#steuergeld — Public Fediverse posts
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Ich mein, Merz sagt ja auch nicht zu Spahn er soll sich ne richtige Arbeit suchen.
Politische Loyalitäten werden hier mit unserem #Steuergeld erkauft.
Wer sowas vergisst, hat's sehr schwer.
🙄
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Ich mein, Merz sagt ja auch nicht zu Spahn er soll sich ne richtige Arbeit suchen.
Politische Loyalitäten werden hier mit unserem #Steuergeld erkauft.
Wer sowas vergisst, hat's sehr schwer.
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Ich mein, Merz sagt ja auch nicht zu Spahn er soll sich ne richtige Arbeit suchen.
Politische Loyalitäten werden hier mit unserem #Steuergeld erkauft.
Wer sowas vergisst, hat's sehr schwer.
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Ich mein, Merz sagt ja auch nicht zu Spahn er soll sich ne richtige Arbeit suchen.
Politische Loyalitäten werden hier mit unserem #Steuergeld erkauft.
Wer sowas vergisst, hat's sehr schwer.
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Ich mein, Merz sagt ja auch nicht zu Spahn er soll sich ne richtige Arbeit suchen.
Politische Loyalitäten werden hier mit unserem #Steuergeld erkauft.
Wer sowas vergisst, hat's sehr schwer.
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Moin. ☕ 🥐 @[email protected]
Jemand sollte @[email protected] fragen,
was er heute ✨ Nacht ✨ gemacht hat.
(Nicht nur) ich habe an unser #Steuergeld unterm Hintern von dieser verrottenden Orange gedacht.
#MerzKannEsNicht!
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:x4ba2l3yj7pxhik7g24vmxsk/post/3muork4lmfc2h -
https://www.europesays.com/videos/87932/ JENS SPAHN WIEDER AM GELD-HEBEL: Neuer Posten im Bundestag! Opposition wütet wegen Milliarden! #2026 #aktuell #bundeshaushalt #bundesregierung #Bundestag #cdu #deutschland #fernsehen #Haushaltsausschuss #JensSpahn #Maskenaffäre #milliarden #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Opposition #steuergeld #tv #Union #video #welt #WELTNews
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Der Vermieter des Bürgergeldempfängers ist der wahre Abzocker!
Bürgergeld & Mieten: Wer kassiert die Milliarden vom Staat? - MONITOR
Wie kann es sein, dass die Mieten zwar generell in ganz Deutschland steigen, besonderes aber bei den Wohnungen, wo der Staat die Miete bezahlt?
Darum geht es in diesem Video
👉 Warum steigen die Mieten besonders, wenn der Staat unterstützt?
👉 Welche Rolle spielen große Wohnungskonzerne dabei?
👉 Warum müssen viele Betroffene vielleicht bald aus ihrer Wohnung ausziehen?https://www.youtube.com/watch?v=xNQgGwq56X4
#Bürgergeld #Grundsicherung #Wohnungsmarkt #Mieten #Merz #Steuergeld
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Wenn immer mehr Fälle auftauchen, ist es kein Zufall mehr. Es ist ein System. Angehörige hier, Parteifreunde dort. Und am Ende zahlt der Steuerzahler die Gehälter. Wer gegen „Altparteien-Filz“ wettert, sollte selbst sauber bleiben. Sonst ist das nur Heuchelei.
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@VCDeV
#Regierung hat mehr #SteuerGeld für #Waffenschieber und #Kriegstreiber als für eigene #Bürger. -
Die Verfolgung von Cum-Cum-Deals könnte künftig länger möglich sein
Banken, Versicherer und Wertpapierfirmen sollten künftig Buchungsbelege wieder zehn statt acht Jahre aufbewahren müssen. Das könnte auch gut für die Staatskasse sein - wenn Bund und Länder aktiv werden. Von Susett Kleine.
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Die Regierung will neue #Erdgaskraftwerke – subventioniert mit unserem #Steuergeld. Für eine Technologie, die wir in 15 Jahren wieder abschalten müssen.
Ernsthaft?
In unserer neuen #Podcast-Folge nehmen wir den #Realitätscheck der @CDU auseinander.
🎧 👉 https://youtu.be/-E-eatLOjkw -
@zucker @omimesis Und alle #Politiker, die diese #Milliarden für #Signa - #Galeria - #Kaufhof - #Karstadt - Rettungen aus #Steuergeld'ern bewilligt haben, kannten diesen #Sozialbetrug schon lange vorher.
Und die wussten auch ganz genau, dass #Benko, so wie alle #Sozialschmarotzer - #Milliardäre, seine ergaunerten Gewinne immer gleich kriminell in seine Familien - #Erben - Stiftungen im #Geldwäsche - #Steuerparadies vor der #Strafverfolgung in "Sicherheit" bringt.
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>CumCum-Milliarden: Zeit ist #Steuergeld | WeAct<
#Rechtsweg für Gerechtigkeit und damit die Rueckholung der #CumEx -Milliarden
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Hinweisgeberschutzgesetz – Blockadehaltung der #CDUCSU kostet 34.000.000€
Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 34 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und vier der 24 Staaten, die die EU-Richtlinie nicht oder – wie #Deutschland – erst verspätet umgesetzt haben, verurteilt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.
#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:€[/b]
Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 36 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und #Deutschland, das die EU-Richtlinie nicht oder erst verspätet umgesetzt habe, verurteilt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und #SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.
#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:Danke an die Herren #Merz und #Söder für die Verschwendung von #34Mio€ #Steuergeld