#staatsrason — Public Fediverse posts
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⚫️ 19:26 - #b1908 #FreePalestine
auftakt beginnt wie üblich mit alexa, dem ableiern der üblichen auflagen.diese auflagen sollten sie mal konsequent auf die rechtsextremen zionisten anwenden, mehr gewaltverherrlichung, folter, vergewaltigung und mord geht nicht mehr.
#staatsräson doppelstandards
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Merz meint, die Äußerungen von BenGvir seien "Nicht hinnehmbar" – aber die Waffen dafür liefern wir gerne...
Genau sein Humor...
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Seit April 2026 verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart gegen fünf pro-palästinensische Aktivist*innen wegen einer Sabotageaktion gegen die deutsche Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm (kurz der Ulm 5 -Prozess).
Die Anklage lautet auf Sachbeschädigung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und strafverschärfend eine „antisemitische Motivation“. Die Verteidigung plädiert auf rechtfertigenden Notstand angesichts eines laufenden Genozids.
Wenn deine Sender oder Zeitungen dazu noch nicht berichtet hatten: #Sommerloch? ##Zensur? #Staatsräson? #Investitionen #Kapitalinteressen #Rüstung #Elbit #Israel #Grüne #Scham #Moral #NarrativeEthik
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Staatsräson vor Rechtsstaat - Wie die Ulm 5 Deutschland auf die Probe stellen
„Wir haben einen Rechtsstaat. Daran habe ich keinen Zweifel." Das war Friedrich Merz' Antwort, als er auf einer Pressekonferenz in #Dublin am 28. Juli gefragt wurde, ob der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 ein #Schauprozess sei – eine Einschätzung, die irische Politiker bereits zuvor öffentlich vertreten hatten, nachdem eine parteiübergreifende Delegation aus sechs Abgeordneten und einer Europaabgeordneten am 22. Juli 2026, dem elften Verhandlungstag, nach #Stammheim gereist war, um sich den Prozess selbst anzusehen. Sie besuchten Daniel Tatlow-Devally, den irischen Staatsbürger unter den fünf Angeklagten, in der Ulmer Haftanstalt, wo er seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft isoliert ist, durften jedoch nicht mit ihm über seinen Fall sprechen. Im Gerichtssaal untersagte ihnen die vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt am nächsten Tag jegliche Mitschrift – ein Vorgehen, das die Verteidigung als skandalöse Verletzung parlamentarischer Rechte bezeichnete –, während die Angeklagten hinter einer Glasscheibe saßen, ohne vertraulich mit ihren Anwälten sprechen zu können, in einem Prozess, von dem es kein vollständiges Protokoll gibt. Politiker Richard Boyd Barrett und Barry Ward bezeichneten dies als Schauprozess.
(...)Weiterlesen bei trueten.de
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#Israel deliberately starting wildfires in southern #Lebanon
Does Israel committing #ecocide and attacking fire fighters with drones align with #Germany's famous #Staatsräson or is there another reason why @Bundesregierung and @EUCommission stay silent in the face of these endless atrocities?
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Der Kampf gegen den Faschismus beginnt hier! Unterstützt Fabian Goldmann in seinem Prozess gegen die NZZ.
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Spot the difference!
Der deutsche Rechtsstaat gegen ein Mitglied einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung, die mindestens 9 Menschen getötet hat.
Vs.
Der deutsche Rechtsstaat gegen 5 junge Menschen, die Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung begangen haben als Protest gegen einen Genozid.
#depol #ulm5 #rechtsextremismus #israel #repression #staatsräson
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Suchthilfe nur mit richtiger Definition
Antisemitismus-Klausel in Neukölln #Berlin‚Mitten in den Sommerferien erklärt das Bezirksamt Neukölln überraschend eine neue Nebenbestimmung für die von ihm geförderten Sozialprojekte. Die 24 Empfänger, die zu Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen im Bezirk arbeiten, müssen sich künftig auf die von der Netanjahu-Regierung weltweit lobbyierten Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)mitsamt ihren 11 angefügten Beispielen verpflichten.
(…)Die umstrittene Definition, die grundlegende und scharfe Kritik am Staat Israel als antisemitisch einstuft, soll nicht nur für die geförderten Projekte gelten, sondern für „das gesamte Auftreten des Zuwendungsempfängers“ – also auch für Aktivitäten von Mitarbeitern außerhalb des geförderten Rahmens. Ein Verstoß dagegen könne, auch rückwirkend, zum „Widerruf des Zuwendungsbescheides“ führen….‘
https://taz.de/Antisemitismus-Klausel-in-Neukoelln/!6201423/
#SozialeArbeit #Suchthilfe #Prävention #Antisemitismus #Neuköln #Netanjahu #Israel #WarCrimes #Staatsräson #Deutschland
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You can send a letter to the Ulm5 prisoners who are on trial for their action against the Israeli war crimes industry Elbit Systems in Germany:
https://ulm5.info/en/mailbox/about
They have even set up an option to write messages online. But please make sure to read their individual stories: Better pick one or two persons you can relate with and take your time to write something meaningful than to write something generic to all five.
#TheUlm5 #Ulm5 #Elbit #PalestineAction #AntiWarPrisoners #Sabotage #Staatsräson #ResistTheGenocide #PrisonerSupport #PrisonerLetterWriting #WarIndustry
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Ich bin ein großer Freund der gesungenen #OpSec für die konspirative Arbeit, die nun dank des #StreisandEffect ein großes Publikum erreicht. Die Eingriffe des #ZDF in die #Kunstfreiheit, während gleichzeitig die Faschisten von Weidel bis Nuhr auf allen Kanälen hofiert werden, ist ein nicht akzeptierbarer Skandal.
Es muss aber auch gesagt werden, dass #DangerDan und #IgorLevit keine Integrationsfiguren einer solidarischen Linken sind. Bei anderen Kämpfen gegen #Faschismus, #Menschenfeindlichkeit und #Völkermord stehen sie nämlich Seit an Seit mit der deutschen #Staatsräson.
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#brd #israel #palästina : #gaza / #genozid / #staatsräson / #linke / #buch / #rezension
„Ein Sammelband der Buchmacherei analysiert die deutsche Staatsräson – und beklagt ein historisches Versagen der gesellschaftlichen Linken.“
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💥Announcement Monday 13.07.2026💥
🇵🇸📜Panel discussion: "Staatsräson" as Imperial State Power📜🇵🇸
Monday, 13.07.2026 | 7.00 pm | Biergarten Jockel, Ratiborstraße 14c, 10999 Berlin
Arrival: Buses 171, 194, M41 to Pflügerstraße | M29 to Glogauer Straße
📣 Call to action: https://asanb.noblogs.org/?p=18539 - @lag.palisoli.linke.berlin
The Berlin Palestine Solidarity Working Group in conversation with Anna Younes and Thomas from the Beau Séjour Action Group.
What does German ‘reason of state’ mean today — in an era of rearmament, militarisation and a global shift to the right?
We discuss the ideological origins and material consequences of German ‘reason of state’:
arms exports, the transfer of military know-how, police cooperation and the special role Israel plays in a newly emerging German security and war policy.
What function does Israel fulfil for German imperialism — ideologically and materially? What does settler colonialism mean when understood not as an exception but as part of imperial history? And what does this imply for an anti-war movement that links militarisation, racism and fascistisation?
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💥Ankündigung! Montag 13.07.2026💥
🇵🇸📜Podium: Staatsräson als imperiale Staatsgewalt📜🇵🇸
Montag, 13.07.2026 | 19:00 Uhr | Biergarten Jockel, Ratiborstraße 14c, 10999 Berlin
Anreise: Bus 171, 194, M41 Pflügerstraße | M29 Glogauer Straße
📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=18539 - @lag.palisoli.linke.berlin
#b1307 #Staatsräson #abschaffen
Die LAG Palästinasolidarität Berlin im Gespräch mit Anna Younes und Thomas vom AK Beau Séjour.
Was bedeutet deutsche Staatsräson heute — in einer Zeit von Aufrüstung, Militarisierung und globalem Rechtsruck?
Wir sprechen über die ideologischen Ursprünge und materiellen Folgen deutscher Staatsräson:
über Waffenexporte, militärischen Wissenstransfer, Polizeikooperation und die besondere Rolle Israels für eine sich neu formierende deutsche Sicherheits- und Kriegspolitik.
Welche Funktion erfüllt Israel für den deutschen Imperialismus — ideologisch und materiell? Was bedeutet Siedlerkolonialismus, wenn man ihn nicht als Ausnahme, sondern als Teil imperialer Geschichte begreift? Und was folgt daraus für eine Antikriegsbewegung, die Militarisierung, Rassismus und Faschisierung zusammendenkt?
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Bekenntnis zur "Staatsräson"
Journalismus muss frei von jeglichem Druck bleiben
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/Aeusserungen-von-BR-Direktor-Hinrichs-Staatsraeson-als-Redaktionsprinzip-11333956.html
a-fsa.de/d/3QD
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9586-20260707-bekenntnis-zur-staatsraeson.html
Link Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9586-20260707-bekenntnis-zur-staatsraeson.html
Tags: #Journalismus #Unabhängigkeit #Staatsräson #Israel #Demokratie #Völkerrecht #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #BayerischerRundfunk #SophievonderTann #Grundrechte #Menschenrechte #Verhaltensänderung #Berufsverbote -
⚫️ 16:39 - #b0407 #FreePalestine
auftakt beginnt wie immer mit alexa: „dies, das, #staatsräson“.laut genug, interesse zuzuhören gegen null.
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⚫️ 15:53 - #b0407 #FreePalestine
hallo berlin 🏴
zuerst viele solidarische grüsse an die gefährt*innen, die sich den nazis und #staatsräson hardlinern in erfurt entgegenstellen 🇵🇸✌🏾hoffentlich bleiben ihnen anfeindungen der antideutschen und rechtsextremen zionisten erspart.
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#brd #israel #palästina : #gaza / #antisemitismus / #staatsräson / #holocaust / #pschoanalyse / #dissens / #irishefets
„Psychologische Mechanismen im Umgang mit dem #Genozid in Gaza“
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#brd #israel #palästina : #gaza / #genozid / #verfassung / #außenpolitik / #staatsräson / #völkerrecht / #literatur / #buch
(Verlagstext:)
„Kai Ambos unterzieht die »Staatsräson« einer historisch-etymologischen Analyse und klärt ihr Verhältnis zu Völkerrecht und Verfassung; er zeigt, dass die Verwendung des Begriffs im deutsch-israelischen Verhältnis viele ungelöste Fragen aufwirft und seine Umsetzung zu rechtsstaatlichen Problemen führt.″
https://campus.de/wissenschaft/politikwissenschaft/staatsraeson-nach-gaza/CAM52260
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#brd #israel #palästina : #gaza / #genozid / #propaganda / #desinformation / #hasbara / #staatsräson
(Der elendige, großflächige Ist-Zustand der hiesigen Nahost-Berichterstattung auf den Punkt gebracht: amnesty international, B’Tselem, Human Rights Watch oder Francesca Albanesa finden selbstredend keinerlei Erwähnung…)
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-hasbara-100.html
Siehe auch (Ehrenrettung):
„Aussagekräftige Auslassungen“
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-gaza-journalismus-palaestina-israel-100.html -
#brd #israel : #aufrüstung / #rüstungsmesse / #ila / #mentalekriegsvorbereitung / #werbung / #staatsräson
„Israelische #Rüstungskonzerne preisen ihre Waffen als „battle-tested“ an – also unter realen Kriegsbedingungen erprobt. Und das, obwohl sich die Messe als „politisch neutral“ bezeichnet.“
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#brd #israel #palästina : #gaza / #genozid / #gewaltfreiedirekteaktion / #ulm5 / #staatsräson / #repression
„In Stammheim zeigt sich durch ein ausführliches Sicherheitsspektakel im Prozess gegen eine Gruppe Palästina-Aktivist*innen die Selbstinszenierung des deutschen #Justizsystems.“
https://etosmedia.de/politik/ulm-5-prozess-eine-staatsfarce/
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#brd #israel #palästina : #gaza / #genozid / #schule / #meinungsfreiheit / #repression / #dienstverbot / #staatsräson / #justiz
„Der Fall eines hessischen Gymnasiallehrers, der wegen scharfer Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza und der deutschen Unterstützung für die israelische Regierung vom Dienst suspendiert wurde, beschäftigt Gerichte und die Staatsanwaltschaft.“
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#brd #israel #palästina : #gaza / #westbank / #opt / #siedler / #gewalt / #menschenrechte / #außenpolitik / #staatsräson
„ #NGO-Bericht über Besatzung des Westjordanlands: Schwere #Menschenrechtsverletzungen angeprangert. BRD mache sich mit schuldig. (…) https://www.jungewelt.de/artikel/524042.beziehungen-brd-israel-den-staat-im-r%C3%BCcken.html
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"The concept of 'reason of state' which holds that an exception to the rule of law can and should be made in order to prioritise national interest on key political issues, represents a break with the implications of Habermas’s universalistic critical theory [... #Staatsräson] is closely associated with the Nazi jurist Carl Schmitt, whose work and influence #Habermas consistently and vehemently opposed.
#Israel #Gaza #Genocide #Deutschland
https://www.socialeurope.eu/habermass-gaza-misjudgment-does-not-doom-his-legacy