#grundrecht — Public Fediverse posts

Für die @RDL Sendung “Radio Ech” habe ich den #Freiburg’er Rechtsanwalt, #Jesuitenschüler, #Reserveoffizier, #CDU Mitglied und Angehörigen des Verfassungsrechtsausschus der Bundesrechtsanwaltskammer, Patrick Heinemann gefragt:

- Ab wann sind wir mit #Russland im #Krieg?
- Gibt es ein #Grundrecht auf eine #kriegstüchtige #Bundeswehr?
- Ist die Zerstörung der #Kertsch-Brücke bauplanungsrechtlich geboten?
- Wird man durch #Waffenlieferungen #Kriegspartei?

https://rdl.de/beitrag/radio-ech-deutsch-10102024-ab-wann-sind-wir-mit-russland-im-krieg-v-lkerrechtliche

#Frage nach der #Unterscheidung von #Normbindung und #Normprägung;

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Das #normgeprägt​e #Grundrecht
Die #normgeprägt​e #Institution
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Der #normgebunden​e #Kontext
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#Unterschied anhand der #Relation des #Beobachter​s: #Kontingenz und #Selbstverständlichkeit iSv. #Eindeutigkeit;

#Normgebunden; #Normgeprägt

#Frage nach der #Unterscheidung von #Normbindung und #Normprägung;

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Das #normgeprägt​e #Grundrecht
Die #normgeprägt​e #Institution
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Der #normgebunden​e #Kontext
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#Unterschied anhand der #Relation des #Beobachter​s: #Kontingenz und #Selbstverständlichkeit iSv. #Eindeutigkeit;

#Normgebunden; #Normgeprägt

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann und alle #Berufe: #Arbeitnehmer und #Arbeitgeber
- #Juristische #Personen des #Privatrechts;
-> #Fraglich ob #unmittelbar oder Art. 19 Abs. 3; #Doppelgrundrecht; #Arbeitskampf ist #kollektive #Ausübung des #Grundrechtes;

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gewissensfreiheit /
#Glaubensfreiheit

#Abgrenzung von #Glaubensfreiheit und #Allgemeiner #Handlungsfreiheit

#Besonderer #Rechtfertigungszwang für #Zugehörigkeit zur #Glaubensfreiheit entsprechend der #Definitionen von #Gewissen und #Religion / #Weltanschauung.

#Schächten: #Kompromiss #BVerfG: Art. 2 Abs. 1 durch #Grundrecht der #Religionsfreiheit aus Art. 4 #GG #verstärkt.

#BVerfGE 104, 337
#Religionsausübung

#Vorlesung 12,3
#Grundrechte #Nußberger

Das #Grundrecht auf #freie #Meinungsäußerung sei der #unmittelbarste #Ausdruck der #menschlichen #Persönlichkeit in der #Gesellschaft;

Für #freiheitlich #demokratische #Staatsordnung sei es #schlechthin #konstituierend, denn es ermögliche #geistige #Auseinandersetzung.

Es sei die #Grundlage jeder #Freiheit #überhaupt;

#Kommunikationsfreiheiten

#BVerfGE 7, 198 #Lüth

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

Der #Grundrechtseingriff:

Ein #Grundrechtseingriff liegt vor, wenn dem #Einzelnen ein #Verhalten, das vom #Schutzbereich des #Grundrechts #umfasst wird, durch den #Staat #unmöglich #gemacht oder #wesentlich #erschwert wird.

#Klassischer #Eingriffsbegriff: #enger: #final, #unmittelbar, #rechtliche #Wirkung, #Anordnung mit #Befehl und #Zwang, #Durchgesetzt.

#Unterscheidung: #Schrankenlose / #Eingeschränkte #Garantie

#Schrankenschranke

#Vorlesung 5,2 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

#Hinweis auf #Parlamentsvorbehalt: #BVerfGE 61, 260/275; 95, 267/307

In #grundlegend #normativ(en) #Bereich(en), wie der #Ausübung derjenigen #Grundrecht(e), die #staatlich(er) #Regelung #zugänglich ist, müssen #wesentlich(e) #Entscheidung(en) vom #Gesetzgeber selbst getroffen werden.

#Verbot von #Delegieren; #Delegation

Thorsten #Kingreen, #Stellungnahme als #Sachverständiger zum #Entwurf eines #Gesetz(es) zur #Priorisierung bei der #Schutzimpfung gegen #Corona

https://www.bundestag.de/resource/blob/816166/b8b83384c79aa15f3ea4142bc628dc21/19_14_0263-2-_ESV-Prof-Dr-Thorsten-Kingreen_Impfstrategie-data.pdf