#schuldenbremse — Public Fediverse posts

Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.

#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...

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Das ist liberal im wahrhaftigen Sinne, denn liberal kann nur sein, wo #Leben & #Bewusstsein existiert.

Eine #Schuldenbremse ist kein Leben, hat kein Bewusstsein & doch hat diese politische Denkfigur, die 2009 zu einer politischen #Rechtsfigur wurde, es geschafft, dass das Leben von bestimmten Menschen & Menschengruppen in #Deutschland nichts mehr zählt.

Wenn es anders wäre, würde kein #SGBII mehr existieren, sondern eine echte #Existenzsicherung, denn #Erwerbsarbeit reicht nicht für alle❗

Die #Klimakrise trifft auf die #CDU:

Das Bremer Staatsgericht prüft, ob die #Klimakrise als Ausnahme von der #Schuldenbremse gelten kann.

Hintergrund ist ein Streit um #Milliardenkredite, die #Bremen 2023 und 2024 zur Bewältigung mehrerer Krisen aufgenommen hat.

Die #CDU klagt dagegen. Das Gericht deutet jedoch an, dass die Klimakrise als außergewöhnliche #Notsituation gewertet werden könnte. Eine Entscheidung wird im Oktober erwartet.

https://taz.de/Bremer-Haushaltspolitik-vor-Gericht/!6105478/

#Klimapolitik

Als der kleine Fritze damals im Kindergarten monatelang Andere herumschikanierte und beleidigte und fast alle #Tassen aus dem Schrank nach ihnen geworfen hatte und dann, als er auf sie angewiesen war, ihnen ein halbes angelutsches Gummibärchen mit den Worten »Was wollen ihr eigentlich noch mehr?« anbot -- da hätte ein_e Kindergärtner_in die Gelegenheit gehabt, ihm eine wichtige Lektion zu erteilen. Schade, dass im Sauerland schon damals Personalmangel herrschte.

#Merz #Grüne #Sondervermögen #Schuldenbremse

Unser Land und unsere Demokratie können und werden erst wieder gesunden, sobald das Gift der #neoliberalen Ideologie neutralisiert ist. Und mit ihr u.a. die unsägliche #schuldenbremse

Eine m.E. überzeugendere Wirtschaftstheorie steht bereit: Die #modernmonetarytheory

Wenn der Krieg in der #Ukraine für #Deutschland eine #Notsituation darstellt für die die #Schuldenbremse nach dem #Grundgesetz aufgehoben werden kann, dann frage ich mich jedoch warum die #Bundesregierung die Lieferung des #Taurus System verweigert #Ampelkoalition #Scholz #Lindner #FDP #SPD #Grüne

Parteitag: SPD will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen

Um die aktuelle Haushaltskrise aufzulösen, setzt die SPD auf die eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr. Der Parteitag nahm einstimmig einen entsprechen Antrag des Parteivorstandes an.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/spd-parteitag-schuldenbremse-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SPD #SPDParteitag #Schuldenbremse #Haushaltskrise

Ich genieße es wie sich die politischen Kommentator*innen des #SPDParteitag die Blöße geben die wirklich klaren, in einfachem deutsch vorgetragenen Ansagen, dass nirgendwo gespart wird und deswegen die #Schuldenbremse ausgesetzt (und im kommenden Jahr reformiert) wird, einfach nicht verstehen wollen. ¯\_(ツ)_/¯ #spd #zuversicht #zukunft