#steuergeld — Public Fediverse posts
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Die Nachricht, dass diese Regierung, die den Namen nicht verdient, wieder #Steuergeld verbrennt und es den #Mineralölkonzernen in den Hintern bläst, kam sicher bei vielen an. Dass der wichtige #Preisdeckel erst Anfang nächsten Jahres kommen soll, ist der nächste Offenbarungseid dieser Versager. Bis dahin kann die Industrie weiter munter abzocken. Und, als wäre es nicht bereits beim letzten #Tankrabatt so geschehen, die "gesenkten Preise" werden trotz Senkung weiter steigen. Die können nichts!
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Warum die Frage im Ausschuss so wichtig war: Nach dem EuGH-Urteil im Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge. Im Schiedsverfahren musste er 243 Millionen Euro an Kapsch und CTS Eventim zahlen, verlangt worden waren rund 560 Millionen.
Ob Scheuer die Wartefrist hätte nutzen können, entscheidet mit über die Verantwortung für diesen Schaden. Eine falsche Antwort auf genau diese Frage ist deshalb kein Formfehler, sondern verschleiert, wer für Steuergeld haftet.
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Warum die Frage im Ausschuss so wichtig war: Nach dem EuGH-Urteil im Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge. Im Schiedsverfahren musste er 243 Millionen Euro an Kapsch und CTS Eventim zahlen, verlangt worden waren rund 560 Millionen.
Ob Scheuer die Wartefrist hätte nutzen können, entscheidet mit über die Verantwortung für diesen Schaden. Eine falsche Antwort auf genau diese Frage ist deshalb kein Formfehler, sondern verschleiert, wer für Steuergeld haftet.
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Warum die Frage im Ausschuss so wichtig war: Nach dem EuGH-Urteil im Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge. Im Schiedsverfahren musste er 243 Millionen Euro an Kapsch und CTS Eventim zahlen, verlangt worden waren rund 560 Millionen.
Ob Scheuer die Wartefrist hätte nutzen können, entscheidet mit über die Verantwortung für diesen Schaden. Eine falsche Antwort auf genau diese Frage ist deshalb kein Formfehler, sondern verschleiert, wer für Steuergeld haftet.
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Warum die Frage im Ausschuss so wichtig war: Nach dem EuGH-Urteil im Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge. Im Schiedsverfahren musste er 243 Millionen Euro an Kapsch und CTS Eventim zahlen, verlangt worden waren rund 560 Millionen.
Ob Scheuer die Wartefrist hätte nutzen können, entscheidet mit über die Verantwortung für diesen Schaden. Eine falsche Antwort auf genau diese Frage ist deshalb kein Formfehler, sondern verschleiert, wer für Steuergeld haftet.
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Zahlen beide Vereine den Polizeieinsatz per Rechnung, Kreditkarte, per Nachnahme?
Fußball kann ein echter Primaten-Sport sein.
Auf wundersame Weise kommen bei solchen Spielen Feuerwerkskörper und Bengalos ins Stadion.
Was wohl mit der Anwesenheit von Ultras-Vertretern im Vereinsvorstand zusammen hängen dürfte.
#Fußball #Polizei #Steuergeld #Sicherheit #FCKaiserslautern #WaldhofMannheim #DFL
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Zahlen beide Vereine den Polizeieinsatz per Rechnung, Kreditkarte, per Nachnahme?
Fußball kann ein echter Primaten-Sport sein.
Auf wundersame Weise kommen bei solchen Spielen Feuerwerkskörper und Bengalos ins Stadion.
Was wohl mit der Anwesenheit von Ultras-Vertretern im Vereinsvorstand zusammen hängen dürfte.
#Fußball #Polizei #Steuergeld #Sicherheit #FCKaiserslautern #WaldhofMannheim #DFL
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Zahlen beide Vereine den Polizeieinsatz per Rechnung, Kreditkarte, per Nachnahme?
Fußball kann ein echter Primaten-Sport sein.
Auf wundersame Weise kommen bei solchen Spielen Feuerwerkskörper und Bengalos ins Stadion.
Was wohl mit der Anwesenheit von Ultras-Vertretern im Vereinsvorstand zusammen hängen dürfte.
#Fußball #Polizei #Steuergeld #Sicherheit #FCKaiserslautern #WaldhofMannheim #DFL
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Zahlen beide Vereine den Polizeieinsatz per Rechnung, Kreditkarte, per Nachnahme?
Fußball kann ein echter Primaten-Sport sein.
Auf wundersame Weise kommen bei solchen Spielen Feuerwerkskörper und Bengalos ins Stadion.
Was wohl mit der Anwesenheit von Ultras-Vertretern im Vereinsvorstand zusammen hängen dürfte.
#Fußball #Polizei #Steuergeld #Sicherheit #FCKaiserslautern #WaldhofMannheim #DFL
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30 Millionen Euro #Steuergeld Minimum für einen vollkommen sinnlosen Polizeieinsatz unter vorgetäuschten Motiven sind das eine - aber wir müssen immer daran erinnern: es ist ein Mensch gestorben!
#KohleArmin #KorruptionCDU #NRWE #LaschetVerhindern #NieMehrCDU #HambiBleibt #Kohleausstieg #Klimakatastrophe #FailedStateNRW #LaschetLügt #NoReul
♲ @[email protected]:2018 beendete die Polizei die Besetzung des Hambacher Walds mit der Begründung mangelnden Brandschutzes. Das war vorgeschoben, sagt ein Gericht jetzt.
Urteil zu Räumungen im Hambi: „Ein Schlag in die Magengrube“
urteil zu räumungen im hambi: „ein schlag in die magengrube“ -
30 Millionen Euro #Steuergeld Minimum für einen vollkommen sinnlosen Polizeieinsatz unter vorgetäuschten Motiven sind das eine - aber wir müssen immer daran erinnern: es ist ein Mensch gestorben!
#KohleArmin #KorruptionCDU #NRWE #LaschetVerhindern #NieMehrCDU #HambiBleibt #Kohleausstieg #Klimakatastrophe #FailedStateNRW #LaschetLügt #NoReul
♲ @[email protected]:2018 beendete die Polizei die Besetzung des Hambacher Walds mit der Begründung mangelnden Brandschutzes. Das war vorgeschoben, sagt ein Gericht jetzt.
Urteil zu Räumungen im Hambi: „Ein Schlag in die Magengrube“
urteil zu räumungen im hambi: „ein schlag in die magengrube“