#schuldenbremse — Public Fediverse posts
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Haushaltsentwurf - Eine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen
Im Entwurf für den Bundeshaushalt setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Rekordschulden. Nachhaltige Investitionen oder doch nur ein Strohfeuer?#Bundeshaushalt #Verteidigungsausgaben #Schuldenbremse #Haushalt #LarsKlingbeil #Neuverschuldung #Investitionen #Haushaltsentwurf #Sondervermögen
Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben: Neuverschuldung steigt auf über 200 Milliarden Euro (Kommentar) -
(3/8) Warum muss trotz Lockerung der #Schuldenbremse stark konsolidiert werden? Gegenüber den 2010er Jahren habe sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft massiv verlangsamt. Nach aktueller Prognose der #Bundesregierung wird das reale #Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2030 nur 4,4 % über dem von 2019 liegen.
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@tazgetroete
Die Schulden des Einen sind die Vermögen eines Anderen.
Wo sind die Vermögen der bisherigen Staatsschulden??
#schuldenbremse -
Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.
#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...
5/8
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»Reform der #Schuldenbremse: 15 Experten, drei Empfehlungen«
https://www.sueddeutsche.de/politik/schuldenbremse-reform-bundesregierung-kommission-empfehlungen-li.3512276
»Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse schafft es nicht, sich auf ein Konzept zu verständigen.Damit bleibt die Arbeit bei denen hängen, die das Gremium eingesetzt haben: den Koalitionären von CDU, CSU und SPD.«
Na DAS wird ja spannend.
NICHT. -
DIE ZEIT: Schulden: Lars Klingbeil kündigt baldigen Bericht zur #Schuldenbremse an
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/schuldenbremse-reform-expertenkommission-lars-klingbeil-spd
Laut FAZ konnte sich die Kommission aber nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Schau‘n mer mal … -
Ah geht ja nicht, die KfW soll ja die nächsten 2 Jahre jeweils 500 Mio an den Bundeshaushalt ausschütten. Kann man nix machen. Wir brauchen das Geld weil #schuldenbremse. So ärgerlich.
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@tagesschau Sag es schon seit Jahren, dass die #schuldenbremse dazu genutzt wird #Austeritätspolitik zu fahren.
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Dass durch mehr finanziellen Spielraum automatisch mehr Geld in Infrastruktur fließt, bezweifeln die Befürworter der #Schuldenbremse. Bisher ersetze das Sondervermögen in größerem Umfang bestehende Haushaltsmittel, anstatt echte, neue Investitionsimpulse zu setzen.
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https://www.boeckler.de/de/tagungsberichte-18029-wahlgeschenke-statt-zukunftsinvestitionen-76998.htm
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Wirken das neue Sondervermögen und die Verteidigungsausnahme als Wachstumsbooster oder entpuppen sie sich als finanzpolitischer Verschiebebahnhof? Auf dem 20. IMK Forum in Berlin wurde über die #Schuldenbremse diskutiert und wohin das Sondervermögen für Infrastruktur fließt.
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@BUNDBerlin - #berlin hat jahrelang und wegen einer #schuldenbremse sanierung und Erneuerung verschlafen. Und jetzt noch eine Bau 🏗️ Schippe drauf? Nicht euer Ernst #cduberlin und #GiffeyClan ?!? #nolympia #hamburg #klima #ioc #mafia #berlinkannsnicht
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Moin Toots ☕
Da tut sich doch ein interessantes Feld zur Beschaffung von fehlenden Mittel für die Staatskasse auf.
Unternehmen, die sich nicht an die Spielregeln der BRD/EU halten, werden saftig zur Kasse gebeten.
Das wären 2 Fliegen mit einer Klappe ... vielleicht sogar 3 ... wenn z.B. China so lernt, seine Unternehmen etwas straffer an gesetzliche Regeln in den Zielstaaten herabzuführen. -
28 Sondervermögen und kein Ende. Sebastian Huhnholz erklärt im Mittelweg 36-Podcast, wie die #Schuldenbremse zum Final Boss wurde.
Spoiler: eine kleine Elite sichert ihren Wohlstand, Finanzpolitik wird der demokratischen Gestaltung entzogen. Plus: Nonaffektationsprinzip (epic info) und mehr. https://open.spotify.com/episode/5evETqUhZpReUWNquNdZma?si=UwVAv8DxRRGsp6ZF1iIMUQ
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📣 IMK Forum 2026 📣 Verfolgt im Livestream gleich (ab 18.45 Uhr) noch unsere Diskussion zur im #Koalitionsvertrag versprochenen erneuten Reform der #Schuldenbremse. @imk
Davor (18.30 Uhr) gibt es einleitend zum Thema Input von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer.
💻 Zum Livestream: https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm
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1 Jahr @Bundesregierung
Ein großer Teil der wirklichen Probleme, die durch #Migration aus den unterschiedlichen Gründen entstehen, ist oft mangelnde #Integration.
Die #Bundesregierung will bei den Integrationskursen sparen, deren Besuch gesetzlich im Aufenthaltsgesetz verankert ist.
Die demokratiegefährdende #Schuldenbremse zeigt, wie Verteilungskämpfe unsere Probleme nicht lösen, sondern verstärken.
- https://correctiv.org/aktuelles/integration-gesellschaft/2026/02/06/integrationskurse-fuer-migranten-voraussichtlich-noch-fuer-monate-auf-eis/
- https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__43.html6/x
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Im März 2025 haben Bundestag & Bundesrat die #Schuldenbremse reformiert. Was ist seitdem passiert?
👉 Wird das #Sondervermögen wie erhofft eingesetzt? Gibt es für die deutsche Wirtschaft Hoffnung auf Wachstum? Um diese und weitere Fragen geht es auf unserem IMK Forum: -
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig? -
Erst #X, dann die #Schuldenbremse?
Gut, dass #SPD, #Grüne und #Linke gemeinsam X verlassen. Besser aber wäre: eine gemeinsame Strategie gegen konservative #Finanzpolitikhttps://www.geldfuerdiewelt.de/p/erst-x-dann-die-schuldenbremse-verlassen-spd-gruene-linke
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Bundesregierung unter Druck - Haushalt 2027 und andere Baustellen
Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil das Milliardenloch im Haushalt 2027 stopfen wollen. Alle Reformpläne im Überblick.#Haushalt2027 #Bundeshaushalt #Reformen #Schwarz-Rot #Reformagenda #Reformstau #Schuldenbremse #Energiekrise #Steuerreform #MatthiasMiersch
"Ein großes Problem“ - Warum sich die unbeliebte Regierung Merz schwer tut mit großen Reformen -
Miersch ist offen für das Aussetzen der #Schuldenbremse. Wegen des Irankriegs erwägt der SPD-Fraktionschef eine #Haushaltsnotlage auszurufen. Es gehe darum, »einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern«.
➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/miersch-schulden-iran-krise-100.htmlBei der aktuellen Politik wird auch das nicht helfen...
• DEs 500.000.000.000-Sondervermögen: 👀
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Warum das wohl so ist? Liegt bestimmt daran, das #Habeck mir einer #Schuldenbremse umgehen musste, während die #CxU & #SPD ein #Sondervermögen haben. Arschlochparteien, alles.
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@Unknowable
Exaktamundo:
Das Sondervermögen sollte in Straßen, Schulen und Klimaschutz investieren.
Stattdessen Haushaltslöcher gestopft.
IW Köln: 86% zweckentfremdet.
IFO München: sogar 95%.
Niemand kann das anfechten — weil das Gesetz keinen Klageweg vorsieht. 😡 Weder Bürger noch Parlament können die Regierung zwingen, das Geld richtig einzusetzen.
Das Geld kommt von uns. Die Kontrolle nicht.
Sag das es doch einen Weg gibt 🙏🏻 -
Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern. Von N. Kohnert.#Schuldenbremse
Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen? -
Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?
Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern. Von N. Kohnert.
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@OhWeh @JuliaKrohmer Irgendeinem "Versprechen" von CDU oder CSU zu glauben, ist verrückt.
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2022: CDU klagt gegen den 60 Mrd. € Transformationsfond der Ampel
2022: CDU triumphiert feixend, als sie vor Gericht recht bekommen.
2025: Merz verspricht wenige Tage vor der Wahl keine neuen Schulden.
2025: CDU/SPD kündigen nach der Wahl 500 Mrd. € neue Schulden an.
2025: CDU/SPD brauchen aber die Zustimmung der Grünen.
2025: Merz quatscht den Grünen auf die Mailbox um sie zu überzeugen.
2025: CDU/SPD versprechen 500 Mrd.€ in den Klimaschutz zu investieren.
2026: Union treibt massiven Rückbau des Klimaschutzes voran.
2026: Studie zeigt: Die 500 Mrd. € werden zu 95% zweckentfremdet und für die Stopfung von Haushaltslöchern verwendet.Danke dafür.
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Die FDP warnt vor der Aufweichung der #Schuldenbremse.
Die Grünen stimmen der Aufweichung der Schuldenbremse zu.
Es passiert exakt das, was die FDP prophezeit hat.
Die Grünen empören sich über das, was vorhersehbar war und u.a. durch ihre Stimmen möglich wurde. -
@jurishon @heiseonline Wer von der #cdu etwas verbindliches erwartet, sollte vielleicht mal aufhören seinen Kopf gegen die Wand zu schlagen. Die #cxu hat schon immer nur gelogen, versprochen und mit emotionalisiertem Unfug Stimmen gefangen. #Merkel versprach #Breitband, aber ich bin immer noch weder breit, noch in ner Band 😂. #Merz war im Wahlkampf gegen die Aufhebung der #Schuldenbremse, weil die #Ampel uns ja damit alle ins Verderben stürzt und kaum war er #kanzler, + 1 Bio. Schulden.
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#AfD will #Abstimmung des neuen #Bundestages
Gegen die geplanten #Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der #Schuldenbremse regt sich Kritik.
https://www.deutschlandfunk.de/afd-will-abstimmung-des-neuen-bundestages-102.html
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#news ⚡ Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse: Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den Bund gefordert. "Wer das Land... https://hubu.de/?p=269102 | #gespraeche #gruene #merz #schuldenbremse #hubu
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#news ⚡ Kukies rät zu raschen Gespräche über Schuldenbremse: Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur K... https://hubu.de/?p=268122 | #gespraeche #kukies #schuldenbremse #hubu
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Unser Land und unsere Demokratie können und werden erst wieder gesunden, sobald das Gift der #neoliberalen Ideologie neutralisiert ist. Und mit ihr u.a. die unsägliche #schuldenbremse
Eine m.E. überzeugendere Wirtschaftstheorie steht bereit: Die #modernmonetarytheory
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#Rülke von der #FDP wirft #Scholz & #Habeck vor, sie hätten mit ihrem Vorschlag, die #Schuldenbremse wegen des Ukrainekriegs auszusetzen, die Verfassung brechen wollen. Das GG schreibt aber dezidiert vor, dass in außergewöhnlichen Notlagen so etwas möglich ist. Wenn Krieg auf europäischem Boden und Russlands hybrider Krieg gegen EU und Deutschland nicht so eine Notlage ist, dann weiß ich auch nicht. Wo müssen denn die russischen Truppen stehen, dass man die Notlage erkennt?
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An der deutschen Schuldenbremse soll die Ukraine genesen? 🤯
Den Frieden in Europa wegen ein paar Milliarden Militärhilfe für die Ukraine zu gefährden ist selten dämlich. Was glaubt denn die Bundesregierung, was ein heisser Krieg im eigenen Land oder bei den NATO-Nachbarn kosten wird?
Der Bundesfinanzminister kann weg.
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#Europa #Deutschland #KrankerMann #Not
#Schuldenbremse #Sparfetisch #Atemnot
Ein Land spart sich kaputt -
Deutschland ist wieder "der kranke Mann Europas":
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-ist-wieder-der-kranke-Mann-Europas-article25099042.html
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@energisch_ erinnert euch daran, dass dank brutaler Staatlichkeit ein Mensch sein Augenlicht wegen Stuttgart 21 teilweise verlor- und nur verhindern wollte, dass erneut Prestige der #cdu vor menschlicher Vernunft stand. #stuttgard21 #Politikversagen #steuergeld #bundesrechnungshof #patriarchat #ÖPNVkaputt #privilegien #haushalt #schuldenbremse #armut
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Liebe 🇩🇪 Politiker.
Die Wirtschaft ist nicht als einziges von euch zu betrachten‼️
🇩🇪 hat auch ein Volk, welches durch euren Populismus und eure Wirtschaftspolitik immer ärmer wird.📣 Hört endlich auf damit und kümmert euch um die Bewohner dieses Landes/EU!
❌ Hier ein paar Problemzonen:
#rente #pflege ##oeffis #digitalisierung #infrastruktur #klimakrise uvm.✅ Lösungsvorschläge:
#taxtherich #erbschaftssteuer #transaktionssteuer #schuldenbremse #mindestlohn
Das Geld ist da, holt es endlich. -
@hart - und #Lauterbachs ansatz zu Prävention & Fürsorge in der #gesundheit als Panikmache framen…
#noafd #klimakatastrophe #Bevölkerungsschutz #schuldenbremse #fdp #lindner -
@deutschlandfunk
Was für ein Affentheater!!Entweder ihr macht jetzt ein paar #Sondervermögen an der beschissen sinnlosen #schuldenbremse vorbei, oder ihr setzt diese #ideologische #schuldenbremse aus.
Da bei #FDP und #Union kein Funken Kompetenz in #Volkswirtschaft und #makrookonomie besteht bleiben wohl nur Sondervermögen, oder noch mehr #kaputtsparen der #infrastruktur und der #Sozialstaates.
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Chefin der "Wirtschaftsweisen" für Aussetzen der Schuldenbremse
Wie kann der Staat an die Milliarden kommen, die ihm nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen? Eine Option wäre, die Schuldenbremse auszusetzen und zu reformieren. Neben SPD und Gewerkschaften fordert das auch eine der "Wirtschaftsweisen".
#Schuldenbremse #DeutscherGewerkschaftsbund #Wirtschaftsweise #SPD
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Wo sind die @GrueneBundestag, wo die junge @SPDde, die mit vielen Hoffnungen und frischem Wind in den Bundestag eingezogen sind? Mit Versprechungen, z.B. von einer auskömmlicheren Finanzierung der Psychosozialen Zentren. Stattdessen jetzt Erfüllungshilfe um die staatliche #Wohlfahrt um ein Drittel einzustreichen? Wenn sich das nicht mehr abwenden lässt, dann lasst die Regierung platzen!
