#bundesinnenminister — Public Fediverse posts
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Bedenklich, aber nicht überraschend: Das ist meine Einschätzung zum #Bundeslagebild #Cybercrime 2025, die ich im Berliner Hauptstadtstudio für ZDF gegeben habe.
Skeptisch blicke ich außerdem auf die erneut bekräftigten Pläne von #Bundesinnenminister Dobrindt, der mit einem Gesetz zur aktiven #Cyberabwehr digitale #Gegenschläge ermöglichen will.
Statt auf Vergeltung zu setzen, sollten wir die Ressourcen lieber in eine bessere Vorbereitung und #Prävention investieren:
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Bedenklich, aber nicht überraschend: Das ist meine Einschätzung zum #Bundeslagebild #Cybercrime 2025, die ich im Berliner Hauptstadtstudio für ZDF gegeben habe.
Skeptisch blicke ich außerdem auf die erneut bekräftigten Pläne von #Bundesinnenminister Dobrindt, der mit einem Gesetz zur aktiven #Cyberabwehr digitale #Gegenschläge ermöglichen will.
Statt auf Vergeltung zu setzen, sollten wir die Ressourcen lieber in eine bessere Vorbereitung und #Prävention investieren:
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Bedenklich, aber nicht überraschend: Das ist meine Einschätzung zum #Bundeslagebild #Cybercrime 2025, die ich im Berliner Hauptstadtstudio für ZDF gegeben habe.
Skeptisch blicke ich außerdem auf die erneut bekräftigten Pläne von #Bundesinnenminister Dobrindt, der mit einem Gesetz zur aktiven #Cyberabwehr digitale #Gegenschläge ermöglichen will.
Statt auf Vergeltung zu setzen, sollten wir die Ressourcen lieber in eine bessere Vorbereitung und #Prävention investieren:
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Bedenklich, aber nicht überraschend: Das ist meine Einschätzung zum #Bundeslagebild #Cybercrime 2025, die ich im Berliner Hauptstadtstudio für ZDF gegeben habe.
Skeptisch blicke ich außerdem auf die erneut bekräftigten Pläne von #Bundesinnenminister Dobrindt, der mit einem Gesetz zur aktiven #Cyberabwehr digitale #Gegenschläge ermöglichen will.
Statt auf Vergeltung zu setzen, sollten wir die Ressourcen lieber in eine bessere Vorbereitung und #Prävention investieren:
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Bedenklich, aber nicht überraschend: Das ist meine Einschätzung zum #Bundeslagebild #Cybercrime 2025, die ich im Berliner Hauptstadtstudio für ZDF gegeben habe.
Skeptisch blicke ich außerdem auf die erneut bekräftigten Pläne von #Bundesinnenminister Dobrindt, der mit einem Gesetz zur aktiven #Cyberabwehr digitale #Gegenschläge ermöglichen will.
Statt auf Vergeltung zu setzen, sollten wir die Ressourcen lieber in eine bessere Vorbereitung und #Prävention investieren:
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Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen
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Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen
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Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen
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Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen
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Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich
#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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@HonkHase
Wir brauchen mehr Klagen um den #Rechtsstaat wieder herzustellen? 🤔Was läuft bei uns bloß falsch, wenn sich nicht mal #Bundesinnenminister an gesprochenes Recht halten?
Warum erwarten unsere Politiker:innen von uns, dass wir nach Recht und Ordnung handeln, wenn sie solche Beispiele vorleben?Recht und die Rechtssprechung gilt für alle Bürger:innen in Deutschland gleichermaßen, da darf unsere @Bundesregierung keine Ausnahme sein.
Wenn, dann müssen wir Herrn #Dobrindt verklagen.
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@HonkHase
Wir brauchen mehr Klagen um den #Rechtsstaat wieder herzustellen? 🤔Was läuft bei uns bloß falsch, wenn sich nicht mal #Bundesinnenminister an gesprochenes Recht halten?
Warum erwarten unsere Politiker:innen von uns, dass wir nach Recht und Ordnung handeln, wenn sie solche Beispiele vorleben?Recht und die Rechtssprechung gilt für alle Bürger:innen in Deutschland gleichermaßen, da darf unsere @Bundesregierung keine Ausnahme sein.
Wenn, dann müssen wir Herrn #Dobrindt verklagen.
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@HonkHase
Wir brauchen mehr Klagen um den #Rechtsstaat wieder herzustellen? 🤔Was läuft bei uns bloß falsch, wenn sich nicht mal #Bundesinnenminister an gesprochenes Recht halten?
Warum erwarten unsere Politiker:innen von uns, dass wir nach Recht und Ordnung handeln, wenn sie solche Beispiele vorleben?Recht und die Rechtssprechung gilt für alle Bürger:innen in Deutschland gleichermaßen, da darf unsere @Bundesregierung keine Ausnahme sein.
Wenn, dann müssen wir Herrn #Dobrindt verklagen.
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@HonkHase
Wir brauchen mehr Klagen um den #Rechtsstaat wieder herzustellen? 🤔Was läuft bei uns bloß falsch, wenn sich nicht mal #Bundesinnenminister an gesprochenes Recht halten?
Warum erwarten unsere Politiker:innen von uns, dass wir nach Recht und Ordnung handeln, wenn sie solche Beispiele vorleben?Recht und die Rechtssprechung gilt für alle Bürger:innen in Deutschland gleichermaßen, da darf unsere @Bundesregierung keine Ausnahme sein.
Wenn, dann müssen wir Herrn #Dobrindt verklagen.
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@HonkHase
Wir brauchen mehr Klagen um den #Rechtsstaat wieder herzustellen? 🤔Was läuft bei uns bloß falsch, wenn sich nicht mal #Bundesinnenminister an gesprochenes Recht halten?
Warum erwarten unsere Politiker:innen von uns, dass wir nach Recht und Ordnung handeln, wenn sie solche Beispiele vorleben?Recht und die Rechtssprechung gilt für alle Bürger:innen in Deutschland gleichermaßen, da darf unsere @Bundesregierung keine Ausnahme sein.
Wenn, dann müssen wir Herrn #Dobrindt verklagen.
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https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116351737839578442
#Rechtswissenschaftler empört über #Bundesinnenminister " #Dobrindt Kritik an der 🌱 #Cannabis #Evaluierung ist völlig aus der Luft gegriffen"Interview von #HassoSuliak #LTO https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-evaluierung-dobrindt-kritik-ekocan-kinzig-weedmob
10.04.2026
{Die 🔬 👩🔬 #Wissenschaft wird ☠️ ⛔️ #mundtod gemacht!
[Zusätzlich legt #Anslinger dem #Kongress eine Mappe mit Bildern von #Gemetzelten vor, alles angebliche #Opfer von #MarihuanaMördern.] }
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https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116351737839578442
#Rechtswissenschaftler empört über #Bundesinnenminister " #Dobrindt Kritik an der 🌱 #Cannabis #Evaluierung ist völlig aus der Luft gegriffen"Interview von #HassoSuliak #LTO https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-evaluierung-dobrindt-kritik-ekocan-kinzig-weedmob
10.04.2026
{Die 🔬 👩🔬 #Wissenschaft wird ☠️ ⛔️ #mundtod gemacht!
[Zusätzlich legt #Anslinger dem #Kongress eine Mappe mit Bildern von #Gemetzelten vor, alles angebliche #Opfer von #MarihuanaMördern.] }
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#Rechtswissenschaftler empört über #Bundesinnenminister " #Dobrindt Kritik an der 🌱 #Cannabis #Evaluierung ist völlig aus der Luft gegriffen"Interview von #HassoSuliak #LTO https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-evaluierung-dobrindt-kritik-ekocan-kinzig-weedmob
10.04.2026
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[Zusätzlich legt #Anslinger dem #Kongress eine Mappe mit Bildern von #Gemetzelten vor, alles angebliche #Opfer von #MarihuanaMördern.] }
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#Rechtswissenschaftler empört über #Bundesinnenminister " #Dobrindt Kritik an der 🌱 #Cannabis #Evaluierung ist völlig aus der Luft gegriffen"Interview von #HassoSuliak #LTO https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-evaluierung-dobrindt-kritik-ekocan-kinzig-weedmob
10.04.2026
{Die 🔬 👩🔬 #Wissenschaft wird ☠️ ⛔️ #mundtod gemacht!
[Zusätzlich legt #Anslinger dem #Kongress eine Mappe mit Bildern von #Gemetzelten vor, alles angebliche #Opfer von #MarihuanaMördern.] }
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#Rechtswissenschaftler empört über #Bundesinnenminister " #Dobrindt Kritik an der 🌱 #Cannabis #Evaluierung ist völlig aus der Luft gegriffen"Interview von #HassoSuliak #LTO https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-evaluierung-dobrindt-kritik-ekocan-kinzig-weedmob
10.04.2026
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[Zusätzlich legt #Anslinger dem #Kongress eine Mappe mit Bildern von #Gemetzelten vor, alles angebliche #Opfer von #MarihuanaMördern.] }
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:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
Dobrindt spricht sich für KI-Kameras an Bahnhöfen aus
#AlexanderDobrindt #Bahnhof #Bundesinnenminister #Gesichtserkennung #Infrastruktur #Kamera #Sicherheit #Videotechnik
https://bahnblogstelle.com/251464/dobrindt-spricht-sich-fuer-ki-kameras-an-bahnhoefen-aus/
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Dobrindt spricht sich für KI-Kameras an Bahnhöfen aus
#AlexanderDobrindt #Bahnhof #Bundesinnenminister #Gesichtserkennung #Infrastruktur #Kamera #Sicherheit #Videotechnik
https://bahnblogstelle.com/251464/dobrindt-spricht-sich-fuer-ki-kameras-an-bahnhoefen-aus/
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Dobrindt spricht sich für KI-Kameras an Bahnhöfen aus
#AlexanderDobrindt #Bahnhof #Bundesinnenminister #Gesichtserkennung #Infrastruktur #Kamera #Sicherheit #Videotechnik
https://bahnblogstelle.com/251464/dobrindt-spricht-sich-fuer-ki-kameras-an-bahnhoefen-aus/
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Dobrindt spricht sich für KI-Kameras an Bahnhöfen aus
#AlexanderDobrindt #Bahnhof #Bundesinnenminister #Gesichtserkennung #Infrastruktur #Kamera #Sicherheit #Videotechnik
https://bahnblogstelle.com/251464/dobrindt-spricht-sich-fuer-ki-kameras-an-bahnhoefen-aus/
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Dobrindt spricht sich für KI-Kameras an Bahnhöfen aus
#AlexanderDobrindt #Bahnhof #Bundesinnenminister #Gesichtserkennung #Infrastruktur #Kamera #Sicherheit #Videotechnik
https://bahnblogstelle.com/251464/dobrindt-spricht-sich-fuer-ki-kameras-an-bahnhoefen-aus/
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Integrationspolitik - Paritätischer kritisiert Kürzungen bei der Asylberatung
Innenminister Dobrindt will Gelder für die unabhängige Asylberatung streichen. Was bedeutet das für die Menschen und die Rechtsstaatlichkeit?#INTEGRATION #MIGRATION #ASYL #BUNDESINNENMINISTER #AlexanderDobrindt
Die Streichung von Geldern hätte katastrophale Folgen für die unabhängige Asylberatung - -
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Innenminister Dobrindt will Gelder für die unabhängige Asylberatung streichen. Was bedeutet das für die Menschen und die Rechtsstaatlichkeit?#INTEGRATION #MIGRATION #ASYL #BUNDESINNENMINISTER #AlexanderDobrindt
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Bundesinnenminister will hohe Belohnung für Hinweise zur "Vulkangruppe"
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Für ein Silvester ohne Böllerei – jetzt Appell unterzeichnen
> #BundesInnenminister #Dobrindt wartet beim #Böllerverbot ab und riskiert damit Leben. Wir fordern: Böllerverbot jetzt!
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Für ein Silvester ohne Böllerei – jetzt Appell unterzeichnen
> #BundesInnenminister #Dobrindt wartet beim #Böllerverbot ab und riskiert damit Leben. Wir fordern: Böllerverbot jetzt!
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Für ein Silvester ohne Böllerei – jetzt Appell unterzeichnen
> #BundesInnenminister #Dobrindt wartet beim #Böllerverbot ab und riskiert damit Leben. Wir fordern: Böllerverbot jetzt!
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
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