#agb — Public Fediverse posts

Da habe ich heute etwas per Mail bekommen
Hier einmal der Link zu den AGB der PlayStation Online Services

Wird Zeit für GOG unter Linux
https://legaldoc.dl.playstation.net/ps3-eula/psn/e/e_tosua_de.html
#playstation #agb

Meta vor Gericht
Klagen gegen Meta
Aktuell wird aus den USA berichtet, dass eine Milliarden-schwere Klage gegen den Meta Konzern läuft, weil seine Algorithmen die Menschen - vor allem Jugendliche und Kinder - süchtig nach mehr machen.
https://www.a-fsa.de/de/articles/9630-20260821-meta-vor-gericht.html
#Meta #Instagram #Facebook #Klage #Schrems #VSV #USA #Mediensucht #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Datenklau #Zustimmung #AGB #Werbug #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #privatsphare

📌 LG Köln: Winterdienst ja, Frostklausel nein
Erdgeschossmieter dürfen per Vertrag zum Schneeräumen und Türenabschließen verpflichtet werden. Vage Pflichten wie „bei starkem Frost“ Wasser abstellen sind unwirksam, weil sie zu unklar sind. #Mietrecht #Urteil #AGB #Köln

https://www.mietrechtsiegen.de/winterdienstpflicht-erdgeschossmieter-frostklausel/

Habe gestern erfahren, dass KITAs in #Kiel nicht mehr bei zB #Rossmann Fotos drucken dürfen, weil angeblich die AGB die Urheberschaft an Rossmann übergibt https://www.rossmann-fotowelt.de/agb. Deswegen hätten viele KITAs jetzt teure Fotodrucker anschaffen müssen, die zu betreiben aber offenbar unter den Installationsrichtlinien der Stadt und für das Windows schwierig ist. Müsste dann von Stadt Kiel ausgedruckt werden. Die sind doch alle irre.

Finde #AGB unbedenklich!?

#Urheberrecht #Datenschutz #DSGVO

KI unter Kontrolle
Macht die KI was sie soll?
Praxen ist ein Anfang, ein erster Schritt, ersetzt aber keinesfalls eine demokratische Kontrolle von BigTech.
Mehr dazu bei https://www.helpnetsecurity.com/2026/06/24/praxen-open-source-ai-agent-behavior-verification/
a-fsa.de/d/3Qy
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9581-20260702-ki-unter-kontrolle.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9581-20260702-ki-unter-kontrolle.html
Tags: #AI #KI #GAFAM #BigTech #Prüfung #AGB #Vorgaben #Aufgaben #Kompetenzen #Trainigsdaten #Wahrheit #Manipulation #künstlicheIntelligenz #Projektcontrolling

@atecon @martinandree Das ist kein Monopol. Das ist eine implizierte Monopolosierung auf einige wenige oligarisch zu beschreibende Akteure. Diese entscheiden über Sichtbarkeit und Relevanz. Durch die User über die AGBs, legitimiert. Wenn die AGBs nicht angenommen werden, kommen sie nicht rein. Verstoßen sie dagegen, können sie verklagt werden. Das Grundgesetz können wir in Frage stellen und ggf. ändern. Bei den AGBs ist uns dieser Weg versperrt. #Tripolarität #agb #demokratie

📌 Festival verschoben? Geld zurück! LG Hamburg: Eine AGB-Klausel, die bei Absage/Verschiebung die Erstattung ausschließt, ist unwirksam. Ein Festival gilt oft als Terminvertrag; der Ticketpreis ist dann zurückzuzahlen. #Ticketrecht #Verbraucherschutz #AGB #Festival

https://www.ra-kotz.de/klausel-zur-rueckerstattung-bei-festival-absagen-wann-sie-ihr-geld-zurueckbekommen.htm

Zen Browser - die Datenschutzversprechen

Heise, PC-WELT, Dr. Windows, ifun.de - alle empfehlen den Zen Browser. Niemand hat untersucht, was beim ersten Start technisch passiert.
https://www.youtube.com/watch?v=q7rPcg4pw0U

#meineDaten #Datenschutz #ZenBrowser #Datenschutzversprechen #Browser #TeamDatenschutz #AGB #Privacy

Irgendwann mal schreibe ich selbst AGB, welche auf private Regelwerke verweisen, die nur kostenpflichtig verfügbar sind 🤬

So was wie "Für die Gültigkeit dieses Vertrags und der daraus entstehenden Pflichten gelten, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ausschliesslich die Regeln des Handbuchs DMG D&D 5e 2024 in der deutschen Fassung."

#Recht #AGB #DND5e #Zumutbarkeit

Erneut verliert #1und1 vor Gericht: Das OLG Koblenz hat mehrere Klauseln in den #AGB des Anbieters für #unwirksam erklärt. Unter anderem wurden Verlängerungsregeln bei Handyverträgen gekippt. https://winfuture.de/news,158493.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

Es geht um den weltgrößten Spielzeughersteller oder mein Versuch, bei #Microsoft und #Copilot nicht ins Polemische abzurutschen. Ich bin offensichtlich gescheitert :-) Aber es gibt ein Blick in mein Bücherregal. Viel Spaß beim Lesen!

https://blog.jakobs.systems/blog/20260420-copilot-ki/

#KI #AGB #LLM #Risiken #EULA #Spielzeug #Entertainment

„Ja, ich habe das Lizenzabkommen gelesen" — die größte Lüge im Netz. Aber KI macht Schluss damit. Text rein, Risiken raus. Bei Apple Podcasts Connect lautet das Ergebnis: Du bleibst Rechteinhaber — aber du haftest für Apple, auch wenn du nur verdächtig wirkst. @MrClicko
Auf jeden Fall mal ein sinnvolles Einsatzgebiet für LLMs ...
#AGB #KI #Apple #Datenschutz #ChatGPT

https://blog.clickomania.ch/2026/04/13/mit-ki-die-nutzungsbestimmungen-analysieren/

Breaking News: Millionen Deutsche sind Mitglied der chinesischen Volksbefreiungsarmee

Berlin/Shenzhen (dpoi) – Was als harmloser Einkauf von LED-Lichterketten und ergonomischen Nackenmassagegeräten begann, entwickelt sich nun zu einer sicherheitspolitischen Sensation: Millionen deutsche Temu-Kunden sollen sich unwissentlich als R
https://markscheid.com/breaking-news-millionen-deutsche-sind-mitglied-der-chinesischen-volksbefreiungsarmee
#AGB #MamM #markscheid #Temu #Volksbefreiungsarmee

Ach so! Ja, wenn das in den AGB stand, Herr Zuckerberg...

Engl.: Oh, I see! Well, if that was in the terms and conditions, Mr. Zuckerberg...

#Zuckerberg #AGB #terms #conditions #meta #facebook #whatsapp #instagram #fucking #fuck

Aviation weather for Augsburg airport (Germany) is “EDMA 230750Z 23009KT 9999 FEW014 BKN019 OVC037 08/07 Q1019 RERA” : See what it means on https://www.bigorre.org/aero/meteo/edma/en #augsburgairport #airport #augsburg #germany #edma #agb #metar #aviation #aviationweather #avgeek vl

Passend zum #saferinternetday2026 gab es in der #AGB gestern wieder einen #Desinfopoint

Wir haben uns mit euch ausgetauscht wie wir sicher mit #Medien umgehen können. Ein Aspekt dabei: Wem gehören eigentlich welche Kanäle? Was sagt das über die Berichterstattung aus?

Hättet ihr alles richtig zuordnen können?

#saferInternetDay #sid26
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In Kooperation mit mit der @mabb_de

2022 erhöhte der #Internethändler #Amazon die Preise für den eigenen Premium-Dienst #AmazonPrime. Mittlerweile haben zwei Gerichte befunden, dass die zugrundeliegende Klausel der #AGB unwirksam sei. Nutzer und Nutzerinnen von Amazon Prime im entsprechenden Zeitraum können sich daher nun einer #Sammelklage der #Verbraucherzentrale NRW anschließen, um möglicherweise zu viel gezahlte Beiträge für Amazon Prime zurückzubekommen.

Mehr dazu: https://www.appgefahren.de/?p=393098

#appgefahren #Apple #AppleBlog #iPhone #iPad #Mac

Es ist mir ein absolutes Rätsel, warum dieser Lizenz-Bullshit IMMER noch erlaubt ist.
"Lesen sie diese 2000 Seiten _sorgfältig_ durch, bevor sie dieses Gerät in Betrieb nehmen"

Klar, das Geld haben sie ja schon. Jetzt noch dafür sorgen, dass garantiert niemand den Support belästigt... #AGB

@diametraldaneben @dietermoskanne @RoteHilfe

Die Frage ist erstmal wem die #glsbank keine Auskunft gibt. Bei Presse- oder privaten Anfragen gibt es tatsächlich wenig bis keinen Spielraum, denn vertraglich sind sie zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Allerdings im Innenverhältnis könnten sie, zB der #rotenhilfe der #dkp #ABCDresden durchaus Details nennen- müssen das aber erstmal nicht, denn die #kundigung von #bankkonten ohne eine #begrundung ist möglich. Sich dann bedeckt zu halten, ist aus Bankensicht eher normal.

In den #agb der #gls steht folgendes (Ziff.19)

(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist

Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zum Beispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.
Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags (zum Beispiel laufendes Konto oder Kartenvertrag) und eines Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate"

Die Bank braucht nichts zu begründen. Und wer liest schon vorher die AGBs? Zumal sich solch ein Passus wohl bei allen Banken wortgleich wiederfinden dürfte, es also keine Ausweichmöglichkeit gibt.

#politik #finanzen #jurabubble #Bankenregulierung #BankenundFinanzindustrie #bankenmacht #bankenskandal #glsgemeinschaft #glsinvestments #glsadventskalender

📌 Unbefristete Aufstockung bestätigt! Das Gericht erklärte die befristete Erhöhung der Arbeitszeit wegen fehlender Rückkehrprognose als unwirksam und sichert damit den Anspruch auf eine dauerhafte Vollzeitanstellung. #Arbeitsrecht #Urteil #AGB

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/wirksamkeit-einer-befristeten-arbeitszeiterhoehung-aufstockung-unbefristet/

Aviation weather for Augsburg airport (Germany) is “EDMA 231020Z 30013KT 9999 -RA SCT029 13/10 Q0993” : See what it means on https://www.bigorre.org/aero/meteo/edma/en #augsburg #germany #augsburgairport #edma #agb #metar #aviation #aviationweather #avgeek #airport vl

📌 Automatische Vertragsverlängerung im B2B: Zahlungspflicht
Ein Unternehmer, der einen Vertrag mit klaren AGB-Verweisen unterschreibt, muss die automatische Verlängerung akzeptieren – auch wenn die Kündigung versäumt wurde. Anwaltskosten werden nicht erstattet, wenn keine Mahnung erfolgt. #Vertragsrecht #AGB #B2B

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/automatische-vertragsverlaengerung-in-agb-fuer-unternehmer-zahlungspflicht-im-b2b/

Wer Lust hat, die #Geschichte der #Friedhöfe am Halleschen Tor am 14. Oktober um 17 Uhr zu erkunden, wir treffen uns vor der #AGB in #Berlin-Kreuzberg. Wir begegnen Rahel #Varnhagen, besuchen das Grab des #Marxisten und #Ökologen Wolfgang #Harich, kehren mit E.T.A. #Hoffmann im Luther & Wegner, schlagen den Nazis mit Oskar #Huth ein Schnippchen und besuchen den Erbauer des Brandenburger Tors. Ein Abstecher zur Familie Mendelssohn-Bartholdy darf auf diesen Friedhöfen nicht fehlen. #Stadtführung

Beautiful weather for takeoff from Augsburg airport (Germany) “EDMA 040750Z 22011KT CAVOK 14/07 Q1010” : See what it means on https://www.bigorre.org/aero/meteo/edma/en #augsburg #germany #augsburgairport #edma #agb #metar #aviation #aviationweather #avgeek #airport vl

Beautiful weather for takeoff from Augsburg airport (Germany) “EDMA 040750Z 22011KT CAVOK 14/07 Q1010” : See what it means on https://www.bigorre.org/aero/meteo/edma/en #augsburg #germany #augsburgairport #edma #agb #metar #aviation #aviationweather #avgeek #airport vii3

Falls ihr einen Vertrag mit einer AGB kündigt, die eine unzulässige Klausel bezüglich der Entschädigung hat: Das EuGH hat für euch bereits entschieden, dass diese Klausel dann ersatzlos entfällt, und nicht etwa ein Rückfall auf das BGB kommt.

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=F428108FBC5CB4633C537C48F6BE48EF?text=&docid=268446&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=24337392

Punkte 36-40 enthalten den Kern der Entscheidung. #Recht #AGB