#gemeinnutzigkeit — Public Fediverse posts
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Gemeinnützige Projekte brauchen Geld. Wie hilfreich, dass das Bonner Spendenparlament Geld zu vergeben hat.#WDR #Spenden #Verein #Ehrenamt #Gemeinnützigkeit #gemeinnützig #Parlament #Abstimmung #Bonn #squeet.me/search?tag= #NRW
Mehr als eine Million Euro hat das Bonner Spendenparlament verteilt: Warum das so wichtig ist -
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Mehr als eine Million Euro hat das Bonner Spendenparlament verteilt: Warum das so wichtig ist -
@wirklichflensburg @simonelange
Hallo und ❤️lich #willkommen #neuhier im :fediverse: #Fediverse! 😃Eine Vorstellung über folgt sicher noch in Bälde ... #Gemeinnützigkeit #Unabhängigkeit im #Journalismus 😊
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RE: https://digitalcourage.social/@StefanDT/116284486555983619
Im Kopf gedreht, komprimiert, andere Perspektive: Wer Förderungen ausschüttet, riskiert immer, falsch zu fördern. Ziele werden nicht erreicht. Empfänger:innen entpuppen sich als Nazis oder Anti-Feministen.
Wenn Du solche Fehler zu 100 Prozent ausschließen willst, baust Du einen bürokratischen Prüf-Apparat auf, erhöhst die Hürden, erreichst Deine Förderziele weiter.
In der Abwägung zwischen "Unbedingt die Richtigen fördern" und "Keinesfalls die Falschen fördern" würde ich und sollte eine liberale Demokratie immer Fehler in Kauf nehmen und Ziel 1 hoch gewichten. Ob Kultur-Preise, #Zivilgesellschaft|sförderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt. -
Seit einigen Jahren stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zunehmend unter Beobachtung und Kritik politischer Kreise. Themen sind die Finanzierung durch staatliche Mittel und der Vorwurf politischer Einflussnahme und Einseitigkeit. Die Debatten drehen sich um Demokratieförderprojekte und internationale Streitpunkte wie in Israel. Auch in Europa verschärfen sich Maßnahmen gegen NGOs. Die Debatte über die Gemeinnützigkeit und Transparenz solcher Organisationen, vor allem mit politischer Reputation, bleibt daher aktuell.
Die staatliche Beeinträchtigung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist ein weltweit wachsendes Phänomen, bei dem autoritäre und zunehmend auch demokratische Regierungen den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränken. Mehr als 70% der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft stark eingeschränkt oder unterdrückt wird. Dies geschieht durch repressive Gesetze, Verleumdung und physische Gewalt.
Eine wachsende Form der Unterdrückung sind sogenannte „Ausländische Agenten-Gesetze“, mit denen NGOs stigmatisiert werden, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Zeitweise werden Finanzmittel beschlagnahmt. Dazu kommen administrative Schikanen wie übermäßige Transsparenzforderungen, häufige Prüfungen oder die Verweigerung der Registrierung. Proteste werden verboten, gegen Demonstrationen wird übermäßige Gewalt angewendet. In mehr als 80 Staaten wurden solche Maßnahmen beobachtet. Die Unabhängigkeit der NGOs ist also begrenzt und abhängig von der nationalen Gesetzgebung und dem Verhalten der staatlichen Organe.
„Beliebt“ sind Streitigkeiten über angebliche politische Aktivitäten und den Missbrauch von Spendengeldern oder öffentlichen Zuschüssen. Vor allem wenn NGOs deutliche Minderheitenmeinungen vertreten – z.B. zur Tierhaltung, zur Windkraft, zur Migration oder zur Atomkraft – kann das zur Konfrontation mit der herrschenden öffentlichen oder wissenschaftlichen Meinung führen. In Deutschland tut sich vor allem die AfD hervor, die NGOs als “staatlich alimentierte Lobbygruppen” bezeichnet und die Kürzung von Fördergeldern verlangt. 2025 hat die AfD fast 300 parlamentarische Anfragen zu NGOs eingebracht, der Verfassungsschutz hat in vier Jahren mehr als 1250 NGOs überprüft. Dagegen steht die Forderung, dass sich staatliche Stellen aus der Tätigkeit und Kontrolle von NGOs heraushalten sollen. Es soll nicht sein, dass sich die jeweilige Regierung bei der Förderung von NGOs solche aussucht, die ihr politisch nahestehen.
Im April 2024 hat sich der Europäische Rechnungshof mit der Tätigkeit der NGOs befasst und zunächst einmal bestätigt, dass Nichtregierungsorganisationen vielfach wichtige Beiträge zur demokratischen Willensbildung leisten. Allerdings gäbe es seit einiger Zeit auch Fragen bezüglich ihrer Kontrolle und Transparenz, insbesondere wenn sie EU-Mittel erhalten. Immerhin seien von 2021 bis 2023 mehr als sieben Mrd. Euro für Zwecke wie Forschung, Migration und Umwelt an NGOs geflossen. Es sei nicht sichergestellt, ob alle geförderten NGOs die Werte der EU teilen. Kritisiert wurde u.a, dass NGOs von der EU Betriebskostenzuschüsse erhalten.
Vertreter der NGOs, aber auch Mitglieder des Europaparlaments, weisen solche Vorwürfe zurück. Sie sehen darin den Versuch, zuvilgesellschaftliches Engagement zurückzudrehen – z.B. beim Klimaschutz. Die Berichterstattung der Zeitung WELT über angebliche Geheimverträge zwischen Nichtregierungsorganisationen und der Europäischen Kommission wurde Ende 2020 auf Beschwerde von NGOs vom Deutschen Presserat gerügt und als „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“ bewertet. Ärgerlich für die NGOs ist, dass die Berichterstattung der WELT von zahlreichen Medien aufgegriffen worden war.
Solche Kritik, vor allem wenn sie aus eigennützigen oder einseitigen Gründen erfolgt, kann die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der NGOs nicht in Frage stellen. Hinter Bezeichungen Non Governmental Organisation (NGO), Nichtregierungsorganisation (NRO), ggf. auch Non-Profit-Organisation (NPO) steht nämlich eine große Zahl von einflussreichen, zumeist angesehenen und oftmals finanzstarken Organisationen. Sie sind ein fester Bestandteil der globalen Gesellschaft geworden. Wie der Name sagt, arbeiten sie weitgehend unabhängig von staatlicher Einflussnahme. NGOs und NPOs unterscheiden sich im Ansatz ihrer Arbeit: NGO setzen auf öffentliche Einflußnahme und Fachwissen, NPO auf direkte materielle Unterstützung.
NGOs greifen wie Parteien in die politischen Diskussion und Meinungsbildung ein. Ihre Wirkung hängt von ihrer Glaubwürdigkeit und damit von ihrer bisherigen Leistung ab. Bei Katastrophen, Menschenrechtsverstößen und militärischen Konflikten versuchen sie beispielsweise, staatliche oder internationale Interventionen zu veranlassen. Ein anderer Ansatzpunkt ist das Bemühen, in Organisationen wie z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof Einfluss zu gewinnen, um diese auf ihre Seite zu ziehen und für ihre Zielsetzungen zu gewinnen. Letztlich sind NGOs Interessenvertretungen, allerdings nicht mit Wirtschaftsverbänden vergleichbar, da sie in der Regel keine eigennützigen Ziele vertreten.
Indirekt kann man NGO sogar als Teil der Gewaltenteilung betrachten. Dieses Grundprinzip der Demokratie teilt zwecks Verhinderung von Missbrauch die staatliche Macht in drei unabhängige Bereiche auf: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführung/Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Sie kontrollieren sich gegenseitig und sind im deutschen Grundgesetz (Art. 20) fest verankert. Oft wird die Presse als vierte Gewalt bezeichnet, da sie eine zentrale Kontroll- und Informationsfunktion ausübt. Eine vergleichbare Rolle kann man den NGOs, also der Zivilgesellschaft zusprechen.
Je nach Handlungsfeld betätigen sich NGOs örtlich, regional, national oder international. Laut Definition der Vereinten Nationen von 1950 ist eine Internationale Regierungsorganisationen „jede internationale Organisation, die nicht durch ein zwischenstaatliches Abkommen zustande kommt“. Für die EU und deren Förderprogramm werden Nichtregierungsorganisationen als unabhängige und gemeinnützige Organisationen definiert. Gemeinnützigkeit ist üblich, aber nicht zwingend. In der Regel sind NGOs als rechtsfähige Vereine oder Verbände tätig, manchmal auch als Stiftung oder GmbH.
1991 trat ein vom Europarat entworfenes ‘europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen’ in Kraft. 16 Europaratsmitglieder haben es bislang ratifiziert, Deutschland nicht. Der Selbstorganisation von NGOs dienen u.a. die Union des Associations Internationales in Brüssel und die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen beim Europarat. Immer wieder wird – auch von NGOs selbst – von der EU die Schaffung einer Rechtsform ‘Europäischer Verein’ gefordert, eine der Europäischen Aktiengesellschaft und deren Rechtsfähigkeit entsprechende Regelung. Absehbar ist, dass dann zumindest drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Gründung durch einen Bürgerkreis mit gemeinsam anerkannten Zielen; demokratische Strukturen und Vorstandswahlen, keine gewinnorientierte Tätigkeit.
NGOs spielen heute vielfach eine wichtige Rolle in der politischen Willensbildung und bieten innovative Lösungen für komplexe Themen. Sie bilden sich aufgrund privater Initiative und sind unabhängig vom staatlichen Rahmen und öffentlichen Vorgaben tätig. Sie sind nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert, also auch nicht ermächtigt, im Namen der Bevölkerung zu sprechen. Intern sind sie nicht immer demokratisch strukturiert. NGOs setzen sich für eine Vielzahl von Zielen und Vorhaben ein, bei denen sie Handlungsbedarf sehen, der nicht von der öffentlichen Hand erfüllt wird. Ihr Einsatz gilt vor allem Zielen im Umweltschutz, bei Bürger- und Menschenrechten sowie in der Entwicklungszusammenarbeit. Andere häufige Aktionsfelder sind Bildung, Gesundheit, Kulturaustausch, Soziales und humanitäre Hilfe.
Inzwischen sind NGOs ein unverzichtbarer Teil des soziales Gefüges. Sie wollen gesellschaftliche Änderungen bewirken und tragen maßgeblich zum sozialem Wandel bei. Sie stärken die Zivilgesellschaft und fördern die internationale Zusammenarbeit. Oftmals schließen sie Lücken, die von staatlichen Institutionen und Angeboten gelassen werden. Manche NGOs konzentrieren sich auf Überzeugungsarbeit, andere bieten individuelle materielle Hilfsangebote oder Dienstleistungen an, wieder andere streben die Verwirklichung eines konkreten Ziels an. Die Vielfalt möglicher Einsatzfelder ist groß: NGOs führen Kampagnen durch, bemühen sich um Aufklärung und öffentlichen Druck, erstellen Gesetzesentwürfe, organisieren Bürgerbegehren und Volksentscheide, sammeln Unterschriften und beteiligen sich an Protestaktionen.
Durch die in der letzten Jahrzehnten eingetretene Globalisierung und aufgrund neuartiger Problemlagen wie Umwelt- und Klimaschutz ist die Bedeutung der NGOs deutlich gewachsen. Private Organisationen haben staatliche Aufgaben übernommen, um deren Durchsetzungschancen zu verstärken. NGOs sind daher manchmal nicht nur Anwalt benachteiligter Gruppen, sondern auch selbsternannte Anwälte des öffentlichen Interesses.
Vorläufer von NGOs als selbstlosen Institutionen finden sich bereits im 17. Jahrhundert, dabei wird auf die Antisklaverei-Bewegung der Quäker verwiesen. Im 19. Jahrhundert vermehrte sich ihre Zahl und Bandbreite rasch. Neben humanitär ausgerichtete Orgnisationen traten solche mit politischen, wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen, religiösen, rechtlichen und wissenschaftlichen Zielen. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden wichtige NGOs wie die Internationale Handelskammer und der Internationale Gewerkschaftsbund sowie – bedingt durch politische Entwicklungen – NGOs, die sich der Flüchtllngs- und Migrationsproblematik widmen.
Die Zahl der NGOs ist unüberschaubar und listenmäßig nicht erfassbar. Kaum glaubhaft ist die Angabe, dass es allein in Israel 40.000 solcher Institutionen geben soll. Ebensowenig sind Angaben über die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen NGOs verfügbar. Diese ist stark unterschiedlich, weil sie von verschiedenen Quellen abhängt: Spenden, Mitgliedsbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Erbschaften, Einnahmen aus der Erledigung von Aufträgen, Erlöse aus dem Verkauf von Waren oder Honorare für soziale Dienstleistungen. Um attraktiv für Spender zu sein, sind die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und damit der Verzicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich.
Manche NGOs sind stark von öffentlichen Zuschüsse abhängig, dies bietet Anlass zur Kritik. So lagen die Einnahmen von Oxfam, Herausgeber des jährlichen Ungleichheitsberichts und nach dem Roten Kreuz die weltweit größte Hilfsorganisation, 2015 bei 1,1 Mrd. €. Davon stammten 64 Mio. von den Vereinten Nationen und 200 Mio. von nationalen Regierungen. Angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Spenden und Zuschüssen besteht ein mehr oder weniger harter Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenenen NGOs um Fördermittel. Dementsprechend sind die Werbemaßnahmen vieler NGOs oft medienwirksam aufgemacht und emotional formuliert, manchmal sogar reißerisch.
In Deutschland werden NGOs nicht nur durch private Mittel, sondern auch über verschiedene staatliche Kanäle unterstützt, vor allem durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Auswärtige Amt, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, kirchliche Einrichtungen und parteinahe Stiftungen. Außerdem erfolgt in verschiedenen Fällen eine Förderung durch die EU.
Die Verwendung der Spenden ist gelegentlich kaum nachvollziehbar. Im Inland werden (gemeinnüzige) Spenden durch das sogenannte Spendensiegel geprüft und bescheinigt. Nach dem Vereinsrecht sind NGOs nicht verpflichtet, nach außen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft abzugeben. Vor allem im Ausland ist eine Kontrolle der Geldflüsse schwierig. Die Namen der Spender bleiben zumeist vertraulich. Ein immer wieder auftauchender Diskussionspunkt ist, welche Anteile der Einnahmen für konkrete Hilfsprojekte und für den Geschäftsbedarf (einschl. Provisionen für Mitglieder- und Spendenwerbung) aufgewendet werden. Es soll NGOs geben, bei denen nur die Hälfte der Einnahmen für Projekte und Aktivitäten verwendet wird.
Immer wieder gibt es zwischen NGO eine Art Wettbewerb um Spendengelder, z.B. nach Naturkatastrophen. So soll gegenüber Spendern und Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit bewiesen werden. In Haiti waren nach den Erbeben von 2010 rund 7000 NGOs tätig. Kritisch wird es, wenn die Hilfsaktionen dann mehr oder weniger unkoordiniert erfolgen oder wenn aufständische Gruppierungen oder Regionen unterstützt werden. Aufgrund ihrer Finanzkraft haben ausländische NGOs manchmal eine überaus starke Stellung gegenüber einheimischen Organisationen. Immer wieder gibt es auch Gerüchte, dass Mitarbeiter/innen von NGOs in Fälle sexuellen Missbrauchs verwickelt seien. Untersuchungen ergeben in der Regel, dass es sich um Einzelfälle handelt, doch kann das Ansehen von NGOs dadurch erheblich geschädigt werden. Auch bei NGOs gilt offenbar, dass Macht und Geld zu Missbrauch verleiten.
Welche Wirkung NGOs entfalten und wie positiv ihre Tätigkeit gewürdigt wird, beweisen die zwanzig Friedensnobelpreise, die sie erhalten haben. Bereits 1901 erfolgte die erste Auszeichnung, und zwar an Henry Dunant, den Gründer des Komitees vom Roten Kreuz. Das Internationale Rote Kreuz erhielt den Preis noch weitere dreimal. Weitere bekannte Preisträger/innen sind u.a. die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, die nordirirische Friedensbewegung, Amnesty International, die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen, Ärzte ohne Grenzen und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.
Selbstverständlich gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, die eine rege – und zumeist erfolgreiche – Tätigkeit entfalten. Bekannt sind Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz, Wikipedia, UN-Institutionen, Deutsche Umwelthilfe, World Wildlife Fund, Lobby Control, attac, Transparency International, Pro Asyl, Brot für die Welt, Misereor, Caritas oder Welthungerhilfe. Lokale Hilfe leisten die Tafeln, die sich der kostenlosen Versorgung bedüftiger Personen mit Lebensmitteln widmen. Der Systematik und Rechtslage folgend können auch Sportvereine sowie private Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser als NGOs eingestuft werden.
Über Heiner Jüttner:
Der Autor war von 1972 bis 1982 FDP-Mitglied, 1980 Bundestagskandidat, 1981-1982 Vorsitzender in Aachen, 1982-1983 Landesvorsitzender der Liberalen Demokraten NRW, 1984 bis 1991 Ratsmitglied der Grünen in Aachen, 1991-98 Beigeordneter der Stadt Aachen. 1999–2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Wassergewinnungs- und -aufbereitungsgesellschaft Nordeifel, die die Stadt Aachen und den Kreis Aachen mit Trinkwasser beliefert.
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CW: Postbank kündigt Vereinen – Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – https://berlin.vvn-bda.de/2026/02/postbank-kuendigt-vereinen/
Postbank kündigt Konten von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschist*innen
Dem #BundderAntifaschist*innen #Treptow, der Kreisvereinigung #Weißensee- #Hohenschönhausen der #VVN- #VdA (ehemals #Westberlin), allesamt #gemeinnützigeVereine des Landesverbands Berliner VVN-BdA e.V., und eben diesem selbst flatterten vor kurzem die Kündigung ihrer Postbank –Konten zum 31. März 2026 ins Haus.
In den vergangenen 2 Jahren hat die Postbank bereits etlichen unserer Kreisvereinigungen in Deutschland sowie der antifaschistischen #Begegnungsstätte #Heideruh e. V. die Konten gekündigt.
Was die Motive der aktuellen Kündigungen sind, können wir nur mutmaßen. Ob wir als Kund*innen nicht zahlungskräftig genug sind – die Postbank wird ja zu einer reinen Geschäftsbank umstrukturiert – oder der VS uns noch immer misstrauisch beäugt oder die die Postbank willfährige #Erfüllungsgehilfin des „#AntifaVerbots“ der #Trump Administration ist: die Postbank, bzw. die Deutsche Bank, schweigt sich aus.
Dass sich #Banken eher ihrem Geschäftsumsatz verpflichtet fühlen als #Demokratie, Gesetzen oder gar dem #Grundgesetz ist eine Binse. Aber eins steht ja fest: vom Grundgesetz geschützte #demokratischeRechte – wie die Meinungs-, #Presse- und #Vereinigungsfreiheit, und auch das #Recht auf gesellschaftliche Teilhabe – werden auf diese Weise stark behindert, was zu einer Aushebelung eben dieser führen kann.. Unsere #Gemeinnützigkeit als Vereine und damit auch unsere gesellschaftliche und gesetzliche Aufgabe wird erheblich erschwert.
Nebenbei: Es hat schon ein starkes Stück, dass die #Postbank, Tochter der #DeutscheBank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt und damit deren Arbeit erheblich erschwert. Die #DeutscheBank, „arisierte“ nach 1933 ihren Vorstand und nahm danach Teil an der Ausplünderung von Jüdinnen und Juden und der von #Deutschland überfallenen und besetzten Länder.
Wir protestieren gegen diese skandalösen #Kündigungen und solidarisieren uns mit den anderen fortschrittlichen Organisationen, die von #Kontokündigungen betroffen sind.
P.S.: Unseren Mitglieder sei gesagt, wir kriegen das hin.
#Postbank #Vereine – #Berlin #VereinigungderVerfolgtendesNaziregimes #VVNBdA
#VVN #Niewiederistjetzt
#Antifa #Antifaschist
#AntiFaschismushttps://berlin.vvn-bda.de/2026/02/postbank-kuendigt-vereinen/
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CW: Postbank kündigt Vereinen – Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – https://berlin.vvn-bda.de/2026/02/postbank-kuendigt-vereinen/
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Dem #BundderAntifaschist*innen #Treptow, der Kreisvereinigung #Weißensee- #Hohenschönhausen der #VVN- #VdA (ehemals #Westberlin), allesamt #gemeinnützigeVereine des Landesverbands Berliner VVN-BdA e.V., und eben diesem selbst flatterten vor kurzem die Kündigung ihrer Postbank –Konten zum 31. März 2026 ins Haus.
In den vergangenen 2 Jahren hat die Postbank bereits etlichen unserer Kreisvereinigungen in Deutschland sowie der antifaschistischen #Begegnungsstätte #Heideruh e. V. die Konten gekündigt.
Was die Motive der aktuellen Kündigungen sind, können wir nur mutmaßen. Ob wir als Kund*innen nicht zahlungskräftig genug sind – die Postbank wird ja zu einer reinen Geschäftsbank umstrukturiert – oder der VS uns noch immer misstrauisch beäugt oder die die Postbank willfährige #Erfüllungsgehilfin des „#AntifaVerbots“ der #Trump Administration ist: die Postbank, bzw. die Deutsche Bank, schweigt sich aus.
Dass sich #Banken eher ihrem Geschäftsumsatz verpflichtet fühlen als #Demokratie, Gesetzen oder gar dem #Grundgesetz ist eine Binse. Aber eins steht ja fest: vom Grundgesetz geschützte #demokratischeRechte – wie die Meinungs-, #Presse- und #Vereinigungsfreiheit, und auch das #Recht auf gesellschaftliche Teilhabe – werden auf diese Weise stark behindert, was zu einer Aushebelung eben dieser führen kann.. Unsere #Gemeinnützigkeit als Vereine und damit auch unsere gesellschaftliche und gesetzliche Aufgabe wird erheblich erschwert.
Nebenbei: Es hat schon ein starkes Stück, dass die #Postbank, Tochter der #DeutscheBank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt und damit deren Arbeit erheblich erschwert. Die #DeutscheBank, „arisierte“ nach 1933 ihren Vorstand und nahm danach Teil an der Ausplünderung von Jüdinnen und Juden und der von #Deutschland überfallenen und besetzten Länder.
Wir protestieren gegen diese skandalösen #Kündigungen und solidarisieren uns mit den anderen fortschrittlichen Organisationen, die von #Kontokündigungen betroffen sind.
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Postbank kündigt Konten von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschist*innen
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Nebenbei: Es hat schon ein starkes Stück, dass die #Postbank, Tochter der #DeutscheBank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt und damit deren Arbeit erheblich erschwert. Die #DeutscheBank, „arisierte“ nach 1933 ihren Vorstand und nahm danach Teil an der Ausplünderung von Jüdinnen und Juden und der von #Deutschland überfallenen und besetzten Länder.
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Nebenbei: Es hat schon ein starkes Stück, dass die #Postbank, Tochter der #DeutscheBank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt und damit deren Arbeit erheblich erschwert. Die #DeutscheBank, „arisierte“ nach 1933 ihren Vorstand und nahm danach Teil an der Ausplünderung von Jüdinnen und Juden und der von #Deutschland überfallenen und besetzten Länder.
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Hat zwar nix mit dem Jahresrückblick zu tun, mit dem Congress vermutlich schon. Ich nutze einfach diese Öffentlichkeit – um Nachsicht bittend:
#Attac wurde 2014 die #Gemeinnützigkeit entzogen. Nun steht es (finanziell) sehr schlecht um die Globalisierungsaktivisten
Schaut doch mal vorbei: www.attac.de – gerne auch nach dem Congress und das darf natürlich gerne weitergeleitet werden :-)
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Hat zwar nix mit dem Jahresrückblick zu tun, mit dem Congress vermutlich schon. Ich nutze einfach diese Öffentlichkeit – um Nachsicht bittend:
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Hat zwar nix mit dem Jahresrückblick zu tun, mit dem Congress vermutlich schon. Ich nutze einfach diese Öffentlichkeit – um Nachsicht bittend:
#Attac wurde 2014 die #Gemeinnützigkeit entzogen. Nun steht es (finanziell) sehr schlecht um die Globalisierungsaktivisten
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Wenn der Bundesrat mitmacht, gibt es ab 2026 einen neuen gemeinnützigen Zweck: #ESport. Und ein paar Erleichterungen vor allem bei der Verwaltung #gemeinnützig|er Vereine. Was es nicht gibt: Erleichterungen für demokratisches Engagement jenseits von Parteien, etwa beim Einsatz für Menschenrechte.
Weiterhin ist die Grenze für so genannte politische Tätigkeiten gemeinnütziger Vereine unklar. Und vor allem fehlt ein eindeutiger Zweck des Engagements für #Menschenrechte, #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie. Vereine, die sich diesen Anliegen verschreiben, verzichten daher lieber auf die #Gemeinnützigkeit. Und deren Spender:innen verzichten auf die Steuervorteile beim Spenden.
Dafür wird das Spenden an Parteien attraktiver: Mit dem "Steueränderungsgesetz 2025" wird der Höchstbetrag verdoppelt für die steuerliche Absetzbarkeit von #Parteispenden. (In der Höhe ist die Spende sowieso unbegrenzt, der Steuervorteil Großspender:innen offenbar egal). Das bedeutet (bitte blättern):
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw49-de-steueraenderungsgesetz-1128142 -
Zum Schonen der Ressourcen versucht man sparsam mit Ressourcen zu sein, allerdings nur solange das nicht im Konflikt mit #Gewinnerzielungsabsicht steht.
Zum Glück dürfen #Cannabis Clubs keiner Ziele verfolgen die Gewinn beabsichtigen würden.Allein deswegen sind es mit die sozial verträglichsten Vereine, die wir in Deutschland haben.
#gemeinnützigkeit #gemeinwohl -
Spendenabzug für Mietzahlungen an Alleingesellschafter | Steuern
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Spendenabzug anzuerkennen sein kann, wenn die Beträge als Miete an den Alleingesellschafter zurückgezahlt…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #Gemeinnützigkeit #Germany #GmbH #GmbH-Gesellschafter #Miete #Nordrhein-Westfalen #Spende
https://www.europesays.com/de/586483/ -
Das Programm des morgen beginnenden Digitalgipfels ist enttäuschend und trägt die Handschrift von Konzernlobbyisten.
Damit gute Ideen für mehr digitale Souveränität trotzdem gehört werden, hat sich das Bündnis @offene_netzwerke gebildet und 4 Forderungen an den #euSummit25 formuliert:
💶 #Fediverse Fund für nutzendenzentrierte Weiterentwicklung in Höhe von 30 Mio € jährlich
1️⃣ Verankerung des #Plus1-Prinzips für die Arbeit der Bundesregierung und öffentliche Institutionen
🤝 Rechtssicherheit herstellen: Anerkennung der #Gemeinnützigkeit
🇪🇺 Etablierung dezentraler, interoperabler und sektorenübergreifender multilingualer paneuropäischer Medienplattformen unter Einbindung der #Zivilgesellschaft von Beginn an.
Wir Datenpunks unterstützen diese Forderungen und haben uns dem Bündnis Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten angeschlossen.
#Digitalgipfel #OffeneNetzwerke #Dezentralisierung #DigitaleSouveränität #SaveSocial
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Das Programm des morgen beginnenden Digitalgipfels ist enttäuschend und trägt die Handschrift von Konzernlobbyisten.
Damit gute Ideen für mehr digitale Souveränität trotzdem gehört werden, hat sich das Bündnis @offene_netzwerke gebildet und 4 Forderungen an den #euSummit25 formuliert:
💶 #Fediverse Fund für nutzendenzentrierte Weiterentwicklung in Höhe von 30 Mio € jährlich
1️⃣ Verankerung des #Plus1-Prinzips für die Arbeit der Bundesregierung und öffentliche Institutionen
🤝 Rechtssicherheit herstellen: Anerkennung der #Gemeinnützigkeit
🇪🇺 Etablierung dezentraler, interoperabler und sektorenübergreifender multilingualer paneuropäischer Medienplattformen unter Einbindung der #Zivilgesellschaft von Beginn an.
Wir Datenpunks unterstützen diese Forderungen und haben uns dem Bündnis Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten angeschlossen.
#Digitalgipfel #OffeneNetzwerke #Dezentralisierung #DigitaleSouveränität #SaveSocial
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Das Programm des morgen beginnenden Digitalgipfels ist enttäuschend und trägt die Handschrift von Konzernlobbyisten.
Damit gute Ideen für mehr digitale Souveränität trotzdem gehört werden, hat sich das Bündnis @offene_netzwerke gebildet und 4 Forderungen an den #euSummit25 formuliert:
💶 #Fediverse Fund für nutzendenzentrierte Weiterentwicklung in Höhe von 30 Mio € jährlich
1️⃣ Verankerung des #Plus1-Prinzips für die Arbeit der Bundesregierung und öffentliche Institutionen
🤝 Rechtssicherheit herstellen: Anerkennung der #Gemeinnützigkeit
🇪🇺 Etablierung dezentraler, interoperabler und sektorenübergreifender multilingualer paneuropäischer Medienplattformen unter Einbindung der #Zivilgesellschaft von Beginn an.
Wir Datenpunks unterstützen diese Forderungen und haben uns dem Bündnis Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten angeschlossen.
#Digitalgipfel #OffeneNetzwerke #Dezentralisierung #DigitaleSouveränität #SaveSocial
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Das Programm des morgen beginnenden Digitalgipfels ist enttäuschend und trägt die Handschrift von Konzernlobbyisten.
Damit gute Ideen für mehr digitale Souveränität trotzdem gehört werden, hat sich das Bündnis @offene_netzwerke gebildet und 4 Forderungen an den #euSummit25 formuliert:
💶 #Fediverse Fund für nutzendenzentrierte Weiterentwicklung in Höhe von 30 Mio € jährlich
1️⃣ Verankerung des #Plus1-Prinzips für die Arbeit der Bundesregierung und öffentliche Institutionen
🤝 Rechtssicherheit herstellen: Anerkennung der #Gemeinnützigkeit
🇪🇺 Etablierung dezentraler, interoperabler und sektorenübergreifender multilingualer paneuropäischer Medienplattformen unter Einbindung der #Zivilgesellschaft von Beginn an.
Wir Datenpunks unterstützen diese Forderungen und haben uns dem Bündnis Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten angeschlossen.
#Digitalgipfel #OffeneNetzwerke #Dezentralisierung #DigitaleSouveränität #SaveSocial
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Das Programm des morgen beginnenden Digitalgipfels ist enttäuschend und trägt die Handschrift von Konzernlobbyisten.
Damit gute Ideen für mehr digitale Souveränität trotzdem gehört werden, hat sich das Bündnis @offene_netzwerke gebildet und 4 Forderungen an den #euSummit25 formuliert:
💶 #Fediverse Fund für nutzendenzentrierte Weiterentwicklung in Höhe von 30 Mio € jährlich
1️⃣ Verankerung des #Plus1-Prinzips für die Arbeit der Bundesregierung und öffentliche Institutionen
🤝 Rechtssicherheit herstellen: Anerkennung der #Gemeinnützigkeit
🇪🇺 Etablierung dezentraler, interoperabler und sektorenübergreifender multilingualer paneuropäischer Medienplattformen unter Einbindung der #Zivilgesellschaft von Beginn an.
Wir Datenpunks unterstützen diese Forderungen und haben uns dem Bündnis Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten angeschlossen.
#Digitalgipfel #OffeneNetzwerke #Dezentralisierung #DigitaleSouveränität #SaveSocial
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Unsere 4 Forderungen zum #euSummit25
💶 #Fediverse Fund für nutzendenzentrierte Weiterentwicklung in Höhe von 30 Mio € jährlich
1️⃣ Verankerung des #Plus1-Prinzips für die Arbeit der Bundesregierung und öffentliche Institutionen
🤝 Rechtssicherheit herstellen: Anerkennung der #Gemeinnützigkeit
🇪🇺 Etablierung #dezentraler, interoperabler und sektorenübergreifender multilingualer paneuropäischer #Medienplattformen unter Einbindung der #Zivilgesellschaft von Beginn an
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Unsere 4 Forderungen:
💶 #Fediverse Fund für nutzendenzentrierte Weiterentwicklung in Höhe von 30 Mio € jährlich
1️⃣ Verankerung des #Plus1-Prinzips für die Arbeit der Bundesregierung und öffentliche Institutionen
🤝 Rechtssicherheit herstellen: Anerkennung der #Gemeinnützigkeit
🇪🇺 Etablierung #dezentraler, interoperabler und sektorenübergreifender multilingualer paneuropäischer #Medienplattformen unter Einbindung der #Zivilgesellschaft von Beginn an
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Bündnis Offene Netze fordert: öffentliche Investitionen in offene digitale Infrastrukturen. Staatliche Stellen sollen immer auch freie Alternativen aktiv nutzen. #Gemeinnützigkeit für #freieSoftware, Aufbau einer pan-europäischen, mehrsprachigen Medienplattform
#DigitaleSouveränität, Förderung für das #FediverseAm Dienstag ist der Gipfel für #DigitaleSouveränität - dafür brauchen wir #OpenSource #OffeneNetzwerke @offene_netzwerke #Fediverse - #SaveSocial #EuSummit25
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Bündnis Offene Netze fordert: öffentliche Investitionen in offene digitale Infrastrukturen. Staatliche Stellen sollen immer auch freie Alternativen aktiv nutzen. #Gemeinnützigkeit für #freieSoftware, Aufbau einer pan-europäischen, mehrsprachigen Medienplattform
#DigitaleSouveränität, Förderung für das #FediverseAm Dienstag ist der Gipfel für #DigitaleSouveränität - dafür brauchen wir #OpenSource #OffeneNetzwerke @offene_netzwerke #Fediverse - #SaveSocial #EuSummit25
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Bündnis Offene Netze fordert: öffentliche Investitionen in offene digitale Infrastrukturen. Staatliche Stellen sollen immer auch freie Alternativen aktiv nutzen. #Gemeinnützigkeit für #freieSoftware, Aufbau einer pan-europäischen, mehrsprachigen Medienplattform
#DigitaleSouveränität, Förderung für das #FediverseAm Dienstag ist der Gipfel für #DigitaleSouveränität - dafür brauchen wir #OpenSource #OffeneNetzwerke @offene_netzwerke #Fediverse - #SaveSocial #EuSummit25
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Bündnis Offene Netze fordert: öffentliche Investitionen in offene digitale Infrastrukturen. Staatliche Stellen sollen immer auch freie Alternativen aktiv nutzen. #Gemeinnützigkeit für #freieSoftware, Aufbau einer pan-europäischen, mehrsprachigen Medienplattform
#DigitaleSouveränität, Förderung für das #FediverseAm Dienstag ist der Gipfel für #DigitaleSouveränität - dafür brauchen wir #OpenSource #OffeneNetzwerke @offene_netzwerke #Fediverse - #SaveSocial #EuSummit25
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Bündnis Offene Netze fordert: öffentliche Investitionen in offene digitale Infrastrukturen. Staatliche Stellen sollen immer auch freie Alternativen aktiv nutzen. #Gemeinnützigkeit für #freieSoftware, Aufbau einer pan-europäischen, mehrsprachigen Medienplattform
#DigitaleSouveränität, Förderung für das #FediverseAm Dienstag ist der Gipfel für #DigitaleSouveränität - dafür brauchen wir #OpenSource #OffeneNetzwerke @offene_netzwerke #Fediverse - #SaveSocial #EuSummit25
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Das Bündnis “Offene Netzwerke & demokratische Öffentlichkeiten”¹ bringt wichtigen Input zum 🇪🇺-#DigitalGipfel #DigitaleSouveränität am 18. Nov. ²:
✅ 30 Millionen € für einen #FediverseFund
✅ #Plus1Prinzip verankern
✅ Anerkennung der #Gemeinnützigkeit
✅ 🇪🇺-#Mediendatenraum¹ https://offene-netzwerke.eu/
² https://bmds.bund.de/aktuelles/eu-summit#OffeneNetzwerke #FediDay #SaveSocial #DigitalSovereignty #Foss #Floss #Demokratie #EuSummit25 #Digitalpolitik #EU #WissKomm #SciComm
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Das Bündnis “Offene Netzwerke & demokratische Öffentlichkeiten”¹ bringt wichtigen Input zum 🇪🇺-#DigitalGipfel #DigitaleSouveränität am 18. Nov. ²:
✅ 30 Millionen € für einen #FediverseFund
✅ #Plus1Prinzip verankern
✅ Anerkennung der #Gemeinnützigkeit
✅ 🇪🇺-#Mediendatenraum¹ https://offene-netzwerke.eu/
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Das Bündnis “Offene Netzwerke & demokratische Öffentlichkeiten”¹ bringt wichtigen Input zum 🇪🇺-#DigitalGipfel #DigitaleSouveränität am 18. Nov. ²:
✅ 30 Millionen € für einen #FediverseFund
✅ #Plus1Prinzip verankern
✅ Anerkennung der #Gemeinnützigkeit
✅ 🇪🇺-#Mediendatenraum¹ https://offene-netzwerke.eu/
² https://bmds.bund.de/aktuelles/eu-summit#OffeneNetzwerke #FediDay #SaveSocial #DigitalSovereignty #Foss #Floss #Demokratie #EuSummit25 #Digitalpolitik #EU #WissKomm #SciComm
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Das Bündnis “Offene Netzwerke & demokratische Öffentlichkeiten”¹ bringt wichtigen Input zum 🇪🇺-#DigitalGipfel #DigitaleSouveränität am 18. Nov. ²:
✅ 30 Millionen € für einen #FediverseFund
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✅ Anerkennung der #Gemeinnützigkeit
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Das Bündnis “Offene Netzwerke & demokratische Öffentlichkeiten”¹ bringt wichtigen Input zum 🇪🇺-#DigitalGipfel #DigitaleSouveränität am 18. Nov. ²:
✅ 30 Millionen € für einen #FediverseFund
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✅ Anerkennung der #Gemeinnützigkeit
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Kita-Plätze nur für Mitarbeiter? Das kann die Gemeinnützigkeit und Steuervorteile kosten. Offenheit und klare Kriterien sind entscheidend.
#Fachkräftesicherung #Mitarbeiterbindung #Kinderbetreuung #Gemeinnützigkeit #Steuervorteile #KMU
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Kita-Plätze nur für Mitarbeiter? Das kann die Gemeinnützigkeit und Steuervorteile kosten. Offenheit und klare Kriterien sind entscheidend.
#Fachkräftesicherung #Mitarbeiterbindung #Kinderbetreuung #Gemeinnützigkeit #Steuervorteile #KMU
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Kita-Plätze nur für Mitarbeiter? Das kann die Gemeinnützigkeit und Steuervorteile kosten. Offenheit und klare Kriterien sind entscheidend.
#Fachkräftesicherung #Mitarbeiterbindung #Kinderbetreuung #Gemeinnützigkeit #Steuervorteile #KMU
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Wie Engagement rechtssicher gelingt!
28.10. #Gemeinnützigkeit Stephanie Handtmann & Marie Wachinger (Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung)
28.11. #Neutralitätsgebot Sebastian Unger (Ruhr-Universität Bochum)
2.12. #Versammlungsrecht Joschka Selinger (Gesellschaft für Freiheitsrechte e.) @FreiheitsrechteIn Potsdam & online: https://aktionsbuendnis-brandenburg.de/veranstaltungsreihe-das-duerfen-wir-rechtssicherheit-im-engagement
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Kita-Plätze nur für Mitarbeiter? Das kann die Gemeinnützigkeit und Steuervorteile kosten. Offenheit und klare Kriterien sind entscheidend.
#Fachkräftesicherung #Mitarbeiterbindung #Kinderbetreuung #Gemeinnützigkeit #Steuervorteile #KMU
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Kita-Plätze nur für Mitarbeiter? Das kann die Gemeinnützigkeit und Steuervorteile kosten. Offenheit und klare Kriterien sind entscheidend.
#Fachkräftesicherung #Mitarbeiterbindung #Kinderbetreuung #Gemeinnützigkeit #Steuervorteile #KMU
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Kita-Plätze nur für Mitarbeiter? Das kann die Gemeinnützigkeit und Steuervorteile kosten. Offenheit und klare Kriterien sind entscheidend.
#Fachkräftesicherung #Mitarbeiterbindung #Kinderbetreuung #Gemeinnützigkeit #Steuervorteile #KMU
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Kita-Plätze nur für Mitarbeiter? Das kann die Gemeinnützigkeit und Steuervorteile kosten. Offenheit und klare Kriterien sind entscheidend.
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Kita-Plätze nur für Mitarbeiter? Das kann die Gemeinnützigkeit und Steuervorteile kosten. Offenheit und klare Kriterien sind entscheidend.
#Fachkräftesicherung #Mitarbeiterbindung #Kinderbetreuung #Gemeinnützigkeit #Steuervorteile #KMU
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Kita-Plätze nur für Mitarbeiter? Das kann die Gemeinnützigkeit und Steuervorteile kosten. Offenheit und klare Kriterien sind entscheidend. Mehr dazu: https://www.fachkraeftesicherer.de/blog/kita-plaetze-und-gemeinnuetzigkeit/?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=fedica-Fediverse-endlos
#Fachkräftesicherung #Mitarbeiterbindung #Kinderbetreuung #Gemeinnützigkeit #Steuervorteile #KMU #BetriebsKiTa
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#Fachkräftesicherung #Mitarbeiterbindung #Kinderbetreuung #Gemeinnützigkeit #Steuervorteile #KMU #BetriebsKiTa
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Kita-Plätze nur für Mitarbeiter? Das kann die Gemeinnützigkeit und Steuervorteile kosten. Offenheit und klare Kriterien sind entscheidend. Mehr dazu: https://www.fachkraeftesicherer.de/blog/kita-plaetze-und-gemeinnuetzigkeit/?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=fedica-Fediverse-endlos
#Fachkräftesicherung #Mitarbeiterbindung #Kinderbetreuung #Gemeinnützigkeit #Steuervorteile #KMU #BetriebsKiTa
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Kita-Plätze nur für Mitarbeiter? Das kann die Gemeinnützigkeit und Steuervorteile kosten. Offenheit und klare Kriterien sind entscheidend. Mehr dazu: https://www.fachkraeftesicherer.de/blog/kita-plaetze-und-gemeinnuetzigkeit/?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=fedica-Fediverse-endlos
#Fachkräftesicherung #Mitarbeiterbindung #Kinderbetreuung #Gemeinnützigkeit #Steuervorteile #KMU #BetriebsKiTa