#schuldenbremse — Public Fediverse posts

Haushaltsentwurf - Eine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen

Im Entwurf für den Bundeshaushalt setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Rekordschulden. Nachhaltige Investitionen oder doch nur ein Strohfeuer?#Bundeshaushalt #Verteidigungsausgaben #Schuldenbremse #Haushalt #LarsKlingbeil #Neuverschuldung #Investitionen #Haushaltsentwurf #Sondervermögen
Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben: Neuverschuldung steigt auf über 200 Milliarden Euro (Kommentar)

Haushaltsentwurf - Eine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen

Im Entwurf für den Bundeshaushalt setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Rekordschulden. Nachhaltige Investitionen oder doch nur ein Strohfeuer?#Bundeshaushalt #Verteidigungsausgaben #Schuldenbremse #Haushalt #LarsKlingbeil #Neuverschuldung #Investitionen #Haushaltsentwurf #Sondervermögen
Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben: Neuverschuldung steigt auf über 200 Milliarden Euro (Kommentar)

Haushaltsentwurf - Eine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen

Im Entwurf für den Bundeshaushalt setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Rekordschulden. Nachhaltige Investitionen oder doch nur ein Strohfeuer?#Bundeshaushalt #Verteidigungsausgaben #Schuldenbremse #Haushalt #LarsKlingbeil #Neuverschuldung #Investitionen #Haushaltsentwurf #Sondervermögen
Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben: Neuverschuldung steigt auf über 200 Milliarden Euro (Kommentar)

Haushaltsentwurf - Eine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen

Im Entwurf für den Bundeshaushalt setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Rekordschulden. Nachhaltige Investitionen oder doch nur ein Strohfeuer?#Bundeshaushalt #Verteidigungsausgaben #Schuldenbremse #Haushalt #LarsKlingbeil #Neuverschuldung #Investitionen #Haushaltsentwurf #Sondervermögen
Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben: Neuverschuldung steigt auf über 200 Milliarden Euro (Kommentar)

Haushaltsentwurf - Eine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen

Im Entwurf für den Bundeshaushalt setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Rekordschulden. Nachhaltige Investitionen oder doch nur ein Strohfeuer?#Bundeshaushalt #Verteidigungsausgaben #Schuldenbremse #Haushalt #LarsKlingbeil #Neuverschuldung #Investitionen #Haushaltsentwurf #Sondervermögen
Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben: Neuverschuldung steigt auf über 200 Milliarden Euro (Kommentar)

(3/8) Warum muss trotz Lockerung der #Schuldenbremse stark konsolidiert werden? Gegenüber den 2010er Jahren habe sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft massiv verlangsamt. Nach aktueller Prognose der #Bundesregierung wird das reale #Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2030 nur 4,4 % über dem von 2019 liegen.

(3/8) Warum muss trotz Lockerung der #Schuldenbremse stark konsolidiert werden? Gegenüber den 2010er Jahren habe sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft massiv verlangsamt. Nach aktueller Prognose der #Bundesregierung wird das reale #Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2030 nur 4,4 % über dem von 2019 liegen.

(3/8) Warum muss trotz Lockerung der #Schuldenbremse stark konsolidiert werden? Gegenüber den 2010er Jahren habe sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft massiv verlangsamt. Nach aktueller Prognose der #Bundesregierung wird das reale #Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2030 nur 4,4 % über dem von 2019 liegen.

(3/8) Warum muss trotz Lockerung der #Schuldenbremse stark konsolidiert werden? Gegenüber den 2010er Jahren habe sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft massiv verlangsamt. Nach aktueller Prognose der #Bundesregierung wird das reale #Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2030 nur 4,4 % über dem von 2019 liegen.

(3/8) Warum muss trotz Lockerung der #Schuldenbremse stark konsolidiert werden? Gegenüber den 2010er Jahren habe sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft massiv verlangsamt. Nach aktueller Prognose der #Bundesregierung wird das reale #Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2030 nur 4,4 % über dem von 2019 liegen.

@tazgetroete
Die Schulden des Einen sind die Vermögen eines Anderen.
Wo sind die Vermögen der bisherigen Staatsschulden??
#schuldenbremse

@tazgetroete
Die Schulden des Einen sind die Vermögen eines Anderen.
Wo sind die Vermögen der bisherigen Staatsschulden??
#schuldenbremse

@tazgetroete
Die Schulden des Einen sind die Vermögen eines Anderen.
Wo sind die Vermögen der bisherigen Staatsschulden??
#schuldenbremse

@tazgetroete
Die Schulden des Einen sind die Vermögen eines Anderen.
Wo sind die Vermögen der bisherigen Staatsschulden??
#schuldenbremse

@tazgetroete
Die Schulden des Einen sind die Vermögen eines Anderen.
Wo sind die Vermögen der bisherigen Staatsschulden??
#schuldenbremse

Moin Toots ☕

Da tut sich doch ein interessantes Feld zur Beschaffung von fehlenden Mittel für die Staatskasse auf.

Unternehmen, die sich nicht an die Spielregeln der BRD/EU halten, werden saftig zur Kasse gebeten.
Das wären 2 Fliegen mit einer Klappe ... vielleicht sogar 3 ... wenn z.B. China so lernt, seine Unternehmen etwas straffer an gesetzliche Regeln in den Zielstaaten herabzuführen.

#staatsschulden
#schuldenbremse

In #Deutschland müssen wir aufpassen, daß wir nicht über die marktliberale politische #Denkfigur der "#Schuldenbremse" aus unserem #Grundgesetz eine #Fiskalverfassung gestalten, bzw. verunstalten, worin nur noch das Kürzungsnarrativ existiert & wir auf diesem Wege eine Form v. Euthanasie in unsere Gesellschaft zurück holen.

In der #USA Version #Trumpism ist bereits die Rede davon, Menschen ohne #Reichtum massenhaft hinzurichten.

Die Abwicklung von #Sozialstaat in den USA atmet dieses #Weltbild

Es wird also tatsächlich das höchste Recht der Bundesrepublik #Deutschland an einem zentralen Punkt missachtet & zugleich so getan als wäre #Art115 Grundgesetz der sich der #marktliberalen #politischen #Denkfigur der #Austerity / #Schuldenbremse widmet, und erst 2009 in unser Grundgesetz hinein geschrieben wurde, der Kern desselben.
Als #Gesellschaft sind wir normativ mittlerweile an einem Punkt angekommen, wo #Renditemaximierung mehr zählt, als das #Leben und die #Grundrechte von #Menschen ❗

>170 Milliarden Lücke: Es drohen die härtesten Kürzungen seit Jahrzehnten...<

#PolitischeKommunikation
#Ökonomie

Eine "Haushaltsluecke" existiert, da sich #Deutschland 2009 die #Denkfigur der "#Schuldenbremse" in das #Grundgesetz geschrieben hat.

Technokratischer
#Autoritarismus

Wenn es so weitergeht, müssen wir uns nicht mehr vor der AfD fürchten, denn e. massive Kürzungspolitik in Zeiten bereits bestehender #Armut & #Ungleichheit wird unsere #Demokratie brechen

https://youtube.com/watch?v=wghvoYtTZz4&si=zoO8F3cLgiLO_VgM

Finanzen Bros aufgepasst 🚨
Wir müssen DRINGEND in unserem Land investieren!

Nachdem die unionsgeführten Regierungen die Infrastruktur unseres Landes jahrelang kaputtgespart haben, haben wir in der Bundesregierung die Trendwende eingeleitet. Die müssen wir jetzt fortsetzen und ausweiten.

Deshalb:
Es braucht eine Modernisierung der Schuldenbremse und einen Deutschlandfonds!

#Investitionen #Infrastruktur #Trendwende #Modernisierung #Schuldenbremse

Fernverkehr zum Flattarif für alle!...?


Elya Maurice Conrad plädiert in seiner Kolumne 'Änder Studies' für einen Fernverkehr zum erschwinglichen Flattarif.
https://www.taz.de/!6054052

Zitate daraus:

-- "Holt endlich den Fern­ver­kehr ins Deut­sch­land­ti­cket! Das ist machbar, es braucht nur genügend po­li­ti­schen Willen."
-- "Erinnert ihr euch noch an das Sommermärchen, als es 2022 plötzlich das 9-Euro-Ticket gab? Der Duft verkehrspolitischer Revolution lag in der Luft."

Wenn man diese Idee unter dem Aspekt des Klimaschutzes durchdenkt, spricht viel, wenn nicht alles dafür. Das angeführte Vorbild 'Bahncard 100' https://www.bahn.de/angebot/bahncard/bahncard100 kostet für unterschiedliche Personengruppen zwischen 1.459 Euro und 4.899 Euro in der 2. Klasse. Der Geltungsbereich ist vielsagend schwammig definiert: "Sie wird bei vielen Verkehrsverbünden, in Bussen und bei Privatbahnen akzeptiert."

"In VIELEN", also nicht in allen?

Ein Flattarif, mit dem man nicht ohne vorherige Prüfung an JEDEN Ort des Landes kommt, ist immer für einige Menschen, die sich ihre Fortbewegung nur mit dem Auto vorstellen können, ein No-Go. Oder ist die Integration des Deutschlandtickets schon eine hinreichende Versicherung?
Aber das ließe sich wohl klären.
Das sehen wir schon beim D-Ticket, dem noch-sogenannten "49-Euro-Ticket", wo sich die #Verkehrsverbünde, die #Bundesländer und der #Bund über Preis und Geltungsbereich zusammenraufen müssen. Der landesweiten Akzeptanz eines billigen Einheitspreis-Abonnements steht nur die häufige Erfahrung entgegen, daß es für Menschen in Großstädten sehr gut, für Menschen im ländlichen Raum eventuell ein Totalausfall ist.

Als ständig auf öffentliche Verkehrsmittel Angewiesener, aber Nicht-Aktivist, habe ich seinerzeit eigene Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket notiert.
https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/108958615486946284


Anja Krüger kommentiert den realen Zustand der Deut­schen Bahn mit: "Stetig schlech­te­rer Service und höhere Preise – das verträgt sich nicht"
https://www.taz.de/!6054073

Elya Maurice Conrad und Anja Krüger sprechen jeweils auf ihre Art aus, was auch ich denke. Neben den Gewinnern gäbe es aus meinen früheren Erfahrungen mit einem erweiterten Gültigkeitsbereich des D-Tickets auch Verlierergruppen:

- #BerufspendlerInnen, die an den letzten Haltestellen vor dem Ziel in einen IC einsteigen (wie im Nahverkehr nahe Mittel- und Oberzentren)
- #Mobilitätseingeschränkte Menschen, die schon im ÖPNV auf die Hilfe von Mitreisenden angewiesen sind - vom Sitzplatz oder Rollstuhlstandplatz ganz zu schweigen
- #RadfahrerInnen, die keinen Fahrradstellplatz finden
- #Familien, die nicht sicher zusammenbleiben können.

Was natürlich am bereitstellbaren bzw. vorhandenen Angebot liegen würde.

Während die Öffentlichen Verkehrsmittel in Sonntagsreden gepriesen werden, zeigt die real regierende Politik wenig Ambitionen, die Bahn- und Businfrastruktur spürbar zu verbessern. Stichwort #Schuldenbremse und dogmatische Aversion gegen eine höhere bzw. gerechtere Besteuerung. Bei Autobahnen und Ortsumgehungen sieht man das nicht so eng.
Das letzte Wort in Sachen einer gelingenden #Verkehrswende haben diejenigen, die regelmäßig #Auto fahren - in einem Land, wo #Autominuten der Maßstab für Transporte sind https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/krankenhausplan-nrw-100.html .


#ElyaMauriceConrad #AnjaKrüger #DeutscheBahn #Fernverkehr #DeutschlandTicket #9EuroTicket #Bahncard100 #Klimaschutz

Das #Ehrenamt füllt die Lücken im Sozialstaat aus. Bei #DieTafeln, der Geflüchtetenhilfe, in Altenheimen, Krankenhäusern und Kindergärten.

Aufgerissen, durch das Festhalten an der #Schuldenbremse und der Kampagne gegen das #Bürgergeld.
Ein Tweet im Jahr ist da sehr günstig.
/PM
---
RT @cdu
Ob im Sportverein, der Feuerwehr, im Seniorenheim, der Kirchengemeinde, der Flüchtlingshilfe oder den Tafeln - rund 29 Millionen Menschen engagieren sich i…
https://twitter.com/CDU/status/1599694209966952448