#neutralitatsgebot — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #neutralitatsgebot, aggregated by home.social.
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Kein Parlament der Symbole, sagt Klöckner und verbietet die Regenbogenflagge auf dem Reichstag.
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Nachtrag zum Internationalen Tag der Demokratie: Weiterbildung darf nicht neutral sein gegenüber den Versuchen die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Sie muss hier deutlich Partei ergreifen für das Grundgesetz und die Demokratie!
Zum sogenannten Neutralitätsgebot hat das Kulturbüro Sachsen e.V. über ein Rechtsgutachten berichtet und die Kernaussagen zusammenfasst:
#Demokratie #Neutralitätsgebot #Weiterbildung #PolitischeBildung