#schnieder — Public Fediverse posts
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jetzt wollen wieder politiker*innen die "vorrausetzungen" für ein verbot der blaunazis prüfen? die sind längst erfüllt. ein anderer sagt das würde ihnen die opferrolle ermöglichen. junge, die opfern immer rum. IMMER.
wo leben diese leute?
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Söder verteidigt Merz' Kabinettsumbau nach Kritik an Hängepartie
Die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder und seine Nachfolge sorgte auch in der CDU für Unmut. CSU-Chef Söder verteidigt das Vorgehen von Kanzler Merz. In dem Fall liege die "Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler".
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Der Dilettantismus des Bundeskanzlers stürzt das Land in den Wahnsinn und wirft es am Ende seinen Feinden zum Fraß vor. Es ist nur noch bestürzend, was da abgeht.
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Ideen gäbe es, wenn wir es nicht mit einer ideologischen, auf #Asphalt fokussierten #Verkehrspolitik von #Merz, #Klingbeil, #Schnieder und #Reiche usw. zu tun hätten.
1) Reisegutscheine für Familien mit #Kinder|n? Es müssen nur die Erwachsenen zahlen und alle Kinder (bis 18 Jahren!) fahren umsonst.
2) Senkung der #Umsatzsteuer bei #Bahn und #Bus auf 0 Prozent?
3) Einsatz der Mehrerlöse der #Energiesteuer für den Ausbau des #ÖPNV als Alternative zum Auto?
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Wir haben uns auf dem #Parteitag der #CDU bei Politiker:innen aller Ebenen und Delegierten aus allen Regionen des Landes für die #Fahrradwirtschaft stark gemacht.
Dabei haben wir ein großes Interesse am #Fahrrad wahrgenommen, am #Dienstradleasing, und natürlich an den Unternehmen der Fahrradwirtschaft, die regionale Wertschöpfung und Beschäftigung sichern.#Spahn #Schnieder #Wadephul #Rhein #Connemann #Wüst #Rehbaum #Lammert uvm.. #Fahrradlobby
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Das #Verkehrsministerium muss endlich handeln!
Die #Verkehrswende steht unter enormem Beschuss: Während #VerkehrsministerSchnieder 4,3 Mrd. Euro für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen freigibt, soll das #Deutschlandticket Jahr für Jahr teurer werden. Auf mindestens 74€ wird der Preis bis 2030 ansteigen – und damit 50 Prozent mehr als noch 2024 und das nur weil Verkehrsminister #Schnieder lieber Geld für Autofahrer ausgibt. Doch damit nicht genug:
In Berlin soll der längste #PopUpRadweg Deutschlands
