#antifaost — Public Fediverse posts

Solikomitee aus Jena nimmt zu den Aussagen im Antifa-Prozess in Düsseldorf Stellung

Vor bald zwei Wochen überraschten die Angeklagten im Antifa-Großprozess vor dem OLG Düsseldorf mit umfangreichen Einlassungen sowie Geständnissen.

Sie räumten ein, vor drei Jahren in Budapest gewesen und in körperliche Konfrontation mit Neonazis involviert gewesen zu sein.

BASC, das Solikomitee das seit Anbeginn die Beschuldigten und später Angeklagten solidarisch begleitet, hat sich jetzt mit einer ausführlichen Erklärung zu Wort gemeldet.

Aus ihrer Sicht gelte "Aussageverweigerung (...) als Grundprinzip der Gegenwehr gegen staatliche Verfolgung. Es ist jedoch kein absolutes Prinzip" insofern, denn "gemeinsame Aussagen können zu Verbundenheit und Vertrauen führen."

Die ganze Erklärung gibt es hier:
https://www.basc.news/statement-von-basc-jena-zu-den-einlassungen-am-14-07-2026-vor-dem-olg-duesseldorf/

Die Gegenposition, im Sinne einer Kritik an den Geständnissen gibt es hier:
https://barrikade.info/article/7592

#basc #jena #dusseldorf #dresden #olgdresden #olgdusseldorf #antifa #antifaost #budapest #ungarn #Dresdenneustadt #aussagen #aussageverweigerung #annaundarthur #annaundarthurhaltensmaul #rotehilfe

Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt

‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.

Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.

Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!

Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘

https://bsg-nrw.org/auslieferung-der-sechs-in-dusseldorf-angeklagten-antifaschistinnen-abgelehnt/

#FreeMaja #FreeZaid #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression #Ungarn #Deutschland

Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt

‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.

Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.

Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!

Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘

https://bsg-nrw.org/auslieferung-der-sechs-in-dusseldorf-angeklagten-antifaschistinnen-abgelehnt/

#FreeMaja #FreeZaid #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression #Ungarn #Deutschland

Ja, das ZDF hat #Angst

Wovor, frag ich?

Nochmal die Frage: "Sind unsere Pfade so eng geworden, dass wir auch für alle Texte der Kunst Eindeutigkeit fordern? Oder können wir es noch aushalten, dass Eindeutigkeit mehrdeutig ist?"

Und wenn: Gälte die Einschränkung nur für "linke" Texte? #AntifaOst

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mmjs3qjbpzb7jlk7zcvsabgn/post/3mqyawwucy22x

Ja, das ZDF hat #Angst

Wovor, frag ich?

Nochmal die Frage: "Sind unsere Pfade so eng geworden, dass wir auch für alle Texte der Kunst Eindeutigkeit fordern? Oder können wir es noch aushalten, dass Eindeutigkeit mehrdeutig ist?"

Und wenn: Gälte die Einschränkung nur für "linke" Texte? #AntifaOst

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mmjs3qjbpzb7jlk7zcvsabgn/post/3mqyawwucy22x

Six German antifascists deny intent to kill Nazis in #Budapest and speak out in court – with strong political statements. This could pile pressure on other defendants who have refused to testify in related #AntifaOst trials.
https://digit.site36.net/2026/07/15/six-german-antifascists-deny-intent-to-kill-in-budapest-and-speak-out-in-court-also-politically/

Six German antifascists deny intent to kill Nazis in #Budapest and speak out in court – with strong political statements. This could pile pressure on other defendants who have refused to testify in related #AntifaOst trials.
https://digit.site36.net/2026/07/15/six-german-antifascists-deny-intent-to-kill-in-budapest-and-speak-out-in-court-also-politically/

Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen.
Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex.
https://web.archive.org/web/20260715121016/https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036

Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen.
Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex.
https://web.archive.org/web/20260715121016/https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036

:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:

Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.

Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.

Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.

Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?

@RoteHilfe
Ein erster Aufschlag ist hier zu finden
https://de.indymedia.org/node/775839

#mittwoch #aussage #aussageverweigerung #dusseldorf #nrw #sachsen #Dresden #Dresdenneustadt #rotehilfe #ungarn #maja #budapest #queer #flinta #AntifaOst #antifaost2 #antifaostprozess #LinaE #deutschland

:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:

Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.

Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.

Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.

Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?

@RoteHilfe
Ein erster Aufschlag ist hier zu finden
https://de.indymedia.org/node/775839

#mittwoch #aussage #aussageverweigerung #dusseldorf #nrw #sachsen #Dresden #Dresdenneustadt #rotehilfe #ungarn #maja #budapest #queer #flinta #AntifaOst #antifaost2 #antifaostprozess #LinaE #deutschland

@Bart

Das gebrochene Schweigen

https://de.indymedia.org/node/775839

#antifa #antifaost #faschismus #aussageverweigerung #olg #olgdusseldorf #dusseldorf #budapest #umgarn #maja #dresden #Antifaschismus

Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen

Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.

Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.

Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).

taz-Artikel
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Duesseldorf/!6195984/

Grundsatz Aussageverweigerung
https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/aussageverweigerung

#umfrage #aussageverweigerung #rh #rotehilfe #annaundarthurhaltensmaul #antita #antifaost #dresden #maja #ungarn #budapest #Dresdenneustadt #dresdennews #dusseldorf #nrw #dienstag #deutschland #justiz #olg #justiznrw

Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:

Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen

Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.

Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.

Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).

taz-Artikel
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Duesseldorf/!6195984/

Grundsatz Aussageverweigerung
https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/aussageverweigerung

#umfrage #aussageverweigerung #rh #rotehilfe #annaundarthurhaltensmaul #antita #antifaost #dresden #maja #ungarn #budapest #Dresdenneustadt #dresdennews #dusseldorf #nrw #dienstag #deutschland #justiz #olg #justiznrw

Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:

Authorities in #Germany also did not see a significant threat. “The security authorities’ assessment is that the potential threat posed by the group has recently decreased significantly,” an Interior Ministry spokesperson told reporters in November, noting that #AntifaOst leaders & particularly violent members were either in custody or already convicted.

#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #NationalSecurity #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump

Authorities in #Germany also did not see a significant threat. “The security authorities’ assessment is that the potential threat posed by the group has recently decreased significantly,” an Interior Ministry spokesperson told reporters in November, noting that #AntifaOst leaders & particularly violent members were either in custody or already convicted.

#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #NationalSecurity #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump

In November, the #State Dept announced the designations of 4 #European groups as foreign #terrorist organizations, including a militant group in Germany that calls itself #AntifaOst . 2 more were in Greece & 1 in Italy.

Designation, which is done by the secy of state, is based on criteria that include the assessment that the group poses a direct threat to #US #NationalSecurity interests.

#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump

In November, the #State Dept announced the designations of 4 #European groups as foreign #terrorist organizations, including a militant group in Germany that calls itself #AntifaOst . 2 more were in Greece & 1 in Italy.

Designation, which is done by the secy of state, is based on criteria that include the assessment that the group poses a direct threat to #US #NationalSecurity interests.

#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump

@volksverpetzer.de Aus dem öffentlichen Diskurs VERDRÄNGT muss es heißen. #Dobrindt braucht ja das Schreckgespenst der #AntifaOst als größte Bedrohung des christlichhumanistischaufgeklärten Abendlandes.

@widersetzen_ticker

Gut, dass ihr soooo viele seid!!!!!!!!

#AntifaOst 👍👍👍♥️♥️♥️🌈🌈🌈

@widersetzen_ticker

Gut, dass ihr soooo viele seid!!!!!!!!

#AntifaOst 👍👍👍♥️♥️♥️🌈🌈🌈

:vz250: Indymedia-Verbot und Reiseverbot für 'Linksextreme' :vz250:

Die Innenministerkonferenz vor zwei Wochen hat beschlossen, wie sich nun aus den veröffentlichten Beschlüssen ergibt, sich für ein Verbot von Indymedia, einer linken und unabhängigen Medienplattform ebenso einzusetzen, wie für ein Reiseverbot für 'Linksextreme'.

Das dürfte der Auftakt von weiteren Kriminalisierungen der linken Szene sein, hier orientieren sich dir Innenminister:innen an ihrem Vorbild Donald Trump und dessen Krieg gegen 'die' Antifa.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Beschlüsse der IMK als PDF
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile

#imk #antifa #antifascism #anrifaschismus #dresden #Dresdenneustadt #indy #indymedia #reiseverbot #links #linksextrem #antifaost #deutschland #dienstag

:vz250: Indymedia-Verbot und Reiseverbot für 'Linksextreme' :vz250:

Die Innenministerkonferenz vor zwei Wochen hat beschlossen, wie sich nun aus den veröffentlichten Beschlüssen ergibt, sich für ein Verbot von Indymedia, einer linken und unabhängigen Medienplattform ebenso einzusetzen, wie für ein Reiseverbot für 'Linksextreme'.

Das dürfte der Auftakt von weiteren Kriminalisierungen der linken Szene sein, hier orientieren sich dir Innenminister:innen an ihrem Vorbild Donald Trump und dessen Krieg gegen 'die' Antifa.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Beschlüsse der IMK als PDF
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile

#imk #antifa #antifascism #anrifaschismus #dresden #Dresdenneustadt #indy #indymedia #reiseverbot #links #linksextrem #antifaost #deutschland #dienstag

:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:

Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.

Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.

Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren

Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!

Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html

#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus

:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:

Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.

Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.

Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren

Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!

Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html

#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus

Sechs Monate Beugehaft für Lina E….
Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahren in Dresden setzt das Oberlandesgericht weiterhin alle Mittel ein, um belastende Aussagen von Zeug*innen zu erzwingen.

Dem Gericht zufolge könne Lina E. nicht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses besteht unter anderem, wenn die Gefahr besteht, dass sich Zeug:innen selbst belasten. Bereits 2023 war die Antifaschistin wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129) u. A. zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden….

https://www.zeit.de/news/2026-06/30/prozess-um-antifa-ost-lina-e-verweigert-aussage-als-zeugin

Ohne Bezahlschranke:
https://archive.is/GdLAW

#FreeLina #FreeAllAntifas #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Dresden #Repression #Antifaschismus

Sechs Monate Beugehaft für Lina E….
Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahren in Dresden setzt das Oberlandesgericht weiterhin alle Mittel ein, um belastende Aussagen von Zeug*innen zu erzwingen.

Dem Gericht zufolge könne Lina E. nicht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses besteht unter anderem, wenn die Gefahr besteht, dass sich Zeug:innen selbst belasten. Bereits 2023 war die Antifaschistin wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129) u. A. zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden….

https://www.zeit.de/news/2026-06/30/prozess-um-antifa-ost-lina-e-verweigert-aussage-als-zeugin

Ohne Bezahlschranke:
https://archive.is/GdLAW

#FreeLina #FreeAllAntifas #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Dresden #Repression #Antifaschismus

🏴 🚩 Beugehaft gegen "Arthur" im Antifa-Ost Verfahren vom Bundesgerichtshof bestätigt! :vz206:

Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.

Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft hatte er Beschwerde eingelegt, über diese hatte der BGH zu entscheiden.

Am 26.05.2026h at der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.

„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.

Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.

Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.

Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!

https://de.indymedia.org/node/749564
(dort Link zum Beschluss des BGH)

EDIT:
Da die betroffene Person seinen Namen nicht mehr im Netz lesen möchte, wurde der Alias "Arthur" gewählt.

#BGH #olg #dresden #dresdenneustadt #olgdresden #antifa #antifaost #antifaost2 #beugehaft #antifaIstHandarbeit #deutschland #sachsen #dienstag #annaundarthur #leipzig

🏴 🚩 Beugehaft gegen "Arthur" im Antifa-Ost Verfahren vom Bundesgerichtshof bestätigt! :vz206:

Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.

Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft hatte er Beschwerde eingelegt, über diese hatte der BGH zu entscheiden.

Am 26.05.2026h at der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.

„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.

Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.

Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.

Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!

https://de.indymedia.org/node/749564
(dort Link zum Beschluss des BGH)

EDIT:
Da die betroffene Person seinen Namen nicht mehr im Netz lesen möchte, wurde der Alias "Arthur" gewählt.

#BGH #olg #dresden #dresdenneustadt #olgdresden #antifa #antifaost #antifaost2 #beugehaft #antifaIstHandarbeit #deutschland #sachsen #dienstag #annaundarthur #leipzig

🚩 🏴 Majas Hungerstreik 2025 :vz206:
"Wir können Kämpfe nicht in Sieg oder Niederlage einstufen", sagt Konstantin vom Solikomitee

40 Tage Hungerstreik in einem ungarischen Gefängnis. Eine Solidaritätsbewegung, die weit über die antifaschistische Szene hinaus Aufmerksamkeit erzeugte. Und eine Frage, die bis heute umstritten ist: Was bleibt von einem politischen Kampf, wenn seine zentrale Forderung unerfüllt bleibt?

Vergangenes Jahr trat die nicht-binäre Gefangene Maja in Ungarn in einen 40-tägigen Hungerstreik, nachdem Deutschland Maja erst in einer Nacht und Nebelaktion nach Budapest überstellte und Maja dort dann unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft gehalten wurde.

Ein Jahr später gibt es nun eine Broschüre die den Hungerstreik im Rückblick beleuchtet.

Über diese Broschüre „Majas Hungerstreik 2025“, die Situation von Maja heute sowie die Lehren aus einem außergewöhnlichen Gefangenenkampf sprach ich für @RDL mit Konstantin vom Solidaritätskomitee.

Die Broschüre kann auf der Webseite des Solikomitees entweder als PDF heruntergeladen oder auch gedruckt bestellt werden: www.basc.news

https://rdl.de/Maja_Hungetreikbrosch%C3%BCre_Konstantin_Solikomitee_08_Juni_2026_RDL

#maja #dresden #jena #leipzig #sachsen #ungarn #dresdenneustadt #budapest #hungerstreik #folter #isolation #queer #flinta #nonbinary #basc #solidarity #solidarität #deutschland #angehörige #familie #montag #lekture #broschure #siamoTuttiAntiFascicsti #antifa #antifaost

🚩 🏴 Majas Hungerstreik 2025 :vz206:
"Wir können Kämpfe nicht in Sieg oder Niederlage einstufen", sagt Konstantin vom Solikomitee

40 Tage Hungerstreik in einem ungarischen Gefängnis. Eine Solidaritätsbewegung, die weit über die antifaschistische Szene hinaus Aufmerksamkeit erzeugte. Und eine Frage, die bis heute umstritten ist: Was bleibt von einem politischen Kampf, wenn seine zentrale Forderung unerfüllt bleibt?

Vergangenes Jahr trat die nicht-binäre Gefangene Maja in Ungarn in einen 40-tägigen Hungerstreik, nachdem Deutschland Maja erst in einer Nacht und Nebelaktion nach Budapest überstellte und Maja dort dann unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft gehalten wurde.

Ein Jahr später gibt es nun eine Broschüre die den Hungerstreik im Rückblick beleuchtet.

Über diese Broschüre „Majas Hungerstreik 2025“, die Situation von Maja heute sowie die Lehren aus einem außergewöhnlichen Gefangenenkampf sprach ich für @RDL mit Konstantin vom Solidaritätskomitee.

Die Broschüre kann auf der Webseite des Solikomitees entweder als PDF heruntergeladen oder auch gedruckt bestellt werden: www.basc.news

https://rdl.de/Maja_Hungetreikbrosch%C3%BCre_Konstantin_Solikomitee_08_Juni_2026_RDL

#maja #dresden #jena #leipzig #sachsen #ungarn #dresdenneustadt #budapest #hungerstreik #folter #isolation #queer #flinta #nonbinary #basc #solidarity #solidarität #deutschland #angehörige #familie #montag #lekture #broschure #siamoTuttiAntiFascicsti #antifa #antifaost

Broschüre zu Majas Hungerstreik #FreeMaja

Vor einem Jahr, am 5. Juni 2025, hat Maja einen 40-tägigen Hungerstreik begonnen. Das Solidaritätskomitee für Maja hat nun eine Broschüre veröffentlicht, in der es den Hungerstreik auswertet!

‚Was hat der Hungerstreik gebracht? Wie haben sich die Parteien und die Regierung bewegt? Was hat die Solidaritätsbewegung auf die Beine gestellt? Wie haben unsere Gefangenen in Deutschland und ihre Familien den Hungerstreik erlebt? Wie blickt Maja auf den Hungerstreik zurück? Was haben wir daraus gelernt? Diese und viele weitere Fragen werden in der Broschüre behandelt.

Die Broschüre kann ab sofort in der elektronischen Version als PDF-Datei heruntergeladen werden. Das Soli-Komitee druckt außerdem 1.000 Exemplare. Ihr könnt die gedruckte Broschüre unter [email protected] bestellen. Bitte gebt die Zahl der Exemplare und eine Lieferadresse an.‘

Zum Download der elektronischen Version der Broschüre -> https://www.basc.news/wp-content/uploads/2026/06/Broschuere-Maja-Hungerstreik.pdf

https://www.basc.news/broschuere-zu-majas-hungerstreik/

Wir denken an dich Maja! Halte durch! 🖤

#BudapestKomplex #Antifa #Antifaschismus #Ungarn #Repression #AntifaOst #FreeZaid #FreeAllAntifas

Broschüre zu Majas Hungerstreik #FreeMaja

Vor einem Jahr, am 5. Juni 2025, hat Maja einen 40-tägigen Hungerstreik begonnen. Das Solidaritätskomitee für Maja hat nun eine Broschüre veröffentlicht, in der es den Hungerstreik auswertet!

‚Was hat der Hungerstreik gebracht? Wie haben sich die Parteien und die Regierung bewegt? Was hat die Solidaritätsbewegung auf die Beine gestellt? Wie haben unsere Gefangenen in Deutschland und ihre Familien den Hungerstreik erlebt? Wie blickt Maja auf den Hungerstreik zurück? Was haben wir daraus gelernt? Diese und viele weitere Fragen werden in der Broschüre behandelt.

Die Broschüre kann ab sofort in der elektronischen Version als PDF-Datei heruntergeladen werden. Das Soli-Komitee druckt außerdem 1.000 Exemplare. Ihr könnt die gedruckte Broschüre unter [email protected] bestellen. Bitte gebt die Zahl der Exemplare und eine Lieferadresse an.‘

Zum Download der elektronischen Version der Broschüre -> https://www.basc.news/wp-content/uploads/2026/06/Broschuere-Maja-Hungerstreik.pdf

https://www.basc.news/broschuere-zu-majas-hungerstreik/

Wir denken an dich Maja! Halte durch! 🖤

#BudapestKomplex #Antifa #Antifaschismus #Ungarn #Repression #AntifaOst #FreeZaid #FreeAllAntifas

Zwischen Wüste und Revolte!
Die politische und symbolische Kraft von Majas 40-tägigem Hungerstreik

Zum Jahrestag von Majas Hungerstreik ist die Broschüre „Majas Hungerstreik 2025“ erschienen. Auf 48 Seiten dokumentiert sie die Haftbedingungen in Ungarn, den 40-tägigen Hungerstreik, die Solidaritätsbewegung und die politischen Auseinandersetzungen darum.

In meiner Rezension argumentiere ich allerdings, dass die Broschüre von mehr erzählt als von einem vereinzelten Kampf einer nicht-binären Person.

Sie handelt von Solidarität. Von Angehörigen, Freund:innen und Genoss:innen. Von der Frage, wie Menschen unter Bedingungen von Isolation und Repression handlungsfähig bleiben. Und von der Frage, woran wir den Erfolg eines politischen Kampfes eigentlich messen.

Besonders spannend fand ich zwei Motive, die sich durch die Broschüre ziehen:

- Die immer wiederkehrenden 40 Tage des Hungerstreiks. Eine Zahl, die unweigerlich an Prüfung, Verwandlung und die „40 Tage in der Wüste“ erinnert.

- Majas Satz: „Es gibt das Risiko, dass du den Knast glücklicher verlässt, als du ihn betrittst.“ Ein Gedanke, der mich an Albert Camus und dessen berühmten Satz denken ließ: „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“

Die Broschüre dokumentiert nicht nur einen Hungerstreik. Sie erzählt von Würde, Beharrlichkeit und der Weigerung, sich innerlich besiegen zu lassen.

Meine ausführliche Rezension gibt es hier:

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/06/05/zwischen-wueste-und-revolte-die-politische-und-symbolische-kraft-von-majas-40-taegigem-hungerstreik-eine-rezension/

#Maja #FreeMaja #BudapestKomplex #Antifa #Solidarität #PolitischeGefangene #Hungerstreik #Repression #Würde #Rezension #antifa #antifaost #budapest #ungarn #deutschland #freiburg #freitag #dresden #dresdenneustadt #solidaritat #freiheit #haft #knast #flinta #nonbinary #basc #jena #sachsen #Sisyphos #camus #revolte #wüste #wuste #ikone #ikonisch #vierzigtage #40Tage

Zwischen Wüste und Revolte!
Die politische und symbolische Kraft von Majas 40-tägigem Hungerstreik

Zum Jahrestag von Majas Hungerstreik ist die Broschüre „Majas Hungerstreik 2025“ erschienen. Auf 48 Seiten dokumentiert sie die Haftbedingungen in Ungarn, den 40-tägigen Hungerstreik, die Solidaritätsbewegung und die politischen Auseinandersetzungen darum.

In meiner Rezension argumentiere ich allerdings, dass die Broschüre von mehr erzählt als von einem vereinzelten Kampf einer nicht-binären Person.

Sie handelt von Solidarität. Von Angehörigen, Freund:innen und Genoss:innen. Von der Frage, wie Menschen unter Bedingungen von Isolation und Repression handlungsfähig bleiben. Und von der Frage, woran wir den Erfolg eines politischen Kampfes eigentlich messen.

Besonders spannend fand ich zwei Motive, die sich durch die Broschüre ziehen:

- Die immer wiederkehrenden 40 Tage des Hungerstreiks. Eine Zahl, die unweigerlich an Prüfung, Verwandlung und die „40 Tage in der Wüste“ erinnert.

- Majas Satz: „Es gibt das Risiko, dass du den Knast glücklicher verlässt, als du ihn betrittst.“ Ein Gedanke, der mich an Albert Camus und dessen berühmten Satz denken ließ: „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“

Die Broschüre dokumentiert nicht nur einen Hungerstreik. Sie erzählt von Würde, Beharrlichkeit und der Weigerung, sich innerlich besiegen zu lassen.

Meine ausführliche Rezension gibt es hier:

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/06/05/zwischen-wueste-und-revolte-die-politische-und-symbolische-kraft-von-majas-40-taegigem-hungerstreik-eine-rezension/

#Maja #FreeMaja #BudapestKomplex #Antifa #Solidarität #PolitischeGefangene #Hungerstreik #Repression #Würde #Rezension #antifa #antifaost #budapest #ungarn #deutschland #freiburg #freitag #dresden #dresdenneustadt #solidaritat #freiheit #haft #knast #flinta #nonbinary #basc #jena #sachsen #Sisyphos #camus #revolte #wüste #wuste #ikone #ikonisch #vierzigtage #40Tage

Lina E. wird vorzeitig entlassen. Das eine Gegenargument zur Abwägung dazu, beweist für mich wieder eindeutig, dass auf den Staat kein Verlass ist:
"Gegen Lina E. spreche, dass sie an einer 'strikten antifaschistischen politischen Einstellung' festhalte."

Eine antifaschistische Einstellung sollte niemals ein Argument sein, diesen Menschen länger wegzusperren, sondern bare minimum eines jeden Einzelnen sein.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-weist-beschwerde-des-generalbundesanwalts-zurueck

#antifa #antifaistnotwendig #antifaschist #antifaschismus #161 #linae #antifaost

Lina E. wird vorzeitig entlassen. Das eine Gegenargument zur Abwägung dazu, beweist für mich wieder eindeutig, dass auf den Staat kein Verlass ist:
"Gegen Lina E. spreche, dass sie an einer 'strikten antifaschistischen politischen Einstellung' festhalte."

Eine antifaschistische Einstellung sollte niemals ein Argument sein, diesen Menschen länger wegzusperren, sondern bare minimum eines jeden Einzelnen sein.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-weist-beschwerde-des-generalbundesanwalts-zurueck

#antifa #antifaistnotwendig #antifaschist #antifaschismus #161 #linae #antifaost

🏴 🚩Anti-Rep-Wochen in Leipzig starten!!!🏴 🚩

Mit großer Freude darf ich am morgigen Dienstag, um 19:00 Uhr die Anti-Rep-Wochen mit einem kleinen Vortrag zur Bedeutung von Solidarität sowie einem anschließenden Input zum Thema „Briefe-Schreiben-an-Gefangene“ eröffnen, mit anschließenden Möglichkeit gleich vor Ort Karten und Briefe zu schreiben.

Zu dem Vortrag: was bedeutet es für Gefangene und deren Überleben in Haft, Solidarität zu erfahren, wo können diese aber auch selbst solidarisch sein? Hier werde ich aus der Perspektive eines Menschen sprechen, der ununterbrochen fast 27 Jahre in Haft saß.

Aber was meint Soliarbeit für solidarische Menschen und Strukturen: welche Herausforderungen gibt es, wo und wie droht Überlastung? Hier möchte ich versuchen meine Erfahrungen insbesondere der letzten drei Jahre, seit meiner Haftentlassung bin ich selbst in solchen Strukturen aktiv, einbringen.

💌 Briefe-Schreiben-an-Gefangene: dazu gibt es einen kurzen Input um dann gemeinsam Karten und Briefe an Gefangene zu schreiben!

Wann: Dienstag, 26. Mai 2026
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wo: Meuterei (Zollschuppenstr. 1, Leipzig-West)

Die Anti-Rep-Wochen, gehen bis in den Juli hinein mit vielen wichtigen Veranstaltungen rund um Repression und was wir dem entgegen setzen.
https://antirepression.noblogs.org/antirep-wochen/

#leipzig #connewitz #meuterei #leipzigwest #veranstaltung #dresden #dresdenneustadt #antirep #sachsen #deutschland #pfingsten #pfingsmontag #dienstag #StadtLeipzig #knast #solidaritat #antifa #antifaschismus #antifaost #chemnitz #cottbus #repression

🏴 🚩Anti-Rep-Wochen in Leipzig starten!!!🏴 🚩

Mit großer Freude darf ich am morgigen Dienstag, um 19:00 Uhr die Anti-Rep-Wochen mit einem kleinen Vortrag zur Bedeutung von Solidarität sowie einem anschließenden Input zum Thema „Briefe-Schreiben-an-Gefangene“ eröffnen, mit anschließenden Möglichkeit gleich vor Ort Karten und Briefe zu schreiben.

Zu dem Vortrag: was bedeutet es für Gefangene und deren Überleben in Haft, Solidarität zu erfahren, wo können diese aber auch selbst solidarisch sein? Hier werde ich aus der Perspektive eines Menschen sprechen, der ununterbrochen fast 27 Jahre in Haft saß.

Aber was meint Soliarbeit für solidarische Menschen und Strukturen: welche Herausforderungen gibt es, wo und wie droht Überlastung? Hier möchte ich versuchen meine Erfahrungen insbesondere der letzten drei Jahre, seit meiner Haftentlassung bin ich selbst in solchen Strukturen aktiv, einbringen.

💌 Briefe-Schreiben-an-Gefangene: dazu gibt es einen kurzen Input um dann gemeinsam Karten und Briefe an Gefangene zu schreiben!

Wann: Dienstag, 26. Mai 2026
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wo: Meuterei (Zollschuppenstr. 1, Leipzig-West)

Die Anti-Rep-Wochen, gehen bis in den Juli hinein mit vielen wichtigen Veranstaltungen rund um Repression und was wir dem entgegen setzen.
https://antirepression.noblogs.org/antirep-wochen/

#leipzig #connewitz #meuterei #leipzigwest #veranstaltung #dresden #dresdenneustadt #antirep #sachsen #deutschland #pfingsten #pfingsmontag #dienstag #StadtLeipzig #knast #solidaritat #antifa #antifaschismus #antifaost #chemnitz #cottbus #repression

Misshandlung in JVA Wuppertal-Ronsdorf?

Wie BASC berichtet, sei es im Januar zu einem Übergriff auf eine weibliche Gefangene gekommen. Eine dort in Untersuchungshaft sitzende Antifaschistin habe beim Besuch davon berichtet, wie eine Vollzugsbeamtin einer Mitgefangenen gedroht habe ihr "in die Fresse" zu schlagen.

Anschließend sei, so der Bericht weiter, die Gefangene tatsächlich von Beamt:innen verprügelt worden und habe Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon getragen.

Ob Bedienstete suspendiert wurden ist noch unklar. ich habe zwischenzeitlich beim Justizministerium und der Haftanstalt angefragt und warte auf Antwort.

Mehr zu dem Fall hier:
https://www.basc.news/schikanen-und-misshandlung-in-jva-wuppertal-ronsdorf/

#wuppertal #ronsdorf #NRW #düsseldorf #dusseldorf #JVA #justiz #antifa #antifaschismus #budapest #antifaost #budapestkomplex #misshandlung #dienstag #deutschland #gefangene #inhaftierung #frauen #flinta #polizei #haft #uhaft #knast

Misshandlung in JVA Wuppertal-Ronsdorf?

Wie BASC berichtet, sei es im Januar zu einem Übergriff auf eine weibliche Gefangene gekommen. Eine dort in Untersuchungshaft sitzende Antifaschistin habe beim Besuch davon berichtet, wie eine Vollzugsbeamtin einer Mitgefangenen gedroht habe ihr "in die Fresse" zu schlagen.

Anschließend sei, so der Bericht weiter, die Gefangene tatsächlich von Beamt:innen verprügelt worden und habe Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon getragen.

Ob Bedienstete suspendiert wurden ist noch unklar. ich habe zwischenzeitlich beim Justizministerium und der Haftanstalt angefragt und warte auf Antwort.

Mehr zu dem Fall hier:
https://www.basc.news/schikanen-und-misshandlung-in-jva-wuppertal-ronsdorf/

#wuppertal #ronsdorf #NRW #düsseldorf #dusseldorf #JVA #justiz #antifa #antifaschismus #budapest #antifaost #budapestkomplex #misshandlung #dienstag #deutschland #gefangene #inhaftierung #frauen #flinta #polizei #haft #uhaft #knast

:vz206: Bundesregierung äußert sich auf rechtsextreme Anfrage der AfD zur Roten Hilfe e.V. 🏴

Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V.

In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.

Die Zahl der Menschen die Teil der @RoteHilfe sind, hat sich von 7.000 im Jahr 2015 auf über 14.400 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt!

Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation einstuft, ihre Aktivitäten beobachtet und personelle sowie strukturelle Entwicklungen im Blick behält.

Zugleich verweist sie bei zahlreichen Detailfragen der AfD auf Geheimhaltungsinteressen oder die Zuständigkeit der Länder und bleibt damit in zentralen Punkten unkonkret.

Eine Zusammenfassung der Kleinen Anfrage nebst der Antwort der Bundesregierung habe ich hier veröffentlicht. Dort gibt es dann auch einen Link zu dem PDF der Antwort der Bundesregierung.

https://de.indymedia.org/node/732216

#rotehilfe #bundesregierung #afd #bundestag #curio #baumann #weidel #afd_verbot_jetzt #berlin #gottingen #hannover #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #deutschland #mittwoch #rechtspolitik #innenpolitik #solidarity #solidaritat #solidarität #politischegefangene #politischejustiz #repression #antifaschismus

:vz206: Bundesregierung äußert sich auf rechtsextreme Anfrage der AfD zur Roten Hilfe e.V. 🏴

Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V.

In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.

Die Zahl der Menschen die Teil der @RoteHilfe sind, hat sich von 7.000 im Jahr 2015 auf über 14.400 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt!

Die Bundesregierung erklärt, dass sie die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation einstuft, ihre Aktivitäten beobachtet und personelle sowie strukturelle Entwicklungen im Blick behält.

Zugleich verweist sie bei zahlreichen Detailfragen der AfD auf Geheimhaltungsinteressen oder die Zuständigkeit der Länder und bleibt damit in zentralen Punkten unkonkret.

Eine Zusammenfassung der Kleinen Anfrage nebst der Antwort der Bundesregierung habe ich hier veröffentlicht. Dort gibt es dann auch einen Link zu dem PDF der Antwort der Bundesregierung.

https://de.indymedia.org/node/732216

#rotehilfe #bundesregierung #afd #bundestag #curio #baumann #weidel #afd_verbot_jetzt #berlin #gottingen #hannover #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #deutschland #mittwoch #rechtspolitik #innenpolitik #solidarity #solidaritat #solidarität #politischegefangene #politischejustiz #repression #antifaschismus

Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen

Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.

Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.

Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.

Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL

https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL

Der taz-Artikel
https://taz.de/Berliner-Antifaschist-ist-wieder-frei/!6174793/

#antifa #antifaost #nanuk #olg #olgdresden #dresden #dresdenneustadt #neustadt #sachsen #berlin #deutschland #dienstag #dienstagabend #taz #antifaschismus #berlin2026 #domhover #jurabubble #uhaft #haft #gefangnis #freiheit #JVA #jvadresden

Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen

Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.

Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.

Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.

Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL

https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL

Der taz-Artikel
https://taz.de/Berliner-Antifaschist-ist-wieder-frei/!6174793/

#antifa #antifaost #nanuk #olg #olgdresden #dresden #dresdenneustadt #neustadt #sachsen #berlin #deutschland #dienstag #dienstagabend #taz #antifaschismus #berlin2026 #domhover #jurabubble #uhaft #haft #gefangnis #freiheit #JVA #jvadresden

Herzliche Einladung zum bundesweiten Knasttraining, ein Workshop-Wochenende vom 08.05. – 10.05.2026 im Black Pigeon in Dortmund

Du bist interessiert und möchtest Einblicke in die Strukturen verschiedenster Knäste bekommen?

Du oder deine Freund:innen sind betroffen von Repressionen oder möchtet Euch kollektiv auf eine potentielle Zeit hinter Gittern vorbereiten?

Lass uns zusammenkommen, um Erfahrungen und Wissen auszutauschen und Strategien zum Umgang mit Inhaftierung zu finden.

Zwei Personen mit Erfahrung aus dem Frauenvollzug werden mit dabei sein sowie Stewo und ich selbst, um die Perspektive des Männervollzugs einzubringen.

Details und Anmeldung:

https://abcruhr.noblogs.org/knasttraining/

#abc #abcruhr #dortmund #köln #koln #ruhrgebiet #knast #gefangnis #haft #strafvollzug #workshop #nrw #kiel #hamburg #freiburg #berlin #sachsen #dresden #deutschland #dienstag #anarchismus #anarchist #antifa #antifaschismus #dusseldorf #blackpigeon #flinta #uhaft #antifaost #rechtspolitik #innenpolitik

Herzliche Einladung zum bundesweiten Knasttraining, ein Workshop-Wochenende vom 08.05. – 10.05.2026 im Black Pigeon in Dortmund

Du bist interessiert und möchtest Einblicke in die Strukturen verschiedenster Knäste bekommen?

Du oder deine Freund:innen sind betroffen von Repressionen oder möchtet Euch kollektiv auf eine potentielle Zeit hinter Gittern vorbereiten?

Lass uns zusammenkommen, um Erfahrungen und Wissen auszutauschen und Strategien zum Umgang mit Inhaftierung zu finden.

Zwei Personen mit Erfahrung aus dem Frauenvollzug werden mit dabei sein sowie Stewo und ich selbst, um die Perspektive des Männervollzugs einzubringen.

Details und Anmeldung:

https://abcruhr.noblogs.org/knasttraining/

#abc #abcruhr #dortmund #köln #koln #ruhrgebiet #knast #gefangnis #haft #strafvollzug #workshop #nrw #kiel #hamburg #freiburg #berlin #sachsen #dresden #deutschland #dienstag #anarchismus #anarchist #antifa #antifaschismus #dusseldorf #blackpigeon #flinta #uhaft #antifaost #rechtspolitik #innenpolitik

Kronzeuge Johannes D. belastet ehemalige Gefährt:innen. @breakdownthewalls hat für uns 2 Prozesstage im #AntifaOst Verfahren besucht. Vor und im Gericht waren auch #Nazis zugegen, u.a. jmd. der eine Brieffreundschaft mit Beate Zschäpe unterhielt. Ein LKA Zeuge trat anonym auf. Der Richter verhält sich gegenüber Verteidigerinnen äußerst unsouverän. #Antifa https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL

Kronzeuge Johannes D. belastet ehemalige Gefährt:innen. @breakdownthewalls hat für uns 2 Prozesstage im #AntifaOst Verfahren besucht. Vor und im Gericht waren auch #Nazis zugegen, u.a. jmd. der eine Brieffreundschaft mit Beate Zschäpe unterhielt. Ein LKA Zeuge trat anonym auf. Der Richter verhält sich gegenüber Verteidigerinnen äußerst unsouverän. #Antifa https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL

Here's the transcribed zine of our chat with a member of @abcdd about impacts on anti-repression and prisoner support work from US declaration of the subjects of the #AntifaOst case as a FTO by the Trump Dept of State. Find it and more analysis at:

https://tfsr.media/zines/#April2026

Here's the transcribed zine of our chat with a member of @abcdd about impacts on anti-repression and prisoner support work from US declaration of the subjects of the #AntifaOst case as a FTO by the Trump Dept of State. Find it and more analysis at:

https://tfsr.media/zines/#April2026

„Nicht dauern dazwischen quatschen“- ein selbstgefälliger Antifa-Ost-Richter in Aktion!

Da sitzt er, Joachim Kubista, im bayrischen Augsburg geboren, knapp 62 Jahre alt und erst seit einem halben Jahr Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG Dresden- und dann gleich mit dem Großverfahren „Antifa-Ost-2“ betraut. Am 39. Verhandlungstag zeigte er sich erneut von seiner selbstgefälligen Seite.

Es ist ein frühlingshafter Dienstag, als heute um kurz nach halb zehn der 37. Prozesstag im "Antifa-Ost-Verfahren" beginnt.

Ich war einer der (sehr) wenigen Zuschauer:innen und hier kann mein Prozessbericht nachgelesen werden.

Wer Interesse und Kapazitäten hat: gerne mal zu dem Prozess gehen, es ist immer spannend und vor allem auch praktizierte Solidarität.

https://de.indymedia.org/node/730459

#antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #sachsen #leipzig #connewitz #neonazi #faschisten #antifaschismus #antifaistBürgerpflicht #olg #olgdresden #solidarity #solidaritat #deutschland #ostdeutschland #rotehilfe #augsburg #dienstagabend