#rechtstaatlichkeit — Public Fediverse posts

Anwaltliche Verteidigung erscheint eingeschränkt
Rechtstaatlichkeit in Gefahr
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-prozess-gegen-ulm-5-vorsitzende-richterin-verweigert-den-angeklagten-grundlegendes-die-raeumliche-naehe-zur-verteidigung
und https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-2-prozesstag-gegen-ulm-5-richterin-mit-fortgesetzter-blockadehaltung-rechtsstaatliches-verfahren-fragwuerdig
a-fsa.de/d/3PF
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9531-20260514-anwaltliche-verteidigung-scheint-eingeschraenkt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9531-20260514-anwaltliche-verteidigung-scheint-eingeschraenkt.html
Tags: #Rechtstaatlichkeit #Umabhängigkeit #KomiteefürGrundrechteundDemokratie #Ausgewogenheit #Verteidigung #Anhörung #vertraulicheBeratung #Beweisaufnahme #ULM5 #Vorverurteilung

@hib_Nachrichten es ist super wichtig festzustellen das regierungsorganisationen grundgesetzwiedrig gelder bekommen da sie sich in teilen gegen den grundsatz »die würde des menschen ist unantastbar« aussprechen!

#noafd

#allerechtsextremenparteienverbieten

#rechtstaatlichkeit

#uncool

Mehr Polizeiübergriffe
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
und https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf ab Seite 28
und https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/
a-fsa.de/d/3NQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Tags: #Polizeigewalt #Übergriffe #Rechtstaatlichkeit #Beschlagnahme #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Politik #Meinungsfreiheit #Verbot #rechtswidrig #PalästinaKongress #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Anzeigen

Mehr Polizeiübergriffe
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
und https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf ab Seite 28
und https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/
a-fsa.de/d/3NQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Tags: #Polizeigewalt #Übergriffe #Rechtstaatlichkeit #Beschlagnahme #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Politik #Meinungsfreiheit #Verbot #rechtswidrig #PalästinaKongress #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Anzeigen

Mehr Polizeiübergriffe
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
und https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf ab Seite 28
und https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/
a-fsa.de/d/3NQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Tags: #Polizeigewalt #Übergriffe #Rechtstaatlichkeit #Beschlagnahme #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Politik #Meinungsfreiheit #Verbot #rechtswidrig #PalästinaKongress #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Anzeigen

Mehr Polizeiübergriffe
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
und https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf ab Seite 28
und https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/
a-fsa.de/d/3NQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Tags: #Polizeigewalt #Übergriffe #Rechtstaatlichkeit #Beschlagnahme #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Politik #Meinungsfreiheit #Verbot #rechtswidrig #PalästinaKongress #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Anzeigen

Mehr Polizeiübergriffe
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt
Mehr dazu bei https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie--12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
und https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_1_2026_webausgabe.pdf ab Seite 28
und https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/
a-fsa.de/d/3NQ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9484-20260330-mehr-polizeiuebergriffe.html
Tags: #Polizeigewalt #Übergriffe #Rechtstaatlichkeit #Beschlagnahme #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Politik #Meinungsfreiheit #Verbot #rechtswidrig #PalästinaKongress #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Anzeigen

Jetzt zeigt sich übrigens, dass Kritiker:innen Recht hatten: Wenn einmal die Büchse der Pandora göffnet ist, und einzelne Tatbestände zum #überwiegendenÖffentlichenInteresse erklärt sind, wird die (ggf. für #ErneuerbareEnergien noch sinnvolle) Ausnahme auch für Autobahnen, fossile Infrastruktur, ja im Grunde alles zum #NeuenNormal! Und damit #Umweltschutz, #Naturschutz, #Bürgerbeteiligung, #Verandsklagerecht und #Rechtstaatlichkeit wieder ein Stück geschliffen. #DankeFürNichts #CDUCSUinkompetent und #SPDbeton!

„Das Urteil ist kein Freispruch und kein „Persilschein“. Das Gericht hält ausdrücklich fest, dass weiterhin ein starker Verdacht besteht, dass in der #afd verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.“
#afdverbot #Eilverfahren #Rechtstaatlichkeit #afdverbotjetzt #petition #sachsenanhalt #usa #putin

https://innn.it/afdverbot

Friedrich Merz greift uns alle an. Und keiner redet darüber | #KlartextMitLilly

https://youtube.com/shorts/Itz6WmQH9_Q?si=M23jTpZUTOO5H4sb

#verbandsklagerecht #ngo #ngos
#rechtstaatlichkeit

Ne Leute. Ich will auch keine #europäische Alternative zu #Palantir. Ich will gar keinen solchen Mist!

#VerfassungsschutzAbschaffen #Überwachungsstaat #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #Datensouveränität #Demokratie #Rechtstaatlichkeit

Bestechung oder "Klimapflege"?
Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden
Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/strafanzeige-in-eigener-sache
a-fsa.de/d/3L2
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9323-20251026-bestechung-oder-klimapflege.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9323-20251026-bestechung-oder-klimapflege.html
Tags: #Bestechung #Wahlkampfspende #Macht #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Blackned #Milliarden #Rechtstaatlichkeit #Strafanzeige #Generalstaatsanwaltschaft #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung

Bestechung oder "Klimapflege"?
Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden
Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/strafanzeige-in-eigener-sache
a-fsa.de/d/3L2
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9323-20251026-bestechung-oder-klimapflege.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9323-20251026-bestechung-oder-klimapflege.html
Tags: #Bestechung #Wahlkampfspende #Macht #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Blackned #Milliarden #Rechtstaatlichkeit #Strafanzeige #Generalstaatsanwaltschaft #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung

Bestechung oder "Klimapflege"?
Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden
Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/strafanzeige-in-eigener-sache
a-fsa.de/d/3L2
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9323-20251026-bestechung-oder-klimapflege.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9323-20251026-bestechung-oder-klimapflege.html
Tags: #Bestechung #Wahlkampfspende #Macht #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Blackned #Milliarden #Rechtstaatlichkeit #Strafanzeige #Generalstaatsanwaltschaft #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung

Rechtstaatlichkeit?
Polizei gegen Justiz?
Mehr dazu bei https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bus-beschlagnahmung-rechtswidrig-100.html
a-fsa.de/d/3L1
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9322-20251025-rechtstaatlichkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9322-20251025-rechtstaatlichkeit.html
Tags: #Rechtstaatlichkeit #PolzeiSachsen #Justiz #Beschlagnahme #richterlicherBeschluss #ZentrumfürPolitischeSchönheit #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung

Rechtstaatlichkeit?
Polizei gegen Justiz?
Mehr dazu bei https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bus-beschlagnahmung-rechtswidrig-100.html
a-fsa.de/d/3L1
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9322-20251025-rechtstaatlichkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9322-20251025-rechtstaatlichkeit.html
Tags: #Rechtstaatlichkeit #PolzeiSachsen #Justiz #Beschlagnahme #richterlicherBeschluss #ZentrumfürPolitischeSchönheit #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung

Rechtstaatlichkeit?
Polizei gegen Justiz?
Mehr dazu bei https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bus-beschlagnahmung-rechtswidrig-100.html
a-fsa.de/d/3L1
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9322-20251025-rechtstaatlichkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9322-20251025-rechtstaatlichkeit.html
Tags: #Rechtstaatlichkeit #PolzeiSachsen #Justiz #Beschlagnahme #richterlicherBeschluss #ZentrumfürPolitischeSchönheit #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung

Rechtstaatlichkeit?
Polizei gegen Justiz?
Mehr dazu bei https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bus-beschlagnahmung-rechtswidrig-100.html
a-fsa.de/d/3L1
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9322-20251025-rechtstaatlichkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9322-20251025-rechtstaatlichkeit.html
Tags: #Rechtstaatlichkeit #PolzeiSachsen #Justiz #Beschlagnahme #richterlicherBeschluss #ZentrumfürPolitischeSchönheit #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung

Wenn Freilassen weh tut
Seltsame Entscheidung bei Clan-Kriminalität
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/organisierte-kriminalitaet-tuerkei-haftbefehle-rechtsstaatlichkeit-100.html
a-fsa.de/d/3K4
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9268-20250902-wenn-freilassen-weh-tut.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9268-20250902-wenn-freilassen-weh-tut.html
Tags: #OrganisierteKriminalität #Türkei #Grundrechte #Menschenrechte #Auslieferung #Rechtstaatlichkeit #Transparenz #Informationsfreiheit #Festnahme #Freilassung #Ungleichbehandlung

@Verfassungklage

#Kommentar
⛔ Die schiefe Ebene eines Herrn #Dobrindt zum Thema #rechtstaatlichkeit #Rechtstaat führt in den #Autoritarismus oder vielmehr in den #Faschismus einen Donald Trump:
Auch er würde gut ins Team #Trump passen, wäre er US-Staatsbürger.

Solche Bilder ( Ben Meiselas bei MeidasTouch) hätten wir auch in Deutschland zu erwarten, wenn es so weiter geht:
👇
https://www.youtube.com/watch?v=QGx-amdOhPs

#CSU #CDU #SPD sind hier in der politischen #Gesamthaftung

@campact
#steuergerechtigkeit #vermögenssteuer #rechtstaatlichkeit #sicherebildung #freiebildung

Frage an die #InternationalesRecht Bubble (gerne boost):
Wäre es möglich, die #Bundesregierung, oder ihre Mitglieder (oder Regierungen oder Mitglieder anderer EU Länder die das Römische Statut unterzeichnet haben) vor einem deutschen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen sollten sie die #Kriegsverbrecher #Netanyahu oder Gallant bei einem Besuch in unserem/ihrem Land nicht verhaften?

Hintergrund: https://digitalcourage.social/@bhaug/114061126779560798

#Recht #Rechtstaatlichkeit #Kriegsverbrechen #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #Merz #Israel #Gaza #Netanjahu @dielinke

Frage an die #InternationalesRecht Bubble (gerne boost):
Wäre es möglich, die #Bundesregierung, oder ihre Mitglieder (oder Regierungen oder Mitglieder anderer EU Länder die das Römische Statut unterzeichnet haben) vor einem deutschen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen sollten sie die #Kriegsverbrecher #Netanyahu oder Gallant bei einem Besuch in unserem/ihrem Land nicht verhaften?

Hintergrund: https://digitalcourage.social/@bhaug/114061126779560798

#Recht #Rechtstaatlichkeit #Kriegsverbrechen #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #Merz #Israel #Gaza #Netanjahu @dielinke

Frage an die #InternationalesRecht Bubble (gerne boost):
Wäre es möglich, die #Bundesregierung, oder ihre Mitglieder (oder Regierungen oder Mitglieder anderer EU Länder die das Römische Statut unterzeichnet haben) vor einem deutschen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen sollten sie die #Kriegsverbrecher #Netanyahu oder Gallant bei einem Besuch in unserem/ihrem Land nicht verhaften?

Hintergrund: https://digitalcourage.social/@bhaug/114061126779560798

#Recht #Rechtstaatlichkeit #Kriegsverbrechen #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #Merz #Israel #Gaza #Netanjahu @dielinke

Frage an die #InternationalesRecht Bubble (gerne boost):
Wäre es möglich, die #Bundesregierung, oder ihre Mitglieder (oder Regierungen oder Mitglieder anderer EU Länder die das Römische Statut unterzeichnet haben) vor einem deutschen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen sollten sie die #Kriegsverbrecher #Netanyahu oder Gallant bei einem Besuch in unserem/ihrem Land nicht verhaften?

Hintergrund: https://digitalcourage.social/@bhaug/114061126779560798

#Recht #Rechtstaatlichkeit #Kriegsverbrechen #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #Merz #Israel #Gaza #Netanjahu @dielinke

Frage an die #InternationalesRecht Bubble (gerne boost):
Wäre es möglich, die #Bundesregierung, oder ihre Mitglieder (oder Regierungen oder Mitglieder anderer EU Länder die das Römische Statut unterzeichnet haben) vor einem deutschen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen sollten sie die #Kriegsverbrecher #Netanyahu oder Gallant bei einem Besuch in unserem/ihrem Land nicht verhaften?

Hintergrund: https://digitalcourage.social/@bhaug/114061126779560798

#Recht #Rechtstaatlichkeit #Kriegsverbrechen #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #Merz #Israel #Gaza #Netanjahu @dielinke

Als letztes Jahr mehr als 250.000 Menschen in #München für die #Demokratie auf die Straße gingen, hat die bayerische #Polizei diese Veranstaltung kurz vor Beginn abgebrochen.

Ich bin gespannt ob am 8. Februar wieder demokratischer Protest durch die bayerischen Behörden verhindert oder illegal eingeschränkt wird.

#GegenMerz #GegenAfD #Rechtstaatlichkeit

https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchen-grossdemo-gegen-rechts-abgebrochen,U1zt9Sn

2/ Wer wird in #Drittstaaten über #Asylverfahren entscheiden?
Bleibt d. #Rechtstaatlichkeit (u.a. #Widerspruch) gewahrt?
Was geschieht bei #Ablehnung v. #Asylanträge|n?
Was kostet das?

Experten sehen #Auslagerung v. Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch
https://www.deutschlandfunk.de/experten-sehen-auslagerung-von-asylverfahren-in-drittstaaten-skeptisch-104.html

Für die Zukunft der #Schweiz, von #Europa, der #Demokratie und #Rechtstaatlichkeit ist es dringend erforderlich, dass die Schweiz den #Waffenexport nicht nur erlaubt, sondern auch selbst #Waffen an die #Ukraine liefert!
#StandWithUkraine https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/ukraine-krieg-putin-sender-warnt-die-schweiz-vor-selbstmord-falls-sie-waffen-weitergabe-an-ukraine-ermoeglicht-ld.2300314