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#schuldenbremse — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #schuldenbremse, aggregated by home.social.

  1. 📣 IMK Forum 2026 📣 Verfolgt im Livestream gleich (ab 18.45 Uhr) noch unsere Diskussion zur im #Koalitionsvertrag versprochenen erneuten Reform der #Schuldenbremse. @imk

    Davor (18.30 Uhr) gibt es einleitend zum Thema Input von Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer.

    💻 Zum Livestream: boeckler.de/de/aktuelle-verans

  2. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    "Egal, wer regiert. Es ändert sich ja doch nichts. Die machen alle dieselbe #Politik".

    Ich finde, das stimmt nicht.

    Seit den #Wahlen in den #USA und bei uns hat sich echt viel verändert:

    - Man kann Angehörige von #Minderheiten wieder öffentlich verächtlich machen ("Zirkuszelt")
    - Man kann die schwächsten in der Gesellschaft (#Geflüchtete, #Bürgergeldempfänger*innen) pauschal diffamieren und für alle Probleme verantwortlich machen
    - Man kann wissenschaftliche Erkenntnisse (menschengemachter #Klimawandel) einfach leugnen
    - Man kann wieder #Listen anlegen wie früher (psychisch Kranke), falls man die mal braucht
    - Man kann sich bewusst über (deutsches wie internationales) #Recht hinwegsetzen (#Grenzkontrollen, #Zurückweisungen, #Netanyahu)
    - Man kann die Tötung von Menschen als "#Drecksarbeit" bezeichnen und sich im selben Satz dafür bedanken
    - Man kann aber auch die zuvor als unverantwortlich gescholtenen Politikansätze der heutigen Opposition übernehmen, wo es einem selbst Spielräume eröffnet (#Schuldenbremse, Wehr-Etat 5%).

    Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern. Aber wir sind auch so schon um Jahrzehnte zurückgeworfen, in denen mühsam gesellschaftlicher #Fortschritt erarbeitet wurde.

    Und ich wünsche mich (und uns) tatsächlich zurück - in die Zukunft.

    spiegel.de/politik/deutschland

    #Rechtsstaat #Demokratie

  3. Unser Land und unsere Demokratie können und werden erst wieder gesunden, sobald das Gift der #neoliberalen Ideologie neutralisiert ist. Und mit ihr u.a. die unsägliche #schuldenbremse

    Eine m.E. überzeugendere Wirtschaftstheorie steht bereit: Die #modernmonetarytheory

  4. Die #Steuerschätzung fällt in #Niedersachsen aufgrund der derzeitigen Konjunkturschwäche niedriger als erwartet aus. Trotzdem müssen bereits geplante und zusätzliche #Investitonen dringend angegangen werden.

    Eine Reform der #Schuldenbremse ist dringender denn je geboten. Zudem können die dauerhaften Einnahmen über ein gerechteres Steuersystem - inklusive #Vermögenssteuer und einer Generalüberholung der #Erschaftssteuer - erhöht werden.

    niedersachsen.dgb.de/-/8Qr

    #DGB #Gewerkschaft #Haushalt

  5. @si_irini

    #DEpol #Volkswirtschaft

    (8/n)

    ...#Wachstumschancengesetz 5) ist aufgrund auch von Sparzwängen der #Schuldenbremse nur noch eine Karikatur seiner selbst und greift viel zu kurz.

    #FDPrausAusDerRegierung wäre gut, wenn die Alternative nicht eher #GroKo unter #Grosskapitalzögling #Merz heißen würde...oder gar (schlimmer) eine #CDU/#CSU-Minderheitsregierung unter Duldung der #NoAfD.
    Da käme man vom Regen in die Traufe.

    Es ist wichtig,...

  6. @deutschlandfunk
    Was für ein Affentheater!!

    Entweder ihr macht jetzt ein paar #Sondervermögen an der beschissen sinnlosen #schuldenbremse vorbei, oder ihr setzt diese #ideologische #schuldenbremse aus.

    Da bei #FDP und #Union kein Funken Kompetenz in #Volkswirtschaft und #makrookonomie besteht bleiben wohl nur Sondervermögen, oder noch mehr #kaputtsparen der #infrastruktur und der #Sozialstaates.

  7. ³
    Sanierungen waren wegen #Schuldenbremse immer wieder verschoben worden.

    MAI
    2025 hatten sich #ThyssenKrupp, #Mannesmanm, #Riva, und #Saarstahl zur DeuStahl zusammengeschlossen, um nach Ausfall der Hilfen für #Wasserstoff (#Schuldenbremse) die Kosten besser tragen zu können. Wegen der maroden #Infrastruktur konnten Produkte nun nicht mehr zu Kunden gebracht werden, DeuStahl meldete #Konkurs an.

    JUNI
    In einer einmaligen Hilfsaktion wurden viele Urlauber vom dem #Mittelmeer evakuiert,