#rundfunkfreiheit — Public Fediverse posts

Der Vorschlag von Kulturstaatsministerin Weimer, dass staatliche und staatlich finanzierte Stellen aufhören sollten #InklusiveSprache zu verwenden, hat für mich ja was von der Methode #Trump: es gibt dafür keine Rechtsgrundlage, sondern erstmal nur eine Empfehlung. Nach dem Motto "mal gucken ob die Leute vorauseilenden Gehorsam zeigen."

Ich könnte mir gut vorstellen dass der nächste Schritt ...

1. Von höherrangigen Personen ausgeht
2. Verbindlicher daherkommt, also in Form eines Gesetzes oder Erlasses
3. Konsequenzen bei Nichteinhaltung beinhaltet

Wenigstens gibt es jetzt gewichtigen Widerstand: der Deutsche Journalisten Verband DJV schreibt, dieser Vorstoß sei "ein Eingriff in die #Rundfunkfreiheit".

https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/eingriff-in-rundfunkfreiheit/

Das wird #FrauWeimer jetzt bestimmt nicht zurückrudern lassen. Aber ich hoffe es führt dazu dass sich auch andere Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens öffentlich empören. 🤞

#Durchsuchung wegen #Links: Wie der #Staat gegen einen unliebsamen Sender vorgeht

#Radio #Dreyeckland #Pressefreiheit #Rundfunkfreiheit #Indymedia #Linksunten #Deutschland #Germany

https://uebermedien.de/80833/durchsuchung-wegen-links-wie-der-staat-gegen-einen-unliebsamen-sender-vorgeht/

#dju Baden-Württemberg verurteilt Durchsuchung von Radio Dreyeckland

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in #verdi verurteilt die #Durchsuchung der #Redaktionsräume von #Radio #Dreyeckland / @RDL und der #Wohnungen zweier #Journalisten. Derartige staatliche Eingriffe in das #Redaktionsgeheimnis gefährden den #Informantenschutz und stellen eine Verletzung der grundrechtlich garantierten #Rundfunkfreiheit dar.

Die dju betont, dass der #Schaden, der durch solche Durchsuchungen angerichtet wird, immens ist und hinterher nicht ungeschehen gemacht werden kann, auch wenn er sich als #rechtswidrig herausstellen sollte.

Die dju Baden-Württemberg spricht den betroffenen #Journalistinnen und #Journalisten des Radio Dreyecklands ihre volle #Solidarität aus und fordert, solche Eingriffe in die Rundfunk- und #Pressefreiheit im Sinne unserer demokratischen Ordnung im Vorfeld zu unterbinden. Es ist unabdingbar, dass die #Medien ihre Arbeit unabhängig und ohne Einschränkungen ausüben können, um die #Öffentlichkeit zu informieren und kritisch zu begleiten.

Quelle: ver.di PM, 19.01.2023

#Grundrechte #Grundgesetz

#Rundfunkfreiheit
#Freiheit der #Berichterstattung durch #Rundfunk und Film
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

#Unterscheidung zu #Pressefreiheit aufgrund #technisch​er #Möglichkeiten;

#Geschichte des #Rundfunk in #Deutschland zeigt #Relevanz der #Rundfunkfreiheit als #Schutz vor #Gleichschaltung;
1961 #Verfassungswidrigkeit der #Gründung der #Deutschland #Fernsehen GmbH,
Ab 2000 #Digitalisierung des #Fernsehen​s

#Radiotheorie #Staatsfernsehen

#Vorlesung 10,2
#Grundrechte #Nußberger

#Rundfunkfreiheit
#Freiheit der #Berichterstattung durch #Rundfunk und Film
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

#Öffentlich #Rechtliche #Rundfunkanstalten als #Grundrechtsberechtigte und #Grundrechtsverpflichtete.
#Spezielle #Zuordnung zum #Grundrecht;

#Rundfunkfreiheit dient der #öfffentlichen #Meinungsbildung; #Sicherstellung einer #Ordnung in der #Vielfalt #bestehender #Meinungen #Ausdruck findet.
#BVerfGE 119, 181 - 246 (Rn. 115)

#Radiotheorie

#Vorlesung 10,2
#Grundrechte #Nußberger

#Rundfunkfreiheit
#Freiheit der #Berichterstattung durch #Rundfunk und Film
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

#Öffentlich #Rechtliche #Rundfunkanstalten als #Grundrechtsberechtigte und #Grundrechtsverpflichtete.
#Spezielle #Zuordnung zum #Grundrecht;

#Rundfunkfreiheit dient der #öfffentlichen #Meinungsbildung; #Sicherstellung einer #Ordnung in der #Vielfalt #bestehender #Meinungen #Ausdruck findet.
#BVerfGE 119, 181 - 246 (Rn. 115)

#Radiotheorie

#Vorlesung 10,2
#Grundrechte #Nußberger

#Pressefreiheit
Art. 5 Abs. 1 S. 2 #GG

#Persönlicher #Schutzbereich
Alle im #Pressewesen #tätigen #Personen
Alle im #Pressewesen #tätigen #Unternehmen

#Sachlicher #Schutzbereich
#Internetangebot wohl eher nicht #umfasst; CD #unklar; idR. bei #Körperlichkeit #sachlicher #Schutzbereich #eröffnet.

#Unterscheidung von #Pressefreiheit und #Rundfunkfreiheit;

#Vorlesung 10,1
#Grundrechte #Nußberger

#Pressefreiheit
Art. 5 Abs. 1 S. 2 #GG

#Persönlicher #Schutzbereich
Alle im #Pressewesen #tätigen #Personen
Alle im #Pressewesen #tätigen #Unternehmen

#Sachlicher #Schutzbereich
#Internetangebot wohl eher nicht #umfasst; CD #unklar; idR. bei #Körperlichkeit #sachlicher #Schutzbereich #eröffnet.

#Unterscheidung von #Pressefreiheit und #Rundfunkfreiheit;

#Vorlesung 10,1
#Grundrechte #Nußberger

#Kommunikationsfreiheiten
#Art. 5 #GG

8 #Freiheiten in einem #Grundrechtsartikel

#Äußerungsfreiheit des #Einzelnen, Art 5 Abs 1 S1 Hs.1
#Informationsfreiheit, Art 5 Abs 1 S1 Hs.2
#Pressefreiheit, Art 5 Abs 1 S2 Alt.1
#Rundfunkfreiheit, Art 5 Abs 1 S2 Alt.2
#Filmfreiheit, Art 5 Abs 1 S2 Alt.3
#Kunstfreiheit, Art 5 Abs 3 S1 Alt. 1
#Wissenschaftsfreiheit, Art 5 Abs 3 S1 Alt.2
#Forschungsfreiheit, Art 5 Abs 3 S1 Alt.3
#Lehrfreiheit, Art 5 Abs 3 S1 Alt.4

#Nußberger 9,1
#Meinungsfreiheit

#Kommunikationsfreiheiten
#Art. 5 #GG

8 #Freiheiten in einem #Grundrechtsartikel

#Äußerungsfreiheit des #Einzelnen, Art 5 Abs 1 S1 Hs.1
#Informationsfreiheit, Art 5 Abs 1 S1 Hs.2
#Pressefreiheit, Art 5 Abs 1 S2 Alt.1
#Rundfunkfreiheit, Art 5 Abs 1 S2 Alt.2
#Filmfreiheit, Art 5 Abs 1 S2 Alt.3
#Kunstfreiheit, Art 5 Abs 3 S1 Alt. 1
#Wissenschaftsfreiheit, Art 5 Abs 3 S1 Alt.2
#Forschungsfreiheit, Art 5 Abs 3 S1 Alt.3
#Lehrfreiheit, Art 5 Abs 3 S1 Alt.4

#Nußberger 9,1
#Meinungsfreiheit

#Schutz der #Kommunikationsfreiheiten in #Grundrechtecharta der #Europäischen #Union

Art. 11 Abs. 1: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit
Art. 11 Abs. 2 #Freiheit der #Medien, #Pluralität
Art. 13 #Kunst und #Wissenschaft

#EU #Menschenrechtskonvention #EMRK

Art. 10: #Meinungsäußerung und #Informationsfreiheit, #Pressefreiheit #Rundfunkfreiheit:
#Explizierung der #Einschränkbarkeit zur #Aufrechterhaltung der #Ordnung

#Mehrebenensystem

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

Das ist ein Angriff auf die #Rundfunkfreiheit und damit auf die #Demokratie! Die Besetzung der Direktorenstelle der #Landesmedienanstalt #Saarland ist nicht verfassungsgemäß, da nicht #staatsfern. Hier muss dringend nachgebessert werden. #Medien #Rundfunk https://www.gruene-bundestag.de/themen/medien/angriff-auf-die-rundfunkfreiheit