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NRW-Minister Liminski - Sorge um MDR-Staatsvertrag nach Wahl in Sachsen-Anhalt

Die Länder bereiten sich auf den Fall vor, dass die AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag aufkündigt, so NRW-Medienminister Liminski.#NathanaelLiminski #AFD #MDR #Staatsvertrag #SachsenAnhalt #Wahl #Öffentlich-rechtlicherRundfunk #Bundesländer
Was wird aus dem MDR-Staatsvertrag nach möglichem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt?

NRW-Minister Liminski - Sorge um MDR-Staatsvertrag nach Wahl in Sachsen-Anhalt

Die Länder bereiten sich auf den Fall vor, dass die AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag aufkündigt, so NRW-Medienminister Liminski.#NathanaelLiminski #AFD #MDR #Staatsvertrag #SachsenAnhalt #Wahl #Öffentlich-rechtlicherRundfunk #Bundesländer
Was wird aus dem MDR-Staatsvertrag nach möglichem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt?

Wenn die #AfD in #SachsenAnhalt die Wahl gewinnt und den #Staatsvertrag mit dem #MDR kündigt, sparen die Bürger*innen gut 18€ #Rundfunkgebühren.

Müssten dann allerdings sky abonieren, um z.B. #Fußball zu schauen.
Kosten knapp 40€.

Toll!

"Die #Polizei eskortierte einmal mehr rechtsextreme, radikale Demokratiefeinde durch #Wien. Wie soll das weitergehen? [..]

Man stelle sich vor, eine andere verfassungsfeindliche, gewaltaffine Gruppe wie jene der #Identitären würde durch die Hauptstadt marschieren. [..]

Niemand muss an dieser Stelle aufrechten Demokratinnen und Demokraten erklären, dass das #Demonstrationsrecht ein viel zitiertes "hohes Gut" ist.

Vielleicht tut an dieser Stelle eine Erinnerung Not: Auch unsere #Verfassung und unser #Staatsvertrag, in denen der #Antifaschismus verankert ist, sind ein hohes Gut.

#Österreich #Sicherheit #

https://www.derstandard.at/story/3000000330973/die-identitaeren-demo-ist-eine-gefahr-fuer-die-oeffentliche-sicherheit-und-muss-verboten-werden

Sachsen-Anhalt - Medienpläne der AfD haben verfassungsrechtliche Grenzen

Die AfD könnte im Fall eines Wahlsieges in Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag kündigen, erklärt Jurist Gerstorf, müsste aber gleichwertigen Ersatz schaffen.#AFD #Sachsen-Anhalt #MDR #Staatsvertrag #Kündigung #VERFASSUNG #öffentlich-rechtlichenRundfunk #Demokratie
Sachsen-Anhalt: Warum die AfD im Fall eines Wahlsieges den ÖR nicht abschaffen darf

@altpapier #medienpolitik #medien #ard #zdf #staatsvertrag weg
Wie wäre es denn mal, zu konstatieren, dass die Zeiten vorbei sind, in denen SPD- und CDU-geführte Staatskanzleien Medienpolitik nach Gutsherrenart/Landesherrenart ("friß oder stirb") machen. Vielleicht binden sie demnächst die parlamentarischen Mehrheiten früher ein und bringen dies dann als jeweilige Länderposition in die Debatte und nicht mehr lediglich die Meinungen der medienpolitischen Referenten in den Staatskanzleien.

Wort der Woche 43: Neutralität

Vor 70 Jahren, am 26. Oktober 1955, wurde in Österreich das Neutralitätsgesetz unterzeichnet. Deshalb ist der 26. Oktober unser Nationalfeiertag. An diesem Tag wird jedes Jahr der Neutralität gedacht. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, in der Zeit des Kalten Krieges, verlangte die UdSSR von Österreich die Erklärung der „immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster“. Nur unter dieser Bedingung stimmte die UdSSR – eine der vier Besatzungsmächte – dem Staatsvertrag von Wien zu. Neutralität heißt aber nicht, dass man sich aus allen internationalen Konflikten heraushält. Sehr wohl vereinbar mit der Neutralität ist, dass neutrale Länder als Vermittler bei internationalen Konflikten auftreten oder sich auch an UNO-Friedenstruppen beteiligen.

https://www.politik-lexikon.at/neutralitaet/

Linktipp Nr. 1: https://www.politik-lernen.at/neutralitaet Zentrum polis Dossier Neutralität
Linktipp Nr. 2: https://buendnis2025.at/ Demokratiewoche von 20.-26. Okt. 2025 in ganz Österreich

Bildquelle: Thomas Ledl, Wikipedia (cc)

#politiklexikon #wortderwoche #PolitischeBildung #staatsfeiertag #neutralitaet #staatsvertrag

📬 GEZ-Gebühren vor Anstieg: Rundfunkreform auf der Kippe
#Artikel #Rechtssachen #ClaudiaMaicher #Gebührenanstieg #GEZ #Rundfunkbeitrag #Rundfunkreform #Staatsvertrag https://sc.tarnkappe.info/11a025

#National-Once-Only-Technical-System: #Staatsvertrag für „ #Datenautobahn “

Das #Bundeskabinett beschließt einen #Staatsvertrag. Damit können #Bund und #Länder eine zentrale #Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. #Bundestag und #Bundesländer müssen noch zustimmen.

https://netzpolitik.org/2025/national-once-only-technical-system-staatsvertrag-fuer-datenautobahn/#netzpolitik-pw

Übrigens findet sich in der *Österreichischen Mediathek* eine Online-Ausstellung zu *Der 15. Mai 1955 im Radio*

https://www.mediathek.at/onlineausstellungen/staatsvertrag/der-weg-zum-staatsvertrag/15-mai-1955/im-radio

#70JahreStaatsvertrag #Staatsvertrag #Wien #Österreich #Radio #Audio #Mediathek #ÖsterreichischeMediathek #Berichterstattung #Geschichte #Besatzung #Ausstellung

Ich empfand das auch als völlig überinszeniert.
Die Mehrheit ist aus der Kirche ausgetreten.
Aber es gibt immer noch den "Staatsvertrag".

Dass der Tod des Papstes ein derartiges Medienspektakel auslöst, liegt auch daran, dass die römisch-katholische Kirche eine „Meisterin der Inszenierung“ ist, sagt die Journalistin Christiane Florin. Die Leiterin der Abteilung Kultur beim Deutschlandfunk arbeitete viele Jahre als Redakteurin mit dem Schwerpunkt Religion und recherchierte unter anderem zu Fällen von Missbrauch.

https://uebermedien.de/105011/warum-ist-der-tod-des-papstes-so-ein-medienspektakel/

ABER ..
Da gibt es den #Staatsvertrag, der die Trennung von Staat und Kirche (denn so ist das Grundgesetz konzipiert) aufgehoben hat.
Die RECHTE Partei CDU/CSU, nutzt das außerdem aus, sich als "Christlich" zu profilieren, was bei näherer Betrachtung absolut NICHT stimmt.
Die CSU lässt Kreuze in Behörden aufhängen, obwohl das eindeutig gegen Religionsfreiheit verstösst.

#Religionsfreiheit #Religion #Staatsvertrag #Kirche #Christlich
#CDU #CSU #Übermedien

Unterschiedliche Auffassungen über die genaue Auslegung des #NDR-Staatsvertrages

Wer wird die nächste Intendantin oder der nächste Intendant des Norddeutschen Rundfunks?
https://www.dwdl.de/magazin/102044/die_qual_mit_der_wahl_wie_es_beim_ndr_jetzt_weitergeht/

#ÖRRbewegen #Intendantin #Intendant #NorddeutscherRundfunk #ÖRR #Staatsvertrag

@tobifant

Nun, genau DAS hatte ich ja am 29. Januar 2025 im @Landtag_BW erlebt: Die demokratischen Fraktionen stimmten gemeinsam für den #Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften #Baden & #Württemberg - und dann stimmte auch die AfD mit. So würdevoll hätte es m.E. auch im deutschen #Bundestag laufen sollen. Stattdessen jubelten dort am Abend nur die Rechtsaußen, was auch Friedrich #Merz bedauerte...

@dh @MrGR

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/ein-schritt-in-die-digitale-thymokratie-mein-heutiger-tag-mit-zwei-parlamenten/

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Habe für heute zu #Tübingen eine Rede geschrieben, die u.a. gegen den #DeepState - Verschwörungsmythos auch in der „WELT“ & der „Kleinen Anfrage“ im #Bundestag aufklärt. Thematisiere auch den neuen #Staatsvertrag für jüdisches Leben in BW, die mediale & politische Polarisierung des #BTW25, die fossile Finanzierung des modernen #Antisemitismus und die prägende Macht der #Medien. Mit #Wissenschaft gegen #Verschwörungsmythen ! 📚✊🇩🇪🇪🇺🙌 https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/ein-komposita-text-gegen-die-deep-state-verschwoerungsmythen-in-der-welt/

Würde man #arte oder @3sat streichen, dann bedeutete das, dass natürlich Inhalte wegfielen

#3sat-Koordinatorin Müller-Elmau:
"Es wird deutlich weniger Sendezeit und Sendebudgets für die Kern-Genres, die am Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags sind, ausgegeben werden können, sprich #Kultur, #Wissenschaft, ja letztendlich auch die #Demokratie, die wir ja unterstützen mit all den Dingen, die wir machen"
https://www.dwdl.de/nachrichten/99859/3sat_und_arte_zusammenlegen_da_fehlt_mir_die_fantasie/

#ÖRRbewegen #Kultursender #Staatsvertrag #ÖRR #Reformstaatsvertrag

#Staatsvertrag: Länder legen Reformpläne für ARD und ZDF vor - ZDFheute

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/medienpolitik-reformstaatsvertrag-entwurf-zdf-ard-oeffentlich-rechtliche-sender-100.html

> Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden. Nun haben die Bundesländer ihre Pläne für eine Reform des Staatsvertrags vorgelegt.

Wir können auch als Bürger*innen kommentieren. Ich persönlich fände eine Zusammenfassung von Arte und 3sat ziemlich beschissen. Es gibt mittlerweile glaube ich hunderte Radiosender. Ausgerechnet 2 Kultursender als EINEN zusammenfassen?

#örr #Rundfunk

#rbb: Verwaltungsrätin unter Druck

Mögliche Interessenkollision nach den Regelungen des rbb-Staatsvertrags
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/07/rbb-rundfunkrat-verwaltungsraetin-mandat-schuett.html

#ÖRRbewegen #Staatsvertrag #ÖRR #Verwaltungsrat #Brandenburg #Berlin

Neues Mindset, kulturelle Änderung, Disruption durch KI – niederschmetternd wie weit die Infrastruktur-Zerstörung im #ÖRR inzwischen fortgeschritten ist. Und das ist noch immer nur ein weiterer Schritt – der #Staatsvertrag würde letzten Ende sogar eine komplette Zerschlagung (Flexibilisierung) zulassen. Ich ahne, welche Kräfte hinter dieser Absage an die Aufklärung stecken …

https://www.turi2.de/aktuell/lockerungsuebung-fuer-den-naechsten-schritt-br-organisiert-newsroom-arbeit-in-bereiche-viewing-und-listening-neu/ #br2 #BayerischerRundfunk #kaputtreformen #medienzerfall #medienkrise #qualitätsjournalismus

@markus_netzpolitik #medien #Berlin #ÖRR
#öffentlichrechtliche #Rundfunk #medienpolitik #Brandenburg #orr_bewegen #ÖR #rbb

Seit Jahren vollkommen abgekoppelt von medienpolitischer Diskussion sitzt Beckedahl mit seinen Kumpels im MABB-Medienrat, liefert AfD-Leuten Angriffsfläche und fordert eine breite Diskussion über den rbb-#staatsvertrag. Gegenüber dem MABB-SV gibt es immerhin im rbb-SV den § 12, Abs. 7 (neu). Vor allem das Wort "mittelbar" spielt da eine entscheidende Rolle!

"John Huston, (...) Gregory Peck und ich saßen auf einer der riesigen Wal-Attrappen und haben Poker gespielt." Der Fotograf Erich Lessing in "Der Photograph im Rückspiegel" - Die berührende Doku ist anlässlich seines 100. Geburtstags in wenigen Tagen derzeit in der ORF-tvthek verfügbar: https://tvthek.orf.at/profile/zeit-geschichte/13606695/zeit-geschichte-Erich-Lessing-Der-Photograph-im-Rueckspiegel/14185433
#ErichLessing #Fotografie #Fotograf #Doku #Geburtstag #Kamera #Staatsvertrag #Belvedere #ZweiterWeltkrieg #Nationalsozialismus #Emigration #Wien #Judentum #MobyDick #ORF