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#schuldenbremse — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #schuldenbremse, aggregated by home.social.

  1. „Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse“, sagt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU). Deshalb fordert er vor den Haushaltsberatungen im Bundestag, noch viel strenger zu sparen.#CDU #Bundeshaushaltks #Schuldenbremse #Newsteam #newsos-import-welt #Lindner #ChristianFDP
    Haushaltsberatungen: „Jeder dritte Euro auf Pump“ – Unionsfraktionsvize fordert Sparkurs - WELT
  2. #news ⚡ Evers: Merz hat bei Schuldenbremse Fehler gemacht: Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch d... hubu.de/?p=342371 | #evers #fehler #merz #schuldenbremse #hubu

  3. #news ⚡ Evers: Merz hat bei Schuldenbremse Fehler gemacht: Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch d... hubu.de/?p=342371 | #evers #fehler #merz #schuldenbremse #hubu

  4. #news ⚡ Evers: Merz hat bei Schuldenbremse Fehler gemacht: Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch d... hubu.de/?p=342371 | #evers #fehler #merz #schuldenbremse #hubu

  5. Das ist liberal im wahrhaftigen Sinne, denn liberal kann nur sein, wo #Leben & #Bewusstsein existiert.

    Eine #Schuldenbremse ist kein Leben, hat kein Bewusstsein & doch hat diese politische Denkfigur, die 2009 zu einer politischen #Rechtsfigur wurde, es geschafft, dass das Leben von bestimmten Menschen & Menschengruppen in #Deutschland nichts mehr zählt.

    Wenn es anders wäre, würde kein #SGBII mehr existieren, sondern eine echte #Existenzsicherung, denn #Erwerbsarbeit reicht nicht für alle❗

  6. @bodoramelow.bsky.social

    zentraler Satz aus meiner Sicht, politisches Ziel, das verfolgenswert ist:

    »Wir werden für eine allgemeine Abschaffung der #Schuldenbremse stimmen.« #Rußland #Invasion #Ukraine #krieg - Noch Fragen?

    🚯 Die #Hufeisentheorie ist so ein Schmarn. #Merz ()#CDU, + #Söder, #CSU) sollte dringend den Unvereinbarkeitsverschluß in Bezug auf die Linke aufheben.

    ❤️ Die Linke ❤️

  7. @bodoramelow.bsky.social

    zentraler Satz aus meiner Sicht, politisches Ziel, das verfolgenswert ist:

    »Wir werden für eine allgemeine Abschaffung der #Schuldenbremse stimmen.« #Rußland #Invasion #Ukraine #krieg - Noch Fragen?

    🚯 Die #Hufeisentheorie ist so ein Schmarn. #Merz ()#CDU, + #Söder, #CSU) sollte dringend den Unvereinbarkeitsverschluß in Bezug auf die Linke aufheben.

    ❤️ Die Linke ❤️

  8. Der #CumCum #Steuerdiebstahl soll effektiv #straffrei gestellt werden - indem die #Aufbewahrugsfrist für die #Beweismittel auf 8 Jahre heruntergesetzt wird.
    Und das während an anderer Stelle wegen ein paar weniger unlauterer Empfänger:innen von #Bürgergeld ein riesen Aufwasch gemacht wird.

    Anne #Brorhilker hat daher eine Petition gestartet, die dagegen ist:

    weact.campact.de/petitions/cum

    #banken #fdp #steuerhinterziehung #steuerbetrug #steuergerechtigkeit #schuldenbremse #finanzpolitik

  9. Wenn der Umsturz durch ist

    In der neuen Folge @rebootpolitics sprechen @stillnotlovin und ich über die
    #Petition zum Verbot der #FreienSachsen (mitzeichnen unter: fs-verbot.de) und deren Hintergründe.

    podcasts.homes/@rebootpolitics

    Außerdem in dieser Folge:
    Neue Vorfälle bei #Digitalcourage, Berichte von 3 #CSD​s, die #Landtagswahl​en in #Thüringen und #Sachsen, einen möglichen #Wahlbetrug, #Überwachung​sdramen beim #BKA, diverse Probleme rund um das Thema #Bahn​fahren, einen Werbeskandal für die #Schuldenbremse und vieles mehr.

    #Podcast #ReebotPolitics #DB #Petition #FreieSachsen #DemokratieVerteidigen #Piraten #OstenGegenRechts #FreieSachsenVerbieten

  10. Bundeshaushalt 2025 - Streit innerhalb der Ampelkoalition spitzt sich erneut zu

    Der Bundeshaushalt 2025 steht wieder zur Disposition. Die Folge: Neu Forderungen werden laut, über bekannte wird innerhalb der Ampelkoalition erneut gestritten.#Bundeshaushalt2025 #Schuldenbremse #Sondervermögen #WinfriedKretschmann #Streit #Grüne #Ampelkoalition
    Ampelkoalition: Streit um Bundeshaushalt spitz sich erneut zu

  11. Das #Bundesverfassungsgericht , das die #CDU
    beim Thema #Schuldenbremse noch auf Händen getragen hat, soll nun #nicht besser #geschützt werden gegen rechte #Entmachtungsfantasien. Was mit der unabhängigen Justiz passieren kann wenn Rechte an die Macht kommen, sehen wir in zahlreichen Ländern. Juckt die #Union aber nicht. Ihnen geht es um #maximale #Blockade, #maximales #Dagegen-Sein, als #Prinzip. Zuerst die Partei, dann das Land. Mehr muss man über diesen Haufen nun wirklich nicht wissen.

  12. Reform des Fetischs #Schuldenbremse

    #Klimaschutz kostet!
    #Kein #Klimaschutz? Unbezahlbar!

    #Klimaschutz schafft Arbeitsplätze
    Kein #Klimaschutz vernichtet sie.

    "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und trotzdem darauf zu hoffen, dass sich etwas ändert ".
    (Albert Einstein)

  13. Throwback 2009, als genau einer von 61 FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Einführung der #Schuldenbremse stimmte: Florian #Toncar.
    #CDUCSU: 215/223 - dagegen nur Norbert #Lammert aus verfassungsrechtlichen Bedenken
    #WerHatUnsVerraten: 200/221 - dagegen stimmten etwa @marcobuelow (#DiePARTEI :die_partei:), Wolfgang #Wodarg (#dieBasis) & Niels #Annen
    Fraktionslos: 1/2 (heute in der verfickten AfD)
    Ergebnis: 417/611 Stimmen, 410 Stimmen waren nötig.
    🌍 abgeordnetenwatch.de/bundestag

  14. Throwback 2009, als genau einer von 61 FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Einführung der #Schuldenbremse stimmte: Florian #Toncar.
    #CDUCSU: 215/223 - dagegen nur Norbert #Lammert aus verfassungsrechtlichen Bedenken
    #WerHatUnsVerraten: 200/221 - dagegen stimmten etwa @marcobuelow (#DiePARTEI :die_partei:), Wolfgang #Wodarg (#dieBasis) & Niels #Annen
    Fraktionslos: 1/2 (heute in der verfickten AfD)
    Ergebnis: 417/611 Stimmen, 410 Stimmen waren nötig.
    🌍 abgeordnetenwatch.de/bundestag

  15. Throwback 2009, als genau einer von 61 FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Einführung der #Schuldenbremse stimmte: Florian #Toncar.
    #CDUCSU: 215/223 - dagegen nur Norbert #Lammert aus verfassungsrechtlichen Bedenken
    #WerHatUnsVerraten: 200/221 - dagegen stimmten etwa @marcobuelow (#DiePARTEI :die_partei:), Wolfgang #Wodarg (#dieBasis) & Niels #Annen
    Fraktionslos: 1/2 (heute in der verfickten AfD)
    Ergebnis: 417/611 Stimmen, 410 Stimmen waren nötig.
    🌍 abgeordnetenwatch.de/bundestag

  16. Throwback 2009, als genau einer von 61 FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Einführung der #Schuldenbremse stimmte: Florian #Toncar.
    #CDUCSU: 215/223 - dagegen nur Norbert #Lammert aus verfassungsrechtlichen Bedenken
    #WerHatUnsVerraten: 200/221 - dagegen stimmten etwa @marcobuelow (#DiePARTEI :die_partei:), Wolfgang #Wodarg (#dieBasis) & Niels #Annen
    Fraktionslos: 1/2 (heute in der verfickten AfD)
    Ergebnis: 417/611 Stimmen, 410 Stimmen waren nötig.
    🌍 abgeordnetenwatch.de/bundestag