Live and recent posts from across the Fediverse tagged #kleineanfrage, aggregated by home.social.
@hib_Nachrichten Die noafd fragt in einer kleinen Anfrage nach Vermögensabschöpfung und die Wirksamkeit von Finanzermittlungen? Interessant, das zu wissen.
Und wieder verhindert die noafd, dass sich das Parlament den wichtigen Themen widmen kann.
Die antidemokratische Partei hat im Parlament nichts zu suchen.
@hib_Nachrichten Die noafd erkundigt sich im Bundestag in einer kleinen Anfrage nach Bluttransfusionen???
Dahinter steckt garantiert mehr als "nur" die Arbeit des Parlaments zu behindern. So eine antidemokratische Partei hat nichts in der wichtigsten Institution, dem Parlament, zu suchen.
@boeckler_de 👍 Es ist eine Strategie der noafd, parlamentarische Arbeit durch kleine Anfragen zu verhindern. Im Bundestag ist das an der Tagesordnung.
Das ist die eigentliche Gefahr der noafd für die Demokratie: Sie stören die Arbeit der Institutionen und positionieren ihre Leute an wichtigen Stellen.
Auch ein wichtiger Grund für ein Verbot dieser Fascho -Partei.
#kleineAnfrage
#Parlament
#Bundestag
Kleine Anfrage: 231 antimuslimische Straftaten im ersten Halbjahr 2026 registriert
Kleine Anfrage: 231 antimuslimische Übergriffe und Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2026 bundesweit registriert. Doch die Zahlen sind vorläufig.
(iz). Den deutschen Sicherheitsbehörden wurden den ersten beiden Quartalen 2026 insgesamt 231 p
https://islamische-zeitung.de/kleine-anfrage-antimuslimische-taten-2026/
#Muslimfeindlichkeit #Deutschland #IZPlus #Politik #antimuslimisch #CLAIM #KleineAnfrage
„Allein 2022 flossen .. netto knapp 211 Mio. Euro in Richtung Redmond. Für 2025 kletterten die Ausgaben nach der neuen Statistik auf über 481 Mio. Euro. Insgesamt summierten sich die Kosten nach dieser Lesart zwischen 2017 und 2025 auf mehr als 1,9 Milliarden Euro.“
#KleineAnfrage @[email protected]
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:kvuqwjsw6lm23ucmh6gzfxmj/post/3mp2a3febzjg2
„Allein 2022 flossen .. netto knapp 211 Mio. Euro in Richtung Redmond. Für 2025 kletterten die Ausgaben nach der neuen Statistik auf über 481 Mio. Euro. Insgesamt summierten sich die Kosten nach dieser Lesart zwischen 2017 und 2025 auf mehr als 1,9 Milliarden Euro.“
#KleineAnfrage @[email protected]
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:kvuqwjsw6lm23ucmh6gzfxmj/post/3mp2a3febzjg2
RE: https://social.heise.de/@heiseonline/116805752627059046
„Allein 2022 flossen nach dieser Definition netto knapp 211 Millionen Euro in Richtung Redmond. Für 2025 kletterten die Ausgaben nach der neuen Statistik auf über 481 Millionen Euro.
Insgesamt summierten sich die Kosten nach dieser Lesart zwischen 2017 und 2025 auf mehr als 1,9 Milliarden Euro.“
#KleineAnfrage @dielinke im Bundestag
Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung
Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden ordnen die Überwachungsmaßnahme an.
Ermittlungsbehörden und Justizbeamte haben erneut falsche Zahlen zum staatlichen Hacken gemeldet. Sechs Bundesländer mussten ihre Statistiken korrigieren, nachdem wir nachgefragt haben.
Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht jedes Jahr Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung. Im August hat die Behörde zeitversetzt die Zahlen für 2023 veröffentlicht. Wir haben darüber berichtet: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern.
Per Informationsfreiheitsgesetz haben wir die Daten angefragt, die das Bundesamt von den Ländern bekommen hat und aus denen es die Berichte erstellt. Diese Daten haben wir auch erhalten, für Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung.
Wieder falsche Zahlen
Doch diese Dokumente enthielten andere Zahlen als die veröffentlichten Statistiken. Anfang September haben wir dem Bundesamt die Widersprüche mitgeteilt und um Prüfung gebeten. Im Januar hat das Amt die Statistiken zum ersten Mal korrigiert. Im Februar nochmal.
Mit der „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ hacken Ermittler Geräte, um Kommunikation auszuleiten. Dieser „kleine Staatstrojaner“ wurde im Jahr 2023 96 Mal angeordnet und 57 Mal eingesetzt. Korrigieren mussten sich Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen und Thüringen.
Mittels „Online-Durchsuchung“ hacken Ermittler Geräte, um sämtliche Daten auszuleiten. Dieser „große Staatstrojaner“ wurde im gleichen Zeitraum 31 Mal angeordnet und sieben Mal eingesetzt. Nordrhein-Westfalen hatte ursprünglich behauptet, die Online-Durchsuchung nicht genutzt zu haben. Tatsächlich gab es fünf Anordnungen in zwei Verfahren und einen Einsatz.
Abhören und Hacken verwechselt
Die veröffentlichten Zahlen zu staatlichem Hacken sind fast immer falsch. Seit fünf Jahren enthalten die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung auch Angaben zum Einsatz von Staatstrojanern. Schon im ersten Jahr waren die Zahlen falsch. Im zweiten Jahr wieder. Und im Dritten. Und jetzt wieder.
Das Bundesjustizamt hat nicht nur die gemeldeten Daten falsch übertragen. Die Länder haben auch falsche Daten geliefert. Das Bundesjustizamt verschickt Fragebögenmit ausführlichen Erklärungen. Landesjustizverwaltungen und Generalbundesanwalt füllen die aus.
Schon bei der ersten Statistik haben die Landesämter „Kreuzchen/Häkchen versehentlich falsch gesetzt“. Das setzt sich bis heute fort. In Sachsen ergab die Überprüfung, dass ursprünglich gemeldete Einsätze der Quellen-TKÜ doch nur „Maßnahmen der klassischen Telekommunikationsüberwachung“ waren.
Die Ermittler haben das Mithören von Telefonie mit heimlichem Hacken verwechselt.
Jura-Trick gegen Grundrecht
Diese Verwirrung ist bereits im Gesetz angelegt. Die Strafprozessordnung enthält einen Paragrafen zur Telekommunikationsüberwachung, der eigentlich das Abhören von Telefonaten regelt. 2017 haben Union und SPD zwei Sätze eingefügt, mit denen Ermittler auch Endgeräte hacken dürfen, um Kommunikation abzuhören.
Das Bundesverfassungsgericht hat staatliches Hacken auf absolute Ausnahmefälle beschränkt und extra ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen erfunden. Die Quellen-TKÜ ist ein juristischer Trick, um diese strengen Vorgaben zu umgehen.
Befürworter behaupten einfach, dass staatliches Hacken nur die moderne Version der normalen Telefonüberwachung sei.
Dabei ist das heimliche Hacken von Smartphones und Computern ein viel tiefergehender Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Und Staatstrojaner halten Sicherheitslücken offen, um sie auszunutzen statt sie zu schließen – das gefährdet die Sicherheit aller Menschen.
Die juristische Gleichsetzung von Abhören und Hacken führt auch dazu, dass selbst Staatsanwälte die beiden Maßnahmen miteinander verwechseln. Dabei sind sie Strafrechts-Experten – und ordnen den Einsatz dieser Maßnahmen an.
Licht ins Dunkel
Deshalb sind die Statistiken zur Quellen-TKÜ nur ein Anhang in der Statistik der normalen Telekommunikationsüberwachung. Damit ist nicht erkennbar, bei welchen Straftaten die Quellen-TKÜ eingesetzt wird.
Das Justizamt schreibt nur allgemein: „Wie in den vergangenen Jahren begründete vor allem der Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz die Überwachungsmaßnahmen.“
Wir haben deshalb Abgeordnete in allen Bundesländern mit demokratischer Opposition gebeten, parlamentarische Anfragen zu stellen: Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen (Nachklapp) und im Bund.
Hacken wegen Drogen
Für 29 Einsätze der Quellen-TKÜ haben die Regierungen die zugrundeliegende Straftat genannt. In zehn Fällen ging es um Betäubungsmittel, also Drogen. Sieben Mal ging es um Mord, drei Mal um Waffen.
Damit bestätigen die Zahlen erneut: Die Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem wegen Drogendelikten. Staat und Überwachungsfirmen lassen Sicherheitslücken in Milliarden Geräten offen, um ein Dutzend Drogendealer zu überwachen.
Wenn Ermittler Geräte hacken dürfen, tun sie das nicht immer. Von 96 Anordnungen wurden nur 57 tatsächlich durchgeführt. Die meisten Regierungen wollen nicht sagen, warum genehmigte Einsätze nicht stattfinden. Wenn sie antworten, nennen sie fast immer „technische Gründe“. Nur einmal gab es neben technischen auch ermittlungstaktische Gründe, an denen ein Trojaner-Einsatz scheiterte.
Mehr Einstellungen als Anklagen
Selbst wenn Trojaner zum Einsatz kommen, führen sie nicht immer zum Ermittlungserfolg. Viele Regierungen geben keine Auskunft zu dieser Frage. Verfahren laufen demnach noch oder wurden abgegeben, eine Antwort wäre zu viel Aufwand oder würde die Sicherheit gefährden.
In den beantworteten elf Fällen gab es nur zwei Urteile und eine Anklage. Vier mal haben Trojaner „keine relevanten Erkenntnisse“ geliefert, drei Verfahren wurden mangels Tatverdacht eingestellt, in einem Fall hat der Hack den ursprünglichen Tatverdacht sogar ausgeräumt.
Keine Regierung nennt die eingesetzten Trojanerprodukte.
Hessen nennt immerhin die Zielgeräte: zwei iPhones, ein Android und ein Laptop mit Windows. Auch Hamburg hat ein iPhone gehackt. Dabei „wurden 896 Dateien in einem Umfang von 0,388 Gigabyte erhoben und ausgewertet“. In einem anderen Fall „wurden Daten im Umfang von circa 70 Gigabyte erhoben und ausgewertet“.
Antwort oder Sicherheit
Die Regierungen in Hamburg und Hessen nennen sogar Kalenderwochen, in denen die Trojaner zum Einsatz kamen. Viele andere Landesregierungen verweigern Auskünfte zu Technik, Daten oder Zeitpunkt. Thüringen verweigert fast jede Antwort, demnach hat die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Unterlagen bereits „vernichtet“.
Insgesamt antworten die Bundesländer sehr unterschiedlich. Einige Regierungen beantworten vorbildlich alle Fragen ihrer Abgeordneten. Andere verweigern viele Antworten vollständig, weil eine Auskunft angeblich die Sicherheit gefährdet. Welche Informationen die Sicherheit gefährden, scheint in Deutschland Ansichtssache der Bundesländer zu sein.
Andre Meister ist investigativer Journalist. Er hat netzpolitik.org mit aufgebaut, Auszeichungen erhalten und Strafanzeigen gestellt wie kassiert. Andre ist Gründungsmitglied der Vereine netzpolitik.org, Gesellschaft für Freiheitsrechte und Digitale Gesellschaft, Mitglied im Chaos Computer Club, Beobachter bei European Digital Rights und Beirat beim Centre for Democracy & Technology Europe. Nebenbei arbeitet er als System-Administrator. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Signal, Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
+ Mehreren Tausend Ausländern wird jedes Jahr in Deutschland das Aufenthaltsrecht entzogen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine #KleineAnfrage der Linksfraktion hervor. Die meisten Fälle gab es im Südwesten.
Zahlen für 2025 - Mehr als 8.0...
Mehreren Tausend Ausländern wird jedes Jahr in Deutschland das Aufenthaltsrecht entzogen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine #KleineAnfrage der Linksfraktion hervor. Die meisten Fälle gab es im Südwesten.
Zahlen für 2025 - Mehr als 8.0...
Ihr habt hingeschaut. Ihr habt Verantwortung übernommen.
Denn wenn wir als Eltern unseren Kindern beibringen, füreinander einzustehen, warum sollten wir es dann als Erwachsene nicht tun?
Zivilgesellschaft ist keine Bedrohung. Sie ist das Fundament unserer Demokratie.
#WirSindDemokratie
#KleineAnfrage
#551Fragen
#ElternGegenRechts
@hib_Nachrichten
Sehr gute #KleineAnfrage
Kleine Anfrage zu #Privatiers #Finanzpolitik #Bundestag Wie viele Personen ihren Lebensunterhalt nach Informationen der Bundesregierung in Deutschland überwiegend aus Kapitaleinkünften finanzieren
Danke an @GrueneBundestag
@hib_Nachrichten 》》》EIL: Putin stellt #kleineAnfrage zu Getreide Importen aus der Ukraine.《《《
#afd
#afdverbotsantragjetzt
.
.
.
Achtung Satire
@josefina warum sollte die AfD regieren, wenn die #cducsu bereits ihre Arbeit macht. #klöckner #kleineAnfrage #Grüne
#vetternwirtschaft
#klocknerrucktritt
#Diskursverschiebung: Auch eine #KleineAnfrage hat Konsequenzen -> https://archive.is/2tixZ
#551Fragen #CDU #CDSU #CxU #Demokratie #Framing #Politik #AufDemRechtenAugeBlind #Neutralitätsgebot #FCKNZS
Die #fckafd möchte in einer kleinen Anfrage wissen, wie hoch die #Steuereinnahmen durch den Betrieb deutscher #Kernkraftwerke sind.
@fragdenstaat @arnesemsrott
🔮Und nach dem #Informationsfreiheitsgesetz wird die Möglichkeit der Opposition #KleineAnfrage|n zu stellen, eingeschränkt werden, weil ja die Regierung - wenn man sie selbst ist - wichtigeres zu tun hat als beliebig viele (eventuell #551) Fragen von Abgeordneten zu beantworten.🔮
@a_watch @fragdenstaat
Informationsfreiheit nur für #KleineAnfrage|n so lange man in der Opposition ist. Wenn man selbst die Regierung darstellt, die antworten soll, geraten die auch ganz schnell ins Visier.
Dann ist's aus mit:
"Man wird doch mal fragen dürfen."
Hattet ihr mitbekommen, dass die EPP, also die #cducsu auf Europaebene, schon im Januar eine Anfrage zur Finanzierung von NGOs gestellt hatte? Sehr ähnlich zu der von Merz einen Monat später und teilweise gegen die gleichen NGOs!
Wieso wurde das erstmal gar nicht und dann auch nicht in der Berichterstattung zu Zweiterem erwähnt?! Stattdessen wurde so getan, als ob es einfach ein Charakterfehler von #Merz sei. Auch die Betroffenen hätten auf das strategische, koordinierte Vorgehen noch deutlich hinweisen können.
@greenpeace_de @attac #kleineanfrage #arschlochgesellschaft #faschismuskommtleise
https://corporateeurope.org/en/2025/01/european-right-wing-mission-silence-ngos
Die #KleineAnfrage der Union mit #551Fragen hat gemeinnützige Organisationen ins Licht gerückt – und gleichzeitig viele verunsichert. Was genau #Neutralitätspflichten bedeuten und welche konkreten Auswirkungen das auf Vereinsarbeit hat, erklärt GFF-Jurist Ali Ighreiz👇.
Die #kleineAnfrage ist beantwortet:
- Keine Bildung von „Schattenstruktur“ durch NGOs
- Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
- Gemeinnützigkeit: Beurteilung steuerlicher Einzelfälle obliegt der zuständigen Landesfinanzbehörde
Keine Überraschungen.
Also: viel Lärm um nichts.
Mit großer Sorge haben wir die Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis genommen.
Die darin anklingenden Unterstellungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen und gemeinnützigen Vereinen waren für uns Anlass, einen Offenen Brief an unseren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart zu adressieren.
https://hausamwestbahnhof.de/offener-brief-an-dr-thomas-gebhart-mdb/
#KleineAnfrage #CDU #Engagement #Demokratie #Soziokultur #Gemeinnützigkeit #Südpfalz
"Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen."
BaZnGa
Bildungsstätte Anne Frank wehrt sich gegen AfD-Kritik | Jüdische Allgemeine - https://www.juedische-allgemeine.de/politik/bildungsstaette-anne-frank-wehrt-sich-gegen-afd-kritik/
Nur eine Kleine Anfrage? Wissenschaftler*innen und Kommunikator*innen diskutieren kontrovers über die #KleineAnfrage der CDU/CSU zur Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Ein Einblick in die Debatten👇 #Wisskomm
https://www.wissenschaftskommunikation.de/aeusserst-besorgniserregend-reaktionen-auf-die-kleine-anfrage-der-cdu-csu-84089/
Große Antwort auf kleine Anfrage von CDU: OMAS GEGEN RECHTS lassen sich nicht einschüchtern!
"Er schiebt die #Polarisierung immer weiter voran, der Graben zwischen linken und rechten Parteien wird immer größer." #Merz
Genau was ich sage! Unerträglich, dieser Mensch, genau DAS ist sein Programm! 😠
Die Äußerung von #Schnieder ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: "Wenn die aus einer bestimmten Richtung jetzt sehr laut rufen, dann waren die Fragestellungen doch ganz schön richtig."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/omas-gegen-rechts-union-100.html
#KleineAnfrage #Union #CDU #OmasgegenRechts #Verfassungsblog
Bundestags-#Petition: „Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen“:
„Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine langfristige ausreichende Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für zivilgesellschaftliche Initiativen, welche zum Verständnis demokratischer Prozesse und zu gegenseitiger Akzeptanz beitragen, sicher gestellt wird“
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.%24%24%24.a.u.html
Also das Einzige, was die #kleineAnfrage der Union bei mir bewirkt hat ist, dass ich nun an noch mehr tolle NGOs, die sich für die Demokratie, unsere Gesellschaft und gegen Rechts engagieren, Geld spende!
"Kleine Anfrage", große Debatte. Nicht nur die Omas gegen Rechts sind wütend. Die #Kulturzeit hat sich diese Woche mit dem Thema beschäftigt, und unter anderem mit verschiedenen NGOs gesprochen. Hier der Beitrag aus der Sendung zum Nachschauen:
Sehr beeindruckender offener Brief vieler Wissenschaft_innen inklusive der hohen Anzahl der Unterschriften und die Liste ist nicht abschließend:
*Die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu respektieren!*
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
Offener Brief von 1767 Wissenschaftler*innen anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
#demokratie #kleineanfrage #cdu
"Wegen Kleiner Anfrage zu Demokratieprojekten Mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren CDU und CSU ":
MEHR ALS 1700!!! Und sie fordern das Demokratierfördergesetz!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-1700-wissenschaftler-kritisieren-union-wegen-anfrage-zu-demokratieprojekten-a-12c3bad0-b31c-4e1d-9b44-559071605706?sara_ref=re-so-app-sh
