#verfassungsblog — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassungsblog, aggregated by home.social.
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Wir schätzen die Arbeit der Kolleg*innen beim #Verfassungsblog seit Langem - tolle Arbeit.
Heute stellten sie ihr neues #OpenSourceProjekt #PublishGoods vor - eine webbasierte #Publishing-Software für #Printmedien aller Art.
Bislang nutzen die Verfassungsblogler*innen das Tool für ihre eigene Arbeit.
Der Import- und Exportmöglichkeiten sind zahlreiche - ebenfalls die Gestaltung der Templates.
Eine intensive Beschäftigung mit der #Software lohnt sich.
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Eine intensive Beschäftigung mit der #Software lohnt sich.
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Eine intensive Beschäftigung mit der #Software lohnt sich.
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Heute stellten sie ihr neues #OpenSourceProjekt #PublishGoods vor - eine webbasierte #Publishing-Software für #Printmedien aller Art.
Bislang nutzen die Verfassungsblogler*innen das Tool für ihre eigene Arbeit.
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Eine intensive Beschäftigung mit der #Software lohnt sich.
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Wir schätzen die Arbeit der Kolleg*innen beim #Verfassungsblog seit Langem - tolle Arbeit.
Heute stellten sie ihr neues #OpenSourceProjekt #PublishGoods vor - eine webbasierte #Publishing-Software für #Printmedien aller Art.
Bislang nutzen die Verfassungsblogler*innen das Tool für ihre eigene Arbeit.
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Eine intensive Beschäftigung mit der #Software lohnt sich.
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Thematisch passend dazu ein Aufsatz auf dem Verfassungsblog zum Thema 'Rote Linien ziehen -
Mit wem man in der Demokratie zusammenarbeiten wollen darf"https://verfassungsblog.de/rote-linien-ziehen/
#verfassungsblog #rotelinie #RoteLinien #faschisten #afd #demokratie #hamburg #thaliatheater #thaliatheaterhamburg #prozess #samstag #deutschland #hamburgnews #moinHamburg
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Thematisch passend dazu ein Aufsatz auf dem Verfassungsblog zum Thema 'Rote Linien ziehen -
Mit wem man in der Demokratie zusammenarbeiten wollen darf"https://verfassungsblog.de/rote-linien-ziehen/
#verfassungsblog #rotelinie #RoteLinien #faschisten #afd #demokratie #hamburg #thaliatheater #thaliatheaterhamburg #prozess #samstag #deutschland #hamburgnews #moinHamburg
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Thematisch passend dazu ein Aufsatz auf dem Verfassungsblog zum Thema 'Rote Linien ziehen -
Mit wem man in der Demokratie zusammenarbeiten wollen darf"https://verfassungsblog.de/rote-linien-ziehen/
#verfassungsblog #rotelinie #RoteLinien #faschisten #afd #demokratie #hamburg #thaliatheater #thaliatheaterhamburg #prozess #samstag #deutschland #hamburgnews #moinHamburg
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Thematisch passend dazu ein Aufsatz auf dem Verfassungsblog zum Thema 'Rote Linien ziehen -
Mit wem man in der Demokratie zusammenarbeiten wollen darf"https://verfassungsblog.de/rote-linien-ziehen/
#verfassungsblog #rotelinie #RoteLinien #faschisten #afd #demokratie #hamburg #thaliatheater #thaliatheaterhamburg #prozess #samstag #deutschland #hamburgnews #moinHamburg
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Thematisch passend dazu ein Aufsatz auf dem Verfassungsblog zum Thema 'Rote Linien ziehen -
Mit wem man in der Demokratie zusammenarbeiten wollen darf"https://verfassungsblog.de/rote-linien-ziehen/
#verfassungsblog #rotelinie #RoteLinien #faschisten #afd #demokratie #hamburg #thaliatheater #thaliatheaterhamburg #prozess #samstag #deutschland #hamburgnews #moinHamburg
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Von personalisierter Werbung zur staatlichen Verfolgung 🦅
🇪🇺 Ein warnendes Beispiel für Europahttps://verfassungsblog.de/von-personalisierter-werbung-zur-staatlichen-verfolgung/
#Datenschutz #AdTech #Tracking #Überwachung #KI #Zweckbindung #Grundrechte #DSGVO #DigitalRights #Rechtsstaat #Verfassungsblog
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Hallo #Verfassungsblog @verfassungsblog – ich fände es interessant etwas darüber zu lesen, was in Deutschland legal an vergleichbarer Arbeit machbar wäre.
Also, so lange man noch frei darüber "bloggen" darf, und es relativ unbedroht kann.
https://www.theguardian.com/us-news/2026/jan/30/antifa-unmasking-ice
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Friedrich Zillessen, Anna-Mira Brandau & Lennart Laude (Hrsg.), _Das Justiz-Projekt: Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt_ (2025) - #Verfassungsblog
https://verfassungsblog.de/book/das-justiz-projekt-verwundbarkeit-und-resilienz-der-dritten-gewalt/
PDF download (Open access):
https://verfassungsblog.de/wp-content/uploads/2025/12/ZillessenBrandauLaude_DasJustizProjekt_2025.pdf
———>> Überall auf der Welt geraten Gerichte zunehmend unter Druck. Autoritäre Populisten versuchen, Einfluss auf die Justiz zu nehmen, ihre rechtsstaatlichen Garantien auszuhöhlen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu erschüttern. Wie verwundbar ist die Justiz in Deutschland in Bund und Ländern? ... Dieses Buch zeigt, wie leicht der demokratische #Rechtsstaat unter Druck geraten kann – und welche Vorkehrungen dem entgegenwirken.
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So sehr werden wir belogen
Autorin: Narin Arslan. Dieser Artikel erschien zuerst bei #Verfassungsblog. Überschriften ergänzt durch #Volksverpetzer.
Mit der geplanten #Bürgergeldreform verabschiedet sich die #Bundesregierung von der Idee eines #Sozialstaats, der auf Vertrauen und Befähigung setzt. Unter dem Deckmantel einer „effizienteren Reintegration in den Arbeitsmarkt“ kehrt sie zurück zu einer #Politik des #Misstrauens:...
https://www.volksverpetzer.de/analyse/buergergeldreform-werden-belogen/?utm_source=app_share
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So sehr werden wir belogen
Autorin: Narin Arslan. Dieser Artikel erschien zuerst bei #Verfassungsblog. Überschriften ergänzt durch #Volksverpetzer.
Mit der geplanten #Bürgergeldreform verabschiedet sich die #Bundesregierung von der Idee eines #Sozialstaats, der auf Vertrauen und Befähigung setzt. Unter dem Deckmantel einer „effizienteren Reintegration in den Arbeitsmarkt“ kehrt sie zurück zu einer #Politik des #Misstrauens:...
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So sehr werden wir belogen
Autorin: Narin Arslan. Dieser Artikel erschien zuerst bei #Verfassungsblog. Überschriften ergänzt durch #Volksverpetzer.
Mit der geplanten #Bürgergeldreform verabschiedet sich die #Bundesregierung von der Idee eines #Sozialstaats, der auf Vertrauen und Befähigung setzt. Unter dem Deckmantel einer „effizienteren Reintegration in den Arbeitsmarkt“ kehrt sie zurück zu einer #Politik des #Misstrauens:...
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So sehr werden wir belogen
Autorin: Narin Arslan. Dieser Artikel erschien zuerst bei #Verfassungsblog. Überschriften ergänzt durch #Volksverpetzer.
Mit der geplanten #Bürgergeldreform verabschiedet sich die #Bundesregierung von der Idee eines #Sozialstaats, der auf Vertrauen und Befähigung setzt. Unter dem Deckmantel einer „effizienteren Reintegration in den Arbeitsmarkt“ kehrt sie zurück zu einer #Politik des #Misstrauens:...
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So sehr werden wir belogen
Autorin: Narin Arslan. Dieser Artikel erschien zuerst bei #Verfassungsblog. Überschriften ergänzt durch #Volksverpetzer.
Mit der geplanten #Bürgergeldreform verabschiedet sich die #Bundesregierung von der Idee eines #Sozialstaats, der auf Vertrauen und Befähigung setzt. Unter dem Deckmantel einer „effizienteren Reintegration in den Arbeitsmarkt“ kehrt sie zurück zu einer #Politik des #Misstrauens:...
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Robert Brockhaus hat für Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte bereits ein entsprechendes Gutachten erstellt und im August #Strafanzeige gegen #Wadephul und #Dobrindt gestellt.
2/2#Afghanistan #Ortskräfte #ProAsyl #PatenschaftsnetzwerkOrtskräfte #Verfassungsblog @verfassungsblog
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#Professorin räumt mit dem #Mythos #Neutralität auf.
Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Paula Diehl verfasst.
In letzter Zeit wurde #Neutralität zur Haltung des #Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von #NGOs und ihrer #staatlichen Unterstützung dargestellt (wie etwa durch eine Kleine Anfrage der #CDU / #CSU- #Bundestagsfraktion ).
https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-neutralitaet/?utm_source=app_share
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#Professorin räumt mit dem #Mythos #Neutralität auf.
Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Paula Diehl verfasst.
In letzter Zeit wurde #Neutralität zur Haltung des #Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von #NGOs und ihrer #staatlichen Unterstützung dargestellt (wie etwa durch eine Kleine Anfrage der #CDU / #CSU- #Bundestagsfraktion ).
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#Professorin räumt mit dem #Mythos #Neutralität auf.
Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Paula Diehl verfasst.
In letzter Zeit wurde #Neutralität zur Haltung des #Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von #NGOs und ihrer #staatlichen Unterstützung dargestellt (wie etwa durch eine Kleine Anfrage der #CDU / #CSU- #Bundestagsfraktion ).
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#Professorin räumt mit dem #Mythos #Neutralität auf.
Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Paula Diehl verfasst.
In letzter Zeit wurde #Neutralität zur Haltung des #Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von #NGOs und ihrer #staatlichen Unterstützung dargestellt (wie etwa durch eine Kleine Anfrage der #CDU / #CSU- #Bundestagsfraktion ).
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Wie man #verfassungsfeindliche #AfD- #Kandidaten von der #Wahl ausschließen kann.
Dieser Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Dr. Andreas Nitschke verfasst. Überschriften teilweise ergänzt durch #Volksverpetzer.
Im August dieses Jahres wurden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zwei #AfD- #Bürgermeisterkandidaten nicht zur #Wahl zugelassen. Die #Wahlausschüsse begründeten ihre Entscheidungen mit Zweifeln an der #Verfassungstreue...
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Call for Papers von #vBIB25 verlängert
Für alle, die JETZT erst aus dem Urlaub zurückkehren, haben wir gute Neuigkeiten: Wir verlängern unseren Call bis zum 14. September! Also reicht eure Beiträge hier ein: Und wer sich fragt, wer denn nun unsere #vBIB25-Keynotes sind: Wir freuen uns sehr, dass (#Techniktagebuch) und #MaximilianSteinbeis (#Verfassungsblog) unser Leitthema #DigitaleOffenheit aus ihren ganz eigenen Perspektiven beleuchten werden!Mehr dazu hier:
https://bibfobi.wordpress.com/2025/09/01/call-for-papers-von-vbib25-verlangert/
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Für alle, die JETZT erst aus dem Urlaub zurückkehren, haben wir gute Neuigkeiten: Wir verlängern unseren Call bis zum 14. September! Also reicht eure Beiträge hier ein: https://www.vbib.net/cfp
Und wer sich fragt, wer denn nun unsere #vBIB25-Keynotes sind: Wir freuen uns sehr, dass https://openbiblio.social/@kathrinpass[email protected] (#Techniktagebuch) und #MaximilianSteinbeis (#Verfassungsblog) unser Leitthema #DigitaleOffenheit aus ihren ganz eigenen Perspektiven beleuchten werden!
Mehr dazu hier: https://www.vbib.net/vbib25-keynotes -
#Debunked: Die 10 häufigsten #Fakes über das #AfD- #Verbotsverfahren.
Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Markus Ogorek verfasst. Überschriften teilweise ergänzt durch #Volksverpetzer. Für Fußnoten siehe Originalbeitrag.
In der Debatte um das #AfD_Verbotsverfahren werden oft #Fakes verbreitet – häufig mit dem Ziel, ein solches Verfahren zu verhindern. Ein #Rechtswissenschaftler deckt die häufigsten 10 Irrtümer auf.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/10-fakes-afd-verbotsverfahren/?utm_source=app_share
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#Debunked: Die 10 häufigsten #Fakes über das #AfD- #Verbotsverfahren.
Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Markus Ogorek verfasst. Überschriften teilweise ergänzt durch #Volksverpetzer. Für Fußnoten siehe Originalbeitrag.
In der Debatte um das #AfD_Verbotsverfahren werden oft #Fakes verbreitet – häufig mit dem Ziel, ein solches Verfahren zu verhindern. Ein #Rechtswissenschaftler deckt die häufigsten 10 Irrtümer auf.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/10-fakes-afd-verbotsverfahren/?utm_source=app_share
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#Debunked: Die 10 häufigsten #Fakes über das #AfD- #Verbotsverfahren.
Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Markus Ogorek verfasst. Überschriften teilweise ergänzt durch #Volksverpetzer. Für Fußnoten siehe Originalbeitrag.
In der Debatte um das #AfD_Verbotsverfahren werden oft #Fakes verbreitet – häufig mit dem Ziel, ein solches Verfahren zu verhindern. Ein #Rechtswissenschaftler deckt die häufigsten 10 Irrtümer auf.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/10-fakes-afd-verbotsverfahren/?utm_source=app_share
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#Debunked: Die 10 häufigsten #Fakes über das #AfD- #Verbotsverfahren.
Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Markus Ogorek verfasst. Überschriften teilweise ergänzt durch #Volksverpetzer. Für Fußnoten siehe Originalbeitrag.
In der Debatte um das #AfD_Verbotsverfahren werden oft #Fakes verbreitet – häufig mit dem Ziel, ein solches Verfahren zu verhindern. Ein #Rechtswissenschaftler deckt die häufigsten 10 Irrtümer auf.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/10-fakes-afd-verbotsverfahren/?utm_source=app_share
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Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz
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Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz
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Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz
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Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz
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Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland)
Briefing PPP Geopolitik, Estland, Kommunalwahlrecht, Verfassungsblog, wehrhafte Demokratie, Russland, Imperialismus Wir freuen uns, heute einmal einen Artikel des Verfassungsblogs übernehmen zu können, der auf den ersten Blick nichts mit Trump & Co. zu tun hat oder mit dem Ukrainekrieg. Auf den zweiten Blick aber, das macht der Artikel selbst…
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Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland)
Briefing PPP Geopolitik, Estland, Kommunalwahlrecht, Verfassungsblog, wehrhafte Demokratie, Russland, Imperialismus Wir freuen uns, heute einmal einen Artikel des Verfassungsblogs übernehmen zu können, der auf den ersten Blick nichts mit Trump & Co. zu tun hat oder mit dem Ukrainekrieg. Auf den zweiten Blick aber, das macht der Artikel selbst…
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Der Journalist Mark Raschke über den Umgang der #ARD mit der faschistischen #AfD:
"Der Vorgang ist ungeheuerlich, aber bezeichnend. Und zeigt, dass es nicht nur ein dumpfes Bauchgefühl ist, was man derzeit haben kann, wenn man auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schaut. Prof. Dr Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte #Buchenwald, schrieb gestern folgende Zeilen auf Bluesky: „Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum #Geschichtsrevisionismus gebeten, die AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.“
Dieser Einblick in den Maschinenraum der ÖRR-Denke passt erschreckend zu dem, was ich kürzlich „Off the Records“ erfuhr bzgl. Talk-Sendungen. Auf die Frage nämlich, warum man denn nicht einfach einen #Faktencheck live mitlaufen lasse, kam als Antwort: „Wenn wir die Fakten bringen, wirft man uns linke Parteinahme vor.“ - Starker Tobak, nicht wahr? Fakten sind also inzwischen „links“. Und rechtsradikale Hetze & Fakes dürfen ohne #Einordnung oder Check über den Äther laufen.
Ist das beim #ÖRR vorauseilendes Einknicken opportunistischer Redaktionsleitungen ohne Rückgrat vor Wahlergebnissen? Oder einfach nur ein falsch verstandener Auftrag, den der ÖRR nach dem zweiten Weltkrieg bekommen hat; auf das sich Medien nie wieder zum Werkzeug des Faschismus machen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass im ÖRR derzeit viel Angst und Unsicherheit herrscht. Kein gutes Setting für eine #Berichterstattung, die eigentlich Freiraum und Rückendeckung braucht. Da flüchtet man sich vom Journalistisch-Analytischen ins Gefühlige, Kuschelige - und kann sich sicher sein: Damit tut man keinem weh.
Versteht mich nicht falsch: Das hier ist kein ÖRR-Bashing. Ich bin ein absoluter Fan der ÖRR-Idee als Kontrast zu den dubiosen Medien-Mogulen mit ihren Privatinteressen. Allein: Die derzeitige Ausgestaltung dieser Idee (Fall Mitschke/TTT; Fall #Hallervorden; Fall „Klar“) insbesondere unter der ARD-Programmdirektorin, Gattin eines stramm rechten CDU-Politikers sowie Schäuble-Tochter Christine Strobl, macht mir Sorgen: Gegen den Feind von innen kann der ÖRR nur machtlos sein.
„Demokratiefeindliche Strömungen gehen subtil vor und versuchen, demokratische Institutionen mit demokratischen Mitteln von innen heraus zu zersetzen“, fassten es letztes Jahr die Juristen Marc Bovermann und Samuel Stowasser auf der Plattform „#Verfassungsblog“ zusammen. - Dass sich hier die CDU einmal mehr zum willfährigen Handlanger der A*D macht, ist in meinen Augen dabei einmal mehr Kern des Problems." -
Der Journalist Mark Raschke über den Umgang der #ARD mit der faschistischen #AfD:
"Der Vorgang ist ungeheuerlich, aber bezeichnend. Und zeigt, dass es nicht nur ein dumpfes Bauchgefühl ist, was man derzeit haben kann, wenn man auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schaut. Prof. Dr Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte #Buchenwald, schrieb gestern folgende Zeilen auf Bluesky: „Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum #Geschichtsrevisionismus gebeten, die AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.“
Dieser Einblick in den Maschinenraum der ÖRR-Denke passt erschreckend zu dem, was ich kürzlich „Off the Records“ erfuhr bzgl. Talk-Sendungen. Auf die Frage nämlich, warum man denn nicht einfach einen #Faktencheck live mitlaufen lasse, kam als Antwort: „Wenn wir die Fakten bringen, wirft man uns linke Parteinahme vor.“ - Starker Tobak, nicht wahr? Fakten sind also inzwischen „links“. Und rechtsradikale Hetze & Fakes dürfen ohne #Einordnung oder Check über den Äther laufen.
Ist das beim #ÖRR vorauseilendes Einknicken opportunistischer Redaktionsleitungen ohne Rückgrat vor Wahlergebnissen? Oder einfach nur ein falsch verstandener Auftrag, den der ÖRR nach dem zweiten Weltkrieg bekommen hat; auf das sich Medien nie wieder zum Werkzeug des Faschismus machen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass im ÖRR derzeit viel Angst und Unsicherheit herrscht. Kein gutes Setting für eine #Berichterstattung, die eigentlich Freiraum und Rückendeckung braucht. Da flüchtet man sich vom Journalistisch-Analytischen ins Gefühlige, Kuschelige - und kann sich sicher sein: Damit tut man keinem weh.
Versteht mich nicht falsch: Das hier ist kein ÖRR-Bashing. Ich bin ein absoluter Fan der ÖRR-Idee als Kontrast zu den dubiosen Medien-Mogulen mit ihren Privatinteressen. Allein: Die derzeitige Ausgestaltung dieser Idee (Fall Mitschke/TTT; Fall #Hallervorden; Fall „Klar“) insbesondere unter der ARD-Programmdirektorin, Gattin eines stramm rechten CDU-Politikers sowie Schäuble-Tochter Christine Strobl, macht mir Sorgen: Gegen den Feind von innen kann der ÖRR nur machtlos sein.
„Demokratiefeindliche Strömungen gehen subtil vor und versuchen, demokratische Institutionen mit demokratischen Mitteln von innen heraus zu zersetzen“, fassten es letztes Jahr die Juristen Marc Bovermann und Samuel Stowasser auf der Plattform „#Verfassungsblog“ zusammen. - Dass sich hier die CDU einmal mehr zum willfährigen Handlanger der A*D macht, ist in meinen Augen dabei einmal mehr Kern des Problems." -
Der Journalist Mark Raschke über den Umgang der #ARD mit der faschistischen #AfD:
"Der Vorgang ist ungeheuerlich, aber bezeichnend. Und zeigt, dass es nicht nur ein dumpfes Bauchgefühl ist, was man derzeit haben kann, wenn man auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schaut. Prof. Dr Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte #Buchenwald, schrieb gestern folgende Zeilen auf Bluesky: „Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum #Geschichtsrevisionismus gebeten, die AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.“
Dieser Einblick in den Maschinenraum der ÖRR-Denke passt erschreckend zu dem, was ich kürzlich „Off the Records“ erfuhr bzgl. Talk-Sendungen. Auf die Frage nämlich, warum man denn nicht einfach einen #Faktencheck live mitlaufen lasse, kam als Antwort: „Wenn wir die Fakten bringen, wirft man uns linke Parteinahme vor.“ - Starker Tobak, nicht wahr? Fakten sind also inzwischen „links“. Und rechtsradikale Hetze & Fakes dürfen ohne #Einordnung oder Check über den Äther laufen.
Ist das beim #ÖRR vorauseilendes Einknicken opportunistischer Redaktionsleitungen ohne Rückgrat vor Wahlergebnissen? Oder einfach nur ein falsch verstandener Auftrag, den der ÖRR nach dem zweiten Weltkrieg bekommen hat; auf das sich Medien nie wieder zum Werkzeug des Faschismus machen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass im ÖRR derzeit viel Angst und Unsicherheit herrscht. Kein gutes Setting für eine #Berichterstattung, die eigentlich Freiraum und Rückendeckung braucht. Da flüchtet man sich vom Journalistisch-Analytischen ins Gefühlige, Kuschelige - und kann sich sicher sein: Damit tut man keinem weh.
Versteht mich nicht falsch: Das hier ist kein ÖRR-Bashing. Ich bin ein absoluter Fan der ÖRR-Idee als Kontrast zu den dubiosen Medien-Mogulen mit ihren Privatinteressen. Allein: Die derzeitige Ausgestaltung dieser Idee (Fall Mitschke/TTT; Fall #Hallervorden; Fall „Klar“) insbesondere unter der ARD-Programmdirektorin, Gattin eines stramm rechten CDU-Politikers sowie Schäuble-Tochter Christine Strobl, macht mir Sorgen: Gegen den Feind von innen kann der ÖRR nur machtlos sein.
„Demokratiefeindliche Strömungen gehen subtil vor und versuchen, demokratische Institutionen mit demokratischen Mitteln von innen heraus zu zersetzen“, fassten es letztes Jahr die Juristen Marc Bovermann und Samuel Stowasser auf der Plattform „#Verfassungsblog“ zusammen. - Dass sich hier die CDU einmal mehr zum willfährigen Handlanger der A*D macht, ist in meinen Augen dabei einmal mehr Kern des Problems." -
Der Journalist Mark Raschke über den Umgang der #ARD mit der faschistischen #AfD:
"Der Vorgang ist ungeheuerlich, aber bezeichnend. Und zeigt, dass es nicht nur ein dumpfes Bauchgefühl ist, was man derzeit haben kann, wenn man auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schaut. Prof. Dr Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte #Buchenwald, schrieb gestern folgende Zeilen auf Bluesky: „Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum #Geschichtsrevisionismus gebeten, die AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.“
Dieser Einblick in den Maschinenraum der ÖRR-Denke passt erschreckend zu dem, was ich kürzlich „Off the Records“ erfuhr bzgl. Talk-Sendungen. Auf die Frage nämlich, warum man denn nicht einfach einen #Faktencheck live mitlaufen lasse, kam als Antwort: „Wenn wir die Fakten bringen, wirft man uns linke Parteinahme vor.“ - Starker Tobak, nicht wahr? Fakten sind also inzwischen „links“. Und rechtsradikale Hetze & Fakes dürfen ohne #Einordnung oder Check über den Äther laufen.
Ist das beim #ÖRR vorauseilendes Einknicken opportunistischer Redaktionsleitungen ohne Rückgrat vor Wahlergebnissen? Oder einfach nur ein falsch verstandener Auftrag, den der ÖRR nach dem zweiten Weltkrieg bekommen hat; auf das sich Medien nie wieder zum Werkzeug des Faschismus machen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass im ÖRR derzeit viel Angst und Unsicherheit herrscht. Kein gutes Setting für eine #Berichterstattung, die eigentlich Freiraum und Rückendeckung braucht. Da flüchtet man sich vom Journalistisch-Analytischen ins Gefühlige, Kuschelige - und kann sich sicher sein: Damit tut man keinem weh.
Versteht mich nicht falsch: Das hier ist kein ÖRR-Bashing. Ich bin ein absoluter Fan der ÖRR-Idee als Kontrast zu den dubiosen Medien-Mogulen mit ihren Privatinteressen. Allein: Die derzeitige Ausgestaltung dieser Idee (Fall Mitschke/TTT; Fall #Hallervorden; Fall „Klar“) insbesondere unter der ARD-Programmdirektorin, Gattin eines stramm rechten CDU-Politikers sowie Schäuble-Tochter Christine Strobl, macht mir Sorgen: Gegen den Feind von innen kann der ÖRR nur machtlos sein.
„Demokratiefeindliche Strömungen gehen subtil vor und versuchen, demokratische Institutionen mit demokratischen Mitteln von innen heraus zu zersetzen“, fassten es letztes Jahr die Juristen Marc Bovermann und Samuel Stowasser auf der Plattform „#Verfassungsblog“ zusammen. - Dass sich hier die CDU einmal mehr zum willfährigen Handlanger der A*D macht, ist in meinen Augen dabei einmal mehr Kern des Problems." -
Der Journalist Mark Raschke über den Umgang der #ARD mit der faschistischen #AfD:
"Der Vorgang ist ungeheuerlich, aber bezeichnend. Und zeigt, dass es nicht nur ein dumpfes Bauchgefühl ist, was man derzeit haben kann, wenn man auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schaut. Prof. Dr Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte #Buchenwald, schrieb gestern folgende Zeilen auf Bluesky: „Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum #Geschichtsrevisionismus gebeten, die AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.“
Dieser Einblick in den Maschinenraum der ÖRR-Denke passt erschreckend zu dem, was ich kürzlich „Off the Records“ erfuhr bzgl. Talk-Sendungen. Auf die Frage nämlich, warum man denn nicht einfach einen #Faktencheck live mitlaufen lasse, kam als Antwort: „Wenn wir die Fakten bringen, wirft man uns linke Parteinahme vor.“ - Starker Tobak, nicht wahr? Fakten sind also inzwischen „links“. Und rechtsradikale Hetze & Fakes dürfen ohne #Einordnung oder Check über den Äther laufen.
Ist das beim #ÖRR vorauseilendes Einknicken opportunistischer Redaktionsleitungen ohne Rückgrat vor Wahlergebnissen? Oder einfach nur ein falsch verstandener Auftrag, den der ÖRR nach dem zweiten Weltkrieg bekommen hat; auf das sich Medien nie wieder zum Werkzeug des Faschismus machen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass im ÖRR derzeit viel Angst und Unsicherheit herrscht. Kein gutes Setting für eine #Berichterstattung, die eigentlich Freiraum und Rückendeckung braucht. Da flüchtet man sich vom Journalistisch-Analytischen ins Gefühlige, Kuschelige - und kann sich sicher sein: Damit tut man keinem weh.
Versteht mich nicht falsch: Das hier ist kein ÖRR-Bashing. Ich bin ein absoluter Fan der ÖRR-Idee als Kontrast zu den dubiosen Medien-Mogulen mit ihren Privatinteressen. Allein: Die derzeitige Ausgestaltung dieser Idee (Fall Mitschke/TTT; Fall #Hallervorden; Fall „Klar“) insbesondere unter der ARD-Programmdirektorin, Gattin eines stramm rechten CDU-Politikers sowie Schäuble-Tochter Christine Strobl, macht mir Sorgen: Gegen den Feind von innen kann der ÖRR nur machtlos sein.
„Demokratiefeindliche Strömungen gehen subtil vor und versuchen, demokratische Institutionen mit demokratischen Mitteln von innen heraus zu zersetzen“, fassten es letztes Jahr die Juristen Marc Bovermann und Samuel Stowasser auf der Plattform „#Verfassungsblog“ zusammen. - Dass sich hier die CDU einmal mehr zum willfährigen Handlanger der A*D macht, ist in meinen Augen dabei einmal mehr Kern des Problems." -
> cont. “Resisting Submission” by Jan Komárek
“[Anna] Dumont’s essay is entitled ‘What Autocrats Want from Academics: Servility’. And that is exactly what I refuse to give them, even in my small, insignificant way.”
“Let me say this publicly:
“Donald Trump and his minions are destroying democracy, fundamental freedoms, and the Constitution on which these values are based.
“By supporting Israel’s disproportionate response to the Hamas terrorist attacks of October 2023, the United States is complicit in the crimes against the Palestinian people in Gaza, which should be properly investigated by the International Criminal Court.
“Punishing people for saying these two things violates the U.S. Constitution and the value of which Americans have always prided themselves: the freedom of speech.
“We, in the free world, will keep reminding of these truths, that ‘we hold to be self-evident’” -
CW: Politik, CDU
"Er schiebt die #Polarisierung immer weiter voran, der Graben zwischen linken und rechten Parteien wird immer größer." #Merz
Genau was ich sage! Unerträglich, dieser Mensch, genau DAS ist sein Programm! 😠
Die Äußerung von #Schnieder ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: "Wenn die aus einer bestimmten Richtung jetzt sehr laut rufen, dann waren die Fragestellungen doch ganz schön richtig."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/omas-gegen-rechts-union-100.html
#KleineAnfrage #Union #CDU #OmasgegenRechts #Verfassungsblog
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11/ Hab auch mal den Brief gegen diese merkwürdige Anfrage der #CDU unterschrieben.
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
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https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
Gut gekontert, #Verfassungsblog !!!
Auf die unsägliche #kleineanfrage der #cdu #csu hat der Verfassungsblog sehr differenziert und durchdacht geantwortet und die Notwendigkeit kritischer #ngos für unsere #demokratie betont.
Lest bitte den Artikel und verbreitet ihn weiter.
Wir lassen uns nicht unterkriegen!😉 -
Gegenrechtsschutz: #GFF, #FdS und #Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln
Wer von autoritärem Rechtsmissbrauch betroffen ist, muss dagegen vor #Gericht ziehen können. Das dazu nötige Wissen, die Kontakte und das Geld hat aber nicht jede*r. Drei zivilgesellschaftliche Organisationen haben ein Projekt gestartet, um diese Lücke zu füllen. Dafür sind sie auf #Spenden angewiesen.
Berlin, 13. August 2024 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Verfassungsblog und FragDenStaat (FdS) stärken die #Gegenwehr gegen autoritäres Regierungshandeln: Gemeinsam haben sie einen Fonds gestartet, der in diesen Fällen die Kosten der Betroffenen für #Gerichtsverfahren tragen soll. Vor dem Hintergrund der autoritären Bewegungen in europäischen Nachbarstaaten wie #Ungarn und# Polen wollen sie #Deutschland besser für den Fall absichern, dass autoritäre Kräfte regieren und anfangen, rechtswidrig zu handeln. Betroffene trauen sich häufig nicht, sich anwaltliche Hilfe zu suchen – auch, weil sie sich ein gerichtliches Verfahren nicht leisten können. Diesen Problemen soll der #Gegenrechtsschutz begegnen: Wenn Betroffene sich melden, vermitteln die Organisationen sie an spezialisierte Anwält*innen weiter – die Kosten trägt der Fonds, an den ab sofort gespendet werden kann.
Beispiele für autoritären Rechtsmissbrauch sind
- das Verbot einer Demo gegen Polizeigewalt,
- die Untersagung gegenüber einem geflüchteten Kind, am normalen Unterricht teilzunehmen,
- das Entziehen der Gemeinnützigkeit eines aktivistischen Jugendclubs,
- die Beförderung eines Parteifreunds durch den Behördenleiter,
- oder die diskriminierende Äußerung des Landrats über Menschen mit Migrationshintergrund.Bei den #Landtagswahlen in #Thüringen, #Brandenburg und #Sachsen könnte eine autoritäre Partei diesen Herbst stärkste Kraft werden. Wenn #Autoritäre erst systematisch ihre Agenda durchsetzen können, kann der gesamte #Rechtsstaat ins Wanken kommen. „Autoritäre Regierungen missbrauchen das Recht, um politisch Andersdenkende und marginalisierte Gruppen zu schikanieren. Mit jeder Grenzüberschreitung schwächen sie den Rechtsstaat,“ sind sich die Organisationen einig. Der Gegenrechtsschutz soll angesichts dieser drohenden Gefahr eine Rechtsschutzstruktur schaffen, um für Betroffene (kostenfrei) dagegen vorzugehen.
Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF, sagt: „Staatliche Macht in den Händen von Autoritären ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenn Rechtsextreme in Ämtern und Behörden sitzen, bedroht das besonders diejenigen, die nicht über die Ressourcen verfügen, sich zur Wehr zu setzen. Der ‚Gegenrechtsschutz‘ will gerade diese Menschen und Organisationen dabei unterstützen, mit den Mitteln des Rechtsstaats sich und damit unsere Demokratie zu verteidigen.“
Jannik Jaschinski, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs, stellt fest: „Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist. Mit dem Gegenrechtsschutz schaffen wir Rechtsschutzmöglichkeiten, bevor sie gebraucht werden. Betroffene müssen sich wehren können, sollte eine autoritäre Partei regieren und anfangen, sich vom Rechtsstaat abzuwenden.“
Hannah Vos, Rechtsanwältin im Legal Team bei FdS, meint: „Gerade jetzt ist es wichtig, dass viele Menschen gegen Demokratiefeinde laut sind und möglicherweise rechtswidrige Maßnahmen juristisch überprüfen lassen. Der Gegenrechtsschutz kümmert sich darum, dass diese Menschen die notwendige Unterstützung bekommen.“
Weitere Informationen zum Projekt: https://gegenrechtsschutz.de/
Via @Freiheitsrechte
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„Vergleicht man den Fall mit den bisherigen Verboten von Verlagsgesellschaften, Medienproduktionsfirmen u. Internetplattformen, drängt sich kein offensichtlicher Unterschied im Vorgehen der Verbotsbehörde auf.“
Dr. Sandra Lukosek via #Verfassungsblog #Compactverbot
https://verfassungsblog.de/warum-das-compact-verbot-auf-grundlage-des-vereinsrechts-ergehen-konnte/ -
Im September noch nichts vor?
Diskutiert mit uns und #KlausMindrup über das #Klimaschutzgesetz!
Der #Expertenrat hat es deutlich gemacht: Deutschland verfehlt die #Klimaziele. Sogar Rechtsprofessor*inne haben auf dem #Verfassungsblog vor einem weiterem Aufweichen vom #Klimaschutz gewarnt.
Welche Gesetze & Maßnahmen braucht es wirklich?
Am 11. September: https://bit.ly/aus_erster_Hand_2
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@KlimaWandeln @riffreporter
Auf #Verfassungsblog.de findet ihr mittlerweile weitere interessante Artikel und Kommentaren mit erhellenden Informationen.
Sehr charmant auch der heutige Newsletter des Betreibers der Seite, Max #steinbeis.