#verfassungsblog — Public Fediverse posts

#TorstenWilholt
#Wissenschaftsfreiheit 🐦
#warum #Verteidigung allein #nicht #ausreicht
#Verfassungsblog
#philosophischerBlick

@[email protected] danke für Eure kontinuierliche Arbeit ****

#OnMattersConstitutional

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:lwsmic4fvtzizgyujtgczkgv/post/3mvn46aosys2t

Danke, @HansZauner 🙏 - ein starker Beitrag vom #Verfassungsblog ! 👍

Habe in einem Interview auf die überraschende Frage…

„Eine letzte Frage: Was würden Sie als Bundeskanzler von Deutschland als Erstes machen?“

…so geantwortet:

Michael Blume: Ich würde die Rechte der Parlamente wieder stärken. Ich bin seit über 30 Jahren engagierter Christdemokrat. Aber dass Konrad Adenauer 1961 eine überzogene Fraktionsdisziplin eingeführt hat, die die Freiheit von Abgeordneten einschränkte, finde ich für das 21. Jahrhundert falsch. Wir brauchen wieder einen starken Bundestag und lebendige Landtage. Wir sollten wieder mehr Grundgesetz, Menschenwürde und Dialog wagen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/es-gibt-keine-gluecklichen-hater_75cc358c-7891-44c6-b34f-3bdb8ba83357.html

Lese- und Nachdenkempfehlung:
https://verfassungsblog.de/stammheim-nach-stammheim/
#Verfassungsblog #gaza #israel #palaestina

#verfassungsblog #euparlament #euabschiebelager

Wir schätzen die Arbeit der Kolleg*innen beim #Verfassungsblog seit Langem - tolle Arbeit.

Heute stellten sie ihr neues #OpenSourceProjekt #PublishGoods vor - eine webbasierte #Publishing-Software für #Printmedien aller Art.

Bislang nutzen die Verfassungsblogler*innen das Tool für ihre eigene Arbeit.

Der Import- und Exportmöglichkeiten sind zahlreiche - ebenfalls die Gestaltung der Templates.

Eine intensive Beschäftigung mit der #Software lohnt sich.

#dgiinfo

https://publish-goods.org/

Mal eine Frage an die #Jurabubble :

Im #Verfassungsblog gibt es diesen interessanten Beitrag zu den Grenzen der Beobachtungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes.

Aber ist nicht der zentrale Unterschied zwischen verdeckten Ermittlern (=Beamte) und V-Leuten, dass letztere aus der Szene stammen und nur für ihre Infos bezahlt werden, mithin keine Staatsbediensteten sind und folglich auch nicht deren Sexualleben vom Staat regulierbar ist?

https://verfassungsblog.de/v-mann-bremen-verfassungsschutz/

Von personalisierter Werbung zur staatlichen Verfolgung 🦅
🇪🇺 Ein warnendes Beispiel für Europa

https://verfassungsblog.de/von-personalisierter-werbung-zur-staatlichen-verfolgung/

#Datenschutz #AdTech #Tracking #Überwachung #KI #Zweckbindung #Grundrechte #DSGVO #DigitalRights #Rechtsstaat #Verfassungsblog

Hallo #Verfassungsblog @verfassungsblog – ich fände es interessant etwas darüber zu lesen, was in Deutschland legal an vergleichbarer Arbeit machbar wäre.

Also, so lange man noch frei darüber "bloggen" darf, und es relativ unbedroht kann.

https://www.theguardian.com/us-news/2026/jan/30/antifa-unmasking-ice

#DEpol

Sonntagslektüre. Wer das Buch von Steinbeis liest, kann vieles lernen - u.a. dass unsere #Demokratie trotz aller Sorgfalt bei ihrer Gründung aus den Erfahrungen der Nazidiktatur heraus verwundbar bleibt und mit ihren eigenen Mitteln unterwandert werden kann. Darum ist es so wichtig, Verfassungsfeinde wie die "AfD" niemals an die Hebel der Macht kommen zu lassen.
#afdverbotjetzt #Verfassungsblog #rechtsextremismus #faschismus #noafd #niemalswieder #rechtsstaat

#Bürgergeldreform:

So sehr werden wir belogen

Autorin: Narin Arslan. Dieser Artikel erschien zuerst bei #Verfassungsblog. Überschriften ergänzt durch #Volksverpetzer.

Mit der geplanten #Bürgergeldreform verabschiedet sich die #Bundesregierung von der Idee eines #Sozialstaats, der auf Vertrauen und Befähigung setzt. Unter dem Deckmantel einer „effizienteren Reintegration in den Arbeitsmarkt“ kehrt sie zurück zu einer #Politik des #Misstrauens:...

https://www.volksverpetzer.de/analyse/buergergeldreform-werden-belogen/?utm_source=app_share

Noch ein grund, den morddienst sofort zu verweigern

Der BGH hat am 16.1.2025 einen Beschluss gefasst, der sich folgendermaßen zuspitzen lässt: Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig

Auch weiterhin viel spaß mit euren grundrechten in der BRD!

Danke an V.M. für den hinweis!

#BRD #Link #Verfassungsblog #Wehrdienstverweigerung

Robert Brockhaus hat für Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte bereits ein entsprechendes Gutachten erstellt und im August #Strafanzeige gegen #Wadephul und #Dobrindt gestellt.
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Gutachten ➡️ https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2025-07-08_Rechtsgutachten-strafrechtliche-Verantwortung-Bundesregierung.pdf

Strafanzeige ➡️ https://www.proasyl.de/pressemitteilung/nach-abschiebungen-aus-pakistan-nach-afghanistan-pro-asyl-und-patenschaftsnetzwerk-ortskraefte-stellen-strafanzeige-gegen-die-bundesminister-wadephul-und-dobrindt/

#Afghanistan #Ortskräfte #ProAsyl #PatenschaftsnetzwerkOrtskräfte #Verfassungsblog @verfassungsblog

#Professorin räumt mit dem #Mythos #Neutralität auf.

Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Paula Diehl verfasst.

In letzter Zeit wurde #Neutralität zur Haltung des #Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von #NGOs und ihrer #staatlichen Unterstützung dargestellt (wie etwa durch eine Kleine Anfrage der #CDU / #CSU- #Bundestagsfraktion ).

https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-neutralitaet/?utm_source=app_share

Wie man #verfassungsfeindliche #AfD- #Kandidaten von der #Wahl ausschließen kann.

Dieser Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Dr. Andreas Nitschke verfasst. Überschriften teilweise ergänzt durch #Volksverpetzer.

Im August dieses Jahres wurden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zwei #AfD- #Bürgermeisterkandidaten nicht zur #Wahl zugelassen. Die #Wahlausschüsse begründeten ihre Entscheidungen mit Zweifeln an der #Verfassungstreue...

https://www.volksverpetzer.de/analyse/verfassungsfeindliche-afd-wahl-ausschluss/?utm_source=app_share

Call for Papers von #vBIB25 verlängert

Für alle, die JETZT erst aus dem Urlaub zurückkehren, haben wir gute Neuigkeiten: Wir verlängern unseren Call bis zum 14. September! Also reicht eure Beiträge hier ein: Und wer sich fragt, wer denn nun unsere #vBIB25-Keynotes sind: Wir freuen uns sehr, dass (#Techniktagebuch) und #MaximilianSteinbeis (#Verfassungsblog) unser Leitthema #DigitaleOffenheit aus ihren ganz eigenen Perspektiven beleuchten werden!Mehr dazu hier:

https://bibfobi.wordpress.com/2025/09/01/call-for-papers-von-vbib25-verlangert/

Für alle, die JETZT erst aus dem Urlaub zurückkehren, haben wir gute Neuigkeiten: Wir verlängern unseren Call bis zum 14. September! Also reicht eure Beiträge hier ein: https://www.vbib.net/cfp

Und wer sich fragt, wer denn nun unsere #vBIB25-Keynotes sind: Wir freuen uns sehr, dass https://openbiblio.social/@kathrinpass[email protected] (#Techniktagebuch) und #MaximilianSteinbeis (#Verfassungsblog) unser Leitthema #DigitaleOffenheit aus ihren ganz eigenen Perspektiven beleuchten werden!
Mehr dazu hier: https://www.vbib.net/vbib25-keynotes

#Debunked: Die 10 häufigsten #Fakes über das #AfD- #Verbotsverfahren.

Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Markus Ogorek verfasst. Überschriften teilweise ergänzt durch #Volksverpetzer. Für Fußnoten siehe Originalbeitrag.

In der Debatte um das #AfD_Verbotsverfahren werden oft #Fakes verbreitet – häufig mit dem Ziel, ein solches Verfahren zu verhindern. Ein #Rechtswissenschaftler deckt die häufigsten 10 Irrtümer auf.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/10-fakes-afd-verbotsverfahren/?utm_source=app_share

Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz

https://derwahlberliner.com/2025/04/27/narrowing-estonian-electorate-verfassungsblog-stellung-estlands-als-demokratie-wahlrecht-in-estland-und-deutschland/

Der Journalist Mark Raschke über den Umgang der #ARD mit der faschistischen #AfD:

"Der Vorgang ist ungeheuerlich, aber bezeichnend. Und zeigt, dass es nicht nur ein dumpfes Bauchgefühl ist, was man derzeit haben kann, wenn man auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schaut. Prof. Dr Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte #Buchenwald, schrieb gestern folgende Zeilen auf Bluesky: „Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum #Geschichtsrevisionismus gebeten, die AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.“

Dieser Einblick in den Maschinenraum der ÖRR-Denke passt erschreckend zu dem, was ich kürzlich „Off the Records“ erfuhr bzgl. Talk-Sendungen. Auf die Frage nämlich, warum man denn nicht einfach einen #Faktencheck live mitlaufen lasse, kam als Antwort: „Wenn wir die Fakten bringen, wirft man uns linke Parteinahme vor.“ - Starker Tobak, nicht wahr? Fakten sind also inzwischen „links“. Und rechtsradikale Hetze & Fakes dürfen ohne #Einordnung oder Check über den Äther laufen.

Ist das beim #ÖRR vorauseilendes Einknicken opportunistischer Redaktionsleitungen ohne Rückgrat vor Wahlergebnissen? Oder einfach nur ein falsch verstandener Auftrag, den der ÖRR nach dem zweiten Weltkrieg bekommen hat; auf das sich Medien nie wieder zum Werkzeug des Faschismus machen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass im ÖRR derzeit viel Angst und Unsicherheit herrscht. Kein gutes Setting für eine #Berichterstattung, die eigentlich Freiraum und Rückendeckung braucht. Da flüchtet man sich vom Journalistisch-Analytischen ins Gefühlige, Kuschelige - und kann sich sicher sein: Damit tut man keinem weh.

Versteht mich nicht falsch: Das hier ist kein ÖRR-Bashing. Ich bin ein absoluter Fan der ÖRR-Idee als Kontrast zu den dubiosen Medien-Mogulen mit ihren Privatinteressen. Allein: Die derzeitige Ausgestaltung dieser Idee (Fall Mitschke/TTT; Fall #Hallervorden; Fall „Klar“) insbesondere unter der ARD-Programmdirektorin, Gattin eines stramm rechten CDU-Politikers sowie Schäuble-Tochter Christine Strobl, macht mir Sorgen: Gegen den Feind von innen kann der ÖRR nur machtlos sein.

„Demokratie­feindliche Strömungen gehen subtil vor und versuchen, demokratische Institutionen mit demokratischen Mitteln von innen heraus zu zersetzen“, fassten es letztes Jahr die Juristen Marc Bovermann und Samuel Stowasser auf der Plattform „#Verfassungsblog“ zusammen. - Dass sich hier die CDU einmal mehr zum willfährigen Handlanger der A*D macht, ist in meinen Augen dabei einmal mehr Kern des Problems."

11/ Hab auch mal den Brief gegen diese merkwürdige Anfrage der #CDU unterschrieben.

https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/

#verfassungsblog #551Fragen #Zivilgesellschaft

https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
Gut gekontert, #Verfassungsblog !!!
Auf die unsägliche #kleineanfrage der #cdu #csu hat der Verfassungsblog sehr differenziert und durchdacht geantwortet und die Notwendigkeit kritischer #ngos für unsere #demokratie betont.
Lest bitte den Artikel und verbreitet ihn weiter.
Wir lassen uns nicht unterkriegen!😉

6/ „Nach harscher öffentlicher Kritik erklärte die Fraktion ihr Vorgehen damit, dass die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit eine Kernaufgabe des Parlaments sei. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten.“ Genau in dieser Aussage offenbart sich das zentrale Problem dieser Anfrage und das sehr grundlegende Missverständnis der Fraktion von ihrem Fragerecht. Denn das Fragerecht der Fraktionen, das aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Einige Fragen in der kleinen Anfrage beziehen sich auf die Arbeit der Regierung und sind daher auch vom Fragerecht umfasst. Ein Großteil der Punkte weist diesen Bezug zur Regierungsarbeit aber gerade nicht auf, sondern richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs. Manchmal wird dies mit einem mehr als oberflächlichen Regierungsbezug zu bemänteln versucht, oft auch nicht. Die Prüfung, ob einzelne Bürgerinnen und Bürger sich steuerlich rechtmäßig verhalten, ist hingegen gerade keine Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden, die dann in gewissem Maße ihrerseits von der Regierung kontrolliert werden, und ggf. der Gerichte. Diese Kontrolle erfolgt dann in entsprechenden Verwaltungsverfahren, die nicht öffentlich sind. Das dient nicht zuletzt auch der Wahrung der Grundrechte der Betroffenen, die auf diese Weise davor geschützt werden, an den Pranger gestellt zu werden. Das Parlament darf also die Regierung bei der Kontrolle der Kontrolleure kontrollieren. Aber es darf nicht selbst diese Kontrolle vornehmen.“

#CDU #Merz #Verfassungsblog

5/ Am interessantesten in dieser ganzen Diskussion finde ich, dass die CDU mit ihrer Anfrage gegen das Grundgesetz verstößt und dass die Bundestagspräsidentin den Antrag gar nicht hätte zulassen dürfen.

Im entsprechenden Beitrag vom #Verfassungsblog steht auch, dass der CDU-Antrag, der mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, superschräg war, weil darin nämlich steht, dass das Parlament gegen die AfD ist.

Auch das grundgesetzwidrig.

https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/

Übrigens, auch die Idee zu 551 Fragen hat natürlich nicht ganz allein die #Union gehabt.

Die #noAfD hat Mitte Februar in #Thüringen diverse Anfragen zu Landesmitteln für u.A. den #Verfassungsblog, #campact, #Volksverpetzer, etc gestellt.

Allerdings haben sie wohl noch zuviel Angst vor den #Omasgegenrechts gehabt.

Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Kommunikation aus dem Parlament
Sehr spannende (juristische) Ausführung:
„ Der Bundestag steht nicht über den Grundrechten
…
#zivilgesellschaft #verfassungsblog
Prof. Dr. Sophie Schönberger ist Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/