Demonstrationen zu schützen ist demokratische Pflicht!
Angesichts der Proteste in Europa, an denen sich besonders viele junge Menschen beteiligen, mahnt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty
* Gewalt Einzelner rechtfertigt weder pauschale Demonstrationsverbote noch die Auflösung ganzer Versammlungen.
* Polizeieinsätze müssen auf Dialog und Deeskalation setzen. Gewaltanwendung muss notwendig und verhältnismäßig sein.
* Willkürliche Festnahmen sind unzulässig. Freiheitsentzug darf niemals der Einschüchterung dienen.
* Kinder und Jugendliche benötigen besonderen Schutz. Inhaftierungen dürfen nur das letzte Mittel sein.
* Der Einsatz von Militär gegen Demonstrierende ist menschenrechtlich bedenklich.
Versammlungsfreiheit ist Grundrecht, kein Zugeständnis des Staates!
#Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Menschenrechte
Quelle: Erklärung des Menschenrechtskommissars vom 23.10.2026:
https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-calls-for-protection-of-the-right-to-freedom-of-peaceful-assembly-in-the-context-of-protests