#schuldenbremse — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #schuldenbremse, aggregated by home.social.
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(3/8) Warum muss trotz Lockerung der #Schuldenbremse stark konsolidiert werden? Gegenüber den 2010er Jahren habe sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft massiv verlangsamt. Nach aktueller Prognose der #Bundesregierung wird das reale #Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2030 nur 4,4 % über dem von 2019 liegen.
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@tazgetroete
Die Schulden des Einen sind die Vermögen eines Anderen.
Wo sind die Vermögen der bisherigen Staatsschulden??
#schuldenbremse -
Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.
#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...
5/8
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Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.
#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...
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Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.
#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...
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Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.
#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...
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Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.
#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...
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"Egal, wer regiert. Es ändert sich ja doch nichts. Die machen alle dieselbe #Politik".
Ich finde, das stimmt nicht.
Seit den #Wahlen in den #USA und bei uns hat sich echt viel verändert:
- Man kann Angehörige von #Minderheiten wieder öffentlich verächtlich machen ("Zirkuszelt")
- Man kann die schwächsten in der Gesellschaft (#Geflüchtete, #Bürgergeldempfänger*innen) pauschal diffamieren und für alle Probleme verantwortlich machen
- Man kann wissenschaftliche Erkenntnisse (menschengemachter #Klimawandel) einfach leugnen
- Man kann wieder #Listen anlegen wie früher (psychisch Kranke), falls man die mal braucht
- Man kann sich bewusst über (deutsches wie internationales) #Recht hinwegsetzen (#Grenzkontrollen, #Zurückweisungen, #Netanyahu)
- Man kann die Tötung von Menschen als "#Drecksarbeit" bezeichnen und sich im selben Satz dafür bedanken
- Man kann aber auch die zuvor als unverantwortlich gescholtenen Politikansätze der heutigen Opposition übernehmen, wo es einem selbst Spielräume eröffnet (#Schuldenbremse, Wehr-Etat 5%).Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern. Aber wir sind auch so schon um Jahrzehnte zurückgeworfen, in denen mühsam gesellschaftlicher #Fortschritt erarbeitet wurde.
Und ich wünsche mich (und uns) tatsächlich zurück - in die Zukunft.
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>Is His Brain Broken?<
#PolitischeKommunikation
#Debattenkultur
#MenschenbildDiskursanalyse
Stichwort: #Kampagnenjournalismus
#ClickbaitjournalismNeoliberal - Rechte #Diskursverschiebung
Die Nicht - Thematisierung des #Artikel115 #Grundgesetz / #Schuldenbremse bedeutet die Verschleppung grundsätzlicher Debatten zu Fragen sozialer #Infrastruktur und der Herausforderung infolge eines sich erhöhenden Transformationsdrucks
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#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag
#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse
(3/n)
Während die Anwesenden Abgeordneten der #FDP, #AfD und des #BSW geschlossen gegen die Reform der #Schuldenbremse stimmten, gab es in #Union, #SPD und #Gründen jeweils nur eine(n) Abgeordnete(n) mit Rückgrat, der/die gegen die eigene Fraktionsvorgabe stimmten:
Peinlich: #MarioCzaja, früher CDU-Generalsekretär,
#JanDieren aus Nordrhein-Westfalen (SPD) und...
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Was für die #fickdenplaneten der Skandal um die #offeneFeldschlacht, was für #scholz #cumex, ist für #merz sein #wahlbetrug hinsichtlich der #schuldenbremse
Aber ich vermute die #niemehrcducsu Wähler:innen stört das noch nicht mal, sondern sie glauben gerne die weiteren Lügen von der "veränderten Situation"
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#CDU #CSU #Union #SPD #Sondervermögen #Schulden #Schuldenbremse #Investitionen #Rüstungskonzerne #Bundeswehr #Bauindustrie #Baugewerbe #Infrastruktur #Bahn #Wirtschaftsrat #Ifo #Zinsen #Ökonomen #EU
Schwarz-Rote Kreditpläne
Die große Schuldenkoalition
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spd-und-union-die-grosse-schuldenkoalition-110337720.html
oh...jetzt F+ Artikel (hatte noch alles ohne Bezahlschranke lesen können)
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#Rülke von der #FDP wirft #Scholz & #Habeck vor, sie hätten mit ihrem Vorschlag, die #Schuldenbremse wegen des Ukrainekriegs auszusetzen, die Verfassung brechen wollen. Das GG schreibt aber dezidiert vor, dass in außergewöhnlichen Notlagen so etwas möglich ist. Wenn Krieg auf europäischem Boden und Russlands hybrider Krieg gegen EU und Deutschland nicht so eine Notlage ist, dann weiß ich auch nicht. Wo müssen denn die russischen Truppen stehen, dass man die Notlage erkennt?
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@beandev hat uns nicht #Wissing #fdp kürzlich erklärt, dass eine #Eigenkapital erhöhung bei der Bahn kein Thema für die #Schuldenbremse ist? Dann ist doch der Kauf eines Unternehmens wie #Tennet auch kein Schuldenmachen sondern ein Umschichten von Geld in Sachkapital? Jeder andere Käufer wird Gewinne sehen wollen, und entweder nach Staatsgeld rufen oder diese aus den regulierten Entgelten beziehen, zu Lasten von Wirtschaft und Verbrauchern. Die schwäbische Hausfrau hätte zugegriffen! @koehntopp
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#Verkehrswende verzögern kostet viel Geld und damit Wohlstand, denn Strafzahlungen an die EU sowie Klimafolgen werden gigantische Summen verschlingen.
Die #Schuldenbremse ist laut dieser Studie viel eher eine teure Kostenfalle:
#Wissing #Lindner #FDP #Verkehr #KlimaKrise #Klimakatastrophe #Klimaschutz #Klima #DerKlimablog
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@hart - und #Lauterbachs ansatz zu Prävention & Fürsorge in der #gesundheit als Panikmache framen…
#noafd #klimakatastrophe #Bevölkerungsschutz #schuldenbremse #fdp #lindner -
@tagesschau Es wäre ok, wenn die #Schuldenbremse umgangen oder ausgesetzt würde wegen der Ukraine.
Es ist aber nicht ok - dass dies nicht ohne dies allein für dringend notwendige #Investitionen im Bildung, Klimageld, Bürgergeld, Infrastruktur und Digitalisierung erfolgt.
Es ist auch nicht ok, dass nicht endlich angemessene #Vermögenssteuern für Superreiche eingeführt werden - um auch diese für das Gemeinwohl, Infrastruktur usw zahlen zu lassen. Für ein besseres und Zukunftsfähige Deutschland!
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Überall Berichte zu #Krieg in #Gaza und der #Ukraine, zum #Klimawandel, #Verbrenneraus, #Pisa und die #Bildungsmisere. Die Reform des Renten - und #Gesundheitssystems, der maroden #Infrastruktur und der mangelhaften #Digitalisierung, sowie den Integrationsaufwendungen.
Das alles sind nur einige Probleme, vor denen #Deutschland steht.Dann die scheinbar gefundene Lösung für das Loch in der Haushaltskasse. Wieder ne Nullnummer auch Dank #FDP.
Warum darf/dürfen zur Lösung der Probleme
➡️ der #Wohlstand nicht gefährdet,
➡️ der Mittelstand nicht belastet,
➡️ die #Erbschaftssteuer nicht angefasst,
➡️ das #Tempolimit und
➡️ die #Kerosinsteuer nicht eingeführt,
➡️ die #Schuldenbremse,
➡️ die #Pendlerpauschale,
➡️ die fossilen #Subventionen nicht endlich abgeschafft,
➡️ und natürlich die #Reichen nicht höher besteuert werden?Sollte ich etwas vergessen haben, in den DruKos ist jede Menge Platz für Ergänzungen. ⬇️
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Die Lebens- und #Schuldenbremse -Lüge von #Konservativen und #Neoliberalisten
Jede heute getätigte Investition in die #Zukunft wird nachfolgenden Generationen beim Aufbau nachhaltiger Vermögenssubstanz und Wohlstand helfen. Denn durch den Verzicht auf Investitionen steigen künftige Reparaturkosten massiv und nicht nur Klimaschäden werden unbezahlbar.
Auch kommende Krisen sind immer Krisen die die einfachen Menschen treffen, niemals die Reichsten!
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/das-elend-der-schuldenbremse-92700104.html
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Heute hat #heribertprantl in seinem Newsletter ein paar richtige Dinge zur #schuldenbremse geschrieben:
„Die Schuldenbremse aus dem Jahr 2009 gehört zum Unsinnigsten, was je ins #Grundgesetz geschrieben wurde.“
„Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht die Würde der schwarzen Null.“
„Wer in das Grundgesetz Dinge schreibt, die eigentlich in einfache Gesetze oder sogar nur in deren Durchführungsbestimmungen gehören, der macht neuen politischen Mehrheiten das Leben schwer.“
#cdu #spd -
Platzt jetzt die #Ampel, Herr #Merz. Ein Gespräch mit dem #Oppositionsführer über die Folgen des #Schuldenbremse-Urteils aus Karlsruhe, steigende #Asylzahlen und die eigene #Selbstbeherrschung: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100283440/friedrich-merz-ueber-folgen-der-schuldenbremse-die-sind-nicht-bescheuert-.html
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Mehr Steuern, wie klingt das? Rebecca Kelber fordert in ihrem aktuellen Text, dass wir mehr über #Vermögenssteuern reden sollten, statt nur über die #Schuldenbremse. Denn die Corona-Pandemie hat die Reichen unendlich reicher gemacht 👉 https://krautreporter.de/5013-wir-verpassen-gerade-die-grosste-chance-der-pandemie?shared=749ba0aa-558a-4155-83bb-03736d5e91e9&utm_campaign=share-url-81410-article-5013&utm_source=mastodon.social
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Hey #Lindner, wenn Sie die #Schuldenbremse einhalten wollen, sollten Sie die ausgesetzte #Vermögenssteuern wiederbeleben, #Erbschaftssteuern auch von Konzernerben verlangen+ #CumEx zurückholen
Und in #Bildung + gesell. Zusammenhalt investieren statt #Porsche-Subventionen
#Erbschaftssteuer #Vermögenssteuer #Gesellschaft #Lobbykratie #Lobbyismus