#demonstrationsrechts — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #demonstrationsrechts, aggregated by home.social.
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CW: depol
Meine #Vorhersage was uns unter #Merz alles erwartet:
- Direkte Zusammenarbeit mit der #AFD
- Rumofpern und "mimimi" bei Gegenwind
- Kriminalisierung von #Demonstrationen, Einschraenkung des #Demonstrationsrechts
- Einschraenkung des #Streikrecht, von Arbeitnehmerrechten wie Lohnfortzahlung, Kuendigungsschutz, bezahlter Urlaub
- Klagewellen & verweigern von Informationen fuer unabhaengige Presse
- Repressalien gegen NGOs & ihre Mitglieder1/
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@netzpolitik_feed „Übertreibung des #Demonstrationsrechts“ - auf der Zunge 👅 zergehen lassen,bitte! Übertreibung von Recht? Sagt ein Jurist. Wehe wehe wenn ich auf das Ende sehe…
#merz #Verfassungsrecht #demokratie #demonstration #haltung #rechtsstaat #unrecht #zustrombegrenzungsgesetz #abschiebung #cdu