#antifaost — Public Fediverse posts
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Solikomitee aus Jena nimmt zu den Aussagen im Antifa-Prozess in Düsseldorf Stellung
Vor bald zwei Wochen überraschten die Angeklagten im Antifa-Großprozess vor dem OLG Düsseldorf mit umfangreichen Einlassungen sowie Geständnissen.
Sie räumten ein, vor drei Jahren in Budapest gewesen und in körperliche Konfrontation mit Neonazis involviert gewesen zu sein.
BASC, das Solikomitee das seit Anbeginn die Beschuldigten und später Angeklagten solidarisch begleitet, hat sich jetzt mit einer ausführlichen Erklärung zu Wort gemeldet.
Aus ihrer Sicht gelte "Aussageverweigerung (...) als Grundprinzip der Gegenwehr gegen staatliche Verfolgung. Es ist jedoch kein absolutes Prinzip" insofern, denn "gemeinsame Aussagen können zu Verbundenheit und Vertrauen führen."
Die ganze Erklärung gibt es hier:
https://www.basc.news/statement-von-basc-jena-zu-den-einlassungen-am-14-07-2026-vor-dem-olg-duesseldorf/Die Gegenposition, im Sinne einer Kritik an den Geständnissen gibt es hier:
https://barrikade.info/article/7592#basc #jena #dusseldorf #dresden #olgdresden #olgdusseldorf #antifa #antifaost #budapest #ungarn #Dresdenneustadt #aussagen #aussageverweigerung #annaundarthur #annaundarthurhaltensmaul #rotehilfe
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Solikomitee aus Jena nimmt zu den Aussagen im Antifa-Prozess in Düsseldorf Stellung
Vor bald zwei Wochen überraschten die Angeklagten im Antifa-Großprozess vor dem OLG Düsseldorf mit umfangreichen Einlassungen sowie Geständnissen.
Sie räumten ein, vor drei Jahren in Budapest gewesen und in körperliche Konfrontation mit Neonazis involviert gewesen zu sein.
BASC, das Solikomitee das seit Anbeginn die Beschuldigten und später Angeklagten solidarisch begleitet, hat sich jetzt mit einer ausführlichen Erklärung zu Wort gemeldet.
Aus ihrer Sicht gelte "Aussageverweigerung (...) als Grundprinzip der Gegenwehr gegen staatliche Verfolgung. Es ist jedoch kein absolutes Prinzip" insofern, denn "gemeinsame Aussagen können zu Verbundenheit und Vertrauen führen."
Die ganze Erklärung gibt es hier:
https://www.basc.news/statement-von-basc-jena-zu-den-einlassungen-am-14-07-2026-vor-dem-olg-duesseldorf/Die Gegenposition, im Sinne einer Kritik an den Geständnissen gibt es hier:
https://barrikade.info/article/7592#basc #jena #dusseldorf #dresden #olgdresden #olgdusseldorf #antifa #antifaost #budapest #ungarn #Dresdenneustadt #aussagen #aussageverweigerung #annaundarthur #annaundarthurhaltensmaul #rotehilfe
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Solikomitee aus Jena nimmt zu den Aussagen im Antifa-Prozess in Düsseldorf Stellung
Vor bald zwei Wochen überraschten die Angeklagten im Antifa-Großprozess vor dem OLG Düsseldorf mit umfangreichen Einlassungen sowie Geständnissen.
Sie räumten ein, vor drei Jahren in Budapest gewesen und in körperliche Konfrontation mit Neonazis involviert gewesen zu sein.
BASC, das Solikomitee das seit Anbeginn die Beschuldigten und später Angeklagten solidarisch begleitet, hat sich jetzt mit einer ausführlichen Erklärung zu Wort gemeldet.
Aus ihrer Sicht gelte "Aussageverweigerung (...) als Grundprinzip der Gegenwehr gegen staatliche Verfolgung. Es ist jedoch kein absolutes Prinzip" insofern, denn "gemeinsame Aussagen können zu Verbundenheit und Vertrauen führen."
Die ganze Erklärung gibt es hier:
https://www.basc.news/statement-von-basc-jena-zu-den-einlassungen-am-14-07-2026-vor-dem-olg-duesseldorf/Die Gegenposition, im Sinne einer Kritik an den Geständnissen gibt es hier:
https://barrikade.info/article/7592#basc #jena #dusseldorf #dresden #olgdresden #olgdusseldorf #antifa #antifaost #budapest #ungarn #Dresdenneustadt #aussagen #aussageverweigerung #annaundarthur #annaundarthurhaltensmaul #rotehilfe
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Solikomitee aus Jena nimmt zu den Aussagen im Antifa-Prozess in Düsseldorf Stellung
Vor bald zwei Wochen überraschten die Angeklagten im Antifa-Großprozess vor dem OLG Düsseldorf mit umfangreichen Einlassungen sowie Geständnissen.
Sie räumten ein, vor drei Jahren in Budapest gewesen und in körperliche Konfrontation mit Neonazis involviert gewesen zu sein.
BASC, das Solikomitee das seit Anbeginn die Beschuldigten und später Angeklagten solidarisch begleitet, hat sich jetzt mit einer ausführlichen Erklärung zu Wort gemeldet.
Aus ihrer Sicht gelte "Aussageverweigerung (...) als Grundprinzip der Gegenwehr gegen staatliche Verfolgung. Es ist jedoch kein absolutes Prinzip" insofern, denn "gemeinsame Aussagen können zu Verbundenheit und Vertrauen führen."
Die ganze Erklärung gibt es hier:
https://www.basc.news/statement-von-basc-jena-zu-den-einlassungen-am-14-07-2026-vor-dem-olg-duesseldorf/Die Gegenposition, im Sinne einer Kritik an den Geständnissen gibt es hier:
https://barrikade.info/article/7592#basc #jena #dusseldorf #dresden #olgdresden #olgdusseldorf #antifa #antifaost #budapest #ungarn #Dresdenneustadt #aussagen #aussageverweigerung #annaundarthur #annaundarthurhaltensmaul #rotehilfe
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Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt
‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.
Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.
Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!
Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘
https://bsg-nrw.org/auslieferung-der-sechs-in-dusseldorf-angeklagten-antifaschistinnen-abgelehnt/
#FreeMaja #FreeZaid #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression #Ungarn #Deutschland
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Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt
‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.
Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.
Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!
Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘
https://bsg-nrw.org/auslieferung-der-sechs-in-dusseldorf-angeklagten-antifaschistinnen-abgelehnt/
#FreeMaja #FreeZaid #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression #Ungarn #Deutschland
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Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt
‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.
Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.
Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!
Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘
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Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt
‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.
Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.
Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!
Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘
https://bsg-nrw.org/auslieferung-der-sechs-in-dusseldorf-angeklagten-antifaschistinnen-abgelehnt/
#FreeMaja #FreeZaid #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression #Ungarn #Deutschland
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Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt
‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.
Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.
Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!
Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘
https://bsg-nrw.org/auslieferung-der-sechs-in-dusseldorf-angeklagten-antifaschistinnen-abgelehnt/
#FreeMaja #FreeZaid #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression #Ungarn #Deutschland
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Das Kölner Forum Nachrichtendienste und die (Re-)Konstruktion eines alten Feindbildes!
Am 27. August findet in Köln, auf Schloss Wahn, das „3. Kölner Forum Nachrichtendienste“ statt.
Das diesjährige Motto lautet: „Linksextremismus: (brand)aktuell“. Schon der Titel macht die politische Ausrichtung der Veranstaltung, in der trotz Erstarkens der Rechten, ein verzerrter Fokus auf die politische Linke gerichtet werden soll, deutlich. Es soll nicht um eine offene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit sozialen Konflikten oder politischen Kämpfen gehen. Ziel scheint die (einseitige) Ausrichtung, insbesondere der Wissenschaft, auf einen angeblich existenzbedrohenden „Linksextremismus“, zu sein. Als wäre dieser die zentrale gegenwärtige politische Herausforderung.
Die Veranstalter:innen formulieren ihr Ziel deutlich: universitäre Forschung solle mit der „behördlichen Praxis“ verbunden werden. Nachwuchswissenschaftler:innen werden ausdrücklich eingeladen, sich mit Vertreter:innen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt zu vernetzen.
Das Forum sieht sich nicht als Ort kritischer Wissenschaft, sondern als Schnittstelle zwischen akademischer Ausbildung und Sicherheitsapparat.
Hier analysiere ich die Themen der Tagung und ordne sie in einer größeren Kontext ein.
#bnd #mad #bka #bfv #verfassungsschutz #nrw #köln #tagung #universitat #unikoln #ForumNachrichtendienste #Nachrichtendienst #deutschland #dienstag #innenpolitik #rechtspolitik #antifa #antifaOst #antifaschismus #hammerbande #dresden #dresdenneustadt #links #linksextrem #linksextremismus #g20 #hamburg #g20hamburg
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Das Kölner Forum Nachrichtendienste und die (Re-)Konstruktion eines alten Feindbildes!
Am 27. August findet in Köln, auf Schloss Wahn, das „3. Kölner Forum Nachrichtendienste“ statt.
Das diesjährige Motto lautet: „Linksextremismus: (brand)aktuell“. Schon der Titel macht die politische Ausrichtung der Veranstaltung, in der trotz Erstarkens der Rechten, ein verzerrter Fokus auf die politische Linke gerichtet werden soll, deutlich. Es soll nicht um eine offene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit sozialen Konflikten oder politischen Kämpfen gehen. Ziel scheint die (einseitige) Ausrichtung, insbesondere der Wissenschaft, auf einen angeblich existenzbedrohenden „Linksextremismus“, zu sein. Als wäre dieser die zentrale gegenwärtige politische Herausforderung.
Die Veranstalter:innen formulieren ihr Ziel deutlich: universitäre Forschung solle mit der „behördlichen Praxis“ verbunden werden. Nachwuchswissenschaftler:innen werden ausdrücklich eingeladen, sich mit Vertreter:innen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt zu vernetzen.
Das Forum sieht sich nicht als Ort kritischer Wissenschaft, sondern als Schnittstelle zwischen akademischer Ausbildung und Sicherheitsapparat.
Hier analysiere ich die Themen der Tagung und ordne sie in einer größeren Kontext ein.
#bnd #mad #bka #bfv #verfassungsschutz #nrw #köln #tagung #universitat #unikoln #ForumNachrichtendienste #Nachrichtendienst #deutschland #dienstag #innenpolitik #rechtspolitik #antifa #antifaOst #antifaschismus #hammerbande #dresden #dresdenneustadt #links #linksextrem #linksextremismus #g20 #hamburg #g20hamburg
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Das Kölner Forum Nachrichtendienste und die (Re-)Konstruktion eines alten Feindbildes!
Am 27. August findet in Köln, auf Schloss Wahn, das „3. Kölner Forum Nachrichtendienste“ statt.
Das diesjährige Motto lautet: „Linksextremismus: (brand)aktuell“. Schon der Titel macht die politische Ausrichtung der Veranstaltung, in der trotz Erstarkens der Rechten, ein verzerrter Fokus auf die politische Linke gerichtet werden soll, deutlich. Es soll nicht um eine offene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit sozialen Konflikten oder politischen Kämpfen gehen. Ziel scheint die (einseitige) Ausrichtung, insbesondere der Wissenschaft, auf einen angeblich existenzbedrohenden „Linksextremismus“, zu sein. Als wäre dieser die zentrale gegenwärtige politische Herausforderung.
Die Veranstalter:innen formulieren ihr Ziel deutlich: universitäre Forschung solle mit der „behördlichen Praxis“ verbunden werden. Nachwuchswissenschaftler:innen werden ausdrücklich eingeladen, sich mit Vertreter:innen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt zu vernetzen.
Das Forum sieht sich nicht als Ort kritischer Wissenschaft, sondern als Schnittstelle zwischen akademischer Ausbildung und Sicherheitsapparat.
Hier analysiere ich die Themen der Tagung und ordne sie in einer größeren Kontext ein.
#bnd #mad #bka #bfv #verfassungsschutz #nrw #köln #tagung #universitat #unikoln #ForumNachrichtendienste #Nachrichtendienst #deutschland #dienstag #innenpolitik #rechtspolitik #antifa #antifaOst #antifaschismus #hammerbande #dresden #dresdenneustadt #links #linksextrem #linksextremismus #g20 #hamburg #g20hamburg
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Ja, das ZDF hat #Angst
Wovor, frag ich?
Nochmal die Frage: "Sind unsere Pfade so eng geworden, dass wir auch für alle Texte der Kunst Eindeutigkeit fordern? Oder können wir es noch aushalten, dass Eindeutigkeit mehrdeutig ist?"
Und wenn: Gälte die Einschränkung nur für "linke" Texte? #AntifaOst
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mmjs3qjbpzb7jlk7zcvsabgn/post/3mqyawwucy22x -
Ja, das ZDF hat #Angst
Wovor, frag ich?
Nochmal die Frage: "Sind unsere Pfade so eng geworden, dass wir auch für alle Texte der Kunst Eindeutigkeit fordern? Oder können wir es noch aushalten, dass Eindeutigkeit mehrdeutig ist?"
Und wenn: Gälte die Einschränkung nur für "linke" Texte? #AntifaOst
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mmjs3qjbpzb7jlk7zcvsabgn/post/3mqyawwucy22x -
Ja, das ZDF hat #Angst
Wovor, frag ich?
Nochmal die Frage: "Sind unsere Pfade so eng geworden, dass wir auch für alle Texte der Kunst Eindeutigkeit fordern? Oder können wir es noch aushalten, dass Eindeutigkeit mehrdeutig ist?"
Und wenn: Gälte die Einschränkung nur für "linke" Texte? #AntifaOst
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mmjs3qjbpzb7jlk7zcvsabgn/post/3mqyawwucy22x -
Ja, das ZDF hat #Angst
Wovor, frag ich?
Nochmal die Frage: "Sind unsere Pfade so eng geworden, dass wir auch für alle Texte der Kunst Eindeutigkeit fordern? Oder können wir es noch aushalten, dass Eindeutigkeit mehrdeutig ist?"
Und wenn: Gälte die Einschränkung nur für "linke" Texte? #AntifaOst
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mmjs3qjbpzb7jlk7zcvsabgn/post/3mqyawwucy22x -
Ja, das ZDF hat #Angst
Wovor, frag ich?
Nochmal die Frage: "Sind unsere Pfade so eng geworden, dass wir auch für alle Texte der Kunst Eindeutigkeit fordern? Oder können wir es noch aushalten, dass Eindeutigkeit mehrdeutig ist?"
Und wenn: Gälte die Einschränkung nur für "linke" Texte? #AntifaOst
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mmjs3qjbpzb7jlk7zcvsabgn/post/3mqyawwucy22x -
https://www.europesays.com/people/155289/ US to focus counterterrorism efforts on left-wing groups, Rubio says #AntifaOst #ArmedProletarianJustice #BaibaBraze #CharlieKirk #cuba #DonaldTrump #GeorgeFloyd #Germany #GregoryMeeks #InformalAnarchistFederation/InternationalRevolutionaryFront #Latvia #MarcoRubio #RevolutionaryClassSelfDefence #StephenMiller
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Six German antifascists deny intent to kill Nazis in #Budapest and speak out in court – with strong political statements. This could pile pressure on other defendants who have refused to testify in related #AntifaOst trials.
https://digit.site36.net/2026/07/15/six-german-antifascists-deny-intent-to-kill-in-budapest-and-speak-out-in-court-also-politically/ -
Six German antifascists deny intent to kill Nazis in #Budapest and speak out in court – with strong political statements. This could pile pressure on other defendants who have refused to testify in related #AntifaOst trials.
https://digit.site36.net/2026/07/15/six-german-antifascists-deny-intent-to-kill-in-budapest-and-speak-out-in-court-also-politically/ -
Six German antifascists deny intent to kill Nazis in #Budapest and speak out in court – with strong political statements. This could pile pressure on other defendants who have refused to testify in related #AntifaOst trials.
https://digit.site36.net/2026/07/15/six-german-antifascists-deny-intent-to-kill-in-budapest-and-speak-out-in-court-also-politically/ -
Six German antifascists deny intent to kill Nazis in #Budapest and speak out in court – with strong political statements. This could pile pressure on other defendants who have refused to testify in related #AntifaOst trials.
https://digit.site36.net/2026/07/15/six-german-antifascists-deny-intent-to-kill-in-budapest-and-speak-out-in-court-also-politically/ -
Six German antifascists deny intent to kill Nazis in #Budapest and speak out in court – with strong political statements. This could pile pressure on other defendants who have refused to testify in related #AntifaOst trials.
https://digit.site36.net/2026/07/15/six-german-antifascists-deny-intent-to-kill-in-budapest-and-speak-out-in-court-also-politically/ -
Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen.
Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex.
https://web.archive.org/web/20260715121016/https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036 -
Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen.
Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex.
https://web.archive.org/web/20260715121016/https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036 -
Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen.
Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex.
https://web.archive.org/web/20260715121016/https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036 -
Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen.
Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex.
https://web.archive.org/web/20260715121016/https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036 -
Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen.
Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex.
https://web.archive.org/web/20260715121016/https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036 -
:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:
Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?
@RoteHilfe
Ein erster Aufschlag ist hier zu finden
https://de.indymedia.org/node/775839#mittwoch #aussage #aussageverweigerung #dusseldorf #nrw #sachsen #Dresden #Dresdenneustadt #rotehilfe #ungarn #maja #budapest #queer #flinta #AntifaOst #antifaost2 #antifaostprozess #LinaE #deutschland
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:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:
Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?
@RoteHilfe
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Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
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Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?
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Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?
@RoteHilfe
Ein erster Aufschlag ist hier zu finden
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Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen
Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.
Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.
Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).
taz-Artikel
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Duesseldorf/!6195984/Grundsatz Aussageverweigerung
https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/aussageverweigerung#umfrage #aussageverweigerung #rh #rotehilfe #annaundarthurhaltensmaul #antita #antifaost #dresden #maja #ungarn #budapest #Dresdenneustadt #dresdennews #dusseldorf #nrw #dienstag #deutschland #justiz #olg #justiznrw
Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:
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Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen
Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.
Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.
Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).
taz-Artikel
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Duesseldorf/!6195984/Grundsatz Aussageverweigerung
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Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:
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Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen
Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.
Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.
Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).
taz-Artikel
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Duesseldorf/!6195984/Grundsatz Aussageverweigerung
https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/aussageverweigerung#umfrage #aussageverweigerung #rh #rotehilfe #annaundarthurhaltensmaul #antita #antifaost #dresden #maja #ungarn #budapest #Dresdenneustadt #dresdennews #dusseldorf #nrw #dienstag #deutschland #justiz #olg #justiznrw
Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:
-
Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen
Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.
Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.
Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).
taz-Artikel
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Duesseldorf/!6195984/Grundsatz Aussageverweigerung
https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/aussageverweigerung#umfrage #aussageverweigerung #rh #rotehilfe #annaundarthurhaltensmaul #antita #antifaost #dresden #maja #ungarn #budapest #Dresdenneustadt #dresdennews #dusseldorf #nrw #dienstag #deutschland #justiz #olg #justiznrw
Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:
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Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen
Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.
Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.
Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).
taz-Artikel
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Duesseldorf/!6195984/Grundsatz Aussageverweigerung
https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/aussageverweigerung#umfrage #aussageverweigerung #rh #rotehilfe #annaundarthurhaltensmaul #antita #antifaost #dresden #maja #ungarn #budapest #Dresdenneustadt #dresdennews #dusseldorf #nrw #dienstag #deutschland #justiz #olg #justiznrw
Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:
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Authorities in #Germany also did not see a significant threat. “The security authorities’ assessment is that the potential threat posed by the group has recently decreased significantly,” an Interior Ministry spokesperson told reporters in November, noting that #AntifaOst leaders & particularly violent members were either in custody or already convicted.
#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #NationalSecurity #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump
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Authorities in #Germany also did not see a significant threat. “The security authorities’ assessment is that the potential threat posed by the group has recently decreased significantly,” an Interior Ministry spokesperson told reporters in November, noting that #AntifaOst leaders & particularly violent members were either in custody or already convicted.
#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #NationalSecurity #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump
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Authorities in #Germany also did not see a significant threat. “The security authorities’ assessment is that the potential threat posed by the group has recently decreased significantly,” an Interior Ministry spokesperson told reporters in November, noting that #AntifaOst leaders & particularly violent members were either in custody or already convicted.
#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #NationalSecurity #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump
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Authorities in #Germany also did not see a significant threat. “The security authorities’ assessment is that the potential threat posed by the group has recently decreased significantly,” an Interior Ministry spokesperson told reporters in November, noting that #AntifaOst leaders & particularly violent members were either in custody or already convicted.
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Authorities in #Germany also did not see a significant threat. “The security authorities’ assessment is that the potential threat posed by the group has recently decreased significantly,” an Interior Ministry spokesperson told reporters in November, noting that #AntifaOst leaders & particularly violent members were either in custody or already convicted.
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In November, the #State Dept announced the designations of 4 #European groups as foreign #terrorist organizations, including a militant group in Germany that calls itself #AntifaOst . 2 more were in Greece & 1 in Italy.
Designation, which is done by the secy of state, is based on criteria that include the assessment that the group poses a direct threat to #US #NationalSecurity interests.
#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump
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In November, the #State Dept announced the designations of 4 #European groups as foreign #terrorist organizations, including a militant group in Germany that calls itself #AntifaOst . 2 more were in Greece & 1 in Italy.
Designation, which is done by the secy of state, is based on criteria that include the assessment that the group poses a direct threat to #US #NationalSecurity interests.
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In November, the #State Dept announced the designations of 4 #European groups as foreign #terrorist organizations, including a militant group in Germany that calls itself #AntifaOst . 2 more were in Greece & 1 in Italy.
Designation, which is done by the secy of state, is based on criteria that include the assessment that the group poses a direct threat to #US #NationalSecurity interests.
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