#aussenpolitik — Public Fediverse posts

Friedrich Merz und der Irankrieg: Desillusioniert von der „Drecksarbeit“ https://taz.de/Friedrich-Merz-und-der-Irankrieg/!6174647

#Merz #Aussenpolitik #Iran

⚓️ Amerikanische Kanonenboot-Diplomatie begann nicht mit Dominanz – sondern mit Demütigung.

Seeleute in Kerkern.
Handelsschiffe als Beute.
Eine Republik ohne Schutzmacht.

Die Antwort: militärische Präsenz als politische Sprache.
Ein Prinzip, das von Tripolis bis Venezuela reicht.

Der Essay:
https://european.expert/kanonenboot-diplomatie-usa/

#Geopolitik #USA #Militaergeschichte #Aussenpolitik

USA setzt „Belohnung“ im Antifa Ost Komplex aus. Versuch einer Einordnung.

In einem etwas ausführlicheren Beitrag stelle ich nochmal die konkreten Hintergründe für diese neue Entwicklung dar und versuche diese in einen rechtlichen und politischen Rahmen einzuordnen.

Die Maßnahmen der USA sollten weder abgetan, noch belächelt werden, ohne gleich in Panik zu verfallen. Aber mittel- und langfristig können die Folgen für linke Strukturen auch in Deutschland problematisch werden.

https://breakdownthewalls.site36.net/2025/12/17/usa-setzt-belohnung-im-antifa-ost-komplex-aus-versuch-einer-einordnung/

#antifa #antifaschismus #antifaschismusistkeinverbrechen #ungarn #antifaost #antifaost2 #dresden #leipzig #sachsen #deutschland #mittwoch #usa #uspolitics #jurabubble #dinanno #dos #statedepartement #innenpolitik #aussenpolitik #politic #politics

@Mela Ja, wenn wundert es wirklich? #Ruzzland findet den neuen spalterischen #Aussenpolitik Kurs der #USA ganz toll. Es hat ja nur 11 Monate seit der Amtseinführung gedauert diesen zu äußern. Erstaunlich, dass beide Congress-Kammern schweigen. Keiner will sich die Wahlaussichten in einem Jahr verderben.

Bundesaußenminister Wadephul plant eine umfassende Umstrukturierung des Auswärtiges Amt. Die Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Humanitäre Hilfe soll aufgelöst werden. Wir warnen eindringlich davor, die humanitäre Hilfe deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen unterzuordnen. Zur Pressemitteilung: https://www.tdh.de/umstrukturierung-im-auswaertigen-amt

#HumanitäreHilfe #Aussenpolitik #Nothilfe #Kinderrechte

Gerne würde ich bei der Wahl meine Stimme an @dielinke geben, wenn da meiner Meinung nach nicht diese absolute Naivität wäre bezüglich der Außenpolitik, im speziellen der Reaktion auf einen Aggressor wie Putin in der Ukraine oder Benjamin Netanjahu in Gaza. 😐

Bisher höre und lese ich nur populistische Sachen von der Partei, genau wie bei der AfD nur eben nicht so radikal. 🙄

#DieLinke #Wahlen #Gaza #Ukraine #Aussenpolitik #Populismus

Überraschung in der Regierung:

Der #Abbau des #Sozialstaats,
das #Ignorieren der #Gewaltenteilung,
die #Übernahme nahezu jeder #rechtsextremen #Forderung, eine #rückgratlose #Aussenpolitik,
das #Ende der #Wirtschafts- und #Klimatransformation
und das schon jetzt lächerliche #Vertuschen von #Korruption ziehen #keine #Wähler an.

Verrücktes Wahlvieh sind wir.

Überraschung in der Regierung:

Der #Abbau des #Sozialstaats,
das #Ignorieren der #Gewaltenteilung,
die #Übernahme nahezu jeder #rechtsextremen #Forderung, eine #rückgratlose #Aussenpolitik,
das #Ende der #Wirtschafts- und #Klimatransformation
und das schon jetzt lächerliche #Vertuschen von #Korruption ziehen #keine #Wähler an.

Verrücktes Wahlvieh sind wir.

Merz hat’s schon wieder getan

Friedrich Merz hat seine ganz besondere Auffassung vom Völkerrecht. In Sachen Ukaine gilt es für ihn, im Fall Irans offensichtlich nicht. Sein Auftritt beim Bundesverband der deutschen Industrie knüpfte an seine Dampfplauderei nach dem G-7 Gipfel an: Man wird doch wohl noch sagen dürfen…

Diese Haltung ist in rechten bis rechtsextremen Kreisen weit verbreitet, aber der Bundeskanzler hat immer noch nicht begriffen, dass er auf das Grundgesetz vereidigt wurde, das ihn in besonderer Weise zum Frieden und zum Erhalt des Frieden verpflichtet. Aufgrund unserer Vergangenheit, den Überfällen auf Frankreich, Polen, Russland und viele andere Länder. Ja, und es gibt auch ein besonderes Verhältnis zu Israel, das aus unserer Geschichte erwächst und Solidarität erfordert. Aber keine blinde Solidarität für eine rechtsextreme Regierung Israels und auch nicht zur Zustimmung, wenn diese Regierung gegen das Völkerrecht verstößt.

So geht Solidarität mit Israel nicht

Beim BDI wurde nach seinem Statement gefragt, und ob er denn die Phrase “erledigen die Drecksarbeit für uns” so wiederholen würde.  Schon holte er gegen die Einwände der Völkerrechtswidrigkeit aus: “Iran sei DAS Terroregime der Welt – es habe erneut gegen die Verabredungen aus dem Atomwaffensperrvertrag verstoßen und nun vor ein paar Tagen das angereicherte Uran irgendwohin verbracht –  die Indikatoren deuteten seit Wochen, Monaten und Jahren daraufhin, dass der Iran die Bombe wolle – niemand brauche für Atomreaktoren höher als 60% angereichertes Uran – Iran sei ein Regime, das uns alle bedroht – um das zu beurteilen, dazu genüge reines Zeitungswissen…” (!!!)...”weshalb er nicht den Angriff Israels und der USA kritisiere”, sondern der “auch in unserem Interesse richtig ist.”

Deutschland hat ein Interesse an der UNO und am Recht

George W. Bush hat sich vor Beginn des Irakkrieges wenigstens noch die Mühe gegeben, den UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, dass Saddam Hussein biologische und chemische Waffen besitze. “Sorry, I’m not convinced”- der historische Ausspruch des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Wenige Jahre  und fast 5.000 tote und über 22.000 verletzte US-Soldaten sowie hunderttausende tote Iraker später stellte sich heraus, dass Verteidigungsminister Powell der UNO gefälschte Beweise vorgelegt hatte. Und heute reicht zur Beurteilung des Irans “Zeitungswissen” aus? Womöglich noch der “Bild”-Zeitung? Wenn ein deutscher Bundeskanzler nach solchen Kategorien Regierungsentscheidungen trifft, wird er zum Sicherheitsrisiko. 

Unzulässige Vereinfachungen

Er versteht nicht, dass er als Bundeskanzler nicht mehr schwallen kann, wie ein Blackrock-Berater beim Grillen mit Nachbarn in Paderborn. Dass er ganz beiläufig das Völkerrecht mit zweierlei Maß misst und damit den Konflikt in seiner Komplexität und den möglichen Folgen für die Zukunft offensichtlich gar nicht begreift, muss ernste Sorge bereiten. Denn das Völkerrecht schützt die Schwächeren und die Bundesrepublik und auch die EU gehören militärisch weltweit auch zu den Schwächeren.  Friedrich Merz verbrämt das alles mit einer “jetzt sag ich mal endlich die Wahrheit” Mentalität, dass er endlich ausspricht was so viele “normale” denken und das ist unappetitlich. Merz’ Erinnerungsvermögen scheint zudem nicht weit zu reichen – zu Trumps erster Amtszeit.

Trumps Kündigung des Atomabkommens mit Iran ursächlich

Es war Donald Trump, der 2017 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist und die Folge war, dass die Atomkontrolleure eben nicht mehr den selben Einfluss behielten und dieselbe Transparenz fordern konnten, die erforderlich ist, um zu kontrollieren, ob der Iran eine Atombombe baut. Kim Jong Un und Nordkorea sind das beste Beispiel, was passiert, wenn man “Schurkenstaaten” aus den Verträgen lässt – sie besorgen sich die Bombe irgendwie illegal. Insofern hat Trump selbst die heutige Situation eines Iran, der außer Kontrolle zu geraten droht, mit zu verantworten.

Trumps Faustrecht verteidigt

Letztlich hat Merz mit seinen Äußerungen Deutschland und der EU nicht genützt, sondern geschadet. Wie will er nach diesen Äußerungen noch begründen, dass Deutschland und die EU die Rolle eines Vermittlers im Konflikt spielen könnten, wenn er sich derartig wie ein diplomatischer Elefant im Porzellanladen einseitig aus dem Fenster hängt? Dies ohne Not, denn weder bei Netanjahu, noch Trump kann Merz so Punkte gewinnen. Dagegen im Nahen Osten schon. Merz und Wadephul sind auf dem besten Wege, den – man muss schon sagen trotz Annalena Baerbock – noch guten Namen der Deutschen bei den Palästinensern und arabischen Staaten endgültig zu verspielen. Was Trump von den Verhandlungskompetenzen der EU hält, hat er Samstag nacht mit 14 Bomben gezeigt.

Regierung Merz ohne außenpolitisches Konzept

Die Regierung Merz schafft es, die Vorgängerregierung noch an außenpolitischer Konzeptionslosigkeit um Längen zu unterbieten. Bei aller Kritik an der “feministischen Außenpolitik” Baerbocks hat sie doch wenigstens ein erkennbares Konzept verfolgt. Was die CDU/CSU, die erstmalig seit Adenauer und Kiesinger wieder allein die Außenpolitik bestimmt, eigentlich will, ist nicht erkennbar.

Deutschland könnte in Palästina vermitteln

Anstatt Trump und Netanjahu Beifall zu klatschen und diplomatische Bemühungen in Sachen Iran zu vergeigen, könnte sich Deutschland zum Beispiel für eine Lösung für die Palästinenser und die Wiedereröffnung einer Chance für die 2-Staaten-Lösung und mehr Humanität in Gaza stark machen. Niemand als Deutschland ist (noch) auf beiden Seiten so angesehen wie die Bundesrepublik. Es hätte Gewicht, wenn der Bundeskanzler nach Israel und zu den Palästinensern reiste, um in diplomatischen Gesprächen mit Israel zu versuchen, die illegale jüdische Siedlungspolitik im Westjordanland in den internationalen Fokus zu rücken damit diplomatisch Druck auf die Rechtsextremen in der israelischen Regierung auszuüben. Anstatt Netanjahu völkerrechtswidrig in Deutschland zu empfangen und dem Zugriff des internationalen Gerichtshofs zu entziehen. Solche Gespräche könnten helfen, demokratische Kräfte in Palästina zu identifizieren, die z.B. mit Hilfe von den in Israel tätigen Stiftungen in den Bemühungen um demokratische Entwicklung unterstützt werden könnten. Aber das ist für Merz zu klein. Er möchte lieber “mit den großen Hunden pissen gehen” – die ihn dafür aber nicht brauchen.

Nachtrag 24.6. 1:48 Uhr MEZ: Donald Trump hat auf seinem asozialen Netzwerk eine Waffenruhe mit dem Iran verkündet, an die sich auch Netanjahu halten soll. Der “große Hund” ist ohne Merz pissen gegangen.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Die EU gesteht die Existenz eines Signal-Gruppenchats der EU-Außenminister ein, in dem Selfies ausgetauscht werden. Der EAD bestätigte die Gruppe, verweigert aber die Weitergabe von Inhalten, um Vertrauen und Effektivität zu wahren. 🤫🤳 #EU #Signal #Datenschutz #Aussenpolitik #newz

https://www.heise.de/news/EU-gesteht-Existenz-von-Signal-Gruppenchat-der-EU-Aussenminister-ein-10353749.html

Ja, weil Signal sicher ist. Außer man ist unweise und lädt Journalisten aus Versehen in seinen Gruppenchat ein.🤣🤣🤣 hahaha

Gazelle Sharmahd
»Deutschland muss aufhören, immer alles falsch zu machen«

Die Tochter des im Iran getöteten Deutschen Jamshid Sharmahd wirft der Bundesregierung eine gescheiterte Iran-Politik vor. Ein Interview

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/deutschland-muss-aufhoeren-immer-alles-falsch-zu-machen/

#Iran #Aussenpolitik #Geiselnahme

Eric Gujers Rede vor der GV der AG der #NZZ, welche heute auch gedruckt erschienen ist, ist etwas vom Besten, was ich seit langem zum Thema Schweizer #Aussenpolitik, #Neutralität und #Ukraine gelesen habe:

https://www.nzz.ch/meinung/ob-neutralitaet-oder-eu-die-schweiz-betreibt-realitaetsverweigerung-ld.1826301

Nach einem Ausflug in die Geschichte nennt Gujer vier einfache Prinzipien einer modernen Neutralität.

Ein 🧵 1/3

#CHPol

In diesen Monaten spitzt sich alles zu. Auch die Verlogenheit in #deutschland . #iran #israel #ukraine #russland #klimaschutz #menschenrechte #wertegemeinschaft #faschismus #aussenpolitik

@tazgetroete - das hätte schon nach den Hinrichtungen und der #folter der #frauen passieren müssen @spdbt und @abaerbock @gruene_berlin !! Aber ist eben nur gedöns- auch für die #Ampel.. . #iran #diktatur #terror #gewalt #aussenpolitik #appeacementpolicy #krieg

Interesse an Außenpolitik? Dann könnten die 10 Trendreports von @InfoOiip für Sie interessant sein. 10 Analysen zu aktuellen außenpolitischen Themen. Auf der Website zur freien Verfügung: https://www.oiip.ac.at/publikationstyp/policy-analysen/

#aussenpolitik #internationales #PoltischeBildung #PolitikEdu

@PeterLG

#USpol #USpolitics #Trump
#Elections2024

(4/4)

...und dem #Iran. Dann würden sich vermutlich auch ausreichend viele #Republikaner hinter #Biden versammeln.--Würde ich ggf. (noch)hoffen.

Demgegenüber steht die historisch #isolationistische #AmericaFirst-Bewegung, die schon einmal die #US-#Aussenpolitik massiv über Jahre beeinflusste (#TheUSAndTheHolocaust, #KenBurns*).

//

*
https://mastodon.social/@HistoPol/110128968715521363

@claasgefroi
<Sarkasmus ON>
Ist dies nun ein Beispiel für #feminine #Aussenpolitik?<off>

#Gruene #Baerbock #Doppelmoral

Sehens- und nachdenkenswertes Gespräch zwischen Daniele Ganser und Oscar Lafontaine

#krieg #frieden #deutschland #usa #nato #aussenpolitik #ukraine #russland #israel #gaza #hamas #nahostkonflikt

https://youtu.be/5YArdl0xru4?si=bl5jZN8PeMbqklZT

Deutschland auf der COP28
Beobachter rechnen auf der #COP28 in #Dubai mit scharfer Kritik an klimapolitischen Maßnahmen der EU und warnen, #Berlin habe seine Glaubwürdigkeit in der #Klimapolitik längst verspielt.
Beobachter rechnen auf der morgen beginnenden UN-#Klimakonferenz (COP28) in Dubai mit scharfer Kritik an klimapolitischen Maßnahmen der EU und warnen, Deutschland sei in puncto Klimapolitik international längst unglaubwürdig. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen den neuen #CO2-#Grenzausgleich der EU – Sonderabgaben, mit denen Brüssel energieintensive Industrien vor auswärtiger Konkurrenz schützen will. Der neue Carbon Border Adjustment Mechanism (#CBAM) droht etwa den Staaten #Afrikas fast ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu nehmen und darüber hinaus die Ansätze zur #Industrialisierung afrikanischer Rohstoffländer zu zerstören. Zur Kritik an der EU kommt hinzu, dass das demonstrative Werben der #Bundesregierung für entschlossene klimapolitische Maßnahmen zunehmend als unglaubwürdig gilt. So wird etwa auf dem afrikanischen Kontinent sorgfältig festgestellt, dass Berlin nach dem Beschluss, russisches #Erdgas künftig nicht mehr zu beziehen, sich aus afrikanischen Lagerstätten versorgen will, von deren Ausbeutung es zuvor dringend abriet. International wahrgenommen wird auch, dass Deutschland seine #Klimaziele für 2030 und 2045 voraussichtlich weit verfehlt.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9419

#Aussenpolitik #afrika

Veranstaltung: Deutsch­lands wer­te­ge­lei­te­te Außenpolitik: #Imperialismus mit bes­tem Gewissen

Zeit: Mittwoch | 12. Juli 2023 | 19 Uhr
Ort: DGB Gewerkschaftshaus (nähe HBF, Zugang über den Hof) | Wilhelm-Leuschner-Straße 69 | 60329 Frankfurt
Veranstalter: farbeROT

https://www.farberot.de/termin/497/Deutschlands-wertegeleitete-Auenpolitik.html #Aussenpolitik #deutschland

@Labruunt
@deep470

Nochmal kurz auf das Thema #krieg kommend.

Nach meinem Verständnis her war es bisher immer so, Deutschland dürfe nie wieder zu stark werden, um der Welt zu schaden. Nie war es gewünscht, dass die #brd sich dahingehend #emanzipiert
Ich denke, dass hat #brd bisher immer gut kommuniziert und (vorsichtig gesagt - leider) auch so gelebt. Und was ist der #Dank dafür¿?

Ergo jegliche #Führungsrolle mit Bezug auf #Militär galt es doch und gilt es ggf. noch immer nicht zu erstreben.

Ergo sollten in Bezug dessen bei einer gemeinsamen #EU #Aussenpolitik andere mehr #Führung wagen. Bisher mit wenig Erfolg. Weder #frankreich noch das #Großmaul #polen hat da etwas bewiesen. Immer nur #germany rumhacken, ist damit jedenfalls nicht gemeint.

Also auch mal ein Fuck Richtung #polen🖕🏼

#Weltkriege #verantwortung #Schuld #desaster #strom #energien #Energiekrise #eu

Das Scheitern der Umsturzpolitik
Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Syrien besiegelt das Scheitern der westlichen, auch deutschen Umsturzpolitik in Nah- und Mittelost. Westliche Dominanz in der Region schwindet.

#Saudi_Arabien und #Syrien nähern sich einander nach jahrelangem #Konflikt wieder an und besiegeln damit das Scheitern der westlichen, auch deutschen #Umsturzpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Vor zwölf Jahren hatten die #USA und die Mächte #Europa|s den #Aufstand gegen Präsident Bashar al #Assad zu nutzen versucht, um in #Damaskus einen prowestlichen Statthalter zu installieren. In #Berlin wurden vor elf Jahren Konzepte für eine Neuordnung Syriens nach Assads erhofftem Sturz erstellt; damals ließ sich ein Mitarbeiter des deutschen #Auslandsgeheimdienst|s mit der Aussage zitieren, man könne „stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“. Brachte der Beginn des russischen #Militäreinsatz|es in Syrien im September 2015 die Wende, so haben nun auch die Staaten der Arabischen Halbinsel – einst loyale Parteigänger des Westens und an dessen Seite für Assads Sturz kämpfend – angefangen, ihre Beziehungen zu Syrien zu normalisieren, parallel zur Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran. Die Politik des Ausgleichs in Nah- und Mittelost vollzieht sich unter Vermittlung #China|s und läutet das Ende der westlichen #Dominanz in der Region ein.

(...)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9208

#Aussenpolitik #CapitalismIsADeathCult

Die strategische Souveränität der EU
Berlin und Paris streben größere Eigenständigkeit der EU gegenüber den USA an und rüsten massiv auf – auch, weil Deutschland in der Rivalität mit Washington schwere Rückschläge verzeichnet.

#Deutschland und #Frankreich streben nach größerer „europäischer #Souveränität“ und wollen die EU „als geopolitischen Akteur ... stärken“. Dies geht aus einer Deutsch-Französischen #Erklärung hervor, die gestern in Paris anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des #Élysée-Vertrages veröffentlicht wurde. Die Erklärung sieht weitere militärische #Unterstützung für die #Ukraine vor, „solange dies nötig ist“, kündigt neue #Aufrüstungsschritte an und sieht deutsch-französische #Manöver „im Indo-Pazifik“ vor. Hintergrund sind unter anderem gravierende Rückschläge der #Bundesrepublik in der Rivalität mit den Vereinigten Staaten, darunter eine zunehmende militärische #Abhängigkeit sowie die drohende #Deindustrialisierung durch die Abwanderung von #Produktionsstandort|en in die #USA. Wie der französische Publizist Emmanuel Todd urteilt, gehe es in den gegenwärtigen globalen Machtkämpfen – einem „beginnenden dritten #Weltkrieg“ – auch „um Deutschland“. Bundeskanzler Olaf #Scholz geht von der Entstehung einer „multipolaren Welt“ aus; in ihr sollen sich Deutschland und die EU als militärisch schlagkräftige Mächte eine führende Stellung sichern. (...)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9139

#Aussenpolitik #China #Europa #CapitalismIsADeathCult

#Ankara nutzt die geopolitische Lage - #Türkei: Das vergessene Morden

Der #Nato-Staat Türkei forciert seine imperialistische Expansion im #Nordirak und in #Nordsyrien. Der #Westen schaut weg, obwohl immer mehr Beweise für #Kriegsverbrechen vorliegen.

„Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit“: Aussenministerin Annalena #Baerbock schmückt sich bei öffentlichen Auftritten, etwa beim #Bundesparteitag der #Grünen im Oktober, gern mit den Parolen der #Aufstandsbewegung im #Iran. Und sie hat den Protestierenden zumindest verbal den Rücken gestärkt, indem sie versprach, die mörderische #Repression durch das #Mullah-Regime vor den UN - #Menschenrechtsrat zu bringen und gezielte #Sanktionen gegen die Verantwortlichen – also solche, die #Deutschland|s #Exportwirtschaft nicht tangieren – anzuregen. Die Möglichkeiten der #Aussenpolitik seien zwar „begrenzt“, so Baerbock bei einem Wahlkampfauftritt Anfang Oktober in #Hannover, doch „wir können hinschauen. Wir können die Stimme dieser #Frauen sein.“

(...)

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/tuerkei-pkk-kurdistan-das-vergessene-morden-7425.html #NeoImperialismus #Imperialismus #CapitalismIsADeathCult #Feminismus #JinJiyanAzadi