#grundrecht — Public Fediverse posts

Überwachung überall, Freiheit nirgendwo?

https://piratenpartei.social/display/faf99cfd-276a-b70b-d357-1d9387061238

Überwachung überall, Freiheit nirgendwo?

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Überwachung überall, Freiheit nirgendwo?

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"Sachsens Innenminister ( #CDU ) will #Grundrecht auf #Asyl streichen" Ich bin fassungslos! Bei solchen Politikern der sog. "christlichen" Parteien braucht es keine #noafd mehr. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-cdu-innenminister-armin-schuster-will-grundrecht-auf-asyl-streichen-a-70fa62a7-9f06-4d42-9f35-b62bc7ef027a?sara_ref=re-xx-cp-sh

"Sachsens Innenminister ( #CDU ) will #Grundrecht auf #Asyl streichen" Ich bin fassungslos! Bei solchen Politikern der sog. "christlichen" Parteien braucht es keine #noafd mehr. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-cdu-innenminister-armin-schuster-will-grundrecht-auf-asyl-streichen-a-70fa62a7-9f06-4d42-9f35-b62bc7ef027a?sara_ref=re-xx-cp-sh

"Sachsens Innenminister ( #CDU ) will #Grundrecht auf #Asyl streichen" Ich bin fassungslos! Bei solchen Politikern der sog. "christlichen" Parteien braucht es keine #noafd mehr. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-cdu-innenminister-armin-schuster-will-grundrecht-auf-asyl-streichen-a-70fa62a7-9f06-4d42-9f35-b62bc7ef027a?sara_ref=re-xx-cp-sh

"Sachsens Innenminister ( #CDU ) will #Grundrecht auf #Asyl streichen" Ich bin fassungslos! Bei solchen Politikern der sog. "christlichen" Parteien braucht es keine #noafd mehr. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-cdu-innenminister-armin-schuster-will-grundrecht-auf-asyl-streichen-a-70fa62a7-9f06-4d42-9f35-b62bc7ef027a?sara_ref=re-xx-cp-sh

Medienkompetenz stärken - und zwar richtig!

https://piratenpartei.social/display/faf99cfd-156a-b077-7db5-c12831016428

Medienkompetenz stärken - und zwar richtig!

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Medienkompetenz stärken - und zwar richtig!

https://piratenpartei.social/display/faf99cfd-156a-b077-7db5-c12831016428

Medienkompetenz stärken - und zwar richtig!

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#news ⚡ Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl abschaffen: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht aus... https://hubu.de/?p=345298 | #asyl #grundrecht #innenminister #sachsens #hubu

#news ⚡ Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl abschaffen: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht aus... https://hubu.de/?p=345298 | #asyl #grundrecht #innenminister #sachsens #hubu

@dsk
#smartglasses
#smartglass
#grundrechte
#grundrecht

Daraus zitiert:
"Heimliches Filmen und Fotografieren sowie insbesondere das Veröffentlichen
solcher Aufnahmen im Internet können erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Zu Recht, denn der Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten
derer, die gefilmt werden, ist enorm."

Gut so! Das sollten sich alle Trägerinnen und Trägern hinter die Ohren schreiben! 🙂

@dsk
#smartglasses
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#grundrechte
#grundrecht

Daraus zitiert:
"Heimliches Filmen und Fotografieren sowie insbesondere das Veröffentlichen
solcher Aufnahmen im Internet können erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Zu Recht, denn der Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten
derer, die gefilmt werden, ist enorm."

Gut so! Das sollten sich alle Trägerinnen und Trägern hinter die Ohren schreiben! 🙂

@dsk
#smartglasses
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#grundrechte
#grundrecht

Daraus zitiert:
"Heimliches Filmen und Fotografieren sowie insbesondere das Veröffentlichen
solcher Aufnahmen im Internet können erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Zu Recht, denn der Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten
derer, die gefilmt werden, ist enorm."

Gut so! Das sollten sich alle Trägerinnen und Trägern hinter die Ohren schreiben! 🙂

@dsk
#smartglasses
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#grundrechte
#grundrecht

Daraus zitiert:
"Heimliches Filmen und Fotografieren sowie insbesondere das Veröffentlichen
solcher Aufnahmen im Internet können erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Zu Recht, denn der Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten
derer, die gefilmt werden, ist enorm."

Gut so! Das sollten sich alle Trägerinnen und Trägern hinter die Ohren schreiben! 🙂

„Ein Großteil der #EU-Staaten will anscheinend, dass die Interessen von Elon Musk, (Meta-Chef Mark, Anm.) Zuckerberg, Google oder OpenAI, immer größere #Profite zu machen, unser #Grundrecht auf #Datenschutz überwiegen“,
Max Schrems

#noyb #ai #ki

https://orf.at/stories/3442802/

„Ein Großteil der #EU-Staaten will anscheinend, dass die Interessen von Elon Musk, (Meta-Chef Mark, Anm.) Zuckerberg, Google oder OpenAI, immer größere #Profite zu machen, unser #Grundrecht auf #Datenschutz überwiegen“,
Max Schrems

#noyb #ai #ki

https://orf.at/stories/3442802/

„Ein Großteil der #EU-Staaten will anscheinend, dass die Interessen von Elon Musk, (Meta-Chef Mark, Anm.) Zuckerberg, Google oder OpenAI, immer größere #Profite zu machen, unser #Grundrecht auf #Datenschutz überwiegen“,
Max Schrems

#noyb #ai #ki

https://orf.at/stories/3442802/

„Ein Großteil der #EU-Staaten will anscheinend, dass die Interessen von Elon Musk, (Meta-Chef Mark, Anm.) Zuckerberg, Google oder OpenAI, immer größere #Profite zu machen, unser #Grundrecht auf #Datenschutz überwiegen“,
Max Schrems

#noyb #ai #ki

https://orf.at/stories/3442802/

#brd : #nato / #bundeswehr / #kriegsdienstverweigerung / #kirche / #eak / #grundrecht

„70 Jahre EAK: Kriegsdienstverweigerung bleibt ein Grundrecht

Seit 70 Jahren berät & begleitet die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) Menschen, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern. Ihr Jubiläum nimmt die EAK zum Anlass für eine öffentliche #Diskussionsveranstaltung am 23. Sept. 2026 in Stuttgart.

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#brd : #nato / #bundeswehr / #kriegsdienstverweigerung / #kirche / #eak / #grundrecht

„70 Jahre EAK: Kriegsdienstverweigerung bleibt ein Grundrecht

Seit 70 Jahren berät & begleitet die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) Menschen, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern. Ihr Jubiläum nimmt die EAK zum Anlass für eine öffentliche #Diskussionsveranstaltung am 23. Sept. 2026 in Stuttgart.

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Die Väter & Mütter des #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland waren eigentlich tolle Leute, die sich wirklich bemüht haben, die weltbeste, menschlichste #Verfassung zu formulieren.

Aber auch denen hätte klar sein müssen, dass jede erlaubte "Ausnahme" zu einem #Grundrecht irgendwann zur eigentlichen Norm wird.

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Die Väter & Mütter des #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland waren eigentlich tolle Leute, die sich wirklich bemüht haben, die weltbeste, menschlichste #Verfassung zu formulieren.

Aber auch denen hätte klar sein müssen, dass jede erlaubte "Ausnahme" zu einem #Grundrecht irgendwann zur eigentlichen Norm wird.

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Die Väter & Mütter des #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland waren eigentlich tolle Leute, die sich wirklich bemüht haben, die weltbeste, menschlichste #Verfassung zu formulieren.

Aber auch denen hätte klar sein müssen, dass jede erlaubte "Ausnahme" zu einem #Grundrecht irgendwann zur eigentlichen Norm wird.

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Die Väter & Mütter des #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland waren eigentlich tolle Leute, die sich wirklich bemüht haben, die weltbeste, menschlichste #Verfassung zu formulieren.

Aber auch denen hätte klar sein müssen, dass jede erlaubte "Ausnahme" zu einem #Grundrecht irgendwann zur eigentlichen Norm wird.

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(HNA) Schwulen-Aktivist: “Es gibt kein Grundrecht auf ein Kind”

https://www.bachhausen.de/hna-schwulen-aktivist-es-gibt-kein-grundrecht-auf-ein-kind/

@nik @hweimer @matze_hamburg @reticuleena @ulrichkelber @dav_zeug @Ruhrnalist @KIT_Karlsruhe @KIT_Bibliothek

Aber das #Grundrecht auf Bildung und freie Entfaltung der Persönlichkeit, also Teilhabe für alle, das Recht, nicht diskriminiert zu werden ... - das schließt #Barrierefreiheit und #Inklusion mit ein.

Stell Dir vor, man hätte in den 50ern das neue Gymnasium, das Schwimmbad und die Bibliothek an die Autobahn gebaut. Erreichbar ausschließlich per Auto. Ohne Fuß- u. Radweg als Alternative.

@nik @hweimer @matze_hamburg @reticuleena @ulrichkelber @dav_zeug @Ruhrnalist @KIT_Karlsruhe @KIT_Bibliothek

Aber das #Grundrecht auf Bildung und freie Entfaltung der Persönlichkeit, also Teilhabe für alle, das Recht, nicht diskriminiert zu werden ... - das schließt #Barrierefreiheit und #Inklusion mit ein.

Stell Dir vor, man hätte in den 50ern das neue Gymnasium, das Schwimmbad und die Bibliothek an die Autobahn gebaut. Erreichbar ausschließlich per Auto. Ohne Fuß- u. Radweg als Alternative.

@nik @hweimer @matze_hamburg @reticuleena @ulrichkelber @dav_zeug @Ruhrnalist @KIT_Karlsruhe @KIT_Bibliothek

Aber das #Grundrecht auf Bildung und freie Entfaltung der Persönlichkeit, also Teilhabe für alle, das Recht, nicht diskriminiert zu werden ... - das schließt #Barrierefreiheit und #Inklusion mit ein.

Stell Dir vor, man hätte in den 50ern das neue Gymnasium, das Schwimmbad und die Bibliothek an die Autobahn gebaut. Erreichbar ausschließlich per Auto. Ohne Fuß- u. Radweg als Alternative.

@nik @hweimer @matze_hamburg @reticuleena @ulrichkelber @dav_zeug @Ruhrnalist @KIT_Karlsruhe @KIT_Bibliothek

Aber das #Grundrecht auf Bildung und freie Entfaltung der Persönlichkeit, also Teilhabe für alle, das Recht, nicht diskriminiert zu werden ... - das schließt #Barrierefreiheit und #Inklusion mit ein.

Stell Dir vor, man hätte in den 50ern das neue Gymnasium, das Schwimmbad und die Bibliothek an die Autobahn gebaut. Erreichbar ausschließlich per Auto. Ohne Fuß- u. Radweg als Alternative.

@hweimer @nik @matze_hamburg @reticuleena @ulrichkelber @dav_zeug @Ruhrnalist @KIT_Karlsruhe @KIT_Bibliothek

Ich sehe das Grundproblem eine Stufe höher. In der #Grundrecht-Verletzung.
In diskriminierender Exklusion - soweit es sich um Akteure mit Monopolstellung oder quasi staatliche Stellen (Behörden, Bibliotheken, Nahverkehr, öffentl. Bildungseinrichtungen ...) handelt.
Ich meine, dass die notwendigerweise allen Zugang ermöglichen müssen.
Auch Menschen ohne Smartphone.
Oder nicht? #Barrieren

@hweimer @nik @matze_hamburg @reticuleena @ulrichkelber @dav_zeug @Ruhrnalist @KIT_Karlsruhe @KIT_Bibliothek

Ich sehe das Grundproblem eine Stufe höher. In der #Grundrecht-Verletzung.
In diskriminierender Exklusion - soweit es sich um Akteure mit Monopolstellung oder quasi staatliche Stellen (Behörden, Bibliotheken, Nahverkehr, öffentl. Bildungseinrichtungen ...) handelt.
Ich meine, dass die notwendigerweise allen Zugang ermöglichen müssen.
Auch Menschen ohne Smartphone.
Oder nicht? #Barrieren

@hweimer @nik @matze_hamburg @reticuleena @ulrichkelber @dav_zeug @Ruhrnalist @KIT_Karlsruhe @KIT_Bibliothek

Ich sehe das Grundproblem eine Stufe höher. In der #Grundrecht-Verletzung.
In diskriminierender Exklusion - soweit es sich um Akteure mit Monopolstellung oder quasi staatliche Stellen (Behörden, Bibliotheken, Nahverkehr, öffentl. Bildungseinrichtungen ...) handelt.
Ich meine, dass die notwendigerweise allen Zugang ermöglichen müssen.
Auch Menschen ohne Smartphone.
Oder nicht? #Barrieren

@hweimer @nik @matze_hamburg @reticuleena @ulrichkelber @dav_zeug @Ruhrnalist @KIT_Karlsruhe @KIT_Bibliothek

Ich sehe das Grundproblem eine Stufe höher. In der #Grundrecht-Verletzung.
In diskriminierender Exklusion - soweit es sich um Akteure mit Monopolstellung oder quasi staatliche Stellen (Behörden, Bibliotheken, Nahverkehr, öffentl. Bildungseinrichtungen ...) handelt.
Ich meine, dass die notwendigerweise allen Zugang ermöglichen müssen.
Auch Menschen ohne Smartphone.
Oder nicht? #Barrieren

@tagesschau
Frage in die Runde, ist dieser Artikel bekannt?

§ 18 Abs. 2 Nr. 1 #Asylgesetz (AsylG), sieht ausdrücklich die Möglichkeit von #Zurückweisungen bei der Einreise aus einem sicheren #Drittstaat. Auch das deutsche #Grundrecht auf Asyl gilt seit der Verfassungsänderung 1993 nicht mehr bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat, so Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz. Deutschland ist umringt von sicheren Drittstaaten.

@tagesschau
Frage in die Runde, ist dieser Artikel bekannt?

§ 18 Abs. 2 Nr. 1 #Asylgesetz (AsylG), sieht ausdrücklich die Möglichkeit von #Zurückweisungen bei der Einreise aus einem sicheren #Drittstaat. Auch das deutsche #Grundrecht auf Asyl gilt seit der Verfassungsänderung 1993 nicht mehr bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat, so Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz. Deutschland ist umringt von sicheren Drittstaaten.

@tagesschau
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§ 18 Abs. 2 Nr. 1 #Asylgesetz (AsylG), sieht ausdrücklich die Möglichkeit von #Zurückweisungen bei der Einreise aus einem sicheren #Drittstaat. Auch das deutsche #Grundrecht auf Asyl gilt seit der Verfassungsänderung 1993 nicht mehr bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat, so Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz. Deutschland ist umringt von sicheren Drittstaaten.

@tagesschau
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§ 18 Abs. 2 Nr. 1 #Asylgesetz (AsylG), sieht ausdrücklich die Möglichkeit von #Zurückweisungen bei der Einreise aus einem sicheren #Drittstaat. Auch das deutsche #Grundrecht auf Asyl gilt seit der Verfassungsänderung 1993 nicht mehr bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat, so Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz. Deutschland ist umringt von sicheren Drittstaaten.

#Tagesschau:
"
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
"
"Journalisten und Abgeordnete im Visier"

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

23.7.2026

#Demokratie #Deutschland #Fragerecht #Freiheitsrechte #Grundrecht #Identifizierung #IFG #Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #Medien #Presse #Presserecht #Journalismus #Transparenz #Zivilgesellschaft

#Tagesschau:
"
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
"
"Journalisten und Abgeordnete im Visier"

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

23.7.2026

#Demokratie #Deutschland #Fragerecht #Freiheitsrechte #Grundrecht #Identifizierung #IFG #Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #Medien #Presse #Presserecht #Journalismus #Transparenz #Zivilgesellschaft

#Tagesschau:
"
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
"
"Journalisten und Abgeordnete im Visier"

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

23.7.2026

#Demokratie #Deutschland #Fragerecht #Freiheitsrechte #Grundrecht #Identifizierung #IFG #Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #Medien #Presse #Presserecht #Journalismus #Transparenz #Zivilgesellschaft

#Tagesschau:
"
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
"
"Journalisten und Abgeordnete im Visier"

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

23.7.2026

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Wir brauchen dringend ein #Grundrecht darauf, nicht von Maschinen beobachtet und analysiert zu werden. Eins, das auch gegenüber Privaten unmittelbar gilt.

#Privatheit

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/ki-im-laden-swisscom-nimmt-kundengespraech-auf-das-muessen-sie-wissen

Wir brauchen dringend ein #Grundrecht darauf, nicht von Maschinen beobachtet und analysiert zu werden. Eins, das auch gegenüber Privaten unmittelbar gilt.

#Privatheit

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/ki-im-laden-swisscom-nimmt-kundengespraech-auf-das-muessen-sie-wissen

Wir brauchen dringend ein #Grundrecht darauf, nicht von Maschinen beobachtet und analysiert zu werden. Eins, das auch gegenüber Privaten unmittelbar gilt.

#Privatheit

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/ki-im-laden-swisscom-nimmt-kundengespraech-auf-das-muessen-sie-wissen

Hi @mailbox_org,
nur mal so - kollidiert das nicht mit der informationellen #Selbstbestimmung? Immerhin ein #Grundrecht.
Der Integrität informationstechnischer Systeme? Hackerparagraph?
Den Geheimnisträgerberufen?
Und dem Grundsatz sich nicht selbst belasten zu müssen?

Hi @mailbox_org,
nur mal so - kollidiert das nicht mit der informationellen #Selbstbestimmung? Immerhin ein #Grundrecht.
Der Integrität informationstechnischer Systeme? Hackerparagraph?
Den Geheimnisträgerberufen?
Und dem Grundsatz sich nicht selbst belasten zu müssen?

Hi @mailbox_org,
nur mal so - kollidiert das nicht mit der informationellen #Selbstbestimmung? Immerhin ein #Grundrecht.
Der Integrität informationstechnischer Systeme? Hackerparagraph?
Den Geheimnisträgerberufen?
Und dem Grundsatz sich nicht selbst belasten zu müssen?

Hi @mailbox_org,
nur mal so - kollidiert das nicht mit der informationellen #Selbstbestimmung? Immerhin ein #Grundrecht.
Der Integrität informationstechnischer Systeme? Hackerparagraph?
Den Geheimnisträgerberufen?
Und dem Grundsatz sich nicht selbst belasten zu müssen?

Stop Geas - Bleiberecht für alle!

Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Weitere Informationen dazu.

#GEAS #Asylrecht ist #Menschenrecht und #Grundrecht #Berlin

Stop Geas - Bleiberecht für alle!

Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Weitere Informationen dazu.

#GEAS #Asylrecht ist #Menschenrecht und #Grundrecht #Berlin

Stop Geas - Bleiberecht für alle!

Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Weitere Informationen dazu.

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Stop Geas - Bleiberecht für alle!

Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Weitere Informationen dazu.

#GEAS #Asylrecht ist #Menschenrecht und #Grundrecht #Berlin

Stop Geas – Bleiberecht für alle!

Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

#GEAS #Asylrecht ist #Menschenrecht und #Grundrecht #Berlin

Stop Geas – Bleiberecht für alle!

Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

#GEAS #Asylrecht ist #Menschenrecht und #Grundrecht #Berlin

Zusätzliche „Sichere Herkunftsstaaten“: Koalition plant Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren

Betroffen sind Menschen aus #Ägypten, #Bangladesch, #Indien, #Kolumbien, #Marokko, #Türkei, #Tunesien

Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung, Entrechtung und Isolation von Menschen fort: Kurzfristig hat die Regierungskoalition Änderungsvorschläge zur GEAS-Umsetzung vorgelegt, die schon am Freitag verabschiedet werden sollen, wie Thomas Hohlfeld von der Linksfraktion mitgeteilt hat. Darin sollen an mehreren Stellen im Aufenthalts- und Asylgesetz Verweise auf die neuen EU-weiten „Sicheren Herkunftsstaaten“ ergänzt werden. Dies hat zur Folge, dass auch diese künftig

• der unbefristeten Wohnpflicht in Landeslagern,
• Arbeitsverboten und
• Einreise- und Aufenthaltsverboten

(...)

Mehr dazu bei der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.

#Asylrecht ist ein #Grundrecht und #Menschenrecht #CapitalismIsADeathCult

Zusätzliche „Sichere Herkunftsstaaten“: Koalition plant Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren

Betroffen sind Menschen aus #Ägypten, #Bangladesch, #Indien, #Kolumbien, #Marokko, #Türkei, #Tunesien

Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung, Entrechtung und Isolation von Menschen fort: Kurzfristig hat die Regierungskoalition Änderungsvorschläge zur GEAS-Umsetzung vorgelegt, die schon am Freitag verabschiedet werden sollen, wie Thomas Hohlfeld von der Linksfraktion mitgeteilt hat. Darin sollen an mehreren Stellen im Aufenthalts- und Asylgesetz Verweise auf die neuen EU-weiten „Sicheren Herkunftsstaaten“ ergänzt werden. Dies hat zur Folge, dass auch diese künftig

• der unbefristeten Wohnpflicht in Landeslagern,
• Arbeitsverboten und
• Einreise- und Aufenthaltsverboten

(...)

Mehr dazu bei der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.

#Asylrecht ist ein #Grundrecht und #Menschenrecht #CapitalismIsADeathCult