#freilassung — Public Fediverse posts

Berlin: Freiheit für Leonard Peltier - Kundgebung an seinem 80. Geburtstag am 12. September 2024

Do. 12. September 2024 – 18:30 Uhr – US Botschaft – Pariser Platz 2/Brandenburger Tor

Der American Indian Movement (A.I.M.) Aktivist Leonard Peltier befand sich 1975 in der Pine Ridge Reservation, um die Bevölkerung gegen den derzeitigen Terror der dortigen Paramiliz zu unterstützen und wurde unter konstruierten Vorwürfen für einen angeblichen Mord am 6. Februar 1976 verhaftet und kurz darauf ohne stichhaltige Beweise verurteilt. Er wird seit inzwischen 48 Jahren als politischer Gefangener in verschiedenen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten.

Seine Verhaftung und die Repression gegen A.I.M. waren Teil des sogenannten #COINTELPRO Programmes der US-Bundespolizei FBI, die die Zersetzung und Zerschlagung der damals starken #Protestbewegungen (u.a. auch der #BlackPantherParty) mit geheimdienstlichen und damals noch illegalen Mitteln betrieb.

Leonard Peltiers Verurteilung zu zwei Mal lebenslänglicher Haft war nur in Folge der Bedrohung mehrerer Zeug*innen, welche ihre Aussagen später widerriefen, massiver Beeinflussung der Geschworenen und erfundener, heute als falsch nachgewiesener Beweise möglich.

Leonard Peltier hat mittlerweile eine längere Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht als in Freiheit. Er leidet seit etlichen Jahren unter teils schwerwiegenden Erkrankungen, darunter Zahn- und Kieferproblemen, #Diabetes, #Bluthochdruck, einem #Aneurysma (was durch eine Operation behoben werden könnte und seit Jahren verweigert wird) und einem rasch nachlassenden Sehvermögen. 2017 musste er sich einer schwierigen #Herz-OP unterziehen und 2022 überlebte er eine #Covid-Erkrankung. Er hat kaum noch Kraft in den Armen und benötigt eine #Gehhilfe, sowie ein Gerät zur #Atemunterstützung. Eine adäquate medizinische Behandlung existiert nicht. Seine Situation ist seit vielen Jahren mehr als alarmierend und vor allem lebensbedrohlich!

Am 2. Juli 2024 lehnte die föderale #Bewährungskommission eine #Haftentlassung von Leonard Peltier nach über 48 (!) Jahren #Gefangenschaft ab. Peltier hatte 15 Jahre auf den Termin zur #Bewährungsanhörung warten müssen. Die Kommission verweigerte fast allen seinen Unterstützer*innen für ihn zu sprechen. Unter den Ausgeschlossenen war sogar ein an seinem Verfahren beteiligter ehemaliger #Staatsanwalt, der Peltiers #Verurteilung inzwischen als großen Fehler ansieht. Gehört wurden jedoch wieder nur die uralten #Falschbehauptungen der #Bundespolizei FBI. In Anbetracht seiner gesundheitlichen Situation und in Kombination mit der medizinischen Nicht-Behandlung, ist die Ablehnung der Bewährung eine „Todesstrafe mit anderen Mitteln“, welche das #FBI in ihrem Rachefeldzug verfolgt.

Das nur wenige Monate vor seinem 80. Geburtstag am 12. September. Trotz der #Isolation und der widrigen Umstände hat Leonard #Peltier nicht aufgegeben und kämpft weiter!

Wir fordern Leonard Peltiers Freilassung sowie das Selbstbestimmungsrecht und die umfassende Entschädigung der amerikanischen Ureinwohner*innen!

Wir fordern die medizinische Behandlung aller Gefangenen sowie die sofortige #Freilassung aller schwerkranken Gefangenen!

Für eine befreite Gesellschaft, die keine #Knäste mehr benötigt!

Free Them All Berlin

Schreibt Leonard Peltier! Macht ihm und der Gefängnisbehörde deutlich, dass ihr über ihn Bescheid wisst und seinen Kampf um Freiheit unterstützt.

LEONARD PELTIER #89637-132
USP COLEMAN I
U.S. PENITENTIARY
P.O. BOX 1033
COLEMAN, FL 33521
USA

via #FreeThemAll #Berlin

https://www.trueten.de/archives/13378-Berlin-Freiheit-fuer-Leonard-Peltier-Kundgebung-an-seinem-80.-Geburtstag-am-12.-September-2024.html #1stNations #AmericanIndianMovement #AIM #FreeLeonard #FirstNations

#Analyse | Israels zwei Hauptziele im Hamas-Krieg werden kollidieren 1/2

Der Wunsch der #IDF, der #Hamas weiter zu schaden, könnte im Widerspruch zu den Bemühungen stehen, einen Deal für die #Geiseln zu erreichen. Der #Generalstab der IDF ist der Ansicht, dass es nicht möglich sein wird, die Ziele des Krieges zu erreichen, wenn die Kämpfe in zwei Wochen beendet sind

Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen für eine weitreichende Schädigung der Hamas-Führung

Zwischen den beiden Hauptzielen des Krieges im Gaza-Streifen besteht ein Spannungsverhältnis, das sich immer weiter verschärft. Israel möchte die Hamas ihrer organisatorischen und militärischen Fähigkeiten berauben, gleichzeitig aber auch die Voraussetzungen für die Freilassung der von der Hamas gefangen gehaltenen #Zivilisten und #Soldaten schaffen. Die IDF behauptet, dass sie beide Ziele erreichen kann und dass je mehr Zeit sie hat, den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen, desto besser die Chancen sind, dass die Hamas bei #Verhandlungen über die #Freilassung der #Geiseln eine gewisse Flexibilität zeigt.

Der #Generalstab der #Armee ist sich daher darüber im Klaren, dass die Zeit jetzt ein kritisches Element ist. Im Westen wächst die Besorgnis über die große Zahl von Todesopfern unter der palästinensischen #Zivilbevölkerung, die bei der #Bodenoffensive der IDF zu beklagen sind, und der amerikanische Druck auf #Israel wächst, die Operationen im nördlichen #Gazastreifen bald, d. h. in wenigen Wochen, zu beenden.

Bislang wurde die #Bodenoffensive in einem relativ langsamen Tempo durchgeführt, um die Risiken für die IDF-Truppen zu minimieren. Jetzt, da die #Regimentskampftruppen im Herzen von #GazaCity und in der Nähe des zentralen Hamas-#Hauptquartier​s operieren, wird versucht, die militärischen Erfolge zu maximieren, bevor die IDF zum Aufhören gezwungen sind.

In der Debatte geht es nicht nur um den Zeitpunkt der Begrenzung der Bodenoffensive im nördlichen Gazastreifen, sondern auch um die Möglichkeit eines vorübergehenden Waffenstillstands, der die Freilassung von Geiseln ermöglicht.

Am anderen Ende des Spektrums der Positionen innerhalb des #Verteidigungsapparat​s steht der Verantwortliche für Gefangene und Vermisste, Generalmajor (a.D.) Nitzan #Alon. Er ist für ein neues Zentrum zuständig, das zu Beginn des Krieges eingerichtet wurde. Alon ist dort die ranghöchste Person (und nicht der früher ernannte Generalmajor a.D. Gal #Hirsch, der von allen operativen Aufgaben entbunden wurde). Alon nimmt an allen Sitzungen des Kriegskabinetts teil. Ihm unterstehen Tausende von Mitarbeitern des #Nachrichtendienst​es und anderer Behörden, die sich ausschließlich auf die Bemühungen um die Heimkehr der #Geiseln konzentrieren. Der Hauptverantwortliche für diese Verhandlungen, der mit Alon zusammenarbeitet und dem Premierminister unterstellt ist, ist #Mossad-Chef David #Barnea.

Schon bald könnten die beiden Hauptanstrengungen miteinander kollidieren. Die Politiker müssen möglicherweise entscheiden, wie es weitergehen soll, während die #Armee befürchtet, dass sie um eines Abkommens willen gestoppt wird und es dann schwieriger wird, die Angriffe mit der erforderlichen Stärke fortzusetzen, um die Hamas zu treffen. Der erfahrene Analyst für #Sicherheitsfragen, David #Ignatius, berichtete am Samstag in der Washington Post, dass sich unter der Vermittlung #Katars ein Geiseldeal abzeichnete. Dabei geht es um die Freilassung von über 100 Personen, darunter thailändische #Arbeiter, #Touristen, #Israelis mit doppelter Staatsbürgerschaft sowie #Frauen und #Kinder, im Austausch gegen eine ähnliche Anzahl palästinensischer Frauen und #Minderjährige​r, die in Israel wegen #Sicherheitsvergehen inhaftiert sind.

Ignatius sagte, die Verhandlungen seien vorerst festgefahren, da Israel verlange, dass die Hamas zunächst die von ihr festgehaltenen Geiseln freilasse. Eine weitere Komplikation ergibt sich aus der Tatsache, dass einige der Geiseln von anderen Organisationen festgehalten werden, darunter der Islamische #Dschihad und eine #Miliz namens #Shabiha, eine bisher unbekannte Gruppe. Aus katarischen Quellen erfuhr Ignatius, dass die Suche nach allen Geiseln mindestens drei Tage dauern würde. Die Kataris präsentierten ein fadenscheiniges Argument der Hamas, wonach ihre Mitglieder nur IDF-Soldaten entführt hätten, während der Rest von Tausenden von Einwohnern des Gazastreifens entführt worden sei, die in Gemeinden entlang der Grenze eingedrungen seien.

Dem Bericht der Washington Post zufolge hat #Katar Schwierigkeiten, mit hochrangigen Hamas-Vertretern zu kommunizieren, um das Abkommen voranzubringen. Zu Beginn des Krieges gab es indirekte Gespräche mit Hamas-Führern, die außerhalb des Gazastreifens leben, die meisten von ihnen in Katar. Die israelischen Bombardierungen haben jedoch den Handyempfang im Gazastreifen gestört. Während früher jeder Vorschlag innerhalb von zwei bis drei Stunden beantwortet wurde, kann dies derzeit bis zu 48 Stunden dauern.

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