#schuldenbremse — Public Fediverse posts

Haushaltsentwurf - Eine gigantische Neuverschuldung und viele Fragezeichen

Im Entwurf für den Bundeshaushalt setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf Rekordschulden. Nachhaltige Investitionen oder doch nur ein Strohfeuer?#Bundeshaushalt #Verteidigungsausgaben #Schuldenbremse #Haushalt #LarsKlingbeil #Neuverschuldung #Investitionen #Haushaltsentwurf #Sondervermögen
Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben: Neuverschuldung steigt auf über 200 Milliarden Euro (Kommentar)

Das Land NRW plant Kürzungen im Bereich der Bildung.
Wir sagen #genuggekurzt und gehen am 5. November auf die Straße!

📢Die Demo ist um 13 Uhr vor dem Landtag und um 15 Uhr folgt die Kundgebung. Wir sehen uns dort 🫵

@HHU
@hhu.de
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#Düsseldorf #Demo #kundgebung #hhu #heinrichheineuniversität #nrw
#unidüsseldorf #campus #studium #uni #hhudüsseldorf #asta #astahhu #hochschulen #hochschulfinanzierung #bildung #politik #schuldenbremse #sparpolitik

Entschuldigung an den Grashüpfer
Entschuldige, kleine, zarte Kreatur,
dass unser Tun dir nahm, dein Feld, die Flur.
Wir kamen, unbedacht und blind,
veränderten, was Wiesen für dich sind.
Dein Zirpen, das sonst die Wiese füllt,
verstummt, dein Herz für immer still.
Verirrt, gefangen, fern vom Grün,
wo wilde Blüten freundlich blüh'n.
Im Regal, von Staub umgeben,
entglitt dir leise, sacht, dein Leben.
Ein Schicksal, das uns Demut lehrt,
und zeigt, was unser Handeln zehrt.
Wir wollen besser sein, versprechen's dir,
die Vielfalt ehren – Natur gehört zu ihr.
Dein Opfer mahnt, uns aufzuraffen,
damit die Welt kann Gleichgewicht schaffen.
So ruhe sanft, du kleines Wesen,
wir werden handeln, nicht bloß lesen.
Für jeden Halm, für jedes Leben,
sei Dank und Schutz von uns gegeben.

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# #Mindestlohn gilt auch für Session-Arbeiter! Und das soll auch so bleiben! 💜

Ich empfinde es als eine Frechheit vom #Bauernverband (der aus meiner Sicht nicht im Namen der #Arbeiter in der #Landwirtschaft spricht), dass diese konservative und unsoziale #Lobbygruppe aktuell fordert den Menschen, die jährlich für uns in #Deutschland die #Ernte einfahren nur noch 80% des Mindestlohnes zählen zu müssen und unser schwarzer Fleischer aka. #Landwirtschaftsminister nickt da bei sowas nur und erzählt Grütze in Talkshows. Begründung vom Bauernverband ist, dass die Session-Arbeiter nicht ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und deswegen weniger verdienen sollen.

Realität vs. Fiktion des Bauernverbandes
- Zeitarbeiter sind seit vielen Jahren bereits in Deutschland Arbeiter 2. Klasse
- Sie verdienen weniger als deutsche Arbeiter
- Sie werden in teilweise überteuerten schimmligen kleinen Metallcontainern oder anderen extrem heruntergekommenen Räumen untergebracht
- Es gibt zum Teil zu wenige Sanitäranlagen und dafür aber Ungeziefer
- Es gibt Anzeichen von Zwangsarbeit und Betrug
- Es gibt Fälle von unfreiwilliger Schwarzarbeit hab ich gehört, wo Bauern den Mindestlohn nicht mal auszahlen an ihre Arbeitskräfte
- Lohnkürzungen und Verschuldungen, Untersagung von medizinischer Versorgung und Misshandlung bis hin zu sexuellen Übergriffen.........

**Das stinkt nach Ausbeutung!**

Wenn #Volt im Bundestag wäre und da etwas mitentscheiden könnte, würde es uns garantiert nicht einfallen diesen Menschen, denen wir so viel zu verdanken haben, den Mindestlohn (also das was vor der Armut schützen soll) zu reduzieren! Im Gegenteil, wir müssten eigentlich eher Mittel und Wege finden, diese Menschen zu belohnen, dafür, dass sie für uns arbeiten verrichten, die der sehr kleine #Primärsektor in Deutschland gar nicht mehr allein bewältigen kann. Andernfalls müssten wir mehr importieren (was prinzipiell nicht schlecht sein muss und auch Vorteile haben kann), was aber von der sehr konservativen neoliberalen Politik in Deutschland nicht gewollt ist aufgrund der #Schuldenbremse!

Liebe (eher) progressive Parteien im Bundestag ( @GrueneBundestag , @SPDde ) , allen voran aktuell @dielinke , bitte schützt die Zeitarbeiter bzw. Session-Arbeiter vor der Ausbeutung der Landwirtschafts-(groß)-betriebe.
Lasst es nicht zu, dass der Mindestlohn für eine Gruppe an Menschen in Deutschland gekürzt wird!
Das würde nicht nur den Menschen selbst schaden, sondern uns allen, da immer weniger diese Arbeit unter den miesesten Bedingungen erledigen wollen... andernfalls bleibt halt der Spargel, die Erdbeeren und alles andere auf dem Feld und kommt nicht in den Laden. Dann können wir unsere Landwirtschaftsbetriebe aber auch alle nach und nach zu machen!

Für alle die mehr Kontext brauchen oder sich nochmal die Argumentation im Video Format ansehen möchten, können hier bei Stay auf dem Kanal #Meinungsmache sich folgendes Video anschauen: https://youtu.be/3Qdd0AEhUd8

Außerdem ist der Mindestlohn aktuell viel zu niedrig und das wird auch die neue Vorlage von der Mindestlohn Kommission nicht stark verbessern. Wir brauchen 15€ jetzt, nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl! (Ich glaube da könnten sich auch alle progressiven Parteien drauf einigen.)

#Sessionarbeit #Lobby #Lobbyismus #Sessionsarbeiter #Systemfehler #Politikwatching #MeineMeinung #MindestlohnErhöhen #mindestlohnkommission

Droht das Ende der Schuldenbremse? Linke signalisiert Verhandlungsbereitschaft https://www.experten.de/id/4938150/Droht-das-Ende-der-Schuldenbremse-Linke-signalisiert-Verhandlungsbereitschaft/ #PolitischeUnsicherheit #Wirtschaftsleistung #Bundestagswahl2025 #DeutscheWirtschaft #Sondervermögen #Ampelkoalition #Bundeshaushalt #ChristianGörke #Schuldenbremse #Stellenabbau #Arbeitsmarkt #Inflation #DieLinke #Politik #Politik #SPD #CDU

Die #Schuldenbremse - Verfechter*innen haben nicht verstanden, was die Aufgabe des #Staates ist, wenn’s (ua.) #wirtschaftlich nicht läuft….

Oder sie legen es genau auf die Folgen an (weil sie Arschlöcher sind)

heute wieder totales #bahnchaos: defekt an einem zug, defektes stellwerk, reparatur an einer weiche, baustelle... die nebenwirkungen jahrzehtelanger #sparpolitik

fans der #schuldenbremse sollten mal einen monat lang bahn fahren müssen und so ihr dog food eaten

@energisch_ erinnert euch daran, dass dank brutaler Staatlichkeit ein Mensch sein Augenlicht wegen Stuttgart 21 teilweise verlor- und nur verhindern wollte, dass erneut Prestige der #cdu vor menschlicher Vernunft stand. #stuttgard21 #Politikversagen #steuergeld #bundesrechnungshof #patriarchat #ÖPNVkaputt #privilegien #haushalt #schuldenbremse #armut

Wenn #söder jetzt auch noch ( als Entschuldigung!!) zugibt, nicht gesehen haben zu wollen, was die #wissenschaft zu. #klimawandel seit Jahrzehnten warnend sagt, dann weiß ich definitiv, dass wir die falschen in der #politik sitzen haben. #nichtkommensehen #csu #fdp #Klimkatastrophe #flut #bayern #patriarchat #petromasculinity #co2
#erderwärmung #klimaleugnen #schuldenbremse

@SheDrivesMobility geplant ist halt geplant. 🤷 Wir sind schließlich in #deutschland! Hier gibt es heilige Dinge wie:
#planfeststellungsverfahren oder #schuldenbremse oder #keintempolimit
🤦
#klimakrise #verkehrswende

In unserem Magazin #Einblick betrachtet der Ökonom Achim Truger die #Schuldenbremse und macht 4 Reformvorschläge. Lesenswert!

„Gegner der aktuellen Schuldenbremse hatten von Anfang an zu Recht darauf hingewiesen, dass sie zu geringe Spielräume für öffentliche #Investitionen und zur Konjunkturstabilisierung gewähre und daher über kurz oder lang schwere gesamtwirtschaftliche Schäden anrichten könne.“

#DGB #Gewerkschaft

https://www.dgb.de/einblick/++co++ed16b816-9417-11ee-bb33-001a4a160123