#bundesinnenminister — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/104806/ BERLIN: “Umgekehrt aber genauso erfüllen” – Throm attackiert linke Doppelmoral #2026 #abschiebezentren #aktuell #AlexanderThrom #Antisemitismus #asylrecht #Berlin #bundesinnenminister #cdu #Ceuta #DieLinke #drittstaaten #EU #europaparlament #fernsehen #Grüne #Koalitionsverhandlungen #massenfluchtbewegungen #migrationspolitik #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #RechteParteien #resilienz #ReturnHub #rückführungsverordnung #SPD #tv #video #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/videos/101435/ LÄCHERLICH: Berliner Linken-Chefin Eralp zeigt Innenminister Dobrindt wegen eines Versprechers an #2026 #aktuell #AlexanderDobrindt #Antisemitismus #Beleidigung #Berlin #bundesinnenminister #CSU #Debatte #deutschland #diskussionskultur #ElifEralp #fernsehen #Landesverband #MaybritIllner #Medien #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #strafanzeige #Talkshow #tv #übleNachrede #video #vorwurf #welt #WELTNews #wortgefecht #zdf

Vor 20 Jahren: In #Berlin tagt erstmals die #Deutsche_Islam_Konferenz

Vor 20 Jahren hat der damalige #Bundesinnenminister #WolfgangSchäuble die #Deutsche #Islam #Konferenz ins Leben gerufen. Sie hat zu #wichtigen #politischen #Entwicklungen beigetragen, wird aber auch immer wieder #kritisiert...
https://www.deutschlandfunk.de/27-09-2006-erste-deutsche-islam-konferenz-in-berlin-100.html

#Kalenderblatt

https://www.europesays.com/videos/100700/ MIGRATIONSWENDE: Kommt jetzt der Abschiebe-Hammer? Dobrindt und Innenminister beraten härteren Kurs #2026 #Abschiebung #aktuell #AlexanderDobrindt #asyl #AsylHammer #asylpolitik #bundesinnenminister #deutschland #dobrindt #EU #EUPolitik #Europa #fernsehen #innenminister #Migration #MigrationsHammer #migrationswende #münchen #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #Rückführung #tv #video #welt #WELTNews

Der BigBrotherAward 2026 in der Kategorie „Behörden & Verwaltung” geht an den Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt.

Das BMI will die Steuer-ID zum universellen Personenkennzeichen für alle Bürger.innen machen – getarnt als harmlose „Registermodernisierung“. Mit dieser einheitlichen Kennzahl könnten Behörden und Unternehmen künftig lückenlose Persönlichkeitsprofile von uns erstellen.

Laudator ist Frank Rosengart vom Chaos Computer Club. Die ganze Laudatio gibt es unter https://bigbrotherawards.de/2026/bundesminister-des-innern-alexander-dobrindt oder im Livestream unter https://bigbrotherawards.de

#BBA26 #BigBrotherAwards #BBA #BMI #BundesInnenMinister @bmi #AlexanderDobrindt #Dobrindt #SteuerID #steueridentifikationsnummer

@alexberkman

Konsequenterweise müsste der Verfassungsschutz nun Dobrindt überwachen, denn die Grenzkontrollen dürften als "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, gelten.

Alle Bundes- und Landespolizist:innen die sich an diesen illegalen Grenzkontrollen beteiligen, müssten eigentlich suspendiert und aus dem Dienst entfernt werden: wenn bewaffnete Kräfte rechtswidrig Menschen anhalten und kontrollieren, dürfte das mindestens ein besonders schwerer Fall von strafbarer Nötigung sein.

#dobrindt #grenzkontrollen #notigung #Verfassungsbrecher #verfassungsschutz
#bundespolizei #bundesregierung #bmi #bundesinnenminister

Mönchengladbach: Innenminister Dobrindt bei CDU-Niederrheintag

Die beiden kennen sich gut. Seit 24 Jahren merkt der eine an, und der andere attestier…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #Bezirksverband #Bundesinnenminister #durchsetze #Entschlossenheit #Extremismus #Germany #islamistischer #Migrations #Niederrheintag #Nordrhein-Westfalen #Sicherheitspolitik #verlangte
https://www.europesays.com/de/1281450/

https://www.europesays.com/de/1281450/ Mönchengladbach: Innenminister Dobrindt bei CDU-Niederrheintag #Bezirksverband #Bundesinnenminister #DE #Deutschland #durchsetze #Entschlossenheit #EU #Europa #Europe #Extremismus #Germany #Headlines #islamistischer #Migrations #Mönchengladbach #Nachrichten #News #Niederrheintag #NordrheinWestfalen #Schlagzeilen #Sicherheitspolitik #verlangte

Nach Drohnenvorfall: EU plant neue Sanktionen gegen russischen Militärkomplex

Nach Verkündung der Strafmaßnahmen gegen Russland stimmt sich die Bundesregierung mit den Staaten der Europäischen Union und der…
#EuropeSays #EU #Europa #Außenminister #Außenministerium #Bundesaußenminister #Bundesinnenminister #EuropäischeUnion #JohannWadephul #Konsequenzen #Maßnahmen #minister #Moskau #Nato #russische #russischen #Russland #Strafmaßnahmen #WladimirWladimirowitschPutin
https://www.europesays.com/europa/91830/

https://www.europesays.com/at/369609/ Drohnen-Vorwürfe – Putin droht Berlin: Sanktionen „schwerer Fehler“ – Kronen Zeitung #AlexanderDobrindt #Bischkek #Bonn #Bundesinnenminister #CIA #CSU #Deutschland #DmitriPeskow #FlughafenLeipzig #FriedrichMerz #JohannWadephul #JohnRatcliffe #Kreml #MariaSacharowa #Moskau #Nachrichten #News #Peskow #Präsident #Putin #Russland #Sacharowa #Schlagzeilen #Selenskyj #Sowjetunion #TopMeldungen #ukrainische #USA #Wadephul #WladimirPutin #WolodymyrSelenskyj

Ach ja, d. #Dobrindt- Tunnel- Namensgeber.
#CSU- Figur, in #Bayern hochgelobt, bis er abgehoben ist; gibt hier den #Bundesinnenminister.

DER 🤬 🤮 🤢 u. Andreas "Andy" #Scheuer 🤬 🤬 🤮,
MILLIARDEN EURO #Steuergeld - WUSCH - durch den Kamin - in die Hände des #Großkapital s gedrückt!

#Maudt - Desaster!

@GrueneBundestag der #bundesinnenminister und die meisten seiner Parteikollegen können eh nur nach unten treten und nach oben lecken - wer weiß das schon, wessen Eier da baumeln.
Schätze, dass er sowieseo die ganze zeit nur eins raushauen will: 'linker terror!!‘ und waaaaaaartet erstmal ab, bis das bestätigt ist. vulkane und so🤦

Der feuchte Traum von der Totalüberwachung von Faschismus- und Kapitalismusgegnern in den USA schreitet voran, auch die germanische Regierung ist da auch dran.

Warum werden die nachweislich und gerichtlich überprüften ungesetzlichen Aktionen wie die Grenzkontrollen in Deutschland eigentlich nicht von der Judikative und Exekutive verfolgt? Warum ist #Dobrindt noch #Bundesinnenminister?

#bmi #dobrindt #fbi #faschismus #kapitalismus

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201551.beobachtungsliste-fbi-plant-ki-gestuetzte-verfolgung-von-linken-n-auch-im-ausland.html

https://www.europesays.com/at/305040/ Ging auf Beamte los – CSD-Terrorist bei Zugriff in Gartenlaube getötet – Kronen Zeitung #AbdulB #AlexanderDobrindt #Berlin #BerlinSpandau #BrandenburgerTor #Bundesinnenminister #Dobrindt #KaiWegner #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Wegner #Welt #World #WorldNews

https://www.europesays.com/de/1183915/ Ein Chamäleon in Berlin: Dobrindt gilt als möglicher Spahn-Nachfolger, aber warum eigentlich? #AlexanderDobrindt #AlexanderDobrindtPorträt #AndreasScheuer #Bayern #Berlin #Bundesinnenminister #Bundestag #CDU #CSU #Deutschland #DobrindtFraktionschef #FraktionsvorsitzCDUCSU #FriedrichMerz #Germany #JensSpahnNachfolger #Maut #Oberbayern #PersonalrochadeUnion #PolitikBerlin #ThorstenFrei #Unionsfraktion #Unionsfraktionsvorsitz #Weilheim

Krisenvorsorge in Viersen: Feuerwehrchef Frank Kersbaum warnt

Ob Krieg, Stromausfall, Sabotage, Cyberangriff oder Naturkatastrophe – Deutschlands Städte und Gemeinden sollen sich auf Krisen besser vorbereiten.…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #BUND #Bundesinnenminister #Germany #Nordrhein-Westfalen #Viersen
https://www.europesays.com/de/1140640/

https://www.europesays.com/de/1140640/ Krisenvorsorge in Viersen: Feuerwehrchef Frank Kersbaum warnt #BUND #Bundesinnenminister #DE #Deutschland #EU #Europa #Europe #Germany #Headlines #Mönchengladbach #Nachrichten #News #NordrheinWestfalen #Schlagzeilen #Viersen

[Blog] Der Herr Dobrindt – https://blog.atari-frosch.de/2026/06/20/der-herr-dobrindt/

#IchBinArmutsbetroffen #IchKannNichtMehr #AlexanderDobrindt #Bundesinnenminister

VG Berlin verschweigt #Dobrindt|s nächsten #Rechtsbruch

Für einen #Bundesinnenminister, der fortwährend #Recht brechen lässt, kann es etwas Gutes sein, wenn es still ist. Etwa wenn der Rechtsbruch nicht mehr jeden Tag aufs Neue thematisiert wird, weil andere Themen das Nachrichtengeschehen dominieren. Oder weil der Rechtsbruch längst gerichtlich festgestellt ist, der Minister aber entschieden hat, die Entscheidung als Einzelfallentscheidung abzutun, die die eigene Politik nicht grundsätzlich infrage stellt.

Die #Bundespolizei hat übrigens wohl nichts zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisungen vorgetragen. Mit #BMI abgestimmt?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-28l27026a-zurueckweisung-asylsuchende-asyl-dobrindt

Wie Dobrindt tickt, wissen wir ja. Aber dass das Gericht hier keine PM rausgibt, lässt schon Fragen offen...

#asyl #migration #rechtsstaat

Bedenklich, aber nicht überraschend: Das ist meine Einschätzung zum #Bundeslagebild #Cybercrime 2025, die ich im Berliner Hauptstadtstudio für ZDF gegeben habe.

Skeptisch blicke ich außerdem auf die erneut bekräftigten Pläne von #Bundesinnenminister Dobrindt, der mit einem Gesetz zur aktiven #Cyberabwehr digitale #Gegenschläge ermöglichen will.

Statt auf Vergeltung zu setzen, sollten wir die Ressourcen lieber in eine bessere Vorbereitung und #Prävention investieren:

https://www.zdfheute.de/panorama/kriminalitaet/cyberkriminalitaet-deutschland-experte-kipker-100.html

Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich

#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen

https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenminister-dobrindt-nennt-grenzkontrollen-urteil-einzelfallentscheidung-100.html

:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.

Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.

Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".

Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082

#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen

@HonkHase
Wir brauchen mehr Klagen um den #Rechtsstaat wieder herzustellen? 🤔

Was läuft bei uns bloß falsch, wenn sich nicht mal #Bundesinnenminister an gesprochenes Recht halten?
Warum erwarten unsere Politiker:innen von uns, dass wir nach Recht und Ordnung handeln, wenn sie solche Beispiele vorleben?

Recht und die Rechtssprechung gilt für alle Bürger:innen in Deutschland gleichermaßen, da darf unsere @Bundesregierung keine Ausnahme sein.

Wenn, dann müssen wir Herrn #Dobrindt verklagen.

@schlackenfuchs

https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116351737839578442
#Rechtswissenschaftler empört über #Bundesinnenminister " #Dobrindt Kritik an der 🌱 #Cannabis #Evaluierung ist völlig aus der Luft gegriffen"

Interview von #HassoSuliak #LTO https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-evaluierung-dobrindt-kritik-ekocan-kinzig-weedmob

10.04.2026

{Die 🔬 👩‍🔬 #Wissenschaft wird ☠️ ⛔️ #mundtod gemacht!

[Zusätzlich legt #Anslinger dem #Kongress eine Mappe mit Bildern von #Gemetzelten vor, alles angebliche #Opfer von #MarihuanaMördern.] }

#SPD #CSU #CDU #Hanfgeschichten #UnrechtimRecht

:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

Dobrindt spricht sich für KI-Kameras an Bahnhöfen aus

#AlexanderDobrindt #Bahnhof #Bundesinnenminister #Gesichtserkennung #Infrastruktur #Kamera #Sicherheit #Videotechnik

https://bahnblogstelle.com/251464/dobrindt-spricht-sich-fuer-ki-kameras-an-bahnhoefen-aus/

Integrationspolitik - Paritätischer kritisiert Kürzungen bei der Asylberatung

Innenminister Dobrindt will Gelder für die unabhängige Asylberatung streichen. Was bedeutet das für die Menschen und die Rechtsstaatlichkeit?#INTEGRATION #MIGRATION #ASYL #BUNDESINNENMINISTER #AlexanderDobrindt
Die Streichung von Geldern hätte katastrophale Folgen für die unabhängige Asylberatung -

Bundesinnenminister will hohe Belohnung für Hinweise zur "Vulkangruppe"

#AlexanderDobrindt #Bundesinnenminister #Sabotage

https://bahnblogstelle.com/246609/bundesinnenminister-will-hohe-belohnung-fuer-hinweise-zur-vulkangruppe/

Für ein Silvester ohne Böllerei – jetzt Appell unterzeichnen

https://aktion.campact.de/boellerverbot-petition/jetzt/teilnehmen-1/teilgenommen?withdraw_token=41de3a66-1f1c-470d-b083-dbd2da04aeaf

> #BundesInnenminister #Dobrindt wartet beim #Böllerverbot ab und riskiert damit Leben. Wir fordern: Böllerverbot jetzt!

@HonkHase

Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329

#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin

Polizeiaktion an Bahnhöfen - Dobrindt lobt Videoüberwachung

#AlexanderDobrindt #Bayern #Bundesinnenminister #Bundespolizei #Gewalt #Hauptbahnhof #Kriminalität #München #Polizeikontrolle #Sicherheit #Videoüberwachung

https://bahnblogstelle.com/241982/polizeiaktion-an-bahnhoefen-dobrindt-lobt-videoueberwachung/

@lordkhan @HonkHase

Guter Punkt! Was wären das jetzt in rechten Portalen für Schlagzeilen, was würden sich Weidel, Brandner, Höcke von der AfD, aber auch Dobrindt, Merz, Söder von der CDU/CSU überschlagen wären Linke, -Gott bewahre- vielleicht sogar Antifas, oder am Ende vielleicht Geflüchtete mit solch einem Waffenlager aufgeflogen.

Aber wenn ihre Kameraden auffliegen, dann geht es auf Tauchstation.

#cdu #csu #afd #soder #soderfordert #spahn #weidel #brandner #hocke #merz #dobrindt #waffenlager #linke #antifas #gefluchtete #asylbewerber #auslander #kameraden #donnerstag #nrw #bundestag #Innenminister #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #tauchstation #nius #fkNzs #twitter #cicero

„Merz, du willst Stadtbild? Wir geben dir Stadtbild!“

Rund 2.000 Menschen demonstrierten am 19. Oktober am Brandenburger Tor spontan gegen die rassistische Aussage von Friedrich #Merz am Dienstag in #Potsdam. Dort hatte der #Bundeskanzler zum Besten gegeben, was seine Sichtweise auf #Migration ist. Man sei dabei, frühere Versäumnisse in der #Migrationspolitik zu korrigieren und mache Fortschritte:

„Aber wir haben natürlich immer im #Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der #Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch #Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.

Viele Demonstrant:innen griffen den Begriff auf und wünschten sich ein buntes S#tadtbild oder auch ein Stadtbild ohne Merz.

Mehr dazu beitrueten.de

#Rassismus #Abschiebungen #NichtMeinKanzler #Berlin

#BigBrotherAwards:

#Überwachungs- #Oscar geht an #Innenminister #Dobrindt:

Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an #Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt, an #TikTok sowie an #Google. Erstmals gibt es auch Auszeichnungen in der #Kategorie „ #jung_und_überwacht “.

https://netzpolitik.org/2025/big-brother-awards-ueberwachungs-oscar-geht-an-innenminister-dobrindt/#netzpolitik-pw

Der #Bundesinnenminister beißt sich an DEM Thema fest, das die rechtsextremistischen Menschenverachter groß gemacht hat, statt mich und meine #Demokratie vor eben diesen zu schützen, während die #AfD in Umfragen unbekümmert weiter steigt.

Das ist keine Dummheit mehr.
Das ist ein Plan.

Die #CDU / #CSU ist eine Schande für Deutschland.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-migration-treffen-102.html

#Bundesinnenminister #Dobrindt (#CDU/#CSU) verstößt massiv gegen #EU -Recht mit seinen #Grenzkontrollen und wir lassen es uns gefallen. Dabei ist und war #Reisefreiheit im #Schengenraum eins der wesentlichen Paradigmen der EU.
Außerdem schürt er damit Haß und hetzt gegen Ausländer und Flüchtlinge. #Asyl ist #Menschenrecht

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-grenzkontrollen-bilanz-100.html

👎 💩

medico international und mehrere Dutzend weitere Organisationen fordern in einem Offenen Brief an #Bundesaußenminister und #Bundesinnenminister sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für #Deutschland zu treffen.
https://www.medico.de/presse/2025/sofortige-massnahmen-zum-schutz-gefaehrdeter-afghaninnen-und-afghanen-mit-aufnahmezusage-fuer-deutschland

Sowas was #Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (#CSU) hier vorschlägt, kannste wirklich nur machen wenn du die Bevölkerung deines Landes abgrundtief hasst & verachtest.

https://www.heise.de/news/Massive-Kritik-an-Dobrindts-Neuauflage-des-Sicherheitspakets-10515247.html

🤷‍♀️

#Palantir soll nach dem Wunsch von #Grünen und #CDU in Zukunft eingesetzt werden, um die Menschen in #Baden-Württemberg auszuspähen. Auch #Bundesinnenminister #Dobrindt von der #CSU wünscht sich eine bundesweite #Massenüberwachung durch Palantir.

Die Software ist ein zentrales Instrument moderner #Überwachung und tief eingebettet in das sicherheitspolitische Machtgeflecht der Vereinigten Staaten. Sie aggregiert riesige Datenmengen wie Bewegungsprofile, [...]

weiter:
https://www.tuebingen.die-linke-bw.de/start/meldungen/detail/gegen-den-einsatz-von-palantir-in-baden-wuerttemberg/

💯% Zustimmung!
@ccc #palantir #PeterThiel #Deutschland #Bundesinnenminister #dobrindt #DigitaleSouveränität #opensource
https://www.deutschlandfunk.de/chaos-computer-club-warnt-vor-einsatz-von-palantir-software-durch-die-polizei-100.html