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#staatsgewalt — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #staatsgewalt, aggregated by home.social.

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  1. @marvinoppong

    Das zeigt was für Missgeburten solche sind.

    Sofort entsorgen. Egal wie !!! Weg damit !!!

    Es wird Zeit dass die#Justiz sich endlich als Teil der #Staatsgewalt begreift und hart gegen solche Subjekte durchgreift. Bis zum Äußersten ! 😡

  2. @marvinoppong

    Das zeigt was für Missgeburten solche sind.

    Sofort entsorgen. Egal wie !!! Weg damit !!!

    Es wird Zeit dass die#Justiz sich endlich als Teil der #Staatsgewalt begreift und hart gegen solche Subjekte durchgreift. Bis zum Äußersten ! 😡

  3. @marvinoppong

    Das zeigt was für Missgeburten solche sind.

    Sofort entsorgen. Egal wie !!! Weg damit !!!

    Es wird Zeit dass die#Justiz sich endlich als Teil der #Staatsgewalt begreift und hart gegen solche Subjekte durchgreift. Bis zum Äußersten ! 😡

  4. @marvinoppong

    Das zeigt was für Missgeburten solche sind.

    Sofort entsorgen. Egal wie !!! Weg damit !!!

    Es wird Zeit dass die#Justiz sich endlich als Teil der #Staatsgewalt begreift und hart gegen solche Subjekte durchgreift. Bis zum Äußersten ! 😡

  5. @marvinoppong

    Das zeigt was für Missgeburten solche sind.

    Sofort entsorgen. Egal wie !!! Weg damit !!!

    Es wird Zeit dass die#Justiz sich endlich als Teil der #Staatsgewalt begreift und hart gegen solche Subjekte durchgreift. Bis zum Äußersten ! 😡

  6. "Tatsächlich habe der Jugendliche, der laut Linkspartei und Zentrum ein Kurde ist, die Attrappe sofort auf den Boden geworfen und mehrfach laut gerufen, es handle sich um eine Spielzeugwaffe, bevor ein Polizist schoss..."

    #münchen #polizeigewalt #staatsgewalt #keinvertrauen

    Vorwürfe nach Schuss von Poliz...

  7. "Tatsächlich habe der Jugendliche, der laut Linkspartei und Zentrum ein Kurde ist, die Attrappe sofort auf den Boden geworfen und mehrfach laut gerufen, es handle sich um eine Spielzeugwaffe, bevor ein Polizist schoss..."

    #münchen #polizeigewalt #staatsgewalt #keinvertrauen

    Vorwürfe nach Schuss von Poliz...

  8. "Tatsächlich habe der Jugendliche, der laut Linkspartei und Zentrum ein Kurde ist, die Attrappe sofort auf den Boden geworfen und mehrfach laut gerufen, es handle sich um eine Spielzeugwaffe, bevor ein Polizist schoss..."

    #münchen #polizeigewalt #staatsgewalt #keinvertrauen

    Vorwürfe nach Schuss von Poliz...

  9. "Tatsächlich habe der Jugendliche, der laut Linkspartei und Zentrum ein Kurde ist, die Attrappe sofort auf den Boden geworfen und mehrfach laut gerufen, es handle sich um eine Spielzeugwaffe, bevor ein Polizist schoss..."

    #münchen #polizeigewalt #staatsgewalt #keinvertrauen

    Vorwürfe nach Schuss von Poliz...

  10. "Tatsächlich habe der Jugendliche, der laut Linkspartei und Zentrum ein Kurde ist, die Attrappe sofort auf den Boden geworfen und mehrfach laut gerufen, es handle sich um eine Spielzeugwaffe, bevor ein Polizist schoss..."

    #münchen #polizeigewalt #staatsgewalt #keinvertrauen

    Vorwürfe nach Schuss von Poliz...

  11. @jensclasen

    Denkt dran: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus..

    Wird Zeit..

    Und kommt mir nicht mit, ist verboten und nicht erlaubt. Unwahr.. (GG)

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    #Generalstreik #Staatsgewalt #Volk #Wir #Gemeinsam #Zusammen #Solidarität

  12. @jensclasen

    Denkt dran: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus..

    Wird Zeit..

    Und kommt mir nicht mit, ist verboten und nicht erlaubt. Unwahr.. (GG)

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    #Generalstreik #Staatsgewalt #Volk #Wir #Gemeinsam #Zusammen #Solidarität

  13. @jensclasen

    Denkt dran: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus..

    Wird Zeit..

    Und kommt mir nicht mit, ist verboten und nicht erlaubt. Unwahr.. (GG)

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    #Generalstreik #Staatsgewalt #Volk #Wir #Gemeinsam #Zusammen #Solidarität

  14. @jensclasen

    Denkt dran: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus..

    Wird Zeit..

    Und kommt mir nicht mit, ist verboten und nicht erlaubt. Unwahr.. (GG)

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    #Generalstreik #Staatsgewalt #Volk #Wir #Gemeinsam #Zusammen #Solidarität

  15. @jensclasen

    Denkt dran: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus..

    Wird Zeit..

    Und kommt mir nicht mit, ist verboten und nicht erlaubt. Unwahr.. (GG)

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    #Generalstreik #Staatsgewalt #Volk #Wir #Gemeinsam #Zusammen #Solidarität

  16. @praesolgka @Orkan_der_rechtspflege

    Und mal ehrlich, wenn ich dir mal eben so 10 Millionen zukommen lassen, sagst du dann nein?

    Ich denke von 100 Personen werden mindestens 80% zuschlagen..

    #Verantwortung #Staatsgewalt #GG #Widerstand #KeineAngst

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  17. Wie konnte es zu Polizeigewalt kommen?

    AfD-Parteitag in #Erfurt: Es fehlt der politische Wille, auf Verhältnismäßigkeit bei Einsätzen hinzuwirken

    #staatsgewalt #polizeigewalt #ef0407

    Proteste gegen AfD-Parteitag E...

  18. Bericht: Mindestens 42 Todesfälle in Polizeigewahrsam seit 2016

    Bisher gibt es keine Stelle, die die Zahlen von Todesfällen in Polizeigewahrsam bundesweit offiziell erfasst oder sammelt.

    #staatsgewalt #polizeigewalt

    Staatsgewalt: Bericht: Mindest...

  19. Todesschütze muss vor Gericht

    »Warum die Anklage bei mehreren Schüssen auf eine fliehende Person nicht Totschlag heißt, ist unklar«

    #staatsgewalt #polizeigewalt #rassismus

    Gerechtigkeit für Lorenz: Tode...

  20. Todesschütze muss vor Gericht

    »Warum die Anklage bei mehreren Schüssen auf eine fliehende Person nicht Totschlag heißt, ist unklar«

    #staatsgewalt #polizeigewalt #rassismus

    Gerechtigkeit für Lorenz: Tode...

  21. Blockt euch Anfang nächster Woche schon mal Zeit eure Freund*innen zusammenzuflicken, die bei #widersetzen in #Erfurt von der #Staatsgewalt auseinandergenommen werden. Leute zu stabilisieren, die absehbar aufs Maul bekommen, und trotzdem hinfahren, ist Teil der Aktion.

  22. Blockt euch Anfang nächster Woche schon mal Zeit eure Freund*innen zusammenzuflicken, die bei #widersetzen in #Erfurt von der #Staatsgewalt auseinandergenommen werden. Leute zu stabilisieren, die absehbar aufs Maul bekommen, und trotzdem hinfahren, ist Teil der Aktion.

  23. Blockt euch Anfang nächster Woche schon mal Zeit eure Freund*innen zusammenzuflicken, die bei #widersetzen in #Erfurt von der #Staatsgewalt auseinandergenommen werden. Leute zu stabilisieren, die absehbar aufs Maul bekommen, und trotzdem hinfahren, ist Teil der Aktion.

  24. Blockt euch Anfang nächster Woche schon mal Zeit eure Freund*innen zusammenzuflicken, die bei #widersetzen in #Erfurt von der #Staatsgewalt auseinandergenommen werden. Leute zu stabilisieren, die absehbar aufs Maul bekommen, und trotzdem hinfahren, ist Teil der Aktion.

  25. Blockt euch Anfang nächster Woche schon mal Zeit eure Freund*innen zusammenzuflicken, die bei #widersetzen in #Erfurt von der #Staatsgewalt auseinandergenommen werden. Leute zu stabilisieren, die absehbar aufs Maul bekommen, und trotzdem hinfahren, ist Teil der Aktion.

  26. Aus bundesrepublikanischer Sicht ist es vollkommen legitim, aus politischen Gründen Steine zu werfen und Flugzeuge zu entführen - allerdings nur in der DDR. Die Aufständischen vom 17. Juni 1953 werden gefeiert, ebenso wie posthum Christel und Eckhard Wehage, die am 10. März 1970 den Piloten einer Interflug-Maschine zwingen wollten, von Schönefeld nach Hannover zu fliegen.

    #Staatsgewalt

  27. Aus bundesrepublikanischer Sicht ist es vollkommen legitim, aus politischen Gründen Steine zu werfen und Flugzeuge zu entführen - allerdings nur in der DDR. Die Aufständischen vom 17. Juni 1953 werden gefeiert, ebenso wie posthum Christel und Eckhard Wehage, die am 10. März 1970 den Piloten einer Interflug-Maschine zwingen wollten, von Schönefeld nach Hannover zu fliegen.

    #Staatsgewalt

  28. Aus bundesrepublikanischer Sicht ist es vollkommen legitim, aus politischen Gründen Steine zu werfen und Flugzeuge zu entführen - allerdings nur in der DDR. Die Aufständischen vom 17. Juni 1953 werden gefeiert, ebenso wie posthum Christel und Eckhard Wehage, die am 10. März 1970 den Piloten einer Interflug-Maschine zwingen wollten, von Schönefeld nach Hannover zu fliegen.

    #Staatsgewalt

  29. Aus bundesrepublikanischer Sicht ist es vollkommen legitim, aus politischen Gründen Steine zu werfen und Flugzeuge zu entführen - allerdings nur in der DDR. Die Aufständischen vom 17. Juni 1953 werden gefeiert, ebenso wie posthum Christel und Eckhard Wehage, die am 10. März 1970 den Piloten einer Interflug-Maschine zwingen wollten, von Schönefeld nach Hannover zu fliegen.

    #Staatsgewalt

  30. Aus bundesrepublikanischer Sicht ist es vollkommen legitim, aus politischen Gründen Steine zu werfen und Flugzeuge zu entführen - allerdings nur in der DDR. Die Aufständischen vom 17. Juni 1953 werden gefeiert, ebenso wie posthum Christel und Eckhard Wehage, die am 10. März 1970 den Piloten einer Interflug-Maschine zwingen wollten, von Schönefeld nach Hannover zu fliegen.

    #Staatsgewalt

  31. Was läuft bei solchen Einsätzen falsch? Ante P. starb 2022 in #Mannheim während einer psychischen Krise infolge von Polizeigewalt. Marija P. kritisiert auch die Justiz #staatsgewalt #polizeiproblem

    Fall Ante P.: Was läuft bei so...

  32. Vielfalt' erhält die neue Bezeichnung 'Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt'. Es wird weiterhin von Dr. Ina-Marie Blomeyer geleitet."
    (Alt: Prien sitzt im Bundestag)

    queer.de/detail.php?article_id

    #queer #sichtbarkeit #staatsgewalt #sprache #realität #trumpismus
    2/2

  33. Vielfalt' erhält die neue Bezeichnung 'Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt'. Es wird weiterhin von Dr. Ina-Marie Blomeyer geleitet."
    (Alt: Prien sitzt im Bundestag)

    queer.de/detail.php?article_id

    #queer #sichtbarkeit #staatsgewalt #sprache #realität #trumpismus
    2/2

  34. Vielfalt' erhält die neue Bezeichnung 'Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt'. Es wird weiterhin von Dr. Ina-Marie Blomeyer geleitet."
    (Alt: Prien sitzt im Bundestag)

    queer.de/detail.php?article_id

    #queer #sichtbarkeit #staatsgewalt #sprache #realität #trumpismus
    2/2

  35. Vielfalt' erhält die neue Bezeichnung 'Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt'. Es wird weiterhin von Dr. Ina-Marie Blomeyer geleitet."
    (Alt: Prien sitzt im Bundestag)

    queer.de/detail.php?article_id

    #queer #sichtbarkeit #staatsgewalt #sprache #realität #trumpismus
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  36. Vielfalt' erhält die neue Bezeichnung 'Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt'. Es wird weiterhin von Dr. Ina-Marie Blomeyer geleitet."
    (Alt: Prien sitzt im Bundestag)

    queer.de/detail.php?article_id

    #queer #sichtbarkeit #staatsgewalt #sprache #realität #trumpismus
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  37. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.

    Kernpunkte waren:
    - Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
    - Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.

    Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.

    Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.

    Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.

    Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.

    tagesschau.de/ausland/europa/i

  38. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.

    Kernpunkte waren:
    - Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
    - Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.

    Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.

    Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.

    Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.

    Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.

    tagesschau.de/ausland/europa/i

  39. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.

    Kernpunkte waren:
    - Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
    - Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.

    Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.

    Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.

    Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.

    Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.

    tagesschau.de/ausland/europa/i

  40. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.

    Kernpunkte waren:
    - Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
    - Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.

    Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.

    Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.

    Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.

    Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.

    tagesschau.de/ausland/europa/i

  41. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.

    Kernpunkte waren:
    - Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
    - Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.

    Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.

    Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.

    Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.

    Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.

    tagesschau.de/ausland/europa/i

  42. "Der Vormarsch der zentralsyrischen Armee gegen das kurdische Kerngebiet mag aus der Ferne vielleicht wie eine territoriale Konsolidierung einer einheitlichen #Staatsgewalt erscheinen. Sie ist es nicht. [...] Statt über #Abschiebungen zu verhandeln, muss Deutschland zivilgesellschaftliche und echte demokratische Kräfte in #Syrien unterstützen."

    medico.de/blog/ende-der-selbst

    #merz #kurdistan #noafd #demokratie #zivilgesellschaft #rassismus

  43. "Der Vormarsch der zentralsyrischen Armee gegen das kurdische Kerngebiet mag aus der Ferne vielleicht wie eine territoriale Konsolidierung einer einheitlichen #Staatsgewalt erscheinen. Sie ist es nicht. [...] Statt über #Abschiebungen zu verhandeln, muss Deutschland zivilgesellschaftliche und echte demokratische Kräfte in #Syrien unterstützen."

    medico.de/blog/ende-der-selbst

    #merz #kurdistan #noafd #demokratie #zivilgesellschaft #rassismus

  44. "Der Vormarsch der zentralsyrischen Armee gegen das kurdische Kerngebiet mag aus der Ferne vielleicht wie eine territoriale Konsolidierung einer einheitlichen #Staatsgewalt erscheinen. Sie ist es nicht. [...] Statt über #Abschiebungen zu verhandeln, muss Deutschland zivilgesellschaftliche und echte demokratische Kräfte in #Syrien unterstützen."

    medico.de/blog/ende-der-selbst

    #merz #kurdistan #noafd #demokratie #zivilgesellschaft #rassismus

  45. 3/5 Wer einen Mord deckt, ist nicht neutral. Wer lügt, um Gewalt zu schützen, macht sich schuldig. Das Weiße Haus stellt sich hinter die Tat. Damit ist es kein eifnacher Mord mehr. Es wird staatliche Gewalt. Es wird ein Staatsverbrechen. #Mittäterschaft #Staatsgewalt #EinfacheSprache

  46. 3/5 Wer einen Mord deckt, ist nicht neutral. Wer lügt, um Gewalt zu schützen, macht sich schuldig. Das Weiße Haus stellt sich hinter die Tat. Damit ist es kein eifnacher Mord mehr. Es wird staatliche Gewalt. Es wird ein Staatsverbrechen. #Mittäterschaft #Staatsgewalt #EinfacheSprache

  47. 3/5 Wer einen Mord deckt, ist nicht neutral. Wer lügt, um Gewalt zu schützen, macht sich schuldig. Das Weiße Haus stellt sich hinter die Tat. Damit ist es kein eifnacher Mord mehr. Es wird staatliche Gewalt. Es wird ein Staatsverbrechen. #Mittäterschaft #Staatsgewalt #EinfacheSprache

  48. 3/5 Wer einen Mord deckt, ist nicht neutral. Wer lügt, um Gewalt zu schützen, macht sich schuldig. Das Weiße Haus stellt sich hinter die Tat. Damit ist es kein eifnacher Mord mehr. Es wird staatliche Gewalt. Es wird ein Staatsverbrechen. #Mittäterschaft #Staatsgewalt #EinfacheSprache

  49. 3/5 Wer einen Mord deckt, ist nicht neutral. Wer lügt, um Gewalt zu schützen, macht sich schuldig. Das Weiße Haus stellt sich hinter die Tat. Damit ist es kein eifnacher Mord mehr. Es wird staatliche Gewalt. Es wird ein Staatsverbrechen. #Mittäterschaft #Staatsgewalt #EinfacheSprache