#steuergeld — Public Fediverse posts
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Die Nachricht, dass diese Regierung, die den Namen nicht verdient, wieder #Steuergeld verbrennt und es den #Mineralölkonzernen in den Hintern bläst, kam sicher bei vielen an. Dass der wichtige #Preisdeckel erst Anfang nächsten Jahres kommen soll, ist der nächste Offenbarungseid dieser Versager. Bis dahin kann die Industrie weiter munter abzocken. Und, als wäre es nicht bereits beim letzten #Tankrabatt so geschehen, die "gesenkten Preise" werden trotz Senkung weiter steigen. Die können nichts!
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Warum die Frage im Ausschuss so wichtig war: Nach dem EuGH-Urteil im Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge. Im Schiedsverfahren musste er 243 Millionen Euro an Kapsch und CTS Eventim zahlen, verlangt worden waren rund 560 Millionen.
Ob Scheuer die Wartefrist hätte nutzen können, entscheidet mit über die Verantwortung für diesen Schaden. Eine falsche Antwort auf genau diese Frage ist deshalb kein Formfehler, sondern verschleiert, wer für Steuergeld haftet.
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Warum die Frage im Ausschuss so wichtig war: Nach dem EuGH-Urteil im Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge. Im Schiedsverfahren musste er 243 Millionen Euro an Kapsch und CTS Eventim zahlen, verlangt worden waren rund 560 Millionen.
Ob Scheuer die Wartefrist hätte nutzen können, entscheidet mit über die Verantwortung für diesen Schaden. Eine falsche Antwort auf genau diese Frage ist deshalb kein Formfehler, sondern verschleiert, wer für Steuergeld haftet.
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Warum die Frage im Ausschuss so wichtig war: Nach dem EuGH-Urteil im Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge. Im Schiedsverfahren musste er 243 Millionen Euro an Kapsch und CTS Eventim zahlen, verlangt worden waren rund 560 Millionen.
Ob Scheuer die Wartefrist hätte nutzen können, entscheidet mit über die Verantwortung für diesen Schaden. Eine falsche Antwort auf genau diese Frage ist deshalb kein Formfehler, sondern verschleiert, wer für Steuergeld haftet.
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Warum die Frage im Ausschuss so wichtig war: Nach dem EuGH-Urteil im Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge. Im Schiedsverfahren musste er 243 Millionen Euro an Kapsch und CTS Eventim zahlen, verlangt worden waren rund 560 Millionen.
Ob Scheuer die Wartefrist hätte nutzen können, entscheidet mit über die Verantwortung für diesen Schaden. Eine falsche Antwort auf genau diese Frage ist deshalb kein Formfehler, sondern verschleiert, wer für Steuergeld haftet.
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RE: https://mastodon.online/@phantanews/117291443375720593
Ich bin nicht im Geringsten verwundert, dass ich in dieser Causa völlig recht hatte und die #Bundesregierung mal wieder größere Mengen #Steuergeld in Richtung Mineralöl-Mafia verschiebt.
Übergewinnsteuer und günstiger, zuverlässiger ÖPNV war vermutlich mit den Kleptokraten von der #CDU nicht zu machen.
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RE: https://mastodon.online/@phantanews/117291443375720593
Ich bin nicht im Geringsten verwundert, dass ich in dieser Causa völlig recht hatte und die #Bundesregierung mal wieder größere Mengen #Steuergeld in Richtung Mineralöl-Mafia verschiebt.
Übergewinnsteuer und günstiger, zuverlässiger ÖPNV war vermutlich mit den Kleptokraten von der #CDU nicht zu machen.
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RE: https://mastodon.online/@phantanews/117291443375720593
Ich bin nicht im Geringsten verwundert, dass ich in dieser Causa völlig recht hatte und die #Bundesregierung mal wieder größere Mengen #Steuergeld in Richtung Mineralöl-Mafia verschiebt.
Übergewinnsteuer und günstiger, zuverlässiger ÖPNV war vermutlich mit den Kleptokraten von der #CDU nicht zu machen.
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RE: https://mastodon.online/@phantanews/117291443375720593
Ich bin nicht im Geringsten verwundert, dass ich in dieser Causa völlig recht hatte und die #Bundesregierung mal wieder größere Mengen #Steuergeld in Richtung Mineralöl-Mafia verschiebt.
Übergewinnsteuer und günstiger, zuverlässiger ÖPNV war vermutlich mit den Kleptokraten von der #CDU nicht zu machen.
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RE: https://mastodon.online/@phantanews/117291443375720593
Ich bin nicht im Geringsten verwundert, dass ich in dieser Causa völlig recht hatte und die #Bundesregierung mal wieder größere Mengen #Steuergeld in Richtung Mineralöl-Mafia verschiebt.
Übergewinnsteuer und günstiger, zuverlässiger ÖPNV war vermutlich mit den Kleptokraten von der #CDU nicht zu machen.
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👻Benzinpreis-Rabatt kommt zurück....👻
Offenbar kommt der Rabatt auf den Benzinpreis zurück, zudem soll es möglicherweise einen Deckel beim Preis geben.
Panisch werfen, kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern CDU/SPD mit Milliarden um sich. Nach der letzten 'Benzinpreisbremse' vor wenigen Monaten hieß es, sowas komme nicht so bald wieder, sei zudem nicht dort wirksam geworden, wo es wirklich nötig gewesen wäre.
Um sein desaströses Image aufzupolieren, will Merz nun, zusammen mit der Lobbyistin Katharina Reiche, die auch noch Ministerin ist, gemeinsam mit der am Boden liegenden SPD, im Endeffekt, mit Milliarden die Fossillobby fördern.
Es ist zum Mäuse melken mit dieser Regierung.
#FossilLobby #merz #eilmeldung #deutschland #freitag #cdu #csu #spd #KatherinaReiche #benzin #diesel #berlin #innenpolitik #mecklenburgvorpommern #wahl #wahl2026 #steuergeld #steuerverschwendung #fossilismus #fossilindustrie @BlumeEvolution
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👻Benzinpreis-Rabatt kommt zurück....👻
Offenbar kommt der Rabatt auf den Benzinpreis zurück, zudem soll es möglicherweise einen Deckel beim Preis geben.
Panisch werfen, kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern CDU/SPD mit Milliarden um sich. Nach der letzten 'Benzinpreisbremse' vor wenigen Monaten hieß es, sowas komme nicht so bald wieder, sei zudem nicht dort wirksam geworden, wo es wirklich nötig gewesen wäre.
Um sein desaströses Image aufzupolieren, will Merz nun, zusammen mit der Lobbyistin Katharina Reiche, die auch noch Ministerin ist, gemeinsam mit der am Boden liegenden SPD, im Endeffekt, mit Milliarden die Fossillobby fördern.
Es ist zum Mäuse melken mit dieser Regierung.
#FossilLobby #merz #eilmeldung #deutschland #freitag #cdu #csu #spd #KatherinaReiche #benzin #diesel #berlin #innenpolitik #mecklenburgvorpommern #wahl #wahl2026 #steuergeld #steuerverschwendung #fossilismus #fossilindustrie @BlumeEvolution
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👻Benzinpreis-Rabatt kommt zurück....👻
Offenbar kommt der Rabatt auf den Benzinpreis zurück, zudem soll es möglicherweise einen Deckel beim Preis geben.
Panisch werfen, kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern CDU/SPD mit Milliarden um sich. Nach der letzten 'Benzinpreisbremse' vor wenigen Monaten hieß es, sowas komme nicht so bald wieder, sei zudem nicht dort wirksam geworden, wo es wirklich nötig gewesen wäre.
Um sein desaströses Image aufzupolieren, will Merz nun, zusammen mit der Lobbyistin Katharina Reiche, die auch noch Ministerin ist, gemeinsam mit der am Boden liegenden SPD, im Endeffekt, mit Milliarden die Fossillobby fördern.
Es ist zum Mäuse melken mit dieser Regierung.
#FossilLobby #merz #eilmeldung #deutschland #freitag #cdu #csu #spd #KatherinaReiche #benzin #diesel #berlin #innenpolitik #mecklenburgvorpommern #wahl #wahl2026 #steuergeld #steuerverschwendung #fossilismus #fossilindustrie @BlumeEvolution
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👻Benzinpreis-Rabatt kommt zurück....👻
Offenbar kommt der Rabatt auf den Benzinpreis zurück, zudem soll es möglicherweise einen Deckel beim Preis geben.
Panisch werfen, kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern CDU/SPD mit Milliarden um sich. Nach der letzten 'Benzinpreisbremse' vor wenigen Monaten hieß es, sowas komme nicht so bald wieder, sei zudem nicht dort wirksam geworden, wo es wirklich nötig gewesen wäre.
Um sein desaströses Image aufzupolieren, will Merz nun, zusammen mit der Lobbyistin Katharina Reiche, die auch noch Ministerin ist, gemeinsam mit der am Boden liegenden SPD, im Endeffekt, mit Milliarden die Fossillobby fördern.
Es ist zum Mäuse melken mit dieser Regierung.
#FossilLobby #merz #eilmeldung #deutschland #freitag #cdu #csu #spd #KatherinaReiche #benzin #diesel #berlin #innenpolitik #mecklenburgvorpommern #wahl #wahl2026 #steuergeld #steuerverschwendung #fossilismus #fossilindustrie @BlumeEvolution
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#Armasuisse verbrennt erfolgreich unser Steuergeld.
absolute frechheit was die dilettanten dort abliefern. ausgerecht der chef des F35 käufers hatte ich im 2024 als dozent in meiner ausbildung. stolz wie ein marienkäfer war der: wie toll diese Beschaffung sei.
bitte suchen sie sich ein anderes hobby, vielleicht fische zählen in schweizern seen? aber lasst doch das mit der beschaffung, ja? ok?
#armee #schweiz #steuergeld #vaganten #dilettanten
https://www.watson.ch/schweiz/digital/542338102-neue-armeepistole-sig-sauer-p320-versagte-im-schnitt-nach-125-schuss -
#Armasuisse verbrennt erfolgreich unser Steuergeld.
absolute frechheit was die dilettanten dort abliefern. ausgerecht der chef des F35 käufers hatte ich im 2024 als dozent in meiner ausbildung. stolz wie ein marienkäfer war der: wie toll diese Beschaffung sei.
bitte suchen sie sich ein anderes hobby, vielleicht fische zählen in schweizern seen? aber lasst doch das mit der beschaffung, ja? ok?
#armee #schweiz #steuergeld #vaganten #dilettanten
https://www.watson.ch/schweiz/digital/542338102-neue-armeepistole-sig-sauer-p320-versagte-im-schnitt-nach-125-schuss -
#Armasuisse verbrennt erfolgreich unser Steuergeld.
absolute frechheit was die dilettanten dort abliefern. ausgerecht der chef des F35 käufers hatte ich im 2024 als dozent in meiner ausbildung. stolz wie ein marienkäfer war der: wie toll diese Beschaffung sei.
bitte suchen sie sich ein anderes hobby, vielleich fiach zählen in schweizern seen? aber lasst doch das mit der beschaffung, ja? ok?
#armee #schweiz #steuergeld #vaganten #dilettanten -
#Armasuisse verbrennt erfolgreich unser Steuergeld.
absolute frechheit was die dilettanten dort abliefern. ausgerecht der chef des F35 käufers hatte ich im 2024 als dozent in meiner ausbildung. stolz wie ein marienkäfer war der: wie toll diese Beschaffung sei.
bitte suchen sie sich ein anderes hobby, vielleicht fische zählen in schweizern seen? aber lasst doch das mit der beschaffung, ja? ok?
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https://www.watson.ch/schweiz/digital/542338102-neue-armeepistole-sig-sauer-p320-versagte-im-schnitt-nach-125-schuss -
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absolute frechheit was die dilettanten dort abliefern. ausgerecht der chef des F35 käufers hatte ich im 2024 als dozent in meiner ausbildung. stolz wie ein marienkäfer war der: wie toll diese Beschaffung sei.
bitte suchen sie sich ein anderes hobby, vielleicht fische zählen in schweizern seen? aber lasst doch das mit der beschaffung, ja? ok?
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