#antifaost — Public Fediverse posts
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Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt
‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.
Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.
Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!
Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘
https://bsg-nrw.org/auslieferung-der-sechs-in-dusseldorf-angeklagten-antifaschistinnen-abgelehnt/
#FreeMaja #FreeZaid #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression #Ungarn #Deutschland
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Auslieferung der sechs in Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen abgelehnt
‚Anfang Juli 2026 hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin im Auslieferungsverfahren der sechs am OLG Düsseldorf angeklagten Antifaschist:innen den Beschluss gefasst. Ungarn hatte im Herbst 2023 einen europäischen Haftbefehl gegen zahlreiche Antifaschist:innen gestellt und nach ihrer Inhaftierung in Deutschland Anfang 2025 ihre Auslieferung beantragt. Das Kammergericht lehnte nun anderthalb Jahre später die Auslieferung ab.
Der Grund für die Ablehnung des ungarischen Auslieferungsersuchens besteht darin, dass in Deutschland ein Verfahren gegen die Angeklagten geführt werde, welches Vorrang vor dem ungarischen Verfahren habe.
Mit dem Beschluss des Kammergerichts ist endlich schwarz auf weiß entschieden, dass die sechs Angeklagten nicht nach Ungarn ausgeliefert werden. Damit ist nach zwei Jahren Untergrund und einem Jahr Untersuchungshaft endlich eine der zentralen Forderungen unserer Solidaritätsbewegung erfüllt: Keine weitere Auslieferung nach Ungarn!
Dieser Beschluss gilt jedoch nicht für unseren Mitstreiter Zaid. ….‘
https://bsg-nrw.org/auslieferung-der-sechs-in-dusseldorf-angeklagten-antifaschistinnen-abgelehnt/
#FreeMaja #FreeZaid #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression #Ungarn #Deutschland
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Das Kölner Forum Nachrichtendienste und die (Re-)Konstruktion eines alten Feindbildes!
Am 27. August findet in Köln, auf Schloss Wahn, das „3. Kölner Forum Nachrichtendienste“ statt.
Das diesjährige Motto lautet: „Linksextremismus: (brand)aktuell“. Schon der Titel macht die politische Ausrichtung der Veranstaltung, in der trotz Erstarkens der Rechten, ein verzerrter Fokus auf die politische Linke gerichtet werden soll, deutlich. Es soll nicht um eine offene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit sozialen Konflikten oder politischen Kämpfen gehen. Ziel scheint die (einseitige) Ausrichtung, insbesondere der Wissenschaft, auf einen angeblich existenzbedrohenden „Linksextremismus“, zu sein. Als wäre dieser die zentrale gegenwärtige politische Herausforderung.
Die Veranstalter:innen formulieren ihr Ziel deutlich: universitäre Forschung solle mit der „behördlichen Praxis“ verbunden werden. Nachwuchswissenschaftler:innen werden ausdrücklich eingeladen, sich mit Vertreter:innen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt zu vernetzen.
Das Forum sieht sich nicht als Ort kritischer Wissenschaft, sondern als Schnittstelle zwischen akademischer Ausbildung und Sicherheitsapparat.
Hier analysiere ich die Themen der Tagung und ordne sie in einer größeren Kontext ein.
#bnd #mad #bka #bfv #verfassungsschutz #nrw #köln #tagung #universitat #unikoln #ForumNachrichtendienste #Nachrichtendienst #deutschland #dienstag #innenpolitik #rechtspolitik #antifa #antifaOst #antifaschismus #hammerbande #dresden #dresdenneustadt #links #linksextrem #linksextremismus #g20 #hamburg #g20hamburg
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Das Kölner Forum Nachrichtendienste und die (Re-)Konstruktion eines alten Feindbildes!
Am 27. August findet in Köln, auf Schloss Wahn, das „3. Kölner Forum Nachrichtendienste“ statt.
Das diesjährige Motto lautet: „Linksextremismus: (brand)aktuell“. Schon der Titel macht die politische Ausrichtung der Veranstaltung, in der trotz Erstarkens der Rechten, ein verzerrter Fokus auf die politische Linke gerichtet werden soll, deutlich. Es soll nicht um eine offene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit sozialen Konflikten oder politischen Kämpfen gehen. Ziel scheint die (einseitige) Ausrichtung, insbesondere der Wissenschaft, auf einen angeblich existenzbedrohenden „Linksextremismus“, zu sein. Als wäre dieser die zentrale gegenwärtige politische Herausforderung.
Die Veranstalter:innen formulieren ihr Ziel deutlich: universitäre Forschung solle mit der „behördlichen Praxis“ verbunden werden. Nachwuchswissenschaftler:innen werden ausdrücklich eingeladen, sich mit Vertreter:innen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt zu vernetzen.
Das Forum sieht sich nicht als Ort kritischer Wissenschaft, sondern als Schnittstelle zwischen akademischer Ausbildung und Sicherheitsapparat.
Hier analysiere ich die Themen der Tagung und ordne sie in einer größeren Kontext ein.
#bnd #mad #bka #bfv #verfassungsschutz #nrw #köln #tagung #universitat #unikoln #ForumNachrichtendienste #Nachrichtendienst #deutschland #dienstag #innenpolitik #rechtspolitik #antifa #antifaOst #antifaschismus #hammerbande #dresden #dresdenneustadt #links #linksextrem #linksextremismus #g20 #hamburg #g20hamburg
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Das Kölner Forum Nachrichtendienste und die (Re-)Konstruktion eines alten Feindbildes!
Am 27. August findet in Köln, auf Schloss Wahn, das „3. Kölner Forum Nachrichtendienste“ statt.
Das diesjährige Motto lautet: „Linksextremismus: (brand)aktuell“. Schon der Titel macht die politische Ausrichtung der Veranstaltung, in der trotz Erstarkens der Rechten, ein verzerrter Fokus auf die politische Linke gerichtet werden soll, deutlich. Es soll nicht um eine offene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit sozialen Konflikten oder politischen Kämpfen gehen. Ziel scheint die (einseitige) Ausrichtung, insbesondere der Wissenschaft, auf einen angeblich existenzbedrohenden „Linksextremismus“, zu sein. Als wäre dieser die zentrale gegenwärtige politische Herausforderung.
Die Veranstalter:innen formulieren ihr Ziel deutlich: universitäre Forschung solle mit der „behördlichen Praxis“ verbunden werden. Nachwuchswissenschaftler:innen werden ausdrücklich eingeladen, sich mit Vertreter:innen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt zu vernetzen.
Das Forum sieht sich nicht als Ort kritischer Wissenschaft, sondern als Schnittstelle zwischen akademischer Ausbildung und Sicherheitsapparat.
Hier analysiere ich die Themen der Tagung und ordne sie in einer größeren Kontext ein.
#bnd #mad #bka #bfv #verfassungsschutz #nrw #köln #tagung #universitat #unikoln #ForumNachrichtendienste #Nachrichtendienst #deutschland #dienstag #innenpolitik #rechtspolitik #antifa #antifaOst #antifaschismus #hammerbande #dresden #dresdenneustadt #links #linksextrem #linksextremismus #g20 #hamburg #g20hamburg
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Ja, das ZDF hat #Angst
Wovor, frag ich?
Nochmal die Frage: "Sind unsere Pfade so eng geworden, dass wir auch für alle Texte der Kunst Eindeutigkeit fordern? Oder können wir es noch aushalten, dass Eindeutigkeit mehrdeutig ist?"
Und wenn: Gälte die Einschränkung nur für "linke" Texte? #AntifaOst
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mmjs3qjbpzb7jlk7zcvsabgn/post/3mqyawwucy22x -
Ja, das ZDF hat #Angst
Wovor, frag ich?
Nochmal die Frage: "Sind unsere Pfade so eng geworden, dass wir auch für alle Texte der Kunst Eindeutigkeit fordern? Oder können wir es noch aushalten, dass Eindeutigkeit mehrdeutig ist?"
Und wenn: Gälte die Einschränkung nur für "linke" Texte? #AntifaOst
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mmjs3qjbpzb7jlk7zcvsabgn/post/3mqyawwucy22x -
Six German antifascists deny intent to kill Nazis in #Budapest and speak out in court – with strong political statements. This could pile pressure on other defendants who have refused to testify in related #AntifaOst trials.
https://digit.site36.net/2026/07/15/six-german-antifascists-deny-intent-to-kill-in-budapest-and-speak-out-in-court-also-politically/ -
Six German antifascists deny intent to kill Nazis in #Budapest and speak out in court – with strong political statements. This could pile pressure on other defendants who have refused to testify in related #AntifaOst trials.
https://digit.site36.net/2026/07/15/six-german-antifascists-deny-intent-to-kill-in-budapest-and-speak-out-in-court-also-politically/ -
Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen.
Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex.
https://web.archive.org/web/20260715121016/https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036 -
Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen.
Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex.
https://web.archive.org/web/20260715121016/https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036 -
Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen.
Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex.
https://web.archive.org/web/20260715121016/https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036 -
Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen.
Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex.
https://web.archive.org/web/20260715121016/https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036 -
Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen.
Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex.
https://web.archive.org/web/20260715121016/https://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036 -
:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:
Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?
@RoteHilfe
Ein erster Aufschlag ist hier zu finden
https://de.indymedia.org/node/775839#mittwoch #aussage #aussageverweigerung #dusseldorf #nrw #sachsen #Dresden #Dresdenneustadt #rotehilfe #ungarn #maja #budapest #queer #flinta #AntifaOst #antifaost2 #antifaostprozess #LinaE #deutschland
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:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:
Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?
@RoteHilfe
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:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:
Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
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@RoteHilfe
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:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:
Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?
@RoteHilfe
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:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:
Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?
@RoteHilfe
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Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen
Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.
Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.
Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).
taz-Artikel
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Duesseldorf/!6195984/Grundsatz Aussageverweigerung
https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/aussageverweigerung#umfrage #aussageverweigerung #rh #rotehilfe #annaundarthurhaltensmaul #antita #antifaost #dresden #maja #ungarn #budapest #Dresdenneustadt #dresdennews #dusseldorf #nrw #dienstag #deutschland #justiz #olg #justiznrw
Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:
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Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen
Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.
Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.
Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).
taz-Artikel
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Duesseldorf/!6195984/Grundsatz Aussageverweigerung
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Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:
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Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen
Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.
Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.
Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).
taz-Artikel
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Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:
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Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen
Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.
Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.
Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).
taz-Artikel
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Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:
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Angeklagte im Düsseldorfer Antifa-Prozess brechen ihr Schweigen
Heute haben alle Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Geständnisse abgelegt, wenn auch im Detail bestimmten Vorwürfen widersprochen.
Ihnen wird zur Last gelegt 2023 Nazis in Budapest verprügelt zu haben.
Mich würde interessieren, wie seht Ihr diese Geständnisse im Kontext des Grundsatzes der Aussageverweigerung den die Rote Hilfe stark macht (Devise: Anna und Arthur halten's Maul).
taz-Artikel
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Duesseldorf/!6195984/Grundsatz Aussageverweigerung
https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/aussageverweigerung#umfrage #aussageverweigerung #rh #rotehilfe #annaundarthurhaltensmaul #antita #antifaost #dresden #maja #ungarn #budapest #Dresdenneustadt #dresdennews #dusseldorf #nrw #dienstag #deutschland #justiz #olg #justiznrw
Aussageverweigerung ist zum Schutz aller Genoss:innen:
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Authorities in #Germany also did not see a significant threat. “The security authorities’ assessment is that the potential threat posed by the group has recently decreased significantly,” an Interior Ministry spokesperson told reporters in November, noting that #AntifaOst leaders & particularly violent members were either in custody or already convicted.
#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #NationalSecurity #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump
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Authorities in #Germany also did not see a significant threat. “The security authorities’ assessment is that the potential threat posed by the group has recently decreased significantly,” an Interior Ministry spokesperson told reporters in November, noting that #AntifaOst leaders & particularly violent members were either in custody or already convicted.
#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #NationalSecurity #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump
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In November, the #State Dept announced the designations of 4 #European groups as foreign #terrorist organizations, including a militant group in Germany that calls itself #AntifaOst . 2 more were in Greece & 1 in Italy.
Designation, which is done by the secy of state, is based on criteria that include the assessment that the group poses a direct threat to #US #NationalSecurity interests.
#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump
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In November, the #State Dept announced the designations of 4 #European groups as foreign #terrorist organizations, including a militant group in Germany that calls itself #AntifaOst . 2 more were in Greece & 1 in Italy.
Designation, which is done by the secy of state, is based on criteria that include the assessment that the group poses a direct threat to #US #NationalSecurity interests.
#law #Constitution #RightToProtest #FirstAmendment #scapegoating #FarRight #propaganda #trumpaganda #Trump
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@volksverpetzer.de Aus dem öffentlichen Diskurs VERDRÄNGT muss es heißen. #Dobrindt braucht ja das Schreckgespenst der #AntifaOst als größte Bedrohung des christlichhumanistischaufgeklärten Abendlandes.
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Lina E. schweigt im Antifa-Ost-Prozess – Gericht ordnet Beugehaft an
AUDIO: Lina E. schweigt im Antifa-Ost-Prozess – Gericht ordnet Beugehaft an (1 Min) Oberland…
#Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AntifaOst #Aussageverweigert #Beugehaft #Gerichtsverfahren #Germany #JohannG. #Justiz #LinaE. #Linksextremismus #OberlandesgerichtDresden #OLGDresden #Ordnungsgeld #Prozess #Sachsen #Urteil #Zeugin
https://www.europesays.com/de/1133838/ -
:vz250: Indymedia-Verbot und Reiseverbot für 'Linksextreme' :vz250:
Die Innenministerkonferenz vor zwei Wochen hat beschlossen, wie sich nun aus den veröffentlichten Beschlüssen ergibt, sich für ein Verbot von Indymedia, einer linken und unabhängigen Medienplattform ebenso einzusetzen, wie für ein Reiseverbot für 'Linksextreme'.
Das dürfte der Auftakt von weiteren Kriminalisierungen der linken Szene sein, hier orientieren sich dir Innenminister:innen an ihrem Vorbild Donald Trump und dessen Krieg gegen 'die' Antifa.
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Beschlüsse der IMK als PDF
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#imk #antifa #antifascism #anrifaschismus #dresden #Dresdenneustadt #indy #indymedia #reiseverbot #links #linksextrem #antifaost #deutschland #dienstag
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:vz250: Indymedia-Verbot und Reiseverbot für 'Linksextreme' :vz250:
Die Innenministerkonferenz vor zwei Wochen hat beschlossen, wie sich nun aus den veröffentlichten Beschlüssen ergibt, sich für ein Verbot von Indymedia, einer linken und unabhängigen Medienplattform ebenso einzusetzen, wie für ein Reiseverbot für 'Linksextreme'.
Das dürfte der Auftakt von weiteren Kriminalisierungen der linken Szene sein, hier orientieren sich dir Innenminister:innen an ihrem Vorbild Donald Trump und dessen Krieg gegen 'die' Antifa.
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Beschlüsse der IMK als PDF
https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#imk #antifa #antifascism #anrifaschismus #dresden #Dresdenneustadt #indy #indymedia #reiseverbot #links #linksextrem #antifaost #deutschland #dienstag
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:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus
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:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus
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:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus
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:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus
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:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus
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Sechs Monate Beugehaft für Lina E….
Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahren in Dresden setzt das Oberlandesgericht weiterhin alle Mittel ein, um belastende Aussagen von Zeug*innen zu erzwingen.Dem Gericht zufolge könne Lina E. nicht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses besteht unter anderem, wenn die Gefahr besteht, dass sich Zeug:innen selbst belasten. Bereits 2023 war die Antifaschistin wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129) u. A. zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden….
https://www.zeit.de/news/2026-06/30/prozess-um-antifa-ost-lina-e-verweigert-aussage-als-zeugin
Ohne Bezahlschranke:
https://archive.is/GdLAW#FreeLina #FreeAllAntifas #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Dresden #Repression #Antifaschismus
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Sechs Monate Beugehaft für Lina E….
Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahren in Dresden setzt das Oberlandesgericht weiterhin alle Mittel ein, um belastende Aussagen von Zeug*innen zu erzwingen.Dem Gericht zufolge könne Lina E. nicht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses besteht unter anderem, wenn die Gefahr besteht, dass sich Zeug:innen selbst belasten. Bereits 2023 war die Antifaschistin wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129) u. A. zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden….
https://www.zeit.de/news/2026-06/30/prozess-um-antifa-ost-lina-e-verweigert-aussage-als-zeugin
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🏴 🚩 Beugehaft gegen "Arthur" im Antifa-Ost Verfahren vom Bundesgerichtshof bestätigt! :vz206:
Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.
Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft hatte er Beschwerde eingelegt, über diese hatte der BGH zu entscheiden.
Am 26.05.2026h at der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.
„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.
Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.
Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.
Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!
https://de.indymedia.org/node/749564
(dort Link zum Beschluss des BGH)EDIT:
Da die betroffene Person seinen Namen nicht mehr im Netz lesen möchte, wurde der Alias "Arthur" gewählt.#BGH #olg #dresden #dresdenneustadt #olgdresden #antifa #antifaost #antifaost2 #beugehaft #antifaIstHandarbeit #deutschland #sachsen #dienstag #annaundarthur #leipzig
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🏴 🚩 Beugehaft gegen "Arthur" im Antifa-Ost Verfahren vom Bundesgerichtshof bestätigt! :vz206:
Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.
Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft hatte er Beschwerde eingelegt, über diese hatte der BGH zu entscheiden.
Am 26.05.2026h at der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.
„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.
Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.
Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.
Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!
https://de.indymedia.org/node/749564
(dort Link zum Beschluss des BGH)EDIT:
Da die betroffene Person seinen Namen nicht mehr im Netz lesen möchte, wurde der Alias "Arthur" gewählt.#BGH #olg #dresden #dresdenneustadt #olgdresden #antifa #antifaost #antifaost2 #beugehaft #antifaIstHandarbeit #deutschland #sachsen #dienstag #annaundarthur #leipzig
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🏴 🚩 Beugehaft gegen "Arthur" im Antifa-Ost Verfahren vom Bundesgerichtshof bestätigt! :vz206:
Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.
Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft hatte er Beschwerde eingelegt, über diese hatte der BGH zu entscheiden.
Am 26.05.2026h at der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.
„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.
Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.
Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.
Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!
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Da die betroffene Person seinen Namen nicht mehr im Netz lesen möchte, wurde der Alias "Arthur" gewählt.#BGH #olg #dresden #dresdenneustadt #olgdresden #antifa #antifaost #antifaost2 #beugehaft #antifaIstHandarbeit #deutschland #sachsen #dienstag #annaundarthur #leipzig
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Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.
Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft hatte er Beschwerde eingelegt, über diese hatte der BGH zu entscheiden.
Am 26.05.2026h at der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.
„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.
Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.
Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.
Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!
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Da die betroffene Person seinen Namen nicht mehr im Netz lesen möchte, wurde der Alias "Arthur" gewählt.#BGH #olg #dresden #dresdenneustadt #olgdresden #antifa #antifaost #antifaost2 #beugehaft #antifaIstHandarbeit #deutschland #sachsen #dienstag #annaundarthur #leipzig
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Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft hatte er Beschwerde eingelegt, über diese hatte der BGH zu entscheiden.
Am 26.05.2026h at der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.
„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.
Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.
Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.
Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!
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