#vetternwirtschaft — Public Fediverse posts
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Nicht die Machtfülle ist das Problem, sondern der Verlust der unabhängigen Kontrollinstanz. Der Normenkontrollrat war ein extern besetztes Gremium mit sechs Mitgliedern, das ohne persönliche Nähe zur Regierungsspitze gute Arbeit geleistet hat. Nun wird eine bewährte, unabhängige Institution abgeschafft und durch eine Einzelperson mit persönlicher Nähe zur Regierungsspitze ersetzt.