#demonstrationsrecht — Public Fediverse posts

"Die #Polizei eskortierte einmal mehr rechtsextreme, radikale Demokratiefeinde durch #Wien. Wie soll das weitergehen? [..]

Man stelle sich vor, eine andere verfassungsfeindliche, gewaltaffine Gruppe wie jene der #Identitären würde durch die Hauptstadt marschieren. [..]

Niemand muss an dieser Stelle aufrechten Demokratinnen und Demokraten erklären, dass das #Demonstrationsrecht ein viel zitiertes "hohes Gut" ist.

Vielleicht tut an dieser Stelle eine Erinnerung Not: Auch unsere #Verfassung und unser #Staatsvertrag, in denen der #Antifaschismus verankert ist, sind ein hohes Gut.

#Österreich #Sicherheit #

https://www.derstandard.at/story/3000000330973/die-identitaeren-demo-ist-eine-gefahr-fuer-die-oeffentliche-sicherheit-und-muss-verboten-werden

"Die #Polizei eskortierte einmal mehr rechtsextreme, radikale Demokratiefeinde durch #Wien. Wie soll das weitergehen? [..]

Man stelle sich vor, eine andere verfassungsfeindliche, gewaltaffine Gruppe wie jene der #Identitären würde durch die Hauptstadt marschieren. [..]

Niemand muss an dieser Stelle aufrechten Demokratinnen und Demokraten erklären, dass das #Demonstrationsrecht ein viel zitiertes "hohes Gut" ist.

Vielleicht tut an dieser Stelle eine Erinnerung Not: Auch unsere #Verfassung und unser #Staatsvertrag, in denen der #Antifaschismus verankert ist, sind ein hohes Gut.

#Österreich #Sicherheit #

https://www.derstandard.at/story/3000000330973/die-identitaeren-demo-ist-eine-gefahr-fuer-die-oeffentliche-sicherheit-und-muss-verboten-werden

"Die #Polizei eskortierte einmal mehr rechtsextreme, radikale Demokratiefeinde durch #Wien. Wie soll das weitergehen? [..]

Man stelle sich vor, eine andere verfassungsfeindliche, gewaltaffine Gruppe wie jene der #Identitären würde durch die Hauptstadt marschieren. [..]

Niemand muss an dieser Stelle aufrechten Demokratinnen und Demokraten erklären, dass das #Demonstrationsrecht ein viel zitiertes "hohes Gut" ist.

Vielleicht tut an dieser Stelle eine Erinnerung Not: Auch unsere #Verfassung und unser #Staatsvertrag, in denen der #Antifaschismus verankert ist, sind ein hohes Gut.

#Österreich #Sicherheit #

https://www.derstandard.at/story/3000000330973/die-identitaeren-demo-ist-eine-gefahr-fuer-die-oeffentliche-sicherheit-und-muss-verboten-werden

"Die #Polizei eskortierte einmal mehr rechtsextreme, radikale Demokratiefeinde durch #Wien. Wie soll das weitergehen? [..]

Man stelle sich vor, eine andere verfassungsfeindliche, gewaltaffine Gruppe wie jene der #Identitären würde durch die Hauptstadt marschieren. [..]

Niemand muss an dieser Stelle aufrechten Demokratinnen und Demokraten erklären, dass das #Demonstrationsrecht ein viel zitiertes "hohes Gut" ist.

Vielleicht tut an dieser Stelle eine Erinnerung Not: Auch unsere #Verfassung und unser #Staatsvertrag, in denen der #Antifaschismus verankert ist, sind ein hohes Gut.

#Österreich #Sicherheit #

https://www.derstandard.at/story/3000000330973/die-identitaeren-demo-ist-eine-gefahr-fuer-die-oeffentliche-sicherheit-und-muss-verboten-werden

"Die #Polizei eskortierte einmal mehr rechtsextreme, radikale Demokratiefeinde durch #Wien. Wie soll das weitergehen? [..]

Man stelle sich vor, eine andere verfassungsfeindliche, gewaltaffine Gruppe wie jene der #Identitären würde durch die Hauptstadt marschieren. [..]

Niemand muss an dieser Stelle aufrechten Demokratinnen und Demokraten erklären, dass das #Demonstrationsrecht ein viel zitiertes "hohes Gut" ist.

Vielleicht tut an dieser Stelle eine Erinnerung Not: Auch unsere #Verfassung und unser #Staatsvertrag, in denen der #Antifaschismus verankert ist, sind ein hohes Gut.

#Österreich #Sicherheit #

https://www.derstandard.at/story/3000000330973/die-identitaeren-demo-ist-eine-gefahr-fuer-die-oeffentliche-sicherheit-und-muss-verboten-werden

Versammlungsgesetz § 12a Abs. 2

»Die Unterlagen sind nach Beendigung der (…) Versammlung (…) unverzüglich zu vernichten.«

Geht das denn, wenn die Hessische Polizei die Überwachungs-Software Palantir von Peter Thiel nutzt?

#mehrzweckeier #Gießen #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht

Versammlungsgesetz § 12a Abs. 2

»Die Unterlagen sind nach Beendigung der (…) Versammlung (…) unverzüglich zu vernichten.«

Geht das denn, wenn die Hessische Polizei die Überwachungs-Software Palantir von Peter Thiel nutzt?

#mehrzweckeier #Gießen #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht

Versammlungsgesetz § 12a Abs. 2

»Die Unterlagen sind nach Beendigung der (…) Versammlung (…) unverzüglich zu vernichten.«

Geht das denn, wenn die Hessische Polizei die Überwachungs-Software Palantir von Peter Thiel nutzt?

#mehrzweckeier #Gießen #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht

Versammlungsgesetz § 12a Abs. 2

»Die Unterlagen sind nach Beendigung der (…) Versammlung (…) unverzüglich zu vernichten.«

Geht das denn, wenn die Hessische Polizei die Überwachungs-Software Palantir von Peter Thiel nutzt?

#mehrzweckeier #Gießen #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht

Versammlungsgesetz § 12a Abs. 2

»Die Unterlagen sind nach Beendigung der (…) Versammlung (…) unverzüglich zu vernichten.«

Geht das denn, wenn die Hessische Polizei die Überwachungs-Software Palantir von Peter Thiel nutzt?

#mehrzweckeier #Gießen #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht

Versammlungsgesetz § 12a

»Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern (…) nur anfertigen, wenn (…) von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.«

Geht von einem #mehrzweckeier Plakat eine Gefahr aus?

Frage für #Gießen und wo auch immer es noch passiert(e).

#Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht

Versammlungsgesetz § 12a

»Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern (…) nur anfertigen, wenn (…) von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.«

Geht von einem #mehrzweckeier Plakat eine Gefahr aus?

Frage für #Gießen und wo auch immer es noch passiert(e).

#Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht

Versammlungsgesetz § 12a

»Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern (…) nur anfertigen, wenn (…) von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.«

Geht von einem #mehrzweckeier Plakat eine Gefahr aus?

Frage für #Gießen und wo auch immer es noch passiert(e).

#Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht

Versammlungsgesetz § 12a

»Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern (…) nur anfertigen, wenn (…) von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.«

Geht von einem #mehrzweckeier Plakat eine Gefahr aus?

Frage für #Gießen und wo auch immer es noch passiert(e).

#Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht

Versammlungsgesetz § 12a

»Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern (…) nur anfertigen, wenn (…) von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.«

Geht von einem #mehrzweckeier Plakat eine Gefahr aus?

Frage für #Gießen und wo auch immer es noch passiert(e).

#Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht

:vz206: Grundrechte-Report 2026 :vz206: Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis

Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports. Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der @humunion , PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen Militarisierung, neue Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete. Kritisiert werden unter anderem der Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse, biometrische Überwachung, Staatstrojaner und eine politische Verschiebung hin zu einem Sicherheits- und Krisendiskurs.

Für @RDL sprach ich darüber mit Athena Möller, selbst Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Teil der Redaktion des Grundrechte-Report 2026. In dem Gespräch ging es auch um einen Artikel in dem aktuellen Report, der sich den Ermittlungen und der Razzia bei RDL widmet

https://rdl.de/Interview_Grundrechtereport_01_Juni_2026_RDL

Zum Grundrechte-Report 2026:

https://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report-2026-9783596713707

#grundgesetz #grundrechte #rdl #Presse #pressefreiheit #cdu #csu #spd #fdp #grune #komiteefürgrundrechteunddemokratie #verfassung #verfassungsschutz #Menschenrechte #bundestag #bundesregierung #bundesrat #bundesverfassungsgericht #demokratie #Grundrechtereport #demo #Demonstration #Demonstrationsrecht #montag #montagabend #innenpolitik #Rechtspolitik #politik #DemokratieAutokratie #demokratiefeindlichenStrukturen #wehrloseDemokratie

:vz206: Grundrechte-Report 2026 :vz206: Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis

Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports. Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der @humunion , PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen Militarisierung, neue Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete. Kritisiert werden unter anderem der Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse, biometrische Überwachung, Staatstrojaner und eine politische Verschiebung hin zu einem Sicherheits- und Krisendiskurs.

Für @RDL sprach ich darüber mit Athena Möller, selbst Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Teil der Redaktion des Grundrechte-Report 2026. In dem Gespräch ging es auch um einen Artikel in dem aktuellen Report, der sich den Ermittlungen und der Razzia bei RDL widmet

https://rdl.de/Interview_Grundrechtereport_01_Juni_2026_RDL

Zum Grundrechte-Report 2026:

https://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report-2026-9783596713707

#grundgesetz #grundrechte #rdl #Presse #pressefreiheit #cdu #csu #spd #fdp #grune #komiteefürgrundrechteunddemokratie #verfassung #verfassungsschutz #Menschenrechte #bundestag #bundesregierung #bundesrat #bundesverfassungsgericht #demokratie #Grundrechtereport #demo #Demonstration #Demonstrationsrecht #montag #montagabend #innenpolitik #Rechtspolitik #politik #DemokratieAutokratie #demokratiefeindlichenStrukturen #wehrloseDemokratie

:vz206: Grundrechte-Report 2026 :vz206: Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis

Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports. Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der @humunion , PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen Militarisierung, neue Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete. Kritisiert werden unter anderem der Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse, biometrische Überwachung, Staatstrojaner und eine politische Verschiebung hin zu einem Sicherheits- und Krisendiskurs.

Für @RDL sprach ich darüber mit Athena Möller, selbst Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Teil der Redaktion des Grundrechte-Report 2026. In dem Gespräch ging es auch um einen Artikel in dem aktuellen Report, der sich den Ermittlungen und der Razzia bei RDL widmet

https://rdl.de/Interview_Grundrechtereport_01_Juni_2026_RDL

Zum Grundrechte-Report 2026:

https://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report-2026-9783596713707

#grundgesetz #grundrechte #rdl #Presse #pressefreiheit #cdu #csu #spd #fdp #grune #komiteefürgrundrechteunddemokratie #verfassung #verfassungsschutz #Menschenrechte #bundestag #bundesregierung #bundesrat #bundesverfassungsgericht #demokratie #Grundrechtereport #demo #Demonstration #Demonstrationsrecht #montag #montagabend #innenpolitik #Rechtspolitik #politik #DemokratieAutokratie #demokratiefeindlichenStrukturen #wehrloseDemokratie

:vz206: Grundrechte-Report 2026 :vz206: Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis

Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports. Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der @humunion , PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen Militarisierung, neue Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete. Kritisiert werden unter anderem der Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse, biometrische Überwachung, Staatstrojaner und eine politische Verschiebung hin zu einem Sicherheits- und Krisendiskurs.

Für @RDL sprach ich darüber mit Athena Möller, selbst Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Teil der Redaktion des Grundrechte-Report 2026. In dem Gespräch ging es auch um einen Artikel in dem aktuellen Report, der sich den Ermittlungen und der Razzia bei RDL widmet

https://rdl.de/Interview_Grundrechtereport_01_Juni_2026_RDL

Zum Grundrechte-Report 2026:

https://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report-2026-9783596713707

#grundgesetz #grundrechte #rdl #Presse #pressefreiheit #cdu #csu #spd #fdp #grune #komiteefürgrundrechteunddemokratie #verfassung #verfassungsschutz #Menschenrechte #bundestag #bundesregierung #bundesrat #bundesverfassungsgericht #demokratie #Grundrechtereport #demo #Demonstration #Demonstrationsrecht #montag #montagabend #innenpolitik #Rechtspolitik #politik #DemokratieAutokratie #demokratiefeindlichenStrukturen #wehrloseDemokratie

:vz206: Grundrechte-Report 2026 :vz206: Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis

Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports. Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der @humunion , PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen Militarisierung, neue Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete. Kritisiert werden unter anderem der Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse, biometrische Überwachung, Staatstrojaner und eine politische Verschiebung hin zu einem Sicherheits- und Krisendiskurs.

Für @RDL sprach ich darüber mit Athena Möller, selbst Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Teil der Redaktion des Grundrechte-Report 2026. In dem Gespräch ging es auch um einen Artikel in dem aktuellen Report, der sich den Ermittlungen und der Razzia bei RDL widmet

https://rdl.de/Interview_Grundrechtereport_01_Juni_2026_RDL

Zum Grundrechte-Report 2026:

https://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report-2026-9783596713707

#grundgesetz #grundrechte #rdl #Presse #pressefreiheit #cdu #csu #spd #fdp #grune #komiteefürgrundrechteunddemokratie #verfassung #verfassungsschutz #Menschenrechte #bundestag #bundesregierung #bundesrat #bundesverfassungsgericht #demokratie #Grundrechtereport #demo #Demonstration #Demonstrationsrecht #montag #montagabend #innenpolitik #Rechtspolitik #politik #DemokratieAutokratie #demokratiefeindlichenStrukturen #wehrloseDemokratie

Russland sperrt Internet - und verbietet Proteste dagegen

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-online-sperren-100.html

> Stillstand statt Surfen: Russland schränkt den Internetzugang immer weiter ein - und der Frust wächst. Demonstrationen sind eigentlich per Verfassung erlaubt, werden aber kaum genehmigt. Die Begründungen sind mitunter abenteuerlich.

Allen Autokraten ist es gemein, dass sie mit zunehmender Zeit immer mehr ihrer Paranoia verfallen und restriktiver werden.

#RUSpol #Putin #internet #Demonstrationsrecht

Russland sperrt Internet - und verbietet Proteste dagegen

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-online-sperren-100.html

> Stillstand statt Surfen: Russland schränkt den Internetzugang immer weiter ein - und der Frust wächst. Demonstrationen sind eigentlich per Verfassung erlaubt, werden aber kaum genehmigt. Die Begründungen sind mitunter abenteuerlich.

Allen Autokraten ist es gemein, dass sie mit zunehmender Zeit immer mehr ihrer Paranoia verfallen und restriktiver werden.

#RUSpol #Putin #internet #Demonstrationsrecht

Russland sperrt Internet - und verbietet Proteste dagegen

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-online-sperren-100.html

> Stillstand statt Surfen: Russland schränkt den Internetzugang immer weiter ein - und der Frust wächst. Demonstrationen sind eigentlich per Verfassung erlaubt, werden aber kaum genehmigt. Die Begründungen sind mitunter abenteuerlich.

Allen Autokraten ist es gemein, dass sie mit zunehmender Zeit immer mehr ihrer Paranoia verfallen und restriktiver werden.

#RUSpol #Putin #internet #Demonstrationsrecht

Russland sperrt Internet - und verbietet Proteste dagegen

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-online-sperren-100.html

> Stillstand statt Surfen: Russland schränkt den Internetzugang immer weiter ein - und der Frust wächst. Demonstrationen sind eigentlich per Verfassung erlaubt, werden aber kaum genehmigt. Die Begründungen sind mitunter abenteuerlich.

Allen Autokraten ist es gemein, dass sie mit zunehmender Zeit immer mehr ihrer Paranoia verfallen und restriktiver werden.

#RUSpol #Putin #internet #Demonstrationsrecht

Russland sperrt Internet - und verbietet Proteste dagegen

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-online-sperren-100.html

> Stillstand statt Surfen: Russland schränkt den Internetzugang immer weiter ein - und der Frust wächst. Demonstrationen sind eigentlich per Verfassung erlaubt, werden aber kaum genehmigt. Die Begründungen sind mitunter abenteuerlich.

Allen Autokraten ist es gemein, dass sie mit zunehmender Zeit immer mehr ihrer Paranoia verfallen und restriktiver werden.

#RUSpol #Putin #internet #Demonstrationsrecht

#trump. Damit wird der Wunsch einer ganzen Bevölkerung, sich gegen #faschismus aufzustellen, zu behaupten, nicht nur offiziell verboten, sondern in die Illegalität gedrängt und kriminalisiert. Das hat u. a. direkte Auswirkungen auf das #demonstrationsrecht im öffentlichen Raum für alle Menschen.

2.000 Menschen haben am Sonntagabend in Berlin an einer #Demonstration teilgenommen. Anlass war der Jahrestag der Flucht des syrischen Diktators Baschar al #Assad aus Damaskus, wie die Polizei dem rbb mitteilte.

#Demonstrationsrecht und die "Selbstachtung" !
1/2

2.000 Menschen haben am Sonntagabend in Berlin an einer #Demonstration teilgenommen. Anlass war der Jahrestag der Flucht des syrischen Diktators Baschar al #Assad aus Damaskus, wie die Polizei dem rbb mitteilte.

#Demonstrationsrecht und die "Selbstachtung" !
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2.000 Menschen haben am Sonntagabend in Berlin an einer #Demonstration teilgenommen. Anlass war der Jahrestag der Flucht des syrischen Diktators Baschar al #Assad aus Damaskus, wie die Polizei dem rbb mitteilte.

#Demonstrationsrecht und die "Selbstachtung" !
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2.000 Menschen haben am Sonntagabend in Berlin an einer #Demonstration teilgenommen. Anlass war der Jahrestag der Flucht des syrischen Diktators Baschar al #Assad aus Damaskus, wie die Polizei dem rbb mitteilte.

#Demonstrationsrecht und die "Selbstachtung" !
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Dem „Kessel“ fehlt mehr und mehr die rechtliche Grundlage · Leipziger Zeitung

Der „Leipziger Kessel“ ist inzwischen Legende: Über 1.300 vorwiegend junge Menschen kesselte Leipzigs Polizei am 3. Juni 2023…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Demonstrationsrecht #Germany #JulianeNagel #Landtagsanfragen #leipzig #Polizeieinsatz #Sachsen #TagX
https://www.europesays.com/de/631823/

Zweieinhalb Jahre nach dem #TagX in Leipzig: Dem #Kessel fehlt mehr und mehr die #rechtliche #Grundlage

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/zweieinhalb-jahre-nach-dem-tag-x-in-leipzig-kessel-rechtliche-grundlage-640707

#Sachsen #Landtag #Anfrage #Leipzig #Demonstrationsrecht

Zweieinhalb Jahre nach dem #TagX in Leipzig: Dem #Kessel fehlt mehr und mehr die #rechtliche #Grundlage

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/zweieinhalb-jahre-nach-dem-tag-x-in-leipzig-kessel-rechtliche-grundlage-640707

#Sachsen #Landtag #Anfrage #Leipzig #Demonstrationsrecht

Zweieinhalb Jahre nach dem #TagX in Leipzig: Dem #Kessel fehlt mehr und mehr die #rechtliche #Grundlage

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/zweieinhalb-jahre-nach-dem-tag-x-in-leipzig-kessel-rechtliche-grundlage-640707

#Sachsen #Landtag #Anfrage #Leipzig #Demonstrationsrecht

Zweieinhalb Jahre nach dem #TagX in Leipzig: Dem #Kessel fehlt mehr und mehr die #rechtliche #Grundlage

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/zweieinhalb-jahre-nach-dem-tag-x-in-leipzig-kessel-rechtliche-grundlage-640707

#Sachsen #Landtag #Anfrage #Leipzig #Demonstrationsrecht

Zweieinhalb Jahre nach dem #TagX in Leipzig: Dem #Kessel fehlt mehr und mehr die #rechtliche #Grundlage

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/zweieinhalb-jahre-nach-dem-tag-x-in-leipzig-kessel-rechtliche-grundlage-640707

#Sachsen #Landtag #Anfrage #Leipzig #Demonstrationsrecht

Painting on paper: Ambiguous impulses for mental cinema!
#contemporaryArt #mentalCinema #analogArt #painting #rubberStamp #reliefPrinting #saveBioDiversity #climateActionNow #systemChange #endFossilFuels #makeArtNotWar #noAFD #NoRacism #NoFascism #policeofficer #policeForce #nightstick #baton #government #polizeigewalt #staatsgewalt #demonstrationsrecht #meinungsfreiheit #freedomofspeech #astronaut #spaceSuit #outerSpace #innerSpace #spaceTravel #ressources #earthOvershootDay #sustainability

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Junge, Junge, #diewelt hat sich ja komplett zum rechtsfaschistoiden Kampfblatt abgewrackt. Nach #gießen trieft aus allen Poren (weit)rechtspopulistische Schmiererei, von Berichterstattung, über Kolumne bis Satire. Erinnert irgendwie an frühe Nazi-Kampfblätter. Und immer wieder Habeck und dieGrünen als Feindbild.

#presse #medien #polizeigewalt #demonstrationsrecht #NIEWIEDERISTJETZT #fckafd

Junge, Junge, #diewelt hat sich ja komplett zum rechtsfaschistoiden Kampfblatt abgewrackt. Nach #gießen trieft aus allen Poren (weit)rechtspopulistische Schmiererei, von Berichterstattung, über Kolumne bis Satire. Erinnert irgendwie an frühe Nazi-Kampfblätter. Und immer wieder Habeck und dieGrünen als Feindbild.

#presse #medien #polizeigewalt #demonstrationsrecht #NIEWIEDERISTJETZT #fckafd

Junge, Junge, #diewelt hat sich ja komplett zum rechtsfaschistoiden Kampfblatt abgewrackt. Nach #gießen trieft aus allen Poren (weit)rechtspopulistische Schmiererei, von Berichterstattung, über Kolumne bis Satire. Erinnert irgendwie an frühe Nazi-Kampfblätter. Und immer wieder Habeck und dieGrünen als Feindbild.

#presse #medien #polizeigewalt #demonstrationsrecht #NIEWIEDERISTJETZT #fckafd

Junge, Junge, #diewelt hat sich ja komplett zum rechtsfaschistoiden Kampfblatt abgewrackt. Nach #gießen trieft aus allen Poren (weit)rechtspopulistische Schmiererei, von Berichterstattung, über Kolumne bis Satire. Erinnert irgendwie an frühe Nazi-Kampfblätter. Und immer wieder Habeck und dieGrünen als Feindbild.

#presse #medien #polizeigewalt #demonstrationsrecht #NIEWIEDERISTJETZT #fckafd

Junge, Junge, #diewelt hat sich ja komplett zum rechtsfaschistoiden Kampfblatt abgewrackt. Nach #gießen trieft aus allen Poren (weit)rechtspopulistische Schmiererei, von Berichterstattung, über Kolumne bis Satire. Erinnert irgendwie an frühe Nazi-Kampfblätter. Und immer wieder Habeck und dieGrünen als Feindbild.

#presse #medien #polizeigewalt #demonstrationsrecht #NIEWIEDERISTJETZT #fckafd

Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?

Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum.  Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”.

Das rechte Weltbild des Herrn Spahn

Was am Wochenende Gießen heimsuchte, war vielleicht so etwas wie die (Wieder-)Gründung der Hitlerjugend unter den Augen der demokratischen Öffentlichkeit. Schon mehr als seltsam, wenn der Innenminister von Hessen vor allem auf die Menschen einprügeln lässt, die nach Gießen gekommen sind, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine faschistische Jugendorganisation zu verteidigen. Ebenso perverse Verdrehung der Realität, wenn Jans Spahn bei “Miosga” unwidersprochen keifen kann, dass “ein linksextremistischer Mob” und “Rechtsextremisten” gemeinsam die Demokratie gefährden würden. Interessantes Weltbild des Herrn Spahn.  Wer die Demokratie gegen einschlägig vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte geistige Brandstifter verteidigt und sein Demonstrationsgrundrecht wahrnimmt, wird von ihm zum “linksextremistischen Mob” erklärt!

Bereitet da jemand heimlich schleichend und in Erwartung der Erbschaft Merz’ die schwarz-braune Koalition vor?

Hufeisentheorie, auf dem rechten Auge blind, korruptionsanfällig

Was steht hinter solchen ideologischen Ausschreitungen nach rechts in der CDU? Jens Spahn will eine andere Republik. Sein Weltbild, obwohl Angehöriger einer traditionell von Rechsextremisten verfolgten sexuellen Minderheit, ist geprägt von nationalistischen, den Burschenschaften nahestehenden Werten und Kategorien. Er neigt zur Vetternwirtschaft am Rande der Korruption. Die Maskenkäufe, sein Heimatspediteur Fiege transportierte die überteuert gekauften Corona-Masken. Und er musste als Minister  einen ausschweifenden privaten Lebensstil finanzieren, der den Kauf einer über 4 Mio. €  schweren Villa gemeinsam mit seinem Mann und den späteren Verkauf für 5,3 Mio. € umfasste. So jemand ist aufgrund dieser Voraussetzungen struktuell unfähig, unparteiische, nicht von Interessen irgendeiner Seite geleitete Entscheidungen zu treffen.

Hessens Innenminister setzt auf Provokation

Von Anfang an setzte der hessische Innenminister auf Eskalation, nicht nur durch die Mobilisierung von über 30.000 Polizeibeamten, darunter Einsatzhundertschaften aus fast allen Bundesländern. Von Anfang an wurde betont, dass es in Gießen um den Schutz des AfD-Versammlungsrechts ginge und die Demonstrierenden für Grundrechte und unsere Verfassung wurden als die “Störer der Demokratie” dargestellt. Das ist Hessen im Jahr 2025 – aber wen wundert es? Hessen hat – unter Schwarz-Grün Verfasungsschutzakten über die NSU, insbesondere über die Beteiligung des hessischen Verfassungsschutzes bei der Observation eines Anschlages für 125 Jahre sperren wollen! Diese Frist wurde inzwischen gerichtlich aufgehoben, aber der Vorgang sagt eine Menge über das Rechtsstaatsverständnis der jüngsten hessischen Regierungen aus.

Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?

Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum.  Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”.

Das rechte Weltbild des Herrn Spahn

Was am Wochenende Gießen heimsuchte, war vielleicht so etwas wie die (Wieder-)Gründung der Hitlerjugend unter den Augen der demokratischen Öffentlichkeit. Schon mehr als seltsam, wenn der Innenminister von Hessen vor allem auf die Menschen einprügeln lässt, die nach Gießen gekommen sind, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine faschistische Jugendorganisation zu verteidigen. Ebenso perverse Verdrehung der Realität, wenn Jans Spahn bei “Miosga” unwidersprochen keifen kann, dass “ein linksextremistischer Mob” und “Rechtsextremisten” gemeinsam die Demokratie gefährden würden. Interessantes Weltbild des Herrn Spahn.  Wer die Demokratie gegen einschlägig vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte geistige Brandstifter verteidigt und sein Demonstrationsgrundrecht wahrnimmt, wird von ihm zum “linksextremistischen Mob” erklärt!

Bereitet da jemand heimlich schleichend und in Erwartung der Erbschaft Merz’ die schwarz-braune Koalition vor?

Hufeisentheorie, auf dem rechten Auge blind, korruptionsanfällig

Was steht hinter solchen ideologischen Ausschreitungen nach rechts in der CDU? Jens Spahn will eine andere Republik. Sein Weltbild, obwohl Angehöriger einer traditionell von Rechsextremisten verfolgten sexuellen Minderheit, ist geprägt von nationalistischen, den Burschenschaften nahestehenden Werten und Kategorien. Er neigt zur Vetternwirtschaft am Rande der Korruption. Die Maskenkäufe, sein Heimatspediteur Fiege transportierte die überteuert gekauften Corona-Masken. Und er musste als Minister  einen ausschweifenden privaten Lebensstil finanzieren, der den Kauf einer über 4 Mio. €  schweren Villa gemeinsam mit seinem Mann und den späteren Verkauf für 5,3 Mio. € umfasste. So jemand ist aufgrund dieser Voraussetzungen struktuell unfähig, unparteiische, nicht von Interessen irgendeiner Seite geleitete Entscheidungen zu treffen.

Hessens Innenminister setzt auf Provokation

Von Anfang an setzte der hessische Innenminister auf Eskalation, nicht nur durch die Mobilisierung von über 30.000 Polizeibeamten, darunter Einsatzhundertschaften aus fast allen Bundesländern. Von Anfang an wurde betont, dass es in Gießen um den Schutz des AfD-Versammlungsrechts ginge und die Demonstrierenden für Grundrechte und unsere Verfassung wurden als die “Störer der Demokratie” dargestellt. Das ist Hessen im Jahr 2025 – aber wen wundert es? Hessen hat – unter Schwarz-Grün Verfasungsschutzakten über die NSU, insbesondere über die Beteiligung des hessischen Verfassungsschutzes bei der Observation eines Anschlages für 125 Jahre sperren wollen! Diese Frist wurde inzwischen gerichtlich aufgehoben, aber der Vorgang sagt eine Menge über das Rechtsstaatsverständnis der jüngsten hessischen Regierungen aus.

Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?

Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum.  Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”.

Das rechte Weltbild des Herrn Spahn

Was am Wochenende Gießen heimsuchte, war vielleicht so etwas wie die (Wieder-)Gründung der Hitlerjugend unter den Augen der demokratischen Öffentlichkeit. Schon mehr als seltsam, wenn der Innenminister von Hessen vor allem auf die Menschen einprügeln lässt, die nach Gießen gekommen sind, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine faschistische Jugendorganisation zu verteidigen. Ebenso perverse Verdrehung der Realität, wenn Jans Spahn bei “Miosga” unwidersprochen keifen kann, dass “ein linksextremistischer Mob” und “Rechtsextremisten” gemeinsam die Demokratie gefährden würden. Interessantes Weltbild des Herrn Spahn.  Wer die Demokratie gegen einschlägig vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte geistige Brandstifter verteidigt und sein Demonstrationsgrundrecht wahrnimmt, wird von ihm zum “linksextremistischen Mob” erklärt!

Bereitet da jemand heimlich schleichend und in Erwartung der Erbschaft Merz’ die schwarz-braune Koalition vor?

Hufeisentheorie, auf dem rechten Auge blind, korruptionsanfällig

Was steht hinter solchen ideologischen Ausschreitungen nach rechts in der CDU? Jens Spahn will eine andere Republik. Sein Weltbild, obwohl Angehöriger einer traditionell von Rechsextremisten verfolgten sexuellen Minderheit, ist geprägt von nationalistischen, den Burschenschaften nahestehenden Werten und Kategorien. Er neigt zur Vetternwirtschaft am Rande der Korruption. Die Maskenkäufe, sein Heimatspediteur Fiege transportierte die überteuert gekauften Corona-Masken. Und er musste als Minister  einen ausschweifenden privaten Lebensstil finanzieren, der den Kauf einer über 4 Mio. €  schweren Villa gemeinsam mit seinem Mann und den späteren Verkauf für 5,3 Mio. € umfasste. So jemand ist aufgrund dieser Voraussetzungen struktuell unfähig, unparteiische, nicht von Interessen irgendeiner Seite geleitete Entscheidungen zu treffen.

Hessens Innenminister setzt auf Provokation

Von Anfang an setzte der hessische Innenminister auf Eskalation, nicht nur durch die Mobilisierung von über 30.000 Polizeibeamten, darunter Einsatzhundertschaften aus fast allen Bundesländern. Von Anfang an wurde betont, dass es in Gießen um den Schutz des AfD-Versammlungsrechts ginge und die Demonstrierenden für Grundrechte und unsere Verfassung wurden als die “Störer der Demokratie” dargestellt. Das ist Hessen im Jahr 2025 – aber wen wundert es? Hessen hat – unter Schwarz-Grün Verfasungsschutzakten über die NSU, insbesondere über die Beteiligung des hessischen Verfassungsschutzes bei der Observation eines Anschlages für 125 Jahre sperren wollen! Diese Frist wurde inzwischen gerichtlich aufgehoben, aber der Vorgang sagt eine Menge über das Rechtsstaatsverständnis der jüngsten hessischen Regierungen aus.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?

Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum.  Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”.

Das rechte Weltbild des Herrn Spahn

Was am Wochenende Gießen heimsuchte, war vielleicht so etwas wie die (Wieder-)Gründung der Hitlerjugend unter den Augen der demokratischen Öffentlichkeit. Schon mehr als seltsam, wenn der Innenminister von Hessen vor allem auf die Menschen einprügeln lässt, die nach Gießen gekommen sind, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine faschistische Jugendorganisation zu verteidigen. Ebenso perverse Verdrehung der Realität, wenn Jans Spahn bei “Miosga” unwidersprochen keifen kann, dass “ein linksextremistischer Mob” und “Rechtsextremisten” gemeinsam die Demokratie gefährden würden. Interessantes Weltbild des Herrn Spahn.  Wer die Demokratie gegen einschlägig vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte geistige Brandstifter verteidigt und sein Demonstrationsgrundrecht wahrnimmt, wird von ihm zum “linksextremistischen Mob” erklärt!

Bereitet da jemand heimlich schleichend und in Erwartung der Erbschaft Merz’ die schwarz-braune Koalition vor?

Hufeisentheorie, auf dem rechten Auge blind, korruptionsanfällig

Was steht hinter solchen ideologischen Ausschreitungen nach rechts in der CDU? Jens Spahn will eine andere Republik. Sein Weltbild, obwohl Angehöriger einer traditionell von Rechsextremisten verfolgten sexuellen Minderheit, ist geprägt von nationalistischen, den Burschenschaften nahestehenden Werten und Kategorien. Er neigt zur Vetternwirtschaft am Rande der Korruption. Die Maskenkäufe, sein Heimatspediteur Fiege transportierte die überteuert gekauften Corona-Masken. Und er musste als Minister  einen ausschweifenden privaten Lebensstil finanzieren, der den Kauf einer über 4 Mio. €  schweren Villa gemeinsam mit seinem Mann und den späteren Verkauf für 5,3 Mio. € umfasste. So jemand ist aufgrund dieser Voraussetzungen struktuell unfähig, unparteiische, nicht von Interessen irgendeiner Seite geleitete Entscheidungen zu treffen.

Hessens Innenminister setzt auf Provokation

Von Anfang an setzte der hessische Innenminister auf Eskalation, nicht nur durch die Mobilisierung von über 30.000 Polizeibeamten, darunter Einsatzhundertschaften aus fast allen Bundesländern. Von Anfang an wurde betont, dass es in Gießen um den Schutz des AfD-Versammlungsrechts ginge und die Demonstrierenden für Grundrechte und unsere Verfassung wurden als die “Störer der Demokratie” dargestellt. Das ist Hessen im Jahr 2025 – aber wen wundert es? Hessen hat – unter Schwarz-Grün Verfasungsschutzakten über die NSU, insbesondere über die Beteiligung des hessischen Verfassungsschutzes bei der Observation eines Anschlages für 125 Jahre sperren wollen! Diese Frist wurde inzwischen gerichtlich aufgehoben, aber der Vorgang sagt eine Menge über das Rechtsstaatsverständnis der jüngsten hessischen Regierungen aus.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

@hiker @hegel

Los gelöst vom Grund für die Demo,
Ihr glaubt ernsthaft die Gewalt kommt einseitig aus der Demo heraus?

Ich lebe in DE bin froh, das hier "Gummi"Hartplastikschrott, also weniger >Tödliche Waffen< Tabu sind. (Was immerhin bedeutet das ich bei Demos teilnehme ohne Augen und Kopfschutz)

Ob es aus der aktuellen Lage Sinn ergibt solch eine Demo durchzuführen darum geht es mir nicht.
Es ist aber vollkommen klar das wenn die Polizei über Jahre hinweg auf Demonstrationen extreme Gewalt ausübt (völlig am Verhältnis der Bedrohungslage vorbei) das sich zwangsläufig die Demonstrierenden,
also die Dynamik der Demonstration als solches verändert.
Bei unverhältnismäßig Gewalt Ausübung von seitens der Polizei kein Wunder das die Demonstrierenden sich wie auf ein Krieg, auf einen Straßenschlacht vorbereiten.

Ne kleine aber ernsthafte Frage, warum die Demo nicht laufen lassen?
Es sind kleine Gesetzte die solche Konflikte hervorrufen, leider gewollt.

Unangemeldete Demonstrationen werden mittlerweile mit einer Selbstverständlichkeit als nicht Ok angesehen. Es wird von der Gesellschaft akzeptiert, das Unangemeldete Demonstrationen "Aufgelöst" mit extremer Gewalt Gestoppt! Eingekesselt! werden.

Aber auch angemeldete Demonstrationen werden zunehmend als Reine Gefahr bewertet. Und dies bereits im Vorfeld. Die immer engeren Polizei Ketten um die Demonstrierenden ist hier ein Klarer Beweis für eine völlig außer Kontrolle geraten Befugnissen und Selbstverständnis der Polizei.

Und leider auch von der Bevölkerung, die wohl nicht differenzieren kann…

Also ja lasst uns gerne über den Grund der Demo diskutieren.
Aber eure Kommentare veranlassen mich, daraufhin zuweisen, das Ihr die Gesamte Schuld der Eskalation auf "Chaoten" abgewälzt, ohne zu hinterfragen ob eventuell hier ein Grundsätzliches Problem vorliegt.

Vllt könnt Ihr ja Französisch dann empfehle ich euch dringend ein Buch eines Ex Polizisten zu lesen.
Nous sommes en guerre : Terreur d'Etat et militarisation de la police

#polizeigewalt #demonstrationsrecht