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#finanzpolitik — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #finanzpolitik, aggregated by home.social.

  1. Kosten von Mehrwertsteuer-Befreiung bei Lebensmitteln #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Eine Befreiung von Brot und Getreideprodukten von der Umsatzsteuer würde den Fiskus 2,7 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen kosten. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  2. Angaben zu Befreiung von Grunderwerbsteuer #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag In den Jahren 2021 bis 2025 fanden 49.106 Grundstückserwerbe durch Ehegatten oder Lebenspartner des Veräußerers statt und waren somit von der Grunderwerbsteuer befreit. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  3. "Gold-Plating" im Zuständigkeitsbereich des BMF #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Übererfüllung von EU-Vorgaben im Bereich des Bundesfinanzministeriums. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  4. Bundesrat unterrichtet Bundestag über Ablehnung #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Der Bundesrat hat den Bundestag darüber unterrichtet, dass er den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Steuerberatungsgesetzes nicht zugestimmt hat. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  5. Regierung erwartet geringere Beschäftigung #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Maue Konjunktur: Die Bundesregierung erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten im laufenden Jahr im Jahresdurchschnitt um 20.000 abnimmt, wie sie in einer Unterrichtung schreibt. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  6. Linke fragt nach Zahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Über die Anzahl der Cum/Cum- und Cum/Ex-Verdachtsfälle zum Stichtag 31. Dezember 2025 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage bundestag.de/presse/hib/kurzme

  7. Maschinell auswertbare Daten bei Zuwendungen #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD stellt eine Nachfrage zu maschinell auswertbaren Daten bei Zuwendungen nach Paragraph 23 der Bundeshaushaltsordnung. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  8. Regierung beantwortet Anfrage zu Klimarisiken für Banken #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Finanzinstitute die jeweils für sie relevanten Risiken adäquat in ihrem Risikomanagement berücksichtigen. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  9. Griechenland will bilaterale Kredite schneller tilgen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat beim Bundestag die Zustimmung zur vorzeitigen Tilgung bilateraler Kredite Griechenlands beantragt bundestag.de/presse/hib/kurzme

  10. Griechenland will bilaterale Kredite schneller tilgen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat beim Bundestag die Zustimmung zur vorzeitigen Tilgung bilateraler Kredite Griechenlands beantragt bundestag.de/presse/hib/kurzme

  11. Griechenland will bilaterale Kredite schneller tilgen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat beim Bundestag die Zustimmung zur vorzeitigen Tilgung bilateraler Kredite Griechenlands beantragt bundestag.de/presse/hib/kurzme

  12. Griechenland will bilaterale Kredite schneller tilgen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat beim Bundestag die Zustimmung zur vorzeitigen Tilgung bilateraler Kredite Griechenlands beantragt bundestag.de/presse/hib/kurzme

  13. Griechenland will bilaterale Kredite schneller tilgen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat beim Bundestag die Zustimmung zur vorzeitigen Tilgung bilateraler Kredite Griechenlands beantragt bundestag.de/presse/hib/kurzme

  14. Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beim Kindergeld #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben - das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  15. Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beim Kindergeld #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben - das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  16. Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beim Kindergeld #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben - das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  17. Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beim Kindergeld #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben - das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  18. Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beim Kindergeld #Finanzpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben - das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  19. Struktur der Allianz Gruppe und des Bereichs "Allianz Re" #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Struktur der Allianz Gruppe und ihres Rückversicherungsbereichs ("Allianz Re") hat, will die Linksfraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  20. AfD erkundigt sich nach Erhöhung der Tabaksteuer #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Nach der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  21. Bundesregierung lehnt Vorschlag zu Zuwendungsprüfungen ab #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Roten Kreuzes zur reduzierten Prüfung von Zuwendungen ab bundestag.de/presse/hib/kurzme

  22. Planungsstufe I bei Helenesee ist beauftragt #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Planungsstufe I bei der Sanierungsplanung für den Helenesee ist beauftragt worden. Ergebnisse sollen nach August 2026 vorliegen. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  23. Angaben über EVZ-Stiftungskapital #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Das Kapital der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) hat zum 31. März 2026 642 Millionen Euro betragen. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  24. Linke will Kryptowerte strenger regulieren #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke will "Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern", wie sie in einem Antrag schreibt. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  25. @ATROXUS
    Gut, dass #SPD, #Grüne und #Linke gemeinsam X verlassen. Besser aber wäre: eine gemeinsame Strategie gegen konservative #Finanzpolitik

    Sorry, aber dieser Vergleich ist absurd, denn natürlich geht beides und noch viel mehr.

  26. "Es ist angesichts der ökologischen Krise geboten, in Zukunft sehr gut abzuwägen, welche Arbeit wirklich getan werden muss und welche wir unterlassen sollten."
    Zitat aus:
    bge-rheinmain.org/offener-brie
    Und wenn wir jetzt noch "bedingungsloses #Grundeinkommen" durch "negative #Einkommensteuer" ersetzen...
    Weitere Einwände gegen den "Sozialstaat"? Immer her damit! Ich sammle die.
    #Arbeit #degrowth #Finanzpolitik #Freiheit #Nachhaltigkeit #Wirtschaft

  27. "Es ist angesichts der ökologischen Krise geboten, in Zukunft sehr gut abzuwägen, welche Arbeit wirklich getan werden muss und welche wir unterlassen sollten."
    Zitat aus:
    bge-rheinmain.org/offener-brie
    Und wenn wir jetzt noch "bedingungsloses #Grundeinkommen" durch "negative #Einkommensteuer" ersetzen...
    Weitere Einwände gegen den "Sozialstaat"? Immer her damit! Ich sammle die.
    #Arbeit #degrowth #Finanzpolitik #Freiheit #Nachhaltigkeit #Wirtschaft

  28. "Es ist angesichts der ökologischen Krise geboten, in Zukunft sehr gut abzuwägen, welche Arbeit wirklich getan werden muss und welche wir unterlassen sollten."
    Zitat aus:
    bge-rheinmain.org/offener-brie
    Und wenn wir jetzt noch "bedingungsloses #Grundeinkommen" durch "negative #Einkommensteuer" ersetzen...
    Weitere Einwände gegen den "Sozialstaat"? Immer her damit! Ich sammle die.
    #Arbeit #degrowth #Finanzpolitik #Freiheit #Nachhaltigkeit #Wirtschaft

  29. "Es ist angesichts der ökologischen Krise geboten, in Zukunft sehr gut abzuwägen, welche Arbeit wirklich getan werden muss und welche wir unterlassen sollten."
    Zitat aus:
    bge-rheinmain.org/offener-brie
    Und wenn wir jetzt noch "bedingungsloses #Grundeinkommen" durch "negative #Einkommensteuer" ersetzen...
    Weitere Einwände gegen den "Sozialstaat"? Immer her damit! Ich sammle die.
    #Arbeit #degrowth #Finanzpolitik #Freiheit #Nachhaltigkeit #Wirtschaft

  30. Grüne fragen nach Folgen aus ZEW-Studie zu Umsatzsteuer #Finanzpolitik #Bundestag Ob die Bundesregierung die Empfehlungen einer ZEW-Studie zur Reform der Umsatzsteuer umsetzen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage erfahren. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  31. Altersvorsorge mit Investition in Infrastruktur möglich #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Im Rahmen des Altersvorsorgedepots ist der Erwerb von Anteilen an Europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF) möglich. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  32. Verweis auf Änderungen des Bundestags bei Riester-Reform #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Altersvorsorge auf den Beschluss im parlamentarischen Verfahren. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  33. 160 KfZ-Steuerbefreiungen aufgehoben #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Seit dem 1. Januar 2024 wurden laut Generalzolldirektion rund 160 Steuerbescheide mit einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Inhaber des Merkzeichens "VB" durch die Zollverwaltung aufgehoben. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  34. Grüne fragen nach Plänen bei Umsatzsteuer #Finanzpolitik #Bundestag Nach den Reformplänen der Bundesregierung bei der Umsatzsteuer erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  35. Grüne thematisieren Cum-Cum-Geschäfte #Finanzpolitik #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zu aktuellen Abfragen der BaFin zu Schadensmeldungen aus sogenannten Cum-Cum-Geschäften gestellt. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  36. Linke fragt nach Grunderwerbsteuer für Unverheiratete #Finanzpolitik #Bundestag Nach der Anzahl der Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten erkundigst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme

  37. Die #Grünen fordern eine wirksame #Digitalsteuer für US-#Techkonzerne.

    Laut Angaben zahlen Unternehmen wie #Alphabet, #Apple, #Meta und #Microsoft in Deutschland nur 3,4 Prozent #Steuern. Karoline Otte schlägt 10 Prozent auf hohe #Umsatzrenditen vor. So könnten bis zu 19 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden.

    Die #Unionsfraktion warnt vor Gegenmaßnahmen der USA. Hintergrund sind Debatten um #OECD-Regeln und entgangene #Steuereinnahmen.

    golem.de/news/bundestag-gruene

    #Bundestag #Finanzpolitik

  38. Die #Grünen fordern eine wirksame #Digitalsteuer für US-#Techkonzerne.

    Laut Angaben zahlen Unternehmen wie #Alphabet, #Apple, #Meta und #Microsoft in Deutschland nur 3,4 Prozent #Steuern. Karoline Otte schlägt 10 Prozent auf hohe #Umsatzrenditen vor. So könnten bis zu 19 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden.

    Die #Unionsfraktion warnt vor Gegenmaßnahmen der USA. Hintergrund sind Debatten um #OECD-Regeln und entgangene #Steuereinnahmen.

    golem.de/news/bundestag-gruene

    #Bundestag #Finanzpolitik

  39. Die #Grünen fordern eine wirksame #Digitalsteuer für US-#Techkonzerne.

    Laut Angaben zahlen Unternehmen wie #Alphabet, #Apple, #Meta und #Microsoft in Deutschland nur 3,4 Prozent #Steuern. Karoline Otte schlägt 10 Prozent auf hohe #Umsatzrenditen vor. So könnten bis zu 19 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden.

    Die #Unionsfraktion warnt vor Gegenmaßnahmen der USA. Hintergrund sind Debatten um #OECD-Regeln und entgangene #Steuereinnahmen.

    golem.de/news/bundestag-gruene

    #Bundestag #Finanzpolitik

  40. Die #Grünen fordern eine wirksame #Digitalsteuer für US-#Techkonzerne.

    Laut Angaben zahlen Unternehmen wie #Alphabet, #Apple, #Meta und #Microsoft in Deutschland nur 3,4 Prozent #Steuern. Karoline Otte schlägt 10 Prozent auf hohe #Umsatzrenditen vor. So könnten bis zu 19 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden.

    Die #Unionsfraktion warnt vor Gegenmaßnahmen der USA. Hintergrund sind Debatten um #OECD-Regeln und entgangene #Steuereinnahmen.

    golem.de/news/bundestag-gruene

    #Bundestag #Finanzpolitik

  41. Die #Grünen fordern eine wirksame #Digitalsteuer für US-#Techkonzerne.

    Laut Angaben zahlen Unternehmen wie #Alphabet, #Apple, #Meta und #Microsoft in Deutschland nur 3,4 Prozent #Steuern. Karoline Otte schlägt 10 Prozent auf hohe #Umsatzrenditen vor. So könnten bis zu 19 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden.

    Die #Unionsfraktion warnt vor Gegenmaßnahmen der USA. Hintergrund sind Debatten um #OECD-Regeln und entgangene #Steuereinnahmen.

    golem.de/news/bundestag-gruene

    #Bundestag #Finanzpolitik