#antifaost — Public Fediverse posts
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Maja T. in Ungarn wegen Tragens eines Kleides misshandelt #FreeMaja
Seid laut! Schafft Aufmerksamkeit! Zeigt euch solidarisch!
Wir denken an dich Maja! Halte durch!‚Eine Unterstützungsgruppe berichtete am Dienstag von einem gewaltsamen Übergriff auf Maja T. im Gefängnis in Budapest. Ausschließlich männliche Vollzugsbeamte hätten die non-binäre Antifaschist*in am 17. Juli in der Zelle zu Boden geworfen, festgehalten und ihr Handschellen angelegt. T. habe dabei eine geplatzte Lippe, eine Quetschung am Ohr sowie Schmerzen am Kiefer und an der Schläfe erlitten.
Vorausgegangen war laut dem »Solidaritätskomitee für Maja« ein mündliches Verbot des Sicherheitschefs, als »Frauenkleidung« gelesene Kleider oder Röcke zu tragen – diese seien »in einem Männerknast verboten«. T. hatte sich aber geweigert, ein Kleid auszuziehen.
Beim Abtransport ins Krankenhaus sei Maja T. mit Handschellen, Gürtel und Fußfesseln gesichert und von einem sechsköpfigen, mit Maschinengewehren bewaffneten Kommando begleitet worden. Auch Jarosch bestätigt das. Gegen T. wurde danach ein Disziplinarverfahren eingeleitet, mit der Begründung, die Beamten angegriffen zu haben…..‘
#BudapestKomplex #TagDerEhre #MajaT #Ungarn #Repression #Antifa #AntifaOst #FreeAllAntifas
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Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! #FreeLina
‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls
#Antifa #AntifaOst #Beugehaft #Repression #BGH #Deutschland #LinaE #FreeAllAntifas #FreeMaja
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🥶 Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt - Über ein Gutachten von coreNRW 🥶
Das in Bonn beheimatete "wissenschaftlich Netzwerk" coreNRW legte dieses Jahr ein Gutachten unter dem Titel "Linksextremismus im Umbruch" vor.
Meines Erachtens 167 sehr einseitige Seiten, einzig darauf fokussiert linken emanzipatorischen Aktivismus zu delegitimieren.
Dennoch sollten solche Papiere gelesen werden: know your enemy!
Ich habe das Gutachten hier etwas aufbereitet und besprochen:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/01/wenn-wissenschaft-antifaschismus-zum-sicherheitsproblem-erklaert-ueber-ein-gutachten-von-corenrw/#corenrw #nrw #extremismus #antifa #antifaschismus #links #deutschland #samstag #mannewitz #knowyourenemy #linksradikal #il #interventionistischelinke #rotehilfe #fko #bonn #dresden #dresdenneustadt #köln #hamburg #berlin #freiburg #dusseldorf #munchen #bayern #linksextrem #linksextremismus #antifaost #gewalt
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Sechs Monate Beugehaft für Lina E….
Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahren in Dresden setzt das Oberlandesgericht weiterhin alle Mittel ein, um belastende Aussagen von Zeug*innen zu erzwingen.Dem Gericht zufolge könne Lina E. nicht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses besteht unter anderem, wenn die Gefahr besteht, dass sich Zeug:innen selbst belasten. Bereits 2023 war die Antifaschistin wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129) u. A. zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden….
https://www.zeit.de/news/2026-06/30/prozess-um-antifa-ost-lina-e-verweigert-aussage-als-zeugin
Ohne Bezahlschranke:
https://archive.is/GdLAW#FreeLina #FreeAllAntifas #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Dresden #Repression #Antifaschismus
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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Weil Jannis vor Gerichte die Aussage als Zeuge im #AntifaOst-Prozess verweigerte, wurde er noch vor Ort in Beugehaft genommen. Zuvor war er im offenen Vollzug nachdem er bereits im Verfahren gegen #freeLina zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198570.antifaschismus-antifa-ost-prozess-als-zeuge-rein-in-handschellen-raus.html #antifa
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Solidarität mit Lina
Soli-Kundgebung am #BGH in #Karlsruhe zu Revisionsverfahren von #Lina E.
Do, 6.2. 8:30
BGH, Herrenstraße 45a -
Zwischen Trauma und Gewalt: Hausdurchsuchungen gegen Antifas auf dem Prüfstand #Leipzig #Jena
➡️ https://youtu.be/ehjQSA4nqKU
"dont hate the media, become the media!" steht bei #Indymedia. Das Video zu den Hausdurchsuchungen in Leipzig und Jena zeigt sehr gut, wieso es eigene Medien braucht. Solche Berichte und Hintergründe fänden sich nie bei größeren Medien wie der #LVZ oder dem #MDR. Dort findet nur hauptsächlich #Copaganda statt. #Journalismusproblem #SokoLinX #AntifaOst
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#Justizproblem:
"Auslieferung von Maja T. nach Ungarn rechtswidrig"➡️ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/
#FreeMaja #Sachsen #AntifaOst #NoExtradition #FreeAllAntifas #Maja #Ungarn #SokoLinX
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"Die Übergabe des Antragstellers an die Behörden der Republik Ungarn wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt."
#SokoLinX hat einfach in der Nacht #freeMaja aus der JVA #Dresden verschleppt.
➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremismus-auslieferung-ungarn-100.html
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Bei den Überwachungsmaßnahme im #AntifaOst Verfahren in #Leipzig #Connewitz wurden Kameras in einem Hausflur angebracht und monatelang Menschen die im Haus ein und aus gingen aufgezeichnet:
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Zu den Veröffentlichungen von Frag den Staat:
➡️ https://fragdenstaat.de/blog/2024/02/12/chaos-und-widerspruche-zum-leipziger-polizeikessel/
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„An vielen Stellen zeigt sich ein fehlender Überblick der Polizei über die Situation und stellenweise widerspricht es dem, was die Polizei öffentlich über den Tag berichtet hat.“
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"Das interne Protokoll der Polizei, das wir jetzt veröffentlichen, zeigt: Schon um 17:24 Uhr, also eine gute halbe Stunde vor Beginn des Polizeikessels, ordnet der zuständige Polizeiführer erstmals an, dass die Teilnehmer der Veranstaltung „nicht unkontrolliert ablaufen dürfen“. Zu dem Zeitpunkt gibt es laut der Unterlagen zwar bereits Meldungen über vermummte Personen, jedoch noch keine Beobachtungen..."
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Ihr erinnert euch an die bundesweite Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit #AntifaOst? Bund antwortet nicht, weil #LKA #Sachsen verantwortlich. Innenminister Schuster behauptet Generalbundesanwalt ist verantwortlich, antwortet daher nicht auf Fragen von Politikerin der Linken. Dabei wurde die Öffentlichkeitsfahndung am Tag vom BKA & LKA Sachsen präsentiert und Schuster rühmt sich in allen Interviews, dass die #SokoLinX das Verfahren führt und alle Verantwortlichkeiten in Sachsen liegen.
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#AntifaOst #le0306
Wichtig für Fotojournalist*innen, die am 3.6. in Leipzig dokumentiert haben: Offenbar fordert die Polizei von div. Kolleg*innen Foto- u. Videomaterial als »Beweismittel« an. Ihr habt aber ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 STPO. Wenn Ihr eine solche Anforderung bekommt, wendet euch an eure Standesvertretung (in der ihr hoffentlich seid), zB. #Freelens oder #DJUVerdi oder nehmt euch eine*n Anwält*in!
#Pressefreiheit #Polizeiproblem