#steuergeld — Public Fediverse posts

Ich mein, Merz sagt ja auch nicht zu Spahn er soll sich ne richtige Arbeit suchen.

Politische Loyalitäten werden hier mit unserem #Steuergeld erkauft.

Wer sowas vergisst, hat's sehr schwer.

🙄

Ich mein, Merz sagt ja auch nicht zu Spahn er soll sich ne richtige Arbeit suchen.

Politische Loyalitäten werden hier mit unserem #Steuergeld erkauft.

Wer sowas vergisst, hat's sehr schwer.

🙄

Ich mein, Merz sagt ja auch nicht zu Spahn er soll sich ne richtige Arbeit suchen.

Politische Loyalitäten werden hier mit unserem #Steuergeld erkauft.

Wer sowas vergisst, hat's sehr schwer.

🙄

Ich mein, Merz sagt ja auch nicht zu Spahn er soll sich ne richtige Arbeit suchen.

Politische Loyalitäten werden hier mit unserem #Steuergeld erkauft.

Wer sowas vergisst, hat's sehr schwer.

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Ich mein, Merz sagt ja auch nicht zu Spahn er soll sich ne richtige Arbeit suchen.

Politische Loyalitäten werden hier mit unserem #Steuergeld erkauft.

Wer sowas vergisst, hat's sehr schwer.

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Moin. ☕ 🥐 @[email protected]

Jemand sollte @[email protected] fragen,
was er heute ✨ Nacht ✨ gemacht hat.
(Nicht nur) ich habe an unser #Steuergeld unterm Hintern von dieser verrottenden Orange gedacht.
#MerzKannEsNicht!

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:x4ba2l3yj7pxhik7g24vmxsk/post/3muork4lmfc2h

https://www.europesays.com/videos/87932/ JENS SPAHN WIEDER AM GELD-HEBEL: Neuer Posten im Bundestag! Opposition wütet wegen Milliarden! #2026 #aktuell #bundeshaushalt #bundesregierung #Bundestag #cdu #deutschland #fernsehen #Haushaltsausschuss #JensSpahn #Maskenaffäre #milliarden #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Opposition #steuergeld #tv #Union #video #welt #WELTNews

Aber mit #Steuergeld unwirtschaftliche VW-Standorte retten, wäre vermutlich nicht planwirtschaftlich.

»Laut Wirtschaftswoche will VW die Produktion an den Standorten #Emden und #Zwickau ab dem Jahr 2031 einstellen, in den Folgejahren auch in #Hannover und am Audi-Standort #Neckarsulm. Das habe der Vorstand einstimmig beschlossen. Die Produktion soll in konzern-eigene Werke nach #Polen, #Tschechien und in die #Slowakei verlagert werden.
…

2/3

Viele denken die #EU ( cc @EUCommission ) steht für #Menschenrechte & zivilisatorischen #Fortschritt.

Das stimmt aber nicht.

Sie steht dafür, #Steuergeld in die Taschen der grausamsten #Verbrecher & #Mörder zu leiten.

https://taz.de/Ausbeutung-von-Migranten-in-Italien/!6196812/

🇪🇺

Fast 9.000 € Steuergeld für eine Geburtstagsfeier eines wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren unbedingt verurteilten Politikers. 🤮

🇦🇹, wie tief kann man sinken? ÖVP: "Ja".

Verachtung beschreibt nicht mal ansatzweise was ich für diese kor... äh "konservative" Partei übrig habe. 🤬

#ÖVPGameOver #ÖVP #ErnstStrasser #Bestechlichkeit #Lobbyismus #Freunderlwirtschaft #Steuergeld

How #public money is used to finance #technology of #companies that want to destroy #society and the #government:
" #german #tax #money gets #Palantir richer " Great talk by @HonkHase in Tutzing

"Palantir is the #finalboss of #digital #souveranity"

--
Wie #öffentliche Gelder dazu verwendet werden, Firmen zu finanzieren, die die #Gesellschaft zerstören:
"Palantir wird reicher durch deutsches #steuergeld "

"Palantir ist der #endgegner der #digitalensouverinitat "

Super #Vortrag

@VCDeV
#Regierung hat mehr #SteuerGeld für #Waffenschieber und #Kriegstreiber als für eigene #Bürger.

Die Regierung will neue #Erdgaskraftwerke – subventioniert mit unserem #Steuergeld. Für eine Technologie, die wir in 15 Jahren wieder abschalten müssen.

Ernsthaft?

In unserer neuen #Podcast-Folge nehmen wir den #Realitätscheck der @CDU auseinander. 
🎧 👉 https://youtu.be/-E-eatLOjkw

Hinweisgeberschutzgesetz – Blockadehaltung der #CDUCSU kostet 34.000.000€

Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 34 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und vier der 24 Staaten, die die EU-Richtlinie nicht oder – wie #Deutschland – erst verspätet umgesetzt haben, verurteilt.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.

#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.

Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:€[/b]

Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 36 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und #Deutschland, das die EU-Richtlinie nicht oder erst verspätet umgesetzt habe, verurteilt.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und #SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.

#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.

Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:Danke an die Herren #Merz und #Söder für die Verschwendung von #34Mio€ #Steuergeld

@moskitokoenig @Aakerbeere

Das Konzept mit maximaler öffentlicher #Aufregung maximal Steuergeld für sich persönlich abzuzweigen funktioniert eben nicht so gut.

#Steuergeld muss mensch sich leise einstecken.

@tazgetroete

Ohne das Modell #HousingFirst jetzt schlecht zu machen, aaber die #Mieten in #Finnland sind scheiße-hoch, #MieterRechte quasi inexistent & das drastische #Marktversagen bei der Bereitstellung von #Wohnungen wird mit dem Modell mal wieder auf die #Gemeinschaft (#Steuergeld) ausgelagert.

#PrivateProfitPublicPays

Bei aller Liebe sollten wir die Schattenseiten echt nicht vergessen.

Der Ausweg heißt nicht housing first für alle sondern #GünstigeMieten.

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https://www.finlandprices.com/housing-prices-finland/

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50 Millionen € Subvention an #BigPharma, weil die Staaten versagt haben.
Alles privatisieren, #DerMarktRegelt, auch #Gesundheit dem freien Markt zu überlassen. 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️
Geht sich, dank globaler Marktwirtschaft und diesem irrwitzigem Märchen von #ewigesWachstum nicht aus.

"#Tirol: 790.000 Euro fließen an Sandoz", viele weitere Millionen #Steuergeld folgen um Europas letzte Produktion von #Antibiotika nicht zu verlieren. #Sandoz, #Kundl
https://tirol.orf.at/stories/3228513/

#lindner #fdp #finanzminister #heirat #hochzeit #sylt #party #steuern #steuergeld #promi #prominent #klischee #kitsch #privileg #geld #kirche #trauung #paar #liebe #inflation #reichtum #luxus #politiker #elite #cartoon #karikatur

© https://pfohlmann.de/

'Die zwielichtige Vergabepraxis zeugt bestenfalls von der Strahlkraft des Rappers Smudo, der bisher nicht als Programmierer oder Datenschützer aufgefallen war: Dem Investor der culture4life GmbH, die die Luca-App in Windeseile aus dem Boden gestampft hat, ist es binnen Monaten gelungen, Millionen für ein unreifes und untaugliches Produkt einzuwerben. Dabei vergisst Investor Smudo gern zu erwähnen, dass er mit über 22% am Unternehmen beteiligt ist, also nicht ohne beträchtlichen Eigennutz für die Luca-App wirbt.'