#staatsanwaltschaften — Public Fediverse posts
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Absolut.
Wobei das Problem hier insofern noch weiter geht, als dass die #Staatsanwaltschaften gegenüber den jeweiligen #Innenministerien #weisungsgebunden sind.
D.h. selbst wenn sie in diesem Fall in #Bayern mit diesem rechtswidrigen & verfassungsfeindlichen Vorgehen nicht einverstanden wären, müssten sie das durchziehen.
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Kein Einwand, sondern eine Ergänzung/Erklärung:
#Staatsanwaltschaften in #Deutschland sind gegenüber den #Justizministerien #weisungsgebunden und stellen somit (neben ihrer Aufgabe die Aufklärung von Verbrechen zu unterstützen) #PolitischeInstrumente der #Machtdurchsetzung dar.
Nicht sehr anders als in Russland oder anderen "Nicht-Demokratien".
(Aber bei uns werden sie natürlich im Gegensatz zu dort nur für #DasGute © politisch eingesetzt. Das sollte jede*m klar sein. 😇 )