#antifaost — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #antifaost, aggregated by home.social.
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‚Fünf Vollzugsbeamte zogen der nicht-binären Antifaschist:in Maja T. gewaltsam ein Kleid aus – mit der Begründung, „Frauenkleidung“ sei im Männergefängnis verboten. Der Übergriff wirft erneut ein Schlaglicht auf die Haftbedingungen, unter denen Maja seit der Auslieferung aus Deutschland im Juni 2024 festgehalten wird. Während in Ungarn im September das Berufungsverfahren beginnt, wartet Maja weiterhin auf eine Rückkehr nach Deutschland…..‘
Wir denken an dich Maja! Halte durch!
#BudapesKomplex #Antifa #AntifaOst #Ungarn #Deutschland #Repression #Folter #FreeAllAntifas
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‚Fünf Vollzugsbeamte zogen der nicht-binären Antifaschist:in Maja T. gewaltsam ein Kleid aus – mit der Begründung, „Frauenkleidung“ sei im Männergefängnis verboten. Der Übergriff wirft erneut ein Schlaglicht auf die Haftbedingungen, unter denen Maja seit der Auslieferung aus Deutschland im Juni 2024 festgehalten wird. Während in Ungarn im September das Berufungsverfahren beginnt, wartet Maja weiterhin auf eine Rückkehr nach Deutschland…..‘
Wir denken an dich Maja! Halte durch!
#BudapesKomplex #Antifa #AntifaOst #Ungarn #Deutschland #Repression #Folter #FreeAllAntifas
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Maja T. in Ungarn wegen Tragens eines Kleides misshandelt #FreeMaja
Seid laut! Schafft Aufmerksamkeit! Zeigt euch solidarisch!
Wir denken an dich Maja! Halte durch!‚Eine Unterstützungsgruppe berichtete am Dienstag von einem gewaltsamen Übergriff auf Maja T. im Gefängnis in Budapest. Ausschließlich männliche Vollzugsbeamte hätten die non-binäre Antifaschist*in am 17. Juli in der Zelle zu Boden geworfen, festgehalten und ihr Handschellen angelegt. T. habe dabei eine geplatzte Lippe, eine Quetschung am Ohr sowie Schmerzen am Kiefer und an der Schläfe erlitten.
Vorausgegangen war laut dem »Solidaritätskomitee für Maja« ein mündliches Verbot des Sicherheitschefs, als »Frauenkleidung« gelesene Kleider oder Röcke zu tragen – diese seien »in einem Männerknast verboten«. T. hatte sich aber geweigert, ein Kleid auszuziehen.
Beim Abtransport ins Krankenhaus sei Maja T. mit Handschellen, Gürtel und Fußfesseln gesichert und von einem sechsköpfigen, mit Maschinengewehren bewaffneten Kommando begleitet worden. Auch Jarosch bestätigt das. Gegen T. wurde danach ein Disziplinarverfahren eingeleitet, mit der Begründung, die Beamten angegriffen zu haben…..‘
#BudapestKomplex #TagDerEhre #MajaT #Ungarn #Repression #Antifa #AntifaOst #FreeAllAntifas
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Maja T. in Ungarn wegen Tragens eines Kleides misshandelt #FreeMaja
Seid laut! Schafft Aufmerksamkeit! Zeigt euch solidarisch!
Wir denken an dich Maja! Halte durch!‚Eine Unterstützungsgruppe berichtete am Dienstag von einem gewaltsamen Übergriff auf Maja T. im Gefängnis in Budapest. Ausschließlich männliche Vollzugsbeamte hätten die non-binäre Antifaschist*in am 17. Juli in der Zelle zu Boden geworfen, festgehalten und ihr Handschellen angelegt. T. habe dabei eine geplatzte Lippe, eine Quetschung am Ohr sowie Schmerzen am Kiefer und an der Schläfe erlitten.
Vorausgegangen war laut dem »Solidaritätskomitee für Maja« ein mündliches Verbot des Sicherheitschefs, als »Frauenkleidung« gelesene Kleider oder Röcke zu tragen – diese seien »in einem Männerknast verboten«. T. hatte sich aber geweigert, ein Kleid auszuziehen.
Beim Abtransport ins Krankenhaus sei Maja T. mit Handschellen, Gürtel und Fußfesseln gesichert und von einem sechsköpfigen, mit Maschinengewehren bewaffneten Kommando begleitet worden. Auch Jarosch bestätigt das. Gegen T. wurde danach ein Disziplinarverfahren eingeleitet, mit der Begründung, die Beamten angegriffen zu haben…..‘
#BudapestKomplex #TagDerEhre #MajaT #Ungarn #Repression #Antifa #AntifaOst #FreeAllAntifas
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Antifa-Ost-Prozess Dresden: ein langer kurzer Prozesstag!
Der Prozess vor dem OLG Dresden begann heute mit ein ein paar Minuten Verspätung. Es ist Dienstag, 09:45 Uhr als die Richter:innen den Saal betreten und feststellen, einer der Angeklagten fehlt.
Vorsitzender Richter Joachim Kubista erzählt, dass der Angeklagte X. durch amtsrichterlichen Beschluss in eine Psychiatrie eingewiesen worden sei. Einer der Verteidiger des Betroffenen interveniert und beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit, denn hier gehe es um höchtpersönliche Belange seines Mandanten.
Kubista ordnet erstmals eine Pause von 15 Minuten an, so dass schon eine Minute nach Prozessbeginn die Verhandlung unterbrochen wird.
Als es um kurz nach 10 Uhr weitergeht, verkündet der Vorsitzende den Beschluss, dass die schutzwürdigen Interessen des Angeklagten das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen würden, weshalb diese ausgeschlossen werde. Zugleich wurde die Verhandlung bis 12:00 Uhr unterbrochen.
Die 11 Zuschauer:innen verlassen wieder den Saal. Dann wird die Unterbrechung bis 14:00 Uhr verlängert, ein Beschluss in nicht-öffentlicher Sitzung verkündet und um 14:15 Uhr durch Gerichtswachtmeister mitgeteilt, die Verhandlung werde am nächsten Tag um 09:30 Uhr fortgesetzt.
Vielleicht gab es schon einen der über 50 Prozesstage der kürzer war, aber hinsichtlich effektiver Verhandlungsdauer, dürfte der vom 11.08.2026 einen Spitzenplatz einnehmen.
Wie es dem betroffenen Angeklagten geht, das blieb offen und ließ die solidarischen Prozessbesucher:innen bedrückt zurück.
🥶 Ausblick 🥶
Schon vor Monaten hatten Anwält:innen beantragt, wegen der schwierigen Situation eines der Angeklagten an einigen Prozesstagen etwas früher aufzuhören, damit dieser seine Therapiesitzungen wahrnehmen könne. Dies lehnte die Mitglieder:innen des Senats mit ziemlich kühler Begründung ab, fast so, als würde das Recht auf Gesundheit und Leben eines Angeklagten wenig für sie zählen.
#antifa #antifaOst #dresden #dresdenneustadt #leipzig #erfurt #antifaistHandarbeit #deutschland #dienstag #dienstagabend #innenpolitik #linksradikal #olg #olgdresden #staatsschutzsenat #gba #generalbundesanwalt
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Antifa-Ost-Prozess Dresden: ein langer kurzer Prozesstag!
Der Prozess vor dem OLG Dresden begann huete mit ein ein paar Minuten Verspätung. Es ist Dienstag, 09:45 Uhr als die Richter:innen den Saal betreten und feststellen, einer der Angeklagten fehlt.
Vorsitzender Richter Joachim Kubista erzählt, dass der Angeklagte X. durch amtsrichterlichen Beschluss in eine Psychiatrie eingewiesen worden sei. Einer der Verteidiger des Betroffenen interveniert und beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit, denn hier gehe es um höchtpersönliche Belange seines Mandanten.
Kubista ordnet erstmals eine Pause von 15 Minuten an, so dass schon eine Minute nach Prozessbeginn die Verhandlung unterbrochen wird.
Als es um kurz nach 10 Uhr weitergeht, verkündet der Vorsitzende den Beschluss, dass die schutzwürdigen Interessen des Angeklagten das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen würden, weshalb diese ausgeschlossen werde. Zugleich wurde die Verhandlung bis 12:00 Uhr unterbrochen.
Die 11 Zuschauer:innen verlassen wieder den Saal. Dann wird die Unterbrechung bis 14:00 Uhr verlängert, ein Beschluss in nicht-öffentlicher Sitzung verkündet und um 14:15 Uhr durch Gerichtswachtmeister mitgeteilt, die Verhandlung werde am nächsten Tag um 09:30 Uhr fortgesetzt.
Vielleicht gab es schon einen der über 50 Prozesstage der kürzer war, aber hinsichtlich effektiver Verhandlungsdauer, dürfte der vom 11.08.2026 einen Spitzenplatz einnehmen.
Wie es dem betroffenen Angeklagten geht, das blieb offen und ließ die solidarischen Prozessbesucher:innen bedrückt zurück.
🥶 Ausblick 🥶
Schon vor Monaten hatten Anwält:innen beantragt, wegen der schwierigen Situation eines der Angeklagten an einigen Prozesstagen etwas früher aufzuhören, damit dieser seine Therapiesitzungen wahrnehmen könne. Dies lehnte die Mitglieder:innen des Senats mit ziemlich kühler Begründung ab, fast so, als würde das Recht auf Gesundheit und Leben eines Angeklagten wenig für sie zählen.
#antifa #antifaOst #dresden #dresdenneustadt #leipzig #erfurt #antifaistHandarbeit #deutschland #dienstag #dienstagabend #innenpolitik #linksradikal #olg #olgdresden #staatsschutzsenat #gba #generalbundesanwalt
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»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«
Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.
Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.
Zum ND-Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201688.einlassungen-im-antifa-ost-komplex-teilstueck-in-einem-mosaikartigen-beweisgebaeude.html#nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa
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»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«
Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.
Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.
Zum ND-Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201688.einlassungen-im-antifa-ost-komplex-teilstueck-in-einem-mosaikartigen-beweisgebaeude.html#nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa
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Laut BGH können bei Vereinigungsdelikten wie im #AntifaOst-Komplex Aussagen Einzelner "mosaikartig" neue Verdachtsmomente liefern. Gegen Lina E. wird trotzdem #Beugehaft verhängt. Für eine #Aussageverweigerung müsste sie zuvor nachweisen, inwiefern sie sich belasten würde - absurd.
Der Beschluss: https://de.indymedia.org/sites/default/files/2026/08/BGH_Lina_Beugehaftbeschluss_August_2026.pdf -
Laut BGH können bei Vereinigungsdelikten wie im #AntifaOst-Komplex Aussagen Einzelner "mosaikartig" neue Verdachtsmomente liefern. Gegen Lina E. wird trotzdem #Beugehaft verhängt. Für eine #Aussageverweigerung müsste sie zuvor nachweisen, inwiefern sie sich belasten würde - absurd.
Der Beschluss: https://de.indymedia.org/sites/default/files/2026/08/BGH_Lina_Beugehaftbeschluss_August_2026.pdf -
Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! #FreeLina
‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls
#Antifa #AntifaOst #Beugehaft #Repression #BGH #Deutschland #LinaE #FreeAllAntifas #FreeMaja
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Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! #FreeLina
‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls
#Antifa #AntifaOst #Beugehaft #Repression #BGH #Deutschland #LinaE #FreeAllAntifas #FreeMaja
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👩⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:
#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
@BGH_Bund -
👩⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:
#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
@BGH_Bund -
Ausstellungen, Antifa-Ost, AfD-Verbot und Erinnerungskultur
Ein ehemaliges und aktuelles Redaktionsmitglied von Massive Aktion haben die Köpfe zusammengesteckt und sprechen unter anderem über aktuell stattfindende Bildaustellungen... mehr
https://radiocorax.de/ausstellungen-antifa-ost-afd-verbot-und-erinnerungskultur/
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Ausstellungen, Antifa-Ost, AfD-Verbot und Erinnerungskultur
Ein ehemaliges und aktuelles Redaktionsmitglied von Massive Aktion haben die Köpfe zusammengesteckt und sprechen unter anderem über aktuell stattfindende Bildaustellungen... mehr
https://radiocorax.de/ausstellungen-antifa-ost-afd-verbot-und-erinnerungskultur/
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🥶 Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt - Über ein Gutachten von coreNRW 🥶
Das in Bonn beheimatete "wissenschaftlich Netzwerk" coreNRW legte dieses Jahr ein Gutachten unter dem Titel "Linksextremismus im Umbruch" vor.
Meines Erachtens 167 sehr einseitige Seiten, einzig darauf fokussiert linken emanzipatorischen Aktivismus zu delegitimieren.
Dennoch sollten solche Papiere gelesen werden: know your enemy!
Ich habe das Gutachten hier etwas aufbereitet und besprochen:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/01/wenn-wissenschaft-antifaschismus-zum-sicherheitsproblem-erklaert-ueber-ein-gutachten-von-corenrw/#corenrw #nrw #extremismus #antifa #antifaschismus #links #deutschland #samstag #mannewitz #knowyourenemy #linksradikal #il #interventionistischelinke #rotehilfe #fko #bonn #dresden #dresdenneustadt #köln #hamburg #berlin #freiburg #dusseldorf #munchen #bayern #linksextrem #linksextremismus #antifaost #gewalt
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🥶 Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt - Über ein Gutachten von coreNRW 🥶
Das in Bonn beheimatete "wissenschaftlich Netzwerk" coreNRW legte dieses Jahr ein Gutachten unter dem Titel "Linksextremismus im Umbruch" vor.
Meines Erachtens 167 sehr einseitige Seiten, einzig darauf fokussiert linken emanzipatorischen Aktivismus zu delegitimieren.
Dennoch sollten solche Papiere gelesen werden: know your enemy!
Ich habe das Gutachten hier etwas aufbereitet und besprochen:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/01/wenn-wissenschaft-antifaschismus-zum-sicherheitsproblem-erklaert-ueber-ein-gutachten-von-corenrw/#corenrw #nrw #extremismus #antifa #antifaschismus #links #deutschland #samstag #mannewitz #knowyourenemy #linksradikal #il #interventionistischelinke #rotehilfe #fko #bonn #dresden #dresdenneustadt #köln #hamburg #berlin #freiburg #dusseldorf #munchen #bayern #linksextrem #linksextremismus #antifaost #gewalt
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Solikomitee aus Jena nimmt zu den Aussagen im Antifa-Prozess in Düsseldorf Stellung
Vor bald zwei Wochen überraschten die Angeklagten im Antifa-Großprozess vor dem OLG Düsseldorf mit umfangreichen Einlassungen sowie Geständnissen.
Sie räumten ein, vor drei Jahren in Budapest gewesen und in körperliche Konfrontation mit Neonazis involviert gewesen zu sein.
BASC, das Solikomitee das seit Anbeginn die Beschuldigten und später Angeklagten solidarisch begleitet, hat sich jetzt mit einer ausführlichen Erklärung zu Wort gemeldet.
Aus ihrer Sicht gelte "Aussageverweigerung (...) als Grundprinzip der Gegenwehr gegen staatliche Verfolgung. Es ist jedoch kein absolutes Prinzip" insofern, denn "gemeinsame Aussagen können zu Verbundenheit und Vertrauen führen."
Die ganze Erklärung gibt es hier:
https://www.basc.news/statement-von-basc-jena-zu-den-einlassungen-am-14-07-2026-vor-dem-olg-duesseldorf/Die Gegenposition, im Sinne einer Kritik an den Geständnissen gibt es hier:
https://barrikade.info/article/7592#basc #jena #dusseldorf #dresden #olgdresden #olgdusseldorf #antifa #antifaost #budapest #ungarn #Dresdenneustadt #aussagen #aussageverweigerung #annaundarthur #annaundarthurhaltensmaul #rotehilfe
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Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt
‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.
Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.
Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!
Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘
https://bsg-nrw.org/auslieferung-der-sechs-in-dusseldorf-angeklagten-antifaschistinnen-abgelehnt/
#FreeMaja #FreeZaid #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression #Ungarn #Deutschland
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Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt
‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.
Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.
Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!
Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘
https://bsg-nrw.org/auslieferung-der-sechs-in-dusseldorf-angeklagten-antifaschistinnen-abgelehnt/
#FreeMaja #FreeZaid #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression #Ungarn #Deutschland
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Ja, das ZDF hat #Angst
Wovor, frag ich?
Nochmal die Frage: "Sind unsere Pfade so eng geworden, dass wir auch für alle Texte der Kunst Eindeutigkeit fordern? Oder können wir es noch aushalten, dass Eindeutigkeit mehrdeutig ist?"
Und wenn: Gälte die Einschränkung nur für "linke" Texte? #AntifaOst
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mmjs3qjbpzb7jlk7zcvsabgn/post/3mqyawwucy22x -
Ja, das ZDF hat #Angst
Wovor, frag ich?
Nochmal die Frage: "Sind unsere Pfade so eng geworden, dass wir auch für alle Texte der Kunst Eindeutigkeit fordern? Oder können wir es noch aushalten, dass Eindeutigkeit mehrdeutig ist?"
Und wenn: Gälte die Einschränkung nur für "linke" Texte? #AntifaOst
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mmjs3qjbpzb7jlk7zcvsabgn/post/3mqyawwucy22x -
Six German antifascists deny intent to kill Nazis in #Budapest and speak out in court – with strong political statements. This could pile pressure on other defendants who have refused to testify in related #AntifaOst trials.
https://digit.site36.net/2026/07/15/six-german-antifascists-deny-intent-to-kill-in-budapest-and-speak-out-in-court-also-politically/ -
Six German antifascists deny intent to kill Nazis in #Budapest and speak out in court – with strong political statements. This could pile pressure on other defendants who have refused to testify in related #AntifaOst trials.
https://digit.site36.net/2026/07/15/six-german-antifascists-deny-intent-to-kill-in-budapest-and-speak-out-in-court-also-politically/ -
Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen.
Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex.
https://web.archive.org/web/20260715121016/https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036 -
Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen.
Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex.
https://web.archive.org/web/20260715121016/https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036 -
:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:
Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?
@RoteHilfe
Ein erster Aufschlag ist hier zu finden
https://de.indymedia.org/node/775839#mittwoch #aussage #aussageverweigerung #dusseldorf #nrw #sachsen #Dresden #Dresdenneustadt #rotehilfe #ungarn #maja #budapest #queer #flinta #AntifaOst #antifaost2 #antifaostprozess #LinaE #deutschland
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:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:
Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?
@RoteHilfe
Ein erster Aufschlag ist hier zu finden
https://de.indymedia.org/node/775839#mittwoch #aussage #aussageverweigerung #dusseldorf #nrw #sachsen #Dresden #Dresdenneustadt #rotehilfe #ungarn #maja #budapest #queer #flinta #AntifaOst #antifaost2 #antifaostprozess #LinaE #deutschland
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Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen
Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.
Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.
Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).
taz-Artikel
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Duesseldorf/!6195984/Grundsatz Aussageverweigerung
https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/aussageverweigerung#umfrage #aussageverweigerung #rh #rotehilfe #annaundarthurhaltensmaul #antita #antifaost #dresden #maja #ungarn #budapest #Dresdenneustadt #dresdennews #dusseldorf #nrw #dienstag #deutschland #justiz #olg #justiznrw
Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:
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Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen
Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.
Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.
Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).
taz-Artikel
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Duesseldorf/!6195984/Grundsatz Aussageverweigerung
https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/aussageverweigerung#umfrage #aussageverweigerung #rh #rotehilfe #annaundarthurhaltensmaul #antita #antifaost #dresden #maja #ungarn #budapest #Dresdenneustadt #dresdennews #dusseldorf #nrw #dienstag #deutschland #justiz #olg #justiznrw
Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:
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Authorities in #Germany also did not see a significant threat. “The security authorities’ assessment is that the potential threat posed by the group has recently decreased significantly,” an Interior Ministry spokesperson told reporters in November, noting that #AntifaOst leaders & particularly violent members were either in custody or already convicted.
#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #NationalSecurity #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump
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Authorities in #Germany also did not see a significant threat. “The security authorities’ assessment is that the potential threat posed by the group has recently decreased significantly,” an Interior Ministry spokesperson told reporters in November, noting that #AntifaOst leaders & particularly violent members were either in custody or already convicted.
#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #NationalSecurity #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump
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In November, the #State Dept announced the designations of 4 #European groups as foreign #terrorist organizations, including a militant group in Germany that calls itself #AntifaOst . 2 more were in Greece & 1 in Italy.
Designation, which is done by the secy of state, is based on criteria that include the assessment that the group poses a direct threat to #US #NationalSecurity interests.
#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump
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In November, the #State Dept announced the designations of 4 #European groups as foreign #terrorist organizations, including a militant group in Germany that calls itself #AntifaOst . 2 more were in Greece & 1 in Italy.
Designation, which is done by the secy of state, is based on criteria that include the assessment that the group poses a direct threat to #US #NationalSecurity interests.
#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump
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@volksverpetzer.de Aus dem öffentlichen Diskurs VERDRÄNGT muss es heißen. #Dobrindt braucht ja das Schreckgespenst der #AntifaOst als größte Bedrohung des christlichhumanistischaufgeklärten Abendlandes.
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:vz250: Indymedia-Verbot und Reiseverbot für 'Linksextreme' :vz250:
Die Innenministerkonferenz vor zwei Wochen hat beschlossen, wie sich nun aus den veröffentlichten Beschlüssen ergibt, sich für ein Verbot von Indymedia, einer linken und unabhängigen Medienplattform ebenso einzusetzen, wie für ein Reiseverbot für 'Linksextreme'.
Das dürfte der Auftakt von weiteren Kriminalisierungen der linken Szene sein, hier orientieren sich dir Innenminister:innen an ihrem Vorbild Donald Trump und dessen Krieg gegen 'die' Antifa.
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Beschlüsse der IMK als PDF
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#imk #antifa #antifascism #anrifaschismus #dresden #Dresdenneustadt #indy #indymedia #reiseverbot #links #linksextrem #antifaost #deutschland #dienstag
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:vz250: Indymedia-Verbot und Reiseverbot für 'Linksextreme' :vz250:
Die Innenministerkonferenz vor zwei Wochen hat beschlossen, wie sich nun aus den veröffentlichten Beschlüssen ergibt, sich für ein Verbot von Indymedia, einer linken und unabhängigen Medienplattform ebenso einzusetzen, wie für ein Reiseverbot für 'Linksextreme'.
Das dürfte der Auftakt von weiteren Kriminalisierungen der linken Szene sein, hier orientieren sich dir Innenminister:innen an ihrem Vorbild Donald Trump und dessen Krieg gegen 'die' Antifa.
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Beschlüsse der IMK als PDF
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#imk #antifa #antifascism #anrifaschismus #dresden #Dresdenneustadt #indy #indymedia #reiseverbot #links #linksextrem #antifaost #deutschland #dienstag
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:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus
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:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus
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Sechs Monate Beugehaft für Lina E….
Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahren in Dresden setzt das Oberlandesgericht weiterhin alle Mittel ein, um belastende Aussagen von Zeug*innen zu erzwingen.Dem Gericht zufolge könne Lina E. nicht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses besteht unter anderem, wenn die Gefahr besteht, dass sich Zeug:innen selbst belasten. Bereits 2023 war die Antifaschistin wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129) u. A. zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden….
https://www.zeit.de/news/2026-06/30/prozess-um-antifa-ost-lina-e-verweigert-aussage-als-zeugin
Ohne Bezahlschranke:
https://archive.is/GdLAW#FreeLina #FreeAllAntifas #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Dresden #Repression #Antifaschismus
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Sechs Monate Beugehaft für Lina E….
Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahren in Dresden setzt das Oberlandesgericht weiterhin alle Mittel ein, um belastende Aussagen von Zeug*innen zu erzwingen.Dem Gericht zufolge könne Lina E. nicht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses besteht unter anderem, wenn die Gefahr besteht, dass sich Zeug:innen selbst belasten. Bereits 2023 war die Antifaschistin wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129) u. A. zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden….
https://www.zeit.de/news/2026-06/30/prozess-um-antifa-ost-lina-e-verweigert-aussage-als-zeugin
Ohne Bezahlschranke:
https://archive.is/GdLAW#FreeLina #FreeAllAntifas #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Dresden #Repression #Antifaschismus
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🏴 🚩 Beugehaft gegen "Arthur" im Antifa-Ost Verfahren vom Bundesgerichtshof bestätigt! :vz206:
Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.
Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft hatte er Beschwerde eingelegt, über diese hatte der BGH zu entscheiden.
Am 26.05.2026h at der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.
„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.
Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.
Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.
Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!
https://de.indymedia.org/node/749564
(dort Link zum Beschluss des BGH)EDIT:
Da die betroffene Person seinen Namen nicht mehr im Netz lesen möchte, wurde der Alias "Arthur" gewählt.#BGH #olg #dresden #dresdenneustadt #olgdresden #antifa #antifaost #antifaost2 #beugehaft #antifaIstHandarbeit #deutschland #sachsen #dienstag #annaundarthur #leipzig
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🏴 🚩 Beugehaft gegen "Arthur" im Antifa-Ost Verfahren vom Bundesgerichtshof bestätigt! :vz206:
Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.
Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft hatte er Beschwerde eingelegt, über diese hatte der BGH zu entscheiden.
Am 26.05.2026h at der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.
„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.
Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.
Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.
Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!
https://de.indymedia.org/node/749564
(dort Link zum Beschluss des BGH)EDIT:
Da die betroffene Person seinen Namen nicht mehr im Netz lesen möchte, wurde der Alias "Arthur" gewählt.#BGH #olg #dresden #dresdenneustadt #olgdresden #antifa #antifaost #antifaost2 #beugehaft #antifaIstHandarbeit #deutschland #sachsen #dienstag #annaundarthur #leipzig
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🚩 🏴 Majas Hungerstreik 2025 :vz206:
"Wir können Kämpfe nicht in Sieg oder Niederlage einstufen", sagt Konstantin vom Solikomitee40 Tage Hungerstreik in einem ungarischen Gefängnis. Eine Solidaritätsbewegung, die weit über die antifaschistische Szene hinaus Aufmerksamkeit erzeugte. Und eine Frage, die bis heute umstritten ist: Was bleibt von einem politischen Kampf, wenn seine zentrale Forderung unerfüllt bleibt?
Vergangenes Jahr trat die nicht-binäre Gefangene Maja in Ungarn in einen 40-tägigen Hungerstreik, nachdem Deutschland Maja erst in einer Nacht und Nebelaktion nach Budapest überstellte und Maja dort dann unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft gehalten wurde.
Ein Jahr später gibt es nun eine Broschüre die den Hungerstreik im Rückblick beleuchtet.
Über diese Broschüre „Majas Hungerstreik 2025“, die Situation von Maja heute sowie die Lehren aus einem außergewöhnlichen Gefangenenkampf sprach ich für @RDL mit Konstantin vom Solidaritätskomitee.
Die Broschüre kann auf der Webseite des Solikomitees entweder als PDF heruntergeladen oder auch gedruckt bestellt werden: www.basc.news
https://rdl.de/Maja_Hungetreikbrosch%C3%BCre_Konstantin_Solikomitee_08_Juni_2026_RDL
#maja #dresden #jena #leipzig #sachsen #ungarn #dresdenneustadt #budapest #hungerstreik #folter #isolation #queer #flinta #nonbinary #basc #solidarity #solidarität #deutschland #angehörige #familie #montag #lekture #broschure #siamoTuttiAntiFascicsti #antifa #antifaost
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🚩 🏴 Majas Hungerstreik 2025 :vz206:
"Wir können Kämpfe nicht in Sieg oder Niederlage einstufen", sagt Konstantin vom Solikomitee40 Tage Hungerstreik in einem ungarischen Gefängnis. Eine Solidaritätsbewegung, die weit über die antifaschistische Szene hinaus Aufmerksamkeit erzeugte. Und eine Frage, die bis heute umstritten ist: Was bleibt von einem politischen Kampf, wenn seine zentrale Forderung unerfüllt bleibt?
Vergangenes Jahr trat die nicht-binäre Gefangene Maja in Ungarn in einen 40-tägigen Hungerstreik, nachdem Deutschland Maja erst in einer Nacht und Nebelaktion nach Budapest überstellte und Maja dort dann unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft gehalten wurde.
Ein Jahr später gibt es nun eine Broschüre die den Hungerstreik im Rückblick beleuchtet.
Über diese Broschüre „Majas Hungerstreik 2025“, die Situation von Maja heute sowie die Lehren aus einem außergewöhnlichen Gefangenenkampf sprach ich für @RDL mit Konstantin vom Solidaritätskomitee.
Die Broschüre kann auf der Webseite des Solikomitees entweder als PDF heruntergeladen oder auch gedruckt bestellt werden: www.basc.news
https://rdl.de/Maja_Hungetreikbrosch%C3%BCre_Konstantin_Solikomitee_08_Juni_2026_RDL
#maja #dresden #jena #leipzig #sachsen #ungarn #dresdenneustadt #budapest #hungerstreik #folter #isolation #queer #flinta #nonbinary #basc #solidarity #solidarität #deutschland #angehörige #familie #montag #lekture #broschure #siamoTuttiAntiFascicsti #antifa #antifaost
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Broschüre zu Majas Hungerstreik #FreeMaja
Vor einem Jahr, am 5. Juni 2025, hat Maja einen 40-tägigen Hungerstreik begonnen. Das Solidaritätskomitee für Maja hat nun eine Broschüre veröffentlicht, in der es den Hungerstreik auswertet!
‚Was hat der Hungerstreik gebracht? Wie haben sich die Parteien und die Regierung bewegt? Was hat die Solidaritätsbewegung auf die Beine gestellt? Wie haben unsere Gefangenen in Deutschland und ihre Familien den Hungerstreik erlebt? Wie blickt Maja auf den Hungerstreik zurück? Was haben wir daraus gelernt? Diese und viele weitere Fragen werden in der Broschüre behandelt.
Die Broschüre kann ab sofort in der elektronischen Version als PDF-Datei heruntergeladen werden. Das Soli-Komitee druckt außerdem 1.000 Exemplare. Ihr könnt die gedruckte Broschüre unter [email protected] bestellen. Bitte gebt die Zahl der Exemplare und eine Lieferadresse an.‘
Zum Download der elektronischen Version der Broschüre -> https://www.basc.news/wp-content/uploads/2026/06/Broschuere-Maja-Hungerstreik.pdf
https://www.basc.news/broschuere-zu-majas-hungerstreik/
Wir denken an dich Maja! Halte durch! 🖤
#BudapestKomplex #Antifa #Antifaschismus #Ungarn #Repression #AntifaOst #FreeZaid #FreeAllAntifas
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Broschüre zu Majas Hungerstreik #FreeMaja
Vor einem Jahr, am 5. Juni 2025, hat Maja einen 40-tägigen Hungerstreik begonnen. Das Solidaritätskomitee für Maja hat nun eine Broschüre veröffentlicht, in der es den Hungerstreik auswertet!
‚Was hat der Hungerstreik gebracht? Wie haben sich die Parteien und die Regierung bewegt? Was hat die Solidaritätsbewegung auf die Beine gestellt? Wie haben unsere Gefangenen in Deutschland und ihre Familien den Hungerstreik erlebt? Wie blickt Maja auf den Hungerstreik zurück? Was haben wir daraus gelernt? Diese und viele weitere Fragen werden in der Broschüre behandelt.
Die Broschüre kann ab sofort in der elektronischen Version als PDF-Datei heruntergeladen werden. Das Soli-Komitee druckt außerdem 1.000 Exemplare. Ihr könnt die gedruckte Broschüre unter [email protected] bestellen. Bitte gebt die Zahl der Exemplare und eine Lieferadresse an.‘
Zum Download der elektronischen Version der Broschüre -> https://www.basc.news/wp-content/uploads/2026/06/Broschuere-Maja-Hungerstreik.pdf
https://www.basc.news/broschuere-zu-majas-hungerstreik/
Wir denken an dich Maja! Halte durch! 🖤
#BudapestKomplex #Antifa #Antifaschismus #Ungarn #Repression #AntifaOst #FreeZaid #FreeAllAntifas
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Zwischen Wüste und Revolte!
Die politische und symbolische Kraft von Majas 40-tägigem HungerstreikZum Jahrestag von Majas Hungerstreik ist die Broschüre „Majas Hungerstreik 2025“ erschienen. Auf 48 Seiten dokumentiert sie die Haftbedingungen in Ungarn, den 40-tägigen Hungerstreik, die Solidaritätsbewegung und die politischen Auseinandersetzungen darum.
In meiner Rezension argumentiere ich allerdings, dass die Broschüre von mehr erzählt als von einem vereinzelten Kampf einer nicht-binären Person.
Sie handelt von Solidarität. Von Angehörigen, Freund:innen und Genoss:innen. Von der Frage, wie Menschen unter Bedingungen von Isolation und Repression handlungsfähig bleiben. Und von der Frage, woran wir den Erfolg eines politischen Kampfes eigentlich messen.
Besonders spannend fand ich zwei Motive, die sich durch die Broschüre ziehen:
- Die immer wiederkehrenden 40 Tage des Hungerstreiks. Eine Zahl, die unweigerlich an Prüfung, Verwandlung und die „40 Tage in der Wüste“ erinnert.
- Majas Satz: „Es gibt das Risiko, dass du den Knast glücklicher verlässt, als du ihn betrittst.“ Ein Gedanke, der mich an Albert Camus und dessen berühmten Satz denken ließ: „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“
Die Broschüre dokumentiert nicht nur einen Hungerstreik. Sie erzählt von Würde, Beharrlichkeit und der Weigerung, sich innerlich besiegen zu lassen.
Meine ausführliche Rezension gibt es hier:
#Maja #FreeMaja #BudapestKomplex #Antifa #Solidarität #PolitischeGefangene #Hungerstreik #Repression #Würde #Rezension #antifa #antifaost #budapest #ungarn #deutschland #freiburg #freitag #dresden #dresdenneustadt #solidaritat #freiheit #haft #knast #flinta #nonbinary #basc #jena #sachsen #Sisyphos #camus #revolte #wüste #wuste #ikone #ikonisch #vierzigtage #40Tage
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Zwischen Wüste und Revolte!
Die politische und symbolische Kraft von Majas 40-tägigem HungerstreikZum Jahrestag von Majas Hungerstreik ist die Broschüre „Majas Hungerstreik 2025“ erschienen. Auf 48 Seiten dokumentiert sie die Haftbedingungen in Ungarn, den 40-tägigen Hungerstreik, die Solidaritätsbewegung und die politischen Auseinandersetzungen darum.
In meiner Rezension argumentiere ich allerdings, dass die Broschüre von mehr erzählt als von einem vereinzelten Kampf einer nicht-binären Person.
Sie handelt von Solidarität. Von Angehörigen, Freund:innen und Genoss:innen. Von der Frage, wie Menschen unter Bedingungen von Isolation und Repression handlungsfähig bleiben. Und von der Frage, woran wir den Erfolg eines politischen Kampfes eigentlich messen.
Besonders spannend fand ich zwei Motive, die sich durch die Broschüre ziehen:
- Die immer wiederkehrenden 40 Tage des Hungerstreiks. Eine Zahl, die unweigerlich an Prüfung, Verwandlung und die „40 Tage in der Wüste“ erinnert.
- Majas Satz: „Es gibt das Risiko, dass du den Knast glücklicher verlässt, als du ihn betrittst.“ Ein Gedanke, der mich an Albert Camus und dessen berühmten Satz denken ließ: „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“
Die Broschüre dokumentiert nicht nur einen Hungerstreik. Sie erzählt von Würde, Beharrlichkeit und der Weigerung, sich innerlich besiegen zu lassen.
Meine ausführliche Rezension gibt es hier:
#Maja #FreeMaja #BudapestKomplex #Antifa #Solidarität #PolitischeGefangene #Hungerstreik #Repression #Würde #Rezension #antifa #antifaost #budapest #ungarn #deutschland #freiburg #freitag #dresden #dresdenneustadt #solidaritat #freiheit #haft #knast #flinta #nonbinary #basc #jena #sachsen #Sisyphos #camus #revolte #wüste #wuste #ikone #ikonisch #vierzigtage #40Tage
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Lina E. wird vorzeitig entlassen. Das eine Gegenargument zur Abwägung dazu, beweist für mich wieder eindeutig, dass auf den Staat kein Verlass ist:
"Gegen Lina E. spreche, dass sie an einer 'strikten antifaschistischen politischen Einstellung' festhalte."Eine antifaschistische Einstellung sollte niemals ein Argument sein, diesen Menschen länger wegzusperren, sondern bare minimum eines jeden Einzelnen sein.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-weist-beschwerde-des-generalbundesanwalts-zurueck#antifa #antifaistnotwendig #antifaschist #antifaschismus #161 #linae #antifaost
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Lina E. wird vorzeitig entlassen. Das eine Gegenargument zur Abwägung dazu, beweist für mich wieder eindeutig, dass auf den Staat kein Verlass ist:
"Gegen Lina E. spreche, dass sie an einer 'strikten antifaschistischen politischen Einstellung' festhalte."Eine antifaschistische Einstellung sollte niemals ein Argument sein, diesen Menschen länger wegzusperren, sondern bare minimum eines jeden Einzelnen sein.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-weist-beschwerde-des-generalbundesanwalts-zurueck#antifa #antifaistnotwendig #antifaschist #antifaschismus #161 #linae #antifaost
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🏴 🚩Anti-Rep-Wochen in Leipzig starten!!!🏴 🚩
Mit großer Freude darf ich am morgigen Dienstag, um 19:00 Uhr die Anti-Rep-Wochen mit einem kleinen Vortrag zur Bedeutung von Solidarität sowie einem anschließenden Input zum Thema „Briefe-Schreiben-an-Gefangene“ eröffnen, mit anschließenden Möglichkeit gleich vor Ort Karten und Briefe zu schreiben.
Zu dem Vortrag: was bedeutet es für Gefangene und deren Überleben in Haft, Solidarität zu erfahren, wo können diese aber auch selbst solidarisch sein? Hier werde ich aus der Perspektive eines Menschen sprechen, der ununterbrochen fast 27 Jahre in Haft saß.
Aber was meint Soliarbeit für solidarische Menschen und Strukturen: welche Herausforderungen gibt es, wo und wie droht Überlastung? Hier möchte ich versuchen meine Erfahrungen insbesondere der letzten drei Jahre, seit meiner Haftentlassung bin ich selbst in solchen Strukturen aktiv, einbringen.
💌 Briefe-Schreiben-an-Gefangene: dazu gibt es einen kurzen Input um dann gemeinsam Karten und Briefe an Gefangene zu schreiben!
Wann: Dienstag, 26. Mai 2026
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wo: Meuterei (Zollschuppenstr. 1, Leipzig-West)Die Anti-Rep-Wochen, gehen bis in den Juli hinein mit vielen wichtigen Veranstaltungen rund um Repression und was wir dem entgegen setzen.
https://antirepression.noblogs.org/antirep-wochen/#leipzig #connewitz #meuterei #leipzigwest #veranstaltung #dresden #dresdenneustadt #antirep #sachsen #deutschland #pfingsten #pfingsmontag #dienstag #StadtLeipzig #knast #solidaritat #antifa #antifaschismus #antifaost #chemnitz #cottbus #repression