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#schuldenbremse — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #schuldenbremse, aggregated by home.social.

  1. Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.

    #Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...

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  2. Zeit für eine Steuer auf Zucker: >>[...] Der kontinuierliche Anstieg der Adipositasprävalenz zwischen 2003 und 2023 zeigt, dass bisherige Maßnahmen zur Prävention der Adipositasentstehung unzureichend waren. Es ist daher zwingend notwendig, nicht nur eine Verhaltensänderung des Individuums zu adressieren, sondern auch bevölkerungsweite Maßnahmen zur Verhältnisprävention umzusetzen.[..]<< rki.de/DE/Aktuelles/Publikatio
    #Bundeshaushalt #Schuldenberg #Schuldenbremse #Einnahmen #publichealth @d_zwoelfer

  3. Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, an denen Die Linke beteiligt ist, stimmten im Bundesrat dem #Finanzpaket für Infrastruktur und Aufrüstung und einer Lockerung der #Schuldenbremse dafür zu. nd-Redakteur Wolfgang Hübner findet das falsch.

    👉 nd-aktuell.de/artikel/1189960.

    Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. 🤝 dasnd.de/abo

  4. Landesregierung BW @RegierungBW@bawü.social ·

    ✅ Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene milliardenschwere #Finanzpaket gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Reform der #Schuldenbremse und das Sondervermögen. Auch #BadenWürttemberg hat im Bundesrat der #Grundgesetzänderung zugestimmt.

  5. Landesregierung BW @RegierungBW@bawü.social ·

    Winfried #Kretschmann: „Wenn wir nicht selbst für unsere Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sorgen, wird es keiner tun. Es geht um die Selbstbehauptung Europas – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich, technologisch. Aber auch um die Verteidigung von Frieden, Freiheit & Demokratie.“

    #Bundesrat #Schuldenbremse #Finanzpaket

  6. Landesregierung BW @RegierungBW@bawü.social ·

    Der #Bundesrat entscheidet heute über das #Finanzpaket. Die Länder entscheiden, ob sie der Grundgesetzänderung zu #Schuldenbremse & Sondervermögen zustimmen. Auch Ministerpräsident Winfried #Kretschmann äußert sich. Folgen Sie der Rede ab 🕤 9:30 Uhr im #Livestream auf bundesrat.de/

  7. #Umweltverbände fordern, #Klimaschutz stärker in der Regierungsplanung zu verankern.

    Während #Union und #SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für #Infrastruktur und #Verteidigung planen, bleibt unklar, wie #Klimaziele erreicht werden sollen.

    #Greenpeace und #Germanwatch fordern, die #Schuldenbremse auch für #Klimaschutz zu lockern. Kritik gibt es zudem an neuen #Gaskraftwerken ohne klare #Wasserstoffstrategie.

    taz.de/Union-und-SPD/!6071558/

    #Energiewende #Klimapolitik #Deutschland #Climate

  8. >#Keynote von Prof.
    #AdamTooze: Rolle von Wirtschafts- und Finanzpolitik f... <

    Ueber die #Schuldenbremse als Ausdruck einer #Demokratie - Feindlichkeit & als politische Entscheidung aus der "radikalen Mitte".

    Zur Differenzierung zwischen afd & NSDAP:

    AfD als Partei der Austeritaet, NSDAP stand für Investitionen

    Ergänzend das Zitat eines Lorenz von Stein:

    "Ein Staat ohne #Staatsschuld tut entweder zu wenig für die #Zukunft oder fordert zuviel von der #Gegenwart"

    youtube.com/watch?v=eD8ZgdtvoY

  9. Liebe @tagesschau, warum benachteiligt eine #Kerosinsteuer die Lufthansa gegenüber anderen Fluglinien???
    1. müssen auch andere Fluglinien hier tanken 😳 und
    2. tankt die Lufthansa auch woanders.
    Warum plappert man so billige Ausreden als #Journalist einfach nach?
    #Ticketsteuer #Haushalt #Schuldenbremse
    #Klimakatastrophe