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#colinpowell — Public Fediverse posts

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  1. Colin Powell exige alto el fuego a Israel en 2001

    El 12 de junio de 2001, el secretario de Estado de los Estados Unidos, Colin Powell, hizo un llamado urgente a Israel para que detuviera el fuego y paralizara la construcción de nuevos asentamientos de colonos en los Territorios Palestinos. Este evento marcó un p…

    #Akerix #ColinPowell #AltoElFuego #ConflictoIsraelPalestina
    akerix.com/on-this-day/05-21-e

  2. Marco Rubio Is No Colin Powell. That’s the Problem

    Colin Powell spent the final years of his life haunted by his February 2003 presentation to the United…
    #UnitedStates #US #USA #ColinPowell #donaldjtrump #Iran #Iraq #iraqwar #marcorubio #secretaryofstate
    europesays.com/2825385/

  3. CW: War, Atomic weapons

    ⬆️ @DrJay

    >> With chaos possible in Iran, who will ensure its highly enriched uranium does not fall into the hands of rogue actors?

    #Iran does not have enriched #uranium (in meaningful quantity anyway), and it does not have #atomicbomb either. These are old lies from #Israel and #UnitedStates.

    Remember how #ColinPowell lied for #GeorgeWBush to the #UN by fabricating "evidence" of #WMD in #SaddamHussein's #Iraq?

  4. CW: War, Atomic weapons

    ⬆️ @DrJay

    >> With chaos possible in Iran, who will ensure its highly enriched uranium does not fall into the hands of rogue actors?

    #Iran does not have enriched #uranium (in meaningful quantity anyway), and it does not have #atomicbomb either. These are old lies from #Israel and #UnitedStates.

    Remember how #ColinPowell lied for #GeorgeWBush to the #UN by fabricating "evidence" of #WMD in #SaddamHussein's #Iraq?

  5. CW: War, Atomic weapons

    ⬆️ @DrJay

    >> With chaos possible in Iran, who will ensure its highly enriched uranium does not fall into the hands of rogue actors?

    #Iran does not have enriched #uranium (in meaningful quantity anyway), and it does not have #atomicbomb either. These are old lies from #Israel and #UnitedStates.

    Remember how #ColinPowell lied for #GeorgeWBush to the #UN by fabricating "evidence" of #WMD in #SaddamHussein's #Iraq?

  6. #OnThisDay in 2021, #ColinPowell, American #General and 1st Black #USSecretaryofState (2001-05), died from complications of #COVID19, blood cancer, and Parkinson's disease at 84.
    #RIP 🕯

  7. #OnThisDay in 2021, #ColinPowell, American #General and 1st Black #USSecretaryofState (2001-05), died from complications of #COVID19, blood cancer, and Parkinson's disease at 84.
    #RIP 🕯

  8. #OnThisDay in 2021, #ColinPowell, American #General and 1st Black #USSecretaryofState (2001-05), died from complications of #COVID19, blood cancer, and Parkinson's disease at 84.
    #RIP 🕯

  9. #OnThisDay in 1993, US Army General and Chairman of the Joint Chiefs of Staff #ColinPowell retires at 56.

  10. Merz hat’s schon wieder getan

    Friedrich Merz hat seine ganz besondere Auffassung vom Völkerrecht. In Sachen Ukaine gilt es für ihn, im Fall Irans offensichtlich nicht. Sein Auftritt beim Bundesverband der deutschen Industrie knüpfte an seine Dampfplauderei nach dem G-7 Gipfel an: Man wird doch wohl noch sagen dürfen…

    Diese Haltung ist in rechten bis rechtsextremen Kreisen weit verbreitet, aber der Bundeskanzler hat immer noch nicht begriffen, dass er auf das Grundgesetz vereidigt wurde, das ihn in besonderer Weise zum Frieden und zum Erhalt des Frieden verpflichtet. Aufgrund unserer Vergangenheit, den Überfällen auf Frankreich, Polen, Russland und viele andere Länder. Ja, und es gibt auch ein besonderes Verhältnis zu Israel, das aus unserer Geschichte erwächst und Solidarität erfordert. Aber keine blinde Solidarität für eine rechtsextreme Regierung Israels und auch nicht zur Zustimmung, wenn diese Regierung gegen das Völkerrecht verstößt.

    So geht Solidarität mit Israel nicht

    Beim BDI wurde nach seinem Statement gefragt, und ob er denn die Phrase “erledigen die Drecksarbeit für uns” so wiederholen würde.  Schon holte er gegen die Einwände der Völkerrechtswidrigkeit aus: “Iran sei DAS Terroregime der Welt – es habe erneut gegen die Verabredungen aus dem Atomwaffensperrvertrag verstoßen und nun vor ein paar Tagen das angereicherte Uran irgendwohin verbracht –  die Indikatoren deuteten seit Wochen, Monaten und Jahren daraufhin, dass der Iran die Bombe wolle – niemand brauche für Atomreaktoren höher als 60% angereichertes Uran – Iran sei ein Regime, das uns alle bedroht – um das zu beurteilen, dazu genüge reines Zeitungswissen…” (!!!)...”weshalb er nicht den Angriff Israels und der USA kritisiere”, sondern der “auch in unserem Interesse richtig ist.”

    Deutschland hat ein Interesse an der UNO und am Recht

    George W. Bush hat sich vor Beginn des Irakkrieges wenigstens noch die Mühe gegeben, den UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, dass Saddam Hussein biologische und chemische Waffen besitze. “Sorry, I’m not convinced”- der historische Ausspruch des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Wenige Jahre  und fast 5.000 tote und über 22.000 verletzte US-Soldaten sowie hunderttausende tote Iraker später stellte sich heraus, dass Verteidigungsminister Powell der UNO gefälschte Beweise vorgelegt hatte. Und heute reicht zur Beurteilung des Irans “Zeitungswissen” aus? Womöglich noch der “Bild”-Zeitung? Wenn ein deutscher Bundeskanzler nach solchen Kategorien Regierungsentscheidungen trifft, wird er zum Sicherheitsrisiko. 

    Unzulässige Vereinfachungen

    Er versteht nicht, dass er als Bundeskanzler nicht mehr schwallen kann, wie ein Blackrock-Berater beim Grillen mit Nachbarn in Paderborn. Dass er ganz beiläufig das Völkerrecht mit zweierlei Maß misst und damit den Konflikt in seiner Komplexität und den möglichen Folgen für die Zukunft offensichtlich gar nicht begreift, muss ernste Sorge bereiten. Denn das Völkerrecht schützt die Schwächeren und die Bundesrepublik und auch die EU gehören militärisch weltweit auch zu den Schwächeren.  Friedrich Merz verbrämt das alles mit einer “jetzt sag ich mal endlich die Wahrheit” Mentalität, dass er endlich ausspricht was so viele “normale” denken und das ist unappetitlich. Merz’ Erinnerungsvermögen scheint zudem nicht weit zu reichen – zu Trumps erster Amtszeit.

    Trumps Kündigung des Atomabkommens mit Iran ursächlich

    Es war Donald Trump, der 2017 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist und die Folge war, dass die Atomkontrolleure eben nicht mehr den selben Einfluss behielten und dieselbe Transparenz fordern konnten, die erforderlich ist, um zu kontrollieren, ob der Iran eine Atombombe baut. Kim Jong Un und Nordkorea sind das beste Beispiel, was passiert, wenn man “Schurkenstaaten” aus den Verträgen lässt – sie besorgen sich die Bombe irgendwie illegal. Insofern hat Trump selbst die heutige Situation eines Iran, der außer Kontrolle zu geraten droht, mit zu verantworten.

    Trumps Faustrecht verteidigt

    Letztlich hat Merz mit seinen Äußerungen Deutschland und der EU nicht genützt, sondern geschadet. Wie will er nach diesen Äußerungen noch begründen, dass Deutschland und die EU die Rolle eines Vermittlers im Konflikt spielen könnten, wenn er sich derartig wie ein diplomatischer Elefant im Porzellanladen einseitig aus dem Fenster hängt? Dies ohne Not, denn weder bei Netanjahu, noch Trump kann Merz so Punkte gewinnen. Dagegen im Nahen Osten schon. Merz und Wadephul sind auf dem besten Wege, den – man muss schon sagen trotz Annalena Baerbock – noch guten Namen der Deutschen bei den Palästinensern und arabischen Staaten endgültig zu verspielen. Was Trump von den Verhandlungskompetenzen der EU hält, hat er Samstag nacht mit 14 Bomben gezeigt.

    Regierung Merz ohne außenpolitisches Konzept

    Die Regierung Merz schafft es, die Vorgängerregierung noch an außenpolitischer Konzeptionslosigkeit um Längen zu unterbieten. Bei aller Kritik an der “feministischen Außenpolitik” Baerbocks hat sie doch wenigstens ein erkennbares Konzept verfolgt. Was die CDU/CSU, die erstmalig seit Adenauer und Kiesinger wieder allein die Außenpolitik bestimmt, eigentlich will, ist nicht erkennbar.

    Deutschland könnte in Palästina vermitteln

    Anstatt Trump und Netanjahu Beifall zu klatschen und diplomatische Bemühungen in Sachen Iran zu vergeigen, könnte sich Deutschland zum Beispiel für eine Lösung für die Palästinenser und die Wiedereröffnung einer Chance für die 2-Staaten-Lösung und mehr Humanität in Gaza stark machen. Niemand als Deutschland ist (noch) auf beiden Seiten so angesehen wie die Bundesrepublik. Es hätte Gewicht, wenn der Bundeskanzler nach Israel und zu den Palästinensern reiste, um in diplomatischen Gesprächen mit Israel zu versuchen, die illegale jüdische Siedlungspolitik im Westjordanland in den internationalen Fokus zu rücken damit diplomatisch Druck auf die Rechtsextremen in der israelischen Regierung auszuüben. Anstatt Netanjahu völkerrechtswidrig in Deutschland zu empfangen und dem Zugriff des internationalen Gerichtshofs zu entziehen. Solche Gespräche könnten helfen, demokratische Kräfte in Palästina zu identifizieren, die z.B. mit Hilfe von den in Israel tätigen Stiftungen in den Bemühungen um demokratische Entwicklung unterstützt werden könnten. Aber das ist für Merz zu klein. Er möchte lieber “mit den großen Hunden pissen gehen” – die ihn dafür aber nicht brauchen.

     

    Nachtrag 24.6. 1:48 Uhr MEZ: Donald Trump hat auf seinem asozialen Netzwerk eine Waffenruhe mit dem Iran verkündet, an die sich auch Netanjahu halten soll. Der “große Hund” ist ohne Merz pissen gegangen.

  11. Merz hat’s schon wieder getan

    Friedrich Merz hat seine ganz besondere Auffassung vom Völkerrecht. In Sachen Ukaine gilt es für ihn, im Fall Irans offensichtlich nicht. Sein Auftritt beim Bundesverband der deutschen Industrie knüpfte an seine Dampfplauderei nach dem G-7 Gipfel an: Man wird doch wohl noch sagen dürfen…

    Diese Haltung ist in rechten bis rechtsextremen Kreisen weit verbreitet, aber der Bundeskanzler hat immer noch nicht begriffen, dass er auf das Grundgesetz vereidigt wurde, das ihn in besonderer Weise zum Frieden und zum Erhalt des Frieden verpflichtet. Aufgrund unserer Vergangenheit, den Überfällen auf Frankreich, Polen, Russland und viele andere Länder. Ja, und es gibt auch ein besonderes Verhältnis zu Israel, das aus unserer Geschichte erwächst und Solidarität erfordert. Aber keine blinde Solidarität für eine rechtsextreme Regierung Israels und auch nicht zur Zustimmung, wenn diese Regierung gegen das Völkerrecht verstößt.

    So geht Solidarität mit Israel nicht

    Beim BDI wurde nach seinem Statement gefragt, und ob er denn die Phrase “erledigen die Drecksarbeit für uns” so wiederholen würde.  Schon holte er gegen die Einwände der Völkerrechtswidrigkeit aus: “Iran sei DAS Terroregime der Welt – es habe erneut gegen die Verabredungen aus dem Atomwaffensperrvertrag verstoßen und nun vor ein paar Tagen das angereicherte Uran irgendwohin verbracht –  die Indikatoren deuteten seit Wochen, Monaten und Jahren daraufhin, dass der Iran die Bombe wolle – niemand brauche für Atomreaktoren höher als 60% angereichertes Uran – Iran sei ein Regime, das uns alle bedroht – um das zu beurteilen, dazu genüge reines Zeitungswissen…” (!!!)...”weshalb er nicht den Angriff Israels und der USA kritisiere”, sondern der “auch in unserem Interesse richtig ist.”

    Deutschland hat ein Interesse an der UNO und am Recht

    George W. Bush hat sich vor Beginn des Irakkrieges wenigstens noch die Mühe gegeben, den UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, dass Saddam Hussein biologische und chemische Waffen besitze. “Sorry, I’m not convinced”- der historische Ausspruch des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Wenige Jahre  und fast 5.000 tote und über 22.000 verletzte US-Soldaten sowie hunderttausende tote Iraker später stellte sich heraus, dass Verteidigungsminister Powell der UNO gefälschte Beweise vorgelegt hatte. Und heute reicht zur Beurteilung des Irans “Zeitungswissen” aus? Womöglich noch der “Bild”-Zeitung? Wenn ein deutscher Bundeskanzler nach solchen Kategorien Regierungsentscheidungen trifft, wird er zum Sicherheitsrisiko. 

    Unzulässige Vereinfachungen

    Er versteht nicht, dass er als Bundeskanzler nicht mehr schwallen kann, wie ein Blackrock-Berater beim Grillen mit Nachbarn in Paderborn. Dass er ganz beiläufig das Völkerrecht mit zweierlei Maß misst und damit den Konflikt in seiner Komplexität und den möglichen Folgen für die Zukunft offensichtlich gar nicht begreift, muss ernste Sorge bereiten. Denn das Völkerrecht schützt die Schwächeren und die Bundesrepublik und auch die EU gehören militärisch weltweit auch zu den Schwächeren.  Friedrich Merz verbrämt das alles mit einer “jetzt sag ich mal endlich die Wahrheit” Mentalität, dass er endlich ausspricht was so viele “normale” denken und das ist unappetitlich. Merz’ Erinnerungsvermögen scheint zudem nicht weit zu reichen – zu Trumps erster Amtszeit.

    Trumps Kündigung des Atomabkommens mit Iran ursächlich

    Es war Donald Trump, der 2017 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist und die Folge war, dass die Atomkontrolleure eben nicht mehr den selben Einfluss behielten und dieselbe Transparenz fordern konnten, die erforderlich ist, um zu kontrollieren, ob der Iran eine Atombombe baut. Kim Jong Un und Nordkorea sind das beste Beispiel, was passiert, wenn man “Schurkenstaaten” aus den Verträgen lässt – sie besorgen sich die Bombe irgendwie illegal. Insofern hat Trump selbst die heutige Situation eines Iran, der außer Kontrolle zu geraten droht, mit zu verantworten.

    Trumps Faustrecht verteidigt

    Letztlich hat Merz mit seinen Äußerungen Deutschland und der EU nicht genützt, sondern geschadet. Wie will er nach diesen Äußerungen noch begründen, dass Deutschland und die EU die Rolle eines Vermittlers im Konflikt spielen könnten, wenn er sich derartig wie ein diplomatischer Elefant im Porzellanladen einseitig aus dem Fenster hängt? Dies ohne Not, denn weder bei Netanjahu, noch Trump kann Merz so Punkte gewinnen. Dagegen im Nahen Osten schon. Merz und Wadephul sind auf dem besten Wege, den – man muss schon sagen trotz Annalena Baerbock – noch guten Namen der Deutschen bei den Palästinensern und arabischen Staaten endgültig zu verspielen. Was Trump von den Verhandlungskompetenzen der EU hält, hat er Samstag nacht mit 14 Bomben gezeigt.

    Regierung Merz ohne außenpolitisches Konzept

    Die Regierung Merz schafft es, die Vorgängerregierung noch an außenpolitischer Konzeptionslosigkeit um Längen zu unterbieten. Bei aller Kritik an der “feministischen Außenpolitik” Baerbocks hat sie doch wenigstens ein erkennbares Konzept verfolgt. Was die CDU/CSU, die erstmalig seit Adenauer und Kiesinger wieder allein die Außenpolitik bestimmt, eigentlich will, ist nicht erkennbar.

    Deutschland könnte in Palästina vermitteln

    Anstatt Trump und Netanjahu Beifall zu klatschen und diplomatische Bemühungen in Sachen Iran zu vergeigen, könnte sich Deutschland zum Beispiel für eine Lösung für die Palästinenser und die Wiedereröffnung einer Chance für die 2-Staaten-Lösung und mehr Humanität in Gaza stark machen. Niemand als Deutschland ist (noch) auf beiden Seiten so angesehen wie die Bundesrepublik. Es hätte Gewicht, wenn der Bundeskanzler nach Israel und zu den Palästinensern reiste, um in diplomatischen Gesprächen mit Israel zu versuchen, die illegale jüdische Siedlungspolitik im Westjordanland in den internationalen Fokus zu rücken damit diplomatisch Druck auf die Rechtsextremen in der israelischen Regierung auszuüben. Anstatt Netanjahu völkerrechtswidrig in Deutschland zu empfangen und dem Zugriff des internationalen Gerichtshofs zu entziehen. Solche Gespräche könnten helfen, demokratische Kräfte in Palästina zu identifizieren, die z.B. mit Hilfe von den in Israel tätigen Stiftungen in den Bemühungen um demokratische Entwicklung unterstützt werden könnten. Aber das ist für Merz zu klein. Er möchte lieber “mit den großen Hunden pissen gehen” – die ihn dafür aber nicht brauchen.

     

    Nachtrag 24.6. 1:48 Uhr MEZ: Donald Trump hat auf seinem asozialen Netzwerk eine Waffenruhe mit dem Iran verkündet, an die sich auch Netanjahu halten soll. Der “große Hund” ist ohne Merz pissen gegangen.

    Über Roland Appel:

    Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

  12. Merz hat’s schon wieder getan

    Friedrich Merz hat seine ganz besondere Auffassung vom Völkerrecht. In Sachen Ukaine gilt es für ihn, im Fall Irans offensichtlich nicht. Sein Auftritt beim Bundesverband der deutschen Industrie knüpfte an seine Dampfplauderei nach dem G-7 Gipfel an: Man wird doch wohl noch sagen dürfen…

    Diese Haltung ist in rechten bis rechtsextremen Kreisen weit verbreitet, aber der Bundeskanzler hat immer noch nicht begriffen, dass er auf das Grundgesetz vereidigt wurde, das ihn in besonderer Weise zum Frieden und zum Erhalt des Frieden verpflichtet. Aufgrund unserer Vergangenheit, den Überfällen auf Frankreich, Polen, Russland und viele andere Länder. Ja, und es gibt auch ein besonderes Verhältnis zu Israel, das aus unserer Geschichte erwächst und Solidarität erfordert. Aber keine blinde Solidarität für eine rechtsextreme Regierung Israels und auch nicht zur Zustimmung, wenn diese Regierung gegen das Völkerrecht verstößt.

    So geht Solidarität mit Israel nicht

    Beim BDI wurde nach seinem Statement gefragt, und ob er denn die Phrase “erledigen die Drecksarbeit für uns” so wiederholen würde.  Schon holte er gegen die Einwände der Völkerrechtswidrigkeit aus: “Iran sei DAS Terroregime der Welt – es habe erneut gegen die Verabredungen aus dem Atomwaffensperrvertrag verstoßen und nun vor ein paar Tagen das angereicherte Uran irgendwohin verbracht –  die Indikatoren deuteten seit Wochen, Monaten und Jahren daraufhin, dass der Iran die Bombe wolle – niemand brauche für Atomreaktoren höher als 60% angereichertes Uran – Iran sei ein Regime, das uns alle bedroht – um das zu beurteilen, dazu genüge reines Zeitungswissen…” (!!!)...”weshalb er nicht den Angriff Israels und der USA kritisiere”, sondern der “auch in unserem Interesse richtig ist.”

    Deutschland hat ein Interesse an der UNO und am Recht

    George W. Bush hat sich vor Beginn des Irakkrieges wenigstens noch die Mühe gegeben, den UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, dass Saddam Hussein biologische und chemische Waffen besitze. “Sorry, I’m not convinced”- der historische Ausspruch des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Wenige Jahre  und fast 5.000 tote und über 22.000 verletzte US-Soldaten sowie hunderttausende tote Iraker später stellte sich heraus, dass Verteidigungsminister Powell der UNO gefälschte Beweise vorgelegt hatte. Und heute reicht zur Beurteilung des Irans “Zeitungswissen” aus? Womöglich noch der “Bild”-Zeitung? Wenn ein deutscher Bundeskanzler nach solchen Kategorien Regierungsentscheidungen trifft, wird er zum Sicherheitsrisiko. 

    Unzulässige Vereinfachungen

    Er versteht nicht, dass er als Bundeskanzler nicht mehr schwallen kann, wie ein Blackrock-Berater beim Grillen mit Nachbarn in Paderborn. Dass er ganz beiläufig das Völkerrecht mit zweierlei Maß misst und damit den Konflikt in seiner Komplexität und den möglichen Folgen für die Zukunft offensichtlich gar nicht begreift, muss ernste Sorge bereiten. Denn das Völkerrecht schützt die Schwächeren und die Bundesrepublik und auch die EU gehören militärisch weltweit auch zu den Schwächeren.  Friedrich Merz verbrämt das alles mit einer “jetzt sag ich mal endlich die Wahrheit” Mentalität, dass er endlich ausspricht was so viele “normale” denken und das ist unappetitlich. Merz’ Erinnerungsvermögen scheint zudem nicht weit zu reichen – zu Trumps erster Amtszeit.

    Trumps Kündigung des Atomabkommens mit Iran ursächlich

    Es war Donald Trump, der 2017 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist und die Folge war, dass die Atomkontrolleure eben nicht mehr den selben Einfluss behielten und dieselbe Transparenz fordern konnten, die erforderlich ist, um zu kontrollieren, ob der Iran eine Atombombe baut. Kim Jong Un und Nordkorea sind das beste Beispiel, was passiert, wenn man “Schurkenstaaten” aus den Verträgen lässt – sie besorgen sich die Bombe irgendwie illegal. Insofern hat Trump selbst die heutige Situation eines Iran, der außer Kontrolle zu geraten droht, mit zu verantworten.

    Trumps Faustrecht verteidigt

    Letztlich hat Merz mit seinen Äußerungen Deutschland und der EU nicht genützt, sondern geschadet. Wie will er nach diesen Äußerungen noch begründen, dass Deutschland und die EU die Rolle eines Vermittlers im Konflikt spielen könnten, wenn er sich derartig wie ein diplomatischer Elefant im Porzellanladen einseitig aus dem Fenster hängt? Dies ohne Not, denn weder bei Netanjahu, noch Trump kann Merz so Punkte gewinnen. Dagegen im Nahen Osten schon. Merz und Wadephul sind auf dem besten Wege, den – man muss schon sagen trotz Annalena Baerbock – noch guten Namen der Deutschen bei den Palästinensern und arabischen Staaten endgültig zu verspielen. Was Trump von den Verhandlungskompetenzen der EU hält, hat er Samstag nacht mit 14 Bomben gezeigt.

    Regierung Merz ohne außenpolitisches Konzept

    Die Regierung Merz schafft es, die Vorgängerregierung noch an außenpolitischer Konzeptionslosigkeit um Längen zu unterbieten. Bei aller Kritik an der “feministischen Außenpolitik” Baerbocks hat sie doch wenigstens ein erkennbares Konzept verfolgt. Was die CDU/CSU, die erstmalig seit Adenauer und Kiesinger wieder allein die Außenpolitik bestimmt, eigentlich will, ist nicht erkennbar.

    Deutschland könnte in Palästina vermitteln

    Anstatt Trump und Netanjahu Beifall zu klatschen und diplomatische Bemühungen in Sachen Iran zu vergeigen, könnte sich Deutschland zum Beispiel für eine Lösung für die Palästinenser und die Wiedereröffnung einer Chance für die 2-Staaten-Lösung und mehr Humanität in Gaza stark machen. Niemand als Deutschland ist (noch) auf beiden Seiten so angesehen wie die Bundesrepublik. Es hätte Gewicht, wenn der Bundeskanzler nach Israel und zu den Palästinensern reiste, um in diplomatischen Gesprächen mit Israel zu versuchen, die illegale jüdische Siedlungspolitik im Westjordanland in den internationalen Fokus zu rücken damit diplomatisch Druck auf die Rechtsextremen in der israelischen Regierung auszuüben. Anstatt Netanjahu völkerrechtswidrig in Deutschland zu empfangen und dem Zugriff des internationalen Gerichtshofs zu entziehen. Solche Gespräche könnten helfen, demokratische Kräfte in Palästina zu identifizieren, die z.B. mit Hilfe von den in Israel tätigen Stiftungen in den Bemühungen um demokratische Entwicklung unterstützt werden könnten. Aber das ist für Merz zu klein. Er möchte lieber “mit den großen Hunden pissen gehen” – die ihn dafür aber nicht brauchen.

     

    Nachtrag 24.6. 1:48 Uhr MEZ: Donald Trump hat auf seinem asozialen Netzwerk eine Waffenruhe mit dem Iran verkündet, an die sich auch Netanjahu halten soll. Der “große Hund” ist ohne Merz pissen gegangen.

    Über Roland Appel:

    Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

  13. Merz hat’s schon wieder getan

    Friedrich Merz hat seine ganz besondere Auffassung vom Völkerrecht. In Sachen Ukaine gilt es für ihn, im Fall Irans offensichtlich nicht. Sein Auftritt beim Bundesverband der deutschen Industrie knüpfte an seine Dampfplauderei nach dem G-7 Gipfel an: Man wird doch wohl noch sagen dürfen…

    Diese Haltung ist in rechten bis rechtsextremen Kreisen weit verbreitet, aber der Bundeskanzler hat immer noch nicht begriffen, dass er auf das Grundgesetz vereidigt wurde, das ihn in besonderer Weise zum Frieden und zum Erhalt des Frieden verpflichtet. Aufgrund unserer Vergangenheit, den Überfällen auf Frankreich, Polen, Russland und viele andere Länder. Ja, und es gibt auch ein besonderes Verhältnis zu Israel, das aus unserer Geschichte erwächst und Solidarität erfordert. Aber keine blinde Solidarität für eine rechtsextreme Regierung Israels und auch nicht zur Zustimmung, wenn diese Regierung gegen das Völkerrecht verstößt.

    So geht Solidarität mit Israel nicht

    Beim BDI wurde nach seinem Statement gefragt, und ob er denn die Phrase “erledigen die Drecksarbeit für uns” so wiederholen würde.  Schon holte er gegen die Einwände der Völkerrechtswidrigkeit aus: “Iran sei DAS Terroregime der Welt – es habe erneut gegen die Verabredungen aus dem Atomwaffensperrvertrag verstoßen und nun vor ein paar Tagen das angereicherte Uran irgendwohin verbracht –  die Indikatoren deuteten seit Wochen, Monaten und Jahren daraufhin, dass der Iran die Bombe wolle – niemand brauche für Atomreaktoren höher als 60% angereichertes Uran – Iran sei ein Regime, das uns alle bedroht – um das zu beurteilen, dazu genüge reines Zeitungswissen…” (!!!)...”weshalb er nicht den Angriff Israels und der USA kritisiere”, sondern der “auch in unserem Interesse richtig ist.”

    Deutschland hat ein Interesse an der UNO und am Recht

    George W. Bush hat sich vor Beginn des Irakkrieges wenigstens noch die Mühe gegeben, den UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, dass Saddam Hussein biologische und chemische Waffen besitze. “Sorry, I’m not convinced”- der historische Ausspruch des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Wenige Jahre  und fast 5.000 tote und über 22.000 verletzte US-Soldaten sowie hunderttausende tote Iraker später stellte sich heraus, dass Verteidigungsminister Powell der UNO gefälschte Beweise vorgelegt hatte. Und heute reicht zur Beurteilung des Irans “Zeitungswissen” aus? Womöglich noch der “Bild”-Zeitung? Wenn ein deutscher Bundeskanzler nach solchen Kategorien Regierungsentscheidungen trifft, wird er zum Sicherheitsrisiko. 

    Unzulässige Vereinfachungen

    Er versteht nicht, dass er als Bundeskanzler nicht mehr schwallen kann, wie ein Blackrock-Berater beim Grillen mit Nachbarn in Paderborn. Dass er ganz beiläufig das Völkerrecht mit zweierlei Maß misst und damit den Konflikt in seiner Komplexität und den möglichen Folgen für die Zukunft offensichtlich gar nicht begreift, muss ernste Sorge bereiten. Denn das Völkerrecht schützt die Schwächeren und die Bundesrepublik und auch die EU gehören militärisch weltweit auch zu den Schwächeren.  Friedrich Merz verbrämt das alles mit einer “jetzt sag ich mal endlich die Wahrheit” Mentalität, dass er endlich ausspricht was so viele “normale” denken und das ist unappetitlich. Merz’ Erinnerungsvermögen scheint zudem nicht weit zu reichen – zu Trumps erster Amtszeit.

    Trumps Kündigung des Atomabkommens mit Iran ursächlich

    Es war Donald Trump, der 2017 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist und die Folge war, dass die Atomkontrolleure eben nicht mehr den selben Einfluss behielten und dieselbe Transparenz fordern konnten, die erforderlich ist, um zu kontrollieren, ob der Iran eine Atombombe baut. Kim Jong Un und Nordkorea sind das beste Beispiel, was passiert, wenn man “Schurkenstaaten” aus den Verträgen lässt – sie besorgen sich die Bombe irgendwie illegal. Insofern hat Trump selbst die heutige Situation eines Iran, der außer Kontrolle zu geraten droht, mit zu verantworten.

    Trumps Faustrecht verteidigt

    Letztlich hat Merz mit seinen Äußerungen Deutschland und der EU nicht genützt, sondern geschadet. Wie will er nach diesen Äußerungen noch begründen, dass Deutschland und die EU die Rolle eines Vermittlers im Konflikt spielen könnten, wenn er sich derartig wie ein diplomatischer Elefant im Porzellanladen einseitig aus dem Fenster hängt? Dies ohne Not, denn weder bei Netanjahu, noch Trump kann Merz so Punkte gewinnen. Dagegen im Nahen Osten schon. Merz und Wadephul sind auf dem besten Wege, den – man muss schon sagen trotz Annalena Baerbock – noch guten Namen der Deutschen bei den Palästinensern und arabischen Staaten endgültig zu verspielen. Was Trump von den Verhandlungskompetenzen der EU hält, hat er Samstag nacht mit 14 Bomben gezeigt.

    Regierung Merz ohne außenpolitisches Konzept

    Die Regierung Merz schafft es, die Vorgängerregierung noch an außenpolitischer Konzeptionslosigkeit um Längen zu unterbieten. Bei aller Kritik an der “feministischen Außenpolitik” Baerbocks hat sie doch wenigstens ein erkennbares Konzept verfolgt. Was die CDU/CSU, die erstmalig seit Adenauer und Kiesinger wieder allein die Außenpolitik bestimmt, eigentlich will, ist nicht erkennbar.

    Deutschland könnte in Palästina vermitteln

    Anstatt Trump und Netanjahu Beifall zu klatschen und diplomatische Bemühungen in Sachen Iran zu vergeigen, könnte sich Deutschland zum Beispiel für eine Lösung für die Palästinenser und die Wiedereröffnung einer Chance für die 2-Staaten-Lösung und mehr Humanität in Gaza stark machen. Niemand als Deutschland ist (noch) auf beiden Seiten so angesehen wie die Bundesrepublik. Es hätte Gewicht, wenn der Bundeskanzler nach Israel und zu den Palästinensern reiste, um in diplomatischen Gesprächen mit Israel zu versuchen, die illegale jüdische Siedlungspolitik im Westjordanland in den internationalen Fokus zu rücken damit diplomatisch Druck auf die Rechtsextremen in der israelischen Regierung auszuüben. Anstatt Netanjahu völkerrechtswidrig in Deutschland zu empfangen und dem Zugriff des internationalen Gerichtshofs zu entziehen. Solche Gespräche könnten helfen, demokratische Kräfte in Palästina zu identifizieren, die z.B. mit Hilfe von den in Israel tätigen Stiftungen in den Bemühungen um demokratische Entwicklung unterstützt werden könnten. Aber das ist für Merz zu klein. Er möchte lieber “mit den großen Hunden pissen gehen” – die ihn dafür aber nicht brauchen.

     

    Nachtrag 24.6. 1:48 Uhr MEZ: Donald Trump hat auf seinem asozialen Netzwerk eine Waffenruhe mit dem Iran verkündet, an die sich auch Netanjahu halten soll. Der “große Hund” ist ohne Merz pissen gegangen.

    Über Roland Appel:

    Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

  14. Tulsi Gabbard is a con in camo—just like Colin Powell. Powell sold a war with lies; Tulsi sells herself to the highest bidder on Fox. Both wrapped betrayal in a uniform and called it patriotism. Never forget: medals don’t make morals. #FraudsInUniform #TulsiGabbard #ColinPowell #NoMoreLies

  15. Tulsi Gabbard is a con in camo—just like Colin Powell. Powell sold a war with lies; Tulsi sells herself to the highest bidder on Fox. Both wrapped betrayal in a uniform and called it patriotism. Never forget: medals don’t make morals. #FraudsInUniform #TulsiGabbard #ColinPowell #NoMoreLies

  16. Tulsi Gabbard is a con in camo—just like Colin Powell. Powell sold a war with lies; Tulsi sells herself to the highest bidder on Fox. Both wrapped betrayal in a uniform and called it patriotism. Never forget: medals don’t make morals. #FraudsInUniform #TulsiGabbard #ColinPowell #NoMoreLies

  17. “When I served in the 1980s & ’90s, #racism still existed in the ranks. But many of us believed we could overcome it through dedication & excellence. We saw leaders like Gen #ColinPowell rise to the top. My wife earned senior enlisted status in the #AirForce. I was quoted in a 1991 Newsweek article, ‘The Battle for Respect,’ about #inequality in the #military. Speaking that truth came at a cost to my career, but I stood by it then—& still do.

    #Trump #USpol #hate #discrimination #WhiteSupremacy

  18. “When I served in the 1980s & ’90s, #racism still existed in the ranks. But many of us believed we could overcome it through dedication & excellence. We saw leaders like Gen #ColinPowell rise to the top. My wife earned senior enlisted status in the #AirForce. I was quoted in a 1991 Newsweek article, ‘The Battle for Respect,’ about #inequality in the #military. Speaking that truth came at a cost to my career, but I stood by it then—& still do.

    #Trump #USpol #hate #discrimination #WhiteSupremacy

  19. “When I served in the 1980s & ’90s, #racism still existed in the ranks. But many of us believed we could overcome it through dedication & excellence. We saw leaders like Gen #ColinPowell rise to the top. My wife earned senior enlisted status in the #AirForce. I was quoted in a 1991 Newsweek article, ‘The Battle for Respect,’ about #inequality in the #military. Speaking that truth came at a cost to my career, but I stood by it then—& still do.

    #Trump #USpol #hate #discrimination #WhiteSupremacy

  20. “When I served in the 1980s & ’90s, #racism still existed in the ranks. But many of us believed we could overcome it through dedication & excellence. We saw leaders like Gen #ColinPowell rise to the top. My wife earned senior enlisted status in the #AirForce. I was quoted in a 1991 Newsweek article, ‘The Battle for Respect,’ about #inequality in the #military. Speaking that truth came at a cost to my career, but I stood by it then—& still do.

    #Trump #USpol #hate #discrimination #WhiteSupremacy

  21. “When I served in the 1980s & ’90s, #racism still existed in the ranks. But many of us believed we could overcome it through dedication & excellence. We saw leaders like Gen #ColinPowell rise to the top. My wife earned senior enlisted status in the #AirForce. I was quoted in a 1991 Newsweek article, ‘The Battle for Respect,’ about #inequality in the #military. Speaking that truth came at a cost to my career, but I stood by it then—& still do.

    #Trump #USpol #hate #discrimination #WhiteSupremacy

  22. Historical Figures Cut From Military Websites While Others Are Restored Following #DEI #Ban

    Some pages about figures like #JackieRobinson the #TuskegeeAirmen the Navajo #CodeTalkers and Desert Storm-era Gen. #ColinPowell have been restored following public #outrage But many remain down and have not been restored.

    nbcnews.com/news/nbcblk/histor

    #wypipo #ErasingHistory #OutCry #BlackMastodon

  23. Historical Figures Cut From Military Websites While Others Are Restored Following #DEI #Ban

    Some pages about figures like #JackieRobinson the #TuskegeeAirmen the Navajo #CodeTalkers and Desert Storm-era Gen. #ColinPowell have been restored following public #outrage But many remain down and have not been restored.

    nbcnews.com/news/nbcblk/histor

    #wypipo #ErasingHistory #OutCry #BlackMastodon

  24. Historical Figures Cut From Military Websites While Others Are Restored Following #DEI #Ban

    Some pages about figures like #JackieRobinson the #TuskegeeAirmen the Navajo #CodeTalkers and Desert Storm-era Gen. #ColinPowell have been restored following public #outrage But many remain down and have not been restored.

    nbcnews.com/news/nbcblk/histor

    #wypipo #ErasingHistory #OutCry #BlackMastodon

  25. Historical Figures Cut From Military Websites While Others Are Restored Following #DEI #Ban

    Some pages about figures like #JackieRobinson the #TuskegeeAirmen the Navajo #CodeTalkers and Desert Storm-era Gen. #ColinPowell have been restored following public #outrage But many remain down and have not been restored.

    nbcnews.com/news/nbcblk/histor

    #wypipo #ErasingHistory #OutCry #BlackMastodon

  26. Historical Figures Cut From Military Websites While Others Are Restored Following #DEI #Ban

    Some pages about figures like #JackieRobinson the #TuskegeeAirmen the Navajo #CodeTalkers and Desert Storm-era Gen. #ColinPowell have been restored following public #outrage But many remain down and have not been restored.

    nbcnews.com/news/nbcblk/histor

    #wypipo #ErasingHistory #OutCry #BlackMastodon

  27. ⬆️ @aaron.rupar

    >> AG #PamBondi claims people are using "weapons of mass destruction" against Teslas 🙃

    This is beyond parody.

    We've now gone from #ColinPowell under #GeorgeWBush claiming at the #UN that #Iraq had #WeaponsOfMassDestruction to #Bondi under #Trump claiming #US residents have #WMD.

    No wonder it's started feeling like being under an occupation in the #UnitedStates.

  28. ⬆️ @aaron.rupar

    >> AG #PamBondi claims people are using "weapons of mass destruction" against Teslas 🙃

    This is beyond parody.

    We've now gone from #ColinPowell under #GeorgeWBush claiming at the #UN that #Iraq had #WeaponsOfMassDestruction to #Bondi under #Trump claiming #US residents have #WMD.

    No wonder it's started feeling like being under an occupation in the #UnitedStates.

  29. ⬆️ @aaron.rupar

    >> AG #PamBondi claims people are using "weapons of mass destruction" against Teslas 🙃

    This is beyond parody.

    We've now gone from #ColinPowell under #GeorgeWBush claiming at the #UN that #Iraq had #WeaponsOfMassDestruction to #Bondi under #Trump claiming #US residents have #WMD.

    No wonder it's started feeling like being under an occupation in the #UnitedStates.

  30. youtube.com/watch?v=PyNYpWiTIF

    #IHIPNews: Trump's Rating Take a DIVE, Who Thinks They'll be the Next Trump to be President?!

    1.57min. mark : #ColinPowell, a Republican, was removed by #nazi #PeteHegseth from the #DeptofDefense's #ListOfNotableAmericans, and #Hegseth removed EVERY person of colour and EVERY woman. Only 'white' men were remained. The excuse is #DEI.

    Remember, Hegseth has hate tattooes and said women should be in the military.

    #Racism #FascistUSA.

  31. youtube.com/watch?v=PyNYpWiTIF

    #IHIPNews: Trump's Rating Take a DIVE, Who Thinks They'll be the Next Trump to be President?!

    1.57min. mark : #ColinPowell, a Republican, was removed by #nazi #PeteHegseth from the #DeptofDefense's #ListOfNotableAmericans, and #Hegseth removed EVERY person of colour and EVERY woman. Only 'white' men were remained. The excuse is #DEI.

    Remember, Hegseth has hate tattooes and said women should be in the military.

    #Racism #FascistUSA.

  32. youtube.com/watch?v=PyNYpWiTIF

    #IHIPNews: Trump's Rating Take a DIVE, Who Thinks They'll be the Next Trump to be President?!

    1.57min. mark : #ColinPowell, a Republican, was removed by #nazi #PeteHegseth from the #DeptofDefense's #ListOfNotableAmericans, and #Hegseth removed EVERY person of colour and EVERY woman. Only 'white' men were remained. The excuse is #DEI.

    Remember, Hegseth has hate tattooes and said women should be in the military.

    #Racism #FascistUSA.

  33. youtube.com/watch?v=PyNYpWiTIF

    #IHIPNews: Trump's Rating Take a DIVE, Who Thinks They'll be the Next Trump to be President?!

    1.57min. mark : #ColinPowell, a Republican, was removed by #nazi #PeteHegseth from the #DeptofDefense's #ListOfNotableAmericans, and #Hegseth removed EVERY person of colour and EVERY woman. Only 'white' men were remained. The excuse is #DEI.

    Remember, Hegseth has hate tattooes and said women should be in the military.

    #Racism #FascistUSA.

  34. youtube.com/watch?v=PyNYpWiTIF

    #IHIPNews: Trump's Rating Take a DIVE, Who Thinks They'll be the Next Trump to be President?!

    1.57min. mark : #ColinPowell, a Republican, was removed by #nazi #PeteHegseth from the #DeptofDefense's #ListOfNotableAmericans, and #Hegseth removed EVERY person of colour and EVERY woman. Only 'white' men were remained. The excuse is #DEI.

    Remember, Hegseth has hate tattooes and said women should be in the military.

    #Racism #FascistUSA.

  35. ⬆️ @xekola

    As far as my memory goes, #GeorgeWBush was the first president to publicly undermine the #UN, opening the door for others.

    US war hawks fabricated evidence against #Iraq, and #ColinPowell sacrificed his presidential ambitions when he lied to UN for #Bush over #France's objections.

    But the situation in #Syria is not the same, and no evidence has been fabricated.

    #Assad's brutality, #Iran's #AxisOfResistance, #Putin's designs are in plain sight. Start here ➡️ mastodon.social/@rameshgupta/1

  36. ⬆️ @xekola

    As far as my memory goes, #GeorgeWBush was the first president to publicly undermine the #UN, opening the door for others.

    US war hawks fabricated evidence against #Iraq, and #ColinPowell sacrificed his presidential ambitions when he lied to UN for #Bush over #France's objections.

    But the situation in #Syria is not the same, and no evidence has been fabricated.

    #Assad's brutality, #Iran's #AxisOfResistance, #Putin's designs are in plain sight. Start here ➡️ mastodon.social/@rameshgupta/1

  37. ⬆️ @xekola

    As far as my memory goes, #GeorgeWBush was the first president to publicly undermine the #UN, opening the door for others.

    US war hawks fabricated evidence against #Iraq, and #ColinPowell sacrificed his presidential ambitions when he lied to UN for #Bush over #France's objections.

    But the situation in #Syria is not the same, and no evidence has been fabricated.

    #Assad's brutality, #Iran's #AxisOfResistance, #Putin's designs are in plain sight. Start here ➡️ mastodon.social/@rameshgupta/1