#nachtragshaushaltsentwurf — Public Fediverse posts
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1/2 Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der 2. #Nachtragshaushaltsentwurf 2021 verfassungswidrig und damit nichtig ist.
Die Ampel wollte Corona Gebundene Gelder in einen Klima und Entwicklungsfond überführen also für Energiesicherheit und #klimaschutz nutzen.
Das #Bundesverfassungsgericht nennt drei Gründe die jeweils zur #Verfassungswidrigkeit führen. Eine davon ist die #Schuldenbremse.
https://www.tagesschau.de/inland/studie-halbzeitbilanz-ampel-100.html