#bennoohnesorg — Public Fediverse posts
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Das könnte nicht nur bei Euch, sondern auch wieder hier, in #Deutschland, passieren.
Erinnern wir uns an #BennoOhnesorg
Diese #Neoliberalisten glauben wirklich mit ihren Rechten, rechtsradikalen Schlägern, würden diese uns unterdrücken, einschüchtern und zum Schweigen bringen.
Diese Möchtegern Demokraten versuchen alles in dieser Richtung.
Und immer wieder diese #konservativen #Katholiken. mit ihrem Kreuz, an das diese ihren Heilland genagelt haben 😡
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Das könnte nicht nur bei Euch, sondern auch wieder hier, in #Deutschland, passieren.
Erinnern wir uns an #BennoOhnesorg
Diese #Neoliberalisten glauben wirklich mit ihren Rechten, rechtsradikalen Schlägern, würden diese uns unterdrücken, einschüchtern und zum Schweigen bringen.
Diese Möchtegern Demokraten versuchen alles in dieser Richtung.
Und immer wieder diese #konservativen #Katholiken. mit ihrem Kreuz, an das diese ihren Heilland genagelt haben 😡
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Das könnte nicht nur bei Euch, sondern auch wieder hier, in #Deutschland, passieren.
Erinnern wir uns an #BennoOhnesorg
Diese #Neoliberalisten glauben wirklich mit ihren Rechten, rechtsradikalen Schlägern, würden diese uns unterdrücken, einschüchtern und zum Schweigen bringen.
Diese Möchtegern Demokraten versuchen alles in dieser Richtung.
Und immer wieder diese #konservativen #Katholiken. mit ihrem Kreuz, an das diese ihren Heilland genagelt haben 😡
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Das könnte nicht nur bei Euch, sondern auch wieder hier, in #Deutschland, passieren.
Erinnern wir uns an #BennoOhnesorg
Diese #Neoliberalisten glauben wirklich mit ihren Rechten, rechtsradikalen Schlägern, würden diese uns unterdrücken, einschüchtern und zum Schweigen bringen.
Diese Möchtegern Demokraten versuchen alles in dieser Richtung.
Und immer wieder diese #konservativen #Katholiken. mit ihrem Kreuz, an das diese ihren Heilland genagelt haben 😡
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Das könnte nicht nur bei Euch, sondern auch wieder hier, in #Deutschland, passieren.
Erinnern wir uns an #BennoOhnesorg
Diese #Neoliberalisten glauben wirklich mit ihren Rechten, rechtsradikalen Schlägern, würden diese uns unterdrücken, einschüchtern und zum Schweigen bringen.
Diese Möchtegern Demokraten versuchen alles in dieser Richtung.
Und immer wieder diese #konservativen #Katholiken. mit ihrem Kreuz, an das diese ihren Heilland genagelt haben 😡
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Iran und die Frage des Völkerrechts
In der “BLÖD”-Zeitung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des G-7-Gipfels erklärt, “Israel macht für uns die Drecksarbeit im Iran” – was immer das “uns” bedeuten mag. Der Kanzler wollte wohl zum Ausdruck bringen, dass er den Angriff auf den Iran für gerechtfertigt hält. Nun ist er ja noch keine 100 Tage im Regierungsamt und hatte vorher noch keins – trotzdem sollte er vielleicht seine Beamten im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt nach der Rechtslage befragen, bevor er sich als Dampfplauderer auf internationaler Bühne verplappert. Denn ob der Angriff Israels auf den Iran nach internationalem Recht gerechtfertigt ist, ist höchst umstritten. Was aber Israel bei allem Verständnis als Notwehr für sich auslegt, kann und darf sich nicht der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zueigen machen. Er ist kein Jurist, aber sein Stab sollte ihm schon klarmachen, dass das Völkerrecht per Grundgesetz und dessen Friedensgebot zentraler Bestandteil unseres Verfassungsrechts ist.
Verfassungsrechtlicher und diplomatischer Fauxpas
Noch schwieriger wird Merz’ Bemerkung vor dem Hintergrund der Erklärung, dass der Israelische Ministerpräsident und auch sein Verteidigungsminister Katz wiederholt deutlich gemacht haben, dass ihr Kriegsziel neben der Zerstörung des Atomprogramms ein Sturz des Mullah-Regimes im Iran ist. Eine solche Zielsetzung ist bei aller Solidarität mit Israel keine Aufgabe der Bundesrepublik oder der EU.
Dass Merz und Außenminister Wadephul sich zwei Tage später öffentlich selbst als mögliche Vermittler ins Spiel gebracht haben, war wohl auch eher aus der Hüfte geschossen. Genauso gut gemeint und schlecht gemacht, wie die öffentlichen Angriffe Annalena Baerbocks wegen der Uiguren an die Adresse ihres Kollegen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister.
Das geplante Treffen der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Genf mit dem Iranischen Kollegen ist ein ehrenwerter Versuch, aber die Frage stellt sich, wie glaubwürdig Deutschland nach Merz’ Einlassung in Kanada als Vermittler auftreten kann.
Nur die Iraner:innen sebst können die Mullahs verjagen
Die Herrschaft des schiitischen Klerus im Iran stützt sich auf etwa eine Million Angehörige des Militärs und der fanatisch indoktrinierten Revolutionsgarden. Zweifellos haben diese seit 1979 mit martialischen und zum Teil bestialischen Mitteln, zu denen Folter, Massenverhaftungen, Verfolgung jeder Opposition und Hinrichtung von Regimegegner:innen oder einfach von Frauen gehören, die gegen die Kleidervorschriften des Regimes verstoßen ein Terrorregime errichtet. Immer wieder hat es Versuche gegeben, dass sich Bürger:innen des zutiefst korrupten und brutalen Regimes entledigen. Zuletzt die Frau-Leben-Freiheit Proteste 2022 sowie 2019, die alle brutal niedergeschlagen wurden.
Ursachen der islamischen Revolution nicht vergessen
Wer heute mit dem Gedanken spielt, das Regime der Islamisten im Iran zu überwinden oder abzulösen, sollte sich vor allem vor Augen führen, was 1979 die islamische Revolution ermöglicht hat. Sie wurde von der verarmten, überwiegend konservativen und islamischen Landbevölkerung getragen, nachdem sich die Westmächte USA und Großbritannien immer wieder im Iran eingemischt hatten. Höhepunkt war die 1953 von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens durchgeführte Operation zum Sturz des demokratisch gewählten, sozialistischen Premierministers Mohammad Mossadegh. Dieser wollte die Öl- und Gasindustrie verstaatlichen, was den Interessen der Ölkonzerne widersprach. Nach dieser Aktion stärkten vor allem die USA den ebenfalls mit Zensur, Folter und Unrechtsjustiz diktatorisch regierenden Schah Reza Pahlevi.
Von einer Gewaltherrschaft in die nächste
Bekanntermaßen führt der Sataatsbesuch des Schah in der Bundesrepublik am 2.6. 1967 zu bundesweiten Demonstrationen der Studentenbewegung und in Berlin zu Gewaltexzessen der “Prügelperser”, die mit Dachlatten auf die protestierenden Student:innen losgingen und dabei zum Teil noch von der Berliner Polizei unterstützt wurden. Am Rande der Demonstration wurde der Student Benno Ohnesorg vom Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen. Obwohl verschiedene US-Präsidenten, vor allem Jimmy Carter in den 70er Jahren Druck auf den Schah ausübten, mehr Demokratie zuzulassen und trotz zahlreicher Proteste im Iran gegen das Schah-Regime änderte sich dort nichts bis zur Rückkehr Ajatollah Chomeinis aus dem Pariser Exil 1979 und der Flucht des Schahs.
Vernichtung Israels als Staatsziel
Chomeini und die schiitischen Geistlichen installierten eine islamische Scheindemokratie, die eine gewisse Opposition, für die z.B. die “Reformer” unter Ajatollah Rohani standen und aus Sicht der Hardliner ungefährliche Minderheiten – nicht etwa die iranischen Kurden – werden im islamistischen “Parlament” toleriert und haben zur Stabilisierung des Mullah-Regimes beigetragen. Chomeini und seine Nachfolger festigten ihre Macht mit dem Aufbau einer internationalen Struktur der Terrorunterstützung. Die Hisbollah im Libanon, Hamas im Gaza-Streifen, zeitweise in den 70er Jahren sogar die PLO und die Huthi-Armee im Jemen sowie das Bündnis mit dem Assad-Regime in Syrien sind Instrumente der Kriegspolitik des Irans gegen Israel geworden. Und dies, obwohl die Assads – Vater wie Sohn – immer eine säkulare Diktatur betrieben haben.
Viele Regimegegner*innen haben keinen Plan
Klar ist aber, dass es im Iran viele Splittergruppen, eine mehrheitlich unzufriedene Bevölkerung gibt, aber jeder Widerstand, der sich aufgrund einer Intervention von Israel oder der USA oder gar mit deren Unterstützung formieren würde, hätte keinen wirklichen Rückhalt in der breiten Bevölkerung zu erwarten. Es gibt so gut wie keine demokratischen oder gar politisch liberalen Kräfte im Iran, es gibt die ebenfalls religiös fanatischen Volksmujaheddin und es gibt immer noch jede Menge rückwärtsgewandte Monarchisten, die sich den Schah zurückwünschen. Dass sich der Sohn dieses Gewaltherrschers, der in den USA lebt, dieser Tage in der Öffentlichkeit gemeldet und seine Bereitschaft erklärt hat, eine Übergangsregierung zu bilden, ist vor dem Hintergrund der Geschichte so dreist wie absurd. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach einer Entmachtung der Mullahs der Iran in ein ähnliches Chaos stürzen könnte, wie der Irak nach dem zweiten Irakkrieg der USA.
Völkerrechtswidriges Spiel mit dem Feuer
Diese Fakten machen deutlich, welches Risikospiel Israel derzeit spielt und warum selbst das Großmaul Donald Trump jetzt erklärt, 14 Tage für seine Entscheidung zu brauchen. All dies ist jedenfalls nichts, bei dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligen darf. Sonst wird aus Völkerrecht das Recht des Stärkeren. Donald Trump mag das für Politik halten, weil ihn internationales Recht ein Dreck schert . Wir aber haben eine Verfassung, die das verbietet. Friedrich Merz muss das noch lernen.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Iran und die Frage des Völkerrechts
In der “BLÖD”-Zeitung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des G-7-Gipfels erklärt, “Israel macht für uns die Drecksarbeit im Iran” – was immer das “uns” bedeuten mag. Der Kanzler wollte wohl zum Ausdruck bringen, dass er den Angriff auf den Iran für gerechtfertigt hält. Nun ist er ja noch keine 100 Tage im Regierungsamt und hatte vorher noch keins – trotzdem sollte er vielleicht seine Beamten im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt nach der Rechtslage befragen, bevor er sich als Dampfplauderer auf internationaler Bühne verplappert. Denn ob der Angriff Israels auf den Iran nach internationalem Recht gerechtfertigt ist, ist höchst umstritten. Was aber Israel bei allem Verständnis als Notwehr für sich auslegt, kann und darf sich nicht der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zueigen machen. Er ist kein Jurist, aber sein Stab sollte ihm schon klarmachen, dass das Völkerrecht per Grundgesetz und dessen Friedensgebot zentraler Bestandteil unseres Verfassungsrechts ist.
Verfassungsrechtlicher und diplomatischer Fauxpas
Noch schwieriger wird Merz’ Bemerkung vor dem Hintergrund der Erklärung, dass der Israelische Ministerpräsident und auch sein Verteidigungsminister Katz wiederholt deutlich gemacht haben, dass ihr Kriegsziel neben der Zerstörung des Atomprogramms ein Sturz des Mullah-Regimes im Iran ist. Eine solche Zielsetzung ist bei aller Solidarität mit Israel keine Aufgabe der Bundesrepublik oder der EU.
Dass Merz und Außenminister Wadephul sich zwei Tage später öffentlich selbst als mögliche Vermittler ins Spiel gebracht haben, war wohl auch eher aus der Hüfte geschossen. Genauso gut gemeint und schlecht gemacht, wie die öffentlichen Angriffe Annalena Baerbocks wegen der Uiguren an die Adresse ihres Kollegen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister.
Das geplante Treffen der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Genf mit dem Iranischen Kollegen ist ein ehrenwerter Versuch, aber die Frage stellt sich, wie glaubwürdig Deutschland nach Merz’ Einlassung in Kanada als Vermittler auftreten kann.
Nur die Iraner:innen sebst können die Mullahs verjagen
Die Herrschaft des schiitischen Klerus im Iran stützt sich auf etwa eine Million Angehörige des Militärs und der fanatisch indoktrinierten Revolutionsgarden. Zweifellos haben diese seit 1979 mit martialischen und zum Teil bestialischen Mitteln, zu denen Folter, Massenverhaftungen, Verfolgung jeder Opposition und Hinrichtung von Regimegegner:innen oder einfach von Frauen gehören, die gegen die Kleidervorschriften des Regimes verstoßen ein Terrorregime errichtet. Immer wieder hat es Versuche gegeben, dass sich Bürger:innen des zutiefst korrupten und brutalen Regimes entledigen. Zuletzt die Frau-Leben-Freiheit Proteste 2022 sowie 2019, die alle brutal niedergeschlagen wurden.
Ursachen der islamischen Revolution nicht vergessen
Wer heute mit dem Gedanken spielt, das Regime der Islamisten im Iran zu überwinden oder abzulösen, sollte sich vor allem vor Augen führen, was 1979 die islamische Revolution ermöglicht hat. Sie wurde von der verarmten, überwiegend konservativen und islamischen Landbevölkerung getragen, nachdem sich die Westmächte USA und Großbritannien immer wieder im Iran eingemischt hatten. Höhepunkt war die 1953 von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens durchgeführte Operation zum Sturz des demokratisch gewählten, sozialistischen Premierministers Mohammad Mossadegh. Dieser wollte die Öl- und Gasindustrie verstaatlichen, was den Interessen der Ölkonzerne widersprach. Nach dieser Aktion stärkten vor allem die USA den ebenfalls mit Zensur, Folter und Unrechtsjustiz diktatorisch regierenden Schah Reza Pahlevi.
Von einer Gewaltherrschaft in die nächste
Bekanntermaßen führt der Sataatsbesuch des Schah in der Bundesrepublik am 2.6. 1967 zu bundesweiten Demonstrationen der Studentenbewegung und in Berlin zu Gewaltexzessen der “Prügelperser”, die mit Dachlatten auf die protestierenden Student:innen losgingen und dabei zum Teil noch von der Berliner Polizei unterstützt wurden. Am Rande der Demonstration wurde der Student Benno Ohnesorg vom Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen. Obwohl verschiedene US-Präsidenten, vor allem Jimmy Carter in den 70er Jahren Druck auf den Schah ausübten, mehr Demokratie zuzulassen und trotz zahlreicher Proteste im Iran gegen das Schah-Regime änderte sich dort nichts bis zur Rückkehr Ajatollah Chomeinis aus dem Pariser Exil 1979 und der Flucht des Schahs.
Vernichtung Israels als Staatsziel
Chomeini und die schiitischen Geistlichen installierten eine islamische Scheindemokratie, die eine gewisse Opposition, für die z.B. die “Reformer” unter Ajatollah Rohani standen und aus Sicht der Hardliner ungefährliche Minderheiten – nicht etwa die iranischen Kurden – werden im islamistischen “Parlament” toleriert und haben zur Stabilisierung des Mullah-Regimes beigetragen. Chomeini und seine Nachfolger festigten ihre Macht mit dem Aufbau einer internationalen Struktur der Terrorunterstützung. Die Hisbollah im Libanon, Hamas im Gaza-Streifen, zeitweise in den 70er Jahren sogar die PLO und die Huthi-Armee im Jemen sowie das Bündnis mit dem Assad-Regime in Syrien sind Instrumente der Kriegspolitik des Irans gegen Israel geworden. Und dies, obwohl die Assads – Vater wie Sohn – immer eine säkulare Diktatur betrieben haben.
Viele Regimegegner*innen haben keinen Plan
Klar ist aber, dass es im Iran viele Splittergruppen, eine mehrheitlich unzufriedene Bevölkerung gibt, aber jeder Widerstand, der sich aufgrund einer Intervention von Israel oder der USA oder gar mit deren Unterstützung formieren würde, hätte keinen wirklichen Rückhalt in der breiten Bevölkerung zu erwarten. Es gibt so gut wie keine demokratischen oder gar politisch liberalen Kräfte im Iran, es gibt die ebenfalls religiös fanatischen Volksmujaheddin und es gibt immer noch jede Menge rückwärtsgewandte Monarchisten, die sich den Schah zurückwünschen. Dass sich der Sohn dieses Gewaltherrschers, der in den USA lebt, dieser Tage in der Öffentlichkeit gemeldet und seine Bereitschaft erklärt hat, eine Übergangsregierung zu bilden, ist vor dem Hintergrund der Geschichte so dreist wie absurd. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach einer Entmachtung der Mullahs der Iran in ein ähnliches Chaos stürzen könnte, wie der Irak nach dem zweiten Irakkrieg der USA.
Völkerrechtswidriges Spiel mit dem Feuer
Diese Fakten machen deutlich, welches Risikospiel Israel derzeit spielt und warum selbst das Großmaul Donald Trump jetzt erklärt, 14 Tage für seine Entscheidung zu brauchen. All dies ist jedenfalls nichts, bei dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligen darf. Sonst wird aus Völkerrecht das Recht des Stärkeren. Donald Trump mag das für Politik halten, weil ihn internationales Recht ein Dreck schert . Wir aber haben eine Verfassung, die das verbietet. Friedrich Merz muss das noch lernen.
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Iran und die Frage des Völkerrechts
In der “BLÖD”-Zeitung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des G-7-Gipfels erklärt, “Israel macht für uns die Drecksarbeit im Iran” – was immer das “uns” bedeuten mag. Der Kanzler wollte wohl zum Ausdruck bringen, dass er den Angriff auf den Iran für gerechtfertigt hält. Nun ist er ja noch keine 100 Tage im Regierungsamt und hatte vorher noch keins – trotzdem sollte er vielleicht seine Beamten im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt nach der Rechtslage befragen, bevor er sich als Dampfplauderer auf internationaler Bühne verplappert. Denn ob der Angriff Israels auf den Iran nach internationalem Recht gerechtfertigt ist, ist höchst umstritten. Was aber Israel bei allem Verständnis als Notwehr für sich auslegt, kann und darf sich nicht der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zueigen machen. Er ist kein Jurist, aber sein Stab sollte ihm schon klarmachen, dass das Völkerrecht per Grundgesetz und dessen Friedensgebot zentraler Bestandteil unseres Verfassungsrechts ist.
Verfassungsrechtlicher und diplomatischer Fauxpas
Noch schwieriger wird Merz’ Bemerkung vor dem Hintergrund der Erklärung, dass der Israelische Ministerpräsident und auch sein Verteidigungsminister Katz wiederholt deutlich gemacht haben, dass ihr Kriegsziel neben der Zerstörung des Atomprogramms ein Sturz des Mullah-Regimes im Iran ist. Eine solche Zielsetzung ist bei aller Solidarität mit Israel keine Aufgabe der Bundesrepublik oder der EU.
Dass Merz und Außenminister Wadephul sich zwei Tage später öffentlich selbst als mögliche Vermittler ins Spiel gebracht haben, war wohl auch eher aus der Hüfte geschossen. Genauso gut gemeint und schlecht gemacht, wie die öffentlichen Angriffe Annalena Baerbocks wegen der Uiguren an die Adresse ihres Kollegen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister.
Das geplante Treffen der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Genf mit dem Iranischen Kollegen ist ein ehrenwerter Versuch, aber die Frage stellt sich, wie glaubwürdig Deutschland nach Merz’ Einlassung in Kanada als Vermittler auftreten kann.
Nur die Iraner:innen sebst können die Mullahs verjagen
Die Herrschaft des schiitischen Klerus im Iran stützt sich auf etwa eine Million Angehörige des Militärs und der fanatisch indoktrinierten Revolutionsgarden. Zweifellos haben diese seit 1979 mit martialischen und zum Teil bestialischen Mitteln, zu denen Folter, Massenverhaftungen, Verfolgung jeder Opposition und Hinrichtung von Regimegegner:innen oder einfach von Frauen gehören, die gegen die Kleidervorschriften des Regimes verstoßen ein Terrorregime errichtet. Immer wieder hat es Versuche gegeben, dass sich Bürger:innen des zutiefst korrupten und brutalen Regimes entledigen. Zuletzt die Frau-Leben-Freiheit Proteste 2022 sowie 2019, die alle brutal niedergeschlagen wurden.
Ursachen der islamischen Revolution nicht vergessen
Wer heute mit dem Gedanken spielt, das Regime der Islamisten im Iran zu überwinden oder abzulösen, sollte sich vor allem vor Augen führen, was 1979 die islamische Revolution ermöglicht hat. Sie wurde von der verarmten, überwiegend konservativen und islamischen Landbevölkerung getragen, nachdem sich die Westmächte USA und Großbritannien immer wieder im Iran eingemischt hatten. Höhepunkt war die 1953 von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens durchgeführte Operation zum Sturz des demokratisch gewählten, sozialistischen Premierministers Mohammad Mossadegh. Dieser wollte die Öl- und Gasindustrie verstaatlichen, was den Interessen der Ölkonzerne widersprach. Nach dieser Aktion stärkten vor allem die USA den ebenfalls mit Zensur, Folter und Unrechtsjustiz diktatorisch regierenden Schah Reza Pahlevi.
Von einer Gewaltherrschaft in die nächste
Bekanntermaßen führt der Sataatsbesuch des Schah in der Bundesrepublik am 2.6. 1967 zu bundesweiten Demonstrationen der Studentenbewegung und in Berlin zu Gewaltexzessen der “Prügelperser”, die mit Dachlatten auf die protestierenden Student:innen losgingen und dabei zum Teil noch von der Berliner Polizei unterstützt wurden. Am Rande der Demonstration wurde der Student Benno Ohnesorg vom Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen. Obwohl verschiedene US-Präsidenten, vor allem Jimmy Carter in den 70er Jahren Druck auf den Schah ausübten, mehr Demokratie zuzulassen und trotz zahlreicher Proteste im Iran gegen das Schah-Regime änderte sich dort nichts bis zur Rückkehr Ajatollah Chomeinis aus dem Pariser Exil 1979 und der Flucht des Schahs.
Vernichtung Israels als Staatsziel
Chomeini und die schiitischen Geistlichen installierten eine islamische Scheindemokratie, die eine gewisse Opposition, für die z.B. die “Reformer” unter Ajatollah Rohani standen und aus Sicht der Hardliner ungefährliche Minderheiten – nicht etwa die iranischen Kurden – werden im islamistischen “Parlament” toleriert und haben zur Stabilisierung des Mullah-Regimes beigetragen. Chomeini und seine Nachfolger festigten ihre Macht mit dem Aufbau einer internationalen Struktur der Terrorunterstützung. Die Hisbollah im Libanon, Hamas im Gaza-Streifen, zeitweise in den 70er Jahren sogar die PLO und die Huthi-Armee im Jemen sowie das Bündnis mit dem Assad-Regime in Syrien sind Instrumente der Kriegspolitik des Irans gegen Israel geworden. Und dies, obwohl die Assads – Vater wie Sohn – immer eine säkulare Diktatur betrieben haben.
Viele Regimegegner*innen haben keinen Plan
Klar ist aber, dass es im Iran viele Splittergruppen, eine mehrheitlich unzufriedene Bevölkerung gibt, aber jeder Widerstand, der sich aufgrund einer Intervention von Israel oder der USA oder gar mit deren Unterstützung formieren würde, hätte keinen wirklichen Rückhalt in der breiten Bevölkerung zu erwarten. Es gibt so gut wie keine demokratischen oder gar politisch liberalen Kräfte im Iran, es gibt die ebenfalls religiös fanatischen Volksmujaheddin und es gibt immer noch jede Menge rückwärtsgewandte Monarchisten, die sich den Schah zurückwünschen. Dass sich der Sohn dieses Gewaltherrschers, der in den USA lebt, dieser Tage in der Öffentlichkeit gemeldet und seine Bereitschaft erklärt hat, eine Übergangsregierung zu bilden, ist vor dem Hintergrund der Geschichte so dreist wie absurd. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach einer Entmachtung der Mullahs der Iran in ein ähnliches Chaos stürzen könnte, wie der Irak nach dem zweiten Irakkrieg der USA.
Völkerrechtswidriges Spiel mit dem Feuer
Diese Fakten machen deutlich, welches Risikospiel Israel derzeit spielt und warum selbst das Großmaul Donald Trump jetzt erklärt, 14 Tage für seine Entscheidung zu brauchen. All dies ist jedenfalls nichts, bei dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligen darf. Sonst wird aus Völkerrecht das Recht des Stärkeren. Donald Trump mag das für Politik halten, weil ihn internationales Recht ein Dreck schert . Wir aber haben eine Verfassung, die das verbietet. Friedrich Merz muss das noch lernen.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Iran und die Frage des Völkerrechts
In der “BLÖD”-Zeitung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des G-7-Gipfels erklärt, “Israel macht für uns die Drecksarbeit im Iran” – was immer das “uns” bedeuten mag. Der Kanzler wollte wohl zum Ausdruck bringen, dass er den Angriff auf den Iran für gerechtfertigt hält. Nun ist er ja noch keine 100 Tage im Regierungsamt und hatte vorher noch keins – trotzdem sollte er vielleicht seine Beamten im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt nach der Rechtslage befragen, bevor er sich als Dampfplauderer auf internationaler Bühne verplappert. Denn ob der Angriff Israels auf den Iran nach internationalem Recht gerechtfertigt ist, ist höchst umstritten. Was aber Israel bei allem Verständnis als Notwehr für sich auslegt, kann und darf sich nicht der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zueigen machen. Er ist kein Jurist, aber sein Stab sollte ihm schon klarmachen, dass das Völkerrecht per Grundgesetz und dessen Friedensgebot zentraler Bestandteil unseres Verfassungsrechts ist.
Verfassungsrechtlicher und diplomatischer Fauxpas
Noch schwieriger wird Merz’ Bemerkung vor dem Hintergrund der Erklärung, dass der Israelische Ministerpräsident und auch sein Verteidigungsminister Katz wiederholt deutlich gemacht haben, dass ihr Kriegsziel neben der Zerstörung des Atomprogramms ein Sturz des Mullah-Regimes im Iran ist. Eine solche Zielsetzung ist bei aller Solidarität mit Israel keine Aufgabe der Bundesrepublik oder der EU.
Dass Merz und Außenminister Wadephul sich zwei Tage später öffentlich selbst als mögliche Vermittler ins Spiel gebracht haben, war wohl auch eher aus der Hüfte geschossen. Genauso gut gemeint und schlecht gemacht, wie die öffentlichen Angriffe Annalena Baerbocks wegen der Uiguren an die Adresse ihres Kollegen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister.
Das geplante Treffen der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Genf mit dem Iranischen Kollegen ist ein ehrenwerter Versuch, aber die Frage stellt sich, wie glaubwürdig Deutschland nach Merz’ Einlassung in Kanada als Vermittler auftreten kann.
Nur die Iraner:innen sebst können die Mullahs verjagen
Die Herrschaft des schiitischen Klerus im Iran stützt sich auf etwa eine Million Angehörige des Militärs und der fanatisch indoktrinierten Revolutionsgarden. Zweifellos haben diese seit 1979 mit martialischen und zum Teil bestialischen Mitteln, zu denen Folter, Massenverhaftungen, Verfolgung jeder Opposition und Hinrichtung von Regimegegner:innen oder einfach von Frauen gehören, die gegen die Kleidervorschriften des Regimes verstoßen ein Terrorregime errichtet. Immer wieder hat es Versuche gegeben, dass sich Bürger:innen des zutiefst korrupten und brutalen Regimes entledigen. Zuletzt die Frau-Leben-Freiheit Proteste 2022 sowie 2019, die alle brutal niedergeschlagen wurden.
Ursachen der islamischen Revolution nicht vergessen
Wer heute mit dem Gedanken spielt, das Regime der Islamisten im Iran zu überwinden oder abzulösen, sollte sich vor allem vor Augen führen, was 1979 die islamische Revolution ermöglicht hat. Sie wurde von der verarmten, überwiegend konservativen und islamischen Landbevölkerung getragen, nachdem sich die Westmächte USA und Großbritannien immer wieder im Iran eingemischt hatten. Höhepunkt war die 1953 von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens durchgeführte Operation zum Sturz des demokratisch gewählten, sozialistischen Premierministers Mohammad Mossadegh. Dieser wollte die Öl- und Gasindustrie verstaatlichen, was den Interessen der Ölkonzerne widersprach. Nach dieser Aktion stärkten vor allem die USA den ebenfalls mit Zensur, Folter und Unrechtsjustiz diktatorisch regierenden Schah Reza Pahlevi.
Von einer Gewaltherrschaft in die nächste
Bekanntermaßen führt der Sataatsbesuch des Schah in der Bundesrepublik am 2.6. 1967 zu bundesweiten Demonstrationen der Studentenbewegung und in Berlin zu Gewaltexzessen der “Prügelperser”, die mit Dachlatten auf die protestierenden Student:innen losgingen und dabei zum Teil noch von der Berliner Polizei unterstützt wurden. Am Rande der Demonstration wurde der Student Benno Ohnesorg vom Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen. Obwohl verschiedene US-Präsidenten, vor allem Jimmy Carter in den 70er Jahren Druck auf den Schah ausübten, mehr Demokratie zuzulassen und trotz zahlreicher Proteste im Iran gegen das Schah-Regime änderte sich dort nichts bis zur Rückkehr Ajatollah Chomeinis aus dem Pariser Exil 1979 und der Flucht des Schahs.
Vernichtung Israels als Staatsziel
Chomeini und die schiitischen Geistlichen installierten eine islamische Scheindemokratie, die eine gewisse Opposition, für die z.B. die “Reformer” unter Ajatollah Rohani standen und aus Sicht der Hardliner ungefährliche Minderheiten – nicht etwa die iranischen Kurden – werden im islamistischen “Parlament” toleriert und haben zur Stabilisierung des Mullah-Regimes beigetragen. Chomeini und seine Nachfolger festigten ihre Macht mit dem Aufbau einer internationalen Struktur der Terrorunterstützung. Die Hisbollah im Libanon, Hamas im Gaza-Streifen, zeitweise in den 70er Jahren sogar die PLO und die Huthi-Armee im Jemen sowie das Bündnis mit dem Assad-Regime in Syrien sind Instrumente der Kriegspolitik des Irans gegen Israel geworden. Und dies, obwohl die Assads – Vater wie Sohn – immer eine säkulare Diktatur betrieben haben.
Viele Regimegegner*innen haben keinen Plan
Klar ist aber, dass es im Iran viele Splittergruppen, eine mehrheitlich unzufriedene Bevölkerung gibt, aber jeder Widerstand, der sich aufgrund einer Intervention von Israel oder der USA oder gar mit deren Unterstützung formieren würde, hätte keinen wirklichen Rückhalt in der breiten Bevölkerung zu erwarten. Es gibt so gut wie keine demokratischen oder gar politisch liberalen Kräfte im Iran, es gibt die ebenfalls religiös fanatischen Volksmujaheddin und es gibt immer noch jede Menge rückwärtsgewandte Monarchisten, die sich den Schah zurückwünschen. Dass sich der Sohn dieses Gewaltherrschers, der in den USA lebt, dieser Tage in der Öffentlichkeit gemeldet und seine Bereitschaft erklärt hat, eine Übergangsregierung zu bilden, ist vor dem Hintergrund der Geschichte so dreist wie absurd. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach einer Entmachtung der Mullahs der Iran in ein ähnliches Chaos stürzen könnte, wie der Irak nach dem zweiten Irakkrieg der USA.
Völkerrechtswidriges Spiel mit dem Feuer
Diese Fakten machen deutlich, welches Risikospiel Israel derzeit spielt und warum selbst das Großmaul Donald Trump jetzt erklärt, 14 Tage für seine Entscheidung zu brauchen. All dies ist jedenfalls nichts, bei dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligen darf. Sonst wird aus Völkerrecht das Recht des Stärkeren. Donald Trump mag das für Politik halten, weil ihn internationales Recht ein Dreck schert . Wir aber haben eine Verfassung, die das verbietet. Friedrich Merz muss das noch lernen.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Iran und die Frage des Völkerrechts
In der “BLÖD”-Zeitung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des G-7-Gipfels erklärt, “Israel macht für uns die Drecksarbeit im Iran” – was immer das “uns” bedeuten mag. Der Kanzler wollte wohl zum Ausdruck bringen, dass er den Angriff auf den Iran für gerechtfertigt hält. Nun ist er ja noch keine 100 Tage im Regierungsamt und hatte vorher noch keins – trotzdem sollte er vielleicht seine Beamten im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt nach der Rechtslage befragen, bevor er sich als Dampfplauderer auf internationaler Bühne verplappert. Denn ob der Angriff Israels auf den Iran nach internationalem Recht gerechtfertigt ist, ist höchst umstritten. Was aber Israel bei allem Verständnis als Notwehr für sich auslegt, kann und darf sich nicht der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zueigen machen. Er ist kein Jurist, aber sein Stab sollte ihm schon klarmachen, dass das Völkerrecht per Grundgesetz und dessen Friedensgebot zentraler Bestandteil unseres Verfassungsrechts ist.
Verfassungsrechtlicher und diplomatischer Fauxpas
Noch schwieriger wird Merz’ Bemerkung vor dem Hintergrund der Erklärung, dass der Israelische Ministerpräsident und auch sein Verteidigungsminister Katz wiederholt deutlich gemacht haben, dass ihr Kriegsziel neben der Zerstörung des Atomprogramms ein Sturz des Mullah-Regimes im Iran ist. Eine solche Zielsetzung ist bei aller Solidarität mit Israel keine Aufgabe der Bundesrepublik oder der EU.
Dass Merz und Außenminister Wadephul sich zwei Tage später öffentlich selbst als mögliche Vermittler ins Spiel gebracht haben, war wohl auch eher aus der Hüfte geschossen. Genauso gut gemeint und schlecht gemacht, wie die öffentlichen Angriffe Annalena Baerbocks wegen der Uiguren an die Adresse ihres Kollegen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister.
Das geplante Treffen der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Genf mit dem Iranischen Kollegen ist ein ehrenwerter Versuch, aber die Frage stellt sich, wie glaubwürdig Deutschland nach Merz’ Einlassung in Kanada als Vermittler auftreten kann.
Nur die Iraner:innen sebst können die Mullahs verjagen
Die Herrschaft des schiitischen Klerus im Iran stützt sich auf etwa eine Million Angehörige des Militärs und der fanatisch indoktrinierten Revolutionsgarden. Zweifellos haben diese seit 1979 mit martialischen und zum Teil bestialischen Mitteln, zu denen Folter, Massenverhaftungen, Verfolgung jeder Opposition und Hinrichtung von Regimegegner:innen oder einfach von Frauen gehören, die gegen die Kleidervorschriften des Regimes verstoßen ein Terrorregime errichtet. Immer wieder hat es Versuche gegeben, dass sich Bürger:innen des zutiefst korrupten und brutalen Regimes entledigen. Zuletzt die Frau-Leben-Freiheit Proteste 2022 sowie 2019, die alle brutal niedergeschlagen wurden.
Ursachen der islamischen Revolution nicht vergessen
Wer heute mit dem Gedanken spielt, das Regime der Islamisten im Iran zu überwinden oder abzulösen, sollte sich vor allem vor Augen führen, was 1979 die islamische Revolution ermöglicht hat. Sie wurde von der verarmten, überwiegend konservativen und islamischen Landbevölkerung getragen, nachdem sich die Westmächte USA und Großbritannien immer wieder im Iran eingemischt hatten. Höhepunkt war die 1953 von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens durchgeführte Operation zum Sturz des demokratisch gewählten, sozialistischen Premierministers Mohammad Mossadegh. Dieser wollte die Öl- und Gasindustrie verstaatlichen, was den Interessen der Ölkonzerne widersprach. Nach dieser Aktion stärkten vor allem die USA den ebenfalls mit Zensur, Folter und Unrechtsjustiz diktatorisch regierenden Schah Reza Pahlevi.
Von einer Gewaltherrschaft in die nächste
Bekanntermaßen führt der Sataatsbesuch des Schah in der Bundesrepublik am 2.6. 1967 zu bundesweiten Demonstrationen der Studentenbewegung und in Berlin zu Gewaltexzessen der “Prügelperser”, die mit Dachlatten auf die protestierenden Student:innen losgingen und dabei zum Teil noch von der Berliner Polizei unterstützt wurden. Am Rande der Demonstration wurde der Student Benno Ohnesorg vom Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen. Obwohl verschiedene US-Präsidenten, vor allem Jimmy Carter in den 70er Jahren Druck auf den Schah ausübten, mehr Demokratie zuzulassen und trotz zahlreicher Proteste im Iran gegen das Schah-Regime änderte sich dort nichts bis zur Rückkehr Ajatollah Chomeinis aus dem Pariser Exil 1979 und der Flucht des Schahs.
Vernichtung Israels als Staatsziel
Chomeini und die schiitischen Geistlichen installierten eine islamische Scheindemokratie, die eine gewisse Opposition, für die z.B. die “Reformer” unter Ajatollah Rohani standen und aus Sicht der Hardliner ungefährliche Minderheiten – nicht etwa die iranischen Kurden – werden im islamistischen “Parlament” toleriert und haben zur Stabilisierung des Mullah-Regimes beigetragen. Chomeini und seine Nachfolger festigten ihre Macht mit dem Aufbau einer internationalen Struktur der Terrorunterstützung. Die Hisbollah im Libanon, Hamas im Gaza-Streifen, zeitweise in den 70er Jahren sogar die PLO und die Huthi-Armee im Jemen sowie das Bündnis mit dem Assad-Regime in Syrien sind Instrumente der Kriegspolitik des Irans gegen Israel geworden. Und dies, obwohl die Assads – Vater wie Sohn – immer eine säkulare Diktatur betrieben haben.
Viele Regimegegner*innen haben keinen Plan
Klar ist aber, dass es im Iran viele Splittergruppen, eine mehrheitlich unzufriedene Bevölkerung gibt, aber jeder Widerstand, der sich aufgrund einer Intervention von Israel oder der USA oder gar mit deren Unterstützung formieren würde, hätte keinen wirklichen Rückhalt in der breiten Bevölkerung zu erwarten. Es gibt so gut wie keine demokratischen oder gar politisch liberalen Kräfte im Iran, es gibt die ebenfalls religiös fanatischen Volksmujaheddin und es gibt immer noch jede Menge rückwärtsgewandte Monarchisten, die sich den Schah zurückwünschen. Dass sich der Sohn dieses Gewaltherrschers, der in den USA lebt, dieser Tage in der Öffentlichkeit gemeldet und seine Bereitschaft erklärt hat, eine Übergangsregierung zu bilden, ist vor dem Hintergrund der Geschichte so dreist wie absurd. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach einer Entmachtung der Mullahs der Iran in ein ähnliches Chaos stürzen könnte, wie der Irak nach dem zweiten Irakkrieg der USA.
Völkerrechtswidriges Spiel mit dem Feuer
Diese Fakten machen deutlich, welches Risikospiel Israel derzeit spielt und warum selbst das Großmaul Donald Trump jetzt erklärt, 14 Tage für seine Entscheidung zu brauchen. All dies ist jedenfalls nichts, bei dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligen darf. Sonst wird aus Völkerrecht das Recht des Stärkeren. Donald Trump mag das für Politik halten, weil ihn internationales Recht ein Dreck schert . Wir aber haben eine Verfassung, die das verbietet. Friedrich Merz muss das noch lernen.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Von den 1968ern gelernt? Damals ging es nach den tödlichen Polizeischüssen auf #BennoOhnesorg los, auch in #München ... mit zwei weiteren Toten Studierenden, durch die #Polizei, die es als Unfall hinstellt:
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Von den 1968ern gelernt? Damals ging es nach den tödlichen Polizeischüssen auf #BennoOhnesorg los, auch in #München ... mit zwei weiteren Toten Studierenden, durch die #Polizei, die es als Unfall hinstellt:
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Von den 1968ern gelernt? Damals ging es nach den tödlichen Polizeischüssen auf #BennoOhnesorg los, auch in #München ... mit zwei weiteren Toten Studierenden, durch die #Polizei, die es als Unfall hinstellt:
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Von den 1968ern gelernt? Damals ging es nach den tödlichen Polizeischüssen auf #BennoOhnesorg los, auch in #München ... mit zwei weiteren Toten Studierenden, durch die #Polizei, die es als Unfall hinstellt:
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Von den 1968ern gelernt? Damals ging es nach den tödlichen Polizeischüssen auf #BennoOhnesorg los, auch in #München ... mit zwei weiteren Toten Studierenden, durch die #Polizei, die es als Unfall hinstellt:
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2. Juni 1967 … #EinSchuss, der die Republik 🇩🇪erschütterte. #BennoOhnesorg stirbt und mit ihm das letzte oft zu naive Vertrauen. Der Täter: ein Polizist. Der Anlass: eine Demo gegen einen Diktator. Der Effekt: eine Generation radikalisiert sich, weil das System selbst die Maske verliert. 🖖
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2. Juni 1967 … #EinSchuss, der die Republik 🇩🇪erschütterte. #BennoOhnesorg stirbt und mit ihm das letzte oft zu naive Vertrauen. Der Täter: ein Polizist. Der Anlass: eine Demo gegen einen Diktator. Der Effekt: eine Generation radikalisiert sich, weil das System selbst die Maske verliert. 🖖
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2. Juni 1967 … #EinSchuss, der die Republik 🇩🇪erschütterte. #BennoOhnesorg stirbt und mit ihm das letzte oft zu naive Vertrauen. Der Täter: ein Polizist. Der Anlass: eine Demo gegen einen Diktator. Der Effekt: eine Generation radikalisiert sich, weil das System selbst die Maske verliert. 🖖
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2. Juni 1967: Nach einer brutalen Auflösung der Anti-Schah Demonstration durch Bullen und Schahanhänger wird der Student #BennoOhnesorg zuerst von drei Bullen verprügelt und dann durch den Polizisten Karl-Heinz Kurras durch einen gezielten Kopfschuss getötet.
Nach dieser staatlichen Eskalation sehen viele Linke eine ethische Rechtfertigung für die Aufnahme eines bewaffneten Kampfs gegen die herrschenden Verhältnisse als gegeben und politisch für notwendig an.
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Vor 50 Jahren: "So ein Tag, so wunderschön wie heute!"
Am Donnerstag, den 27. Februar 1975 entführt ein Kommando der Bewegung 2. Juni mitten im Westberliner #Wahlkampf, den Spitzenkandidaten der #CDU, Peter #Lorenz, der die folgenden fünfeinhalb Tage im „#Volksgefängnis“ verbringt. Im Austausch mit Lorenz gelingt es, fünf Inhaftierte verschiedener westdeutscher #Guerilla-Gruppen, sowie zwei nach dem Tod von Holger #Meins inhaftierte #Demonstranten, zu befreien. Die erste und einzige erfolgreiche Entführung eines Politikers in der #BRD, die die #Freilassung von gefangenen Genoss:innen ermöglichte.
Die #Entführer verlangten die Freilassung und Ausreise der sechs inhaftierten #Gesinnungsgenossen Horst #Mahler (der einen Austausch ablehnte) Ingrid #Siepmann, Rolf #Heißler, Rolf #Pohle, Gabriele #Kröcher-#Tiedemann und Verena #Becker.
Die fünf wurden am 3. März 1975 in den #Südjemen ausgeflogen.
(...)
Aus: Die Bewegung 2.Juni . Gespräche über Haschrebellen, Lorenz-Entführung und Knast
Mehr zur Entführung und den Hintergründen im Blogbeitrag
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Vor 50 Jahren: "So ein Tag, so wunderschön wie heute!"
Am Donnerstag, den 27. Februar 1975 entführt ein Kommando der Bewegung 2. Juni mitten im Westberliner #Wahlkampf, den Spitzenkandidaten der #CDU, Peter #Lorenz, der die folgenden fünfeinhalb Tage im „#Volksgefängnis“ verbringt. Im Austausch mit Lorenz gelingt es, fünf Inhaftierte verschiedener westdeutscher #Guerilla-Gruppen, sowie zwei nach dem Tod von Holger #Meins inhaftierte #Demonstranten, zu befreien. Die erste und einzige erfolgreiche Entführung eines Politikers in der #BRD, die die #Freilassung von gefangenen Genoss:innen ermöglichte.
Die #Entführer verlangten die Freilassung und Ausreise der sechs inhaftierten #Gesinnungsgenossen Horst #Mahler (der einen Austausch ablehnte) Ingrid #Siepmann, Rolf #Heißler, Rolf #Pohle, Gabriele #Kröcher-#Tiedemann und Verena #Becker.
Die fünf wurden am 3. März 1975 in den #Südjemen ausgeflogen.
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Aus: Die Bewegung 2.Juni . Gespräche über Haschrebellen, Lorenz-Entführung und Knast
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Vor 50 Jahren: "So ein Tag, so wunderschön wie heute!"
Am Donnerstag, den 27. Februar 1975 entführt ein Kommando der Bewegung 2. Juni mitten im Westberliner #Wahlkampf, den Spitzenkandidaten der #CDU, Peter #Lorenz, der die folgenden fünfeinhalb Tage im „#Volksgefängnis“ verbringt. Im Austausch mit Lorenz gelingt es, fünf Inhaftierte verschiedener westdeutscher #Guerilla-Gruppen, sowie zwei nach dem Tod von Holger #Meins inhaftierte #Demonstranten, zu befreien. Die erste und einzige erfolgreiche Entführung eines Politikers in der #BRD, die die #Freilassung von gefangenen Genoss:innen ermöglichte.
Die #Entführer verlangten die Freilassung und Ausreise der sechs inhaftierten #Gesinnungsgenossen Horst #Mahler (der einen Austausch ablehnte) Ingrid #Siepmann, Rolf #Heißler, Rolf #Pohle, Gabriele #Kröcher-#Tiedemann und Verena #Becker.
Die fünf wurden am 3. März 1975 in den #Südjemen ausgeflogen.
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Aus: Die Bewegung 2.Juni . Gespräche über Haschrebellen, Lorenz-Entführung und Knast
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Kann man die #Bild nicht endlich mal belangen? Überschreitet sie hier nicht die Grenze zur Volksverhetzung?! Auf jeden Fall maximal widerlich und gefährlich! #BennoOhnesorg #RudiDutschke Die Bild ist ein Organ der Niedertracht!
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:jenv6fgksndrx6m7bdnflbvz/post/3lhooel644c2y -
Kann man die #Bild nicht endlich mal belangen? Überschreitet sie hier nicht die Grenze zur Volksverhetzung?! Auf jeden Fall maximal widerlich und gefährlich! #BennoOhnesorg #RudiDutschke Die Bild ist ein Organ der Niedertracht!
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:jenv6fgksndrx6m7bdnflbvz/post/3lhooel644c2y -
@VQuaschning
Die Methode sollte bekannt sein: Das ist heute wie das #BennoOhnesorg-Attentat im Kleinen nur breiter u länger. -
@VQuaschning
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@VQuaschning
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@VQuaschning
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@VQuaschning
Die Methode sollte bekannt sein: Das ist heute wie das #BennoOhnesorg-Attentat im Kleinen nur breiter u länger. -
Er war nie weg: #Postfaschismus lebte offen bis Ende der 1960er, als eine neue Jugend unbequeme Fragen stellte und den Vietnam-Krieg nicht mehr hinnehmen wollte: #konkret und #iran-connection, #bennoohnesorg und #BILD -> #RAF und #Geheimdienste -> #NSU und #Maaßen ...
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Er war nie weg: #Postfaschismus lebte offen bis Ende der 1960er, als eine neue Jugend unbequeme Fragen stellte und den Vietnam-Krieg nicht mehr hinnehmen wollte: #konkret und #iran-connection, #bennoohnesorg und #BILD -> #RAF und #Geheimdienste -> #NSU und #Maaßen ...
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Er war nie weg: #Postfaschismus lebte offen bis Ende der 1960er, als eine neue Jugend unbequeme Fragen stellte und den Vietnam-Krieg nicht mehr hinnehmen wollte: #konkret und #iran-connection, #bennoohnesorg und #BILD -> #RAF und #Geheimdienste -> #NSU und #Maaßen ...
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Er war nie weg: #Postfaschismus lebte offen bis Ende der 1960er, als eine neue Jugend unbequeme Fragen stellte und den Vietnam-Krieg nicht mehr hinnehmen wollte: #konkret und #iran-connection, #bennoohnesorg und #BILD -> #RAF und #Geheimdienste -> #NSU und #Maaßen ...
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Er war nie weg: #Postfaschismus lebte offen bis Ende der 1960er, als eine neue Jugend unbequeme Fragen stellte und den Vietnam-Krieg nicht mehr hinnehmen wollte: #konkret und #iran-connection, #bennoohnesorg und #BILD -> #RAF und #Geheimdienste -> #NSU und #Maaßen ...
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2.6.1967: Tod von #BennoOhnesorg. Auf einer Demonstration wird der Student Benno Ohnesorg von einem Berliner Polizisten erschossen. Ein Fanal, das zur verstärkten Politisierung und Ausgangspunkt der #68er-Bewegung wird. #OTD #OnThisDay #Kalenderblatt
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2.6.1967: Tod von #BennoOhnesorg. Auf einer Demonstration wird der Student Benno Ohnesorg von einem Berliner Polizisten erschossen. Ein Fanal, das zur verstärkten Politisierung und Ausgangspunkt der #68er-Bewegung wird. #OTD #OnThisDay #Kalenderblatt
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2.6.1967: Tod von #BennoOhnesorg. Auf einer Demonstration wird der Student Benno Ohnesorg von einem Berliner Polizisten erschossen. Ein Fanal, das zur verstärkten Politisierung und Ausgangspunkt der #68er-Bewegung wird. #OTD #OnThisDay #Kalenderblatt
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2.6.1967: Tod von #BennoOhnesorg. Auf einer Demonstration wird der Student Benno Ohnesorg von einem Berliner Polizisten erschossen. Ein Fanal, das zur verstärkten Politisierung und Ausgangspunkt der #68er-Bewegung wird. #OTD #OnThisDay #Kalenderblatt
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2.6.1967: Tod von #BennoOhnesorg. Auf einer Demonstration wird der Student Benno Ohnesorg von einem Berliner Polizisten erschossen. Ein Fanal, das zur verstärkten Politisierung und Ausgangspunkt der #68er-Bewegung wird. #OTD #OnThisDay #Kalenderblatt
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Trauer- und Protestkundgebungen gegen die Ermordung des Berliner Studenten #BennoOhnesorg am 2. Juni durch den Polizeimeister Kurras.
Für viele ist die Hetze der #Bild-Zeitung am Geschehen mitverantwortlich. Am 3. Juni werden beim SDS Flugblätter und Matrizen beschlagnahmt.
Am 5. Juni ziehen 7.000 Demonstranten in #muenchen in einem Schweigemarsch durch die Amalienstraße in der Maxvorstadt zum Platz der Opfer des Nationalsozialismus.
Auf einem Transparent steht „Benno Ohnesorg – politischer Mord“. Am Denkmal auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus legen sie einen Kranz nieder.
In der kritischen Öffentlichkeit überwiegt die Überzeugung, dass die Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaats gerade durch Staatsorgane bedroht sind und gegen sie verteidigt werden müssen.
Am 8. Juni fordern Professoren des Physik-Departments den Berliner Regierenden Bürgermeister auf, Handfeuerwaffen bei „reinen Studentendemonstrationen“ verbieten zu lassen.
Bis zum Mord an Benno Ohnesorg betrachten die Massenmedien in ihrer Mehrzahl Proteste und Demonstrationen negativ; jetzt häufen sich auch hier Vorbehalte gegen Politik und Exekutive.
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Trauer- und Protestkundgebungen gegen die Ermordung des Berliner Studenten #BennoOhnesorg am 2. Juni durch den Polizeimeister Kurras.
Für viele ist die Hetze der #Bild-Zeitung am Geschehen mitverantwortlich. Am 3. Juni werden beim SDS Flugblätter und Matrizen beschlagnahmt.
Am 5. Juni ziehen 7.000 Demonstranten in #muenchen in einem Schweigemarsch durch die Amalienstraße in der Maxvorstadt zum Platz der Opfer des Nationalsozialismus.
Auf einem Transparent steht „Benno Ohnesorg – politischer Mord“. Am Denkmal auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus legen sie einen Kranz nieder.
In der kritischen Öffentlichkeit überwiegt die Überzeugung, dass die Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaats gerade durch Staatsorgane bedroht sind und gegen sie verteidigt werden müssen.
Am 8. Juni fordern Professoren des Physik-Departments den Berliner Regierenden Bürgermeister auf, Handfeuerwaffen bei „reinen Studentendemonstrationen“ verbieten zu lassen.
Bis zum Mord an Benno Ohnesorg betrachten die Massenmedien in ihrer Mehrzahl Proteste und Demonstrationen negativ; jetzt häufen sich auch hier Vorbehalte gegen Politik und Exekutive.
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CW: 2.Juni
wir heißen 2. Juni, damit man immer weiß, wer zuerst geschossen hat
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@wohnenfueralle @deutschewelle
#UlrikeMeinhof hatte auch als Heimerzieherin und Gerichts-Reporterin begonnen, wo sie die #Machenschaften der damaligen #Justiz erlebte.
Nach dem #Polizeimord an #BennoOhnesorg am 2. Juni 1967 gab es einen weiteren an #GeorgRauch am 4.Dez 1971 - dann entstand die #Bewegung2Juni woraus auch Leute zur #RAF gingen.
#Unrecht führt zu Aufstand. #Menschenrechte kommen nicht von #Polizei & #Religion.
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@wohnenfueralle @deutschewelle
#UlrikeMeinhof hatte auch als Heimerzieherin und Gerichts-Reporterin begonnen, wo sie die #Machenschaften der damaligen #Justiz erlebte.
Nach dem #Polizeimord an #BennoOhnesorg am 2. Juni 1967 gab es einen weiteren an #GeorgRauch am 4.Dez 1971 - dann entstand die #Bewegung2Juni woraus auch Leute zur #RAF gingen.
#Unrecht führt zu Aufstand. #Menschenrechte kommen nicht von #Polizei & #Religion.
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@wohnenfueralle @deutschewelle
#UlrikeMeinhof hatte auch als Heimerzieherin und Gerichts-Reporterin begonnen, wo sie die #Machenschaften der damaligen #Justiz erlebte.
Nach dem #Polizeimord an #BennoOhnesorg am 2. Juni 1967 gab es einen weiteren an #GeorgRauch am 4.Dez 1971 - dann entstand die #Bewegung2Juni woraus auch Leute zur #RAF gingen.
#Unrecht führt zu Aufstand. #Menschenrechte kommen nicht von #Polizei & #Religion.
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@wohnenfueralle @deutschewelle
#UlrikeMeinhof hatte auch als Heimerzieherin und Gerichts-Reporterin begonnen, wo sie die #Machenschaften der damaligen #Justiz erlebte.
Nach dem #Polizeimord an #BennoOhnesorg am 2. Juni 1967 gab es einen weiteren an #GeorgRauch am 4.Dez 1971 - dann entstand die #Bewegung2Juni woraus auch Leute zur #RAF gingen.
#Unrecht führt zu Aufstand. #Menschenrechte kommen nicht von #Polizei & #Religion.
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@wohnenfueralle @deutschewelle
#UlrikeMeinhof hatte auch als Heimerzieherin und Gerichts-Reporterin begonnen, wo sie die #Machenschaften der damaligen #Justiz erlebte.
Nach dem #Polizeimord an #BennoOhnesorg am 2. Juni 1967 gab es einen weiteren an #GeorgRauch am 4.Dez 1971 - dann entstand die #Bewegung2Juni woraus auch Leute zur #RAF gingen.
#Unrecht führt zu Aufstand. #Menschenrechte kommen nicht von #Polizei & #Religion.
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Für die Nachgeborenen: 1968 war das Kürzel für die Studenten-Unruhen nach dem #PolizeiMord an #BennoOhnesorg, vertuscht und #BILD-Hetze gegen #Studierende, #RAF war die Entlarvung der alten #Nazi- #Justiz, die seit 1945 "unschuldig" weiterarbeitete und Todesurteile wie gegen #Derserteure & #Nazigegner wie die #WeisseRose nicht aufheben wollte. wenn #csu heute #Raf sagt, ist Angst vor Kritik maximal: Als innerliche #Nazis müssen wir sie abservieren, unchristlich!
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Für die Nachgeborenen: 1968 war das Kürzel für die Studenten-Unruhen nach dem #PolizeiMord an #BennoOhnesorg, vertuscht und #BILD-Hetze gegen #Studierende, #RAF war die Entlarvung der alten #Nazi- #Justiz, die seit 1945 "unschuldig" weiterarbeitete und Todesurteile wie gegen #Derserteure & #Nazigegner wie die #WeisseRose nicht aufheben wollte. wenn #csu heute #Raf sagt, ist Angst vor Kritik maximal: Als innerliche #Nazis müssen wir sie abservieren, unchristlich!
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Für die Nachgeborenen: 1968 war das Kürzel für die Studenten-Unruhen nach dem #PolizeiMord an #BennoOhnesorg, vertuscht und #BILD-Hetze gegen #Studierende, #RAF war die Entlarvung der alten #Nazi- #Justiz, die seit 1945 "unschuldig" weiterarbeitete und Todesurteile wie gegen #Derserteure & #Nazigegner wie die #WeisseRose nicht aufheben wollte. wenn #csu heute #Raf sagt, ist Angst vor Kritik maximal: Als innerliche #Nazis müssen wir sie abservieren, unchristlich!