#demonstranten — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #demonstranten, aggregated by home.social.
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Im #Madagaskar passieren Dinge die in den #USA wohl eher nicht passieren werden:
"Die #Armee-Einheit #Capsat schloss sich am Samstag den Protestteilnehmern im Zentrum der Hauptstadt Antananarivo an, was Beobachter als eine bedeutende Wende werteten. Vor dem Eintreffen der #Soldaten hatte die #Polizei laut Berichten von Reportern der Nachrichtenagentur AFP #Blendgranaten und #Tränengas gegen die #Demonstranten eingesetzt, um sie auseinanderzutreiben.
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Im #Madagaskar passieren Dinge die in den #USA wohl eher nicht passieren werden:
"Die #Armee-Einheit #Capsat schloss sich am Samstag den Protestteilnehmern im Zentrum der Hauptstadt Antananarivo an, was Beobachter als eine bedeutende Wende werteten. Vor dem Eintreffen der #Soldaten hatte die #Polizei laut Berichten von Reportern der Nachrichtenagentur AFP #Blendgranaten und #Tränengas gegen die #Demonstranten eingesetzt, um sie auseinanderzutreiben.
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Im #Madagaskar passieren Dinge die in den #USA wohl eher nicht passieren werden:
"Die #Armee-Einheit #Capsat schloss sich am Samstag den Protestteilnehmern im Zentrum der Hauptstadt Antananarivo an, was Beobachter als eine bedeutende Wende werteten. Vor dem Eintreffen der #Soldaten hatte die #Polizei laut Berichten von Reportern der Nachrichtenagentur AFP #Blendgranaten und #Tränengas gegen die #Demonstranten eingesetzt, um sie auseinanderzutreiben.
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Im #Madagaskar passieren Dinge die in den #USA wohl eher nicht passieren werden:
"Die #Armee-Einheit #Capsat schloss sich am Samstag den Protestteilnehmern im Zentrum der Hauptstadt Antananarivo an, was Beobachter als eine bedeutende Wende werteten. Vor dem Eintreffen der #Soldaten hatte die #Polizei laut Berichten von Reportern der Nachrichtenagentur AFP #Blendgranaten und #Tränengas gegen die #Demonstranten eingesetzt, um sie auseinanderzutreiben.
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Im #Madagaskar passieren Dinge die in den #USA wohl eher nicht passieren werden:
"Die #Armee-Einheit #Capsat schloss sich am Samstag den Protestteilnehmern im Zentrum der Hauptstadt Antananarivo an, was Beobachter als eine bedeutende Wende werteten. Vor dem Eintreffen der #Soldaten hatte die #Polizei laut Berichten von Reportern der Nachrichtenagentur AFP #Blendgranaten und #Tränengas gegen die #Demonstranten eingesetzt, um sie auseinanderzutreiben.
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Die Belagerung von Gaza durchbrechen
Die Abfangung der #Madleen durch #Israel und das harte Vorgehen Ägyptens gegen Tausende, die nach #Rafah marschierten, werden den Widerstand gegen die systematische Aushungerung nicht stoppen.Letzte Woche haben sich über 4.000 Menschen in #Kairo versammelt, um gemeinsam zu Fuß nach #Gaza zu marschieren und die sofortige Einreise der Lkw mit humanitären Hilfsgütern zu fordern, die an der Grenze in Rafah auf die Genehmigung der israelischen R#egierung warten. Einige sind mit dem Flugzeug aus #Europa, #Asien und #Amerika angereist, weitere tausend sind mit dem #Sumud-Konvoi aus #Algerien über #Libyen und #Ägypten gekommen.
„Wir werden alle zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Saif #Abukeshek, einer der Organisatoren des #GlobalMarchtoGaza. „Wenn wir einfach weiter schweigen, wird nichts von uns übrig bleiben.“
Am ersten Tag des Marsches wurden an zwei Kontrollpunkten auf der #Sinai-Halbinsel Aktivisten festgenommen und daran gehindert, weiterzugehen, insbesondere am #Kontrollpunkt Al-Ismailia am 13. Juni. 1.000 Menschen wurden angehalten und einige von der P#olizei in Busse gepfercht, die #Gewalt gegen diejenigen anwendete, die bleiben wollten. Bei Einbruch der Dunkelheit schickte die Polizei #Provokateure in Zivil, die die Menschen angriffen, die außerhalb des Kontrollpunkts auf dem Boden saßen.
Von Teilnehmern geteilte Videos zeigen deutlich eine Gruppe weiß gekleideter Männer, die von der Polizei verfolgt werden und Müll und offenbar Wasser auf die Aktivisten werfen. Die ägyptischen Behörden beschlagnahmten die Pässe derjenigen, die den Kontrollpunkt passieren wollten, und die #Sicherheitskräfte wurden angewiesen, Gewalt anzuwenden, falls die #Demonstranten versuchen sollten, den Kontrollpunkt gewaltsam zu passieren.
Noch bevor der Marsch überhaupt begonnen hatte, tauchten Polizisten in Zivil in Kairos Hotels auf, mit einer Liste von Namen von Personen, die verhört, festgenommen oder abgeschoben werden sollten. Hunderte von Menschen wurden an Flughäfen in Ägypten festgenommen, obwohl die Behörden keine rechtlichen Gründe dafür nannten. Gegen niemanden am Kontrollpunkt wurde Anklage erhoben, doch es ist klar, dass Ägypten den Drohungen des israelischen Verteidigungsministers mit einer militärischen #Intervention nachgegeben hat.
„Wir sind gekommen, um Gaza zu unterstützen“, sagte Melanie Johanna #Schweizer, Sprecherin von #GlobalMarch, „und wir stehen immer noch hier. Wir werden uns neu formieren, uns gegenseitig unterstützen und diese Botschaft weiter verbreiten. Was wir hier erleben, ist nichts im Vergleich zu dem, was die #Palästinenser in Gaza jeden Tag erleben.“
Systematische Aushungerung
Anfang 2025 trat im israelischen #Parlament die Kriminalisierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für #Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Kraft, die es der UN-Organisation verbietet, innerhalb des Staates Israel tätig zu sein, und der Regierung jegliche Kommunikation mit der #UNRWA untersagt. Dies war die Zeit des Waffenstillstands, als etwa 500 bis 600 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in den #Gazastreifen einfahren durften.
Etwa einen Monat später wurde die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in #Delaware (USA) und #Genf (Schweiz) gegründet. Diese aus verschiedenen Briefkastenfirmen bestehende und informell von Tony Blair beratene US-amerikanisch-israelische Initiative ersetzte ein 75 Jahre altes humanitäres #Verteilungsnetzwerk durch eine Gruppe bewaffneter Söldner.
Obwohl die UNRWA über das Personal und die Beziehungen zur Bevölkerung verfügt, um die Hilfe für eine hungernde Bevölkerung an über 400 Standorten effektiv und sicher zu verwalten, hat die #GHF stattdessen vier „Mega-Standorte” eingerichtet, an denen Menschen in Pferche und Käfige gepfercht werden. Es gibt nicht genug Vorräte für den Bedarf, und laut dem #Gesundheitsministerium von Gaza sind mehr als 220 Palästinenser bei dem Versuch, Hilfe zu erhalten, ums Leben gekommen.
Anwar Hamad ist eine 38-jährige Mutter aus dem Lager #Jabalya und berichtet einer Feldforscherin von B'Tselem im April von ihren #Lebensbedingungen und dem Kampf um #Nahrung.
„Ich bin Angestellte bei der UNRWA, aber ich kann mein Gehalt nicht von der Bank abheben, weil es kein Bargeld gibt ... Der Hunger, den wir jetzt erleben, ist der schlimmste seit Beginn des Krieges. Das macht uns fertig“, sagt sie, „wir sind alle schwach und abgemagert.“
„Wie lange soll das noch so weitergehen? Ich bin nur eine von zwei Millionen Menschen, die im Gazastreifen festsitzen. Wir sind mit #Bombenangriffen und Morden, Hunger und Durst konfrontiert ... Sie haben uns zu Menschen gemacht, die nur noch von Essen träumen“, sagte Anwer.
Eine Woche vor diesem Interview erklärte der israelische #Verteidigungsminister Israel #Katz, dass die Hilfslieferungen nach Gaza weiterhin blockiert würden, was ein Eingeständnis ist, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird. Neun Tage später gab das #Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (#WFP) bekannt, dass alle seine Lagerhäuser in Gaza leer seien. Es war offensichtlich, dass Hunger zu einem kritischen Problem wurde. Warum also hat Israel das einzige wirksame System zur Verteilung von Hilfsgütern in Gaza verboten?
„Die UNRWA“, sagte MK Edelstein bei einer Ausschusssitzung zur #Knesset-Gesetzgebung über die UN-Agentur, „ist nicht nur ein Motor und aktiver Teilnehmer des Terrorismus, sondern auch eine Organisation zur Aufrechterhaltung des #Flüchtlingsstatus.“ Die Debatten sind geheim, aber #Edelstein erlaubte Kobi #Samerano, dem Vater des getöteten israelischen Geisels Yonathan Samerano, sich öffentlich zu äußern.
„Die UNRWA hatte und hat immer noch die Möglichkeit, meinen Sohn zurückzubringen, aber sie entscheidet sich dagegen. Die UNRWA ist eine terroristische Organisation, deren Mitarbeiter am 7. Oktober beteiligt waren“, behauptet Kobi.
„Ich habe viel Gewicht verloren und meine psychische Gesundheit war sehr schlecht“, erzählt Hala Sha’sha’ah gegenüber B’Tselem in Gaza-Stadt. „Ich hatte nicht genug Geld, um Essen und andere lebensnotwendige Dinge zu kaufen. Ich habe mir Geld von Freunden und Verwandten geliehen, nur um zu überleben. Manchmal bekamen wir Essen, manchmal nicht. Aber als der Krieg wieder losging und die Grenzübergänge wieder geschlossen wurden, verschlechterte sich die Lage in jeder Hinsicht.“
Ende Mai drang eine Gruppe von Israelis unter der Führung eines Knesset-Abgeordneten, begleitet von den Medien und unter Beobachtung der Polizei, in das Gelände der UNRWA in #Ostjerusalem ein und erklärte die Einrichtung der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu einem neuen israelischen Stadtteil.
Die Frucht eines Lebens
Vor drei Jahren blickte Madelyn Culab vom #Fischereihafen von Gaza-Stadt auf das Mittelmeer. Madelyn war schwanger und legte ihre Hand auf ihren Bauch, während sie auf die Rückkehr ihres Mannes Khadr vom #Fischen wartete. Die #Blockade des Gazastreifens wurde von Israel vor fast zwei Jahrzehnten verhängt und umfasst auch ein Verbot des #Fischfangs vor der Küste des Gazastreifens.
Madelyn fischt seit ihrer Kindheit mit ihrem Vater. „Ich fuhr mit dem Ruderboot aufs Meer hinaus und mein Vater wartete am Strand auf mich. Dann wurde er krank und konnte nicht mehr laufen, also fing ich an, allein zu fischen, um meine Familie zu ernähren“, erzählt Madelyn Maram Humaid für Al-Jazeera.
Nach dem Massaker an 2.200 Palästinensern im Gazastreifen im Jahr 2014 wurden viele #Fischerboote durch israelische #Luftangriffe beschädigt, darunter auch der Motor von Khadr Bakrs Boot. Ohne Boot konnte er nicht fischen. Da traf er Madelyn, die ihm anbot, ihr Boot zu benutzen. Von da an gingen sie zusammen fischen und passten gegenseitig auf, um nicht von der israelischen Marine abgefangen zu werden. Madelyn und Khadr verliebten sich ineinander.
„Fischen ist schön, aber an einem Ort wie dem Meer vor dem Gazastreifen ist es sehr schwierig“, sagte Madelyn im Jahr 2022. Jedes Mal, wenn ein Boot von Israel beschädigt wird, müssen sie 10.000 Dollar leihen, um es zu ersetzen. Doch das Boot ist für seine Einkommensquelle und Ernährung unverzichtbar. „In Gaza ist es schlimm“, sagte sie, „und es wird immer schlimmer.“
Im November 2023 musste Madelyns Familie auf Anweisung der israelischen Armee, die ihnen Sicherheit garantierte, aus Gaza-Stadt nach Khan Yunis fliehen. Humanitäre Korridore wurden eingerichtet und dann bombardiert. Madelyn lebte mit vierzig Menschen in einer kleinen Wohnung, als die Wehen einsetzten.
„Es war eine schwierige, brutale Geburt“, erinnert sich Madelyn. „Keine Schmerzlinderung, keine medizinische Versorgung. Ich musste das Krankenhaus direkt nach der Geburt verlassen. Wegen der vielen Verletzten gab es keine Betten.“
Von Khan Yunis floh Madelyns Familie nach Rafah, Deir el-Balah, #Nuseirat und kehrte dann nach Gaza-Stadt zurück, wo sie jetzt in den Überresten ihres teilweise zerstörten Hauses lebt. Israel hat sowohl ihre Boote als auch einen Lagerraum für die Angelausrüstung zerstört. „Wir haben alles verloren“, sagt Madelyn, „die Früchte eines ganzen Lebens ... jetzt ist Fisch zu teuer, wenn man ihn überhaupt noch findet.“
„Nur wenige Fischer haben noch Ausrüstung, und sie riskieren ihr Leben, um ein bisschen zu fangen. Alles hat sich verändert. Wir sehnen uns jetzt inmitten der #Hungersnot, die wir durchleben, nach Fisch“, sagt sie.
Madelyn wurde zur Inspiration für den Namen „Madleen“ – ein Schiff unter britischer Flagge, das von #Palermo auf #Sizilien aus über das Mittelmeer zur Küste des Gazastreifens fuhr. An Bord waren zwölf Menschen aus Frankreich, #Deutschland, den #Niederlanden, #Brasilien, #Spanien und der #Türkei, darunter der Journalist Yanis #Mhamdi, die symbolische Hilfsgüter für die zwei Millionen hungernden Menschen in Gaza mitbrachten.
Die Symbolik lag darin, die Blockade humanitärer Hilfe zu durchbrechen. Yanis schreibt aus seiner Gefängniszelle in Israel über die Ereignisse. „Am Montag, dem 9. Juni, gegen 2 Uhr morgens stürmte die israelische Armee das Schiff, das sich in internationalen Gewässern befand. Der Angriff erfolgte ohne Vorwarnung, nachdem uns #Drohnen geschickt worden waren. Die #Soldaten enterten das Schiff.“
Die Quadcopter-Drohnen sollen ein unbekanntes weißes Reizmittel über das ganze Schiff versprüht haben, während sie von der israelischen #Marine umzingelt waren. „Einer der Soldaten hat seine Waffe auf mich gerichtet und gedroht zu schießen, wenn ich die Kamera nicht runternehme“, erinnert sich Yanis. Sie wurden mehrere Stunden lang in der Kälte auf See festgehalten und dann, „als die Sonne am höchsten stand“, in der Hitze der Kabinen festgehalten.
Nach ihrer Überführung in den Hafen von Ashdod wurden sie durchsucht und in Gewahrsam genommen. „Zum Glück war ich mit den anderen Mitgliedern der #Segelyacht in einer Zelle ... zum Glück sind wir alle zusammen. Das hält uns aufrecht. Am Mittwoch, dem 11. Juni, brachten die Wachen Tiago (Ávila) in Einzelhaft, weil er sich weigerte zu essen.“
Geiselnahme
Acht der zwölf Passagiere an Bord der Madleen wurden sofort festgenommen, nachdem sie sich geweigert hatten, zu „gestehen“, illegal nach Israel einreisen zu wollen. Vier wurden abgeschoben.Die französische Staatsbürgerin Rima #Hassan wurde in Einzelhaft gesteckt, nachdem sie „Free Palestine“ an die Wände des Gefängnisses geschrieben hatte. Der brasilianische Staatsbürger Thiago #Ávila wurde nach einem #Hungerstreik in Einzelhaft gesteckt. Allen wurde der #Rechtsbeistand verweigert, und sie wurden während ihrer Haft von ihren Freunden und Angehörigen isoliert.
Trotzdem gelang es Thiago, seiner einjährigen Tochter einen Brief aus dem Gefängnis zu schicken. „Es tut mir leid, dass ich gerade nicht bei dir bin, aber Papa versucht, anderen Kindern, die so schön sind wie du, Essen zu bringen, die leider von Leuten ausgehungert werden, die nicht verstehen, dass jeder Mensch das Recht hat, frei zu leben”, schrieb er in einem Brief, der von seiner Frau Lara öffentlich vorgelesen wurde.
„Dein Vater ist einer von Millionen Menschen, die jetzt etwas tun, um die größte Verletzung unserer Generation zu stoppen ... indem sie demonstrieren, Fabriken stören, Medienblockaden durchbrechen und Boykotte organisieren, und vor allem jeden Palästinenser, der seit acht Jahrzehnten unter #Völkermord leidet“, schrieb Thiago.
Nach der Abschiebung von neun Aktivisten sind nur noch drei in Haft, darunter Yanis. „Laut meinem Anwalt“, sagte er, „bin ich der Letzte, der nach Hause darf, damit das den nächsten Journalisten als Beispiel dient.“ Er sollte eigentlich am 13. abreisen, aber die militärische #Eskalation mit dem #Iran und die vorübergehende Schließung der israelischen Flughäfen waren der Grund dafür, dass er über einen Monat länger in Haft blieb. Wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, konnten sie Israel auf dem Land- oder Seeweg verlassen.
„Das ist keine Inhaftierung“, schreibt die #FreedomFlotillaCoalition in einer Erklärung, „das ist #Geiselnahme.“
Nach intensivem Druck hat die israelische Regierung drei der letzten Gefangenen der Flottille stillschweigend über die Grenze nach #Jordanien entlassen. Der Global March to Gaza wurde daran gehindert, den Sinai zu betreten, da auch die ägyptischen Behörden eine Verantwortung für den Völkermord an ihren Grenzen tragen. „Das sind Menschen, die sich geweigert haben, tatenlos zuzusehen, wie das Völkerrecht ständig verletzt und ein Völkermord an den Palästinensern begangen wird“, sagte Schweizer.
„Sie haben sich entschieden, friedlich und im Rahmen des Gesetzes zu handeln, um die Prinzipien zu verteidigen, für die die Welt angeblich steht“, fügte sie hinzu. „Die Maßnahmen der Marschorganisatoren und der ägyptischen Behörden haben die Botschaften weltweit mit der politischen und moralischen Verpflichtung konfrontiert, die ihre Bürger in der Beendigung des Völkermords an den Palästinensern sehen.“
„Wir leben wieder in Angst und Panik, ohne Sicherheit“, sagte Hala Sha’sha’ah gegenüber B’Tselem. „Die Märkte sind jetzt wieder leer und wir leiden Hunger.“
„Unser Leid ist unermesslich. Unser Leben ist auf das nackte Überleben reduziert“, sagt Hala, „jeder Tag ist ein Kampf um #Essen und #Wasser, um #Brennstoff zum #Kochen und um #Bargeld. Alles ist so schwierig. Jetzt sind 100 Schekel nur noch so viel wert wie 10 Schekel vor dem Krieg. Mit 100 Schekel kann man hier fast nichts mehr kaufen.“
„Wenn die Grenzübergänge geschlossen bleiben und der Krieg weitergeht, werden wir sterben.“
Quelle: Josie Ó Súileabháin, 17. Juni 025: Breaking the siege on Gaza via @freedomnews
Übersetzung: Thomas Trueten
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#USpol #Massenverhaftungen
#DemosInLA(1/n)
👉Friedliche Massenproteste in #LosAngeles--#Trump und #Hegseth entsenden 2000 #Nationalgardisten und 700 #US-Marines zur Bekämpfung der #Demonstranten👈 1)
DAS ist es, was wirklich passiert! --Auch wenn das hervorragende Foto echt sein sollte, so ist es extrem schädlich. Es puscht das falsche Narrativ der Rechten, das die öffentlichen Ordnung in #LA und #SanFrancisco wieder hergestellt werden müsste!
Was..
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https://youtu.be/VOsbddFMZkI -
Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen
Die vier zur Ausweisung vorgesehenen Personen wurden nicht wegen eines Verbrechens verurteilt, sollen aber an Protesten gegen den israelischen Angriff auf Gaza teilgenommen haben.
Von Hanno Hauenstein 1. April 2025Die Berliner #Ausländerbehörde will vier junge ausländische Einwohner abschieben, denen vorgeworfen wird, an Protesten gegen den #Krieg Israels gegen #Gaza teilgenommen zu haben. Dieser beispiellose Schritt gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der #Bürgerrechte in #Deutschland.
Die nach deutschem #Migrationsrecht erlassenen #Abschiebungsanordnungen wurden unter politischem Druck und trotz interner Einwände des Leiters der Ausländerbehörde des Landes Berlin erlassen. Der interne Streit entstand, weil drei der von der Abschiebung betroffenen Personen Bürger von EU-Mitgliedstaaten sind, die normalerweise #Freizügigkeit zwischen EU-Ländern genießen.
Die Anordnungen – ausgestellt vom Land #Berlin, dessen #Senatsverwaltung die #Einwanderungsbehörde beaufsichtigt – sollen in weniger als einem Monat in Kraft treten. Keiner der vier wurde wegen eines Verbrechens verurteilt. Die Fälle werden mit dem Einsatz von Abschiebungsanordnungen zur Unterdrückung sozialer Bewegungen in den Vereinigten Staaten verglichen.
„Was wir hier sehen, ist direkt aus dem Handbuch der extremen Rechten entnommen“, sagte Alexander Gorski, ein Anwalt, der zwei der Demonstranten vertritt. „Man sieht es in den USA und auch in Deutschland: Politische Meinungsverschiedenheiten werden zum Schweigen gebracht, indem man den Migrationsstatus der Demonstranten ins Visier nimmt.“
„Aus rechtlicher Sicht waren wir über die Argumentation beunruhigt, die uns an den Fall von Mahmoud Khalil erinnerte“, fuhr Gorski fort und bezog sich dabei auf den palästinensischen Absolventen der #Columbia University und ständigen Einwohner der #USA, der aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktivitäten auf dem Campus aus seinem Wohnhaus geholt wurde.
Die vier Personen, die abgeschoben werden sollen – Cooper #Longbottom, Kasia #Wlaszczyk, Shane #O'Brien und Roberta #Murray – sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten, #Polens bzw. in den beiden letztgenannten Fällen #Irlands. Nach deutschem #Migrationsrecht benötigen die Behörden keine strafrechtliche Verurteilung, um eine #Abschiebungsanordnung zu erlassen, erklärte Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein. Die angeführten Gründe müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Abschiebung stehen, d. h. es spielen auch Faktoren eine Rolle, wie z. B. ob jemand von seiner Familie getrennt wird oder sein Geschäft verliert.
„Die entscheidende Frage ist: Wie schwerwiegend ist die Bedrohung und wie verhältnismäßig ist die Reaktion?„, so Oberhäuser, der nicht in den Fall involviert ist. ‚Wenn jemand nur wegen seiner politischen Überzeugungen ausgewiesen wird, ist das eine massive Überreaktion.“
"Vage und unbegründete Anschuldigungen"
Gegen jeden der vier #Demonstranten werden von den Behörden separate Vorwürfe erhoben, die alle aus #Polizeiakten stammen und mit pro-palästinensischen Aktionen in Berlin in Verbindung stehen. Einige, aber nicht alle der Vorwürfe würden in Deutschland einer Strafanzeige entsprechen; fast keiner von ihnen wurde vor ein Strafgericht gebracht. Zu den fraglichen Protesten gehören ein Massen-Sit-in am Berliner #Hauptbahnhof, eine #Straßenblockade und die #Besetzung eines Gebäudes an der Freien Universität Berlin Ende 2024.Das einzige Ereignis, das die vier Fälle miteinander verband, war der Vorwurf, die Protestierenden hätten an der Besetzung der Universität teilgenommen, was Sachbeschädigung und angebliche Behinderung einer Verhaftung beinhaltete – eine sogenannte De-Arrest, die darauf abzielte, die Inhaftierung eines Mitprotestierenden zu verhindern. Keiner der Demonstranten wird wegen bestimmter Vandalismusakte oder der De-Arrest an der Universität angeklagt. Stattdessen wird in der Abschiebungsanordnung der Verdacht geäußert, dass sie an einer koordinierten Gruppenaktion teilgenommen haben. (Die Freie Universität teilte The Intercept mit, dass sie keine Kenntnis von den Abschiebungsanordnungen hatte.)
Einige der Vorwürfe sind geringfügig. Zwei werden beispielsweise beschuldigt, einen Polizeibeamten als „Faschist“ bezeichnet zu haben – eine #Beleidigung eines Beamten, die eine Straftat darstellt. Drei werden beschuldigt, mit Gruppen demonstriert zu haben, die Slogans wie „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ – was in Deutschland im vergangenen Jahr verboten wurde – und „freies Palästina“ skandierten. Die Behörden behaupten auch, dass alle vier antisemitische oder antiisraelische Parolen gerufen haben, ohne dass diese jedoch näher spezifiziert werden.
Zwei von ihnen werden beschuldigt, einem Beamten oder einem anderen Demonstranten in den Arm gegriffen zu haben, um Verhaftungen bei der #Sitzblockade am Bahnhof zu verhindern. O'Brien, einer der irischen Staatsbürger, ist der einzige der vier, dessen Ausweisungsanordnung eine Anklage enthielt – die Anschuldigung, er habe einen Polizeibeamten als „#Faschisten“ bezeichnet –, die vor ein Strafgericht in Berlin gebracht wurde, wo er freigesprochen wurde. Allen vier wird ohne Beweise vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen, eine Gruppe, die Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hat.
In drei der vier Ausweisungsbescheide wird ausdrücklich auf angebliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und die Unterstützung der #Hamas verwiesen, um zu argumentieren, dass die Demonstranten in Ausweisungsverfahren keinen Anspruch auf ihre verfassungsmäßigen Rechte auf freie #Meinungsäußerung und #Versammlungsfreiheit haben. „Was wir hier sehen, sind die härtesten verfügbaren Maßnahmen, die auf äußerst vagen und teilweise völlig unbegründeten Anschuldigungen basieren“, sagte Gorski, der Anwalt von zwei der Demonstranten.
In einem beispiellosen Schritt, so Gorski, wird in drei der vier Ausweisungsbescheide das nationale Versprechen Deutschlands zur Verteidigung Israels – die #Staatsräson des Landes, auf Deutsch ‚Grund der Staatsräson‘ – als Rechtfertigung angeführt. Oberhäuser vom Einwanderungsausschuss der Anwaltskammer sagte, Staatsräson sei eher ein Prinzip als eine sinnvolle Rechtskategorie. Und ein parlamentarisches Gremium argumentierte kürzlich, dass die Bestimmung keine rechtsverbindlichen Auswirkungen habe. Diese Unterscheidung, so Oberhäuser, mache die Verwendung von Staatsräson in Abschiebeverfahren rechtlich zweifelhaft: „Das ist verfassungsrechtlich unzulässig.“
Interne Einwände
Interne E-Mails, die The Intercept vorliegen, zeigen, dass hinter den Kulissen politischer Druck ausgeübt wurde, die Abschiebungsanordnungen trotz der Einwände von Berliner Einwanderungsbeamten zu erlassen. Der Streit wurde zwischen Bürokraten aus den Senatsverwaltungen des Landes Berlin ausgetragen, dem Exekutivorgan des Landes unter der Leitung des Bürgermeisters Kai #Wegner, der wiederum vom Parlament der Stadt gewählt wird.Nachdem die Innenbehörde des Berliner Senats einen unterschriebenen Abschiebebescheid angefordert hatte, erhob Silke Buhlmann, Leiterin der Abteilung für #Kriminalprävention und Rückführung bei der Ausländerbehörde, Einwände. In einer E-Mail teilte Buhlmann mit, dass ihre Bedenken vom obersten Beamten der Ausländerbehörde, Engelhard #Mazanke, geteilt würden. #Buhlmann warnte ausdrücklich davor, dass die Rechtsgrundlage für den Entzug der Freizügigkeit der drei EU-Bürger unzureichend sei – und dass ihre #Abschiebung rechtswidrig wäre.
„In Abstimmung mit Herrn Mazanke teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrer Anordnung vom 20. Dezember 2024 – Anhörungen für die unter a) bis c) aufgeführten Personen durchzuführen und anschließend den Verlust der Freizügigkeit festzustellen – aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen kann“, schrieb Buhlmann und bezeichnete die drei Bürger aus EU-Staaten als Fälle A bis C. Buhlmann schrieb, dass die Polizeiberichte zwar „auf eine potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch die betroffenen Personen hindeuten, es aber keine rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen gibt, die eine hinreichend schwere und tatsächliche Bedrohung belegen würden“.
Der interne Einspruch, der als Remonstration bezeichnet wird, wurde von Christian #Oestmann, einem Beamten der Berliner Senatsverwaltung, schnell abgewiesen. Er wies die Bedenken zurück und ordnete an, die Ausweisungsanordnungen trotzdem zu vollstrecken. „Für diese Personen kann eine fortgesetzte Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht gerechtfertigt werden, unabhängig von etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen“, schrieb er. „Ich bitte daher darum, die Anhörungen sofort wie angeordnet durchzuführen.“
In einer Stellungnahme gegenüber The Intercept erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung, dass das #Innenministerium die Aufsicht über die Einwanderungsbehörde habe. „Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übt die technische und administrative Aufsicht über die staatliche Einwanderungsbehörde aus“, sagte der Sprecher. „Im Rahmen dieser Aufgabe ist sie befugt, Weisungen zu erteilen.“ Der Senat lehnte es unter Berufung auf den Datenschutz ab, sich zu den Einzelheiten der Fälle zu äußern. Die Einwanderungsbehörde reagierte nicht auf die Bitte von The Intercept um eine Stellungnahme.
Letztendlich beugte sich Mazanke, der oberste Beamte der Einwanderungsbehörde, der Anordnung und unterzeichnete den Beschluss.
"Sie werden als Versuchskaninchen benutzt"
In Interviews mit The Intercept lehnten es die vier Demonstranten, die von den Abschiebungsanordnungen betroffen waren, ab, über die gegen sie erhobenen konkreten Vorwürfe zu sprechen. Allen vier wurde inzwischen auferlegt, Deutschland bis zum 21. April 2025 zu verlassen, andernfalls droht ihnen die Zwangsabschiebung.Die schwerwiegendsten Konsequenzen hätte Longbottom, ein 27-jähriger amerikanischer Student aus #Seattle, #Washington, zu tragen, dem nach dem Verlassen Deutschlands für zwei Jahre die Einreise in eines der 29 Länder des Schengen-Raums untersagt wäre. Longbottom, der jeglichen #Antisemitismus bestritt, sagte gegenüber The Intercept, dass ihm nur noch sechs Monate blieben, um seinen Master-Abschluss in Menschenrechtsarbeit an der Berliner Alice-Salomon-Universität zu machen.
„Werde ich meinen Master hier abschließen können? Wo werde ich leben?“, fragte Longbottom. “All diese Fragen sind sehr unklar.“ Longbottom, der transsexuell ist, lebt mit seinem Partner, einem italienischen Staatsbürger, in Berlin. Die Aussicht, getrennt zu werden, lastet schwer auf ihnen. „Ich habe nichts, womit ich neu anfangen könnte“, sagte er. „Als Transperson ist der Gedanke, jetzt in die USA zurückzukehren, wirklich beängstigend.“
Kasia Wlaszczyk, 35, Kulturarbeiterin und polnische Staatsbürgerin, sagte, sie hätte nie gedacht, dass dies passieren könnte. Er betonte, dass Vorwürfe des Antisemitismus in Deutschland in erster Linie eine rassistische Taktik gegen #Palästinenser, #Araber und #Muslime seien und die Abschiebungsanordnungen eine Zunahme der Verwendung dieser Vorwürfe gegen alle, die sich mit ihnen solidarisieren, widerspiegelten. „Deutschland setzt diese Anschuldigungen als Waffe ein“, sagte er.
Wlaszczyk, der ebenfalls trans ist, lebt seit seinem zehnten Lebensjahr nicht mehr in Polen. „Wenn das durchkommt, würde es mich aus der Gemeinschaft reißen, die ich mir hier aufgebaut habe“, sagte er.
Das Gefühl eines drohenden Verlusts der Gemeinschaft war unter den Demonstranten weit verbreitet. „Meine Illusion von Berlin wurde durch die mangelnde Reaktion auf den #Völkermord zunichte gemacht“, sagte Shane O'#Brien, 29, ein irischer Staatsbürger. Die gewaltsame Unterdrückung arabischer Gemeinden in Berlin habe ihn erschüttert.
Nach drei Jahren in Berlin fühlt sich die drohende Abschiebung für Roberta Murray, 31, die ebenfalls Irin ist, wie ein Bruch an. „Mein Leben ist hier“, sagte sie. „Ich mache keine Pläne für Irland. Ich glaube, dass wir gewinnen werden – und dass wir bleiben werden. Ich glaube nicht, dass dies vor Gericht Bestand haben wird.“
Gorski und andere Anwälte reichten nun einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung sowie eine formelle #Berufung ein, in der sie die #Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnungen anfechten. Er wies darauf hin, dass er bereits an ähnlichen Fällen gearbeitet habe, in denen das Migrationsrecht dazu benutzt wurde, pro-palästinensische Aktivisten wegen ihrer Reden ins Visier zu nehmen. Was die aktuellen vier Fälle jedoch auszeichne, sei die Offenheit, mit der die sogenannte Staatsräson Deutschlands zur Rechtfertigung von Ausweisungen herangezogen werde.
„Diese Menschen haben keine Vorstrafen“, sagte Gorski. Dennoch scheint die Berliner Regierung ein #Narrativ der ‚unmittelbaren Gefahr‘ zu konstruieren, um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu umgehen.
Gorski warnte, dass die Fälle ein Testlauf für eine umfassendere Unterdrückung von #Einwanderern und #Aktivisten in Deutschland seien und nicht nur um vier Demonstranten gehe. „Sie werden als Versuchskaninchen benutzt.“
Dieser Artikel wurde erneut veröffentlicht mit Genehmigung von The Intercept, einer preisgekrönten gemeinnützigen Nachrichtenorganisation, die sich dafür einsetzt, die Mächtigen durch furchtlosen, kontroversen Journalismus zur Rechenschaft zu ziehen. Melde dich hier für den Newsletter von The Intercept an.
Hanno Hauenstein ist ein in Berlin ansässiger unabhängiger Journalist und Autor. Seine Arbeiten sind in Publikationen wie The Guardian, The Intercept und der Berliner Zeitung erschienen.
Quelle: +972 Magazine: Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen
Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]
Siehe auch: Staatsräson schiebt ab, via @jungewelt
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@BR24 Das stimmt, unsere Gesellschaft braucht mehr #Respekt.
Aber wenn #Bundeskanzler #Scholz das sagt, überkommt mich die Frage:Sind #Wasserwerfer respektvoll?
@Bundesregierung #Hamburg #G20 #G20HH #G20HH17 #Demonstranten #Demo #Demokratie