#staatsgewalt — Public Fediverse posts

#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.

Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.

Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.

Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.

Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.

Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizrefom-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Eine #gigantisch​e #Illusionsmaschine #produziert​e #ständig das #Bild einer #Gesellschaft, die keine #Umgangsform​en, #Regel​n und #Gesetz​e #akzeptieren wolle.

Ein #geschichtet​es (ständig) #Bild als #Aushandlungsprozess der #Abbild​er von #Gesellschaft, #verfasst​em #Staat, #Öffentlichkeit und #Dissidenz.

Was ist #anders? #Erkenntnis in
- die #Durchsetzungsfähigkeit von #Staatsgewalt (?)
- #Sinnlosigkeit von #Alternative (?)

#SZ, 18.12.21, #Meinung, S.6, Carolin #Emcke - #Fanatiker sind's

Dem #Staat wird kein #Recht #übertragen, #stattdessen ist #Staat die #Reproduktion des #Verzicht​es auf #Rechte der meisten zu #Gunst​en der #Rechte von #wenige​n oder #einzeln​en. Die #Einschließung #ermöglicht auch die #Legitimation von #Widerstand gegenüber #Gewalt #gegen die eigene #Person. Insofern ist auch #Widerstand dem #Staat #inhärent.

#Staatstheorie #Staatsgewalt #Staatslehre

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.116 f.