#grundrecht — Public Fediverse posts

NH Hotels: Wiedereinstellung entlassener Gewerkschafter!

Für bessere Arbeitsbedingungen bei NH Hotels!

NH Hotels und die #MINOR Gruppe melden Rekordumsätze und konnten 2024 ihren Gewinn um 46,3% steigern*. Das Bild von der erfolgreichen #Hotelkette hat jedoch Kratzer, denn die spanische Gewerkschaft #CNT prangert schlechte #Arbeitsbedingungen und ausbeuterische Verhältnisse an:

• Personalmangel
• Unbezahlte Überstunden
• Niedrige Löhne
• Hohe Fluktuation
• Stark wechselnde Schichtbesetzungen
• Die Fluktuation und Schichtbesetzung verhindern eine familiäre Planung und gewerkschaftliche Organisierung.

• #Lohnerhöhungen, um die Inflation auszugleichen und
• wegen hohen #Lebenshaltungskosten und
• um dem Unternehmensgewinn zu entsprechen
• Schluss mit der Verwendung von Trinkgeldern, um Kassenfehlbestände auszugleichen
• Kostenlose Parkplätze für Mitarbeiter

• die entlassenen #Gewerkschafter wieder einzustellen
• #Gewerkschaftsfreiheit und -arbeit zu respektieren
• Gewerkschaftliche Organisierung nicht zu behindern, sondern als #Grundrecht zu betrachten.

Mehr dazu bei der FAU Stuttgart#Gewerkschaft #Spanien #solidarität #Barcelona

#Objektive #Grundrechtsgehalte

-> #Grundrechtliche #Schutzpflichten

Aus #Abwehrrechten kann eine darüber #hinausgehende #Schutzpflicht des #Staates entstehen

-> #Problem der #Gewaltenteilung:
#Grundrechte sind zunächst als #Freiheitsrechte #konzipiert iSv. #Abwehrrechten gegenüber dem #Staat. Die #Konzeption von #Leistungsrechten und #Schutzpflichten #verpflichtet den #Staat in #Konkurrenz zur #Legislative

#Allgemeine #Grundrechtslehren

#Vorlesung 3,2
#Grundrechte #Nußberger

#Objektive #Grundrechtsgehalte

#Grundrechte als
-> #Einrichtungsgarantien
-> #objektive #Wertentscheidungen
-> #Grundrechtliche #Schutzpflichten
-> #Drittwirkung

#Grundgedanke: Es besteht #Schutzwürdigkeit und #Schutzbedürftigkeit der #grundrechtlich #geschützten #Werte #unabhängig von ihrer #subjektiven #Verteidigung durch #Einzelnen.

#Institution; #Institutsgarantie; Carl #Schmitt

#Allgemeine #Grundrechtslehren;

#Vorlesung 3,2
#Grundrechte #Nußberger

Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis

#Problem der #Abgrenzung des #Schutzbereich zu anderen #Grundrechten

#Sicherstellung und #Beschlagnahmung von #Emails bei #Strafverfolgung
#Unterscheidung nach #Speicherort: #Provider oder #Computer bzw. #Festplatte
-> #Computergrundrecht

#Lauschangriff: #Überwachung dessen, was #innerhalb eines #geschlossenen #Raum #gesprochen wird
-> #Eingriff in #Unverletzlichkeit der #Wohnung

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger

#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit

#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht

#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte

#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht

#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz

Vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/106226810191141121

#Vorlesung 8,3
#Grundrechte #Nußberger

#Grundrechte in der #Weimarer #Reichsverfassung #WRV von 1919 in #Form von #sozialer #Grundrechte: #Normative #Beschreibung des #Wirtschaftslebens; #Recht auf #angemessene #Wohnung; #Schutz für bestimmte #Personengruppen

vgl #Sozialstaatsprinzip im #Grundgesetz

#Aktives und #passives #Wahlrecht für #Frauen in #Deutschland ab 1919

#Vorlesung 2,3 vom 13.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

Auch #Fachbereich​e können sich auf die #Wissenschaftsfreiheit berufen

#Frage nach #Rechtssubjekt​en;
#Bedingung der #Möglichkeit für #Grundrechtsschutz: vgl. Art. 19. Abs. 3 GG - #Jedermann #Grundrecht;

#Unterscheidung nach #Differenzierungsform

#Institution / #Organisation;

#Interaktionssystem / #Mensch

vgl. #Interaktion #Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. #Gleichheitsgrundsatz

vgl. #BVerfGE 68, 193 (207); 75, 192 (196), 93, 85 (93)