#versammlungsgesetz — Public Fediverse posts
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Versammlungsgesetz § 12a Abs. 2
»Die Unterlagen sind nach Beendigung der (…) Versammlung (…) unverzüglich zu vernichten.«
Geht das denn, wenn die Hessische Polizei die Überwachungs-Software Palantir von Peter Thiel nutzt?
#mehrzweckeier #Gießen #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Versammlungsgesetz § 12a
»Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern (…) nur anfertigen, wenn (…) von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.«
Geht von einem #mehrzweckeier Plakat eine Gefahr aus?
Frage für #Gießen und wo auch immer es noch passiert(e).
#Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizeiproblem #Giessen #Demonstrationsrecht
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Gefährliche #Reflexpolitik:
Wer die #Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der #AfD
Die #schwarz_rote #Koalition will das #liberale #Versammlungsgesetz des Landes #Berlin verschärfen. Wer heute #Grundrechte schleift, macht die #Protesträume enger, wenn irgendwann die #Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
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@To3o @SheDrivesMobility @sixtus
Geradezu ein Sakrileg! Die Entweihung der heiligen Autobahn.So etwas darf es in NRW natürlich nie wieder geben. Deshalb hat Herbert #Reul ins #VersammlungsGesetz geschrieben, dass es auf Autobahnen keine Versammlungen gibt.
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Das ist bereits unsere zweite Klage gegen #Schmerzgriffe – und auch gegen das restriktive #Versammlungsgesetz in NRW haben wir Verfassungsbeschwerde eingelegt. Veränderung braucht einen langen Atem. Damit wir dranbleiben können, kannst du uns unterstützten. Spende jetzt und schütze mit uns die #Versammlungsfreiheit: https://freiheitsrechte.org/mitmachen.
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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Zur Pressemitteilung
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Die #MobileBeratung in #NRW lädt ein zur #onlineVeranstaltung "#Versammlungsgesetz NRW - Rückschau und Perspektiven".
📆 Datum: 14. November 2024
🕛 Uhrzeit: 17:00 – 19:00 Uhr -
Neues zum Thema „hohes Gut“ aka #Grundrechte: #Versammlungsgesetz: »Aus dem Besteckkasten autoritärer Staaten«
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182927.grundrechte-versammlungsgesetz-aus-dem-besteckkasten-autoritaerer-staaten.html #Sachsen #Versammlunsfreiheit
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Der Richter sieht keine Verstöße gegen das #Versammlungsgesetz weil weder der Zugang zur ESG blockiert noch am #Ostermontag viele Autos unterwegs waren, deren freie Fahrt hätte behindert werden können.
Ein Bussgeld von 3000 Euro gegen Versammlungsleiter zu verhängen, weil er angeblich untätig gewesen sein sollte, aber von Politzeikräften gehindert wurde: Bayrische #Falschbeschuldigung zur Einschüchterung, nicht mehr zu Rüstungsbetrieben zu gehen!
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Zahl der Inhaftierungen nach 1. Mai gestiegen
Die Zahl der Inhaftierungen im Zusammenhang mit der verbotenen #1Mai-Demonstration in #Istanbul ist gestiegen. Knapp 50 Menschen sitzen wegen Verstoßes gegen das #Versammlungsgesetz und Widerstands gegen die Staatsgewalt in U-Haft.https://anfdeutsch.com/aktuelles/zahl-der-inhaftierungen-nach-1-mai-gestiegen-42091 #Versammlungsfreiheit ist ein #Grundrecht
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„Versammlungsfreiheit verteidigen“ – Bündnis kritisiert Gesetzesnovelle
https://www.addn.me/news/versammlungsfreiheit-verteidigen-buendnis-kritisiert-gesetzesnovelle/
#versammlungsfreiheit #sachsen #versammlungsgesetz #dresden #linksjugend
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Das sächsische #Versammlungsgesetz soll geändert werden. Ein Protestbündnis warnt vor den Folgen und will das verhindern. Viel Zeit bleibt nicht. #sachsen https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181586.grundrechte-protestbuendnis-in-sachsen-will-versammlungsgesetz-blockieren.html
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"Auf die Straße, fertig, los!" - Neue #Handreichung gibt Handlungsempfehlungen für erfolgreiche #Versammlungen
*Berlin, 07.03.2024.* Bundesweit gehen seit Wochen hunderttausende Menschen auf die Straße, um sich gegen #Rechtsextremismus, #Ausgrenzung und die Bedrohung der #Demokratie zu positionieren. Auch über die aktuellen #Massenmobilisierungen hinaus gibt es zahlreiche Anlässe, auf den großen Plätzen der Stadt oder im eigenen Kiez zu demonstrieren: sei es für unteilbare #Menschenrechte, anlässlich des #Frauenkampftags, für #Klimagerechtigkeit oder auch für bezahlbaren #Wohnraum. Nicht nur langjährig organisierte Menschen, sondern auch bisher nicht politisch Aktive wollen ihr Engagement zeigen und benötigen dafür grundlegendes Wissen zum #Versammlungsgesetz, Know-How zu #Anmeldung, #Organisation und störungsfreien Durchführung von ihren Versammlungen.
Die neue 40-seitige Online-Publikation „Auf die Straße, fertig, los!“ der Projekte Berlin gegen Nazis und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) gibt einen Überblick über die Neuerungen und Besonderheiten des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes und zeigt erste Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes auf. Die Handreichung bündelt außerdem Tipps und Hinweise, die über viele Jahre in der Beratung und Vernetzung von engagierten Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen gesammelt wurden. Zuletzt geht sie auf möglicherweise auftretende Herausforderungen im Verlauf einer Versammlung ein und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Störungen durch Videoblogger_innen und sogenannte Streamer_innen.
Die jahrelange Begleitung von Organisator_innen von Versammlungen zeigt: Niemand muss Expert_in sein! Jede_r kann mit ausreichenden Informationen und einigen grundlegenden Kenntnissen des Versammlungsrechts selbst wirksam werden und Handlungssicherheit bei der Organisation und Durchführung von Versammlungen erlangen. „Auf die Straße, fertig, los!“ soll Engagierte unterstützen, ihren Protest gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien und für eine solidarische Gesellschaft mit Selbstvertrauen, gut vorbereitet und in Kenntnis ihrer Rechte in die Öffentlichkeit zu tragen.
*Bianca Klose*, Geschäftsführerin des Vereins für Demokratische Kultur (VdK) e.V.: "Gute Vorbereitung ist die Basis für wirksamen Protest und eine sichtbare demokratische Kultur auf den Straßen Berlins! Unsere Broschüre “Auf die Straße, fertig, los” vermittelt praxisnah das notwendige Wissen zum aktuellen Versammlungsrecht und gibt umfangreiche Hinweise für die Organisation von Protest. Wir zeigen Handlungsstrategien für den souveränen Umgang mit Störungen auf, etwa durch Streamer_innen sogenannter #Alternativmedien oder durch rechtsextreme #Fotografen. Gerade in der aktuellen Situation ist jede_r gefragt, sich #Rechtsextremen, #Antisemit_innen, #Rassist_innen oder #Verschwörungsideolog_inneen entgegenzustellen und für die eigenen Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft auf die Straße zu gehen!"
Die Broschüre steht hier als PDF zum Download bereit: https://mbr-berlin.de/publikationen/auf-die-strasse-fertig-los-handlungsempfehlungen-fuer-versammlungen-2024/
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Aufruf zum Protest gegen das neue #Versammlungsgesetz in #Sachsen
„....wir sind das Bündnis gegen das neue Versammlungsgesetz (noversgsax), welches in Sachsen zum 1. September in Kraft treten soll. Seit Anfang des Jahres stehen wir als verschiedene Gruppen und Organisationen in Sachsen in Kontakt, um uns über Handlungsoptionen auszutauschen, damit dieses neue Gesetz nicht stillschweigend und ohne Widerspruch über die Bühne geht. Das neue Versammlungsgesetz beinhaltet gravierende Einschnitte in unsere Rechte. Es soll Gegenprotest und Blockaden erschweren, die Datensammlung von Ordner:innen und Demonstrationsteilnehmenden ausweiten oder bestimmtes Auftreten auf Demonstrationen (z.B. einheitliche Kleidung) verbieten. Auffallend an dem Entwurf ist außerdem, dass viele Regelungen bewusst schwammig gehalten werden und somit einer massiven Willkür in der Anwendung und Interpretation unterliegen. So sollen bestimmte „Verhaltensweisen“ untersagt werden können ohne genauere Bestimmung und beliebige Gegenstände können von den Behörden als „Bewaffnung“ umdefiniert werden….“
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Samma jetzt werden mir hier schon wieder irgendwelche Videoschnipsel von #Laschet in die Timeline gespült, wie er was sinnvolles von sich gebe.
Könnt ihr das bitte lassen? Habt ihr ernshaft schon vergessen, was das für 'ne Flachpfeife ist? 😤#hambi
#rwe
#kopftuchverbot
#maskenaffäre
#versammlungsgesetz
#Ahrtalflut
#RömischKatholisch
#„Mein Vater war ja Bergmann“
#„Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema zu einem weltweiten Thema geworden.“
usw usf.🗑️
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Kein anderes Bundesland hat ein so restriktives #Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine Aushöhlung der #Versammlungsfreiheit verhindern. Der Eilantrag, mit dem einige Regelungen bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden sollten, wurde im Dezember 2023 abgelehnt – das Urteil zur VB steht noch aus. Wir kämpfen weiter und du kannst uns unterstützen: https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden
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Sächsisches Kabinett beschließt Entwurf für neues Versammlungsgesetz #Demonstrationen #Sachsen #Regierung #Dresden #sächsischesKabinett #Versammlungsgesetz #Veranstalter #Demonstrationen https://www.diesachsen.de/politik/saechsisches-kabinett-beschliesst-entwurf-fuer-neues-versammlungsgesetz-2905377?utm_source=mastodon
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Übrigens: Dass nach der islamistischen #Demonstration in Essen nun #Polizei und Politik eine Verschärfung des #Versammlungsgesetz fordern, ist so erwartbar wie falsch. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und wurde bereits vor kurzem massiv durch das VersG #NRW geschliffen.
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Viel gruseliges im Entwurf für ein neues #Versammlungsgesetz in #Sachsen. Die Polizei bekommt mehr Möglichkeiten und bisheriges rechtswidriges Verhalten der Polizei wird einfach legalisiert.
Allerdings sehe ich auch einen positiven Aspekt: Nach dem Entwurf können die Betreiber*innen des Leipziger "Einkaufsbahnhofs" nicht mehr mit absurd hohen Unterlassungsforderungen Versammlungsanmelder*innen in wirtschaftliche Schwierigkeiten stürzen. (Aus Gründen seltsam spezifisch)
https://kreuzer-leipzig.de/2023/09/22/zuckerbroetchen-und-peitsche -
Ich halte ein #Versammlungsgesetz mit Verboten und Strafen in einer freiheitlichen #Demokratie ohnehin für falsch. Der aktuelle Vorschlag aus #Sachsen schießt hier aber echt den Vogel ab.
Allein die Regelungen zur Versammlungsleitung ist ein einziges Gängelungs- und Kontrollinstrument, das ich komplett entgegen eines Grundrechts zur Versammlungsfreiheit sehe.
Auch das Verbot von Ersatzveranstaltungen und von Demonstrationen gegen ein solches Verbot ist doch hahnebüchen. Ist das nicht ganz klar verfassungswidrig?
https://kreuzer-leipzig.de/2023/09/22/zuckerbroetchen-und-peitsche
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Sag mir, wer dich kritisiert und ich sag dir, dass dein Vorschlag nicht so schlecht ist.
#Sachsen #Versammlungsgesetz #Versammlungsrecht #Polizei #Polizeiproblem #Leipzig -
@JensJot @queerde Aus dem Bericht:
"#Bayern ist derzeit das einzige deutsche Bundesland, das keinen Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit beschlossen hat." 🙃
Und das mit dem #Versammlungsgesetz dort war auch er 👇🙃
"...die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demonstrationen generell verschärft. Während Herrmann wiederholt erklärte, das Gesetz richte sich vor allem gegen Rechts- oder Linksradikale, wurde das Vorhaben von verschiedenen Seiten stark kritisiert."
https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Herrmann_(Politiker,_1956)#Politische_Positionen,_Kontroversen_und_Kritik -
Die hessische Polizei erhält zahlreiche neue Befugnisse gegen Veranstaltungen sogar in geschlossenen Räumen. Das könnte gegen die Verfassung verstoßen. #Versammlungsgesetz
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174438.demonstrationsrecht-hessens-versammlungsgesetz-vor-gericht.html -
»Protest darf spontan sein
Weil er eine Demo gegen Zwangsräumungen organisiert haben soll erging gegen einen Bremer ein Strafbefehl. Nun wurde er freigesprochen.«
Via Bremer Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« auf Twitter.
#Bremen #Zwangsräumungen #Versammlungsgesetz #Kriminalisierung
https://taz.de/Kampf-gegen-Zwangsraeumungen/!5938087&s=Zwangsr%C3%A4umungen/
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Cops mit Helmen und Schildern bewaffnet stehen auf der KarLi. Sieht nach Eskalation mit Ansage aus.
#le0306 #tagxantifaost #freelina #versammlungsgesetz #antifaschismusistkeinverbrechen -
Proteste gegen Sachen wie Waldrodungen, Autobahnbau, unsoziale #Politik, niedrige Löhne und Verarmung, #Polizeigewalt, Palantir, und Faschismus, Militarismus, Grundrechtseinschränkungen uvm. empfinden die #Grünen und die #CDU als genauso unappetitlich und störend, wie es andere autoritäre Kapitalist*innen tun.
Deshalb feiern sie ihr neuestes #Versammlungsverbotsgesetz nach Verabschiedung jetzt auch als "zukunftsweisend".
Lassen wir nicht zu, dass die Zukunft, in die sie uns weisen wollen, zu unserer Zukunft wird!
via @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2023/videoueberwachung-auf-demos-hessen-verabschiedet-umstrittenes-versammlungsgesetz/#Versammlungsgesetz #Hessen #AutoritäreTransformation #Repression #Überwachung #Videoüberwachung #sozialeKontrolle #antireport
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Das #SchwarzGrün|e #Hessen plant ein sog. Versammlungs”Freiheits”Gesetz mit zahlreichen neuen #Repressionsmaßnahmen. Am Samstag wird (solange es noch erlaubt ist) dagegen demonstriert. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an die Landesregierung, dieses neue #Versammlungsgesetz nicht zu erlassen.
http://hessen-versammlungsgesetz-stoppen.de/ -
Der Entwurf des neuen Hessischen #Versammlungsgesetz enthält grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und erheblich erweiterte Polizeibefugnisse. Das Gesetz soll schon nächste Woche beschlossen werden.
#Demo am Samstag den 18.3. um 15:30 Uhr, Willi-Brandt-Platz #Frankfurt