Das #Bundesverfassungsgericht hat im August 2026 die #Auslieferung von 3 Männern nach #Polen auf Basis von Europäischen Haftbefehlen vorläufig untersagt.
Vorhergehend gab es Entscheidungen der Oberlandesgerichte #Hamm und #Düsseldorf.
Jan Reinold berichtet für die #WAZ
www.waz.de/lokales/gels...
Folter in polnischen Gefängnis...
#auslieferung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #auslieferung, aggregated by home.social.
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Joint declaration / Déclaration commune
#Antifaschismus verteidigen heißt: Keine #Auslieferung von #Gino
Gemeinsame Erklärung von Autor*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Persönlichkeiten aus Frankreich, Italien, Deutschland, USA & anderen Ländern:
www.justcause.international#declaration -
Joint declaration / Déclaration commune
#Antifaschismus verteidigen heißt: Keine #Auslieferung von #Gino
Gemeinsame Erklärung von Autor*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Persönlichkeiten aus Frankreich, Italien, Deutschland, USA & anderen Ländern:
www.justcause.international#declaration -
das @ndaktuell berichtet über den internationalen Appell gegen die #Auslieferung von #FreeGino
"Internationaler Aufruf gegen Auslieferung von Antifaschist Gino.
Aktivisten fordern, dass die französische Justiz auf die Überstellung nach Deutschland verzichten soll"
»Wir fordern Frankreich auf, Gino nicht an Deutschland auszuliefern... Wir fordern die deutschen Behörden auf, die Verfolgung von Antifaschist*innen zu beenden und nicht länger mit Ungarn zusammenzuarbeiten« -
Kurioser Diebstahl in Siegen: Während ein Hermes-Bote ein Paket ausliefert, klaut ein 35-Jähriger dessen Auto und haut ab.#WDR #Siegerland #Siegen #Polizei #Dieb #Raub #Klau #Paketbote #Hermes #Hennef #Auslieferung #Lieferwagen #NRW
Wie dreist ist das? Während Hermes-Bote Paket ausliefert, klaut jemand das Auto und haut ab -
https://www.europesays.com/de/1292344/ Mutmaßlicher Drogenboss aus Hannover zum dritten Mal festgenommen #Auslieferung #Cannabis #Deutschland #Drogen #Drogenboss #Dubai #Festnahme #Flucht #Hannover #Headlines #Kokain #KonstaninosS #Nachrichten #News #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
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Mutmaßlicher Drogenboss aus Hannover zum dritten Mal festgenommen
AUDIO: Mutmaßlicher Drogenboss aus Hannover zum dritten Mal festgenommen (1 Min) Stand: 10.09.2026 06:14 Uhr Konstantinos S. aus…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Auslieferung #Cannabis #Drogen #Drogenboss #Dubai #Festnahme #Flucht #Germany #Kokain #KonstaninosS. #Niedersachsen
https://www.europesays.com/de/1291967/ -
https://www.europesays.com/de/1291967/ Mutmaßlicher Drogenboss aus Hannover zum dritten Mal festgenommen #Auslieferung #Cannabis #DE #Deutschland #Drogen #Drogenboss #Dubai #Festnahme #Flucht #Germany #Hannover #Kokain #KonstaninosS #Niedersachsen
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Aus @ndaktuell ein Artikel über die drohende #Auslieferung von #FreeGino nach Deutschland im Zusammenhang mit dem
#BudapestKomplex"Antifaschist soll nach Deutschland ausgeliefert werden.
Der im »Budapest-Komplex« gesuchte »Gino« wird an die deutsche Justiz überstellt, entschied ein Pariser Gericht. Sein Anwalt kündigt Revision an." -
https://www.europesays.com/videos/80235/ NORD-STREAM-ANSCHLAG: Ermittler nehmen zweiten Verdächtigen nach internationaler Fahndung fest! #2026 #aktuell #anschlag #auslieferung #deutschland #Ermittlungen #fernsehen #festnahme #generalbundesanwaltschaft #kroatien #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #NordStream #pipeline #sabotage #sprengung #Taucher #tv #video #welt #WELTNews
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https://www.europesays.com/videos/80169/ NORD-STREAM-ANSCHLÄGE: Verdächtiger in Kroatien gefasst! Mögliche Auslieferung nach Deutschland! #2026 #aktuell #anschlag #auslieferung #deutschland #Ermittlungen #EuropäischerHaftbefehl #fernsehen #festnahme #kroatien #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #NordStream #NordStream1 #NordStream2 #pipeline #tv #video #welt #WELTNews
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Syrien - Ex-Diktator Assad zum Tode verurteilt
Ein syrisches Gericht hat den früheren Diktator Assad und andere Mittäter zum Tode verurteilt. Der Nahost-Experte Andreas Reinecke warnt vor "Rachejustiz".#Syrien #Damaskus #Assad #Todesurteile #Justiz #Aufarbeitung #Russland #Auslieferung #Flüchtlinge #Rückkehr
Syrische Richter verurteilen Ex-Diktator Assad in Abwesenheit zum Tode -
Nordstream-Anschlag - Gibt es was Neues?
Terror auf deutsche Infrastruktur
Mehr dazu bei https://nordstreamfilm.de/
a-fsa.de/d/3Re
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9620-20260811-nordstream-anschlag-gibt-es-was-neues.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9620-20260811-nordstream-anschlag-gibt-es-was-neues.html
Tags: #NordStream #derFilm #Recherche #Ermittlungen #Analyse #Staatswohl #Geheimhaltung #Abgeordnete #Pipeline #Anschlag #Terrorakt #Ukraine #Russland #Auslieferung #Italien #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln -
„Deutschland hat einen Uiguren nach China deportiert, sagt seine Mutter“
Das kann nicht sein, oder?
😱
Hat jemand hier in der deutschen Presse darüber
gelesen?
Germany has deported a Uyghur man to China, his mother saysGermany has deported a Uyghur man to China, raising concerns about his potential detention. Arafat Adil, a dual Chinese-Turkish national, was seeking asylum in Germany.
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https://www.europesays.com/de/1181672/ Andrew und Tristan Tate: Tate-Brüder wollen sich Auslieferung nach Großbritannien widersetzen #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #AndrewTate #AndrewUndTristanTate #Auslieferung #DE #Deutschland #Germany #Gesellschaft #Großbritannien #Headlines #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Staatsanwaltschaft #TristanTate
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https://www.europesays.com/videos/60971/ FALL MARLA SVENJA LIEBICH: Nach Festnahme in Tschechien folgt die Auslieferung nach Deutschland! #2026 #aktuell #auslieferung #deutschland #fahndung #fernsehen #haftbefehl #haftstrafe #Justiz #MarlaSvenjaLiebich #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Rechtsextremismus #selbstbestimmungsgesetz #tschechien #tv #video #Volksverhetzung #welt #WELTNews
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📬 Kim Dotcoms Auslieferung: Berufungsgericht lehnt Einspruch ab
#Rechtssachen #Sharehoster #Auslieferung #Berufungsgericht #KimDotcom #Megaupload #Neuseeland #NZBORA #Wellington https://sc.tarnkappe.info/235eb0 -
Russland warnt seine Kriegsverbrecher davor nach und über Thailand zu reisen,
wegen eines Auslieferungsabkommens zwischen Thailand und den USA.Die sind dort erfahrungsgemäß auch nicht besonders beliebt.
Russland warnt seine Bürger vor Reisen nach Thailand
https://thailandtip.info/2026/06/16/russland-warnt-seine-buerger-vor-reisen-nach-thailand/
#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Asien #Thailand #USA #Streitkräfte #Auslieferung #Krieg #Russland #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus
#Besatzer #Invasoren -
Volle Auftragsbücher trotz Insolvenzverfahren: So geht es bei Egelseer Traktoren aus Fürth weiter
https://fuerthaktuell.de/?p=10637
#fürth #egelseer #traktoren #insolvenz #insolvenzverfahren #landwirtschaft #sanierung #maschinen #werkstatt #verkauf #auslieferung #wirtschaft #franken #mittelfranken #bayern #news
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Langsam wird es Zeit für mich, die #EU-Flagge, mit der ich sonst gern auf Demos gegen #Rechts gegangen bin, einzumotten. Die EU macht - auf maßgeblichen Druck der #Bundesregierung - zunehmend menschenverachtende, ausgrenzende Politik. Das Versprechen von #Freiheit, #Demokratie und #Menschenrechten wird auf die ohnehin privilegierten EU-Staatsangehörigen begrenzt.
Das ist nicht mein Verständnis einer demokratischen, menschenfreundlichen Insel in diesem Meer von egomanischen, autokratischen Supermächten.
Es ist auch nicht mein Verständnis von Recht und Fairness.
Offenbar braucht die #noAfD gar keine Mehrheit oder Regierungsbeteiligung, um ihre #identitäre Politik durchzusetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-102.html
#Justiz #JuraBubble #Migration #Dobrindt #Abschiebung #Ausländerhass #CSU #CDU #AfD #Auslieferung #ReturnHub
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Für den KI-Hardwaremarkt: Samsung liefert erstmals Testmuster des neuen HBM4E-Speichers aus https://www.computerbase.de/news/arbeitsspeicher/fuer-den-ki-hardwaremarkt-samsung-liefert-erstmals-testmuster-des-neuen-hbm4e-speichers-aus.97591/ #arbeitsspeicher #ram #hbm4e #testmuster #auslieferung #ki #ai
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Stadler liefert weitere FLIRT-Züge für Regionalverkehr in Masowien aus
#Auslieferung #Flirt #KolejeMazowieckie #Masowien #Polen #Regionalverkehr #Siedlce #Stadler #Triebzug
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Stadler liefert erste neue FLIRT-Züge an Koleje Mazowieckie
#Auslieferung #Flirt #KolejeMazowieckie #Masowien #Polen #Regionalverkehr #Siedlce #Stadler #Triebzug
https://bahnblogstelle.com/254303/stadler-liefert-erste-neue-flirt-zuege-an-koleje-mazowieckie/
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📬 Auslieferung von Kim Dotcom kostet 10 Millionen US-Dollar
#Rechtssachen #Sharehoster #Auslieferung #Berufungsgericht #KimDotcom #Megaupload #NeilBoister #RonMansfield #UniversityofCanterbury https://sc.tarnkappe.info/e5bf86 -
https://www.europesays.com/de/951597/ Anschlag in Paris: Verdächtiger Palästinenser nach Frankreich ausgeliefert #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #AnschlagInParis #Auslieferung #ÉlyséePalast #EmmanuelMacron #EU #Europa #Europe #France #Frankreich #Headlines #JoGoldenberg #Nachrichten #News #Paris #Politik #Restaurant #Schlagzeilen #Terroranschlag
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Festnahme in Österreich: Nach Fund von Leiche am Bahnhof in Karlsruhe – 37-Jähriger festgenommen
Der Verdächtige wurde in Österreich festgenommen. (Symbolfoto) Foto: IMAGO/Fotostand/IMAGO/Fotostand / K. Schmitt Nach dem Fund eines Toten am Karlsruher…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Auslieferung #Baden-Württemberg #Festnahme #Germany #Leiche #Polizei #Salzburg
https://www.europesays.com/de/951429/ -
https://www.europesays.com/de/951429/ Festnahme in Österreich: Nach Fund von Leiche am Bahnhof in Karlsruhe – 37-Jähriger festgenommen #Auslieferung #BadenWürttemberg #DE #Deutschland #Festnahme #Germany #Karlsruhe #Leiche #Polizei #Salzburg
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Hells Angel in den Kopf geschossen: Mutmaßlicher Killer-Rocker verhaftet | Regional
Es war eine Hinrichtung unter Rocker-Brüdern: Ex-Hells-Angel Eren Y. (†35) wurde vor drei…
#Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #Auslieferung #Germany #HellsAngels #Istanbul #LandgerichtKöln #Mord #Motorradclub #Nordrhein-Westfalen #Polizei #Staatsanwaltschaft #texttospeech #XanthopoulosGeorgios
https://www.europesays.com/de/945878/ -
https://www.europesays.com/de/945878/ Hells Angel in den Kopf geschossen: Mutmaßlicher Killer-Rocker verhaftet | Regional #Auslieferung #Deutschland #Germany #HellsAngels #Istanbul #Köln #LandgerichtKöln #Mord #Motorradclub #NordrheinWestfalen #Polizei #Staatsanwaltschaft #texttospeech #XanthopoulosGeorgios
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Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab
Die in Tschechien festgenommene Rechtsextremistin Liebich lehnt eine Auslieferung nach Deutschland ab. Nun muss ein tschechisches Gericht entscheiden. Liebich war vergangenes Jahr vor einer Haftstrafe in Deutschland geflohen.
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https://www.europesays.com/at/85954/ Google beschleunigt weltweite Auslieferung von Gemini AI für Android Auto #Android #Assistant #AT #auslieferung #Austria #auto #Dialoge #Fahrzeugen #Gemini #Google #Googles #KIAssistent #Österreich #Science #Science&Technology #Technik #Technology #Wissenschaft #Wissenschaft&Technik
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Finanzkriminalität: Millionenbetrug: Düsseldorfer auf Ibiza vor Auslieferung
Ein des Betrugs verdächtiger Immobilienentwickler aus Düsseldorf ist nach seiner Festnahme auf der spa…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Auslieferung #Baleareninsel #DeutschePresse-Agentur #Festnahme #Finanzkriminalität #Germany #Ibiza #Madrid #Millionenbetrug #Nordrhein-Westfalen #Staatsanwaltschaft
https://www.europesays.com/de/909347/ -
Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“
Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich?
Lieferdienste wie Wolt oder Lieferando stehen in der Kritik, um den Platz des schlechtesten Arbeitgebers zu buhlen. Das Rennen nimmt an Fahrt auf, seit die Plattformen ihre Fahrer*innen nicht mehr selbst anstellen, sondern über Subunternehmen. Bei Subunternehmen haben Fahrer*innen oft nicht mal Arbeitsverträge oder müssen mehrere hundert Euro zahlen, um einen Vertrag zu bekommen. Ausbleibende Lohnzahlungen, fristlose Entlassungen und keine Elternzeit sind andere arbeitsrechtliche Verstöße, von denen Fahrer*innen berichten.
Die EU hat im April 2024 die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Die Richtlinie soll die Arbeitsstandards für Tätigkeiten verbessern, die über eine digitale Arbeitsplattform organisiert werden. Der dritte Artikel der Richtlinie sieht es als Aufgabe der Mitgliedstaaten vor, Maßnahmen explizit zum Schutz der Fahrer*innen zu erlassen, die bei Subunternehmen angestellt sind.
Bis zum 02. Dezember 2026 ist die Bundesregierung verpflichtet, ein nationales Gesetz aus der Richtlinie zu formulieren. Doch wie wirksam werden mögliche Schutzmaßnahmen sein und wie kann das deutsche Arbeitsrecht an algorithmisches Management angepasst werden? Das hat netzpolitik.org den Rechtsanwalt Martin Bechert gefragt, der in diesem Feld tätig ist.
Bei Subunternehmen sind die Erfolgsaussichten gering
Martin Bechert, Sie sind Anwalt für Arbeitsrecht, Sie vertreten den Betriebsrat von Lieferando in Berlin und Kurierfahrer*innen gegenüber Plattformen vor Gericht. Worum geht es dabei?
Im Fall des Betriebsrats geht es häufig um Mitbestimmungsrechte, die die Plattformen verletzen. Bei den Fahrern geht es fast durchgängig um Kündigungen oder Entgelte, die nicht gezahlt wurden.
Haben Sie auch Fahrer*innen vertreten, die bei Subunternehmen angestellt sind?
Ja. Bei den Personen, die bei Subunternehmen angestellt waren, war das Hauptproblem, dass die Unternehmen keinen Lohn gezahlt haben. Erst vor Gericht haben die Betroffenen erfahren, bei wem sie angestellt sind. Wenn sie zum Beispiel mit der App von Wolt gefahren sind, haben sie Wolt verklagt. Die Plattform hat ihnen dann vor Gericht erklärt, bei welchem Subunternehmer sie angestellt waren.
Deswegen sind die Erfolgsaussichten für Fahrer, die bei Subunternehmen angestellt sind, leider gering. Die Plattformen nutzen die Auslagerung als Mittel, um ihre Arbeitgeberpflichten zu umgehen. Und an die Subunternehmen kommt man über den Rechtsweg kaum ran, weil es oft irgendwelche zwielichtigen Briefkastenfirmen sind.
Wie werden Arbeitnehmerrechte von Subunternehmen missachtet?
Ich kenne kein Subunternehmen, das seine Mitarbeiter tatsächlich fair behandelt oder alle arbeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Das ist mir in meiner Praxis noch nicht vorgekommen. Subunternehmen sind ein klassischer Fall, in dem Schwarzgeld erarbeitet wird. Die Unternehmen leisten keine Sozialabgaben, zahlen keinen Mindestlohn und auch keine Steuern.
Warum lagern Plattformen ihre Fahrer*innen überhaupt auf Subunternehmen aus?
Die Lieferdienste sagen, sie müssten flexibel sein. Aber das ist ein vorgeschobener Grund. Flexibel könnte man auch mit einem Pool aus Springern oder durch einen Bereitschaftsdienst sein. Aber hier wird auf beinahe sklavenartige Systeme zurückgegriffen. Das kann mit wirtschaftlichen Druck wirklich nicht gerechtfertigt werden.
Wie können solche Strukturen überhaupt existieren?
Solche Strukturen existieren, weil staatliche Aufsichtsbehörden ihre Vorgaben und Verbote nicht richtig durchsetzen. Subunternehmen bilden kriminelle Strukturen, die bis zur organisierten Kriminalität reichen. Für manche politischen Entscheidungsträger handelt es sich bei Kurieren scheinbar um Menschen zweiter Klasse. Sonst wäre schon längst etwas gegen diese Strukturen passiert.
Außer einer Direktanstellung sind alle Maßnahmen Flickschusterei
Laut des dritten Artikels der EU-Plattformarbeitsrichtlinie müssen Arbeitnehmer*innen, die bei Subunternehmen angestellt sind, „denselben Schutz gemäß dieser Richtlinie genießen wie jene, die in einem unmittelbaren Vertragsverhältnis“ mit einer Plattform stehen. Wie kann dieser Schutz aussehen?
Diese Formulierung umfasst einen sehr beschränkten Rahmen. Es geht nicht darum, Fahrer auf einmal direkt bei Plattformen anzustellen. Eigentlich geht es nur darum, einen Rahmen zu schaffen, der Fahrern ermöglicht, sich an die Plattformen zu wenden, die für ihre Löhne haften. Für den Fall, dass die Subunternehmen, bei denen sie angestellt sind, Löhne nicht zahlen. Das nennt sich gesamtschuldnerische Haftung und ist in der EU-Plattformarbeitsrichtlinie als mögliche Maßnahme vorgesehen. Sozial- und Steuerabgaben können Subunternehmen dann trotzdem noch umgehen.
Wie sieht es mit weiteren Arbeitnehmerrechten aus wie Mutterschutz, Kündigungsschutz oder Arbeitszeitregelungen?
“Derselbe Schutz” wie bei einer Direktanstellung bezieht sich nur auf den Lohn. Andere Arbeitnehmerrechte, dazu gehören auch Gesundheitsschutz oder Datenschutz, fallen nicht darunter. Die Beschäftigungssituation wird also katastrophal bleiben.
Wenn sich aber Plattformen bisher jeglicher Arbeitgeberverantwortung entziehen und Angestellte, die zum Beispiel versuchen einen Betriebsrat zu gründen, versuchen zu kündigen, wird es für Einzelpersonen praktisch überhaupt möglich sein, Lohnansprüche gegenüber der Plattform durchsetzen?
Bei Subunternehmen werden Fahrer derzeit sogar nicht mal gekündigt, sie fliegen einfach aus der App. Fahrer sind gegenüber den Plattformen und Subunternehmen in einer viel schwächeren Position. Mit der gesamtschuldnerischen Haftung gäbe es eine Chance, fehlende Lohnzahlungen gegenüber der Plattform einzuklagen. Trotzdem ist der Ansatz Flickschusterei. Um arbeitsrechtliche Verstöße zu vermeiden, würde nur eine Direktanstellung an die Plattformen tatsächlich was nützen.
Mit der Bundesregierung wird kein Direktanstellungsgebot kommen
Arbeitsministerin Bärbel Bas wollte ein Verbot von Subunternehmen prüfen, aber gegenüber dem rbb sagte das Bundesarbeitsministerium, ein Direktanstellungsgebot sei das letzte Mittel. Wird die nationale Plattformarbeitsrichtlinie so ein Gebot enthalten?
Nein, das Direktanstellungsgebot wird nicht kommen. Bei der europäischen Richtlinie haben die Plattformen gute Lobbyarbeit geleistet, weshalb das Schutzniveau immer weiter gesenkt wurde, bis es das Problem nicht wirklich lösen wird.
Die Bundesregierung sollte als nächsten Schritt die gesamtschuldnerische Haftung sauber umsetzen, dann haben wir immerhin das. Positiv hervorzuheben sind die in der Richtlinie vorgeschriebenen Transparenzrechte. Wir werden dadurch hoffentlich mehr Einsicht in die algorithmischen Systeme bekommen. Diese Systeme entscheiden zum Beispiel darüber, welcher Fahrer welchen Auftrag bekommt.
In Diskussionen über ein Direktanstellungsgebot werden Parallelen zur Fleischindustrie gezogen. Arbeitnehmer*innen müssen seit dem 2020 beschlossenen Arbeitsschutzgesetz direkt im Betrieb angestellt sein. Ein Grund dafür war zum Beispiel, dass sich die Branche oder Teilbranche rechtssicher abgrenzen lässt. Ist dieses Argument bei Lieferdiensten erfüllt?
Solche formellen Argumente sind Scheinargumente. Natürlich ließe sich das erfüllen. Wenn die gesamtschuldnerische Haftung umgesetzt wird, können wir den kriminellen Strukturen jahrelang weiter zuschauen, bis der Fall wieder in die EU geht und dann haben wir in zehn Jahren vielleicht ein Direktanstellungsgebot. Die Schutzmaßnahmen der EU-Richtlinie werden nicht ausreichen, wie sich zeigen wird. Das ist meine feste Überzeugung.
Arbeitsbedingungen in der Lieferbranche sind bekannt
Dann ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen eine Frage des politischen Willens?
Ja, so ist es. Es ist eine Frage des politischen Willens und nicht eine Frage der Tatsachen. Die Tatsachen liegen offen da. Kein Mensch kann sagen, die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen seien gut oder annähernd gesetzmäßig.
Was antworten Sie auf das Argument, ein Direktanstellungsgebot sei keine geeignete Maßnahme, weil es einen starken Eingriff in den freien Markt darstellen würde. Rechtlich sind Subunternehmen ja erlaubt.
Wir wollen den Markteingriff, weil der Markt nicht funktioniert. Der Eingriff ist notwendig, weil wir es mit einem brutalen Manchesterkapitalismus zu tun haben, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt.
Der Arbeitnehmerbegriff und der Betriebsbegriff im Arbeitsrecht müssen reformiert werden
Können sich Fahrer*innen bei Rechtsverletzungen auf deutsches Arbeitsrecht berufen?
Der Sinn des Arbeitsrechts ist es, diejenigen zu schützen, die von ihrem Arbeitgeber schwer abhängig sind. Das sind die Arbeitnehmer. Im deutschen Arbeitsrecht stehen wir dabei vor zwei großen Problemen.
Das erste Problem ist der Arbeitnehmerbegriff. Schauen wir auf einen Uberfahrer. Wir sehen, der braucht Schutz, aber er gilt nicht als Arbeitnehmer, sondern als Selbstständiger. Warum ist der nicht Arbeitnehmer? Der Arbeitnehmerbegriff muss deswegen erweitert werden und zwar um den Schutzaspekt, der zweckmäßig ist, um eine Tätigkeit ausführen zu können.
Das zweite Problem betrifft den Betriebsbegriff. Der Arbeitgeber darf bestimmen, wo Arbeitnehmer ihre Vertretung, den Betriebsrat, wählen. Warum ist das so? Das Bundesarbeitsgericht argumentiert, dass ein Betriebsrat nur dort mitbestimmen kann, wo eine Leitung Entscheidungen trifft.
Aber was ist, wenn es keine Vorgesetzten mehr gibt, weil alles algorithmisch gesteuert wird? So ist es bei Lieferando in vielen Städten der Fall. Dann haben alle Arbeitnehmer einen Betriebsrat und zwar den am Betriebssitz. Ein Betriebsrat soll nach der Betriebsverfassung aber aus Kollegen bestehen, die sich vor Ort um die lokalen Arbeitsverhältnisse kümmern. Welchen Nutzen hätte es für sämtliche Fahrer aus Freiburg, wenn sie beispielsweise in Berlin vertreten werden?
Arbeitnehmer sollten deswegen bestimmen dürfen, wie sie ihre Vertretung organisieren. Wenn Fahrer in Freiburg beschließen einen Betriebsrat zu gründen, dann muss der Arbeitgeber eben jemanden dorthin stellen, der verhandeln darf. Der Betriebsbegriff müsste dahingehend angepasst werden.
Würde man so einen Betriebsbegriff definieren, wäre es dann egal, ob der Arbeitgeber ein algorithmisches Management oder eine physische Person ist?
Ja, das wäre egal, weil ein grundsätzliches Recht geschaffen wäre.
Aber an Subunternehmerstrukturen kommt das Arbeitsrecht nicht ran?
Diese Subunternehmerstrukturen sind Verhältnisse, bei denen ich es für unrealistisch halte, dass sich ein Betriebsrat gründen oder eine Gewerkschaft tätig werden kann. Solange diese Strukturen bestehen, gibt es bestenfalls Arbeitsverhältnisse zweiter Klasse, eher wahrscheinlich sind Verhältnisse in einem kriminellen Umfeld.
Rechte von heute sichern Rechte für morgen
Sind diese Fragen zum Arbeitnehmerschutz in Zeiten algorithmischen Managements auch für andere Branchen relevant?
Diese Lieferdienstbranche ist ein arbeitsrechtliches Labor, von dem Leute denken, es würde sie nicht betreffen. Aber algorithmisches Management wird es zukünftig in vielen Bereichen geben. Heute kommt eine Bestellung algorithmisch gesteuert vom Restaurant zum Kunden, morgen werden die Krankenschwester oder der Chirurg im Krankenhaus algorithmisch koordiniert. Wenn man sich jetzt um die Rechte von Fahrern kümmert, sichert man sich oder seinen Kindern zukünftig Rechte.
Laura Jaruszewski ist von Januar bis März 2026 Praktikantin bei Netzpolitik. Ansonsten studiert sie in Göttingen Sozialwissenschaften und interessiert sich für Überwachungstechnologien und antifeministische Bewegungen im Netz. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Zwei Wochen bis zur Auslieferungsentscheidung: Stella Assange fordert, jetzt Druck auf Großbritannien zu machen, damit Julian Assange aus der Haft kommt. Schau dir das Video an und mach mit — für Pressefreiheit und Menschenrechte! #JulianAssange #Wikileaks #Auslieferung #Großbritannien #Pressefreiheit #Menschenrechte #German
https://piraten.space/videos/watch/d3da61e0-4fcf-4751-ab7e-0169493d0a0a -
„..Nicht zu vergessen, dass die deutschen Behörden Maja illegal, in einer Nacht und Nebel Aktion, gegen die eigenen Regeln nach Ungarn ausgeliefert haben!..“
• Gibt/gab es für MaJa eine #Rechtsvertretung ❓
• Gibt es ein Spendenkonto zur Finanzierung einer Rechtsvertretung von MaJa ❓
•Wer haftet für die #Auslieferung ❓
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#Europa #Italien #108Regionalzüge #Bahn
#Auslieferung #EineMilliardeEuro #Bahnen
Italien - 2025 wurden 108 Regionalzüge im Wert von einer Milliarde Euro ausgeliefert:
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#Europa #Deutschland #Niedersachsen #Ort
#Bremen #NeueRegionalzüge #Auslieferung
Bahnreisende in Niedersachsen und Bremen müssen länger auf neue Regionalzüge warten:
https://bahnblogstelle.com/246897/bahnreisende-muessen-laenger-auf-neue-regionalzuege-warten/
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#Europa #Deutschland #Hessen #Bahnlinie
#Kinzigtalbahn #Auslieferung #CoradiaMax
Hessen -
Auslieferung der Züge Coradia Max für die Kinzigtalbahn erst 2027:
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#Europa #Deutschland #Sachsen #Chemnitz
#Auslieferung #ErstereCitylink #Stadtbahnen
Chemnitz -
Auslieferung des ersten eCitylink:
https://www.urban-transport-magazine.com/chemnitz-auslieferung-des-ersten-ecitylink/
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Erster neuer eCitylink für das Chemnitzer Modell eingetroffen
#Auslieferung #Chemnitz #Nahverkehr #Sachsen #Stadler #Stadtbahn #Straßenbahn #eCitylink
https://bahnblogstelle.com/244878/erster-neuer-ecitylink-fuer-das-chemnitzer-modell-eingetroffen/
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#news ⚡ Italien: Gericht erlaubt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines darf von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Das entsc... https://hubu.de/?p=303886 | #auslieferung #gericht #italien #hubu
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Gericht in Italien billigt Auslieferung von Verdächtigen des Nord-Stream-Anschlags
Ein Gericht in Bologna hat die Auslieferung eines Ukrainers nach Deutschland gebilligt. Er wird verdächtigt, die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines geleitet zu haben. Sein Anwalt will aber weiterkämpfen.
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#news ⚡ Italien: Grünes Licht für Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines soll nun doch von Italien an Deutschland ausgeliefert werden.... https://hubu.de/?p=300724 | #auslieferung #gruenes #italien #
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Streik in der Verteidigungssparte von Boeing geht in die 13. Woche
Schon fast drei Monate streiken Tausende Beschäftigte der Verteidigungssparte von Boeing. Nun haben Mitarbeiter auch den neuen Tarifvorschlag des US-Flugzeugherstellers abgelehnt. Das hat Folgen für die Streitkräfte.
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#news ⚡ Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem auch in Polen gestoppt: Ein ukrainischer Taucher, der im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Explosionen gesucht wird, wird vorerst nicht von Polen an Deutschlan... https://hubu.de/?p=299530 | #auslieferung #polen #hubu
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#news ⚡ Italien: Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem gestoppt: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines soll vorerst nicht von Italien an Deutschland ausgeliefert wer... https://hubu.de/?p=299233 | #auslieferung #italien #hubu
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Wenn Freilassen weh tut
Seltsame Entscheidung bei Clan-Kriminalität
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/organisierte-kriminalitaet-tuerkei-haftbefehle-rechtsstaatlichkeit-100.html
a-fsa.de/d/3K4
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9268-20250902-wenn-freilassen-weh-tut.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9268-20250902-wenn-freilassen-weh-tut.html
Tags: #OrganisierteKriminalität #Türkei #Grundrechte #Menschenrechte #Auslieferung #Rechtstaatlichkeit #Transparenz #Informationsfreiheit #Festnahme #Freilassung #Ungleichbehandlung -
https://taz.de/Kurdischer-Aktivist-Mehmet-Cakas/!6105165/ Kurdischer Aktivist Mehmet Çakas
#Auslieferung durch die Hintertür
Ein PKK-Aktivist soll in die #Türkei abgeschoben werden. Dabei hatten deutsche Behörden schon mal entschieden, dass er nicht ausgeliefert werden darf. -
Weiß jemand, von welchem #Datum diese #Aufnahme stammt ?
Wenn ich sein #Englisch richtig verstanden habe, dann meint er, dass jedes #BeschäftigungsVerhältnis eine Art von #Auslieferung gegenüber dem #Arbeitgeber ist. Eine ziemlich mutige #Aussage im #Land der #rassistischen #MenschenAusbeuter
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@GrueneBundestag
Hat #GöringEckardt heute dann auch mit dem Bürgermeister von #Budapest über den Fall #Maja gesprochen?
Die #Auslieferung von Maja fällt in die Regierungszeit der #Ampel Ihr habt Scheiße gebaut (nicht dass das eine Seltenheit wäre), jetzt tut auch alles, um den Schaden wenigstens einigermaßen einzugrenzen!
#FreeMaja #BudapestPride #Grüne -
In Budapest geht das Strafverfahren gegen Maja T. weiter. Währenddessen droht noch einer Person in Deutschland die Auslieferung nach Ungarn - dem syrischen Staatsbürger Zaid A. aus Nürnberg. Von Alena Lagmöller und Edgar Lopez.#MajaT #Ungarn #Auslieferung
Kommt es nach Maja T. zur nächsten Auslieferung an Ungarn? -
Kommt es nach Maja T. zur nächsten Auslieferung an Ungarn?
In Budapest geht das Strafverfahren gegen Maja T. weiter. Währenddessen droht noch einer Person in Deutschland die Auslieferung nach Ungarn - dem syrischen Staatsbürger Zaid A. aus Nürnberg. Von Alena Lagmöller und Edgar Lopez.
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Gericht will Menschen "kriegstüchtig" machen
Dieses Urteil darf keinen Bestand haben!Mehr dazu bei https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192035.wehrpflicht-kriegsdienstverweigerer-ausgeliefert-gericht-gegen-grundrecht.html
a-fsa.de/d/3HK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9192-20250621-gericht-will-menschen-kriegstuechtig-machen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9192-20250621-gericht-will-menschen-kriegstuechtig-machen.html
Tags: #Kriegsdienstverweigerung #BGH #Urteil #Ukrainer #Auslieferung #kriegstüchtig #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
