#schnieder — Public Fediverse posts

Dieser Kommentar ist 1/2 Jahr alt, aber leider immer noch aktuell – weil Patrick Schnieder mit seiner Politik stumpf weiter mit Vollgas in den Abgrund fährt:

"Was angesichts des Zustands der #Infrastruktur in Deutschland anmutet wie Satire, ist unter #Schnieder bittere Realität. Der #Verkehrsminister hat in den ersten sieben Monaten im Amt so ziemlich alles falsch gemacht, was er hätte falsch machen können. Er hat den klima- und verkehrspolitisch gebotenen Vorrang der #Schiene gegenüber der Straße aufgehoben. Er hat sich bei der Besetzung der Bahn-Spitze blamiert. Er hat die komplette Finanzierungsarchitektur der Infrastruktur einstürzen lassen. Und nun verwechselt er auch noch stumpfes Bauen von Straßen mit kluger #Verkehrspolitik.

Seine Obsession mit neuen #Autobahnen wäre nur halb so schlimm, wenn sie nicht Auswirkungen auf alle anderen Verkehrsträger hätte. Das einzige Verkehrsmittel, das von der #Union ansatzweise so viel Aufmerksamkeit bekommt wie das Auto, ist das Flugzeug. 350 Millionen Euro gibt die Koalition dafür aus, die von der Ampel richtigerweise erhöhte #Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 zu senken. Lobbyismus lohnt sich wieder.

Dabei wären die 350 Millionen anderswo besser investiert gewesen. Sie hätten zum Beispiel gereicht, um den Preis des #Deutschlandticket​s 2026 stabil zu halten. Stattdessen zahlen elf Millionen Menschen vom 1. Januar an 63 statt 58 Euro für den Fahrschein. Das ist Verkehrspolitik gegen viele in diesem Land."

https://www.sueddeutsche.de/meinung/verkehrspolitik-schnieder-kritik-kommentar-li.3348441

#Klimapolitik #PatrickSchnieder #Verkehrswende #KlimaSozial #FossileLobby #Autolobby #Straßenbaulobby #BVWP #Autonormativität

@Andy_Scheuert

#Schnieder scheint tatsächlich einen langfristigen, strategischen Plan zu haben – nämlich weiteren Straßenbau und das damit verbundene Wachstum des Kfz-Verkehrs bis in alle Ewigkeit oder zumindest bis zum ökologischen Kollaps zu verlängern.

Schnieder hatte bereits 2016 - ein Jahr nach Unterzeichnung des #PariserAbkommen​s – den #Bundesverkehrswegeplan 2030, den Masterplan für ewigen #Autobahnbau und endlos wachsenden Kfz-Verkehr durchgedrückt. Jegliche Kritik wurde ignoriert, alle Änderungsantrage wurden abgelehnt.

"Patrick Schnieder (#CDU/ #CSU) sprach von einem Feiertag für ganz Deutschland, weil die Weichen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gestellt würden." 1/2

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2016/kw48-de-fernstrassenausbau-481896

#BVWP #BVWPNoFunFacts #Bundesrechnungshof #Verkehrswende #induzierterVerkehr #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #DelayIsTheNewDenial

Definiere #Autonormativität und nichtnachhaltiges #Wachstum:

https://social.bund.de/@bmv/115649577492010700

#BVWP #BVWPNoFunFacts #Schnieder #Bundesverkehrswegeplan #Straßenbau #Autobahnbau #Autolobby #Straßenbaulobby #induzierterVerkehr #Klimakrise #Erderhitzung #Biodiversitätskrise #Naturzerstörung #Landschaftszerschneidung

Trotz gestiegener Baukosten und eskalierender #Klimakrise hat sich der prognositizierte Nutzen des Neubaus der #A39 laut #Bundesverkehrsministerium angeblich verdoppelt.
Trotz Auskunftsrecht des Bundestages weigert sich das #BVM bisher jedoch, die Berechnungsgrundlagen zu veröffentlichen.

https://julia-verlinden.de/neue-berechnung-zum-kosten-nutzen-verhaeltnis-der-a39-ist-paukenschlag/

#Verkehrswende #Bundesverkehrswegeplan #BVWP #BVWPNoFunFacts #NutzenKostenVerhältnis #NKV #Autobahnbau #Schnieder #Transparenz

"Union und Autoindustrie, das sind nicht zwei Lager, das ist ein Team, wo die Spieler permanent hin- und herwechseln."

DIetmar Wischmeyer in der #heuteshow #lobbythek

#CDU #CSU #Union #Autolobby #Straßenbaulobby #Klimaschmutzlobby #Milliardenlobby #Merz #Schnieder #Verkehrswende #BVWP #DelayIsTheNewDenial #VerbrennerAus #Straßenbau #Autobahnbau