#haft — Public Fediverse posts

@koehntopp @cy

Dazu auch ein kurzer Beitrag auf @RDL

Es ist wichtig, dass es solch einen Fonds gibt, aber davon abgesehen: wie absurd ist es, wenn der Staat Menschen aus prekären Lebensverhältnissen wegsperrt und diese dann durch Spenden freigekauft werden müssen. Wenn sogar Sozialarbeitende aus den Knästen, Mails und Faxe an den Fond schicken und um finanzielle Hilfe bitten?

Milliarden für einen sinnlosen kurzfristigen 'Tankrabatt', aber zerstörte Existenzen wegen Fahren ohne Ticket!

https://rdl.de/beitrag/freiheitsfonds-plant-gefangenenbefreiung

#Freiheitsfonds #geldstrafe #Knast #haft #gefangnis #ersatzfreiheitsstrafe #freitag #deutschland #absurd #Gefangenenbefreiung

34 Jahre Haft, scheinbar kein Ende- und unzählige Gutachten später

Ein Insasse der Freiburger Sicherungsverwahrung erzielte vor dem Oberlandesgericht einen Teilerfolg.

Das OLG Karlsruhe entschied, dass das Landgericht zu "defizitär" geprüft habe, nachdem er nunmehr seit rund 25 (!) Jahren in Sicherungsverwahrung sitze.

Die Details des Falls beschreibe ich hier, denn er macht deutlich wovon die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in der Praxis abhängt: von der Einschätzung einzelner psychiatrischer Sachverständigen, vom Willen der Vollzugsanstalt, deren Einschätzung überhaupt in Vollzugslockerungen zu übersetzen, und von einem akkurat arbeitenden Gericht.

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/28/34-jahre-haft-scheinbar-kein-ende-und-unzaehlige-gutachten-spaeter/

@olgkarlsruhe
@praesolgka
@Orkan_der_rechtspflege
#olg #karlsruhe #freiburg #landgericht #LGFreiburg #badenwurttemberg #deutschland #dienstag #sicherungsverwahrung #haft #strafhaft #renitenz #knast #jva #justizvollzug #stuttgart #antiknast

📬 IPTV: Muss jetzt jeder Schwarzseher mit einer Haftstrafe rechnen?
#IPTV #Rechtssachen #Szene #Geldwäsche #Haft #Hausdurchsuchung #Schwarzseher #Urheberrecht #Vorladung https://sc.tarnkappe.info/14e4ac

Dass der Typ einschlägig wegen Gewaltstraftaten vorbestraft und zur Zeit auf Bewährung ist, spielt bei der Entscheidung über die Verhängung von U-Haft keine Rolle.

Könnte man ändern und sollte man vielleicht auch.

Der Bahnmitarbeiter, der bei 120km/h aus dem Zug gefallen ist, ringt noch ums Überleben.

Und der mutmaßliche Täter, der sich auch in der Vergangenheit nicht im Griff hatte, kann einfach nach Hause gehen während die Anklage vorbereitet wird.

Vielleicht fährt auch auch weiter Bahn und schlägt wieder jemandem ins Gesicht, prügelt sich und jedes mal wird einzeln entschieden, dass er ja immer noch einen Job und ne Familie hat und nicht in U-Haft kommt.

https://bnn.de/karlsruhe/protest-in-karlsruhe-nach-haftentscheidung-im-fall-der-regionalbahn-attacke

#Recht #Strafrecht #justiz #Karlsruhe #Haft #Gewalt #Bahn #Verbrechen #Kriminalitat

Bei einem Großeinsatz im Januar findet die Polizei Drogen. Dahinter steckt die "Biesterberg-Bande." Jetzt gibt es ein Urteil.

Bei einem Großeinsatz im Januar findet die Polizei Drogen. Dahinter steckt die " Biesterberg-Bande ." Jetzt gibt es ein Urteil.#WDR #Lokalzeit #Ostwestfalen #Lippe #OWL #wdrde #WestdeutscherRundfunk #StudioBielefeld #Biesterberg #Drogenbande #Verurteilung #Drogen #Haft #LandgerichtDetmold #NRW
Am Landgericht Detmold fließen Tränen: Drogenbande aus Lippe zu hohen Haftstrafen verurteilt

📌 RAUBVORWURF: MINDESTSTRAFE IM BLICK
Bei Raub droht meist mindestens 1 Jahr Haft; bei „schwerem Raub“ können Gegenstände wie Messer oder Schraubendreher die Strafe deutlich erhöhen. Entscheidend sind Details und der genaue Ablauf. Früh anwaltlich prüfen lassen. #Raub #Strafrecht #Haft #Bewährung

https://www.strafrechtsiegen.de/anklage-wegen-raub-strafe-verteidigung/

:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:

Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.

Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.

Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren

Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!

Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html

#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus

Kreis #Stormarn – #Totschlag in #Diskothek

Das #LGLübeck hat heute einen Mann zu 10 Jahren und 9 Monaten #Haft verurteilt. Er soll bei einer #Schlägerei einen anderen Mann mit einem Messer tödlich verletzt haben.

Die Pressemitteilung zu der Entscheidung lest ihr hier 👇

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/Presse/PIs/Presseerklaerungen/PM_10.6.2026

#Rechtnordisch #GerichteSH

Zwischen Wüste und Revolte!
Die politische und symbolische Kraft von Majas 40-tägigem Hungerstreik

Zum Jahrestag von Majas Hungerstreik ist die Broschüre „Majas Hungerstreik 2025“ erschienen. Auf 48 Seiten dokumentiert sie die Haftbedingungen in Ungarn, den 40-tägigen Hungerstreik, die Solidaritätsbewegung und die politischen Auseinandersetzungen darum.

In meiner Rezension argumentiere ich allerdings, dass die Broschüre von mehr erzählt als von einem vereinzelten Kampf einer nicht-binären Person.

Sie handelt von Solidarität. Von Angehörigen, Freund:innen und Genoss:innen. Von der Frage, wie Menschen unter Bedingungen von Isolation und Repression handlungsfähig bleiben. Und von der Frage, woran wir den Erfolg eines politischen Kampfes eigentlich messen.

Besonders spannend fand ich zwei Motive, die sich durch die Broschüre ziehen:

- Die immer wiederkehrenden 40 Tage des Hungerstreiks. Eine Zahl, die unweigerlich an Prüfung, Verwandlung und die „40 Tage in der Wüste“ erinnert.

- Majas Satz: „Es gibt das Risiko, dass du den Knast glücklicher verlässt, als du ihn betrittst.“ Ein Gedanke, der mich an Albert Camus und dessen berühmten Satz denken ließ: „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“

Die Broschüre dokumentiert nicht nur einen Hungerstreik. Sie erzählt von Würde, Beharrlichkeit und der Weigerung, sich innerlich besiegen zu lassen.

Meine ausführliche Rezension gibt es hier:

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/06/05/zwischen-wueste-und-revolte-die-politische-und-symbolische-kraft-von-majas-40-taegigem-hungerstreik-eine-rezension/

#Maja #FreeMaja #BudapestKomplex #Antifa #Solidarität #PolitischeGefangene #Hungerstreik #Repression #Würde #Rezension #antifa #antifaost #budapest #ungarn #deutschland #freiburg #freitag #dresden #dresdenneustadt #solidaritat #freiheit #haft #knast #flinta #nonbinary #basc #jena #sachsen #Sisyphos #camus #revolte #wüste #wuste #ikone #ikonisch #vierzigtage #40Tage

Organisierte Vernachlässigung: Zwei Gefangene sterben innerhalb einer Woche in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in #Berlin.

"Wenn ein Mensch in seiner Zelle einen Brand legt und anschließend in Todespanik vergeblich an die Tür hämmert, ohne dass ihm da irgendwie geholfen werden kann, dann offenbart das ein eklatantes Versagen baulicher, personeller und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen."

https://www.jungewelt.de/artikel/523668.organisierte-vernachl%C3%A4ssigung-opfer-der-hauptstadtjustiz.html #Haft #knast

@marthadear

Zum Punkt schwer auszuhalten: "Mit Männern leben" hat Manon Garcia schon vor einem Jahr ein Buch veröffentlicht. Eine Freundin und ihr Partner haben kürzlich für einige Interessierte das Buch eingelesen.

Das war nochmal etwas ganz anderes, das Buch und dessen Inhalt auditiv wahrzunehmen.

Bei Ihnen, in dem DLF-Podcast die Abhängigkeit Lehrer-Schülerin, hier in dem Buch, der eigene Ehemann.

Ich lebte einige Jahre, auch als jemand der in seiner Kindheit sexualisierte Übergriffigkeit erlebte, in einer Haftanstalt in Sicherungsverwahrung, dort saßen rund 80-90% der Insassen wegen sexualisierter Gewalt. Das war thematisch oft schwer auszuhalten, ich saß wegen eines Bankraubs dort, aber auch was die Männer für Äußerungen von sich gaben. Wenig Einsicht sowie kaum Reue über das was sie mehrheitlich Kindern und/oder Frauen angetan haben.

Mein Herz schlägt trotz allem für den Abolitionismus, aber mit diesen Menschen würde ich soetwas nicht beginnen wollen.

https://www.suhrkamp.de/buch/manon-garcia-mit-maennern-leben-t-9783518001301

#manongarcia #mitmannernleben #Gewalt #SexualViolenceagainstwomen #sexualisiertegewalt #haft #sicherungsverwahrung #pelicot #PelicotGisele #sicherheitsverwahrung #manner #mann #frau #FLINTA #jva #gefangnis #deutschland #dlf #lehrer

Misshandlung in JVA Wuppertal-Ronsdorf?

Wie BASC berichtet, sei es im Januar zu einem Übergriff auf eine weibliche Gefangene gekommen. Eine dort in Untersuchungshaft sitzende Antifaschistin habe beim Besuch davon berichtet, wie eine Vollzugsbeamtin einer Mitgefangenen gedroht habe ihr "in die Fresse" zu schlagen.

Anschließend sei, so der Bericht weiter, die Gefangene tatsächlich von Beamt:innen verprügelt worden und habe Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon getragen.

Ob Bedienstete suspendiert wurden ist noch unklar. ich habe zwischenzeitlich beim Justizministerium und der Haftanstalt angefragt und warte auf Antwort.

Mehr zu dem Fall hier:
https://www.basc.news/schikanen-und-misshandlung-in-jva-wuppertal-ronsdorf/

#wuppertal #ronsdorf #NRW #düsseldorf #dusseldorf #JVA #justiz #antifa #antifaschismus #budapest #antifaost #budapestkomplex #misshandlung #dienstag #deutschland #gefangene #inhaftierung #frauen #flinta #polizei #haft #uhaft #knast

Deutsche IS-Anhänger - Die Frage der Rückholung aus dem Ausland bleibt ungelöst

Deutsche IS-Anhänger sind in syrischer oder irakischer Haft. Ihre Angehörigen kämpfen für faire Prozesse. Behörden wägen zwischen Sicherheit und Rechtsstaat ab.#IslamischerStaat #Anhänger #Kämpfer #Deutschland #Haft #Rückkehr #Integration
Wie umgehen mit deutschen IS-Anhängern?

6 Monate Gefängnis für einige Flacons Parfum"!?

Das ist eine Reich- und Armutsrechtssprechung", so der Verteidiger!

Wegen gestohlener Parfums im Wert von rund 2.400 Euro muss ein wohnungsloser und drogenabhängiger Mann für sechs Monate ins Gefängnis.

Vor dem Amtsgericht Freiburg geht es oft um Armut und Sucht. Und damit um die Frage einer Strafjustiz von Reich gegen Arm. Radio Dreyeckland begleitete den Prozess gegen Dragoș Costache (Name geändert), verteidigt vom Freiburger Rechtsanwalt Nicolai Erschig, und berichtet über ein Urteil, welches viel über den Klassencharakter der Rechtssprechung aussagt.

Für @RDL besuchte ich den Prozess und sprach auch mit dem Verteidiger des Angeklagten.

https://rdl.de/Prozessbericht_Keine_Bew%C3%A4hrung_f%C3%BCr_Parfumdiebstahl_Mai_2026_RDL

#sozialeKlassen #klassenjustiz #gefangnis #freiburg #amtsgericht #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt #diebstahl #freitag #deutschland #badenwurttemberg #justiz #jurabubble #haft #jva #knast #armut #reichtum #parfum #drogen #drogensucht #sucht #freiburgimBreisgau #gnadenlos

Maksim Snak - Leben und überleben im belarussischen Gefängnis

Nach fünf Jahren Gefängnis kam Ende 2025 Anwalt und Schriftsteller Maksim Snak frei. Das Schlimmste sei die Strafzelle gewesen - ohne Stift und Bücher.#OPPOSITION #MaksimSnak #Haft #Gefängnis #Zekamerone #LITERATUR #Freilassung #SCHRIFTSTELLER #Lukaschenko
Nach fünf Jahren Gefängnis kam Ende 2025 Anwalt und Schriftsteller Maksim Snak frei

🚩 🏴 AntiRep-Wochen in Leipzig 🚩 🏴

Im Rahmen der AntiRep-Wochen werde ich am 26. Mai in Leipzig zum Thema "Überleben in Haft & Gefangenenschreibwerkstatt" sprechen dürfen.

Vor drei Jahren nach fast 27 Jahren Haft entlassen wurde, werde ich darüber sprechen, wie Menschen, die vielleicht selbst von Inhaftierung bedroht sind, oder solche Menschen kennen, sich hierauf vorbereiten können.

Ebenso soll es um Fragen der Solidarität und Soligruppen-Arbeit gehen. Gedacht ist ein lebendiger Vortrag über das Überleben in Haft, aber auch welche Herausforderungen es mit sich bringt dann plötzlich in Freiheit ankommen zu dürfen.

Im Anschluss gibt es noch einen Input zum 💌 Gefangenenschreiben💌 geben und alle können dann selbst Karten und Briefe schreiben. Karten, Stifte und Papier wird es vor Ort geben.

Veranstalterin ist die Rote Hilfe e.V. in Leipzig.

Wann: Dienstag, 26.05.2026
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Meuterei (Zollschuppenstr. 1, Leipzig-West)

Weitere wichtige und spannende Veranstaltungen findet Ihr hier:
https://antirepression.noblogs.org/antirep-wochen/

#leipzig #sachsen #dresden #chemnitz #deutschland #donnerstag #antirepression #antifa #antifapost #antifaschismus #dresdenneustadt #rotehilfe #solidarity #solidarität #leipzig_zeigt_courage #gefangene #briefe #briefeschreiben #haft #knat #gefangnis #freiheit #freedom #prison

@maxplanckgesellschaft

Nicht nur Bundesländer können rechtsbrüchig werden, sondern bswp auch Haftanstalten; wenn schon mal Gefangene gegen eine Gefängnisleitung vor Gericht ziehen und obsiegen, erleben sie es immer wieder, dass Anstaltsleitungen die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen verzögern auch ganz verweigern.

Hier ein Beispiel aus 2012/2013
https://www.burhoff.de/asp_beschluesse/beschluesseinhalte/1448.htm

Zwar hat der Gesetzgeber einige Jahre später (in § 120 StrVollzG) einen Verweis auf § 172 VwGO eingeführt, d.h. es konnte nunmehr ein Zwangsgeld gegen die/den Anstaltsleiter:in verhängt werden), aber an einer effektiven Durchsetzung hapert es bis heute, egal ob es Entscheidungen der Instanzengerichte oder des BVerfG anbelangt.

#strafvollzug #haft #gerichte #stvk #bverfg

@praesolgka @maxplanckgesellschaft

Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.

Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.

Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.

Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.

Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme

Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html

#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden

„Bremen muss Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, wieder ins Gefängnis stecken. Eine Weile hatte das Land die Praxis ausgesetzt.“
(Alt: Blick auf Gefängnis)

https://taz.de/Armut-fuehrt-wieder-in-Haft/!6176081/

#bremen #haft #schwarzfahren #armut.

"Die Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi ist nach Angaben ihrer Stiftung in einem sehr kritischen Zustand. Sie war in einem Gefängnis in Iran kollabiert und in eine Klinik verlegt worden."
(Alt: Narges Mohammadi)

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/mohammadi-nobelpreistraegerin-iran-100.html

#mohammadi #iran #haft #gesundheit