#versammlungsfreiheit — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #versammlungsfreiheit, aggregated by home.social.
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»Kai Wegner: Fehler nach Stromnetzanschlag«
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kai-wegner-fehler-nach-stromnetzanschlag-accg-200814275.html
»„Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“«Ahja.
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Präsident*innen-#Wahlen in #Gambia, 5. Dez ´26:
#AdamaBarrow seit 2017 #Präsident* (nach 22 Jahren #Diktatur) will nach 2. Amtszeit erneut antreten.
Auseinandersetzungen im Vorfeld befürchtet, #Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt, selbst bei genehmigten Protesten brutales Vorgehen der Polizei, Tränengas, Gummigeschosse, ...
#Korruption weit verbreitet, #Inflation, viele in #Armut, Unzufriedenheit, ...
Verfassung aus Diktatur: massive Rechte für Präsident*in.
https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Gambian_presidential_election
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Präsident*innen-#Wahlen in #Gambia, 5. Dez ´26:
#AdamaBarrow seit 2017 #Präsident* (nach 22 Jahren #Diktatur) will nach 2. Amtszeit erneut antreten.
Auseinandersetzungen im Vorfeld befürchtet, #Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt, selbst bei genehmigten Protesten brutales Vorgehen der Polizei, Tränengas, Gummigeschosse, ...
#Korruption weit verbreitet, #Inflation, viele in #Armut, Unzufriedenheit, ...
Verfassung aus Diktatur: massive Rechte für Präsident*in.
https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Gambian_presidential_election
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Präsident*innen-#Wahlen in #Gambia, 5. Dez ´26:
#AdamaBarrow seit 2017 #Präsident* (nach 22 Jahren #Diktatur) will nach 2. Amtszeit erneut antreten.
Auseinandersetzungen im Vorfeld befürchtet, #Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt, selbst bei genehmigten Protesten brutales Vorgehen der Polizei, Tränengas, Gummigeschosse, ...
#Korruption weit verbreitet, #Inflation, viele in #Armut, Unzufriedenheit, ...
Verfassung aus Diktatur: massive Rechte für Präsident*in.
https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Gambian_presidential_election
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Präsident*innen-#Wahlen in #Gambia, 5. Dez ´26:
#AdamaBarrow seit 2017 #Präsident* (nach 22 Jahren #Diktatur) will nach 2. Amtszeit erneut antreten.
Auseinandersetzungen im Vorfeld befürchtet, #Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt, selbst bei genehmigten Protesten brutales Vorgehen der Polizei, Tränengas, Gummigeschosse, ...
#Korruption weit verbreitet, #Inflation, viele in #Armut, Unzufriedenheit, ...
Verfassung aus Diktatur: massive Rechte für Präsident*in.
https://en.wikipedia.org/wiki/2026_Gambian_presidential_election
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Der #EGMR hat die #Schweiz verurteilt, weil sie die Organisatorin des #Frauenstreiks 2029 in Genf zu Unrecht für die Taten anderer gebüsst hat.
Es muss jetzt endlich Schluss damit sein, Organisator*innen von Demos für Ausschreitungen verantwortlich zu machen, zu welchen sie nichts beigetragen haben!
#Frauenstreik #Versammlungsfreiheit #Menschenrechte
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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Der #EGMR hat die #Schweiz verurteilt, weil sie die Organisatorin des #Frauenstreiks 2029 in Genf zu Unrecht für die Taten anderer gebüsst hat.
Es muss jetzt endlich Schluss damit sein, Organisator*innen von Demos für Ausschreitungen verantwortlich zu machen, zu welchen sie nichts beigetragen haben!
#Frauenstreik #Versammlungsfreiheit #Menschenrechte
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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Der #EGMR hat die #Schweiz verurteilt, weil sie die Organisatorin des #Frauenstreiks 2029 in Genf zu Unrecht für die Taten anderer gebüsst hat.
Es muss jetzt endlich Schluss damit sein, Organisator*innen von Demos für Ausschreitungen verantwortlich zu machen, zu welchen sie nichts beigetragen haben!
#Frauenstreik #Versammlungsfreiheit #Menschenrechte
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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Der #EGMR hat die #Schweiz verurteilt, weil sie die Organisatorin des #Frauenstreiks 2029 in Genf zu Unrecht für die Taten anderer gebüsst hat.
Es muss jetzt endlich Schluss damit sein, Organisator*innen von Demos für Ausschreitungen verantwortlich zu machen, zu welchen sie nichts beigetragen haben!
#Frauenstreik #Versammlungsfreiheit #Menschenrechte
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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Der #EGMR hat die #Schweiz verurteilt, weil sie die Organisatorin des #Frauenstreiks 2029 in Genf zu Unrecht für die Taten anderer gebüsst hat.
Es muss jetzt endlich Schluss damit sein, Organisator*innen von Demos für Ausschreitungen verantwortlich zu machen, zu welchen sie nichts beigetragen haben!
#Frauenstreik #Versammlungsfreiheit #Menschenrechte
https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22itemid%22:[%22001-249972%22]}
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"Eine Ablehnung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung am Brenner und im Wipptal „mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum“, hieß es im Urteil."
https://tirol.orf.at/stories/3352015/
#brenner #tirol #österreich #wipptal #demonstration #verkehr #transit #versammlungsfreiheit
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Stoppt Dobrindts Überwachungspläne! | #WeAct
> Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen kritischen Post teilt – oder auch nur in Ruhe durch die Stadt läuft. Die #Gesetzentwürfe greifen tief in unsere #Grundrechte ein: in die #Versammlungsfreiheit, die #Meinungsfreiheit, das Recht auf #Privatsphäre #Petiton #WeActPetition
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Stoppt Dobrindts Überwachungspläne! | #WeAct
> Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen kritischen Post teilt – oder auch nur in Ruhe durch die Stadt läuft. Die #Gesetzentwürfe greifen tief in unsere #Grundrechte ein: in die #Versammlungsfreiheit, die #Meinungsfreiheit, das Recht auf #Privatsphäre #Petiton #WeActPetition
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Stoppt Dobrindts Überwachungspläne! | #WeAct
> Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen kritischen Post teilt – oder auch nur in Ruhe durch die Stadt läuft. Die #Gesetzentwürfe greifen tief in unsere #Grundrechte ein: in die #Versammlungsfreiheit, die #Meinungsfreiheit, das Recht auf #Privatsphäre #Petiton #WeActPetition
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RE: https://troet.cafe/@ndaktuell/116442112368013170
Wenn Wissenschaft auf politische Ideologie trifft...
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CW: Empfehlung, DePol, Meinungsfreiheit, Versamlungsfreiheit
(die Darstellung der IHRA-Definition von Antisemitismus erscheint mir unzulässig verkürzt, aber ansonsten, wie gesagt: Empfehlung)
#DePol
#MeinungsFreiheit
#Versammlungsfreiheit
#Europarat
#Empfehlung -
Die friedliche Teilnahme an Demonstrationen führt in einigen Bundesländern zu Einträgen bei Verfassungsschutzbehörden, ohne das Recht diese Daten löschen zu lassen.
Gegen einen konkreten Fall geht die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun mit einer Verfassungsbeschwerde vor.
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„Am Karfreitag stehen sich zwei Freiheitsrechte gegenüber.“
Das ist kein Streit um Gefühle. Es ist ein Streit um Grundrechte. Der Staat muss beides schützen. Ruhe und Freiheit. Genau das erkläre ich hier verständlich.#Karfreitag #Grundrechte #Religionsfreiheit #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit #Rechtsstaat #Demokratie #EinfacheSprache
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„Am Karfreitag stehen sich zwei Freiheitsrechte gegenüber.“
Das ist kein Streit um Gefühle. Es ist ein Streit um Grundrechte. Der Staat muss beides schützen. Ruhe und Freiheit. Genau das erkläre ich hier verständlich.#Karfreitag #Grundrechte #Religionsfreiheit #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit #Rechtsstaat #Demokratie #EinfacheSprache
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Versammlungsfreiheit heißt: Du darfst auf die Straße gehen und deine Meinung zeigen. Ohne Angst. Wenn aber Kameras und Software Gesichter erkennen, denken viele Menschen zweimal nach, ob sie noch zu einer Demo gehen. Genau das ist der Schaden. Freiheit stirbt nicht immer mit Verboten. Manchmal stirbt sie durch Angst. Ein Staat, der Protest abschreckt, schützt nicht die Demokratie. Er verletzt sie.
#Versammlungsfreiheit #Demokratie #Überwachung #Grundrechte #EinfacheSprache
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[2/2] Die #GFF klagt vor dem #Verwaltungsgericht #München auf Löschung dieser Daten, um klarstellen zu lassen: Das Ausüben des #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit darf nicht zum Anlass für das Speichern von Daten beim Verfassungsschutz werden.
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x
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[2/2] Die #GFF klagt vor dem #Verwaltungsgericht #München auf Löschung dieser Daten, um klarstellen zu lassen: Das Ausüben des #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit darf nicht zum Anlass für das Speichern von Daten beim Verfassungsschutz werden.
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x
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[2/2] Die #GFF klagt vor dem #Verwaltungsgericht #München auf Löschung dieser Daten, um klarstellen zu lassen: Das Ausüben des #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit darf nicht zum Anlass für das Speichern von Daten beim Verfassungsschutz werden.
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x
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[2/2] Die #GFF klagt vor dem #Verwaltungsgericht #München auf Löschung dieser Daten, um klarstellen zu lassen: Das Ausüben des #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit darf nicht zum Anlass für das Speichern von Daten beim Verfassungsschutz werden.
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x
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CW: snpol (Sucksen): CSD Dresden
Der CSD Dresden soll keine "politische Versammlung" mehr sein?
https://troet.cafe/@jkasek/116322335095136058
#CSD #CSDdresden #Versammlung #Versammlungsfreiheit #Dresden -
CW: snpol (Sucksen): CSD Dresden
Der CSD Dresden soll keine "politische Versammlung" mehr sein?
https://troet.cafe/@jkasek/116322335095136058
#CSD #CSDdresden #Versammlung #Versammlungsfreiheit #Dresden -
Schlechte Nachrichten aus Lateinamerika: Mehrere Staaten haben in letzter Zeit „Anti-NGO-Gesetze“ verabschiedet, #Ecuador, #ElSalvador, #Nicaragua, #Paraguay, #Peru und #Venezuela.
#Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit ⏩️ #ShrinkingSpaces
https://amnesty-chile-venezuela.de/2026/03/lateinamerika-mehrere-staaten-verschaerfen-vorgehen-gegen-zivilgesellschaft-durch-anti-ngo-gesetze/ -
Am 3. Juni 23 endete eine Demo in #Leipzig im Polizeikessel. Obwohl die allermeisten Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, landeten Daten der Teilnehmenden beim #Verfassungsschutz. @Freiheitsrechte
geht dagegen nun juristisch vor. Die Klägerin erfuhr von der #Überwachung durch den bayerischen Verfassungsschutz nur zufällig. Bei der Sicherheitsüberprüfung am Münchner Flughafen, wo sie im Rahmen eines Praktikums tätig sein sollte, wurde ihr die Freigabe verwehrt. Gespräch mit Luise Bublitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die ein Einschüchterungseffekt befürchten, so dass Menschen ihre #Grundrechte nicht mehr wahrnehmen. #Versammlungsfreiheit #Repression #Polizei https://rdl.de/beitrag/wenn-der-verfassungsschutz-daten-von-friedlichen-demonstrierenden-speichert-sch-chtert-das -
Aktivistin verklagt #Verfassungsschutz
Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die #Versammlungsfreiheit an sich.
Danke an die @Freiheitsrechte
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Aktivistin verklagt #Verfassungsschutz: Tag-X“-Demonstration
‚Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich….‘
https://netzpolitik.org/2026/tag-x-demonstration-aktivistin-verklagt-verfassungsschutz/
Mal sehen ob sich der Staat mit eigenen Mitteln schlagen lässt!
#Leipzig #Polizei #Repression #VS #TagX #Protest #Demonstration #Versammlungsfreiheit
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RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/116243288860946537
Nachklapp zur Tag-X-Demo in #Leipzig 2023 (nach Urteil gegen Lina E). Kurzer Erinnerungs-Auffrischer: https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-krawalle-tag-x-100.html #Demo #Versammlungsfreiheit
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RE: https://digitalcourage.social/@RoteHilfe/116205388901846404
Wer sich für die Hintergründe interessiert, kann auch nochmal unsere Sondersendung, in Kooperation @rondenbarg_soli aus dem Dezember 2020 nachhören. #G20 #Repression #Versammlungsfreiheit https://rdl.de/beitrag/sondersendung-gemeinschaftlicher-widerstand-0
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Textilarbeiter*innen in #Bangladesch, #Indien, #Pakistan und #SriLanka leiden unter Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen. Zudem werden ihre Rechte auf #Meinungsfreiheit und #Versammlungsfreiheit missachtet, wenn sie versuchen sich zur Wehr zu setzen. Setz Dich für ihre Rechte ein! ✍️📧
#Frauenrechte
https://www.amnesty.de/petition/textilarbeiterinnen-rechte-menschenwuerdige-arbeitsbedingungen -
Armin Hassani Moghaddam und Amir Mehdi Raki Salimi wurden im #Iran für ihre Teilnahme an den Protesten gegen das Regime zu jeweils 10 (!) Jahren Haft verurteilt. #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit #IranProtests
https://www.en-hrana.org/nationwide-protests-two-citizens-each-sentenced-to-10-years-in-prison-and-additional-penalties/ -
In #Uganda hat Präsident Museveni die kurzfristige Absage eines Gottesdienstes für den inhaftierten Oppositionspolitiker Kizza Besigye veranlasst. #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit
https://www.africanews.com/2026/02/24/mass-for-ugandan-opposition-figure-kizza-besigye-reportedly-blocked-on-presidents-orders/ -
Strategie des OB-Kandidaten der #SPD bei Erstarken der AfD: #Meinungsfreiheit & #Versammlungsfreiheit einschränken -auch wenn das gegen die #Verfassung verstößt. 🙈
Das wird ganz sicher wirken (also halt die #AfD weiter stärken). 🙄
Was für ein 💩! Keine bessere Idee???Leider ist die hiesige SPD strukturkonservativ, sichert vor allem eigene Privilegien, tritt nicht für eine Veränderung politischer und ökonomischer Machtstrukturen im Sinne einer Emanzipation ein ... 😦
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#BurkinaFaso beendet die Polarisierung der Gesellschaft: Politische Parteien werden abgeschafft...
#Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit
https://www.africanews.com/2026/02/10/burkina-fasos-parliament-approves-ban-on-political-parties/ -
Betriebsrätin Ariane Müller nach privater Demo-Anmeldung nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt
@labournet_de berichtete bereits über die Schweinerei - wir bitte unsere Leser:*Innen ebenfalls um Unterstützung für Ariane Müller:
"Wie wir bereits berichtet haben, wurde Ariane Müller (Krankenpflegerin, #Betriebsrätin und Mitglied der „uns reicht’s“-Liste im Klinikum Bremen Mitte) durch den #Betriebsrat die #Freistellung entzogen, weil sie privat eine Demo in #Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte. Dies war die juristische Voraussetzung für den nächsten Schritt der #Disziplinierung für ihr politisches Verhalten als Privatperson: Sie wurde nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt - mit ausdrücklicher Befürwortung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Ihr wird dabei auch verboten, außerhalb ihrer #Betriebsratsarbeit das #Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Unser enger Kooperationspartner Wolfgang #Däubler hat dazu (auf Nachfrage der taz, siehe den Artikel im Dossier) darauf hingewiesen, dass es verboten sei, jemanden wegen einer #Meinungsäußerung zu benachteiligen und Ariane Müller hätte „gute Chancen, dagegen gerichtlich vorzugehen“, was sie wohl tun wird. Zuvor bitten wir um Proteste an die #Geschäftsführung und an den Betriebsrat, wofür nun sogar verschiedene Vorlagen zur Verfügung stehen - siehe die Protestvorlagen und Hintergründe im #Dossier bei #LabourNet: Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen."
Das #Versammlungsrecht und die #Versammlungsfreiheit ist eines der #Grundrechte!
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Betriebsrätin Ariane Müller nach privater Demo-Anmeldung nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt
@labournet_de berichtete bereits über die Schweinerei - wir bitte unsere Leser:*Innen ebenfalls um Unterstützung für Ariane Müller:
"Wie wir bereits berichtet haben, wurde Ariane Müller (Krankenpflegerin, #Betriebsrätin und Mitglied der „uns reicht’s“-Liste im Klinikum Bremen Mitte) durch den #Betriebsrat die #Freistellung entzogen, weil sie privat eine Demo in #Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte. Dies war die juristische Voraussetzung für den nächsten Schritt der #Disziplinierung für ihr politisches Verhalten als Privatperson: Sie wurde nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt - mit ausdrücklicher Befürwortung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Ihr wird dabei auch verboten, außerhalb ihrer #Betriebsratsarbeit das #Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Unser enger Kooperationspartner Wolfgang #Däubler hat dazu (auf Nachfrage der taz, siehe den Artikel im Dossier) darauf hingewiesen, dass es verboten sei, jemanden wegen einer #Meinungsäußerung zu benachteiligen und Ariane Müller hätte „gute Chancen, dagegen gerichtlich vorzugehen“, was sie wohl tun wird. Zuvor bitten wir um Proteste an die #Geschäftsführung und an den Betriebsrat, wofür nun sogar verschiedene Vorlagen zur Verfügung stehen - siehe die Protestvorlagen und Hintergründe im #Dossier bei #LabourNet: Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen."
Das #Versammlungsrecht und die #Versammlungsfreiheit ist eines der #Grundrechte!
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Betriebsrätin Ariane Müller nach privater Demo-Anmeldung nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt
@labournet_de berichtete bereits über die Schweinerei - wir bitte unsere Leser:*Innen ebenfalls um Unterstützung für Ariane Müller:
"Wie wir bereits berichtet haben, wurde Ariane Müller (Krankenpflegerin, #Betriebsrätin und Mitglied der „uns reicht’s“-Liste im Klinikum Bremen Mitte) durch den #Betriebsrat die #Freistellung entzogen, weil sie privat eine Demo in #Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte. Dies war die juristische Voraussetzung für den nächsten Schritt der #Disziplinierung für ihr politisches Verhalten als Privatperson: Sie wurde nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt - mit ausdrücklicher Befürwortung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Ihr wird dabei auch verboten, außerhalb ihrer #Betriebsratsarbeit das #Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Unser enger Kooperationspartner Wolfgang #Däubler hat dazu (auf Nachfrage der taz, siehe den Artikel im Dossier) darauf hingewiesen, dass es verboten sei, jemanden wegen einer #Meinungsäußerung zu benachteiligen und Ariane Müller hätte „gute Chancen, dagegen gerichtlich vorzugehen“, was sie wohl tun wird. Zuvor bitten wir um Proteste an die #Geschäftsführung und an den Betriebsrat, wofür nun sogar verschiedene Vorlagen zur Verfügung stehen - siehe die Protestvorlagen und Hintergründe im #Dossier bei #LabourNet: Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen."
Das #Versammlungsrecht und die #Versammlungsfreiheit ist eines der #Grundrechte!
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Betriebsrätin Ariane Müller nach privater Demo-Anmeldung nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt
@labournet_de berichtete bereits über die Schweinerei - wir bitte unsere Leser:*Innen ebenfalls um Unterstützung für Ariane Müller:
"Wie wir bereits berichtet haben, wurde Ariane Müller (Krankenpflegerin, #Betriebsrätin und Mitglied der „uns reicht’s“-Liste im Klinikum Bremen Mitte) durch den #Betriebsrat die #Freistellung entzogen, weil sie privat eine Demo in #Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte. Dies war die juristische Voraussetzung für den nächsten Schritt der #Disziplinierung für ihr politisches Verhalten als Privatperson: Sie wurde nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt - mit ausdrücklicher Befürwortung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Ihr wird dabei auch verboten, außerhalb ihrer #Betriebsratsarbeit das #Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Unser enger Kooperationspartner Wolfgang #Däubler hat dazu (auf Nachfrage der taz, siehe den Artikel im Dossier) darauf hingewiesen, dass es verboten sei, jemanden wegen einer #Meinungsäußerung zu benachteiligen und Ariane Müller hätte „gute Chancen, dagegen gerichtlich vorzugehen“, was sie wohl tun wird. Zuvor bitten wir um Proteste an die #Geschäftsführung und an den Betriebsrat, wofür nun sogar verschiedene Vorlagen zur Verfügung stehen - siehe die Protestvorlagen und Hintergründe im #Dossier bei #LabourNet: Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen."
Das #Versammlungsrecht und die #Versammlungsfreiheit ist eines der #Grundrechte!
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Betriebsrätin Ariane Müller nach privater Demo-Anmeldung nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt
@labournet_de berichtete bereits über die Schweinerei - wir bitte unsere Leser:*Innen ebenfalls um Unterstützung für Ariane Müller:
"Wie wir bereits berichtet haben, wurde Ariane Müller (Krankenpflegerin, #Betriebsrätin und Mitglied der „uns reicht’s“-Liste im Klinikum Bremen Mitte) durch den #Betriebsrat die #Freistellung entzogen, weil sie privat eine Demo in #Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte. Dies war die juristische Voraussetzung für den nächsten Schritt der #Disziplinierung für ihr politisches Verhalten als Privatperson: Sie wurde nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt - mit ausdrücklicher Befürwortung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Ihr wird dabei auch verboten, außerhalb ihrer #Betriebsratsarbeit das #Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Unser enger Kooperationspartner Wolfgang #Däubler hat dazu (auf Nachfrage der taz, siehe den Artikel im Dossier) darauf hingewiesen, dass es verboten sei, jemanden wegen einer #Meinungsäußerung zu benachteiligen und Ariane Müller hätte „gute Chancen, dagegen gerichtlich vorzugehen“, was sie wohl tun wird. Zuvor bitten wir um Proteste an die #Geschäftsführung und an den Betriebsrat, wofür nun sogar verschiedene Vorlagen zur Verfügung stehen - siehe die Protestvorlagen und Hintergründe im #Dossier bei #LabourNet: Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen."
Das #Versammlungsrecht und die #Versammlungsfreiheit ist eines der #Grundrechte!
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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit#Sachlicher #Schutzbereich
#Geschütztes #Verhalten-> #Prinzip #freier #sozialer #Gruppenbildung
-> #Vereinsautonomie: #Gründung, #Zweck, #Rechtsform, #Name, #Satzung, #Sitz der #Vereinigung
-> #Beitritt und #Verbleib
-> #Vereinsspezifische #Betätigung; #Vereinsleben#Kernbereich des #Vereinsbestandes
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#Polizeiproblem #polizeigewalt #ableismus #nrwe
vor nun 8,5 Jahre hatten RWE Security und die Polizei eine Kletteraktion ( von Aktivistis von Robin Wood) gegen #RWE vor dem Sitz des Konzerns mit Gewalt unterbunden. Die Polizei hatte mir starke Schmerzen zugefügt, sie hatte mich mit "Handbeugegriffe" zum Aufstehen zwingen wollen, obwohl ihr mitgeteilt worden war, dass ich aufgrund einer Gehbehinderung das nicht konnte. ( damals nutzte ich Krücken)
Sowohl der Gewahrsam, als auch die Zwangsanwendung waren rechtswidrig.
Ich hatte zuvor vorm Amtsgericht die Klage verloren, ein sehr ableistischer Beschluss , gegen den ich nun immerhin vor dem Landgericht überwiegend erfolgreich war.
Meine Schmerzensgeldklage, die fristgerecht eingereicht habe und bis zu der Entscheidung in Gewahrsamfrage ruhte, kann nun weiter gehen.
Mühsam ernähht sich das Eichhörnchen.
Ich kann meine Liste PMPK ( politisch motivierte Polizei-Kriminalität um einen Fall erweiteren.
Um zwei sogar. Anfang der Woche habe ich vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine weitere Klage gewonnen ( gegen die dauer Beschlagnahme von Kletterausrüstung nach Aktion gegen LNG an der Rügenbrücke)Klettern ist versammlungsimmanent. Von der Kunst- und Versammlungsfreiheit gedeckt
#versammlungsfreiheit #klettern #kletteraktion #Essen #NRW -
#Polizeiproblem #polizeigewalt #ableismus #nrwe
vor nun 8,5 Jahre hatten RWE Security und die Polizei eine Kletteraktion ( von Aktivistis von Robin Wood) gegen #RWE vor dem Sitz des Konzerns mit Gewalt unterbunden. Die Polizei hatte mir starke Schmerzen zugefügt, sie hatte mich mit "Handbeugegriffe" zum Aufstehen zwingen wollen, obwohl ihr mitgeteilt worden war, dass ich aufgrund einer Gehbehinderung das nicht konnte. ( damals nutzte ich Krücken)
Sowohl der Gewahrsam, als auch die Zwangsanwendung waren rechtswidrig.
Ich hatte zuvor vorm Amtsgericht die Klage verloren, ein sehr ableistischer Beschluss , gegen den ich nun immerhin vor dem Landgericht überwiegend erfolgreich war.
Meine Schmerzensgeldklage, die fristgerecht eingereicht habe und bis zu der Entscheidung in Gewahrsamfrage ruhte, kann nun weiter gehen.
Mühsam ernähht sich das Eichhörnchen.
Ich kann meine Liste PMPK ( politisch motivierte Polizei-Kriminalität um einen Fall erweiteren.
Um zwei sogar. Anfang der Woche habe ich vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine weitere Klage gewonnen ( gegen die dauer Beschlagnahme von Kletterausrüstung nach Aktion gegen LNG an der Rügenbrücke)Klettern ist versammlungsimmanent. Von der Kunst- und Versammlungsfreiheit gedeckt
#versammlungsfreiheit #klettern #kletteraktion #Essen #NRW -
#Polizeiproblem #polizeigewalt #ableismus #nrwe
vor nun 8,5 Jahre hatten RWE Security und die Polizei eine Kletteraktion ( von Aktivistis von Robin Wood) gegen #RWE vor dem Sitz des Konzerns mit Gewalt unterbunden. Die Polizei hatte mir starke Schmerzen zugefügt, sie hatte mich mit "Handbeugegriffe" zum Aufstehen zwingen wollen, obwohl ihr mitgeteilt worden war, dass ich aufgrund einer Gehbehinderung das nicht konnte. ( damals nutzte ich Krücken)
Sowohl der Gewahrsam, als auch die Zwangsanwendung waren rechtswidrig.
Ich hatte zuvor vorm Amtsgericht die Klage verloren, ein sehr ableistischer Beschluss , gegen den ich nun immerhin vor dem Landgericht überwiegend erfolgreich war.
Meine Schmerzensgeldklage, die fristgerecht eingereicht habe und bis zu der Entscheidung in Gewahrsamfrage ruhte, kann nun weiter gehen.
Mühsam ernähht sich das Eichhörnchen.
Ich kann meine Liste PMPK ( politisch motivierte Polizei-Kriminalität um einen Fall erweiteren.
Um zwei sogar. Anfang der Woche habe ich vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine weitere Klage gewonnen ( gegen die dauer Beschlagnahme von Kletterausrüstung nach Aktion gegen LNG an der Rügenbrücke)Klettern ist versammlungsimmanent. Von der Kunst- und Versammlungsfreiheit gedeckt
#versammlungsfreiheit #klettern #kletteraktion #Essen #NRW -
#Polizeiproblem #polizeigewalt #ableismus #nrwe
vor nun 8,5 Jahre hatten RWE Security und die Polizei eine Kletteraktion ( von Aktivistis von Robin Wood) gegen #RWE vor dem Sitz des Konzerns mit Gewalt unterbunden. Die Polizei hatte mir starke Schmerzen zugefügt, sie hatte mich mit "Handbeugegriffe" zum Aufstehen zwingen wollen, obwohl ihr mitgeteilt worden war, dass ich aufgrund einer Gehbehinderung das nicht konnte. ( damals nutzte ich Krücken)
Sowohl der Gewahrsam, als auch die Zwangsanwendung waren rechtswidrig.
Ich hatte zuvor vorm Amtsgericht die Klage verloren, ein sehr ableistischer Beschluss , gegen den ich nun immerhin vor dem Landgericht überwiegend erfolgreich war.
Meine Schmerzensgeldklage, die fristgerecht eingereicht habe und bis zu der Entscheidung in Gewahrsamfrage ruhte, kann nun weiter gehen.
Mühsam ernähht sich das Eichhörnchen.
Ich kann meine Liste PMPK ( politisch motivierte Polizei-Kriminalität um einen Fall erweiteren.
Um zwei sogar. Anfang der Woche habe ich vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine weitere Klage gewonnen ( gegen die dauer Beschlagnahme von Kletterausrüstung nach Aktion gegen LNG an der Rügenbrücke)Klettern ist versammlungsimmanent. Von der Kunst- und Versammlungsfreiheit gedeckt
#versammlungsfreiheit #klettern #kletteraktion #Essen #NRW -
#Alkoholkonsumverbot; #Verweilverbot;
#Einschränkung #allgemeiner #Handlungsfreiheit; #Einschränkung der #Versammlungsfreiheit; #Grundrechte
Es seien #Menschen, die #Einsicht #verweigern, weshalb #Verlängerung und #Ausweitung von #Verboten durch den #Krisenstab #notwendig seien. #Verweilen
#Derweil liegt die #Inzidenz in #Köln bei 9,8.
#Kölner #Wochenspiegel, 18./19. Juni 2021, #Titelblatt, Auf die #Eskalation folgt die #Verschärfung
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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Ottmar Miles Paul für kobinet über den Grundrechte-Report 2025: "In bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen #Demokratie unter Druck."
#Meinungsfreiheit #Redefreiheit #Versammlungsfreiheit #Grundrechte #GRR #Grundgesetz
https://kobinet-nachrichten.org/2025/05/22/grundrechte-report-2025-der-oeffentlichkeit-vorgestellt/