#demonstrationsrecht — Public Fediverse posts

Russland sperrt Internet - und verbietet Proteste dagegen

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-online-sperren-100.html

> Stillstand statt Surfen: Russland schränkt den Internetzugang immer weiter ein - und der Frust wächst. Demonstrationen sind eigentlich per Verfassung erlaubt, werden aber kaum genehmigt. Die Begründungen sind mitunter abenteuerlich.

Allen Autokraten ist es gemein, dass sie mit zunehmender Zeit immer mehr ihrer Paranoia verfallen und restriktiver werden.

#RUSpol #Putin #internet #Demonstrationsrecht

Zweieinhalb Jahre nach dem #TagX in Leipzig: Dem #Kessel fehlt mehr und mehr die #rechtliche #Grundlage

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/12/zweieinhalb-jahre-nach-dem-tag-x-in-leipzig-kessel-rechtliche-grundlage-640707

#Sachsen #Landtag #Anfrage #Leipzig #Demonstrationsrecht

Painting on paper: Ambiguous impulses for mental cinema!
#contemporaryArt #mentalCinema #analogArt #painting #rubberStamp #reliefPrinting #saveBioDiversity #climateActionNow #systemChange #endFossilFuels #makeArtNotWar #noAFD #NoRacism #NoFascism #policeofficer #policeForce #nightstick #baton #government #polizeigewalt #staatsgewalt #demonstrationsrecht #meinungsfreiheit #freedomofspeech #astronaut #spaceSuit #outerSpace #innerSpace #spaceTravel #ressources #earthOvershootDay #sustainability

#Polizei verbietet Demo-Start gegen #Kürzungen vor dem #Abgeordnetenhaus

#Berlin, 10. Oktober 2025

Kurz vor der geplanten Demonstration am 10. Oktober hat die Polizei dem Bündnis #unkürzbar untersagt, wie angekündigt am Berliner Abgeordnetenhaus zu starten. Begründung: Der parlamentarische Betrieb müsse „störungsfrei“ verlaufen. Die Demonstration ist bereits seit zwei Monaten mit Startpunkt angemeldet - dass Abgeordnetenhaus und Polizei am Tag vor der Demonstration dieses Verbot erlassen, kann nur als #Verhinderungstaktik gedeutet werden.

Die Demonstration richtet sich gegen die vom Berliner Senat geplanten erneuten #Kürzungen im Zuge des #Doppelhaushalts 2026/27. #unkürzbar kritisiert die Schwerpunktsetzung des Senats: Während Millionen in fragwürdige #Großprojekte wie die #Olympiabewerbung fließen, wird weiterhin dort gekürzt, wo es die Berliner*innen am härtesten trifft: In der sozialen #Daseinsvorsorge.

Für das Bündnis ist klar: Wer Kürzungen beschließt, muss auch mit lautstarkem Protest vor der eigenen Tür rechnen. „Dass unser #Demonstrationsrecht ausgerechnet vor dem #Parlament eingeschränkt wird, ist ein Skandal. Statt sich mit den Folgen ihrer #Politik auseinanderzusetzen, kürzt der #Senat unerwünschten Protest vor der eigenen Haustür einfach weg“, so Paula Wolfhardt, Pressesprecherin von #unkürzbar .

Trotz der polizeilichen Beschränkungen hält das Bündnis an seiner Demonstration fest – nun mit neuem Startpunkt in der Zimmerstraße.

„Wenn wir nicht direkt vor dem Abgeordnetenhaus starten dürfen, dann werden wir eben so laut sein, dass man uns dort drinnen trotzdem laut und deutlich hört.“, so Wolfhardt.

Die Demonstration beginnt am 10. Oktober 2025 um 14:00 Uhr auf Höhe der Zimmerstraße 90.

Quelle: Bündnis Unkürzbar

#IchBinArmutsbetroffen #CapitalismIsADeathCult #Versammlungsfreiheit ist eines der #Grundrechte und #Versammlungsrecht ist eines der #Menschenrechte

❓ #Demonstrationsrecht ade?

#Meinungsfreiheit #Diffamierung
#CDU und #SPD lernen anscheinend bei #Trump:

Polizist wird verletzt oder verletzt sich, verunfallt... #Demonstranten werden verteufelt, wie es bei der #taz ähnlich anklingt:

»Doch so unklar der Verlauf ist, so sicher waren sich Politiker von CDU und SPD im Anschluss mit ihren Forderungen nach einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Das gilt seit seiner Verabschiedung durch den Vorgängersenat vor fünf Jahren als das liberalste des Landes – ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“.«

👇 Quelle:
https://taz.de/Debatte-um-Demonstrationsrecht/!6087661/

https://taz.de/Polizei-laesst-Banner-abnehmen/!6011737/
#Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder #Faschismus“ verboten

Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein #Polizist die #DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.
#Demonstration #Demonstrationsverbot #Demonstrationsrecht #Polizei #Hamburg #DGB #polizeiproblem

@PWS_1 Ich starte hiermit eine Zeitkapsel: In 5 Jahren werden Polizei-Gesetze erlassen sein, die so schwammig formuliert sind, dass die Befugnisse der Polizisten immens erweitert sind. Es wird vor allem das Demonstrations- und Versammlungsrecht betreffen und jegliche Proteste von der Gesinnung der jeweiligen Polizeipräsidenten abhängig machen.
#LetzteGeneration
#demonstrationsrecht
#polizeiwillkür
#demokratie
Was werde ich mich freuen, falls ich mich irre!

Strukturelle Polizeigewalt?!
Bürger beobachten die Polizei
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