#antifaost — Public Fediverse posts
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👨⚖️ Prozessbesuch in Düsseldorf beim Budapest-Verfahren 🥶
Mittlerweile läuft das Verfahren gegen sechs jungen Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf seit sieben Monaten, über 30 Verhandlungstage fanden statt. Am 18. August war erneut Professor Dr. Eisenmenger geladen seines Zeichens Rechtsmediziner. Er sollte zu möglichen Tatwerkzeugen sowie potentiellen Folgen des Einsatzes von Schlagwerkzeugen ein Gutachten vorlegen.
Ich war heute vor Ort.
Den Prozessbericht gibt es hier:
#budapest #ungarn #antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #antifaost2 #deutschland #flinta #innenpolitik #rechtspolitik #strafrecht #strafjustiz #OLG #düsseldorf #dusseldorf #nrw
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👨⚖️ Prozessbesuch in Düsseldorf beim Budapest-Verfahren 🥶
Mittlerweile läuft das Verfahren gegen sechs jungen Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf seit sieben Monaten, über 30 Verhandlungstage fanden statt. Am 18. August war erneut Professor Dr. Eisenmenger geladen seines Zeichens Rechtsmediziner. Er sollte zu möglichen Tatwerkzeugen sowie potentiellen Folgen des Einsatzes von Schlagwerkzeugen ein Gutachten vorlegen.
Ich war heute vor Ort.
Den Prozessbericht gibt es hier:
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👨⚖️ Prozessbesuch in Düsseldorf beim Budapest-Verfahren 🥶
Mittlerweile läuft das Verfahren gegen sechs jungen Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf seit sieben Monaten, über 30 Verhandlungstage fanden statt. Am 18. August war erneut Professor Dr. Eisenmenger geladen seines Zeichens Rechtsmediziner. Er sollte zu möglichen Tatwerkzeugen sowie potentiellen Folgen des Einsatzes von Schlagwerkzeugen ein Gutachten vorlegen.
Ich war heute vor Ort.
Den Prozessbericht gibt es hier:
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👨⚖️ Prozessbesuch in Düsseldorf beim Budapest-Verfahren 🥶
Mittlerweile läuft das Verfahren gegen sechs jungen Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf seit sieben Monaten, über 30 Verhandlungstage fanden statt. Am 18. August war erneut Professor Dr. Eisenmenger geladen seines Zeichens Rechtsmediziner. Er sollte zu möglichen Tatwerkzeugen sowie potentiellen Folgen des Einsatzes von Schlagwerkzeugen ein Gutachten vorlegen.
Ich war heute vor Ort.
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👨⚖️ Prozessbesuch in Düsseldorf beim Budapest-Verfahren 🥶
Mittlerweile läuft das Verfahren gegen sechs jungen Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf seit sieben Monaten, über 30 Verhandlungstage fanden statt. Am 18. August war erneut Professor Dr. Eisenmenger geladen seines Zeichens Rechtsmediziner. Er sollte zu möglichen Tatwerkzeugen sowie potentiellen Folgen des Einsatzes von Schlagwerkzeugen ein Gutachten vorlegen.
Ich war heute vor Ort.
Den Prozessbericht gibt es hier:
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‚Fünf Vollzugsbeamte zogen der nicht-binären Antifaschist:in Maja T. gewaltsam ein Kleid aus – mit der Begründung, „Frauenkleidung“ sei im Männergefängnis verboten. Der Übergriff wirft erneut ein Schlaglicht auf die Haftbedingungen, unter denen Maja seit der Auslieferung aus Deutschland im Juni 2024 festgehalten wird. Während in Ungarn im September das Berufungsverfahren beginnt, wartet Maja weiterhin auf eine Rückkehr nach Deutschland…..‘
Wir denken an dich Maja! Halte durch!
#BudapesKomplex #Antifa #AntifaOst #Ungarn #Deutschland #Repression #Folter #FreeAllAntifas
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‚Fünf Vollzugsbeamte zogen der nicht-binären Antifaschist:in Maja T. gewaltsam ein Kleid aus – mit der Begründung, „Frauenkleidung“ sei im Männergefängnis verboten. Der Übergriff wirft erneut ein Schlaglicht auf die Haftbedingungen, unter denen Maja seit der Auslieferung aus Deutschland im Juni 2024 festgehalten wird. Während in Ungarn im September das Berufungsverfahren beginnt, wartet Maja weiterhin auf eine Rückkehr nach Deutschland…..‘
Wir denken an dich Maja! Halte durch!
#BudapesKomplex #Antifa #AntifaOst #Ungarn #Deutschland #Repression #Folter #FreeAllAntifas
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‚Fünf Vollzugsbeamte zogen der nicht-binären Antifaschist:in Maja T. gewaltsam ein Kleid aus – mit der Begründung, „Frauenkleidung“ sei im Männergefängnis verboten. Der Übergriff wirft erneut ein Schlaglicht auf die Haftbedingungen, unter denen Maja seit der Auslieferung aus Deutschland im Juni 2024 festgehalten wird. Während in Ungarn im September das Berufungsverfahren beginnt, wartet Maja weiterhin auf eine Rückkehr nach Deutschland…..‘
Wir denken an dich Maja! Halte durch!
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‚Fünf Vollzugsbeamte zogen der nicht-binären Antifaschist:in Maja T. gewaltsam ein Kleid aus – mit der Begründung, „Frauenkleidung“ sei im Männergefängnis verboten. Der Übergriff wirft erneut ein Schlaglicht auf die Haftbedingungen, unter denen Maja seit der Auslieferung aus Deutschland im Juni 2024 festgehalten wird. Während in Ungarn im September das Berufungsverfahren beginnt, wartet Maja weiterhin auf eine Rückkehr nach Deutschland…..‘
Wir denken an dich Maja! Halte durch!
#BudapesKomplex #Antifa #AntifaOst #Ungarn #Deutschland #Repression #Folter #FreeAllAntifas
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‚Fünf Vollzugsbeamte zogen der nicht-binären Antifaschist:in Maja T. gewaltsam ein Kleid aus – mit der Begründung, „Frauenkleidung“ sei im Männergefängnis verboten. Der Übergriff wirft erneut ein Schlaglicht auf die Haftbedingungen, unter denen Maja seit der Auslieferung aus Deutschland im Juni 2024 festgehalten wird. Während in Ungarn im September das Berufungsverfahren beginnt, wartet Maja weiterhin auf eine Rückkehr nach Deutschland…..‘
Wir denken an dich Maja! Halte durch!
#BudapesKomplex #Antifa #AntifaOst #Ungarn #Deutschland #Repression #Folter #FreeAllAntifas
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🏴 🚩 Antifa-Ost: Aus der Psychiatrie direkt in den Gerichtssaal 👨⚖️
Einer der Angeklagten im Dresdner Antifa-Ost-Prozess befindet sich aktuell in psychiatrischer Behandlung. Ein Arzt hält eine Reise nach Dresden nur mit medizinischer Begleitung für vertretbar, ein anderer sieht keine Bedenken. Trotzdem wird er zum Prozess gebracht, ohne dass das polizeiliche Begleitpersonal über seine konkrete Situation ausreichend informiert ist.
Was an diesem Prozesstag außerdem verhandelt wurde und warum die Frage der Verhandlungsfähigkeit zentral ist, berichte ich hier:
#antifa #antifaOst #antifaschismus #dresden #dresdenneustadt #olg #olgdresden #deutschland #mittwoch #psychiatrie #unterbringung #psychopharmaka #jura #strafrecht #jurabubble
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🏴 🚩 Antifa-Ost: Aus der Psychiatrie direkt in den Gerichtssaal 👨⚖️
Einer der Angeklagten im Dresdner Antifa-Ost-Prozess befindet sich aktuell in psychiatrischer Behandlung. Ein Arzt hält eine Reise nach Dresden nur mit medizinischer Begleitung für vertretbar, ein anderer sieht keine Bedenken. Trotzdem wird er zum Prozess gebracht, ohne dass das polizeiliche Begleitpersonal über seine konkrete Situation ausreichend informiert ist.
Was an diesem Prozesstag außerdem verhandelt wurde und warum die Frage der Verhandlungsfähigkeit zentral ist, berichte ich hier:
#antifa #antifaOst #antifaschismus #dresden #dresdenneustadt #olg #olgdresden #deutschland #mittwoch #psychiatrie #unterbringung #psychopharmaka #jura #strafrecht #jurabubble
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🏴 🚩 Antifa-Ost: Aus der Psychiatrie direkt in den Gerichtssaal 👨⚖️
Einer der Angeklagten im Dresdner Antifa-Ost-Prozess befindet sich aktuell in psychiatrischer Behandlung. Ein Arzt hält eine Reise nach Dresden nur mit medizinischer Begleitung für vertretbar, ein anderer sieht keine Bedenken. Trotzdem wird er zum Prozess gebracht, ohne dass das polizeiliche Begleitpersonal über seine konkrete Situation ausreichend informiert ist.
Was an diesem Prozesstag außerdem verhandelt wurde und warum die Frage der Verhandlungsfähigkeit zentral ist, berichte ich hier:
#antifa #antifaOst #antifaschismus #dresden #dresdenneustadt #olg #olgdresden #deutschland #mittwoch #psychiatrie #unterbringung #psychopharmaka #jura #strafrecht #jurabubble
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Maja T. in Ungarn wegen Tragens eines Kleides misshandelt #FreeMaja
Seid laut! Schafft Aufmerksamkeit! Zeigt euch solidarisch!
Wir denken an dich Maja! Halte durch!‚Eine Unterstützungsgruppe berichtete am Dienstag von einem gewaltsamen Übergriff auf Maja T. im Gefängnis in Budapest. Ausschließlich männliche Vollzugsbeamte hätten die non-binäre Antifaschist*in am 17. Juli in der Zelle zu Boden geworfen, festgehalten und ihr Handschellen angelegt. T. habe dabei eine geplatzte Lippe, eine Quetschung am Ohr sowie Schmerzen am Kiefer und an der Schläfe erlitten.
Vorausgegangen war laut dem »Solidaritätskomitee für Maja« ein mündliches Verbot des Sicherheitschefs, als »Frauenkleidung« gelesene Kleider oder Röcke zu tragen – diese seien »in einem Männerknast verboten«. T. hatte sich aber geweigert, ein Kleid auszuziehen.
Beim Abtransport ins Krankenhaus sei Maja T. mit Handschellen, Gürtel und Fußfesseln gesichert und von einem sechsköpfigen, mit Maschinengewehren bewaffneten Kommando begleitet worden. Auch Jarosch bestätigt das. Gegen T. wurde danach ein Disziplinarverfahren eingeleitet, mit der Begründung, die Beamten angegriffen zu haben…..‘
#BudapestKomplex #TagDerEhre #MajaT #Ungarn #Repression #Antifa #AntifaOst #FreeAllAntifas
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Maja T. in Ungarn wegen Tragens eines Kleides misshandelt #FreeMaja
Seid laut! Schafft Aufmerksamkeit! Zeigt euch solidarisch!
Wir denken an dich Maja! Halte durch!‚Eine Unterstützungsgruppe berichtete am Dienstag von einem gewaltsamen Übergriff auf Maja T. im Gefängnis in Budapest. Ausschließlich männliche Vollzugsbeamte hätten die non-binäre Antifaschist*in am 17. Juli in der Zelle zu Boden geworfen, festgehalten und ihr Handschellen angelegt. T. habe dabei eine geplatzte Lippe, eine Quetschung am Ohr sowie Schmerzen am Kiefer und an der Schläfe erlitten.
Vorausgegangen war laut dem »Solidaritätskomitee für Maja« ein mündliches Verbot des Sicherheitschefs, als »Frauenkleidung« gelesene Kleider oder Röcke zu tragen – diese seien »in einem Männerknast verboten«. T. hatte sich aber geweigert, ein Kleid auszuziehen.
Beim Abtransport ins Krankenhaus sei Maja T. mit Handschellen, Gürtel und Fußfesseln gesichert und von einem sechsköpfigen, mit Maschinengewehren bewaffneten Kommando begleitet worden. Auch Jarosch bestätigt das. Gegen T. wurde danach ein Disziplinarverfahren eingeleitet, mit der Begründung, die Beamten angegriffen zu haben…..‘
#BudapestKomplex #TagDerEhre #MajaT #Ungarn #Repression #Antifa #AntifaOst #FreeAllAntifas
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Maja T. in Ungarn wegen Tragens eines Kleides misshandelt #FreeMaja
Seid laut! Schafft Aufmerksamkeit! Zeigt euch solidarisch!
Wir denken an dich Maja! Halte durch!‚Eine Unterstützungsgruppe berichtete am Dienstag von einem gewaltsamen Übergriff auf Maja T. im Gefängnis in Budapest. Ausschließlich männliche Vollzugsbeamte hätten die non-binäre Antifaschist*in am 17. Juli in der Zelle zu Boden geworfen, festgehalten und ihr Handschellen angelegt. T. habe dabei eine geplatzte Lippe, eine Quetschung am Ohr sowie Schmerzen am Kiefer und an der Schläfe erlitten.
Vorausgegangen war laut dem »Solidaritätskomitee für Maja« ein mündliches Verbot des Sicherheitschefs, als »Frauenkleidung« gelesene Kleider oder Röcke zu tragen – diese seien »in einem Männerknast verboten«. T. hatte sich aber geweigert, ein Kleid auszuziehen.
Beim Abtransport ins Krankenhaus sei Maja T. mit Handschellen, Gürtel und Fußfesseln gesichert und von einem sechsköpfigen, mit Maschinengewehren bewaffneten Kommando begleitet worden. Auch Jarosch bestätigt das. Gegen T. wurde danach ein Disziplinarverfahren eingeleitet, mit der Begründung, die Beamten angegriffen zu haben…..‘
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Maja T. in Ungarn wegen Tragens eines Kleides misshandelt #FreeMaja
Seid laut! Schafft Aufmerksamkeit! Zeigt euch solidarisch!
Wir denken an dich Maja! Halte durch!‚Eine Unterstützungsgruppe berichtete am Dienstag von einem gewaltsamen Übergriff auf Maja T. im Gefängnis in Budapest. Ausschließlich männliche Vollzugsbeamte hätten die non-binäre Antifaschist*in am 17. Juli in der Zelle zu Boden geworfen, festgehalten und ihr Handschellen angelegt. T. habe dabei eine geplatzte Lippe, eine Quetschung am Ohr sowie Schmerzen am Kiefer und an der Schläfe erlitten.
Vorausgegangen war laut dem »Solidaritätskomitee für Maja« ein mündliches Verbot des Sicherheitschefs, als »Frauenkleidung« gelesene Kleider oder Röcke zu tragen – diese seien »in einem Männerknast verboten«. T. hatte sich aber geweigert, ein Kleid auszuziehen.
Beim Abtransport ins Krankenhaus sei Maja T. mit Handschellen, Gürtel und Fußfesseln gesichert und von einem sechsköpfigen, mit Maschinengewehren bewaffneten Kommando begleitet worden. Auch Jarosch bestätigt das. Gegen T. wurde danach ein Disziplinarverfahren eingeleitet, mit der Begründung, die Beamten angegriffen zu haben…..‘
#BudapestKomplex #TagDerEhre #MajaT #Ungarn #Repression #Antifa #AntifaOst #FreeAllAntifas
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Maja T. in Ungarn wegen Tragens eines Kleides misshandelt #FreeMaja
Seid laut! Schafft Aufmerksamkeit! Zeigt euch solidarisch!
Wir denken an dich Maja! Halte durch!‚Eine Unterstützungsgruppe berichtete am Dienstag von einem gewaltsamen Übergriff auf Maja T. im Gefängnis in Budapest. Ausschließlich männliche Vollzugsbeamte hätten die non-binäre Antifaschist*in am 17. Juli in der Zelle zu Boden geworfen, festgehalten und ihr Handschellen angelegt. T. habe dabei eine geplatzte Lippe, eine Quetschung am Ohr sowie Schmerzen am Kiefer und an der Schläfe erlitten.
Vorausgegangen war laut dem »Solidaritätskomitee für Maja« ein mündliches Verbot des Sicherheitschefs, als »Frauenkleidung« gelesene Kleider oder Röcke zu tragen – diese seien »in einem Männerknast verboten«. T. hatte sich aber geweigert, ein Kleid auszuziehen.
Beim Abtransport ins Krankenhaus sei Maja T. mit Handschellen, Gürtel und Fußfesseln gesichert und von einem sechsköpfigen, mit Maschinengewehren bewaffneten Kommando begleitet worden. Auch Jarosch bestätigt das. Gegen T. wurde danach ein Disziplinarverfahren eingeleitet, mit der Begründung, die Beamten angegriffen zu haben…..‘
#BudapestKomplex #TagDerEhre #MajaT #Ungarn #Repression #Antifa #AntifaOst #FreeAllAntifas
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Antifa-Ost-Prozess Dresden: ein langer kurzer Prozesstag!
Der Prozess vor dem OLG Dresden begann heute mit ein ein paar Minuten Verspätung. Es ist Dienstag, 09:45 Uhr als die Richter:innen den Saal betreten und feststellen, einer der Angeklagten fehlt.
Vorsitzender Richter Joachim Kubista erzählt, dass der Angeklagte X. durch amtsrichterlichen Beschluss in eine Psychiatrie eingewiesen worden sei. Einer der Verteidiger des Betroffenen interveniert und beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit, denn hier gehe es um höchtpersönliche Belange seines Mandanten.
Kubista ordnet erstmals eine Pause von 15 Minuten an, so dass schon eine Minute nach Prozessbeginn die Verhandlung unterbrochen wird.
Als es um kurz nach 10 Uhr weitergeht, verkündet der Vorsitzende den Beschluss, dass die schutzwürdigen Interessen des Angeklagten das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen würden, weshalb diese ausgeschlossen werde. Zugleich wurde die Verhandlung bis 12:00 Uhr unterbrochen.
Die 11 Zuschauer:innen verlassen wieder den Saal. Dann wird die Unterbrechung bis 14:00 Uhr verlängert, ein Beschluss in nicht-öffentlicher Sitzung verkündet und um 14:15 Uhr durch Gerichtswachtmeister mitgeteilt, die Verhandlung werde am nächsten Tag um 09:30 Uhr fortgesetzt.
Vielleicht gab es schon einen der über 50 Prozesstage der kürzer war, aber hinsichtlich effektiver Verhandlungsdauer, dürfte der vom 11.08.2026 einen Spitzenplatz einnehmen.
Wie es dem betroffenen Angeklagten geht, das blieb offen und ließ die solidarischen Prozessbesucher:innen bedrückt zurück.
🥶 Ausblick 🥶
Schon vor Monaten hatten Anwält:innen beantragt, wegen der schwierigen Situation eines der Angeklagten an einigen Prozesstagen etwas früher aufzuhören, damit dieser seine Therapiesitzungen wahrnehmen könne. Dies lehnte die Mitglieder:innen des Senats mit ziemlich kühler Begründung ab, fast so, als würde das Recht auf Gesundheit und Leben eines Angeklagten wenig für sie zählen.
#antifa #antifaOst #dresden #dresdenneustadt #leipzig #erfurt #antifaistHandarbeit #deutschland #dienstag #dienstagabend #innenpolitik #linksradikal #olg #olgdresden #staatsschutzsenat #gba #generalbundesanwalt
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Antifa-Ost-Prozess Dresden: ein langer kurzer Prozesstag!
Der Prozess vor dem OLG Dresden begann heute mit ein ein paar Minuten Verspätung. Es ist Dienstag, 09:45 Uhr als die Richter:innen den Saal betreten und feststellen, einer der Angeklagten fehlt.
Vorsitzender Richter Joachim Kubista erzählt, dass der Angeklagte X. durch amtsrichterlichen Beschluss in eine Psychiatrie eingewiesen worden sei. Einer der Verteidiger des Betroffenen interveniert und beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit, denn hier gehe es um höchtpersönliche Belange seines Mandanten.
Kubista ordnet erstmals eine Pause von 15 Minuten an, so dass schon eine Minute nach Prozessbeginn die Verhandlung unterbrochen wird.
Als es um kurz nach 10 Uhr weitergeht, verkündet der Vorsitzende den Beschluss, dass die schutzwürdigen Interessen des Angeklagten das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen würden, weshalb diese ausgeschlossen werde. Zugleich wurde die Verhandlung bis 12:00 Uhr unterbrochen.
Die 11 Zuschauer:innen verlassen wieder den Saal. Dann wird die Unterbrechung bis 14:00 Uhr verlängert, ein Beschluss in nicht-öffentlicher Sitzung verkündet und um 14:15 Uhr durch Gerichtswachtmeister mitgeteilt, die Verhandlung werde am nächsten Tag um 09:30 Uhr fortgesetzt.
Vielleicht gab es schon einen der über 50 Prozesstage der kürzer war, aber hinsichtlich effektiver Verhandlungsdauer, dürfte der vom 11.08.2026 einen Spitzenplatz einnehmen.
Wie es dem betroffenen Angeklagten geht, das blieb offen und ließ die solidarischen Prozessbesucher:innen bedrückt zurück.
🥶 Ausblick 🥶
Schon vor Monaten hatten Anwält:innen beantragt, wegen der schwierigen Situation eines der Angeklagten an einigen Prozesstagen etwas früher aufzuhören, damit dieser seine Therapiesitzungen wahrnehmen könne. Dies lehnte die Mitglieder:innen des Senats mit ziemlich kühler Begründung ab, fast so, als würde das Recht auf Gesundheit und Leben eines Angeklagten wenig für sie zählen.
#antifa #antifaOst #dresden #dresdenneustadt #leipzig #erfurt #antifaistHandarbeit #deutschland #dienstag #dienstagabend #innenpolitik #linksradikal #olg #olgdresden #staatsschutzsenat #gba #generalbundesanwalt
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Antifa-Ost-Prozess Dresden: ein langer kurzer Prozesstag!
Der Prozess vor dem OLG Dresden begann heute mit ein ein paar Minuten Verspätung. Es ist Dienstag, 09:45 Uhr als die Richter:innen den Saal betreten und feststellen, einer der Angeklagten fehlt.
Vorsitzender Richter Joachim Kubista erzählt, dass der Angeklagte X. durch amtsrichterlichen Beschluss in eine Psychiatrie eingewiesen worden sei. Einer der Verteidiger des Betroffenen interveniert und beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit, denn hier gehe es um höchtpersönliche Belange seines Mandanten.
Kubista ordnet erstmals eine Pause von 15 Minuten an, so dass schon eine Minute nach Prozessbeginn die Verhandlung unterbrochen wird.
Als es um kurz nach 10 Uhr weitergeht, verkündet der Vorsitzende den Beschluss, dass die schutzwürdigen Interessen des Angeklagten das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen würden, weshalb diese ausgeschlossen werde. Zugleich wurde die Verhandlung bis 12:00 Uhr unterbrochen.
Die 11 Zuschauer:innen verlassen wieder den Saal. Dann wird die Unterbrechung bis 14:00 Uhr verlängert, ein Beschluss in nicht-öffentlicher Sitzung verkündet und um 14:15 Uhr durch Gerichtswachtmeister mitgeteilt, die Verhandlung werde am nächsten Tag um 09:30 Uhr fortgesetzt.
Vielleicht gab es schon einen der über 50 Prozesstage der kürzer war, aber hinsichtlich effektiver Verhandlungsdauer, dürfte der vom 11.08.2026 einen Spitzenplatz einnehmen.
Wie es dem betroffenen Angeklagten geht, das blieb offen und ließ die solidarischen Prozessbesucher:innen bedrückt zurück.
🥶 Ausblick 🥶
Schon vor Monaten hatten Anwält:innen beantragt, wegen der schwierigen Situation eines der Angeklagten an einigen Prozesstagen etwas früher aufzuhören, damit dieser seine Therapiesitzungen wahrnehmen könne. Dies lehnte die Mitglieder:innen des Senats mit ziemlich kühler Begründung ab, fast so, als würde das Recht auf Gesundheit und Leben eines Angeklagten wenig für sie zählen.
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Antifa-Ost-Prozess Dresden: ein langer kurzer Prozesstag!
Der Prozess vor dem OLG Dresden begann heute mit ein ein paar Minuten Verspätung. Es ist Dienstag, 09:45 Uhr als die Richter:innen den Saal betreten und feststellen, einer der Angeklagten fehlt.
Vorsitzender Richter Joachim Kubista erzählt, dass der Angeklagte X. durch amtsrichterlichen Beschluss in eine Psychiatrie eingewiesen worden sei. Einer der Verteidiger des Betroffenen interveniert und beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit, denn hier gehe es um höchtpersönliche Belange seines Mandanten.
Kubista ordnet erstmals eine Pause von 15 Minuten an, so dass schon eine Minute nach Prozessbeginn die Verhandlung unterbrochen wird.
Als es um kurz nach 10 Uhr weitergeht, verkündet der Vorsitzende den Beschluss, dass die schutzwürdigen Interessen des Angeklagten das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen würden, weshalb diese ausgeschlossen werde. Zugleich wurde die Verhandlung bis 12:00 Uhr unterbrochen.
Die 11 Zuschauer:innen verlassen wieder den Saal. Dann wird die Unterbrechung bis 14:00 Uhr verlängert, ein Beschluss in nicht-öffentlicher Sitzung verkündet und um 14:15 Uhr durch Gerichtswachtmeister mitgeteilt, die Verhandlung werde am nächsten Tag um 09:30 Uhr fortgesetzt.
Vielleicht gab es schon einen der über 50 Prozesstage der kürzer war, aber hinsichtlich effektiver Verhandlungsdauer, dürfte der vom 11.08.2026 einen Spitzenplatz einnehmen.
Wie es dem betroffenen Angeklagten geht, das blieb offen und ließ die solidarischen Prozessbesucher:innen bedrückt zurück.
🥶 Ausblick 🥶
Schon vor Monaten hatten Anwält:innen beantragt, wegen der schwierigen Situation eines der Angeklagten an einigen Prozesstagen etwas früher aufzuhören, damit dieser seine Therapiesitzungen wahrnehmen könne. Dies lehnte die Mitglieder:innen des Senats mit ziemlich kühler Begründung ab, fast so, als würde das Recht auf Gesundheit und Leben eines Angeklagten wenig für sie zählen.
#antifa #antifaOst #dresden #dresdenneustadt #leipzig #erfurt #antifaistHandarbeit #deutschland #dienstag #dienstagabend #innenpolitik #linksradikal #olg #olgdresden #staatsschutzsenat #gba #generalbundesanwalt
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Antifa-Ost-Prozess Dresden: ein langer kurzer Prozesstag!
Der Prozess vor dem OLG Dresden begann huete mit ein ein paar Minuten Verspätung. Es ist Dienstag, 09:45 Uhr als die Richter:innen den Saal betreten und feststellen, einer der Angeklagten fehlt.
Vorsitzender Richter Joachim Kubista erzählt, dass der Angeklagte X. durch amtsrichterlichen Beschluss in eine Psychiatrie eingewiesen worden sei. Einer der Verteidiger des Betroffenen interveniert und beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit, denn hier gehe es um höchtpersönliche Belange seines Mandanten.
Kubista ordnet erstmals eine Pause von 15 Minuten an, so dass schon eine Minute nach Prozessbeginn die Verhandlung unterbrochen wird.
Als es um kurz nach 10 Uhr weitergeht, verkündet der Vorsitzende den Beschluss, dass die schutzwürdigen Interessen des Angeklagten das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen würden, weshalb diese ausgeschlossen werde. Zugleich wurde die Verhandlung bis 12:00 Uhr unterbrochen.
Die 11 Zuschauer:innen verlassen wieder den Saal. Dann wird die Unterbrechung bis 14:00 Uhr verlängert, ein Beschluss in nicht-öffentlicher Sitzung verkündet und um 14:15 Uhr durch Gerichtswachtmeister mitgeteilt, die Verhandlung werde am nächsten Tag um 09:30 Uhr fortgesetzt.
Vielleicht gab es schon einen der über 50 Prozesstage der kürzer war, aber hinsichtlich effektiver Verhandlungsdauer, dürfte der vom 11.08.2026 einen Spitzenplatz einnehmen.
Wie es dem betroffenen Angeklagten geht, das blieb offen und ließ die solidarischen Prozessbesucher:innen bedrückt zurück.
🥶 Ausblick 🥶
Schon vor Monaten hatten Anwält:innen beantragt, wegen der schwierigen Situation eines der Angeklagten an einigen Prozesstagen etwas früher aufzuhören, damit dieser seine Therapiesitzungen wahrnehmen könne. Dies lehnte die Mitglieder:innen des Senats mit ziemlich kühler Begründung ab, fast so, als würde das Recht auf Gesundheit und Leben eines Angeklagten wenig für sie zählen.
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»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«
Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.
Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.
Zum ND-Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201688.einlassungen-im-antifa-ost-komplex-teilstueck-in-einem-mosaikartigen-beweisgebaeude.html#nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa
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»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«
Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.
Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.
Zum ND-Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201688.einlassungen-im-antifa-ost-komplex-teilstueck-in-einem-mosaikartigen-beweisgebaeude.html#nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa
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»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«
Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.
Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.
Zum ND-Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201688.einlassungen-im-antifa-ost-komplex-teilstueck-in-einem-mosaikartigen-beweisgebaeude.html#nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa
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»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«
Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.
Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.
Zum ND-Artikel:
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»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«
Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.
Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.
Zum ND-Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201688.einlassungen-im-antifa-ost-komplex-teilstueck-in-einem-mosaikartigen-beweisgebaeude.html#nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa
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Laut BGH können bei Vereinigungsdelikten wie im #AntifaOst-Komplex Aussagen Einzelner "mosaikartig" neue Verdachtsmomente liefern. Gegen Lina E. wird trotzdem #Beugehaft verhängt. Für eine #Aussageverweigerung müsste sie zuvor nachweisen, inwiefern sie sich belasten würde - absurd.
Der Beschluss: https://de.indymedia.org/sites/default/files/2026/08/BGH_Lina_Beugehaftbeschluss_August_2026.pdf -
Laut BGH können bei Vereinigungsdelikten wie im #AntifaOst-Komplex Aussagen Einzelner "mosaikartig" neue Verdachtsmomente liefern. Gegen Lina E. wird trotzdem #Beugehaft verhängt. Für eine #Aussageverweigerung müsste sie zuvor nachweisen, inwiefern sie sich belasten würde - absurd.
Der Beschluss: https://de.indymedia.org/sites/default/files/2026/08/BGH_Lina_Beugehaftbeschluss_August_2026.pdf -
Laut BGH können bei Vereinigungsdelikten wie im #AntifaOst-Komplex Aussagen Einzelner "mosaikartig" neue Verdachtsmomente liefern. Gegen Lina E. wird trotzdem #Beugehaft verhängt. Für eine #Aussageverweigerung müsste sie zuvor nachweisen, inwiefern sie sich belasten würde - absurd.
Der Beschluss: https://de.indymedia.org/sites/default/files/2026/08/BGH_Lina_Beugehaftbeschluss_August_2026.pdf -
Laut BGH können bei Vereinigungsdelikten wie im #AntifaOst-Komplex Aussagen Einzelner "mosaikartig" neue Verdachtsmomente liefern. Gegen Lina E. wird trotzdem #Beugehaft verhängt. Für eine #Aussageverweigerung müsste sie zuvor nachweisen, inwiefern sie sich belasten würde - absurd.
Der Beschluss: https://de.indymedia.org/sites/default/files/2026/08/BGH_Lina_Beugehaftbeschluss_August_2026.pdf -
Laut BGH können bei Vereinigungsdelikten wie im #AntifaOst-Komplex Aussagen Einzelner "mosaikartig" neue Verdachtsmomente liefern. Gegen Lina E. wird trotzdem #Beugehaft verhängt. Für eine #Aussageverweigerung müsste sie zuvor nachweisen, inwiefern sie sich belasten würde - absurd.
Der Beschluss: https://de.indymedia.org/sites/default/files/2026/08/BGH_Lina_Beugehaftbeschluss_August_2026.pdf -
Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! #FreeLina
‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls
#Antifa #AntifaOst #Beugehaft #Repression #BGH #Deutschland #LinaE #FreeAllAntifas #FreeMaja
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Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! #FreeLina
‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls
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‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls
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‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls
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‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls
#Antifa #AntifaOst #Beugehaft #Repression #BGH #Deutschland #LinaE #FreeAllAntifas #FreeMaja
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👩⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:
#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
@BGH_Bund -
👩⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:
#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
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👩⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:
#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
@BGH_Bund -
Ausstellungen, Antifa-Ost, AfD-Verbot und Erinnerungskultur
Ein ehemaliges und aktuelles Redaktionsmitglied von Massive Aktion haben die Köpfe zusammengesteckt und sprechen unter anderem über aktuell stattfindende Bildaustellungen... mehr
https://radiocorax.de/ausstellungen-antifa-ost-afd-verbot-und-erinnerungskultur/
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Ausstellungen, Antifa-Ost, AfD-Verbot und Erinnerungskultur
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🥶 Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt - Über ein Gutachten von coreNRW 🥶
Das in Bonn beheimatete "wissenschaftlich Netzwerk" coreNRW legte dieses Jahr ein Gutachten unter dem Titel "Linksextremismus im Umbruch" vor.
Meines Erachtens 167 sehr einseitige Seiten, einzig darauf fokussiert linken emanzipatorischen Aktivismus zu delegitimieren.
Dennoch sollten solche Papiere gelesen werden: know your enemy!
Ich habe das Gutachten hier etwas aufbereitet und besprochen:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/01/wenn-wissenschaft-antifaschismus-zum-sicherheitsproblem-erklaert-ueber-ein-gutachten-von-corenrw/#corenrw #nrw #extremismus #antifa #antifaschismus #links #deutschland #samstag #mannewitz #knowyourenemy #linksradikal #il #interventionistischelinke #rotehilfe #fko #bonn #dresden #dresdenneustadt #köln #hamburg #berlin #freiburg #dusseldorf #munchen #bayern #linksextrem #linksextremismus #antifaost #gewalt
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🥶 Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt - Über ein Gutachten von coreNRW 🥶
Das in Bonn beheimatete "wissenschaftlich Netzwerk" coreNRW legte dieses Jahr ein Gutachten unter dem Titel "Linksextremismus im Umbruch" vor.
Meines Erachtens 167 sehr einseitige Seiten, einzig darauf fokussiert linken emanzipatorischen Aktivismus zu delegitimieren.
Dennoch sollten solche Papiere gelesen werden: know your enemy!
Ich habe das Gutachten hier etwas aufbereitet und besprochen:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/01/wenn-wissenschaft-antifaschismus-zum-sicherheitsproblem-erklaert-ueber-ein-gutachten-von-corenrw/#corenrw #nrw #extremismus #antifa #antifaschismus #links #deutschland #samstag #mannewitz #knowyourenemy #linksradikal #il #interventionistischelinke #rotehilfe #fko #bonn #dresden #dresdenneustadt #köln #hamburg #berlin #freiburg #dusseldorf #munchen #bayern #linksextrem #linksextremismus #antifaost #gewalt
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Das in Bonn beheimatete "wissenschaftlich Netzwerk" coreNRW legte dieses Jahr ein Gutachten unter dem Titel "Linksextremismus im Umbruch" vor.
Meines Erachtens 167 sehr einseitige Seiten, einzig darauf fokussiert linken emanzipatorischen Aktivismus zu delegitimieren.
Dennoch sollten solche Papiere gelesen werden: know your enemy!
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Das in Bonn beheimatete "wissenschaftlich Netzwerk" coreNRW legte dieses Jahr ein Gutachten unter dem Titel "Linksextremismus im Umbruch" vor.
Meines Erachtens 167 sehr einseitige Seiten, einzig darauf fokussiert linken emanzipatorischen Aktivismus zu delegitimieren.
Dennoch sollten solche Papiere gelesen werden: know your enemy!
Ich habe das Gutachten hier etwas aufbereitet und besprochen:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/01/wenn-wissenschaft-antifaschismus-zum-sicherheitsproblem-erklaert-ueber-ein-gutachten-von-corenrw/#corenrw #nrw #extremismus #antifa #antifaschismus #links #deutschland #samstag #mannewitz #knowyourenemy #linksradikal #il #interventionistischelinke #rotehilfe #fko #bonn #dresden #dresdenneustadt #köln #hamburg #berlin #freiburg #dusseldorf #munchen #bayern #linksextrem #linksextremismus #antifaost #gewalt
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🥶 Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt - Über ein Gutachten von coreNRW 🥶
Das in Bonn beheimatete "wissenschaftlich Netzwerk" coreNRW legte dieses Jahr ein Gutachten unter dem Titel "Linksextremismus im Umbruch" vor.
Meines Erachtens 167 sehr einseitige Seiten, einzig darauf fokussiert linken emanzipatorischen Aktivismus zu delegitimieren.
Dennoch sollten solche Papiere gelesen werden: know your enemy!
Ich habe das Gutachten hier etwas aufbereitet und besprochen:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/01/wenn-wissenschaft-antifaschismus-zum-sicherheitsproblem-erklaert-ueber-ein-gutachten-von-corenrw/#corenrw #nrw #extremismus #antifa #antifaschismus #links #deutschland #samstag #mannewitz #knowyourenemy #linksradikal #il #interventionistischelinke #rotehilfe #fko #bonn #dresden #dresdenneustadt #köln #hamburg #berlin #freiburg #dusseldorf #munchen #bayern #linksextrem #linksextremismus #antifaost #gewalt
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Solikomitee aus Jena nimmt zu den Aussagen im Antifa-Prozess in Düsseldorf Stellung
Vor bald zwei Wochen überraschten die Angeklagten im Antifa-Großprozess vor dem OLG Düsseldorf mit umfangreichen Einlassungen sowie Geständnissen.
Sie räumten ein, vor drei Jahren in Budapest gewesen und in körperliche Konfrontation mit Neonazis involviert gewesen zu sein.
BASC, das Solikomitee das seit Anbeginn die Beschuldigten und später Angeklagten solidarisch begleitet, hat sich jetzt mit einer ausführlichen Erklärung zu Wort gemeldet.
Aus ihrer Sicht gelte "Aussageverweigerung (...) als Grundprinzip der Gegenwehr gegen staatliche Verfolgung. Es ist jedoch kein absolutes Prinzip" insofern, denn "gemeinsame Aussagen können zu Verbundenheit und Vertrauen führen."
Die ganze Erklärung gibt es hier:
https://www.basc.news/statement-von-basc-jena-zu-den-einlassungen-am-14-07-2026-vor-dem-olg-duesseldorf/Die Gegenposition, im Sinne einer Kritik an den Geständnissen gibt es hier:
https://barrikade.info/article/7592#basc #jena #dusseldorf #dresden #olgdresden #olgdusseldorf #antifa #antifaost #budapest #ungarn #Dresdenneustadt #aussagen #aussageverweigerung #annaundarthur #annaundarthurhaltensmaul #rotehilfe
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Solikomitee aus Jena nimmt zu den Aussagen im Antifa-Prozess in Düsseldorf Stellung
Vor bald zwei Wochen überraschten die Angeklagten im Antifa-Großprozess vor dem OLG Düsseldorf mit umfangreichen Einlassungen sowie Geständnissen.
Sie räumten ein, vor drei Jahren in Budapest gewesen und in körperliche Konfrontation mit Neonazis involviert gewesen zu sein.
BASC, das Solikomitee das seit Anbeginn die Beschuldigten und später Angeklagten solidarisch begleitet, hat sich jetzt mit einer ausführlichen Erklärung zu Wort gemeldet.
Aus ihrer Sicht gelte "Aussageverweigerung (...) als Grundprinzip der Gegenwehr gegen staatliche Verfolgung. Es ist jedoch kein absolutes Prinzip" insofern, denn "gemeinsame Aussagen können zu Verbundenheit und Vertrauen führen."
Die ganze Erklärung gibt es hier:
https://www.basc.news/statement-von-basc-jena-zu-den-einlassungen-am-14-07-2026-vor-dem-olg-duesseldorf/Die Gegenposition, im Sinne einer Kritik an den Geständnissen gibt es hier:
https://barrikade.info/article/7592#basc #jena #dusseldorf #dresden #olgdresden #olgdusseldorf #antifa #antifaost #budapest #ungarn #Dresdenneustadt #aussagen #aussageverweigerung #annaundarthur #annaundarthurhaltensmaul #rotehilfe
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Solikomitee aus Jena nimmt zu den Aussagen im Antifa-Prozess in Düsseldorf Stellung
Vor bald zwei Wochen überraschten die Angeklagten im Antifa-Großprozess vor dem OLG Düsseldorf mit umfangreichen Einlassungen sowie Geständnissen.
Sie räumten ein, vor drei Jahren in Budapest gewesen und in körperliche Konfrontation mit Neonazis involviert gewesen zu sein.
BASC, das Solikomitee das seit Anbeginn die Beschuldigten und später Angeklagten solidarisch begleitet, hat sich jetzt mit einer ausführlichen Erklärung zu Wort gemeldet.
Aus ihrer Sicht gelte "Aussageverweigerung (...) als Grundprinzip der Gegenwehr gegen staatliche Verfolgung. Es ist jedoch kein absolutes Prinzip" insofern, denn "gemeinsame Aussagen können zu Verbundenheit und Vertrauen führen."
Die ganze Erklärung gibt es hier:
https://www.basc.news/statement-von-basc-jena-zu-den-einlassungen-am-14-07-2026-vor-dem-olg-duesseldorf/Die Gegenposition, im Sinne einer Kritik an den Geständnissen gibt es hier:
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Solikomitee aus Jena nimmt zu den Aussagen im Antifa-Prozess in Düsseldorf Stellung
Vor bald zwei Wochen überraschten die Angeklagten im Antifa-Großprozess vor dem OLG Düsseldorf mit umfangreichen Einlassungen sowie Geständnissen.
Sie räumten ein, vor drei Jahren in Budapest gewesen und in körperliche Konfrontation mit Neonazis involviert gewesen zu sein.
BASC, das Solikomitee das seit Anbeginn die Beschuldigten und später Angeklagten solidarisch begleitet, hat sich jetzt mit einer ausführlichen Erklärung zu Wort gemeldet.
Aus ihrer Sicht gelte "Aussageverweigerung (...) als Grundprinzip der Gegenwehr gegen staatliche Verfolgung. Es ist jedoch kein absolutes Prinzip" insofern, denn "gemeinsame Aussagen können zu Verbundenheit und Vertrauen führen."
Die ganze Erklärung gibt es hier:
https://www.basc.news/statement-von-basc-jena-zu-den-einlassungen-am-14-07-2026-vor-dem-olg-duesseldorf/Die Gegenposition, im Sinne einer Kritik an den Geständnissen gibt es hier:
https://barrikade.info/article/7592#basc #jena #dusseldorf #dresden #olgdresden #olgdusseldorf #antifa #antifaost #budapest #ungarn #Dresdenneustadt #aussagen #aussageverweigerung #annaundarthur #annaundarthurhaltensmaul #rotehilfe
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Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt
‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.
Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.
Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!
Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘
https://bsg-nrw.org/auslieferung-der-sechs-in-dusseldorf-angeklagten-antifaschistinnen-abgelehnt/
#FreeMaja #FreeZaid #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression #Ungarn #Deutschland
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Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt
‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.
Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.
Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!
Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘
https://bsg-nrw.org/auslieferung-der-sechs-in-dusseldorf-angeklagten-antifaschistinnen-abgelehnt/
#FreeMaja #FreeZaid #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression #Ungarn #Deutschland
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Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt
‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.
Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.
Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!
Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘
https://bsg-nrw.org/auslieferung-der-sechs-in-dusseldorf-angeklagten-antifaschistinnen-abgelehnt/
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