#demonstrationsrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #demonstrationsrecht, aggregated by home.social.
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"Die #Polizei eskortierte einmal mehr rechtsextreme, radikale Demokratiefeinde durch #Wien. Wie soll das weitergehen? [..]
Man stelle sich vor, eine andere verfassungsfeindliche, gewaltaffine Gruppe wie jene der #Identitären würde durch die Hauptstadt marschieren. [..]
Niemand muss an dieser Stelle aufrechten Demokratinnen und Demokraten erklären, dass das #Demonstrationsrecht ein viel zitiertes "hohes Gut" ist.
Vielleicht tut an dieser Stelle eine Erinnerung Not: Auch unsere #Verfassung und unser #Staatsvertrag, in denen der #Antifaschismus verankert ist, sind ein hohes Gut.
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"Die #Polizei eskortierte einmal mehr rechtsextreme, radikale Demokratiefeinde durch #Wien. Wie soll das weitergehen? [..]
Man stelle sich vor, eine andere verfassungsfeindliche, gewaltaffine Gruppe wie jene der #Identitären würde durch die Hauptstadt marschieren. [..]
Niemand muss an dieser Stelle aufrechten Demokratinnen und Demokraten erklären, dass das #Demonstrationsrecht ein viel zitiertes "hohes Gut" ist.
Vielleicht tut an dieser Stelle eine Erinnerung Not: Auch unsere #Verfassung und unser #Staatsvertrag, in denen der #Antifaschismus verankert ist, sind ein hohes Gut.
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Versammlungsgesetz § 12a Abs. 2
»Die Unterlagen sind nach Beendigung der (…) Versammlung (…) unverzüglich zu vernichten.«
Geht das denn, wenn die Hessische Polizei die Überwachungs-Software Palantir von Peter Thiel nutzt?
#mehrzweckeier #Gießen #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Versammlungsgesetz § 12a Abs. 2
»Die Unterlagen sind nach Beendigung der (…) Versammlung (…) unverzüglich zu vernichten.«
Geht das denn, wenn die Hessische Polizei die Überwachungs-Software Palantir von Peter Thiel nutzt?
#mehrzweckeier #Gießen #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Versammlungsgesetz § 12a Abs. 2
»Die Unterlagen sind nach Beendigung der (…) Versammlung (…) unverzüglich zu vernichten.«
Geht das denn, wenn die Hessische Polizei die Überwachungs-Software Palantir von Peter Thiel nutzt?
#mehrzweckeier #Gießen #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Versammlungsgesetz § 12a Abs. 2
»Die Unterlagen sind nach Beendigung der (…) Versammlung (…) unverzüglich zu vernichten.«
Geht das denn, wenn die Hessische Polizei die Überwachungs-Software Palantir von Peter Thiel nutzt?
#mehrzweckeier #Gießen #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Versammlungsgesetz § 12a Abs. 2
»Die Unterlagen sind nach Beendigung der (…) Versammlung (…) unverzüglich zu vernichten.«
Geht das denn, wenn die Hessische Polizei die Überwachungs-Software Palantir von Peter Thiel nutzt?
#mehrzweckeier #Gießen #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Versammlungsgesetz § 12a
»Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern (…) nur anfertigen, wenn (…) von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.«
Geht von einem #mehrzweckeier Plakat eine Gefahr aus?
Frage für #Gießen und wo auch immer es noch passiert(e).
#Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Versammlungsgesetz § 12a
»Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern (…) nur anfertigen, wenn (…) von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.«
Geht von einem #mehrzweckeier Plakat eine Gefahr aus?
Frage für #Gießen und wo auch immer es noch passiert(e).
#Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Versammlungsgesetz § 12a
»Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern (…) nur anfertigen, wenn (…) von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.«
Geht von einem #mehrzweckeier Plakat eine Gefahr aus?
Frage für #Gießen und wo auch immer es noch passiert(e).
#Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Versammlungsgesetz § 12a
»Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern (…) nur anfertigen, wenn (…) von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.«
Geht von einem #mehrzweckeier Plakat eine Gefahr aus?
Frage für #Gießen und wo auch immer es noch passiert(e).
#Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Versammlungsgesetz § 12a
»Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern (…) nur anfertigen, wenn (…) von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.«
Geht von einem #mehrzweckeier Plakat eine Gefahr aus?
Frage für #Gießen und wo auch immer es noch passiert(e).
#Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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:vz206: Grundrechte-Report 2026 :vz206: Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis
Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports. Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der @humunion , PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen Militarisierung, neue Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete. Kritisiert werden unter anderem der Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse, biometrische Überwachung, Staatstrojaner und eine politische Verschiebung hin zu einem Sicherheits- und Krisendiskurs.
Für @RDL sprach ich darüber mit Athena Möller, selbst Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Teil der Redaktion des Grundrechte-Report 2026. In dem Gespräch ging es auch um einen Artikel in dem aktuellen Report, der sich den Ermittlungen und der Razzia bei RDL widmet
https://rdl.de/Interview_Grundrechtereport_01_Juni_2026_RDL
Zum Grundrechte-Report 2026:
https://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report-2026-9783596713707
#grundgesetz #grundrechte #rdl #Presse #pressefreiheit #cdu #csu #spd #fdp #grune #komiteefürgrundrechteunddemokratie #verfassung #verfassungsschutz #Menschenrechte #bundestag #bundesregierung #bundesrat #bundesverfassungsgericht #demokratie #Grundrechtereport #demo #Demonstration #Demonstrationsrecht #montag #montagabend #innenpolitik #Rechtspolitik #politik #DemokratieAutokratie #demokratiefeindlichenStrukturen #wehrloseDemokratie
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:vz206: Grundrechte-Report 2026 :vz206: Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis
Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports. Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der @humunion , PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen Militarisierung, neue Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete. Kritisiert werden unter anderem der Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse, biometrische Überwachung, Staatstrojaner und eine politische Verschiebung hin zu einem Sicherheits- und Krisendiskurs.
Für @RDL sprach ich darüber mit Athena Möller, selbst Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Teil der Redaktion des Grundrechte-Report 2026. In dem Gespräch ging es auch um einen Artikel in dem aktuellen Report, der sich den Ermittlungen und der Razzia bei RDL widmet
https://rdl.de/Interview_Grundrechtereport_01_Juni_2026_RDL
Zum Grundrechte-Report 2026:
https://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report-2026-9783596713707
#grundgesetz #grundrechte #rdl #Presse #pressefreiheit #cdu #csu #spd #fdp #grune #komiteefürgrundrechteunddemokratie #verfassung #verfassungsschutz #Menschenrechte #bundestag #bundesregierung #bundesrat #bundesverfassungsgericht #demokratie #Grundrechtereport #demo #Demonstration #Demonstrationsrecht #montag #montagabend #innenpolitik #Rechtspolitik #politik #DemokratieAutokratie #demokratiefeindlichenStrukturen #wehrloseDemokratie
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Russland sperrt Internet - und verbietet Proteste dagegen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-online-sperren-100.html
> Stillstand statt Surfen: Russland schränkt den Internetzugang immer weiter ein - und der Frust wächst. Demonstrationen sind eigentlich per Verfassung erlaubt, werden aber kaum genehmigt. Die Begründungen sind mitunter abenteuerlich.
Allen Autokraten ist es gemein, dass sie mit zunehmender Zeit immer mehr ihrer Paranoia verfallen und restriktiver werden.
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Russland sperrt Internet - und verbietet Proteste dagegen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-online-sperren-100.html
> Stillstand statt Surfen: Russland schränkt den Internetzugang immer weiter ein - und der Frust wächst. Demonstrationen sind eigentlich per Verfassung erlaubt, werden aber kaum genehmigt. Die Begründungen sind mitunter abenteuerlich.
Allen Autokraten ist es gemein, dass sie mit zunehmender Zeit immer mehr ihrer Paranoia verfallen und restriktiver werden.
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2.000 Menschen haben am Sonntagabend in Berlin an einer #Demonstration teilgenommen. Anlass war der Jahrestag der Flucht des syrischen Diktators Baschar al #Assad aus Damaskus, wie die Polizei dem rbb mitteilte.
#Demonstrationsrecht und die "Selbstachtung" !
1/2 -
Zweieinhalb Jahre nach dem #TagX in Leipzig: Dem #Kessel fehlt mehr und mehr die #rechtliche #Grundlage
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Zweieinhalb Jahre nach dem #TagX in Leipzig: Dem #Kessel fehlt mehr und mehr die #rechtliche #Grundlage
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Painting on paper: Ambiguous impulses for mental cinema!
#contemporaryArt #mentalCinema #analogArt #painting #rubberStamp #reliefPrinting #saveBioDiversity #climateActionNow #systemChange #endFossilFuels #makeArtNotWar #noAFD #NoRacism #NoFascism #policeofficer #policeForce #nightstick #baton #government #polizeigewalt #staatsgewalt #demonstrationsrecht #meinungsfreiheit #freedomofspeech #astronaut #spaceSuit #outerSpace #innerSpace #spaceTravel #ressources #earthOvershootDay #sustainability -
Junge, Junge, #diewelt hat sich ja komplett zum rechtsfaschistoiden Kampfblatt abgewrackt. Nach #gießen trieft aus allen Poren (weit)rechtspopulistische Schmiererei, von Berichterstattung, über Kolumne bis Satire. Erinnert irgendwie an frühe Nazi-Kampfblätter. Und immer wieder Habeck und dieGrünen als Feindbild.
#presse #medien #polizeigewalt #demonstrationsrecht #NIEWIEDERISTJETZT #fckafd
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Junge, Junge, #diewelt hat sich ja komplett zum rechtsfaschistoiden Kampfblatt abgewrackt. Nach #gießen trieft aus allen Poren (weit)rechtspopulistische Schmiererei, von Berichterstattung, über Kolumne bis Satire. Erinnert irgendwie an frühe Nazi-Kampfblätter. Und immer wieder Habeck und dieGrünen als Feindbild.
#presse #medien #polizeigewalt #demonstrationsrecht #NIEWIEDERISTJETZT #fckafd
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Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?
Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum. Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”.
Das rechte Weltbild des Herrn Spahn
Was am Wochenende Gießen heimsuchte, war vielleicht so etwas wie die (Wieder-)Gründung der Hitlerjugend unter den Augen der demokratischen Öffentlichkeit. Schon mehr als seltsam, wenn der Innenminister von Hessen vor allem auf die Menschen einprügeln lässt, die nach Gießen gekommen sind, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine faschistische Jugendorganisation zu verteidigen. Ebenso perverse Verdrehung der Realität, wenn Jans Spahn bei “Miosga” unwidersprochen keifen kann, dass “ein linksextremistischer Mob” und “Rechtsextremisten” gemeinsam die Demokratie gefährden würden. Interessantes Weltbild des Herrn Spahn. Wer die Demokratie gegen einschlägig vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte geistige Brandstifter verteidigt und sein Demonstrationsgrundrecht wahrnimmt, wird von ihm zum “linksextremistischen Mob” erklärt!
Bereitet da jemand heimlich schleichend und in Erwartung der Erbschaft Merz’ die schwarz-braune Koalition vor?
Hufeisentheorie, auf dem rechten Auge blind, korruptionsanfällig
Was steht hinter solchen ideologischen Ausschreitungen nach rechts in der CDU? Jens Spahn will eine andere Republik. Sein Weltbild, obwohl Angehöriger einer traditionell von Rechsextremisten verfolgten sexuellen Minderheit, ist geprägt von nationalistischen, den Burschenschaften nahestehenden Werten und Kategorien. Er neigt zur Vetternwirtschaft am Rande der Korruption. Die Maskenkäufe, sein Heimatspediteur Fiege transportierte die überteuert gekauften Corona-Masken. Und er musste als Minister einen ausschweifenden privaten Lebensstil finanzieren, der den Kauf einer über 4 Mio. € schweren Villa gemeinsam mit seinem Mann und den späteren Verkauf für 5,3 Mio. € umfasste. So jemand ist aufgrund dieser Voraussetzungen struktuell unfähig, unparteiische, nicht von Interessen irgendeiner Seite geleitete Entscheidungen zu treffen.
Hessens Innenminister setzt auf Provokation
Von Anfang an setzte der hessische Innenminister auf Eskalation, nicht nur durch die Mobilisierung von über 30.000 Polizeibeamten, darunter Einsatzhundertschaften aus fast allen Bundesländern. Von Anfang an wurde betont, dass es in Gießen um den Schutz des AfD-Versammlungsrechts ginge und die Demonstrierenden für Grundrechte und unsere Verfassung wurden als die “Störer der Demokratie” dargestellt. Das ist Hessen im Jahr 2025 – aber wen wundert es? Hessen hat – unter Schwarz-Grün Verfasungsschutzakten über die NSU, insbesondere über die Beteiligung des hessischen Verfassungsschutzes bei der Observation eines Anschlages für 125 Jahre sperren wollen! Diese Frist wurde inzwischen gerichtlich aufgehoben, aber der Vorgang sagt eine Menge über das Rechtsstaatsverständnis der jüngsten hessischen Regierungen aus.
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Los gelöst vom Grund für die Demo,
Ihr glaubt ernsthaft die Gewalt kommt einseitig aus der Demo heraus?Ich lebe in DE bin froh, das hier "Gummi"Hartplastikschrott, also weniger >Tödliche Waffen< Tabu sind. (Was immerhin bedeutet das ich bei Demos teilnehme ohne Augen und Kopfschutz)
Ob es aus der aktuellen Lage Sinn ergibt solch eine Demo durchzuführen darum geht es mir nicht.
Es ist aber vollkommen klar das wenn die Polizei über Jahre hinweg auf Demonstrationen extreme Gewalt ausübt (völlig am Verhältnis der Bedrohungslage vorbei) das sich zwangsläufig die Demonstrierenden,
also die Dynamik der Demonstration als solches verändert.
Bei unverhältnismäßig Gewalt Ausübung von seitens der Polizei kein Wunder das die Demonstrierenden sich wie auf ein Krieg, auf einen Straßenschlacht vorbereiten.Ne kleine aber ernsthafte Frage, warum die Demo nicht laufen lassen?
Es sind kleine Gesetzte die solche Konflikte hervorrufen, leider gewollt.Unangemeldete Demonstrationen werden mittlerweile mit einer Selbstverständlichkeit als nicht Ok angesehen. Es wird von der Gesellschaft akzeptiert, das Unangemeldete Demonstrationen "Aufgelöst" mit extremer Gewalt Gestoppt! Eingekesselt! werden.
Aber auch angemeldete Demonstrationen werden zunehmend als Reine Gefahr bewertet. Und dies bereits im Vorfeld. Die immer engeren Polizei Ketten um die Demonstrierenden ist hier ein Klarer Beweis für eine völlig außer Kontrolle geraten Befugnissen und Selbstverständnis der Polizei.
Und leider auch von der Bevölkerung, die wohl nicht differenzieren kann…
Also ja lasst uns gerne über den Grund der Demo diskutieren.
Aber eure Kommentare veranlassen mich, daraufhin zuweisen, das Ihr die Gesamte Schuld der Eskalation auf "Chaoten" abgewälzt, ohne zu hinterfragen ob eventuell hier ein Grundsätzliches Problem vorliegt.Vllt könnt Ihr ja Französisch dann empfehle ich euch dringend ein Buch eines Ex Polizisten zu lesen.
Nous sommes en guerre : Terreur d'Etat et militarisation de la police -
#Polizei verbietet Demo-Start gegen #Kürzungen vor dem #Abgeordnetenhaus
#Berlin, 10. Oktober 2025
Kurz vor der geplanten Demonstration am 10. Oktober hat die Polizei dem Bündnis #unkürzbar untersagt, wie angekündigt am Berliner Abgeordnetenhaus zu starten. Begründung: Der parlamentarische Betrieb müsse „störungsfrei“ verlaufen. Die Demonstration ist bereits seit zwei Monaten mit Startpunkt angemeldet - dass Abgeordnetenhaus und Polizei am Tag vor der Demonstration dieses Verbot erlassen, kann nur als #Verhinderungstaktik gedeutet werden.
Die Demonstration richtet sich gegen die vom Berliner Senat geplanten erneuten #Kürzungen im Zuge des #Doppelhaushalts 2026/27. #unkürzbar kritisiert die Schwerpunktsetzung des Senats: Während Millionen in fragwürdige #Großprojekte wie die #Olympiabewerbung fließen, wird weiterhin dort gekürzt, wo es die Berliner*innen am härtesten trifft: In der sozialen #Daseinsvorsorge.
Für das Bündnis ist klar: Wer Kürzungen beschließt, muss auch mit lautstarkem Protest vor der eigenen Tür rechnen. „Dass unser #Demonstrationsrecht ausgerechnet vor dem #Parlament eingeschränkt wird, ist ein Skandal. Statt sich mit den Folgen ihrer #Politik auseinanderzusetzen, kürzt der #Senat unerwünschten Protest vor der eigenen Haustür einfach weg“, so Paula Wolfhardt, Pressesprecherin von #unkürzbar .
Trotz der polizeilichen Beschränkungen hält das Bündnis an seiner Demonstration fest – nun mit neuem Startpunkt in der Zimmerstraße.
„Wenn wir nicht direkt vor dem Abgeordnetenhaus starten dürfen, dann werden wir eben so laut sein, dass man uns dort drinnen trotzdem laut und deutlich hört.“, so Wolfhardt.
Die Demonstration beginnt am 10. Oktober 2025 um 14:00 Uhr auf Höhe der Zimmerstraße 90.
Quelle: Bündnis Unkürzbar
#IchBinArmutsbetroffen #CapitalismIsADeathCult #Versammlungsfreiheit ist eines der #Grundrechte und #Versammlungsrecht ist eines der #Menschenrechte
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#Polizei verbietet Demo-Start gegen #Kürzungen vor dem #Abgeordnetenhaus
#Berlin, 10. Oktober 2025
Kurz vor der geplanten Demonstration am 10. Oktober hat die Polizei dem Bündnis #unkürzbar untersagt, wie angekündigt am Berliner Abgeordnetenhaus zu starten. Begründung: Der parlamentarische Betrieb müsse „störungsfrei“ verlaufen. Die Demonstration ist bereits seit zwei Monaten mit Startpunkt angemeldet - dass Abgeordnetenhaus und Polizei am Tag vor der Demonstration dieses Verbot erlassen, kann nur als #Verhinderungstaktik gedeutet werden.
Die Demonstration richtet sich gegen die vom Berliner Senat geplanten erneuten #Kürzungen im Zuge des #Doppelhaushalts 2026/27. #unkürzbar kritisiert die Schwerpunktsetzung des Senats: Während Millionen in fragwürdige #Großprojekte wie die #Olympiabewerbung fließen, wird weiterhin dort gekürzt, wo es die Berliner*innen am härtesten trifft: In der sozialen #Daseinsvorsorge.
Für das Bündnis ist klar: Wer Kürzungen beschließt, muss auch mit lautstarkem Protest vor der eigenen Tür rechnen. „Dass unser #Demonstrationsrecht ausgerechnet vor dem #Parlament eingeschränkt wird, ist ein Skandal. Statt sich mit den Folgen ihrer #Politik auseinanderzusetzen, kürzt der #Senat unerwünschten Protest vor der eigenen Haustür einfach weg“, so Paula Wolfhardt, Pressesprecherin von #unkürzbar .
Trotz der polizeilichen Beschränkungen hält das Bündnis an seiner Demonstration fest – nun mit neuem Startpunkt in der Zimmerstraße.
„Wenn wir nicht direkt vor dem Abgeordnetenhaus starten dürfen, dann werden wir eben so laut sein, dass man uns dort drinnen trotzdem laut und deutlich hört.“, so Wolfhardt.
Die Demonstration beginnt am 10. Oktober 2025 um 14:00 Uhr auf Höhe der Zimmerstraße 90.
Quelle: Bündnis Unkürzbar
#IchBinArmutsbetroffen #CapitalismIsADeathCult #Versammlungsfreiheit ist eines der #Grundrechte und #Versammlungsrecht ist eines der #Menschenrechte
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Heute erzählte mir eine junge türkische Person, sie würde in Berlin so gut wie nicht auf Demos gehen, weil sie befürchtet, ihr Studivisum würde nicht verlängert.
Das hat mich betroffen gemacht. #Demonstrationsrecht
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@frumble @geist
Der NS Staat hat nicht mit Deportationen oder Erschiessungen angefangen.Es ist die Normalisierung der Recht- und Machtlosigkeit des Einzelnen, des Ausgeliefertsein der staatlichen Gewalt(en) die zunehmend Grund- und Menschenrechte missachtet.
#Pressefreiheit #Demonstrationsrecht #Asyl #Kirchenasyl ...Verweise hier gern auf die Rede von Marina Weisband:
https://marinaweisband.de/rede-zum-80-befreiungstag-des-kz-buchenwald/Und wie soll ich sonst all die "Tendenzen" deuten? Kein #fckAFDVerbot , Schengenmissachtung ....
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@frumble @geist
Der NS Staat hat nicht mit Deportationen oder Erschiessungen angefangen.Es ist die Normalisierung der Recht- und Machtlosigkeit des Einzelnen, des Ausgeliefertsein der staatlichen Gewalt(en) die zunehmend Grund- und Menschenrechte missachtet.
#Pressefreiheit #Demonstrationsrecht #Asyl #Kirchenasyl ...Verweise hier gern auf die Rede von Marina Weisband:
https://marinaweisband.de/rede-zum-80-befreiungstag-des-kz-buchenwald/Und wie soll ich sonst all die "Tendenzen" deuten? Kein #fckAFDVerbot , Schengenmissachtung ....
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❓ #Demonstrationsrecht ade?
#Meinungsfreiheit #Diffamierung
#CDU und #SPD lernen anscheinend bei #Trump:Polizist wird verletzt oder verletzt sich, verunfallt... #Demonstranten werden verteufelt, wie es bei der #taz ähnlich anklingt:
»Doch so unklar der Verlauf ist, so sicher waren sich Politiker von CDU und SPD im Anschluss mit ihren Forderungen nach einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Das gilt seit seiner Verabschiedung durch den Vorgängersenat vor fünf Jahren als das liberalste des Landes – ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“.«
👇 Quelle:
https://taz.de/Debatte-um-Demonstrationsrecht/!6087661/ -
Interessante e-Petition und angesichts der "kleinen Anfrage" der CDU/CSU noch aktueller...
#Demokratie #kleineanfrage #CDU #petition #demonstrationsrecht #zivilgesellschaft #omasgegenrechts #campact -
Wenn die Nazis wieder (mit-) regieren, wird es nicht so sein, wie nach '33. Es gibt viele Wege zu töten.
Verschärfe oder verändere ein paar der bestehenden Gesetze und schon kannst du etliche unliebsame Kritiker*innen wegsperren. Dazu schürst du zusammen mit den Medien Hass auf unbequeme Bevölkerungsgruppen (dies geschieht bereits - Bürgergeld, Asylanten). Dann musst du nur noch auf die Forderungen der "breiten Gesellschaft" reagieren. Schließlich erfüllst du damit nur dein Mandat. Die Eskalation wird allmählich stattfinden und der Tod wird auf Raten kommen. Wir schieben ab in den Tod. Wir lassen Menschen sterben die unseren Schutz brauchen. Wir zerstören Lebensbiografien bis zu Marginalisierung und Tod. Wie schaffen ein Klima der Angst.
Und all das hat bereits begonnen. Die nächste Regierung kann es nun zum Abschluss bringen.
#MerzVerhindern
#rechtsruck
#fckafd
#demonstrationsrecht
#wahl25 -
#CDU will das #Demonstrationsrecht angreifen!
Nur weil es auch mal Kritik gegen die #Union gibt.
Unglaublich!
#Merz und sein #CDU schaden unser #Demokratie immer mehr. Es ist unfassbar, wirklich!
Seht ihr da noch einen Unterschied zur #AFD? -
#Merz sinngemäß:
"Wer nicht mit mir stimmt, ist schuld wenn ich mit #Nazis Stimme"
"Wer gegen mich #Demonstriert missbraucht das #demonstrationsrecht"
"Ich bin die #Mitte !!!1!!11!! (#AfD auch), weil alle anderen inkl. #Kirchen und #sozialverbande sind #linksradikale #Antifa"
So reden, denken und handeln nur #Dispoten und eben die #Zentrumspartei (ehemals #CDU #CSU #Union)
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@k_A Und es ist ja nicht so, als würde er den harten Kerl machen, der die Demos einfach aushält, weil er weiß, dass er das richtige tut.
Nein, er wälzt sich in der Opferrolle und haut Mimimi raus ala "... übertreiben es mit diesem #Demonstrationsrecht" - als wenn man es mit der Inanspruchnahme eines Grundrechts übertreiben könnte.
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@k_A Und es ist ja nicht so, als würde er den harten Kerl machen, der die Demos einfach aushält, weil er weiß, dass er das richtige tut.
Nein, er wälzt sich in der Opferrolle und haut Mimimi raus ala "... übertreiben es mit diesem #Demonstrationsrecht" - als wenn man es mit der Inanspruchnahme eines Grundrechts übertreiben könnte.
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#Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht in unserem deutschen #Grundgesetz. Friedliche #Demonstrationen um so mehr.
#hh3101 #hh0102 #Kiel #Hannover #Lüneburg #Greifswald #bux0802 #Rostock
Was hat der #Multimillionär und ehemalige Blackrock Aufsichtsrat daran nicht begriffen? ALLES!
https://netzpolitik.org/2025/demonstrationsrecht-merz-hat-den-pfad-der-maessigung-verlassen-nicht-die-menschen-auf-der-strasse/ -
#Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht in unserem deutschen #Grundgesetz. Friedliche #Demonstrationen um so mehr.
#hh3101 #hh0102 #Kiel #Hannover #Lüneburg #Greifswald #bux0802 #Rostock
Was hat der #Multimillionär und ehemalige Blackrock Aufsichtsrat daran nicht begriffen? ALLES!
https://netzpolitik.org/2025/demonstrationsrecht-merz-hat-den-pfad-der-maessigung-verlassen-nicht-die-menschen-auf-der-strasse/ -
#Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht in unserem deutschen #Grundgesetz. Friedliche #Demonstrationen um so mehr.
#hh3101 #hh0102 #Kiel #Hannover #Lüneburg #Greifswald #bux0802 #Rostock
Was hat der #Multimillionär und ehemalige Blackrock Aufsichtsrat daran nicht begriffen? ALLES!
https://netzpolitik.org/2025/demonstrationsrecht-merz-hat-den-pfad-der-maessigung-verlassen-nicht-die-menschen-auf-der-strasse/ -
#Netzpolitik:
"
Demonstrationsrecht:
Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der StraßeCDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
"
https://netzpolitik.org/2025/demonstrationsrecht-merz-hat-den-pfad-der-maessigung-verlassen-nicht-die-menschen-auf-der-strasse/31.1.2025
#CDU #Demokratie #Demonstrationsrecht #Deutschland #Freiheit #Freiheitsrechte #Politik #Versammlungsrecht
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@kuestenjan übertreibt nicht euer #demonstrationsrecht! Sonst nimmt #merz es euch demnächst nach der #BTW25 …
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#Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
#CDU-Chef #Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des #Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das #Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
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"... übertreiben es mit diesem #Demonstrationsrecht"
Das sagte #Merz, Vorsitzender der #CDU, aka #AfD mit Substanz. Ein Jurist. Er weiß also, was ersagt.
Und dennoch meint er, dass Menschen die Nutzung eines RECHTS 'übertreiben' können. Das ist zutiefst antidemokratisches, autokratisches Denken.
Man kann wohl Präventivhaft für Demonstranten gegen seine Regierung voraussagen. CXU-Regierte Länder machten es bei den Klimaklebern ja schon vor.
Erschreckend, was da innert Tagen hochsprudelt.
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hier der Ausschnitt von #Merz zu #Demonstrationsrecht
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Danke für den Kommentar, @markusreuter: "Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen"
https://netzpolitik.org/2025/demonstrationsrecht-merz-hat-den-pfad-der-maessigung-verlassen-nicht-die-menschen-auf-der-strasse/
#Demonstrationsrecht #Versammlungsfreiheit #Demokratie -
https://taz.de/Demos-mit-Nahost-Bezug-in-Berlin/!6035422/ #Demos mit #Nahost-Bezug in Berlin: Videos von rennenden #Polizisten
Bei einer Demo setzt die #Polizei ein Kind fest. Der #Senat sollte solche Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die #Grünen. #PolizeiBerlin #Berlin #Berlin #Innensenatorin #Spranger #Demonstrationsrecht #Palästinenser #israelpalastina
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https://taz.de/Demos-mit-Nahost-Bezug-in-Berlin/!6035422/ #Demos mit #Nahost-Bezug in Berlin: Videos von rennenden #Polizisten
Bei einer Demo setzt die #Polizei ein Kind fest. Der #Senat sollte solche Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die #Grünen. #PolizeiBerlin #Berlin #Berlin #Innensenatorin #Spranger #Demonstrationsrecht #Palästinenser #israelpalastina
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#freiheit #fdp #demonstrationsrecht
Die Fuck Da People dreht vollkommen frei. Und das ist kein Kompliment.
„Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist rechtswidrig.“
https://taz.de/Bremer-FDP-will-Gesetze-aendern/!6032667/
