#staatsgewalt — Public Fediverse posts

@jensclasen

Denkt dran: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus..

Wird Zeit..

Und kommt mir nicht mit, ist verboten und nicht erlaubt. Unwahr.. (GG)

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

#Generalstreik #Staatsgewalt #Volk #Wir #Gemeinsam #Zusammen #Solidarität

Blockt euch Anfang nächster Woche schon mal Zeit eure Freund*innen zusammenzuflicken, die bei #widersetzen in #Erfurt von der #Staatsgewalt auseinandergenommen werden. Leute zu stabilisieren, die absehbar aufs Maul bekommen, und trotzdem hinfahren, ist Teil der Aktion.

#ACAB

https://www.youtube.com/watch?v=iZVCQ2MAeDw

#Polizei #Staatsgewalt #Polizeigewerkschaft #Rassismus #Kapitalismus #Armut #Politik #depol

Aus bundesrepublikanischer Sicht ist es vollkommen legitim, aus politischen Gründen Steine zu werfen und Flugzeuge zu entführen - allerdings nur in der DDR. Die Aufständischen vom 17. Juni 1953 werden gefeiert, ebenso wie posthum Christel und Eckhard Wehage, die am 10. März 1970 den Piloten einer Interflug-Maschine zwingen wollten, von Schönefeld nach Hannover zu fliegen.

#Staatsgewalt

Vielfalt' erhält die neue Bezeichnung 'Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt'. Es wird weiterhin von Dr. Ina-Marie Blomeyer geleitet."
(Alt: Prien sitzt im Bundestag)

https://www.queer.de/detail.php?article_id=57616

#queer #sichtbarkeit #staatsgewalt #sprache #realität #trumpismus
2/2

#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.

Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.

Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.

Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.

Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.

Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizrefom-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

3/5 Wer einen Mord deckt, ist nicht neutral. Wer lügt, um Gewalt zu schützen, macht sich schuldig. Das Weiße Haus stellt sich hinter die Tat. Damit ist es kein eifnacher Mord mehr. Es wird staatliche Gewalt. Es wird ein Staatsverbrechen. #Mittäterschaft #Staatsgewalt #EinfacheSprache

#Polizeigewalt #Polizei #ACAB #Polizeiproblem #Staatsgewalt

https://www.youtube.com/watch?v=rU7hcUhJXio

Painting on paper: Ambiguous impulses for mental cinema!
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Wenn ich sehe, wie #Faschisten wieder stark werden und wie Parteien und sogar die #Staatsgewalt vor diesen neuen #Nazis den Bückling machen, dann denke ich nicht an die schöne #Utopie aus #StarTrek. Ich denke an #Data. An diesen einen Satz, der so klar ist wie unsere Pflicht: „Ran an die Waffen – laden und schießen!“ #IchVerteidigeDemokratie

Painting on paper, 20 x 20 cm: Ambiguous impulses for your mental cinema!
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Ökologischer Fußabdruck & Nichts-Bewirkung: Frauke Rostalski weiß auch nicht, was zu tun ist! 🙌🏽

https://www.youtube.com/watch?v=3w8Flu_RKu0

#Wirksamkeit #Selbstregulation #Demokratie #Macht #Machtverteilung #Machgefüge #Weltunordnung #Weltordnung #Gefangenendilemmata #Gesellschaft #Selbstregierung #StaatlichesGewaltmonopol #Staatsgewalt #Akteure #Wirksamkeit #Selbstwirksamkeit #Ethik #Moral #politics #democracy #philosophy #ThomasHobbes #Hobbes #FraukeRostalski #Ethikrat

Painting on paper, 20 x 20 cm: Ambiguous impulses for your mental cinema!
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Painting on paper, 20 x 20 cm: Ambiguous impulses for your mental cinema!
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Die Philosophin Nancy Fraser und die verzweifelten Hoffnungen der Linken in den USA

https://www.youtube.com/watch?v=Vj1fu4bBfKk

#Identitätspolitik #NeuePartei #Demokraten #NancyFraser #GavinNewsom #Identity #IdentityPolitics #Classes #ClassPolitics #Philosophy #Democracy #Left #Right #MAGA #MEGA #Trump #Trumpism #Sortition #Losdemokratie #Progress
#Democratization #State #Power #Violence #Money #Macht #Gewalt #Staatsgewalt #Gewaltmonopol #Zivilgesellschaft #Ohnmacht #Plan #Democracy #NewLeft

Deutschlandticket retten
Aktion vor der Bayerischen Landes­vertretung
Mehr Fotos dazu bei https://www.flickr.com/photos/campact/
a-fsa.de/d/3HS
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9199-20250628-deutschlandticket-retten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9199-20250628-deutschlandticket-retten.html
Tags: #Verhaltensänderung #Grundgesetz #Verfassung #Volksabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk #NATO #Mittelstreckenraketen #5%Ziel #Ignoranz

Für bundesweite Volksabstimmungen
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Mehr https://www.unsere-verfassung.jetzt/
und im Newsletter https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2025-06-16-Apell.htm
a-fsa.de/d/3HR
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9198-20250627-fuer-bundesweite-volksabstimmungen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9198-20250627-fuer-bundesweite-volksabstimmungen.html
Tags: #Verhaltensänderung #Grundgesetz #Verfassung #Volksabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk #NATO #Mittelstreckenraketen #5%Ziel #Ignoranz

Brandmauer reicht nicht. Ein Antifaschismus, der den vielschichtigen Zusammenhang zwischen bürgerlicher Normalität und Faschisierung nicht erkennt, ist zum Scheitern verurteilt.

https://www.akweb.de/bewegung/staat-oder-rechte-bewegungen-wer-sind-die-treiber-des-faschismus/

#antifaschismus #staatsgewalt #rechtsstaat #liberalismus #faschismus

#polizeigewalt #staatsgewalt #acab #acat

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/post/3lqcpy67z422t

Peter Gelderloos: Wie Gewaltfreiheit den Staat schützt

https://anarchistischebibliothek.org/library/peter-gelderloos-wie-gewaltfreiheit-den-staat-schutzt #Gewaltfrage #Gewalt #Staatsgewalt #Gewaltforschung #Gewaltfreiheit #Attentatismus #Anarchismus

@progressist

Is ne interessante Frage.

Denn immerhin gibts nen Teil der Bevölkerung der sich durch die Konsequente Weigerung der #Bundesregierung sich um #Klimaschutz zu kümmern in seinem #Sicherheitsgefühl beeinträchtigt sieht.

Und die #BuReg erweckt auch den Eindruck "dass die #Staatsgewalt für Teile der #Bevölkerung zunehmend ohnmächtig wirkt" & Entscheidungen von (fossilen) Firmen getroffen werden.

Auch #Gewalt wird angewendet.

🤔 Ist die @Bundesregierung eine kriminelle Vereinigung ? 😬

#polizeigewalt gegen familien, kinder, rentner ... ganz normale bürger .. bullen schützen nicht die bürger, sorgen nicht für deren sicherheit, sondern immer die herrschenden, immer und überall 🤬 #acab #keinermussbullesein #staatsgewalt

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:vau5wgsierqdjtmtnwa2rmeh/post/3lbkfe6f5q223

@Evo2Me
@forthy42
@praesolgka

Das Konzept 'Demokratie' in seiner bundesrepublikanischen Ausprägung hat einen Geburts- und einen anhaltenden Praxisfehler, beide sind im GG-Artikel 20,2 beschrieben.

Der Geburtsfehler besteht darin, dass zwar im Grundgesetz vermerkt ist, dass "alle Staatsgewalt" vom Volk ausgeht. Doch die ganzen Konkretisierungen, von repräsentativer Demokratie bis zur Ernennung von RichterInnen (die bis heute wahrheitswidrig Urteile "Im Namen des Volkes" verkünden), wurde wie unsere ganze Verfassung zu keinem Zeitpunkt vom Volk durch eine Abstimmung gebilligt.

Auch laufend haben wir nicht die im Grundgesetz vorgesehenen, aber bis heute nicht realisierten Volksabstimmungen auf Bundesebene bekommen.

Kurzum: Ein sauberer Machtübertrag vom Volk auf die ganzen Staatsinstitutionen gab und gibt es nicht. Auch die bei der Wiedervereinigung im Raum stehende Volksabstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung kam nicht zustande.

#Demokratie # Deutschland #BRD #Staatsgewalt