#bundesverwaltungsgericht — Public Fediverse posts

... Daten trauen kann. Sonst wird sie zur Fassade. (Genau darum gibt es das #WAV #Recherchekollektiv.)

Recherchiert hat #BalzOertli, der Artikel ist beim #Beobachter erschienen: https://www.beobachter.ch/gesellschaft/endlich-erfahren-wir-welche-parteien-schummeln-935755

WAV-Recherche "Maulkorb für die Finanzkontrolle: Der Kampf um das Politikfinanzierungs-Register": https://wav.info/recherchen/maulkorb-fuer-die-finanzkontrolle-der-kampf-um-das-politikfinanzierungs-register

LinkedIn-Beitrag von WAV: https://www.linkedin.com/posts/wav-recherchekollektiv_bundesverwaltungsgericht-efk-activity-7458426963406376961-Tya2

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#WAVRecherchekollektiv #Bundesverwaltungsgericht #EFK #Politikfinanzierung #Öffentlichkeitsgesetz #Öffentlichkeit

... also sein, dass Falschangaben im Register stehen, ohne dass die #Öffentlichkeit davon erfährt.

Daher verlangten wir mit dem #Beobachter Einsicht in die Prüfberichte – gleichzeitig mit dem früheren #EFK-Direktor #MichelHuissoud. Die EFK verweigerte die Herausgabe, darum musste das #Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Und es widerspricht der EFK in allen Punkten. Die Berichte fallen unter das #BGÖ. Die EFK muss nur noch Ausnahmen prüfen.

#Transparenz nützt nur, wenn man den ...

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Von #WAVRecherchekollektiv @[email protected]

🧵 👇

Das #Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Prüfberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (#EFK) zur #Politikfinanzierung fallen unter das #Öffentlichkeitsgesetz.

Zwei Jahre haben der #Beobachter und das #WAV #Recherchekollektiv darum gekämpft.

Seit Ende 2023 müssen Parteien und Komitees ihre Grossspender:innen offenlegen. Die EFK prüft die Angaben, kann Korrekturen aber nur empfehlen. Es kann ...

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Hallo Leipzig: So startet Mittwoch, der 6. Mai 2026 · Leipziger Zeitung

Seit dem Morgen laufen bundesweite Razzien bei zwei rechten Jugendverbänden. Am BVerwG fallen heute drei für Umwelt und…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bundesverwaltungsgericht #derTag #Germany #Grassi-Museum #HalleSaale #leipzig #Prozess #Sachsen #Universität #Verkehr
https://www.europesays.com/de/999449/

@ditol

Dass Deutschland eine reine Verteidigungsarmee sei, das wird gerne erzählt, aber Deutschland beteiligt sich ganz offiziell an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (Irakkrieg). Seinerzeit verweigerte ein Soldat die Beteiligung, wurde dafür degradiert, was das Bundesverwaltungsgericht beanstandete.

Davon abgesehen steht die Bundeswehr in einer ungebrochenen Kontinuität zur mörderischen Wehrmacht. Wie sehr der Rechtsextremismus in ihr verankert ist, zeigen die vielen 'Einzelfälle', bis hinein in die Eliteeinheiten.

Erinnerst Du Dich an das KSK, in welchem oberste Vorgesetzte selbst ganz offen den Bezug zur Wehrmacht herstellten und förderten. Mir fällt da General a.D. Günzel ein, als Person und dessen Buch 'Geheime Krieger'. Abgesehen davon war das KSK selbst nach offizieller Beurteilung durchsetzt von Rechtsextremen. Das war kein bloßer Zufall, sondern ist strukturell so angelegt.

Das bedeutet, die deutsche Bundeswehr kann niemals ohne diese Vergangenheit gelesen und verstanden werden, sie wirkt bis in die Gegenwart fort, so sehr dies Politiker:innen auch leugnen oder jedesmal bagatellisierend von Einzelfällen sprechen mögen.

Jedem Menschen steht zudem das Recht zu, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Dies meine ich nicht nur legalistisch, sondern als existentielle ethische Kategorie. Denn ein Zwang zum Töten verletzt das grundlegende Recht, nicht gegen die eigene, ernsthaft begründete moralische Überzeugung handeln zu müssen. Ein Zwang zu morden ist mit der Menschenwürde unvereinbar.

Mir ist bewusst, dass das Wort vom Mord hier auf Widerspruch stößt, aber am Ende ist es eben nichts anderes, so sehr Menschen an der Idee der moralisch gerechtfertigten Selbstverteidigung festhalten wollen.

Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

https://www.bverwg.de/de/pm/2005/38

Zu General a.D. Günzel:

https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_G%C3%BCnzel?wprov=sfla1

#nowar #kdv #kriegsdienst #wehrdienst #Kriegsdienstverweigerer #wehrmacht #bundeswehr #einzelfall #einzelfälle #ksk #bundeswehrwegtreten #soldaten #moral #ethik #samstag #verteidigungspolitik #mord #kriegsverbrechen #kriegstuchtig #kriegstuchtigkeit #deutschland #generalgunzel #gunzel #bverwg #Bundesverwaltungsgericht #irak #irakkrieg #nato #natobombing #kriegsdienstverweigerer_innen #angriffskrieg #verteidigungsarmee #Kehl

@ditol

Dass Deutschland eine reine Verteidigungsarmee sei, das wird gerne erzählt, aber Deutschland beteiligt sich ganz offiziell an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (Irakkrieg). Seinerzeit verweigerte ein Soldat die Beteiligung, wurde dafür degradiert, was das Bundesverwaltungsgericht beanstandete.

Davon abgesehen steht die Bundeswehr in einer ungebrochenen Kontinuität zur mörderischen Wehrmacht. Wie sehr der Rechtsextremismus in ihr verankert ist, zeigen die vielen 'Einzelfälle', bis hinein in die Eliteeinheiten.

Erinnerst Du Dich an das KSK, in welchem oberste Vorgesetzte selbst ganz offen den Bezug zur Wehrmacht herstellten und förderten. Mir fällt da General a.D. Günzel ein, als Person und dessen Buch 'Geheime Krieger'. Abgesehen davon war das KSK selbst nach offizieller Beurteilung durchsetzt von Rechtsextremen. Das war kein bloßer Zufall, sondern ist strukturell so angelegt.

Das bedeutet, die deutsche Bundeswehr kann niemals ohne diese Vergangenheit gelesen und verstanden werden, sie wirkt bis in die Gegenwart fort, so sehr dies Politiker:innen auch leugnen oder jedesmal bagatellisierend von Einzelfällen sprechen mögen.

Jedem Menschen steht zudem das Recht zu, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Dies meine ich nicht nur legalistisch, sondern als existentielle ethische Kategorie. Denn ein Zwang zum Töten verletzt das grundlegende Recht, nicht gegen die eigene, ernsthaft begründete moralische Überzeugung handeln zu müssen. Ein Zwang zu morden ist mit der Menschenwürde unvereinbar.

Mir ist bewusst, dass das Wort vom Mord hier auf Widerspruch stößt, aber am Ende ist es eben nichts anderes, so sehr Menschen an der Idee der moralisch gerechtfertigten Selbstverteidigung festhalten wollen.

Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

https://www.bverwg.de/de/pm/2005/38

Zu General a.D. Günzel:

https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_G%C3%BCnzel?wprov=sfla1

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@ditol

Dass Deutschland eine reine Verteidigungsarmee sei, das wird gerne erzählt, aber Deutschland beteiligt sich ganz offiziell an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (Irakkrieg). Seinerzeit verweigerte ein Soldat die Beteiligung, wurde dafür degradiert, was das Bundesverwaltungsgericht beanstandete.

Davon abgesehen steht die Bundeswehr in einer ungebrochenen Kontinuität zur mörderischen Wehrmacht. Wie sehr der Rechtsextremismus in ihr verankert ist, zeigen die vielen 'Einzelfälle', bis hinein in die Eliteeinheiten.

Erinnerst Du Dich an das KSK, in welchem oberste Vorgesetzte selbst ganz offen den Bezug zur Wehrmacht herstellten und förderten. Mir fällt da General a.D. Günzel ein, als Person und dessen Buch 'Geheime Krieger'. Abgesehen davon war das KSK selbst nach offizieller Beurteilung durchsetzt von Rechtsextremen. Das war kein bloßer Zufall, sondern ist strukturell so angelegt.

Das bedeutet, die deutsche Bundeswehr kann niemals ohne diese Vergangenheit gelesen und verstanden werden, sie wirkt bis in die Gegenwart fort, so sehr dies Politiker:innen auch leugnen oder jedesmal bagatellisierend von Einzelfällen sprechen mögen.

Jedem Menschen steht zudem das Recht zu, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Dies meine ich nicht nur legalistisch, sondern als existentielle ethische Kategorie. Denn ein Zwang zum Töten verletzt das grundlegende Recht, nicht gegen die eigene, ernsthaft begründete moralische Überzeugung handeln zu müssen. Ein Zwang zu morden ist mit der Menschenwürde unvereinbar.

Mir ist bewusst, dass das Wort vom Mord hier auf Widerspruch stößt, aber am Ende ist es eben nichts anderes, so sehr Menschen an der Idee der moralisch gerechtfertigten Selbstverteidigung festhalten wollen.

Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

https://www.bverwg.de/de/pm/2005/38

Zu General a.D. Günzel:

https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_G%C3%BCnzel?wprov=sfla1

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@ditol

Dass Deutschland eine reine Verteidigungsarmee sei, das wird gerne erzählt, aber Deutschland beteiligt sich ganz offiziell an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (Irakkrieg). Seinerzeit verweigerte ein Soldat die Beteiligung, wurde dafür degradiert, was das Bundesverwaltungsgericht beanstandete.

Davon abgesehen steht die Bundeswehr in einer ungebrochenen Kontinuität zur mörderischen Wehrmacht. Wie sehr der Rechtsextremismus in ihr verankert ist, zeigen die vielen 'Einzelfälle', bis hinein in die Eliteeinheiten.

Erinnerst Du Dich an das KSK, in welchem oberste Vorgesetzte selbst ganz offen den Bezug zur Wehrmacht herstellten und förderten. Mir fällt da General a.D. Günzel ein, als Person und dessen Buch 'Geheime Krieger'. Abgesehen davon war das KSK selbst nach offizieller Beurteilung durchsetzt von Rechtsextremen. Das war kein bloßer Zufall, sondern ist strukturell so angelegt.

Das bedeutet, die deutsche Bundeswehr kann niemals ohne diese Vergangenheit gelesen und verstanden werden, sie wirkt bis in die Gegenwart fort, so sehr dies Politiker:innen auch leugnen oder jedesmal bagatellisierend von Einzelfällen sprechen mögen.

Jedem Menschen steht zudem das Recht zu, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Dies meine ich nicht nur legalistisch, sondern als existentielle ethische Kategorie. Denn ein Zwang zum Töten verletzt das grundlegende Recht, nicht gegen die eigene, ernsthaft begründete moralische Überzeugung handeln zu müssen. Ein Zwang zu morden ist mit der Menschenwürde unvereinbar.

Mir ist bewusst, dass das Wort vom Mord hier auf Widerspruch stößt, aber am Ende ist es eben nichts anderes, so sehr Menschen an der Idee der moralisch gerechtfertigten Selbstverteidigung festhalten wollen.

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Davon abgesehen steht die Bundeswehr in einer ungebrochenen Kontinuität zur mörderischen Wehrmacht. Wie sehr der Rechtsextremismus in ihr verankert ist, zeigen die vielen 'Einzelfälle', bis hinein in die Eliteeinheiten.

Erinnerst Du Dich an das KSK, in welchem oberste Vorgesetzte selbst ganz offen den Bezug zur Wehrmacht herstellten und förderten. Mir fällt da General a.D. Günzel ein, als Person und dessen Buch 'Geheime Krieger'. Abgesehen davon war das KSK selbst nach offizieller Beurteilung durchsetzt von Rechtsextremen. Das war kein bloßer Zufall, sondern ist strukturell so angelegt.

Das bedeutet, die deutsche Bundeswehr kann niemals ohne diese Vergangenheit gelesen und verstanden werden, sie wirkt bis in die Gegenwart fort, so sehr dies Politiker:innen auch leugnen oder jedesmal bagatellisierend von Einzelfällen sprechen mögen.

Jedem Menschen steht zudem das Recht zu, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Dies meine ich nicht nur legalistisch, sondern als existentielle ethische Kategorie. Denn ein Zwang zum Töten verletzt das grundlegende Recht, nicht gegen die eigene, ernsthaft begründete moralische Überzeugung handeln zu müssen. Ein Zwang zu morden ist mit der Menschenwürde unvereinbar.

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Ihr Schnürsenkel ist offen! · Leipziger Zeitung

Der April ist eingeläutet. Und traditionell begann er mit dem Tag, an dem die Scherzkeks-Bäckerei auf Hochtouren läuft.…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baumpflanzung #Bundesverwaltungsgericht #derTag #Germany #leipzig #MichaelKretschmer #Olympia #Olympiabewerbung #ParkbogenOst #Sachsen #Sellerhausen
https://www.europesays.com/de/913854/

Nürnberg bleibt trotz AfD-Klage in „Allianz gegen Rechtsextremismus“

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Nürnberg darf vorerst in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ bleiben …
#Nuernberg #Nuremberg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Nürnberg #100137924 #100601380 #AfD #Allianz #BayerischerVerwaltungsgerichtshof #Bayern #Bundesverwaltungsgericht #BVerwG #Germany #leipzig #Rechtsextremismus #Schwabach
https://www.europesays.com/de/900425/

Bundesverwaltungsgericht: Gericht: Nürnberg bleibt in Allianz gegen Rechtsextremismus

Die Stadt Nürnberg hat im Streit mit der AfD um die Mitgliedschaft in der «Allianz gegen Rechtsextremismus» einen…
#Nuernberg #Nuremberg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Nürnberg #Allianz #AlternativefürDeutschland #Bayern #Bundesverwaltungsgericht #BVerwG #Germany #leipzig #Rechtsextremismus #Schwabach
https://www.europesays.com/de/899415/

Bundesverwaltungsgericht: Klage der AfD gegen Nürnberg – was steckt dahinter?

Muss Nürnberg aus der «Allianz gegen Rechtsextremismus» austreten? Über diese Frage streiten sich AfD und Stadt schon länger…
#Nuernberg #Nuremberg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Nürnberg #AlternativefürDeutschland #Bayern #Bundesverwaltungsgericht #BVerwG #Germany #leipzig #Rechtsextremismus #Schwabach #StephanDoll
https://www.europesays.com/de/894753/

So startet Dienstag, der 24. März 2026 · Leipziger Zeitung

Schwimmschock für Leipzigs Schulen! Die Stadt streicht den Unterricht zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt zum Asylrecht, das PEP in…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Asylrecht #Brünn #buchmesse #Bundesverwaltungsgericht #derTag #Germany #Grünau #leipzig #Sachsen #schwimmunterricht #Stadtplanung
https://www.europesays.com/de/892730/

#Compact:

#Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.

Das #Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der #COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es #verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches #AfD-Verbotsverfahren bedeutet...

https://netzpolitik.org/2026/compact-verfassungsfeindlich-aber-nicht-verboten/#netzpolitik-pw

#Compact:

#Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.

Das #Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der #COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es #verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches #AfD-Verbotsverfahren bedeutet...

https://netzpolitik.org/2026/compact-verfassungsfeindlich-aber-nicht-verboten/#netzpolitik-pw

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https://netzpolitik.org/2026/compact-verfassungsfeindlich-aber-nicht-verboten/#netzpolitik-pw

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#Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.

Das #Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der #COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es #verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches #AfD-Verbotsverfahren bedeutet...

https://netzpolitik.org/2026/compact-verfassungsfeindlich-aber-nicht-verboten/#netzpolitik-pw

https://www.europesays.com/at/39971/ Eltern kämpfen dagegen – 13-Jähriger soll wieder in die Volksschule gehen #AT #Austria #Bundesverwaltungsgericht #Oberösterreich #Österreich #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #T #TS

So startet Mittwoch, der 4. März 2026 · Leipziger Zeitung

Das BVerwG verhandelt heute eine brisante Klage des Datenschutzbeauftragten gegen den Bundesnachrichtendienst. Im Restaurant Felix richtet die Stadt…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bundesverwaltungsgericht #derTag #DeutscheBahn #Germany #leipzig #Olympia #Sachsen
https://www.europesays.com/de/842130/

Klimaklagen in Deutschland und international: Gerichte als Durchsetzungsinstanz https://www.diebayern.de/umwelt/klimaklagen-in-deutschland-und-international-gerichte-als-durchsetzungsinstanz-3108994?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Umwelt #Deutschland #Automobilindustrie #Bayern #Recht #Baden-Württemberg #Prozess(Gericht) #Verfassung(Gesetz) #Karlsruhe #Klimaklagen #Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht #Bundesgerichtshof

Klimaklagen in Deutschland und international: Gerichte als Durchsetzungsinstanz https://www.diebayern.de/umwelt/klimaklagen-in-deutschland-und-international-gerichte-als-durchsetzungsinstanz-3108994?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Umwelt #Deutschland #Automobilindustrie #Bayern #Recht #Baden-Württemberg #Prozess(Gericht) #Verfassung(Gesetz) #Karlsruhe #Klimaklagen #Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht #Bundesgerichtshof

Was auch immer sich die #Verwaltungsrichter bei ihrer Entscheidung gedacht haben, die 💩fD ist und bleibt ein rechtsradikaler Dreckshaufen.

Dass #Dobrindt die #fckafd wegregieren anstatt verbieten will, ist nur eine Randnotiz, von dem Rechtsdreher habe ich nichts anderes erwartet.

Dieser Dreckshaufen #noafd muss, so schnell es geht, verboten werden, alle, die dagegen sind, sollten mal ihren politischen Kompass überprüfen!

#Verfassungsschutz #BundesVerwaltungsgericht #afdverbotJETZT

Was auch immer sich die #Verwaltungsrichter bei ihrer Entscheidung gedacht haben, die 💩fD ist und bleibt ein rechtsradikaler Dreckshaufen.

Dass #Dobrindt die #fckafd wegregieren anstatt verbieten will, ist nur eine Randnotiz, von dem Rechtsdreher habe ich nichts anderes erwartet.

Dieser Dreckshaufen #noafd muss, so schnell es geht, verboten werden, alle, die dagegen sind, sollten mal ihren politischen Kompass überprüfen!

#Verfassungsschutz #BundesVerwaltungsgericht #afdverbotJETZT

@lobbycontrol

Da passt doch das Video von @campact

Frau Reiche sollte entlassen werden!

Auf jeden Fall muss unsere Regierung die Klimaziele erreichen! Sie wurde 2021 und 2026 von Gerichten dazu verurteilt!!!

#GasLobby #GasKathi #KeepTheFossilsInTheGround #NoGas #Bundesverwaltungsgericht #BundesVerfassungsgericht #Urteil #PariserKlimaZiele

@lobbycontrol

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Frau Reiche sollte entlassen werden!

Auf jeden Fall muss unsere Regierung die Klimaziele erreichen! Sie wurde 2021 und 2026 von Gerichten dazu verurteilt!!!

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Das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig hat entschieden, dass die #Revision gegen das #Urteil des Verwaltungsgerichtshofes #mannheim nach dem die Sperrzeiten in der Heidelberger Kernaltstadt verlängert werden müssen, nicht zugelassen wird. Das #Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist damit rechtskräftig & von der Stadt Heidelberg umzusetzen:

https://www.heidelberg.de/HD/Presse/10_02_2026+altstadt_+bundesverwaltungsgericht+laesst+keine+revision+gegen+das+sperrzeitenurteil+zu.html

Traditionsreiche #Clubs wie das Cave 54, stehen nach einigen Angaben vor dem Aus.

#sperrzeit #heidelberg #vgh #club

"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."

https://www.fr.de/meinung/kommentare/klimaschutz-der-merz-regierung-bremsmanoever-zur-unzeit-94165545.html

#Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung

"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."

https://www.fr.de/meinung/kommentare/klimaschutz-der-merz-regierung-bremsmanoever-zur-unzeit-94165545.html

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"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."

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"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."

https://www.fr.de/meinung/kommentare/klimaschutz-der-merz-regierung-bremsmanoever-zur-unzeit-94165545.html

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"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."

https://www.fr.de/meinung/kommentare/klimaschutz-der-merz-regierung-bremsmanoever-zur-unzeit-94165545.html

#Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung

‪Netzfund: @uedio.bsky.social‬

"Die Bild fantasiert darüber, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Klimaschutz nur noch über die Rationierung von Strom möglich sei und schürt so Ängste.
Seit Wochen wird erkennbar vorbereitet, früher oder später das Klimaschutzgesetz anzugreifen und Regeln abzuschwächen o abzuschaffen"

https://bsky.app/profile/uedio.bsky.social/post/3meb3q2w66c2i

#desinformation #ökozid #cdu #BILDzeitung #axelspringer #klimagerechtigkeit #klimaschutz #klimaschutzgesetz #bundesverwaltungsgericht #klima

"Nur noch wenige Wochen bleiben, bis die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen soll."
"So hat das Bundesverwaltungsgericht in der vorigen Woche nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe geurteilt: Um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, müssten darin »sämtliche Maßnahmen« stehen, »die zur Erreichung des verbindlichen nationalen Klimaschutzziels für 2030 erforderlich sind«"
"Der Rest der Welt macht es vor" Zitate aus dem Artikel in Der Spiegel

Das unterstützen wir zu 100 %!
Wo bleibt die Vorreiterrolle, die Deutschland mal in Technik innehatte?!?

https://www.spiegel.de/auto/tempolimit-bundesregierung-nach-klima-urteil-in-der-pflicht-a-ce56d6a1-24b9-41e3-804f-196ee700e658

#VerkehrsWende #TempoLimit #BundesVerwaltungsgericht #Urteil #DUH #Vorreiterrolle #Deutschland #KlimaschutzIstMenschenschutz #CDU #CDU_CSU #BundesRegierung

"Nur noch wenige Wochen bleiben, bis die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen soll."
"So hat das Bundesverwaltungsgericht in der vorigen Woche nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe geurteilt: Um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, müssten darin »sämtliche Maßnahmen« stehen, »die zur Erreichung des verbindlichen nationalen Klimaschutzziels für 2030 erforderlich sind«"
"Der Rest der Welt macht es vor" Zitate aus dem Artikel in Der Spiegel

Das unterstützen wir zu 100 %!
Wo bleibt die Vorreiterrolle, die Deutschland mal in Technik innehatte?!?

https://www.spiegel.de/auto/tempolimit-bundesregierung-nach-klima-urteil-in-der-pflicht-a-ce56d6a1-24b9-41e3-804f-196ee700e658

#VerkehrsWende #TempoLimit #BundesVerwaltungsgericht #Urteil #DUH #Vorreiterrolle #Deutschland #KlimaschutzIstMenschenschutz #CDU #CDU_CSU #BundesRegierung

"Nur noch wenige Wochen bleiben, bis die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen soll."
"So hat das Bundesverwaltungsgericht in der vorigen Woche nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe geurteilt: Um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, müssten darin »sämtliche Maßnahmen« stehen, »die zur Erreichung des verbindlichen nationalen Klimaschutzziels für 2030 erforderlich sind«"
"Der Rest der Welt macht es vor" Zitate aus dem Artikel in Der Spiegel

Das unterstützen wir zu 100 %!
Wo bleibt die Vorreiterrolle, die Deutschland mal in Technik innehatte?!?

https://www.spiegel.de/auto/tempolimit-bundesregierung-nach-klima-urteil-in-der-pflicht-a-ce56d6a1-24b9-41e3-804f-196ee700e658

#VerkehrsWende #TempoLimit #BundesVerwaltungsgericht #Urteil #DUH #Vorreiterrolle #Deutschland #KlimaschutzIstMenschenschutz #CDU #CDU_CSU #BundesRegierung

"Nur noch wenige Wochen bleiben, bis die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen soll."
"So hat das Bundesverwaltungsgericht in der vorigen Woche nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe geurteilt: Um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, müssten darin »sämtliche Maßnahmen« stehen, »die zur Erreichung des verbindlichen nationalen Klimaschutzziels für 2030 erforderlich sind«"
"Der Rest der Welt macht es vor" Zitate aus dem Artikel in Der Spiegel

Das unterstützen wir zu 100 %!
Wo bleibt die Vorreiterrolle, die Deutschland mal in Technik innehatte?!?

https://www.spiegel.de/auto/tempolimit-bundesregierung-nach-klima-urteil-in-der-pflicht-a-ce56d6a1-24b9-41e3-804f-196ee700e658

#VerkehrsWende #TempoLimit #BundesVerwaltungsgericht #Urteil #DUH #Vorreiterrolle #Deutschland #KlimaschutzIstMenschenschutz #CDU #CDU_CSU #BundesRegierung

📊 Meine Top4-Beiträge der letzten Woche mit den meisten Boosts sind:

1. Wer Windows 11 mit einem Online-#Microsoft-Konto nutzt, speichert seine #BitLocker-Schlüssel in der #Cloud.
https://mastodon.online/@tinoeberl/115962298115710064

2. #Bundesverwaltungsgericht: das #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung reicht nicht aus. https://mastodon.online/@tinoeberl/115979763382275132

3. Die #Bundesregierung plant intern 41 GW Gasleistung bis 2031.
https://mastodon.online/@tinoeberl/115974344541562267

4. #Elektroautos sind im Unterhalt inzwischen sehr günstig.
https://mastodon.online/@tinoeberl/115977128150181995

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3. Die #Bundesregierung plant intern 41 GW Gasleistung bis 2031.
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