#gff — Public Fediverse posts
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Diese Woche im ZDF Magazine Royale und direkt danach im Interview mit Jan Böhmermann: Kläger Jürgen Linnemann und #GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista.
Link zum Interview:
https://www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-royale-102/grundi-fuer-alle-100
#grundifueralle -
Diese Woche im ZDF Magazine Royale und direkt danach im Interview mit Jan Böhmermann: Kläger Jürgen Linnemann und #GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista.
Link zum Interview:
https://www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-royale-102/grundi-fuer-alle-100
#grundifueralle -
Diese Woche im ZDF Magazine Royale und direkt danach im Interview mit Jan Böhmermann: Kläger Jürgen Linnemann und #GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista.
Link zum Interview:
https://www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-royale-102/grundi-fuer-alle-100
#grundifueralle -
Diese Woche im ZDF Magazine Royale und direkt danach im Interview mit Jan Böhmermann: Kläger Jürgen Linnemann und #GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista.
Link zum Interview:
https://www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-royale-102/grundi-fuer-alle-100
#grundifueralle -
@insavandenberg @Freiheitsrechte
dass es nun diese klage gibt, ist grossartig. die frage ist aber, warum nicht schon vor jahrzehnten. das wissen, dass in diesen werkstätten mies bezahlt wird, habe ich gefühlt solange, wie ich denken kann. ebenso, dass nur betroffene klagen können und dass ich als privatperson keine chance habe herauszufinden, ob ein produkt so hergestellt wurde.
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@insavandenberg @Freiheitsrechte
dass es nun diese klage gibt, ist grossartig. die frage ist aber, warum nicht schon vor jahrzehnten. das wissen, dass in diesen werkstätten mies bezahlt wird, habe ich gefühlt solange, wie ich denken kann. ebenso, dass nur betroffene klagen können und dass ich als privatperson keine chance habe herauszufinden, ob ein produkt so hergestellt wurde.
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@insavandenberg @Freiheitsrechte
dass es nun diese klage gibt, ist grossartig. die frage ist aber, warum nicht schon vor jahrzehnten. das wissen, dass in diesen werkstätten mies bezahlt wird, habe ich gefühlt solange, wie ich denken kann. ebenso, dass nur betroffene klagen können und dass ich als privatperson keine chance habe herauszufinden, ob ein produkt so hergestellt wurde.
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@insavandenberg @Freiheitsrechte
dass es nun diese klage gibt, ist grossartig. die frage ist aber, warum nicht schon vor jahrzehnten. das wissen, dass in diesen werkstätten mies bezahlt wird, habe ich gefühlt solange, wie ich denken kann. ebenso, dass nur betroffene klagen können und dass ich als privatperson keine chance habe herauszufinden, ob ein produkt so hergestellt wurde.
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"Die #GFF geht gegen das diskriminierende Entgeltsystem in 'Werkstätten für behinderte Menschen' (WfbM) vor Gericht. Denn der Großteil der insgesamt 300.000 Beschäftigten erhält für ihre Arbeit dort im Schnitt lediglich um die 233 Euro im Monat – statt Mindestlohn."
https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/werkstaetten #Inklusion #Teilhabe #GrundiFuerAlle
Spenden für die Klage: https://freiheitsrechte.org/fairer-lohn-in-werkstaetten @Freiheitsrechte
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"Die #GFF geht gegen das diskriminierende Entgeltsystem in 'Werkstätten für behinderte Menschen' (WfbM) vor Gericht. Denn der Großteil der insgesamt 300.000 Beschäftigten erhält für ihre Arbeit dort im Schnitt lediglich um die 233 Euro im Monat – statt Mindestlohn."
https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/werkstaetten #Inklusion #Teilhabe #GrundiFuerAlle
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"Die #GFF geht gegen das diskriminierende Entgeltsystem in 'Werkstätten für behinderte Menschen' (WfbM) vor Gericht. Denn der Großteil der insgesamt 300.000 Beschäftigten erhält für ihre Arbeit dort im Schnitt lediglich um die 233 Euro im Monat – statt Mindestlohn."
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"Die #GFF geht gegen das diskriminierende Entgeltsystem in 'Werkstätten für behinderte Menschen' (WfbM) vor Gericht. Denn der Großteil der insgesamt 300.000 Beschäftigten erhält für ihre Arbeit dort im Schnitt lediglich um die 233 Euro im Monat – statt Mindestlohn."
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"Die #GFF geht gegen das diskriminierende Entgeltsystem in 'Werkstätten für behinderte Menschen' (WfbM) vor Gericht. Denn der Großteil der insgesamt 300.000 Beschäftigten erhält für ihre Arbeit dort im Schnitt lediglich um die 233 Euro im Monat – statt Mindestlohn."
https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/werkstaetten #Inklusion #Teilhabe #GrundiFuerAlle
Spenden für die Klage: https://freiheitsrechte.org/fairer-lohn-in-werkstaetten @Freiheitsrechte
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Verhaltensscanner – „Eine reale Gefahr“
Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist.
Verhaltensanalyse-Software legt eine Art Strichmännchen über die Gliedmaßen abgebildeter Menschen. Anhand der Bewegungen dieses Vektorenbündels schätzt sie, welches Verhalten zu sehen ist. Bei vorab festgelegten Kategorien schlägt sie Alarm. In Mannheim sind das aktuell Schläge, Tritte, Schubser und abwehrende Körperhaltungen. In Hamburg wird auch detektiert, wenn jemand liegt.
Berlin will bald ebenfalls eine derartige Software einsetzen, Baden-Württemberg will sie auf Heidelberg ausweiten, in Bremer Tram-Bahnen läuft sie bereits. In Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen sind Gesetzesentwürfe dazu in der Abstimmung. Es wird künftig wohl immer mehr Areale geben, in denen KI prüft, ob sich die Anwesenden artig benehmen.
Zeit also, sich die Technologie mal genauer anzuschauen: Welche Auswirkungen hat sie auf die Grundrechte der Betroffenen, wo liegen die größten Risiken bei der Implementierung und welche Rolle kann sie bei der drohenden autoritären Wende spielen? Das haben wir Davy Wang gefragt, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
„Ein subtiles Gefühl des Überwacht-Seins”
Herr Wang, Berlin will bald Verhaltenserkennungs-Kameras an vermeintlich besonders kriminalitätsbelasteten Orten installieren. Liegen diese Orte in Ihrem Lebensradius?
Im Görlitzer Park bin ich in meiner Freizeit gelegentlich, am Kottbusser Tor oder an der Warschauer Straße steige ich manchmal in Bahnen.
Werden Sie sich dort sicherer fühlen, wenn die Verhaltenserkennung läuft?
Ich fühle mich da aktuell nicht unsicher. Aber wenn die Verhaltenserkennung kommt, wird das sicher ein subtiles Gefühl des Überwacht-Seins auslösen.
Welche Auswirkungen hat die Technologie auf die Grundrechte der Menschen, die da langlaufen?
Da ist meine Privatsphäre betroffen und die aller anderen Menschen, die sich da bewegen. Konkret bedeutet dies eine Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Nach dem darf eigentlich ich darüber bestimmen, wer meine Daten erfasst und nutzt. Darüber hinaus kann so eine Überwachung Menschen davon abhalten, den Ort zu besuchen, und sich darauf auswirken, wie sich Menschen dort verhalten. Das hat dann beispielsweise auch Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit.
„Keine Zahlen, die die Wirksamkeit belegen“
Werden da alle Passant*innen unter Generalverdacht gestellt?
Von beiden Systemen werden erst einmal alle Menschen erfasst.
Und ist das Problem, das mit der Überwachung gelöst wird, diesen massiven Grundrechtseingriff wert?
Aus den Pilotprojekten gibt es keine Zahlen, die die Wirksamkeit belegen. Dabei gibt es sehr hohe Anforderungen. Denn die Anlagen erfassen viele tausend Menschen täglich, die Betroffenen wissen nie genau, ob ihre Daten gerade verarbeitet werden, und dann wird noch ein sehr intransparentes KI-System benutzt, dessen Schlussfolgerungen nicht nachvollziehbar sind. Bei einem derart strengen Eingriff in die Grundrechte bräuchte es strenge Anforderungen und Belege, dass die Technologie wirksam ist.
Solche Systeme haben immer eine gewisse Rate von False Positives. Das sind Alarme, die auf einem Fehler, einem falschen Verdacht beruhen. Ist da die Verfolgung Unschuldiger schon eingepreist?
Es ist ein Problem, wenn ein Maximum für diese Rate nicht fest vorgegeben ist. Dann kann die Polizei frei einschätzen, wie viele Fehl-Verdächtigungen sie noch akzeptabel findet. In Berlin wurde die maximale Fehlerrate jetzt in einer Ausschreibung benannt: bis zu 25 Prozent. Jeder vierte Alarm würde dann versehentlich ausgelöst. Das ist ziemlich viel. Da werden viele Verhaltensweisen erfasst, die völlig unproblematisch sind. Und dann kann es auch sein, dass Menschen zum Opfer von Anschlussmaßnahmen werden, die gar nichts getan haben. In den Landespolizeigesetzen steht ja auch gar nicht, welche Verhaltensweisen mit dem Scanner gesucht werden können. Da steht einfach nur: Verhaltensweisen, die auf Straftaten hindeuten. Welche gesucht werden, liegt dann im Ermessen der Exekutive.
„Es gibt einen politischen Druck“
Wie kommt das eigentlich, dass diese Technologie gerade so unglaublich beliebt ist?
Die Polizeien in den Bundesländern und auf Bundesebene wollen ihre Digitalisierung vorantreiben. Die wollen jetzt auch KI-Systeme nutzen, um vermeintlich effektiver Straftaten verhüten zu können. Da sehe ich die Gefahr, dass man sich öffentlich der Rhetorik bemüht, dass die Anlage verhältnismäßig sei, weil sie beispielsweise keine Gesichter analysiert. Es gibt auch einen politischen Druck, nach öffentlichkeitswirksamen Gewaltvorfällen zu handeln und beispielsweise die Videoüberwachung weiter auszubauen.
In der Logik der Verfechter ist die Technik Privatsphäre-freundlicher als konventionelle Videoüberwachung, weil ja nicht mehr unbedingt immer ein Mensch zuschaut. Als wäre es keine Überwachung, wenn uns ein Computer analysiert. Was sagen Sie dazu?
Das ist trotzdem auch eine Überwachung und auch ein Grundrechtseingriff. Wenn die Polizei durch ein KI-System personenbezogene Daten erfasst, ist es ein Eingriff in die Privatsphäre. Und diese Überwachung kann zu Ingewahrsamnahme und anderen Anschlussmaßnahmen führen.
Müsste die Eingriffsschwelle für die Verhaltenserkennung nicht noch höher sein als die für Videoüberwachung? Immerhin ist es ja eine Art Videoüberwachung plus.
Da würde ich definitiv zustimmen. Auch aus unserer Sicht ist die Eingriffsschwelle viel zu niedrig. Durch die Nutzung des KI-Systems und die automatisierte Auswertung enthält der Eingriff eine neue Qualität. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass automatisierte Auswertungen durch selbstlernende Systeme ein spezielles Eingriffsgewicht haben können, wenn die Entscheidungsfindung und Funktionsweise weder für die Betroffenen noch für die handelnde Behörde nachvollziehbar sind.
„Das kann diskriminierend wirken“
Weil die Systeme menschliche Körper vor der Analyse in Vektoren umrechnen, also Hinweise auf Hautfarbe, Alter, Geschlecht entfernen, gelten sie nicht als diskriminierend. Was sagen Sie dazu?
Das kann man nicht pauschal so sehen. Es gibt Berichte, dass unproblematisches Verhalten wie Liegen oder Taumeln erfasst wird. Das kann diskriminierend gegenüber bestimmten Personengruppen wirken. Und durch die Trainingsdaten kann ja auch ein Bias entstehen, dass dann Bewegungen bei bestimmten Gruppen eher falsch erkannt werden.
Ein weiteres Argument für den Einsatz der Verhaltensanalyse ist die Effizienz. Führt die dann nicht automatisch zur Ausweitung – weil man mit den gleichen Kräften mehr Stadtgeschehen im Blick behalten kann?
Das sehe ich als eine reale Gefahr. Die vermeintliche Effektivität kann dazu führen, dass immer mehr Orte die Technik einführen.
Es heißt, letztlich entscheidet ein Mensch darüber, ob Einsatzkräfte zu einer Situation entsandt werden. Wie weit wird da die menschliche Verantwortung aufgelöst?
Wenn der Mensch sich auf die Technik verlässt, neigt er dazu, ihren Empfehlungen zu folgen. Und die Entscheidungsfindung des KI-Systems ist für die Beamt*innen nicht nachvollziehbar, was ein Grundvertrauen in die Richtigkeit der Entscheidung begünstigt.
„Wir glauben, dass die Rechtsgrundlagen angreifbar sind“
Welche Hebel hat die Zivilgesellschaft, um zu verhindern, dass die Technologie breit ausgerollt wird?
Wir als GFF betreiben strategische Prozessführung. Eine Möglichkeit ist, wenn diese Systeme im Einsatz sind, dagegen zu klagen und zu versuchen, das zum Bundesverfassungsgericht zu bringen. Wir glauben, dass die Rechtsgrundlagen in mehreren Bundesländern angreifbar sind. Ansonsten kann man sich auch politisch engagieren. Durch Petitionen, durch Demonstrationen oder als Sachverständige im Gesetzgebungsverfahren. Was auch hilft, ist parlamentarische Kontrolle, beispielsweise mit Kleinen Anfragen.
Was sagt die EU-KI-Verordnung zur Verhaltensanalyse?
Die stuft sie als Hochrisiko-KI ein. Das bedeutet, es braucht eine Risikobewertung und Risikominderungsmaßnahmen, es gibt Sorgfalts‑, Berichts- und Aufsichtspflichten.
Welche Rolle kann die Verhaltenserkennung bei der autoritären Wende spielen?
Der Dual Use für Sicherheit und Kontrolle ist bei dieser Technologie systeminhärent. Die kann in demokratischen Staaten in engen Grenzen grundrechtsschonend eingesetzt werden, aber in autoritären Staaten auch dazu genutzt werden, marginalisierte Gruppen bei Protesten zu überwachen. Das richtet sich je nach Einsatzform aus.
Zahlen zum Erfolg der Technologie werden nicht veröffentlicht. Kann es sein, dass hier vor allem getestet wird, ob sich so eine Überwachungsmaßnahme ohne größere Widerstände durchsetzen lässt?
Das ist ein berechtigter Verdacht. Dazu passt auch, dass in keinem der Polizei-Gesetze eine unabhängige Evaluation der Verhaltenserkennung festgeschrieben ist.
Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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❤️🖤
Die @FAU_Freiburg ruft zur Beteiligung an der Crowdfunding-Kampagne für die GFF auf.Auch am 1.Mai wird dafür gezielt gesammelt, denn jede Spende ist eine Ohrfeige für das System.
💯Tu dir selbst einen Gefallen:
Dieses Mal gewinnen wir und schaffen ein Beispiel der sozial-ökologischen Wende.
Hier die Möglichkeiten Deiner Hilfe:
▶️ https://insorgiamo.org/germany/📣 Teilt die Kampagne in euren Netzwerken, Newslettern, Organisationen und Bewegungen! Lasst uns gemeinsam die erste sozial integrierte Fabrik aufbauen! Denn von diesem Leuchtturm können wir lernen, wie wir uns auch in Deutschland gegen Fabrikschließungen zur Wehr setzen können und Arbeit und Produktion sozial und klimagerecht gestalten können.
▶️ https://www.labournet.tv/de/videos/GFF_spenden
@labour_net @labournettv @insorgiamoconilavoratorigkn
@insorgiamo.international
@faugewerkschaft#freiburg #1mai #gff #Arbeitskampf #klima #globalmayday #solidarität #insorgiamo #lastenrad #fau #collettivodifabbricaexgkn #photovoltaik #betriebsversammlung #solidarität #selbstverwaltung #kollektiv #transformation #freiearbeiterinnenunion #florenz #fundraising #genossenschaft #zukunft #ökologie #antikapitalismus #campibisenzio #spenden #labournet
#crowdfunding -
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Die @FAU_Freiburg ruft zur Beteiligung an der Crowdfunding-Kampagne für die GFF auf.Auch am 1.Mai wird dafür gezielt gesammelt, denn jede Spende ist eine Ohrfeige für das System.
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#crowdfunding -
Der Staat will immer mehr überwachen. Mehr Kameras. Mehr Daten. Mehr Kontrolle. Das wird oft mit Sicherheit begründet. Sicherheit heißt Schutz. Aber ohne Freiheit ist das kein Schutz mehr. Du kannst etwas tun. Informiere dich. Unterstütze Organisationen wie den Chaos Computer Club oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Stelle Fragen. Druck wirkt. Freiheit braucht Menschen, die sie verteidigen.
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Der Staat will immer mehr überwachen. Mehr Kameras. Mehr Daten. Mehr Kontrolle. Das wird oft mit Sicherheit begründet. Sicherheit heißt Schutz. Aber ohne Freiheit ist das kein Schutz mehr. Du kannst etwas tun. Informiere dich. Unterstütze Organisationen wie den Chaos Computer Club oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Stelle Fragen. Druck wirkt. Freiheit braucht Menschen, die sie verteidigen.
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Der Staat will immer mehr überwachen. Mehr Kameras. Mehr Daten. Mehr Kontrolle. Das wird oft mit Sicherheit begründet. Sicherheit heißt Schutz. Aber ohne Freiheit ist das kein Schutz mehr. Du kannst etwas tun. Informiere dich. Unterstütze Organisationen wie den Chaos Computer Club oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Stelle Fragen. Druck wirkt. Freiheit braucht Menschen, die sie verteidigen.
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Der Staat will immer mehr überwachen. Mehr Kameras. Mehr Daten. Mehr Kontrolle. Das wird oft mit Sicherheit begründet. Sicherheit heißt Schutz. Aber ohne Freiheit ist das kein Schutz mehr. Du kannst etwas tun. Informiere dich. Unterstütze Organisationen wie den Chaos Computer Club oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Stelle Fragen. Druck wirkt. Freiheit braucht Menschen, die sie verteidigen.
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Der Staat will immer mehr überwachen. Mehr Kameras. Mehr Daten. Mehr Kontrolle. Das wird oft mit Sicherheit begründet. Sicherheit heißt Schutz. Aber ohne Freiheit ist das kein Schutz mehr. Du kannst etwas tun. Informiere dich. Unterstütze Organisationen wie den Chaos Computer Club oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Stelle Fragen. Druck wirkt. Freiheit braucht Menschen, die sie verteidigen.
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#GFF @Freiheitsrechte zeigt am Beispiel #Berlin, was am #Wohnungsmarkt (nicht) funktioniert, und macht einen Vorschlag, was machbar wäre:
»Kern des Reformvorschlags ist eine verbindliche #Sozialwohnungsquote für große #Wohnungsunternehmen, denn die verfassungsrechtliche Sozialbindung gilt insbesondere für Wohnungseigentum: U.a. Unternehmen mit mehr als 50 Wohnungen sollen 10 Prozent und Unternehmen mit mehr als 1.000 Wohnungen 30 Prozent ihres Bestands als Sozialwohnungen vermieten. Ein Fünftel dieser #Wohnungen ist für Menschen mit besonders dringendem Wohnbedarf vorgesehen – etwa Wohnungslose oder Familien, die auf engsten Raum zusammen leben. „Eigentum ist keine Garantie für die größtmögliche Rendite mit der #Miete“«
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#GFF @Freiheitsrechte zeigt am Beispiel #Berlin, was am #Wohnungsmarkt (nicht) funktioniert, und macht einen Vorschlag, was machbar wäre:
»Kern des Reformvorschlags ist eine verbindliche #Sozialwohnungsquote für große #Wohnungsunternehmen, denn die verfassungsrechtliche Sozialbindung gilt insbesondere für Wohnungseigentum: U.a. Unternehmen mit mehr als 50 Wohnungen sollen 10 Prozent und Unternehmen mit mehr als 1.000 Wohnungen 30 Prozent ihres Bestands als Sozialwohnungen vermieten. Ein Fünftel dieser #Wohnungen ist für Menschen mit besonders dringendem Wohnbedarf vorgesehen – etwa Wohnungslose oder Familien, die auf engsten Raum zusammen leben. „Eigentum ist keine Garantie für die größtmögliche Rendite mit der #Miete“«
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#GFF @Freiheitsrechte zeigt am Beispiel #Berlin, was am #Wohnungsmarkt (nicht) funktioniert, und macht einen Vorschlag, was machbar wäre:
»Kern des Reformvorschlags ist eine verbindliche #Sozialwohnungsquote für große #Wohnungsunternehmen, denn die verfassungsrechtliche Sozialbindung gilt insbesondere für Wohnungseigentum: U.a. Unternehmen mit mehr als 50 Wohnungen sollen 10 Prozent und Unternehmen mit mehr als 1.000 Wohnungen 30 Prozent ihres Bestands als Sozialwohnungen vermieten. Ein Fünftel dieser #Wohnungen ist für Menschen mit besonders dringendem Wohnbedarf vorgesehen – etwa Wohnungslose oder Familien, die auf engsten Raum zusammen leben. „Eigentum ist keine Garantie für die größtmögliche Rendite mit der #Miete“«
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Spotted from the train window while arriving at #Salzburg 🇦🇹 Hbf earlier on: the ex-DB 🇩🇪 #Bügelfalte #E10 110 459-5 in orient-red livery and with white #Latz, patched #GfF, Gesellschaft für Fahrzeugtechnik mbH.
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Uff. - Ich habe mir gerade das Buch #2033 von #BijanMoini besorgt und das erste Kapitel zu lesen angefangen. #Moini ist Anwalt bei der #GFF und vertritt in mehreren Verfahren meinen Freund Franz-Josef Hanke, Journalist hier in Marburg. Das Buch beschreibt die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei aus Sicht einer Anwältin. Es ist sehr gut geschrieben, aber es ist eine Dystopie. 1/x
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Uff. - Ich habe mir gerade das Buch #2033 von #BijanMoini besorgt und das erste Kapitel zu lesen angefangen. #Moini ist Anwalt bei der #GFF und vertritt in mehreren Verfahren meinen Freund Franz-Josef Hanke, Journalist hier in Marburg. Das Buch beschreibt die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei aus Sicht einer Anwältin. Es ist sehr gut geschrieben, aber es ist eine Dystopie. 1/x
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Uff. - Ich habe mir gerade das Buch #2033 von #BijanMoini besorgt und das erste Kapitel zu lesen angefangen. #Moini ist Anwalt bei der #GFF und vertritt in mehreren Verfahren meinen Freund Franz-Josef Hanke, Journalist hier in Marburg. Das Buch beschreibt die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei aus Sicht einer Anwältin. Es ist sehr gut geschrieben, aber es ist eine Dystopie. 1/x
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Uff. - Ich habe mir gerade das Buch #2033 von #BijanMoini besorgt und das erste Kapitel zu lesen angefangen. #Moini ist Anwalt bei der #GFF und vertritt in mehreren Verfahren meinen Freund Franz-Josef Hanke, Journalist hier in Marburg. Das Buch beschreibt die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei aus Sicht einer Anwältin. Es ist sehr gut geschrieben, aber es ist eine Dystopie. 1/x
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Uff. - Ich habe mir gerade das Buch #2033 von #BijanMoini besorgt und das erste Kapitel zu lesen angefangen. #Moini ist Anwalt bei der #GFF und vertritt in mehreren Verfahren meinen Freund Franz-Josef Hanke, Journalist hier in Marburg. Das Buch beschreibt die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei aus Sicht einer Anwältin. Es ist sehr gut geschrieben, aber es ist eine Dystopie. 1/x
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"Die Technologie erfasst aber auch die Daten unzähliger Unbeteiligter. Die Polizei hat den Einsatz dieses #KI-Systems mittlerweile außerdem auf zwei weitere Orte in der Frankfurter Innenstadt ausgedehnt.
Diese Überwachung greift tief in die #Privatsphäre ein. Aus Sicht der #GFF verletzt sie das #Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen.
🧵
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"Die Technologie erfasst aber auch die Daten unzähliger Unbeteiligter. Die Polizei hat den Einsatz dieses #KI-Systems mittlerweile außerdem auf zwei weitere Orte in der Frankfurter Innenstadt ausgedehnt.
Diese Überwachung greift tief in die #Privatsphäre ein. Aus Sicht der #GFF verletzt sie das #Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen.
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"Die Technologie erfasst aber auch die Daten unzähliger Unbeteiligter. Die Polizei hat den Einsatz dieses #KI-Systems mittlerweile außerdem auf zwei weitere Orte in der Frankfurter Innenstadt ausgedehnt.
Diese Überwachung greift tief in die #Privatsphäre ein. Aus Sicht der #GFF verletzt sie das #Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen.
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"Die Technologie erfasst aber auch die Daten unzähliger Unbeteiligter. Die Polizei hat den Einsatz dieses #KI-Systems mittlerweile außerdem auf zwei weitere Orte in der Frankfurter Innenstadt ausgedehnt.
Diese Überwachung greift tief in die #Privatsphäre ein. Aus Sicht der #GFF verletzt sie das #Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen.
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"Die Technologie erfasst aber auch die Daten unzähliger Unbeteiligter. Die Polizei hat den Einsatz dieses #KI-Systems mittlerweile außerdem auf zwei weitere Orte in der Frankfurter Innenstadt ausgedehnt.
Diese Überwachung greift tief in die #Privatsphäre ein. Aus Sicht der #GFF verletzt sie das #Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen.
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Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland
(Korrektur 20.4./18.00 die gesetzlich versichert sind )
durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden.
Netzpolitik:"Die Klage hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Constanze Kurz, netzpolitik.org-Redakteurin und Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), sowie einem weiteren anonymen Kläger im Mai 2022 eingereicht."
Das Verfahren ruhte seit Februar 2023.
Jetzt wurde es wieder aufgenommen.https://netzpolitik.org/2026/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klage-gegen-zentrale-speicherung-von-gesundheitsdaten-geht-weiter/
und
https://www.forschungsdatenzentrum-gesundheit.de/informationen-fuer/buergerinnen-und-buerger#c2740#ePA #ePatientenakte #FDZ #CCC
#GFF #Netzpolitik #BMG #Datenschutz
#Forschung #Gesundheitsdaten
#Datenschutz -
Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland
(Korrektur 20.4./18.00 die gesetzlich versichert sind )
durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden.
Netzpolitik:"Die Klage hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Constanze Kurz, netzpolitik.org-Redakteurin und Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), sowie einem weiteren anonymen Kläger im Mai 2022 eingereicht."
Das Verfahren ruhte seit Februar 2023.
Jetzt wurde es wieder aufgenommen.https://netzpolitik.org/2026/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klage-gegen-zentrale-speicherung-von-gesundheitsdaten-geht-weiter/
und
https://www.forschungsdatenzentrum-gesundheit.de/informationen-fuer/buergerinnen-und-buerger#c2740#ePA #ePatientenakte #FDZ #CCC
#GFF #Netzpolitik #BMG #Datenschutz
#Forschung #Gesundheitsdaten
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Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland
(Korrektur 20.4./18.00 die gesetzlich versichert sind )
durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden.
Netzpolitik:"Die Klage hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Constanze Kurz, netzpolitik.org-Redakteurin und Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), sowie einem weiteren anonymen Kläger im Mai 2022 eingereicht."
Das Verfahren ruhte seit Februar 2023.
Jetzt wurde es wieder aufgenommen.https://netzpolitik.org/2026/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klage-gegen-zentrale-speicherung-von-gesundheitsdaten-geht-weiter/
und
https://www.forschungsdatenzentrum-gesundheit.de/informationen-fuer/buergerinnen-und-buerger#c2740#ePA #ePatientenakte #FDZ #CCC
#GFF #Netzpolitik #BMG #Datenschutz
#Forschung #Gesundheitsdaten
#Datenschutz -
Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland
(Korrektur 20.4./18.00 die gesetzlich versichert sind )
durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden.
Netzpolitik:"Die Klage hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Constanze Kurz, netzpolitik.org-Redakteurin und Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), sowie einem weiteren anonymen Kläger im Mai 2022 eingereicht."
Das Verfahren ruhte seit Februar 2023.
Jetzt wurde es wieder aufgenommen.https://netzpolitik.org/2026/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klage-gegen-zentrale-speicherung-von-gesundheitsdaten-geht-weiter/
und
https://www.forschungsdatenzentrum-gesundheit.de/informationen-fuer/buergerinnen-und-buerger#c2740#ePA #ePatientenakte #FDZ #CCC
#GFF #Netzpolitik #BMG #Datenschutz
#Forschung #Gesundheitsdaten
#Datenschutz -
Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland
(Korrektur 20.4./18.00 die gesetzlich versichert sind )
durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden.
Netzpolitik:"Die Klage hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Constanze Kurz, netzpolitik.org-Redakteurin und Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), sowie einem weiteren anonymen Kläger im Mai 2022 eingereicht."
Das Verfahren ruhte seit Februar 2023.
Jetzt wurde es wieder aufgenommen.https://netzpolitik.org/2026/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-klage-gegen-zentrale-speicherung-von-gesundheitsdaten-geht-weiter/
und
https://www.forschungsdatenzentrum-gesundheit.de/informationen-fuer/buergerinnen-und-buerger#c2740#ePA #ePatientenakte #FDZ #CCC
#GFF #Netzpolitik #BMG #Datenschutz
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Die friedliche Teilnahme an Demonstrationen führt in einigen Bundesländern zu Einträgen bei Verfassungsschutzbehörden, ohne das Recht diese Daten löschen zu lassen.
Gegen einen konkreten Fall geht die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun mit einer Verfassungsbeschwerde vor.
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Das Ziel der #GFF: Wir wollen Grund- und Menschenrechte wie Versammlungsfreiheit, Gleichberechtigung und Privatsphäre nachhaltig schützen. Dafür nutzen wir erfolgreich strategische Gerichtsverfahren. Ziel: Gerichtsentscheidungen, die über den Fall hinaus wirken. Wir setzen drei inhaltliche Schwerpunkte 🧵.