Tipp parat hat, bitte gerne her damit.
Das würde mir wirklich unfassbar helfen, auch wenn ich nicht unbedingt mit mehr als einer Favorisierung und/oder einem #Danke darauf eingehen kann. Es wäre toll, wenn ich darin #Empathie erkennen und vielleicht sogar ein wenig #Zuversicht ableiten kann.