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🥶 Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt - Über ein Gutachten von coreNRW 🥶

Das in Bonn beheimatete "wissenschaftlich Netzwerk" coreNRW legte dieses Jahr ein Gutachten unter dem Titel "Linksextremismus im Umbruch" vor.

Meines Erachtens 167 sehr einseitige Seiten, einzig darauf fokussiert linken emanzipatorischen Aktivismus zu delegitimieren.

Dennoch sollten solche Papiere gelesen werden: know your enemy!

Ich habe das Gutachten hier etwas aufbereitet und besprochen:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/01/wenn-wissenschaft-antifaschismus-zum-sicherheitsproblem-erklaert-ueber-ein-gutachten-von-corenrw/

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🏴 🚩Anti-Rep-Wochen in Leipzig starten!!!🏴 🚩

Mit großer Freude darf ich am morgigen Dienstag, um 19:00 Uhr die Anti-Rep-Wochen mit einem kleinen Vortrag zur Bedeutung von Solidarität sowie einem anschließenden Input zum Thema „Briefe-Schreiben-an-Gefangene“ eröffnen, mit anschließenden Möglichkeit gleich vor Ort Karten und Briefe zu schreiben.

Zu dem Vortrag: was bedeutet es für Gefangene und deren Überleben in Haft, Solidarität zu erfahren, wo können diese aber auch selbst solidarisch sein? Hier werde ich aus der Perspektive eines Menschen sprechen, der ununterbrochen fast 27 Jahre in Haft saß.

Aber was meint Soliarbeit für solidarische Menschen und Strukturen: welche Herausforderungen gibt es, wo und wie droht Überlastung? Hier möchte ich versuchen meine Erfahrungen insbesondere der letzten drei Jahre, seit meiner Haftentlassung bin ich selbst in solchen Strukturen aktiv, einbringen.

💌 Briefe-Schreiben-an-Gefangene: dazu gibt es einen kurzen Input um dann gemeinsam Karten und Briefe an Gefangene zu schreiben!

Wann: Dienstag, 26. Mai 2026
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wo: Meuterei (Zollschuppenstr. 1, Leipzig-West)

Die Anti-Rep-Wochen, gehen bis in den Juli hinein mit vielen wichtigen Veranstaltungen rund um Repression und was wir dem entgegen setzen.
https://antirepression.noblogs.org/antirep-wochen/

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Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen

Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.

Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.

So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.

Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.

Beschluss als PDF auf der Seite des BGH

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2025&nr=141925&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

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