Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesverwaltungsgericht, aggregated by home.social.
#Bundesverwaltungsgericht urteilt zur #Verfassungstreue von #Beamten
In den beiden Verfahren über mutmaßlich #rechtsextreme Chats von #Justizbeamten hat das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig entschieden, dass nur einer der beiden #nordrhein_westfälischen #Staatsbediensteten aus dem Dienst entfernt wird. Der andere Beamte wird nur um ein Amt zurückgestuft.
https://www.europesays.com/at/454209/ Datenbrille in der Schule? Wie Minister Wiederkehr Schummeln unterbinden will #AT #Austria #bildungsministerium #Bundesverwaltungsgericht #ChristophWiederkehr #Datenbrille #Datenschutz #Innenpolitik #NEOS #Österreich #Rechtsweg #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #Schule #Schummeln #Verbot
https://www.europesays.com/at/444878/ Eltern gegen Schule – Achtjähriger Bub schlug und trat seine Lehrerin #AT #Austria #Bundesverwaltungsgericht #Oberösterreich #Österreich #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich
Corona-Intensivbetten: Förderanspruch nicht an Meldung gebunden
BVerwG weist Beschwerden des Landes NRW zurück – Urteile zu Förderungen von insgesamt 550.000 Euro rechtskräftig
#3B2924 #3B725 #Bundesverwaltungsgericht #CoronaFördermittel #Intensivbetten #Krankenhausfinanzierung #Krankenhausrecht #NordrheinWestfalen #Oberverwaltungsgericht
https://www.medconweb.de/blog/recht/corona-intensivbetten-foerderanspruch-nicht-an-meldung-gebunden/
Es ist ja nicht so, dass das #Bundesverwaltungsgericht alle anderen Fälle super zackig bearbeitet, wenn gerade weniger Beschwerden von geflüchteten Menschen zu beurteilen sein.
Mehr dauerhafte #Richter*innen wären also sowieso angezeigt!
Haken dran – das Social-Media-Update der c't: Unpraktikable Formalismen (mit Chan-jo Jun)
Kapitelmarken, KI-unterstützt 00:00:00 - Hallo Chan-Jo! 00:01:54 - #Finanzfluss gegen #Meta 00:07:20 - Wackelt Section 230? 00:15:14 - #Ordnungsgeld und #Einzelklagen 00:18:08 - 16 Milliarden mit #Scam-Werbung 00:20:20 - #DSA als Papiertiger 00:23:53 - #BenUngeskriptet mahnt ab 00:29:07 - #Landesanstalt für #Medien #NRW gegen Ben Ungeskriptet 00:31:38 - #Bundesverwaltungsgericht: Nazi-Memes in privaten #WhatsApp-Gruppen kosten den Beamtenjob 00:37:43 - Kaltakquise per Instagram-DM: #Wettbewerbszentrale stoppt #Fitnesstrainer 00:42:15 - OLG Hamburg: Keine #Werbekennzeichnung fürs eigene Produkt 00:46:50 - Wann Werbung und Medien KI-Inhalte labeln müssen 00:50:14 - #Wasserzeichen im Text: KI-Detektoren und falsche Treffer
Webseite der Episode:
https://hakendran.podigee.io/632-unpraktikable-formalismen-mit-chan-jo-jun
Mediendatei:
https://audio.podigee-cdn.net/2601726-m-82c1470ad2a1facc79eaa94f0db13482.mp3?source=feed
Verbot von muslimischem Verein muss weiter verhandelt werden
Stand: 23.09.2026 19:29 Uhr 2024 hatte Niedersachsens Innenministerium die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) aus Braunschweig wegen sala…
#Braunschweig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bundesverwaltungsgericht #DeutschsprachigeMuslimischeGemeinschaft #Germany #leipzig #Muslime #Niedersachsen #Radikalisierung #Verbot #Verein
https://www.europesays.com/de/1316973/
https://www.europesays.com/de/1316973/ Verbot von muslimischem Verein muss weiter verhandelt werden #Braunschweig #Bundesverwaltungsgericht #DE #Deutschland #DeutschsprachigeMuslimischeGemeinschaft #EU #Europa #Europe #Germany #Headlines #leipzig #Muslime #Nachrichten #News #Niedersachsen #Radikalisierung #Schlagzeilen #Verbot #Verein
https://www.europesays.com/de/1316662/ Bundesgericht befasst sich mit Verbot von muslimischem Verein #Braunschweig #Bundesverwaltungsgericht #DeutschsprachigeMuslimischeGemeinschaft #leipzig #Muslime #Niedersachsen #Radikalisierung #Verbot #Verein
Muss „Zuvielarbeit“ eines Schulleiters bezahlt werden? Der Fall Frank Post vor dem #Bundesverwaltungsgericht + Video
#Bundesverwaltungsgericht: Lehrkräfte dürfen ihre Arbeitszeit nicht selbst verlängern. Sie müssen Überlastung anzeigen. Die GEW fordert stattdessen: Arbeitszeiterfassung als Gesundheitsschutz! #Arbeitszeiterfassung #BVerwG
Heute verhandelt das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig einen Fall, der alle Lehrkräfte in Deutschland betrifft. Es geht um eine einfache Frage: Müssen die Bundesländer die Zuvielarbeit von #Lehrkräften erfassen – und ausgleichen?
www.gew.de/aktuelles/de...
#Bundesverwaltungsgericht hat Klage der Gemeinde #Binz gegen die Genehmigung für das #LNG-Terminal auf #Rügen abgewiesen.
Frank Post war in seinem Beruf stets engagiert. Er war Lehrer und dann Rektor einer Grundschule in Hannover mit Klassenräten, Inklusion und offenem Ganztag. Jetzt klagt er mit der GEW für einen Ausgleich der Zuvielarbeit vor dem #Bundesverwaltungsgericht. #BVerwG
www.gew.de/atuelles/det...
GEW - Die Bildungsgewerkschaft
Am 17. September 2026 verhandelt das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig einen Fall, der alle Lehrkräfte in Deutschland betrifft: Müssen die Bundesländer die Zuvielarbeit von Lehrkräften erfassen – und ausgleichen?
#Arbeitszeiterfassung #Lehrkräfte #BVerwG #GEW
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GEW - Die Bildungsgewerkschaft
Am 17. September 2026 verhandelt das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig einen Fall, der alle Lehrkräfte in Deutschland betrifft: Müssen die Bundesländer die Zuvielarbeit von Lehrkräften erfassen – und ausgleichen?
#Arbeitszeiterfassung #Lehrkräfte #BVerwG #GEW
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GEW - Die Bildungsgewerkschaft
An 263 von 280 deutschen Messstationen wurde bereits Mitte August die jährliche WHO-Empfehlung für bodennahes #Ozon überschritten.
Besonders betroffen sind Standorte in Baden-Württemberg und #Bayern. Die Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen zur Verringerung von Stickoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und #Methan. Im September verhandelt das #Bundesverwaltungsgericht über das deutsche #Luftreinhalteprogramm.
Verkehrswege: Im Herbst könnte der Bau der A26 Ost beginnen
Hamburgs Wirtschaftssenatorin erwartet die Wiedervorlage des Planfeststellungsbeschlusses beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch für dieses Jahr. Für den Hamburger…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Autobahnen #Bundesverwaltungsgericht(BVWG)(ks) #Germany #Hafen #hamburg #Leonhard #Melanie #Preuß-Olaf #texttospeech
https://www.europesays.com/de/1156175/
https://www.europesays.com/de/1156175/ Verkehrswege: Im Herbst könnte der Bau der A26 Ost beginnen #Autobahnen #Bundesverwaltungsgericht(BVWG)(ks) #Deutschland #Germany #Hafen #hamburg #Leonhard #Melanie #PreußOlaf #texttospeech
Als wir im Februar vom Grundsatzurteil des #Bundesverwaltungsgericht für den #Klimaschutz gehört haben [1], haben wir uns sofort gefragt, ob das eine Auswirkung auf die Art und Weise hat, wie wir über #Klimaschutz reden können und sollten. Denn es gibt wieder einmal juristische Bestätigung für die Forderung nach mehr #Klimaschutz. Mit Christoph Störmer von der Deutschen Umwelthilfe ((@umwelthilfe , DUH) haben wir dann gleich einen Termin für einen Vortrag in der virtuellen Reihe "Klimakommunikation -- Klima und Gesellschaft im Wandel" ausgemacht, die wir zusammen mit #UPAS (https://www.meteo-upas.de/) organisieren:
*Christoph Störmer (DUH)*
*Klimaklagen zwischen Rechtsschutz, politischem Druck und Klimakommunikation*
am *14.07.2026* um *16Uhr* via Zoom
Abstract und Zugangsdaten: <https://www.dmg-ev.de/veranstaltungen/vortragsreihe-klimakommunikation-klima-und-gesellschaft-im-wandel-17/>
https://www.europesays.com/at/236354/ Höchstgericht urteilte – Rückführung bestätigt, dann tauchte Afghanin unter #"Verwaltungsgerichtshof" #afghanischen #Afghanistan #AT #Austria #Bundesverwaltungsgericht #Bundesverwaltungsgerichts #BundesverwaltungsgerichtsAbschiebungsversuch #GerhardKarner #Griechenland #GriechenlandBeide #Höchstgericht #Österreich #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #Verfassungsgerichtshof #VfGH
https://www.europesays.com/at/231464/ Ex-Chef verurteilt – Wegscheider: ServusTV zieht nun vor Höchstgericht – Kronen Zeitung #AT #Austria #Bundesverwaltungsgericht #Bundesverwaltungsgerichts #Entertainment #FerdinandWegscheider #KommAustria #Österreich #Serien #Series #ServusTV #ServusTV #Unterhaltung #VfGH
Urteil – Gericht: Rückforderung von Hahn-Beihilfen rechtswidrig – Panorama
Leipzig/Lautzenhausen (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hätte die Betriebshilfen, die das Land der Flughafen…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bundesverwaltungsgericht #Flughafen #Gerichtsprozesse #Germany #leipzig #Luftfahrt #Luftverkehr #Panorama #Prozess(Gericht) #Rheinland-Pfalz #Sachsen #Subvention #SüddeutscheZeitung
https://www.europesays.com/de/1084304/
Imam Mahdi Zentrum Münster: Verbot bestätigt
Das islamische Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster bleibt…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #bestätigt #Bundesverwaltungsgericht #Gericht #Gerichtsangaben #Germany #Hisbollah #Imam #Mahdi #Moscheeverein #Nordrhein-Westfalen #NRW #Oberverwaltungsgericht #Organisation #Terrororganisation #Verbot #Verbotene #Verein #Vereinsräumlichkeiten
https://www.europesays.com/de/1084242/
https://www.europesays.com/de/1084242/ Imam Mahdi Zentrum Münster: Verbot bestätigt #bestätigt #Bundesverwaltungsgericht #DE #Deutschland #Gericht #Gerichtsangaben #Germany #Hisbollah #Imam #Mahdi #Moscheeverein #Münster #NordrheinWestfalen #NRW #Oberverwaltungsgericht #Organisation #Terrororganisation #Verbot #Verbotene #Verein #Vereinsräumlichkeiten
#Schlussstrichrechtsprechung “ #Eichmann -Akten bleiben geheim… so werde die Aufklärung von #NS-Verbrechen behindert” So die FAZ in der Samstagsausgabe www.faz.net/aktuell/feui... Foto: Ausschnitt des Artikels der @[email protected] #Journalismus #BND #Justiz #Bundesverwaltungsgericht
#Schlussstrichrechtsprechung “ #Eichmann -Akten bleiben geheim… so werde die Aufklärung von #NS-Verbrechen behindert” So die FAZ in der Samstagsausgabe www.faz.net/aktuell/feui... Foto: Ausschnitt des Artikels der @[email protected] #Journalismus #BND #Justiz #Bundesverwaltungsgericht
Hallo Leipzig: So startet Donnerstag, der 4. Juni 2026 · Leipziger Zeitung
Aufklärung von Nazi-Verbrechen – noch immer ein Problemfall, der die Justiz beschäftigt. Eine Journalistin klagt gegen den Bundesnachrichtendienst…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Ausbildung #Bundesverwaltungsgericht #derTag #Germany #leipzig #Nationalsozialismus #Olympia #Sachsen
https://www.europesays.com/de/1069224/
https://www.europesays.com/de/1069224/ Hallo Leipzig: So startet Donnerstag, der 4. Juni 2026 · Leipziger Zeitung #Ausbildung #Bundesverwaltungsgericht #DE #DerTag #Deutschland #Germany #leipzig #Nationalsozialismus #Olympia #Sachsen
Schön, wenn das überall so wäre:
Das #Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das #CookieBanner auf ORF.at angepasst werden muss.
Der farblich hervorgehobene „Akzeptieren“-Button bei nicht gleichwertiger „Ablehnen“-Option verstößt gegen die #DSGVO und kann zu ungewollten Einwilligungen führen.
Die Beschwerde brachte die Datenschutzorganisation #noyb ein. Die Entscheidung dürfte Signalwirkung für viele Unternehmen haben.
... Daten trauen kann. Sonst wird sie zur Fassade. (Genau darum gibt es das #WAV #Recherchekollektiv.)
Recherchiert hat #BalzOertli, der Artikel ist beim #Beobachter erschienen: https://www.beobachter.ch/gesellschaft/endlich-erfahren-wir-welche-parteien-schummeln-935755
WAV-Recherche "Maulkorb für die Finanzkontrolle: Der Kampf um das Politikfinanzierungs-Register": https://wav.info/recherchen/maulkorb-fuer-die-finanzkontrolle-der-kampf-um-das-politikfinanzierungs-register
LinkedIn-Beitrag von WAV: https://www.linkedin.com/posts/wav-recherchekollektiv_bundesverwaltungsgericht-efk-activity-7458426963406376961-Tya2
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#WAVRecherchekollektiv #Bundesverwaltungsgericht #EFK #Politikfinanzierung #Öffentlichkeitsgesetz #Öffentlichkeit
... also sein, dass Falschangaben im Register stehen, ohne dass die #Öffentlichkeit davon erfährt.
Daher verlangten wir mit dem #Beobachter Einsicht in die Prüfberichte – gleichzeitig mit dem früheren #EFK-Direktor #MichelHuissoud. Die EFK verweigerte die Herausgabe, darum musste das #Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Und es widerspricht der EFK in allen Punkten. Die Berichte fallen unter das #BGÖ. Die EFK muss nur noch Ausnahmen prüfen.
#Transparenz nützt nur, wenn man den ...
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Von #WAVRecherchekollektiv @[email protected]
🧵 👇
Das #Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Prüfberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (#EFK) zur #Politikfinanzierung fallen unter das #Öffentlichkeitsgesetz.
Zwei Jahre haben der #Beobachter und das #WAV #Recherchekollektiv darum gekämpft.
Seit Ende 2023 müssen Parteien und Komitees ihre Grossspender:innen offenlegen. Die EFK prüft die Angaben, kann Korrekturen aber nur empfehlen. Es kann ...
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Hallo Leipzig: So startet Mittwoch, der 6. Mai 2026 · Leipziger Zeitung
Seit dem Morgen laufen bundesweite Razzien bei zwei rechten Jugendverbänden. Am BVerwG fallen heute drei für Umwelt und…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bundesverwaltungsgericht #derTag #Germany #Grassi-Museum #HalleSaale #leipzig #Prozess #Sachsen #Universität #Verkehr
https://www.europesays.com/de/999449/
Ihr Schnürsenkel ist offen! · Leipziger Zeitung
Der April ist eingeläutet. Und traditionell begann er mit dem Tag, an dem die Scherzkeks-Bäckerei auf Hochtouren läuft.…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baumpflanzung #Bundesverwaltungsgericht #derTag #Germany #leipzig #MichaelKretschmer #Olympia #Olympiabewerbung #ParkbogenOst #Sachsen #Sellerhausen
https://www.europesays.com/de/913854/
#Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.
Das #Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der #COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es #verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches #AfD-Verbotsverfahren bedeutet...
https://netzpolitik.org/2026/compact-verfassungsfeindlich-aber-nicht-verboten/#netzpolitik-pw
Klimaklagen in Deutschland und international: Gerichte als Durchsetzungsinstanz https://www.diebayern.de/umwelt/klimaklagen-in-deutschland-und-international-gerichte-als-durchsetzungsinstanz-3108994?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Umwelt #Deutschland #Automobilindustrie #Bayern #Recht #Baden-Württemberg #Prozess(Gericht) #Verfassung(Gesetz) #Karlsruhe #Klimaklagen #Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht #Bundesgerichtshof
Was auch immer sich die #Verwaltungsrichter bei ihrer Entscheidung gedacht haben, die 💩fD ist und bleibt ein rechtsradikaler Dreckshaufen.
Dass #Dobrindt die #fckafd wegregieren anstatt verbieten will, ist nur eine Randnotiz, von dem Rechtsdreher habe ich nichts anderes erwartet.
Dieser Dreckshaufen #noafd muss, so schnell es geht, verboten werden, alle, die dagegen sind, sollten mal ihren politischen Kompass überprüfen!
#Verfassungsschutz #BundesVerwaltungsgericht #afdverbotJETZT
Da passt doch das Video von @campact
Frau Reiche sollte entlassen werden!
Auf jeden Fall muss unsere Regierung die Klimaziele erreichen! Sie wurde 2021 und 2026 von Gerichten dazu verurteilt!!!
#GasLobby #GasKathi #KeepTheFossilsInTheGround #NoGas #Bundesverwaltungsgericht #BundesVerfassungsgericht #Urteil #PariserKlimaZiele
"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."
#Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung
"Nur noch wenige Wochen bleiben, bis die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen soll."
"So hat das Bundesverwaltungsgericht in der vorigen Woche nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe geurteilt: Um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, müssten darin »sämtliche Maßnahmen« stehen, »die zur Erreichung des verbindlichen nationalen Klimaschutzziels für 2030 erforderlich sind«"
"Der Rest der Welt macht es vor" Zitate aus dem Artikel in Der Spiegel
Das unterstützen wir zu 100 %!
Wo bleibt die Vorreiterrolle, die Deutschland mal in Technik innehatte?!?
#VerkehrsWende #TempoLimit #BundesVerwaltungsgericht #Urteil #DUH #Vorreiterrolle #Deutschland #KlimaschutzIstMenschenschutz #CDU #CDU_CSU #BundesRegierung
📊 Meine Top4-Beiträge der letzten Woche mit den meisten Boosts sind:
1. Wer Windows 11 mit einem Online-#Microsoft-Konto nutzt, speichert seine #BitLocker-Schlüssel in der #Cloud.
https://mastodon.online/@tinoeberl/115962298115710064
2. #Bundesverwaltungsgericht: das #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung reicht nicht aus. https://mastodon.online/@tinoeberl/115979763382275132
3. Die #Bundesregierung plant intern 41 GW Gasleistung bis 2031.
https://mastodon.online/@tinoeberl/115974344541562267
4. #Elektroautos sind im Unterhalt inzwischen sehr günstig.
https://mastodon.online/@tinoeberl/115977128150181995
DANKE liebe @umwelthilfe ! 💚 :cyber_heart_sparkle: :heart_progress:
https://taz.de/Umwelthilfe-Klage-erfolgreich/!6149759/
#Klimaklage #Umwelthilfe #BundesVerwaltungsGericht #Klima #DUH #BVerwG #Klimapolitik #Klimakatastrophe #Spenden #GuteNachrichten #Widerstand
Grundsatzurteil für den Klimaschutz
Entkernung des Klimaschutzgesetzes ist gesetzeswidrig
Mehr dazu bei https://mailer.duh.de/w/aT98n7NTtewky2yVxb3BDQ/U68hmEIx80U763rbiHT1MsMw/EWgLcCypldg8wXa11zoUrA
a-fsa.de/d/3MM
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9425-20260201-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9425-20260201-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz.html
Tags: #DeutscheUmwelthilfe #Bundesverwaltungsgericht #DUH #Klageberechtigung #Klimapolitik #Zukunft #Natur #Wachstumsideologie #Energiewende #Umwelt #Verkehr #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gültigkeit #Klimagesetz
Das Urteil des #Bundesverwaltungsgericht gegen die Bundesregierung
+ das unzureichende #Klimaschutzprogramm der Regierung
+ ein noch von der Ampelkoalition abgeschwächtes #Klimaschutz-Gesetz
+ Angriffe auf das Klagerecht von Umweltverbänden
+ Delegitimierung der klagenden DUH und anderer NGO
die Summe geteilt durch Bilder aus #Minneapolis
Finde nur ich es auffällig, dass die gestrige Nachricht zur erfolgreichen Klimaklage der #DeutschenUmwelthilfe vor dem #Bundesverwaltungsgericht kaum in den Nachrichtenportalen erscheint?
Während die Klatsche der damaligen Ampel vor dem #Bundesverfassungsgericht wegen Umwidmung nicht verbrauchter Corona-Mittel für den Klimafonds wochenlang in den Medien hoch- und runtergespielt wurde? #Klimaschutz #Medienversagen
Das #Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung aus dem Jahr 2023 nicht ausreicht, um die gesetzlichen Ziele bis 2030 zu erreichen.
Eine Lücke von mindestens 200 Millionen Tonnen #CO2 bleibt bestehen. Die Bundesregierung muss bis März 2026 ein neues, wirksames Maßnahmenpaket vorlegen. Geklagt hatte die #Umwelthilfe, die das Urteil als wegweisend bezeichnet.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/umwelthilfe-klimaklage-regierung-100.html
#Donnerstag, der 29. Januar 2026: #Wegweisendes 2Klima-Urteil am #Bundesverwaltungsgericht und #Bildungsstreiks in Sachsen
https://www.l-iz.de/der-tag/2026/01/donnerstag-der-29-januar-2026-wegweisendes-klima-urteil-bundesverwaltungsgericht-gew-streiks-645884
#Lizig #DerTag
Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin
Seid ihr eigentlich noch ganz dicht, #bundesverwaltungsgericht ?