#schuldenbremse — Public Fediverse posts

(3/8) Warum muss trotz Lockerung der #Schuldenbremse stark konsolidiert werden? Gegenüber den 2010er Jahren habe sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft massiv verlangsamt. Nach aktueller Prognose der #Bundesregierung wird das reale #Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2030 nur 4,4 % über dem von 2019 liegen.

@tazgetroete
Die Schulden des Einen sind die Vermögen eines Anderen.
Wo sind die Vermögen der bisherigen Staatsschulden??
#schuldenbremse

Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.

#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...

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Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.

#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...

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Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.

#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...

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Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.

#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...

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Menschen mögen, ist nicht links. Perspektiven wollen auch nicht. Teilen und daran wachsen, ist eine Tugend. Alles andere ist Kleptokratie.

#Strukturwandel ist nicht, den Menschen ihre Lebensgrundlage wegnehmen. Sondern politische Arbeit. #Energiewende, #Schuldenbremse abschaffen...

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In #Deutschland müssen wir aufpassen, daß wir nicht über die marktliberale politische #Denkfigur der "#Schuldenbremse" aus unserem #Grundgesetz eine #Fiskalverfassung gestalten, bzw. verunstalten, worin nur noch das Kürzungsnarrativ existiert & wir auf diesem Wege eine Form v. Euthanasie in unsere Gesellschaft zurück holen.

In der #USA Version #Trumpism ist bereits die Rede davon, Menschen ohne #Reichtum massenhaft hinzurichten.

Die Abwicklung von #Sozialstaat in den USA atmet dieses #Weltbild

Es wird also tatsächlich das höchste Recht der Bundesrepublik #Deutschland an einem zentralen Punkt missachtet & zugleich so getan als wäre #Art115 Grundgesetz der sich der #marktliberalen #politischen #Denkfigur der #Austerity / #Schuldenbremse widmet, und erst 2009 in unser Grundgesetz hinein geschrieben wurde, der Kern desselben.
Als #Gesellschaft sind wir normativ mittlerweile an einem Punkt angekommen, wo #Renditemaximierung mehr zählt, als das #Leben und die #Grundrechte von #Menschen ❗

>170 Milliarden Lücke: Es drohen die härtesten Kürzungen seit Jahrzehnten...<

#PolitischeKommunikation
#Ökonomie

Eine "Haushaltsluecke" existiert, da sich #Deutschland 2009 die #Denkfigur der "#Schuldenbremse" in das #Grundgesetz geschrieben hat.

Technokratischer
#Autoritarismus

Wenn es so weitergeht, müssen wir uns nicht mehr vor der AfD fürchten, denn e. massive Kürzungspolitik in Zeiten bereits bestehender #Armut & #Ungleichheit wird unsere #Demokratie brechen

https://youtube.com/watch?v=wghvoYtTZz4&si=zoO8F3cLgiLO_VgM

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unter dem Header "Sicherheit" einen Berg an Milliarden€ per #Sondervermoegen o #Schuldenbremse -Reform ausschließlich in Waffen&Munition statt auch in Bildung, Demokratieprojekte, Mobilität für alle, öff. Wohnungsbau &sonstige soziale Sicherheit zu investieren &endlich die Selbstbereicherung einiger weniger auf Kosten aller anderen umzukehren,

dann braucht Putin hier &anderswo in der EU gar nicht erst einmarschieren, damit sich das mit der Demokratie bald selbst erledigt.

#Bedrohungslage

Hitzige Debatte im Bundestag: Scholz und Merz im offenen Schlagabtausch https://www.experten.de/id/4937836/Hitzige-Debatte-im-Bundestag-Scholz-und-Merz-im-offenen-Schlagabtausch/ #EuropäischeIntegration #Finanzierungsdebatte #Bundestagswahl2025 #Wirtschaftspolitik #HandelskonfliktUSA #Bundestagsdebatte #PolitischeFronten #Haushaltsstreit #Ampel-Koalition #Schuldenbremse #Ukraine-Krieg #Bundeskanzler #FriedrichMerz #Klimapolitik #OlafScholz #Migration #Wahlkampf #Umfragen #Politik #Politik #Grüne

Schön, wie es die FDP mit ihrem neuen Positionspapier der SPD ermöglicht, sich als soziale Partei aufzuspielen.

Co-Parteichef Lars Klingbeil meint zum Vorstoß der FDP, er wolle auch die Wirtschaft stärken, aber "Wirtschaft und Soziales nicht gegeneinander ausspielen."

Moment... welcher Partei hatten wir vor 15 Jahren die Schuldenbremse zu verdanken, welche bis heute ganz genau Wirtschaft und Soziales gegeneinander ausspielt?

#spd #neoliberal #schuldenbremse #steinbrück

Das #Bundesverfassungsgericht , das die #CDU
beim Thema #Schuldenbremse noch auf Händen getragen hat, soll nun #nicht besser #geschützt werden gegen rechte #Entmachtungsfantasien. Was mit der unabhängigen Justiz passieren kann wenn Rechte an die Macht kommen, sehen wir in zahlreichen Ländern. Juckt die #Union aber nicht. Ihnen geht es um #maximale #Blockade, #maximales #Dagegen-Sein, als #Prinzip. Zuerst die Partei, dann das Land. Mehr muss man über diesen Haufen nun wirklich nicht wissen.