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Krieg gegen die Mullahs – Quo Vadis?

Nach 47 Jahren ist zum ersten Mal eine iranische Führung kollektiv getötet worden. Das ist  nach geltendem Völkerrecht ein klarer Rechtsbruch. Aber im Licht von Zahlen der durch das Regime ermordeten Demonstranten der jüngsten Aufstände gegen das Regime – zwischen 6.000 und 37.000 berichten Menschenrechtsorganisationen – muss aus Sicht  von humanitären Aktivisten und unter dem Blickwinkel der Wahrung der Menschenwürde und der individuellen Freiheitsrechte dieser Verstoß relativiert werden. Natürlich ist es ein Irrtum von Trump und Netanjahu, die ebenfalls autoritäre Persönlichkeiten sind, zu glauben, dass mit der Tötung von Diktatoren durch gezielte Luftschläge ein Regime nachhaltig zu beseitigen sei.   Denn das islamistische System ist ein gesellschaftlich nach unten auf Religion, Hass, Einschüchterung und unter den Privilegierten ein auf Abhängigkeiten bauendes Geflecht, in dem die führenden Gestalten auf Korruption, Privilegien  und Bereicherung bauen und ein vielfältig auf Komplizenschaft und Abhängigkeit bauendes, Herrschaftsnetz aufgebaut haben.

Reaktionen entsprechend differenziert

Es verwundert deshalb nicht, dass Grüne und Linke auf ihren Berlinder Pressekonferenzen heute ihr hin- und hergerissensein zwischen eben formalem Völkerrecht und den Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch das Mullahregime ebenso deutlich gemacht haben. Die Bundesregierung dagegen eierte in der Frage des Völkerrechts geradezu herum. Zwar räumte Außenminister Wadephul eine wesentliche Beeinträchtigung des Völkerrechts zunächst ein, um diese Einschätzung nach den Einlassungen des Bundeskanzlers, die Völkerrechtslage sei nicht eindeutig, wieder zurückruderte. Wieder einmal fiel es Emmanuel Macron leichter, eindeutig Stellung zu beziehen. Ob es Merz bei seinem Besuch bei Trump morgen nützen wird, unklar geblieben zu sein, ist sehr fraglich.

Ohne Plan in den Krieg gezogen

In der Politik wie in der Kriegsführung gilt die Regel, die Dinge vom Ende her zu denken. Trump und Netanjahu, das zeigt bereits der Verlauf der ersten Kriegstage, haben das nicht getan. Sie haben keinen Plan, wie der von ihnen verbal angestrebte “Regimewechsel” ablaufen soll. In den vergangenen 47 Jahren hat der Iran im gesamten Nahen Osten dauerhaft und ökonomisch zum Teil abhängige, zum Teil verbundene Strukturen geschaffen, um zum einen Regierungen, die früher einmal eigene politische  Entscheidungen treffen konnten – vor allem im Bezug auf Israel – durch illegale bewaffnete Armeen im Dienste des Irans zu entmachten. Die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Gaza und Palästina sowie die Huthis, eine straff organisierte, schiitisch/zaidistisch ideologisierte Armee, nach dem Vorbild der iranischen Revolutionsgarden, im Jemen. Entsprechend ist zu erwarten, dass in wenigen Tagen die in einem Enthauptungsschlag ins Jenseits beförderten Funktionäre des Systems durch gleichwertige und regimetreue Nachfolger ersetzt werden.

Naivität oder Boshaftigkeit?

Trump macht derzeit der Weltöffentlichkeit vor, er sei der Erlöser, der militärisch ein Regime beseitige. Und nun brauche nur “das Volk” im Iran zu kommen und das Regime stürzen. Dass sich ein solches Regime auf ein kompliziertes und vielschichtiges gesellschaftliches Geflecht von Abhängigkeiten stützt, erschließt sich ihm, der die Welt in primitiven “Deals” zu verstehen versucht, nicht. Und damit gefährdet er Millionen von Menschenleben –  im Iran und darüber hinaus. Das, was Trump derzeit versucht, erinnert an die Forderung des US-Generals McArthur, der um 1950 herum vorgeschlagen haben soll, Josef Stalin und die Führungsriege in Moskau zu beseitigen und glaubte, damit die Kommunistische Partei der Sowjetunion beseitigen zu können. Es ist fraglich, ob Trumps Regierungsapparat, den er jenseits der etablierten Strukturen früherer amerikanischer Präsidenten privatisiert und vom Weißen Haus in seine Residenz Mar-a-Lago versetzt hat, und im Kreis seiner persönlichen Speichellecker und Paladine regiert, die Folgen und Schritte seiner Politik unter Zuhilfenahme kritischer Risikoabwägung oder gar politikwissenschaftlich-strategischer Beratung durch Geheimdienste betreibt. Denn planvolles Handeln geht anders.

Kein gewaltsamer Regimewechsel von außen Richtung Demokratie  nach 1945

Zudem folgen gewaltsame Regimewechsel einer Tradition, dass nicht Demokratien, sondern zumeist Militärdiktaturen die Folge sind. Im Iran wurde in den 50er Jahren der demokratisch gewählte Sozialist Mossadegh durch einen vom CIA initiierten Putsch zugunsten des Schah Reza Pahlevi in eine USA- und ölkonzernfreundliche Diktatur verwandelt, die sich auf einen Militär- und Geheimdienstapparat und Folterungen stützte, an die das Mullah-Regime mit Revolutionsgarden und Geheimdienst nahtlos anknüpfte. Der chilenische Präsident und Sozialist Salvador Allende wurde 1974 mit Hilfe der CIA gestürzt und die Militärdiktatur des Generalissimus Pinochet etabliert. Auch die jüngeren Interventionen der USA im Irak, in Libyen und in Afghanistan zum Sturz von “Diktatoren” endeten nicht in Demokratie, sondern hatten im Irak ein Machtvakuum und Rückzugsraum von IS-Terroristen zur Folge. In Libyen folgte auf Ghaddafi  ein permanenter Bürgerkrieg mit zwei zwielichtigen Machtgruppen, die durch die von der EU finanzierte “Küstenwache” ein Regime von Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel mit Flüchtlingen duldet. Und die Herrschaft der terroristisch-islamistischen Taliban in Afghanistan wurde nicht beendet, sondern durch die Unterstützung eines korrupten Interim-Regimes am Ende sogar noch zementiert.

Einzige Erfolge: Kampf gegen den Hitlerfaschismus und gegen Japan

Die beiden einzigen Beispiele, bei denen erfolgreich eine Diktatur besiegt und anschließend die Demokratisierung durchgesetzt wurde, sind Nazideutschland und das imperialistisch-kaiserliche Japan. In beiden Fällen wurde der Krieg der Alliierten quasi total und allumfassend geführt, Bodentruppen eingesetzt, die das Militär, die Polizei- und Hilfskräfte wie in Deutschland SS und SA neutralisierten und entnazifizierten. Die Alliiterten haben das Land besetzt, die herrschenden Eliten strukturell soweit wie möglich entmachtet und gegen demokratische Kräfte ausgetauscht. Im Falle Deutschlands konnten sie auf Demokraten der “Weimarer Republik” zurückgreifen, die nur 12 Jahre zuvor zur politischen Elite gehörten. Und natürlich kehrten auch Politiker wie Willy Brandt aus dem norwegischen Exil zurück. Die Geschichte der “Entnazifizierung” und der mangelnden Konsequenzen aus der Nazizeit, symbolisiert durch den Kampf Fritz Bauers zur Anklage von NS-Verbrechern bis zur Anerkennung der NS-Opfer stehen für das Ringen um die Demokratie in der von den Alliierten befreiten Bundesrepublik Deutschland. Japan kapitulierte nach zwei furchtbaren Atombombenabwürfen, die bis heute einen Tiefpunkt der Menschheitsgeschichte markieren. Aber auch in Japan hatte die Demokratie eine Chance, weil die Alliierten, hier die USA vor Ort mit Bodentruppen eingriffen und ein Konzept für das “Danach” hatten.

Entmullahisierung, Säkularisierung im Iran?

Im Iran gibt es nach 47 Jahren Schreckensherrschaft der  Mullahs keine organisierte demokratische Opposition. Der im Exil lebende Sohn des Schah Reza Pahlevi mag sogar persönlich integer sein: Er ist der Sohn eines mit Folter und Korruption regierenden Despoten, der 1979 durch einen Volksaufstand von unten hinweggefegt wurde. Dessen autoritäre Herrschafts- und Foltermethoden von den Mullahs bruchlos für die Revolutionsgarden übernommen wurden.  Folglich ist die iranische Opposition in der Diaspora zutiefst gespalten – in Pahlevis Diktatur verklärende Monarchisten, die die Monarchie wieder installieren wollen, und Demokraten, die ihn allenfalls als Symbolfigur gegen das Mullah-Regime temporär unterstützen. An solche Details verschwendet anscheinend der Egomane Donald Trump keine Sekunde seines Denkvermögens – nicht zuletzt, weil ihm jegliche Geschichtskenntnisse oder Wissen über politische Zusammenhänge abgehen. Wer heute die Rede seines “Kriegsministers” Pete Hegseth gehört hat, dem muss klar geworden sein, dass die Regierung Trumps keinen Finger rühren wird, um im Iran eine demokratische Entwicklung zu unterstützen, sondern diese Aufgabe morgen quasi als Rechnung Friedrich Merz bei seinem Besuch in Washington auferlegen wird. Und der Preis der Waffen für die Ukraine wird steigen, wie die Benzinpreise, denn der Teppichhändler im Weißen Haus wird vermutlich behaupten, dass der Krieg gegen den Iran ja auch im Interesse Europas und seiner Sicherheit geführt werde.

Und die nahe Zukunft?

Und damit wird er durchaus rechthaben, weil durch die Sperrung der Straße von Hormuz schon seit gestern die Exportwege von 20% der Öl-Exporte teurer geworden sind. Wenn, wie abzusehen ist,  die  Huthi-Armee den Suez-Kanal bedroht, werden die Lieferketten Europas mit Fernost wieder gestört werden und natürlich wird ein Mullah-Regime, das mit dem Rücken zur Wand steht, alles tun, um Attentäter weltweit nicht nur gegen die USA und Israel, sondern auch gegen die arabischen Staaten wie auch Synagogen und jüdische Einrichtungen in Europa zu ermuntern. Europäische Politik wird sich deshalb den Folgen dieser Kanonenbootpolitik nicht entziehen können. Für die Europäische Union und Souveränität bedeutet dies, dass Deutschland ebenso wie Frankreich und Großbritannien sowie die restliche EU sich dringend unabhängiger von den USA machen müssen. Wie sehr sowohl Putin als auch Trump Lügner im gemeinsamen Geiste sind, wurde am gestrigen Statement Putins zum Angriff der USA und Israels und die Tötung der iranischen Staatsspitze deutlich: Dies sei eine “zynische Mißachtung der Moral und des Völkerrechts” – so wie sein Überfall auf die Ukraine 2022. So oder so, Europa wird die Rechnung für Trumps Politik mittragen müssen.

Auswirkungen auf den Ukrainekrieg?

Noch ist nicht absehbar, welche Auswirkungen der Krieg gegen das Regime im Iran für den Ukrainekrieg haben wird. Zweifellos wird ggf. mit dem iranischen Regime zunächst ein Lieferant billiger Drohnen für Putins Armee ausfallen. Experten schätzen jedoch die Auswirkungen nicht wirklich gewichtig ein, weil der Iran Russland wohl nicht nur Waffen, sondern auch das nötige Know-how und ganze Drohnenfabriken geliefert hat. Allerdings wird der Ukrainekrieg auch dafür sorgen, dass Putin nicht in den Konflikt zugunsten seiner Verbündeten in Teheran eingreifen kann und wird. Es sei denn, er zöge die nukleare Karte, was ihn in direkte Konfrontation zu Trump und die USA bringen würde. Aber auch dieser Aspekt der internationalen Entwicklung zeigt, dass die Welt durch die neue Runde des Nahost-Kriegs nicht sicherer geworden ist.

Merz hat’s schon wieder getan

Friedrich Merz hat seine ganz besondere Auffassung vom Völkerrecht. In Sachen Ukaine gilt es für ihn, im Fall Irans offensichtlich nicht. Sein Auftritt beim Bundesverband der deutschen Industrie knüpfte an seine Dampfplauderei nach dem G-7 Gipfel an: Man wird doch wohl noch sagen dürfen…

Diese Haltung ist in rechten bis rechtsextremen Kreisen weit verbreitet, aber der Bundeskanzler hat immer noch nicht begriffen, dass er auf das Grundgesetz vereidigt wurde, das ihn in besonderer Weise zum Frieden und zum Erhalt des Frieden verpflichtet. Aufgrund unserer Vergangenheit, den Überfällen auf Frankreich, Polen, Russland und viele andere Länder. Ja, und es gibt auch ein besonderes Verhältnis zu Israel, das aus unserer Geschichte erwächst und Solidarität erfordert. Aber keine blinde Solidarität für eine rechtsextreme Regierung Israels und auch nicht zur Zustimmung, wenn diese Regierung gegen das Völkerrecht verstößt.

So geht Solidarität mit Israel nicht

Beim BDI wurde nach seinem Statement gefragt, und ob er denn die Phrase “erledigen die Drecksarbeit für uns” so wiederholen würde.  Schon holte er gegen die Einwände der Völkerrechtswidrigkeit aus: “Iran sei DAS Terroregime der Welt – es habe erneut gegen die Verabredungen aus dem Atomwaffensperrvertrag verstoßen und nun vor ein paar Tagen das angereicherte Uran irgendwohin verbracht –  die Indikatoren deuteten seit Wochen, Monaten und Jahren daraufhin, dass der Iran die Bombe wolle – niemand brauche für Atomreaktoren höher als 60% angereichertes Uran – Iran sei ein Regime, das uns alle bedroht – um das zu beurteilen, dazu genüge reines Zeitungswissen…” (!!!)...”weshalb er nicht den Angriff Israels und der USA kritisiere”, sondern der “auch in unserem Interesse richtig ist.”

Deutschland hat ein Interesse an der UNO und am Recht

George W. Bush hat sich vor Beginn des Irakkrieges wenigstens noch die Mühe gegeben, den UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, dass Saddam Hussein biologische und chemische Waffen besitze. “Sorry, I’m not convinced”- der historische Ausspruch des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Wenige Jahre  und fast 5.000 tote und über 22.000 verletzte US-Soldaten sowie hunderttausende tote Iraker später stellte sich heraus, dass Verteidigungsminister Powell der UNO gefälschte Beweise vorgelegt hatte. Und heute reicht zur Beurteilung des Irans “Zeitungswissen” aus? Womöglich noch der “Bild”-Zeitung? Wenn ein deutscher Bundeskanzler nach solchen Kategorien Regierungsentscheidungen trifft, wird er zum Sicherheitsrisiko. 

Unzulässige Vereinfachungen

Er versteht nicht, dass er als Bundeskanzler nicht mehr schwallen kann, wie ein Blackrock-Berater beim Grillen mit Nachbarn in Paderborn. Dass er ganz beiläufig das Völkerrecht mit zweierlei Maß misst und damit den Konflikt in seiner Komplexität und den möglichen Folgen für die Zukunft offensichtlich gar nicht begreift, muss ernste Sorge bereiten. Denn das Völkerrecht schützt die Schwächeren und die Bundesrepublik und auch die EU gehören militärisch weltweit auch zu den Schwächeren.  Friedrich Merz verbrämt das alles mit einer “jetzt sag ich mal endlich die Wahrheit” Mentalität, dass er endlich ausspricht was so viele “normale” denken und das ist unappetitlich. Merz’ Erinnerungsvermögen scheint zudem nicht weit zu reichen – zu Trumps erster Amtszeit.

Trumps Kündigung des Atomabkommens mit Iran ursächlich

Es war Donald Trump, der 2017 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist und die Folge war, dass die Atomkontrolleure eben nicht mehr den selben Einfluss behielten und dieselbe Transparenz fordern konnten, die erforderlich ist, um zu kontrollieren, ob der Iran eine Atombombe baut. Kim Jong Un und Nordkorea sind das beste Beispiel, was passiert, wenn man “Schurkenstaaten” aus den Verträgen lässt – sie besorgen sich die Bombe irgendwie illegal. Insofern hat Trump selbst die heutige Situation eines Iran, der außer Kontrolle zu geraten droht, mit zu verantworten.

Trumps Faustrecht verteidigt

Letztlich hat Merz mit seinen Äußerungen Deutschland und der EU nicht genützt, sondern geschadet. Wie will er nach diesen Äußerungen noch begründen, dass Deutschland und die EU die Rolle eines Vermittlers im Konflikt spielen könnten, wenn er sich derartig wie ein diplomatischer Elefant im Porzellanladen einseitig aus dem Fenster hängt? Dies ohne Not, denn weder bei Netanjahu, noch Trump kann Merz so Punkte gewinnen. Dagegen im Nahen Osten schon. Merz und Wadephul sind auf dem besten Wege, den – man muss schon sagen trotz Annalena Baerbock – noch guten Namen der Deutschen bei den Palästinensern und arabischen Staaten endgültig zu verspielen. Was Trump von den Verhandlungskompetenzen der EU hält, hat er Samstag nacht mit 14 Bomben gezeigt.

Regierung Merz ohne außenpolitisches Konzept

Die Regierung Merz schafft es, die Vorgängerregierung noch an außenpolitischer Konzeptionslosigkeit um Längen zu unterbieten. Bei aller Kritik an der “feministischen Außenpolitik” Baerbocks hat sie doch wenigstens ein erkennbares Konzept verfolgt. Was die CDU/CSU, die erstmalig seit Adenauer und Kiesinger wieder allein die Außenpolitik bestimmt, eigentlich will, ist nicht erkennbar.

Deutschland könnte in Palästina vermitteln

Anstatt Trump und Netanjahu Beifall zu klatschen und diplomatische Bemühungen in Sachen Iran zu vergeigen, könnte sich Deutschland zum Beispiel für eine Lösung für die Palästinenser und die Wiedereröffnung einer Chance für die 2-Staaten-Lösung und mehr Humanität in Gaza stark machen. Niemand als Deutschland ist (noch) auf beiden Seiten so angesehen wie die Bundesrepublik. Es hätte Gewicht, wenn der Bundeskanzler nach Israel und zu den Palästinensern reiste, um in diplomatischen Gesprächen mit Israel zu versuchen, die illegale jüdische Siedlungspolitik im Westjordanland in den internationalen Fokus zu rücken damit diplomatisch Druck auf die Rechtsextremen in der israelischen Regierung auszuüben. Anstatt Netanjahu völkerrechtswidrig in Deutschland zu empfangen und dem Zugriff des internationalen Gerichtshofs zu entziehen. Solche Gespräche könnten helfen, demokratische Kräfte in Palästina zu identifizieren, die z.B. mit Hilfe von den in Israel tätigen Stiftungen in den Bemühungen um demokratische Entwicklung unterstützt werden könnten. Aber das ist für Merz zu klein. Er möchte lieber “mit den großen Hunden pissen gehen” – die ihn dafür aber nicht brauchen.

Nachtrag 24.6. 1:48 Uhr MEZ: Donald Trump hat auf seinem asozialen Netzwerk eine Waffenruhe mit dem Iran verkündet, an die sich auch Netanjahu halten soll. Der “große Hund” ist ohne Merz pissen gegangen.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Iran und die Frage des Völkerrechts

In der “BLÖD”-Zeitung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des G-7-Gipfels erklärt, “Israel macht für uns die Drecksarbeit im Iran” – was immer das “uns” bedeuten mag. Der Kanzler wollte wohl zum Ausdruck bringen, dass er den Angriff auf den Iran für gerechtfertigt hält.  Nun ist er ja noch keine 100 Tage im Regierungsamt und hatte vorher noch keins – trotzdem sollte er vielleicht seine Beamten im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt nach der Rechtslage befragen, bevor er sich als Dampfplauderer auf internationaler Bühne verplappert. Denn ob der Angriff Israels auf den Iran nach internationalem Recht gerechtfertigt ist, ist höchst umstritten. Was aber Israel bei allem Verständnis als Notwehr für sich auslegt, kann und darf sich nicht der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zueigen machen. Er ist kein Jurist, aber sein Stab sollte ihm schon klarmachen, dass das Völkerrecht per Grundgesetz und dessen Friedensgebot zentraler Bestandteil unseres Verfassungsrechts ist.

Verfassungsrechtlicher und diplomatischer Fauxpas

Noch schwieriger wird Merz’ Bemerkung vor dem Hintergrund der Erklärung, dass der Israelische Ministerpräsident und auch sein Verteidigungsminister Katz wiederholt deutlich gemacht haben, dass ihr Kriegsziel neben der Zerstörung des Atomprogramms ein Sturz des Mullah-Regimes im Iran ist. Eine solche Zielsetzung ist bei aller Solidarität mit Israel keine Aufgabe der Bundesrepublik oder der EU.

Dass Merz und Außenminister Wadephul sich zwei Tage später öffentlich selbst als mögliche Vermittler ins Spiel gebracht haben, war wohl auch eher aus der Hüfte geschossen. Genauso gut gemeint und schlecht gemacht, wie die öffentlichen Angriffe Annalena Baerbocks wegen der Uiguren an die Adresse ihres Kollegen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister.

Das geplante Treffen der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands  in Genf mit dem  Iranischen Kollegen ist ein ehrenwerter Versuch, aber die Frage stellt sich, wie glaubwürdig Deutschland nach Merz’ Einlassung in Kanada als Vermittler auftreten kann.

Nur die Iraner:innen sebst können die Mullahs verjagen

Die Herrschaft des schiitischen Klerus im Iran stützt sich auf etwa eine Million Angehörige des Militärs und der fanatisch indoktrinierten Revolutionsgarden. Zweifellos haben diese seit 1979 mit martialischen und zum Teil bestialischen Mitteln, zu denen Folter, Massenverhaftungen, Verfolgung jeder Opposition und Hinrichtung von Regimegegner:innen oder einfach von Frauen gehören, die gegen die Kleidervorschriften des Regimes verstoßen ein Terrorregime errichtet. Immer wieder hat es Versuche gegeben, dass sich Bürger:innen  des zutiefst korrupten und brutalen Regimes entledigen. Zuletzt  die Frau-Leben-Freiheit Proteste 2022 sowie 2019, die alle brutal niedergeschlagen wurden.

Ursachen der islamischen Revolution nicht vergessen

Wer heute mit dem Gedanken spielt, das Regime der Islamisten im Iran zu überwinden oder abzulösen, sollte sich vor allem vor Augen führen, was 1979 die islamische Revolution ermöglicht hat. Sie wurde von der verarmten, überwiegend konservativen und islamischen Landbevölkerung getragen, nachdem sich die Westmächte USA und Großbritannien immer wieder im Iran eingemischt hatten. Höhepunkt war die  1953 von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens durchgeführte Operation zum Sturz des demokratisch gewählten, sozialistischen Premierministers Mohammad Mossadegh. Dieser wollte die Öl- und Gasindustrie verstaatlichen, was den Interessen der Ölkonzerne widersprach. Nach dieser Aktion stärkten vor allem die USA den ebenfalls mit Zensur, Folter und Unrechtsjustiz diktatorisch regierenden Schah Reza Pahlevi.

Von einer Gewaltherrschaft in die nächste

Bekanntermaßen führt der Sataatsbesuch des Schah in der Bundesrepublik am 2.6. 1967 zu bundesweiten Demonstrationen der Studentenbewegung und in Berlin zu Gewaltexzessen der “Prügelperser”, die mit Dachlatten auf die protestierenden Student:innen losgingen und dabei zum Teil noch von der Berliner Polizei unterstützt wurden. Am Rande der Demonstration wurde der Student Benno Ohnesorg vom Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen. Obwohl verschiedene US-Präsidenten, vor allem Jimmy Carter in den 70er Jahren  Druck auf den Schah ausübten, mehr Demokratie zuzulassen und  trotz zahlreicher Proteste im Iran gegen das Schah-Regime änderte sich dort nichts bis zur Rückkehr Ajatollah Chomeinis aus dem Pariser Exil 1979 und der Flucht des Schahs.

Vernichtung Israels als Staatsziel

Chomeini und die schiitischen Geistlichen installierten eine islamische Scheindemokratie, die eine gewisse Opposition, für die z.B. die “Reformer” unter Ajatollah Rohani standen und aus Sicht der Hardliner ungefährliche Minderheiten – nicht etwa die iranischen Kurden – werden im islamistischen “Parlament” toleriert und haben zur Stabilisierung des Mullah-Regimes beigetragen. Chomeini und seine Nachfolger festigten ihre Macht mit dem Aufbau einer internationalen Struktur der Terrorunterstützung. Die Hisbollah im Libanon, Hamas im Gaza-Streifen, zeitweise in den 70er Jahren sogar die PLO und die Huthi-Armee im Jemen sowie das Bündnis mit dem Assad-Regime in Syrien  sind Instrumente der Kriegspolitik des Irans gegen Israel geworden. Und dies, obwohl die Assads – Vater wie Sohn – immer eine säkulare Diktatur betrieben haben.

Viele Regimegegner*innen haben keinen Plan

Klar ist aber, dass es im Iran viele Splittergruppen, eine mehrheitlich unzufriedene Bevölkerung gibt, aber jeder Widerstand, der sich aufgrund einer Intervention von Israel oder der USA oder gar mit deren Unterstützung formieren würde, hätte keinen wirklichen Rückhalt in der breiten Bevölkerung zu erwarten. Es gibt so gut wie keine demokratischen oder gar politisch liberalen Kräfte im Iran, es gibt die ebenfalls religiös fanatischen Volksmujaheddin und es gibt immer noch jede Menge rückwärtsgewandte Monarchisten, die sich den Schah zurückwünschen. Dass sich der Sohn dieses Gewaltherrschers, der in den USA lebt, dieser Tage in der Öffentlichkeit gemeldet und seine Bereitschaft erklärt hat, eine Übergangsregierung zu bilden, ist vor dem Hintergrund der Geschichte so dreist wie absurd. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach einer Entmachtung der Mullahs der Iran in ein ähnliches Chaos stürzen könnte, wie der Irak nach dem zweiten Irakkrieg der USA.

Völkerrechtswidriges Spiel mit dem Feuer

Diese Fakten machen deutlich, welches Risikospiel Israel derzeit spielt und warum selbst das Großmaul Donald Trump jetzt erklärt,  14 Tage für seine Entscheidung zu brauchen. All dies ist jedenfalls nichts, bei dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligen darf. Sonst wird aus Völkerrecht das Recht des Stärkeren. Donald Trump mag das für Politik halten, weil ihn internationales Recht ein Dreck schert . Wir aber haben eine Verfassung, die das verbietet. Friedrich Merz muss das noch lernen.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Nach Raisis Tod - Kein Kurswechsel im Iran zu erwarten

Das iranische Regime um den religiösen Führer Ajatollah Chamenei scheint den Staat weiter im Griff zu haben und bereitet bereits Neuwahlen vor.#AjatollahChamenei #Iran #Nahostkonflikt #Israel #EbrahimRaisi
Nach Raisis Tod: Kein Kurswechsel im Iran zu erwarten