#schuldenbremse — Public Fediverse posts

Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.

#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...

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Das ist liberal im wahrhaftigen Sinne, denn liberal kann nur sein, wo #Leben & #Bewusstsein existiert.

Eine #Schuldenbremse ist kein Leben, hat kein Bewusstsein & doch hat diese politische Denkfigur, die 2009 zu einer politischen #Rechtsfigur wurde, es geschafft, dass das Leben von bestimmten Menschen & Menschengruppen in #Deutschland nichts mehr zählt.

Wenn es anders wäre, würde kein #SGBII mehr existieren, sondern eine echte #Existenzsicherung, denn #Erwerbsarbeit reicht nicht für alle❗

Zeit für eine Steuer auf Zucker: >>[...] Der kontinuierliche Anstieg der Adipositasprävalenz zwischen 2003 und 2023 zeigt, dass bisherige Maßnahmen zur Prävention der Adipositasentstehung unzureichend waren. Es ist daher zwingend notwendig, nicht nur eine Verhaltensänderung des Individuums zu adressieren, sondern auch bevölkerungsweite Maßnahmen zur Verhältnisprävention umzusetzen.[..]<< https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Publikationen/Journal-of-Health-Monitoring/GBEDownloadsJ/Focus/JHealthMonit_2025_01_Adipositas_Rauchen.html
#Bundeshaushalt #Schuldenberg #Schuldenbremse #Einnahmen #publichealth @d_zwoelfer

Bürger unterstützen Merz' Milliarden-Investitionsplan

#merz #deutschland #bundestag #cdu #csu #spd #sondierungsgesprache #schuldenbremse #staatsverschuldung #news #nachrichten #politik #germany #europa

https://dndnetz.blogspot.com/2025/03/burger-unterstutzen-merz-milliarden.html

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unter dem Header "Sicherheit" einen Berg an Milliarden€ per #Sondervermoegen o #Schuldenbremse -Reform ausschließlich in Waffen&Munition statt auch in Bildung, Demokratieprojekte, Mobilität für alle, öff. Wohnungsbau &sonstige soziale Sicherheit zu investieren &endlich die Selbstbereicherung einiger weniger auf Kosten aller anderen umzukehren,

dann braucht Putin hier &anderswo in der EU gar nicht erst einmarschieren, damit sich das mit der Demokratie bald selbst erledigt.

#Bedrohungslage

Fernverkehr zum Flattarif für alle!...?


Elya Maurice Conrad plädiert in seiner Kolumne 'Änder Studies' für einen Fernverkehr zum erschwinglichen Flattarif.
https://www.taz.de/!6054052

Zitate daraus:

-- "Holt endlich den Fern­ver­kehr ins Deut­sch­land­ti­cket! Das ist machbar, es braucht nur genügend po­li­ti­schen Willen."
-- "Erinnert ihr euch noch an das Sommermärchen, als es 2022 plötzlich das 9-Euro-Ticket gab? Der Duft verkehrspolitischer Revolution lag in der Luft."

Wenn man diese Idee unter dem Aspekt des Klimaschutzes durchdenkt, spricht viel, wenn nicht alles dafür. Das angeführte Vorbild 'Bahncard 100' https://www.bahn.de/angebot/bahncard/bahncard100 kostet für unterschiedliche Personengruppen zwischen 1.459 Euro und 4.899 Euro in der 2. Klasse. Der Geltungsbereich ist vielsagend schwammig definiert: "Sie wird bei vielen Verkehrsverbünden, in Bussen und bei Privatbahnen akzeptiert."

"In VIELEN", also nicht in allen?

Ein Flattarif, mit dem man nicht ohne vorherige Prüfung an JEDEN Ort des Landes kommt, ist immer für einige Menschen, die sich ihre Fortbewegung nur mit dem Auto vorstellen können, ein No-Go. Oder ist die Integration des Deutschlandtickets schon eine hinreichende Versicherung?
Aber das ließe sich wohl klären.
Das sehen wir schon beim D-Ticket, dem noch-sogenannten "49-Euro-Ticket", wo sich die #Verkehrsverbünde, die #Bundesländer und der #Bund über Preis und Geltungsbereich zusammenraufen müssen. Der landesweiten Akzeptanz eines billigen Einheitspreis-Abonnements steht nur die häufige Erfahrung entgegen, daß es für Menschen in Großstädten sehr gut, für Menschen im ländlichen Raum eventuell ein Totalausfall ist.

Als ständig auf öffentliche Verkehrsmittel Angewiesener, aber Nicht-Aktivist, habe ich seinerzeit eigene Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket notiert.
https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/108958615486946284


Anja Krüger kommentiert den realen Zustand der Deut­schen Bahn mit: "Stetig schlech­te­rer Service und höhere Preise – das verträgt sich nicht"
https://www.taz.de/!6054073

Elya Maurice Conrad und Anja Krüger sprechen jeweils auf ihre Art aus, was auch ich denke. Neben den Gewinnern gäbe es aus meinen früheren Erfahrungen mit einem erweiterten Gültigkeitsbereich des D-Tickets auch Verlierergruppen:

- #BerufspendlerInnen, die an den letzten Haltestellen vor dem Ziel in einen IC einsteigen (wie im Nahverkehr nahe Mittel- und Oberzentren)
- #Mobilitätseingeschränkte Menschen, die schon im ÖPNV auf die Hilfe von Mitreisenden angewiesen sind - vom Sitzplatz oder Rollstuhlstandplatz ganz zu schweigen
- #RadfahrerInnen, die keinen Fahrradstellplatz finden
- #Familien, die nicht sicher zusammenbleiben können.

Was natürlich am bereitstellbaren bzw. vorhandenen Angebot liegen würde.

Während die Öffentlichen Verkehrsmittel in Sonntagsreden gepriesen werden, zeigt die real regierende Politik wenig Ambitionen, die Bahn- und Businfrastruktur spürbar zu verbessern. Stichwort #Schuldenbremse und dogmatische Aversion gegen eine höhere bzw. gerechtere Besteuerung. Bei Autobahnen und Ortsumgehungen sieht man das nicht so eng.
Das letzte Wort in Sachen einer gelingenden #Verkehrswende haben diejenigen, die regelmäßig #Auto fahren - in einem Land, wo #Autominuten der Maßstab für Transporte sind https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/krankenhausplan-nrw-100.html .


#ElyaMauriceConrad #AnjaKrüger #DeutscheBahn #Fernverkehr #DeutschlandTicket #9EuroTicket #Bahncard100 #Klimaschutz

#Rülke von der #FDP wirft #Scholz & #Habeck vor, sie hätten mit ihrem Vorschlag, die #Schuldenbremse wegen des Ukrainekriegs auszusetzen, die Verfassung brechen wollen. Das GG schreibt aber dezidiert vor, dass in außergewöhnlichen Notlagen so etwas möglich ist. Wenn Krieg auf europäischem Boden und Russlands hybrider Krieg gegen EU und Deutschland nicht so eine Notlage ist, dann weiß ich auch nicht. Wo müssen denn die russischen Truppen stehen, dass man die Notlage erkennt?

@michael_albert #lindner glaubt nur, was er versteht. Er ist halt ein glaubensbasierter #querdenker ;-) @fdp. Glücklicherweise kam die #schuldenbremse weitgehendst ohne Studien aus…
#noafd #afd #fdp #porsche #Gratismentalität #Sparzwang #ampel #FDPrausausderRegierung #wahl #europa #armut #sozialerFrieden #tempolimit #klima #co2
#HeißeLuft

Das #Bundesverfassungsgericht , das die #CDU
beim Thema #Schuldenbremse noch auf Händen getragen hat, soll nun #nicht besser #geschützt werden gegen rechte #Entmachtungsfantasien. Was mit der unabhängigen Justiz passieren kann wenn Rechte an die Macht kommen, sehen wir in zahlreichen Ländern. Juckt die #Union aber nicht. Ihnen geht es um #maximale #Blockade, #maximales #Dagegen-Sein, als #Prinzip. Zuerst die Partei, dann das Land. Mehr muss man über diesen Haufen nun wirklich nicht wissen.

Heute hat #heribertprantl in seinem Newsletter ein paar richtige Dinge zur #schuldenbremse geschrieben:

„Die Schuldenbremse aus dem Jahr 2009 gehört zum Unsinnigsten, was je ins #Grundgesetz geschrieben wurde.“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht die Würde der schwarzen Null.“

„Wer in das Grundgesetz Dinge schreibt, die eigentlich in einfache Gesetze oder sogar nur in deren Durchführungsbestimmungen gehören, der macht neuen politischen Mehrheiten das Leben schwer.“
#cdu #spd

⚠️ #Bremsklotz #FDP 🚧

Dieser zukunfts- und menschenfeindlich neoliberale Haufen von Partei hätte niemals Regierungsverantwortung bekommen dürfen!

#Haushalt #Schuldenbremse #Fetisch #Klimaschmutzlobby #Lindner #Armut #Klimakrise