#schuldenbremse — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #schuldenbremse, aggregated by home.social.
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DAS SCHLIMMSTE #SOMMERINTERVIEW EVER!
#Merz #CDU
beim Sommerinterview
mit Reaktion von #Staiy😫 😡
21.07.2026
https://invidious.tiekoetter.com/watch?v=pnokcSQvqSE
https://www.youtube.com/watch?v=pnokcSQvqSE
@GrueneBundestag
@dielinke
@wirsindverdi
@grundeinkommen
@Finanzwende
@funfacts_de
@spdbt#Merzmussweg #Rücktritt
#Reiche #Union #Wirtschaft
#Schuldenbremse #SPD #Merkel -
»Reform der #Schuldenbremse: 15 Experten, drei Empfehlungen«
https://www.sueddeutsche.de/politik/schuldenbremse-reform-bundesregierung-kommission-empfehlungen-li.3512276
»Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse schafft es nicht, sich auf ein Konzept zu verständigen.Damit bleibt die Arbeit bei denen hängen, die das Gremium eingesetzt haben: den Koalitionären von CDU, CSU und SPD.«
Na DAS wird ja spannend.
NICHT. -
»Reform der #Schuldenbremse: 15 Experten, drei Empfehlungen«
https://www.sueddeutsche.de/politik/schuldenbremse-reform-bundesregierung-kommission-empfehlungen-li.3512276
»Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse schafft es nicht, sich auf ein Konzept zu verständigen.Damit bleibt die Arbeit bei denen hängen, die das Gremium eingesetzt haben: den Koalitionären von CDU, CSU und SPD.«
Na DAS wird ja spannend.
NICHT. -
DIE ZEIT: Schulden: Lars Klingbeil kündigt baldigen Bericht zur #Schuldenbremse an
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/schuldenbremse-reform-expertenkommission-lars-klingbeil-spd
Laut FAZ konnte sich die Kommission aber nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Schau‘n mer mal … -
DIE ZEIT: Schulden: Lars Klingbeil kündigt baldigen Bericht zur #Schuldenbremse an
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/schuldenbremse-reform-expertenkommission-lars-klingbeil-spd
Laut FAZ konnte sich die Kommission aber nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Schau‘n mer mal … -
Ginge auch mit #Steuererhöhungen für Reiche + Bekämpfung #Steuerhinterziehung + Lockerung #Schuldenbremse + Kürzungen bei Sozialem/Militär. Das ist eine politische Unmöglichkeit in der aktuellen Koalition. Klingbeil 🧻 setzt daher auf den geringsten Widerstand: Klimageld opfern, um Haushalt und NATO-Ziele zu retten. Klimaschutz bleibt der schwächste Verhandlungschip.
Der Nachtragshaushalt kommt wie das Amen in der Kirche. -
Ah geht ja nicht, die KfW soll ja die nächsten 2 Jahre jeweils 500 Mio an den Bundeshaushalt ausschütten. Kann man nix machen. Wir brauchen das Geld weil #schuldenbremse. So ärgerlich.
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Ah geht ja nicht, die KfW soll ja die nächsten 2 Jahre jeweils 500 Mio an den Bundeshaushalt ausschütten. Kann man nix machen. Wir brauchen das Geld weil #schuldenbremse. So ärgerlich.
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@tagesschau Sag es schon seit Jahren, dass die #schuldenbremse dazu genutzt wird #Austeritätspolitik zu fahren.
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@tagesschau Sag es schon seit Jahren, dass die #schuldenbremse dazu genutzt wird #Austeritätspolitik zu fahren.
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„Seit Jahren warnen #klimaforscher vor genau solchen Phänomenen als Folge des menschengemachten #Klimawandel. Und weil die Auswirkungen einer solchen #hitzewelle so massiv und für viele #menschen gar gefährlich sind, sind die #hitze und der Umgang mit ihr politisch höchst relevant. Erst recht im #superwahljahr2026“
##schuldenbremse #cdu #merz #sondervermögen #autobahn #heatdome #Klimakleber #politik #tassenimschrank #afdhttps://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/die-hitze-ist-politisch/ar-AA26CnD8
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@why_not Da ist jegliche Verbindung zu der herausfordernden Lebensrealitaet der verschiedenen Menschengruppen verloren gegangen.
Das Wort "Volksvertreter" wird nicht mehr mit Leben und realpolitischer Verantwortung gefüllt.
Sie werden ihrer Aufgabe als #Bundestagsabgeordnete nicht mehr gerecht.
Das #Grundgesetz besteht nicht nur aus der #Schuldenbremse
Für Militär ist Geld kein Problem.
Aber das Rückgrat der #Demokratie - die Gesamtheit sozialer #Infrastruktur - wird kaputt gespart!
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Dass durch mehr finanziellen Spielraum automatisch mehr Geld in Infrastruktur fließt, bezweifeln die Befürworter der #Schuldenbremse. Bisher ersetze das Sondervermögen in größerem Umfang bestehende Haushaltsmittel, anstatt echte, neue Investitionsimpulse zu setzen.
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https://www.boeckler.de/de/tagungsberichte-18029-wahlgeschenke-statt-zukunftsinvestitionen-76998.htm
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Dass durch mehr finanziellen Spielraum automatisch mehr Geld in Infrastruktur fließt, bezweifeln die Befürworter der #Schuldenbremse. Bisher ersetze das Sondervermögen in größerem Umfang bestehende Haushaltsmittel, anstatt echte, neue Investitionsimpulse zu setzen.
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https://www.boeckler.de/de/tagungsberichte-18029-wahlgeschenke-statt-zukunftsinvestitionen-76998.htm
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Wirken das neue Sondervermögen und die Verteidigungsausnahme als Wachstumsbooster oder entpuppen sie sich als finanzpolitischer Verschiebebahnhof? Auf dem 20. IMK Forum in Berlin wurde über die #Schuldenbremse diskutiert und wohin das Sondervermögen für Infrastruktur fließt.
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Wirken das neue Sondervermögen und die Verteidigungsausnahme als Wachstumsbooster oder entpuppen sie sich als finanzpolitischer Verschiebebahnhof? Auf dem 20. IMK Forum in Berlin wurde über die #Schuldenbremse diskutiert und wohin das Sondervermögen für Infrastruktur fließt.
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Sehr gut erklärt, so dass es eigentlich jeder verstehen sollte - nur: Finanzpolitiker sind seit #Schäuble so auf die „schwäbische Hausfrau“ und die #SchwarzeNull und die #Schuldenbremse fixiert, dass die einfach nicht begreifen können, dass Investitionen keine Schulden sind, sondern Voraussetzung für die Weiterentwicklung.
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0tw8zemqHeqgP6LAY8defcxvzMbpK2GnFChpnbKSj2o9dwWy73uymp85zZYSR8hBkl&id=1522575852 -
#news ⚡ Expertenkommission erwägt „atmende Schuldenbremse“: Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse startet einen letzten Rettungsversuch. Sie hat ein Konzept für eine "atmende Schuldenbrem... https://hubu.de/?p=329153 | #expertenkommission #schuldenbremse #hubu
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@BUNDBerlin - #berlin hat jahrelang und wegen einer #schuldenbremse sanierung und Erneuerung verschlafen. Und jetzt noch eine Bau 🏗️ Schippe drauf? Nicht euer Ernst #cduberlin und #GiffeyClan ?!? #nolympia #hamburg #klima #ioc #mafia #berlinkannsnicht
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@BUNDBerlin - #berlin hat jahrelang und wegen einer #schuldenbremse sanierung und Erneuerung verschlafen. Und jetzt noch eine Bau 🏗️ Schippe drauf? Nicht euer Ernst #cduberlin und #GiffeyClan ?!? #nolympia #hamburg #klima #ioc #mafia #berlinkannsnicht
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Moin Toots ☕
Da tut sich doch ein interessantes Feld zur Beschaffung von fehlenden Mittel für die Staatskasse auf.
Unternehmen, die sich nicht an die Spielregeln der BRD/EU halten, werden saftig zur Kasse gebeten.
Das wären 2 Fliegen mit einer Klappe ... vielleicht sogar 3 ... wenn z.B. China so lernt, seine Unternehmen etwas straffer an gesetzliche Regeln in den Zielstaaten herabzuführen. -
28 Sondervermögen und kein Ende. Sebastian Huhnholz erklärt im Mittelweg 36-Podcast, wie die #Schuldenbremse zum Final Boss wurde.
Spoiler: eine kleine Elite sichert ihren Wohlstand, Finanzpolitik wird der demokratischen Gestaltung entzogen. Plus: Nonaffektationsprinzip (epic info) und mehr. https://open.spotify.com/episode/5evETqUhZpReUWNquNdZma?si=UwVAv8DxRRGsp6ZF1iIMUQ
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28 Sondervermögen und kein Ende. Sebastian Huhnholz erklärt im Mittelweg 36-Podcast, wie die #Schuldenbremse zum Final Boss wurde.
Spoiler: eine kleine Elite sichert ihren Wohlstand, Finanzpolitik wird der demokratischen Gestaltung entzogen. Plus: Nonaffektationsprinzip (epic info) und mehr. https://open.spotify.com/episode/5evETqUhZpReUWNquNdZma?si=UwVAv8DxRRGsp6ZF1iIMUQ
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📣 IMK Forum 2026 📣 Verfolgt im Livestream gleich (ab 18.45 Uhr) noch unsere Diskussion zur im #Koalitionsvertrag versprochenen erneuten Reform der #Schuldenbremse. @imk
Davor (18.30 Uhr) gibt es einleitend zum Thema Input von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer.
💻 Zum Livestream: https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm
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📣 IMK Forum 2026 📣 Verfolgt im Livestream gleich (ab 18.45 Uhr) noch unsere Diskussion zur im #Koalitionsvertrag versprochenen erneuten Reform der #Schuldenbremse. @imk
Davor (18.30 Uhr) gibt es einleitend zum Thema Input von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer.
💻 Zum Livestream: https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm
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1 Jahr @Bundesregierung
Ein großer Teil der wirklichen Probleme, die durch #Migration aus den unterschiedlichen Gründen entstehen, ist oft mangelnde #Integration.
Die #Bundesregierung will bei den Integrationskursen sparen, deren Besuch gesetzlich im Aufenthaltsgesetz verankert ist.
Die demokratiegefährdende #Schuldenbremse zeigt, wie Verteilungskämpfe unsere Probleme nicht lösen, sondern verstärken.
- https://correctiv.org/aktuelles/integration-gesellschaft/2026/02/06/integrationskurse-fuer-migranten-voraussichtlich-noch-fuer-monate-auf-eis/
- https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__43.html6/x
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1 Jahr @Bundesregierung
Ein großer Teil der wirklichen Probleme, die durch #Migration aus den unterschiedlichen Gründen entstehen, ist oft mangelnde #Integration.
Die #Bundesregierung will bei den Integrationskursen sparen, deren Besuch gesetzlich im Aufenthaltsgesetz verankert ist.
Die demokratiegefährdende #Schuldenbremse zeigt, wie Verteilungskämpfe unsere Probleme nicht lösen, sondern verstärken.
- https://correctiv.org/aktuelles/integration-gesellschaft/2026/02/06/integrationskurse-fuer-migranten-voraussichtlich-noch-fuer-monate-auf-eis/
- https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__43.html6/x
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Im März 2025 haben Bundestag & Bundesrat die #Schuldenbremse reformiert. Was ist seitdem passiert?
👉 Wird das #Sondervermögen wie erhofft eingesetzt? Gibt es für die deutsche Wirtschaft Hoffnung auf Wachstum? Um diese und weitere Fragen geht es auf unserem IMK Forum: -
Im März 2025 haben Bundestag & Bundesrat die #Schuldenbremse reformiert. Was ist seitdem passiert?
👉 Wird das #Sondervermögen wie erhofft eingesetzt? Gibt es für die deutsche Wirtschaft Hoffnung auf Wachstum? Um diese und weitere Fragen geht es auf unserem IMK Forum: -
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig? -
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig? -
Erst #X, dann die #Schuldenbremse?
Gut, dass #SPD, #Grüne und #Linke gemeinsam X verlassen. Besser aber wäre: eine gemeinsame Strategie gegen konservative #Finanzpolitikhttps://www.geldfuerdiewelt.de/p/erst-x-dann-die-schuldenbremse-verlassen-spd-gruene-linke
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Erst #X, dann die #Schuldenbremse?
Gut, dass #SPD, #Grüne und #Linke gemeinsam X verlassen. Besser aber wäre: eine gemeinsame Strategie gegen konservative #Finanzpolitikhttps://www.geldfuerdiewelt.de/p/erst-x-dann-die-schuldenbremse-verlassen-spd-gruene-linke
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#news ⚡ Söder pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht im Streit um die künftige Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung auf die E... https://hubu.de/?p=324538 | #einhaltung #schuldenbremse #soeder #hubu
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🛑 DIE WELTMEISTER-LÜGE: Wie das Export-Märchen unser Land zerstört 💶
🛑 Gehörst du wirklich zur Mittelschicht? Der 60%-Betrug in Deutschland 💶👁️ #Ungleichheit
#Gerechtigkeit #politikanalyse #gesellschaft #Wirtschaft #Exportweltmeister #Schuldenbremse #Infrastruktur #Klassenkampf #Kapitalismus
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📉 Du denkst, du bist Mittelschicht? Falsch. 🚧
Die 60-Sekunden-Abrechnung mit unserem Wirtschaftssystem. 😡 Warum verfallen unsere Brücken, während die Industrie Milliarden scheffelt? Das Geheimnis der "Lohnmoderation" und der Kapitalflucht.
Wenn du mehr solche Tracks willst, lass ein Abo da! ✊
#Schuldenbremse #Wirtschaftspolitik #LaKanDoR #Shorts -
Das deutsche "Wirtschaftswunder" des 21. Jahrhunderts ist eine Lüge. Es basiert auf staatlich geförderter Lohnzurückhaltung. Das Resultat ist eine Zwei-Klassen-Wirtschaft: Hochprofitable Exportkonzerne vs. stagnierender Dienstleistungssektor. Und das perfideste: Gewinne fließen nicht in die heimische Infrastruktur, weil der Staat durch die Schuldenbremse blockiert ist. Kapital flieht ins Ausland, unser Fundament verrottet. 🚧💶
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Bundesregierung unter Druck - Haushalt 2027 und andere Baustellen
Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil das Milliardenloch im Haushalt 2027 stopfen wollen. Alle Reformpläne im Überblick.#Haushalt2027 #Bundeshaushalt #Reformen #Schwarz-Rot #Reformagenda #Reformstau #Schuldenbremse #Energiekrise #Steuerreform #MatthiasMiersch
"Ein großes Problem“ - Warum sich die unbeliebte Regierung Merz schwer tut mit großen Reformen -
Bundesregierung unter Druck - Haushalt 2027 und andere Baustellen
Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil das Milliardenloch im Haushalt 2027 stopfen wollen. Alle Reformpläne im Überblick.#Haushalt2027 #Bundeshaushalt #Reformen #Schwarz-Rot #Reformagenda #Reformstau #Schuldenbremse #Energiekrise #Steuerreform #MatthiasMiersch
"Ein großes Problem“ - Warum sich die unbeliebte Regierung Merz schwer tut mit großen Reformen -
#news ⚡ Bilger nennt Aussetzung der Schuldenbremse „sehr einfallslos“: In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor ei... https://hubu.de/?p=323767 | #aussetzung #bilger #schuldenbremse #hubu
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Neuer Streit um Milliarden: Koalition ringt heftig um Deutschlands Haushalt für 2027.
In Berlin eskaliert der nächste Konflikt innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung. Kurz vor der geplanten Vorlage des Bundeshaushalts 2027 steht die Koalition unter massivem Druck. Milliardenlücken im Etat sorgen für politischen Sprengstoff.
#CDU #SPD #Koalition #Bundeshaushalt #Schuldenbremse #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #MatthiasMiersch #Bundespolitik #Deutschland #Haushalt2027
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Streit in der Regierung eskaliert: SPD bringt neue Schulden ins Spiel.
In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt zwischen SPD und CDU erneut deutlich. Auslöser ist die Forderung nach möglichen neuen Schulden, die angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ins Gespräch gebracht wurden.
#SPD #CDU #Politik #Deutschland #Schulden #Schuldenbremse #Regierung #Koalition #Streit #Wirtschaft #Finanzen #Haushalt #Bundesregierung #FriedrichMerz #MatthiasMiersch
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Miersch ist offen für das Aussetzen der #Schuldenbremse. Wegen des Irankriegs erwägt der SPD-Fraktionschef eine #Haushaltsnotlage auszurufen. Es gehe darum, »einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern«.
➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/miersch-schulden-iran-krise-100.htmlBei der aktuellen Politik wird auch das nicht helfen...
• DEs 500.000.000.000-Sondervermögen: 👀
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Warum das wohl so ist? Liegt bestimmt daran, das #Habeck mir einer #Schuldenbremse umgehen musste, während die #CxU & #SPD ein #Sondervermögen haben. Arschlochparteien, alles.
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@Unknowable
Exaktamundo:
Das Sondervermögen sollte in Straßen, Schulen und Klimaschutz investieren.
Stattdessen Haushaltslöcher gestopft.
IW Köln: 86% zweckentfremdet.
IFO München: sogar 95%.
Niemand kann das anfechten — weil das Gesetz keinen Klageweg vorsieht. 😡 Weder Bürger noch Parlament können die Regierung zwingen, das Geld richtig einzusetzen.
Das Geld kommt von uns. Die Kontrolle nicht.
Sag das es doch einen Weg gibt 🙏🏻 -
Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern. Von N. Kohnert.#Schuldenbremse
Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen? -
Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?
Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern. Von N. Kohnert.
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@OhWeh @JuliaKrohmer Irgendeinem "Versprechen" von CDU oder CSU zu glauben, ist verrückt.
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2022: CDU klagt gegen den 60 Mrd. € Transformationsfond der Ampel
2022: CDU triumphiert feixend, als sie vor Gericht recht bekommen.
2025: Merz verspricht wenige Tage vor der Wahl keine neuen Schulden.
2025: CDU/SPD kündigen nach der Wahl 500 Mrd. € neue Schulden an.
2025: CDU/SPD brauchen aber die Zustimmung der Grünen.
2025: Merz quatscht den Grünen auf die Mailbox um sie zu überzeugen.
2025: CDU/SPD versprechen 500 Mrd.€ in den Klimaschutz zu investieren.
2026: Union treibt massiven Rückbau des Klimaschutzes voran.
2026: Studie zeigt: Die 500 Mrd. € werden zu 95% zweckentfremdet und für die Stopfung von Haushaltslöchern verwendet.Danke dafür.
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Die FDP warnt vor der Aufweichung der #Schuldenbremse.
Die Grünen stimmen der Aufweichung der Schuldenbremse zu.
Es passiert exakt das, was die FDP prophezeit hat.
Die Grünen empören sich über das, was vorhersehbar war und u.a. durch ihre Stimmen möglich wurde. -
Es gab mal Zeiten, in denen der Finanzminister auf saubere und wirtschaftliche Führung des Bundeshaushalts geachtet hat. Und dann hat Ex-Kanzler Scholz ihn aus der Regierung geworfen. Und so kam die Schuldenspirale ins Rollen. #Schuldenbremse
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Sondervermögen - Wissler: Bundesregierung begeht "Trickserei"
Ein Großteil des Sondervermögens soll zweckentfremdet worden sein, statt in Investitionen zu fließen. Janine Wissler (Linke) fordert höhere Steuereinnahmen.#Haushalt #Bundesregierung #JanineWisslerDieLinke #Sondervermögen #Schuldenbremse #Steuerpolitik
Wurde das Sondervermögen zweckentfremdet? Janine Wissler (Linke) spricht von Trickserei -
RE: https://social.pmj.rocks/@srfnewsrss/116245845672539767
vlt einfach mal diesen schwachsinnigen, neo-liberalen bullshit von #schuldenbremse abschaffen!
das kannst du als privater machen, aber sicher nicht als staat der den dynamiken der globalen politik und wirtschaft ausgesetzt ist!
da muss man halt zeitweise mehr geld ausgeben und mehr schulden machen! -
Zur Reform der Länder-Schuldenbremsen – Workshop an der Universität Potsdam
Um den aktuellen Stand der Länder-Schuldenbremsen, mögliche Reformen und die sich daraus ergebenden Perspektiven zu diskutieren, kommen am 17. März 2026 Expert*innen aus ganz Deutschland an der Universität Potsdam zusammen. Zur Medienmitteilung: https://www.uni-potsdam.de/de/nachrichten/detail/2026-03-09-zur-reform-der-laender-schuldenbremsen-workshop-an-der-universitaet-potsdam
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SPD pocht auf Reform der Schuldenbremse
Die SPD macht Druck bei der Reform der Schuldenbremse und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. Kanzler und CDU-Chef Merz war hier zuletzt auf Distanz zum Regierungspartner gegangen.