#schuldenbremse — Public Fediverse posts

Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.

#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...

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@dufthummel Frage: #Schuldenbremse ?

»Reform der #Schuldenbremse: 15 Experten, drei Empfehlungen«

https://www.sueddeutsche.de/politik/schuldenbremse-reform-bundesregierung-kommission-empfehlungen-li.3512276

»Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse schafft es nicht, sich auf ein Konzept zu verständigen.

Damit bleibt die Arbeit bei denen hängen, die das Gremium eingesetzt haben: den Koalitionären von CDU, CSU und SPD.«

Na DAS wird ja spannend.
NICHT.

DIE ZEIT: Schulden: Lars Klingbeil kündigt baldigen Bericht zur #Schuldenbremse an
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/schuldenbremse-reform-expertenkommission-lars-klingbeil-spd
Laut FAZ konnte sich die Kommission aber nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Schau‘n mer mal …

Ah geht ja nicht, die KfW soll ja die nächsten 2 Jahre jeweils 500 Mio an den Bundeshaushalt ausschütten. Kann man nix machen. Wir brauchen das Geld weil #schuldenbremse. So ärgerlich.

@tagesschau Sag es schon seit Jahren, dass die #schuldenbremse dazu genutzt wird #Austeritätspolitik zu fahren.

Dass durch mehr finanziellen Spielraum automatisch mehr Geld in Infrastruktur fließt, bezweifeln die Befürworter der #Schuldenbremse. Bisher ersetze das Sondervermögen in größerem Umfang bestehende Haushaltsmittel, anstatt echte, neue Investitionsimpulse zu setzen.

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https://www.boeckler.de/de/tagungsberichte-18029-wahlgeschenke-statt-zukunftsinvestitionen-76998.htm

Wirken das neue Sondervermögen und die Verteidigungsausnahme als Wachstumsbooster oder entpuppen sie sich als finanzpolitischer Verschiebebahnhof? Auf dem 20. IMK Forum in Berlin wurde über die #Schuldenbremse diskutiert und wohin das Sondervermögen für Infrastruktur fließt.

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@BUNDBerlin - #berlin hat jahrelang und wegen einer #schuldenbremse sanierung und Erneuerung verschlafen. Und jetzt noch eine Bau 🏗️ Schippe drauf? Nicht euer Ernst #cduberlin und #GiffeyClan ?!? #nolympia #hamburg #klima #ioc #mafia #berlinkannsnicht

Moin Toots ☕

Da tut sich doch ein interessantes Feld zur Beschaffung von fehlenden Mittel für die Staatskasse auf.

Unternehmen, die sich nicht an die Spielregeln der BRD/EU halten, werden saftig zur Kasse gebeten.
Das wären 2 Fliegen mit einer Klappe ... vielleicht sogar 3 ... wenn z.B. China so lernt, seine Unternehmen etwas straffer an gesetzliche Regeln in den Zielstaaten herabzuführen.

#staatsschulden
#schuldenbremse

28 Sondervermögen und kein Ende. Sebastian Huhnholz erklärt im Mittelweg 36-Podcast, wie die #Schuldenbremse zum Final Boss wurde.

Spoiler: eine kleine Elite sichert ihren Wohlstand, Finanzpolitik wird der demokratischen Gestaltung entzogen. Plus: Nonaffektationsprinzip (epic info) und mehr. https://open.spotify.com/episode/5evETqUhZpReUWNquNdZma?si=UwVAv8DxRRGsp6ZF1iIMUQ

📣 IMK Forum 2026 📣 Verfolgt im Livestream gleich (ab 18.45 Uhr) noch unsere Diskussion zur im #Koalitionsvertrag versprochenen erneuten Reform der #Schuldenbremse. @imk

Davor (18.30 Uhr) gibt es einleitend zum Thema Input von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer.

💻 Zum Livestream: https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm

1 Jahr @Bundesregierung

Ein großer Teil der wirklichen Probleme, die durch #Migration aus den unterschiedlichen Gründen entstehen, ist oft mangelnde #Integration.

Die #Bundesregierung will bei den Integrationskursen sparen, deren Besuch gesetzlich im Aufenthaltsgesetz verankert ist.

Die demokratiegefährdende #Schuldenbremse zeigt, wie Verteilungskämpfe unsere Probleme nicht lösen, sondern verstärken.

- https://correctiv.org/aktuelles/integration-gesellschaft/2026/02/06/integrationskurse-fuer-migranten-voraussichtlich-noch-fuer-monate-auf-eis/
- https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__43.html

6/x

#cdu #spd #afdverbotJETZT #pruf

Im März 2025 haben Bundestag & Bundesrat die #Schuldenbremse reformiert. Was ist seitdem passiert?

👉 Wird das #Sondervermögen wie erhofft eingesetzt? Gibt es für die deutsche Wirtschaft Hoffnung auf Wachstum? Um diese und weitere Fragen geht es auf unserem IMK Forum:

📌 https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-deutsche-finanzpolitik-mit-sondervermoegen-und-verteidigungsausnahme-74165.htm

Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.

Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig?

Erst #X, dann die #Schuldenbremse?
Gut, dass #SPD, #Grüne und #Linke gemeinsam X verlassen. Besser aber wäre: eine gemeinsame Strategie gegen konservative #Finanzpolitik

https://www.geldfuerdiewelt.de/p/erst-x-dann-die-schuldenbremse-verlassen-spd-gruene-linke

Bundesregierung unter Druck - Haushalt 2027 und andere Baustellen

Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil das Milliardenloch im Haushalt 2027 stopfen wollen. Alle Reformpläne im Überblick.#Haushalt2027 #Bundeshaushalt #Reformen #Schwarz-Rot #Reformagenda #Reformstau #Schuldenbremse #Energiekrise #Steuerreform #MatthiasMiersch
"Ein großes Problem“ - Warum sich die unbeliebte Regierung Merz schwer tut mit großen Reformen

Miersch ist offen für das Aussetzen der #Schuldenbremse. Wegen des Irankriegs erwägt der SPD-Fraktionschef eine #Haushaltsnotlage auszurufen. Es gehe darum, »einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern«.
➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/miersch-schulden-iran-krise-100.html

Bei der aktuellen Politik wird auch das nicht helfen...

• DEs 500.000.000.000-Sondervermögen: 👀

Warum das wohl so ist? Liegt bestimmt daran, das #Habeck mir einer #Schuldenbremse umgehen musste, während die #CxU & #SPD ein #Sondervermögen haben. Arschlochparteien, alles.

#humor ist wenn man #trotzdem #lacht

@Unknowable
Exaktamundo:
Das Sondervermögen sollte in Straßen, Schulen und Klimaschutz investieren.
Stattdessen Haushaltslöcher gestopft.
IW Köln: 86% zweckentfremdet.
IFO München: sogar 95%.
Niemand kann das anfechten — weil das Gesetz keinen Klageweg vorsieht. 😡 Weder Bürger noch Parlament können die Regierung zwingen, das Geld richtig einzusetzen.
Das Geld kommt von uns. Die Kontrolle nicht.
Sag das es doch einen Weg gibt 🙏🏻

#Sondervermögen #Haushalt #Schuldenbremse

Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?

Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken sich Union und SPD - eine gemeinsame Linie droht zu scheitern. Von N. Kohnert.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-reform-sondervermoegen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schuldenbremse

@OhWeh @JuliaKrohmer Irgendeinem "Versprechen" von CDU oder CSU zu glauben, ist verrückt.

#brandmauerafd #schuldenbremse #klimakrise

2022: CDU klagt gegen den 60 Mrd. € Transformationsfond der Ampel 
2022: CDU triumphiert feixend, als sie vor Gericht recht bekommen.
2025: Merz verspricht wenige Tage vor der Wahl keine neuen Schulden.
2025: CDU/SPD kündigen nach der Wahl 500 Mrd. € neue Schulden an.
2025: CDU/SPD brauchen aber die Zustimmung der Grünen. 
2025: Merz quatscht den Grünen auf die Mailbox um sie zu überzeugen.
2025: CDU/SPD versprechen 500 Mrd.€ in den Klimaschutz zu investieren. 
2026: Union treibt massiven Rückbau des Klimaschutzes voran.
2026: Studie zeigt: Die 500 Mrd. € werden zu 95% zweckentfremdet und für die Stopfung von Haushaltslöchern verwendet.

Danke dafür.

#cdulaw #cdulaw #klimaschutz #schuldenbremse

Die FDP warnt vor der Aufweichung der #Schuldenbremse.
Die Grünen stimmen der Aufweichung der Schuldenbremse zu.
Es passiert exakt das, was die FDP prophezeit hat.
Die Grünen empören sich über das, was vorhersehbar war und u.a. durch ihre Stimmen möglich wurde.

#Sondervermögen für Haushaltssanierung?! 🤨
Laut ifo wurden 95 % der Schulden 2025 zweckentfremdet. Statt in Investitionen fließen sie in den Haushalt. Nur 1,3 statt 24 Mrd. € wurden zusätzlich investiert. So war die Ausnahme von der #Schuldenbremse nicht gedacht! 🤬

Es gab mal Zeiten, in denen der Finanzminister auf saubere und wirtschaftliche Führung des Bundeshaushalts geachtet hat. Und dann hat Ex-Kanzler Scholz ihn aus der Regierung geworfen. Und so kam die Schuldenspirale ins Rollen. #Schuldenbremse

Sondervermögen - Wissler: Bundesregierung begeht "Trickserei"

Ein Großteil des Sondervermögens soll zweckentfremdet worden sein, statt in Investitionen zu fließen. Janine Wissler (Linke) fordert höhere Steuereinnahmen.#Haushalt #Bundesregierung #JanineWisslerDieLinke #Sondervermögen #Schuldenbremse #Steuerpolitik
Wurde das Sondervermögen zweckentfremdet? Janine Wissler (Linke) spricht von Trickserei

@jurishon @heiseonline Wer von der #cdu etwas verbindliches erwartet, sollte vielleicht mal aufhören seinen Kopf gegen die Wand zu schlagen. Die #cxu hat schon immer nur gelogen, versprochen und mit emotionalisiertem Unfug Stimmen gefangen. #Merkel versprach #Breitband, aber ich bin immer noch weder breit, noch in ner Band 😂. #Merz war im Wahlkampf gegen die Aufhebung der #Schuldenbremse, weil die #Ampel uns ja damit alle ins Verderben stürzt und kaum war er #kanzler, + 1 Bio. Schulden.

>Warum du NIEMALS eine Wohnung finden wirst<

#PolitischeKommunikation
#Debattenkultur

Realpolitische
#Stadtplanung im Zeichen der #Austerity / #Schuldenbremse

Strukturelle #Wohnungsnot aus der Perspektive junger Erwachsener...

Offene oder verdeckte
#Wohnungslosigkeit

#SozialoekologischeTransformation statt #Verweigerung der Erhebung von #Vermögenssteuer ❗🇨🇭

https://youtube.com/watch?v=Uks9XbQNLJo&si=bVbLRhNO5NZybgrt

@beat @sarahbosetti
Ja, ja, so so
"Die #Asylwende und die nervige Realität."

Da wartet noch mehr auf #Merz:
#Abschiebungen von gut integrierten Familien und die nervige Realität.
#Anwerbung von Fachkräften und die nervige Realität, dass doch wieder Menschen kommen.
#Abhängigkeit von #Fossilen und die nervige Realität der Eskalation des #Klimakollaps.
Festhalten an der #Schuldenbremse und die nervige Realität der desolaten #Infrastruktur.
Rente u Pflege und die nervige Realität der #Demografie.

Andreas Audretsch @AnAudretsch #Die_Grünen

Merz und Dobrindt haben gerade beschlossen, dass wir eine grundsätzliche Reform der #Schuldenbremse machen.

Konkret: Gesetzgebung bis Ende 2025. Wir werden darauf zurück kommen.

Ein weiterer Wortbruch wäre dem Ansehen von Friedrich #Merz sicher nicht zuträglich. Oder?

Fernverkehr zum Flattarif für alle!...?


Elya Maurice Conrad plädiert in seiner Kolumne 'Änder Studies' für einen Fernverkehr zum erschwinglichen Flattarif.
https://www.taz.de/!6054052

Zitate daraus:

-- "Holt endlich den Fern­ver­kehr ins Deut­sch­land­ti­cket! Das ist machbar, es braucht nur genügend po­li­ti­schen Willen."
-- "Erinnert ihr euch noch an das Sommermärchen, als es 2022 plötzlich das 9-Euro-Ticket gab? Der Duft verkehrspolitischer Revolution lag in der Luft."

Wenn man diese Idee unter dem Aspekt des Klimaschutzes durchdenkt, spricht viel, wenn nicht alles dafür. Das angeführte Vorbild 'Bahncard 100' https://www.bahn.de/angebot/bahncard/bahncard100 kostet für unterschiedliche Personengruppen zwischen 1.459 Euro und 4.899 Euro in der 2. Klasse. Der Geltungsbereich ist vielsagend schwammig definiert: "Sie wird bei vielen Verkehrsverbünden, in Bussen und bei Privatbahnen akzeptiert."

"In VIELEN", also nicht in allen?

Ein Flattarif, mit dem man nicht ohne vorherige Prüfung an JEDEN Ort des Landes kommt, ist immer für einige Menschen, die sich ihre Fortbewegung nur mit dem Auto vorstellen können, ein No-Go. Oder ist die Integration des Deutschlandtickets schon eine hinreichende Versicherung?
Aber das ließe sich wohl klären.
Das sehen wir schon beim D-Ticket, dem noch-sogenannten "49-Euro-Ticket", wo sich die #Verkehrsverbünde, die #Bundesländer und der #Bund über Preis und Geltungsbereich zusammenraufen müssen. Der landesweiten Akzeptanz eines billigen Einheitspreis-Abonnements steht nur die häufige Erfahrung entgegen, daß es für Menschen in Großstädten sehr gut, für Menschen im ländlichen Raum eventuell ein Totalausfall ist.

Als ständig auf öffentliche Verkehrsmittel Angewiesener, aber Nicht-Aktivist, habe ich seinerzeit eigene Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket notiert.
https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/108958615486946284


Anja Krüger kommentiert den realen Zustand der Deut­schen Bahn mit: "Stetig schlech­te­rer Service und höhere Preise – das verträgt sich nicht"
https://www.taz.de/!6054073

Elya Maurice Conrad und Anja Krüger sprechen jeweils auf ihre Art aus, was auch ich denke. Neben den Gewinnern gäbe es aus meinen früheren Erfahrungen mit einem erweiterten Gültigkeitsbereich des D-Tickets auch Verlierergruppen:

- #BerufspendlerInnen, die an den letzten Haltestellen vor dem Ziel in einen IC einsteigen (wie im Nahverkehr nahe Mittel- und Oberzentren)
- #Mobilitätseingeschränkte Menschen, die schon im ÖPNV auf die Hilfe von Mitreisenden angewiesen sind - vom Sitzplatz oder Rollstuhlstandplatz ganz zu schweigen
- #RadfahrerInnen, die keinen Fahrradstellplatz finden
- #Familien, die nicht sicher zusammenbleiben können.

Was natürlich am bereitstellbaren bzw. vorhandenen Angebot liegen würde.

Während die Öffentlichen Verkehrsmittel in Sonntagsreden gepriesen werden, zeigt die real regierende Politik wenig Ambitionen, die Bahn- und Businfrastruktur spürbar zu verbessern. Stichwort #Schuldenbremse und dogmatische Aversion gegen eine höhere bzw. gerechtere Besteuerung. Bei Autobahnen und Ortsumgehungen sieht man das nicht so eng.
Das letzte Wort in Sachen einer gelingenden #Verkehrswende haben diejenigen, die regelmäßig #Auto fahren - in einem Land, wo #Autominuten der Maßstab für Transporte sind https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/krankenhausplan-nrw-100.html .


#ElyaMauriceConrad #AnjaKrüger #DeutscheBahn #Fernverkehr #DeutschlandTicket #9EuroTicket #Bahncard100 #Klimaschutz

Wenn der Umsturz durch ist

In der neuen Folge @rebootpolitics sprechen @stillnotlovin und ich über die
#Petition zum Verbot der #FreienSachsen (mitzeichnen unter: https://fs-verbot.de) und deren Hintergründe.

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/wenn-der-umsturz-durch-ist

Außerdem in dieser Folge:
Neue Vorfälle bei #Digitalcourage, Berichte von 3 #CSD​s, die #Landtagswahl​en in #Thüringen und #Sachsen, einen möglichen #Wahlbetrug, #Überwachung​sdramen beim #BKA, diverse Probleme rund um das Thema #Bahn​fahren, einen Werbeskandal für die #Schuldenbremse und vieles mehr.

#Podcast #ReebotPolitics #DB #Petition #FreieSachsen #DemokratieVerteidigen #Piraten #OstenGegenRechts #FreieSachsenVerbieten

Bundeshaushalt 2025 - Streit innerhalb der Ampelkoalition spitzt sich erneut zu

Der Bundeshaushalt 2025 steht wieder zur Disposition. Die Folge: Neu Forderungen werden laut, über bekannte wird innerhalb der Ampelkoalition erneut gestritten.#Bundeshaushalt2025 #Schuldenbremse #Sondervermögen #WinfriedKretschmann #Streit #Grüne #Ampelkoalition
Ampelkoalition: Streit um Bundeshaushalt spitz sich erneut zu