#staatsanwaltschaften — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #staatsanwaltschaften, aggregated by home.social.
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@Ruhrnalist Die #Staatsanwaltschaften müssen bei fremdverschuldeten Todesfällen - unabhängig von der Ursache - ermitteln. Angehörige haben ein Recht auf Akteneinsicht, direkte Hinterbliebene können ein #Klageerzwingungsverfahren anstossen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt.
Die Urteile von Klageerzwingungsverfahren sind öffentlich. Anweisungen von #Justizministern sind geheim. Staatsanwälte werden sich somit dem Druck der Öffentlichkeit stellen müssen.
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@Ruhrnalist Die #Staatsanwaltschaften müssen bei fremdverschuldeten Todesfällen - unabhängig von der Ursache - ermitteln. Angehörige haben ein Recht auf Akteneinsicht, direkte Hinterbliebene können ein #Klageerzwingungsverfahren anstossen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt.
Die Urteile von Klageerzwingungsverfahren sind öffentlich. Anweisungen von #Justizministern sind geheim. Staatsanwälte werden sich somit dem Druck der Öffentlichkeit stellen müssen.
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#Trump klaut dem amerikanischen #Steuerzahlen mal eben ein paar Milliarden.
In der #Schweiz sind solche Machenschaften komplizierter, kleiner und besser verdeckt. Aber auch hier bereichern sich viele der Mächtigen auf unsere Kosten. Z.B. indem #Parlamentarier*innen Geld für #Lobbyismus nehmen.
Deshalb ist #Immunität für Mächtige eine ganz schlechte Idee. Deshalb sollten #Gerichte und #Staatsanwaltschaften unabhängig von Parteien, Politik, Regierung und Parlament sein.
https://www.ms.now/all-in/trump-irs-lawsuit-greatest-heist-in-american-history-corruption
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Kontrolliert die AfD bald deutsche Staatsanwaltschaften?
Deutsche Eigenart: Die Justizminister haben ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften.
Deutsche Eigenart: Die Justizminister haben ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften. -
Kontrolliert die AfD bald deutsche Staatsanwaltschaften?
Deutsche Eigenart: Die Justizminister haben ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften.
Deutsche Eigenart: Die Justizminister haben ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften. -
Zwischen meiner Frau und ihrem Ex-Partner habe ich etliches hautnah miterleben müssen - Gott sei Dank wurde meine Frau ebenfalls von @chclemm vertreten (nochmals Dank).
Andererseits hat dabei mein #Vertrauen in den #Rechtsstaat massiven Schaden genommen. Vor allem sind #Staatsanwaltschaften offenkundig #dysfunktional kaputtgespart und entscheiden/reagieren scheinbar nach Kassenlage. Für Otto-Normal kaum noch existent.
Das in Spanien geklagt wird, ist nur folgerichtig!
Collien, dir viel Kraft!
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Zwischen meiner Frau und ihrem Ex-Partner habe ich etliches hautnah miterleben müssen - Gott sei Dank wurde meine Frau ebenfalls von @chclemm vertreten (nochmals Dank).
Andererseits hat dabei mein #Vertrauen in den #Rechtsstaat massiven Schaden genommen. Vor allem sind #Staatsanwaltschaften offenkundig #dysfunktional kaputtgespart und entscheiden/reagieren scheinbar nach Kassenlage. Für Otto-Normal kaum noch existent.
Das in Spanien geklagt wird, ist nur folgerichtig!
Collien, dir viel Kraft!
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Tötung von Mahdi Ben Nacer - Staatsanwaltschaft Waldshut in der Kritik!
Vieles im Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer ist sehr eigenartig und legt auch die rassistischen Strukturen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren offen.
In meinem Kommentar beleuchte ich für @RDL die Rolle der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und gehe auch deren ganz eigenem Verständnis von Pressefreiheit nach.
https://rdl.de/Kommentar_StA_Waldshut_Tiengen_Mahdi_ben_Nacer_10_M%C3%A4rz_2026_RDL
#Rickenbach #mord #totschlag #staatsanwaltschaften #waldshuttiengen #baden #BadenWurttemberg #rassismus #strukturellerRassismus #bgh #mahdi #bennacer #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #freiburg #FreiburgImBreisgau #Presse #pressefreiheit
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Tötung von Mahdi Ben Nacer - Staatsanwaltschaft Waldshut in der Kritik!
Vieles im Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer ist sehr eigenartig und legt auch die rassistischen Strukturen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren offen.
In meinem Kommentar beleuchte ich für @RDL die Rolle der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und gehe auch deren ganz eigenem Verständnis von Pressefreiheit nach.
https://rdl.de/Kommentar_StA_Waldshut_Tiengen_Mahdi_ben_Nacer_10_M%C3%A4rz_2026_RDL
#Rickenbach #mord #totschlag #staatsanwaltschaften #waldshuttiengen #baden #BadenWurttemberg #rassismus #strukturellerRassismus #bgh #mahdi #bennacer #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #freiburg #FreiburgImBreisgau #Presse #pressefreiheit
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Tötung von Mahdi Ben Nacer - Staatsanwaltschaft Waldshut in der Kritik!
Vieles im Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer ist sehr eigenartig und legt auch die rassistischen Strukturen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren offen.
In meinem Kommentar beleuchte ich für @RDL die Rolle der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und gehe auch deren ganz eigenem Verständnis von Pressefreiheit nach.
https://rdl.de/Kommentar_StA_Waldshut_Tiengen_Mahdi_ben_Nacer_10_M%C3%A4rz_2026_RDL
#Rickenbach #mord #totschlag #staatsanwaltschaften #waldshuttiengen #baden #BadenWurttemberg #rassismus #strukturellerRassismus #bgh #mahdi #bennacer #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #freiburg #FreiburgImBreisgau #Presse #pressefreiheit
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#Staatsanwaltschaften, die Websites sperren? Ja, solche #Netzsperren gibt es in der #Schweiz – und kaum ein Internet-Access-Provider spricht darüber: steigerlegal.ch/2026/03/02/n... #TeamDatenschutz #Netzpolitik #StPO
Staatsanwaltschaften in der Sc... -
Die #Kidz sind für den #Staat auch besonders leichte Ziele weil sie noch nicht gelernt haben, zwischen den Zeilen zu formulieren.
Da machen #Einschüchterung & #Autorität noch so richtig Spaß.
🫅
Gleicher Staat btw. in dem #Staatsanwaltschaften auch nach verlorenen Gerichtsurteilen nicht damit aufhören, unschuldige Opfer von Polizeigewalt weiter zu verfolgen. Aber ich komm vom Hundertsten ins Tausendste .. sry.
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Die #Kidz sind für den #Staat auch besonders leichte Ziele weil sie noch nicht gelernt haben, zwischen den Zeilen zu formulieren.
Da machen #Einschüchterung & #Autorität noch so richtig Spaß.
🫅
Gleicher Staat btw. in dem #Staatsanwaltschaften auch nach verlorenen Gerichtsurteilen nicht damit aufhören, unschuldige Opfer von Polizeigewalt weiter zu verfolgen. Aber ich komm vom Hundertsten ins Tausendste .. sry.
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Kurz gemeldet – Oktober 2025 (II)
○ Widerstand weben: ein neues Netzwerk der Fluss-Verteidiger*innen in #Peru #Flüsse #Umwelt
○ Saweto: Gerechtigkeit nach elf Jahren #Ucayali
○ #Kalifornien bremst #Öl -Import aus dem #Amazonas -Gebiet
○ Schweineschwarte zum #Frühstück: Damit ist Peru Frühstücksweltmeister #Ernährung
○ Die Sonder- #Staatsanwaltschaften für #Menschenrechte und #Interkulturalität sollen abgeschafft werden
https://www.infostelle-peru.de/gesellschaft/kurz-gemeldet-oktober-2025/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=infoperu-nr-103-190 -
Ein herzliches Willkommen an unsere neuen #Rechtspfleger:innen! 🎉
Zum 1. Oktober haben 20 neue Kolleg:innen ihren Dienst bei unseren #Gerichten und den #Staatsanwaltschaften in #SchleswigHolstein angetreten.Wir wünschen alles Gute zum Berufseinstieg! 🍀
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Ein herzliches Willkommen an unsere neuen #Rechtspfleger:innen! 🎉
Zum 1. Oktober haben 20 neue Kolleg:innen ihren Dienst bei unseren #Gerichten und den #Staatsanwaltschaften in #SchleswigHolstein angetreten.Wir wünschen alles Gute zum Berufseinstieg! 🍀
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950.900 offene Ermittlungsverfahren ☝🏻
Die Zahl der offenen Verfahren bei den #Staatsanwaltschaften in Deutschland 🇩🇪 ist auf einen neuen Höchststand gestiegen >>>
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_360_2421.html -
Der Aktenberg wird immer größer: Die Zahl unerlediger Verfahren bei den NRW-Staatsanwaltschaften ist so hoch wie noch nie.#Ermittlungsverfahren #Staatsanwaltschaften #NRW #Justiz
NRW-Staatsanwaltschaften: Rekord bei unerledigten Fällen -
Der Aktenberg wird immer größer: Die Zahl unerlediger Verfahren bei den NRW-Staatsanwaltschaften ist so hoch wie noch nie.#Ermittlungsverfahren #Staatsanwaltschaften #NRW #Justiz
NRW-Staatsanwaltschaften: Rekord bei unerledigten Fällen -
@BlumeEvolution Das das Modell nicht auf ganz Deutschland übertragbar, sondern nur in reichen bayrischen Dörfern umsetzbar ist, liegt auf der Hand: Man muss nur diesen irrsinnigen Monitor des GF der Stadtwerke mit den Beschreibungen von Anne #Brorhilker über die Büroausstattung von #Staatsanwaltschaften vergleichen.
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Femidzid-Urteil: @RDL thematisiert das gestrige Urteil in zwei Interviews
Um das Urteil des Landgerichts Freiburg, das am 01.07.2025 den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilte, da er am 29.06.2024 Nadine S., mit der er verheiratet war, getötet hatte, sprach Sabine im Morgenradio von RDL
1. mit Ella von Netzwerk Feminizide über ihre Arbeit, aber auch das Urteil;
https://rdl.de/beitrag/eigentlich-m-ssten-die-strassen-brennen
2. sowie mit mir, der ich den Prozess und das Urteil im Gerichtssaal verfolgt habe.
https://rdl.de/beitrag/urteilsverk-ndung-im-prozess-um-den-femizid-nadine-s
#feminizid
#femizid #freiburg #mittwoch #landgericht #simonswald #lg #Schwurgericht #lgfreiburg #mord #lebenslang #Femizide #femizidestoppen #femizideverhindern #totschlag #StA #Staatsanwaltschaft #staatsanwaltschaften #staatsanwalt #FLINTA #flintafightback #NehmtIhrUnsEineAntwortenWirAlle #feminismus
#netzwerk -
Femidzid-Urteil: @RDL thematisiert das gestrige Urteil des Landgerichts Freiburg in zwei Interviews
Der Angeklagte hatte am 29.06.2024 Nadine S., mit der er verheiratet war, getötet und wurde wegen Mordes verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Die Verurteilung wegen Mordes ist bei Femiziden keineswegs die Regel.
Um das Urteil des Landgerichts Freiburg einzuordnen, sprach Sabine im Morgenradio am Mittwoch bei RDL:
1. mit Ella von Netzwerk Feminizide über deren Arbeit, aber auch das Urteil;
https://rdl.de/beitrag/eigentlich-m-ssten-die-strassen-brennen
2. sowie mit mir, der ich den Prozess und das Urteil im Gerichtssaal verfolgt habe.
https://rdl.de/beitrag/urteilsverk-ndung-im-prozess-um-den-femizid-nadine-s
#feminizid
#femizid #freiburg #mittwoch #landgericht #simonswald #lg #Schwurgericht #lgfreiburg #mord #lebenslang #Femizide #femizidestoppen #femizideverhindern #totschlag #StA #Staatsanwaltschaft #staatsanwaltschaften #staatsanwalt #FLINTA #flintafightback #NehmtIhrUnsEineAntwortenWirAlle #feminismus
#netzwerk -
Femidzid-Urteil: @RDL thematisiert das gestrige Urteil des Landgerichts Freiburg in zwei Interviews
Der Angeklagte hatte am 29.06.2024 Nadine S., mit der er verheiratet war, getötet und wurde wegen Mordes verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Die Verurteilung wegen Mordes ist bei Femiziden keineswegs die Regel.
Um das Urteil des Landgerichts Freiburg einzuordnen, sprach Sabine im Morgenradio am Mittwoch bei RDL:
1. mit Ella von Netzwerk Feminizide über deren Arbeit, aber auch das Urteil;
https://rdl.de/beitrag/eigentlich-m-ssten-die-strassen-brennen
2. sowie mit mir, der ich den Prozess und das Urteil im Gerichtssaal verfolgt habe.
https://rdl.de/beitrag/urteilsverk-ndung-im-prozess-um-den-femizid-nadine-s
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#femizid #freiburg #mittwoch #landgericht #simonswald #lg #Schwurgericht #lgfreiburg #mord #lebenslang #Femizide #femizidestoppen #femizideverhindern #totschlag #StA #Staatsanwaltschaft #staatsanwaltschaften #staatsanwalt #FLINTA #flintafightback #NehmtIhrUnsEineAntwortenWirAlle #feminismus
#netzwerk -
Femidzid-Urteil: @RDL thematisiert das gestrige Urteil des Landgerichts Freiburg in zwei Interviews
Der Angeklagte hatte am 29.06.2024 Nadine S., mit der er verheiratet war, getötet und wurde wegen Mordes verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Die Verurteilung wegen Mordes ist bei Femiziden keineswegs die Regel.
Um das Urteil des Landgerichts Freiburg einzuordnen, sprach Sabine im Morgenradio am Mittwoch bei RDL:
1. mit Ella von Netzwerk Feminizide über deren Arbeit, aber auch das Urteil;
https://rdl.de/beitrag/eigentlich-m-ssten-die-strassen-brennen
2. sowie mit mir, der ich den Prozess und das Urteil im Gerichtssaal verfolgt habe.
https://rdl.de/beitrag/urteilsverk-ndung-im-prozess-um-den-femizid-nadine-s
#feminizid
#femizid #freiburg #mittwoch #landgericht #simonswald #lg #Schwurgericht #lgfreiburg #mord #lebenslang #Femizide #femizidestoppen #femizideverhindern #totschlag #StA #Staatsanwaltschaft #staatsanwaltschaften #staatsanwalt #FLINTA #flintafightback #NehmtIhrUnsEineAntwortenWirAlle #feminismus
#netzwerk -
Lebenslang im Femizid-Prozess in Freiburg
Heute verurteilte das Landgericht Freiburg im Mordfall Nadine S. den Angeklagten A. zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
Zudem muss A. den Hinterbliebenen 25.000 € zahlen.
Hintergründe
Am 29.06.2024 tötete in einer Umlandgemeinde von Freiburg, der damals 34-jahrige in den späten Abendstunden, seine 38-jährige Ehefrau. Dem Mord ging eine jahrelange toxische Beziehung voran, in der er seine Partnerin isolierte, demütigte, körperlich attackierte.
Am Tattag muss es, so das Gericht, zu regelrechten Jagdszenen im Haus gekommen sein: mit 15 verschiedenen Schlagwerkzeugen prügelte er auf Nadine ein. Darunter ein Baseballschläger, Gürtel, Eisenstange, ein Ziegelstein. Am Ende schlug er mit dem Ziegelstein 26-mal auf ihren Kopf.
Der Vorsitzende Richter sprach in der Urteilsbegründung von einer regelrechten Hinrichtung. Diese stehe auf sittlich niedrigster Stufe. Dies begründe auch die besondere Schuldschwere, das bedeutet, er wird erheblich länger als 15 Jahre in Haft sitzen, denn eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren ist damit ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hatte den Angeklagten ursprünglich wegen Totschlags angeklagt, also ausdrücklich nicht wegen Mordes.
Vor der Urteilsverkündung versammelten sich solidarische Menschen vor dem Gerichtsgebäude und brandmarken die alltägliche Gewalt gegen Flinta*.
Der Gerichtssaal war mit 143 Plätzen bis auf den allerletzten Stuhl gefüllt. Als der Vorsitzende das Urteil verkündete brandete Applaus auf.
#femizid #freiburg #dienstag #landgericht #simonswald #lg #Schwurgericht #lgfreiburg #mord #lebenslang #Femizide #femizidestoppen #femizideverhindern #totschlag #StA #Staatsanwaltschaft #staatsanwaltschaften #staatsanwalt #FLINTA #flintafightback #NehmtIhrUnsEineAntwortenWirAlle #feminismus
#Niunamenos -
Lebenslang im Femizid-Prozess in Freiburg
Heute verurteilte das Landgericht Freiburg im Mordfall Nadine S. den Angeklagten A. zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
Zudem muss A. den Hinterbliebenen 25.000 € zahlen.
Hintergründe
Am 29.06.2024 tötete in einer Umlandgemeinde von Freiburg, der damals 34-jahrige in den späten Abendstunden, seine 38-jährige Ehefrau. Dem Mord ging eine jahrelange toxische Beziehung voran, in der er seine Partnerin isolierte, demütigte, körperlich attackierte.
Am Tattag muss es, so das Gericht, zu regelrechten Jagdszenen im Haus gekommen sein: mit 15 verschiedenen Schlagwerkzeugen prügelte er auf Nadine ein. Darunter ein Baseballschläger, Gürtel, Eisenstange, ein Ziegelstein. Am Ende schlug er mit dem Ziegelstein 26-mal auf ihren Kopf.
Der Vorsitzende Richter sprach in der Urteilsbegründung von einer regelrechten Hinrichtung. Diese stehe auf sittlich niedrigster Stufe. Dies begründe auch die besondere Schuldschwere, das bedeutet, er wird erheblich länger als 15 Jahre in Haft sitzen, denn eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren ist damit ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hatte den Angeklagten ursprünglich wegen Totschlags angeklagt, also ausdrücklich nicht wegen Mordes.
Vor der Urteilsverkündung versammelten sich solidarische Menschen vor dem Gerichtsgebäude und brandmarken die alltägliche Gewalt gegen Flinta*.
Der Gerichtssaal war mit 143 Plätzen bis auf den allerletzten Stuhl gefüllt. Als der Vorsitzende das Urteil verkündete brandete Applaus auf.
#femizid #freiburg #dienstag #landgericht #simonswald #lg #Schwurgericht #lgfreiburg #mord #lebenslang #Femizide #femizidestoppen #femizideverhindern #totschlag #StA #Staatsanwaltschaft #staatsanwaltschaften #staatsanwalt #FLINTA #flintafightback #NehmtIhrUnsEineAntwortenWirAlle #feminismus
#Niunamenos -
Lebenslang im Femizid-Prozess in Freiburg
Heute verurteilte das Landgericht Freiburg im Mordfall Nadine S. den Angeklagten A. zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
Zudem muss A. den Hinterbliebenen 25.000 € zahlen.
Hintergründe
Am 29.06.2024 tötete in einer Umlandgemeinde von Freiburg, der damals 34-jahrige in den späten Abendstunden, seine 38-jährige Ehefrau. Dem Mord ging eine jahrelange toxische Beziehung voran, in der er seine Partnerin isolierte, demütigte, körperlich attackierte.
Am Tattag muss es, so das Gericht, zu regelrechten Jagdszenen im Haus gekommen sein: mit 15 verschiedenen Schlagwerkzeugen prügelte er auf Nadine ein. Darunter ein Baseballschläger, Gürtel, Eisenstange, ein Ziegelstein. Am Ende schlug er mit dem Ziegelstein 26-mal auf ihren Kopf.
Der Vorsitzende Richter sprach in der Urteilsbegründung von einer regelrechten Hinrichtung. Diese stehe auf sittlich niedrigster Stufe. Dies begründe auch die besondere Schuldschwere, das bedeutet, er wird erheblich länger als 15 Jahre in Haft sitzen, denn eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren ist damit ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hatte den Angeklagten ursprünglich wegen Totschlags angeklagt, also ausdrücklich nicht wegen Mordes.
Vor der Urteilsverkündung versammelten sich solidarische Menschen vor dem Gerichtsgebäude und brandmarken die alltägliche Gewalt gegen Flinta*.
Der Gerichtssaal war mit 143 Plätzen bis auf den allerletzten Stuhl gefüllt. Als der Vorsitzende das Urteil verkündete brandete Applaus auf.
#femizid #freiburg #dienstag #landgericht #simonswald #lg #Schwurgericht #lgfreiburg #mord #lebenslang #Femizide #femizidestoppen #femizideverhindern #totschlag #StA #Staatsanwaltschaft #staatsanwaltschaften #staatsanwalt #FLINTA #flintafightback #NehmtIhrUnsEineAntwortenWirAlle #feminismus
#Niunamenos -
Lebenslang im Femizid-Prozess in Freiburg
Heute verurteilte das Landgericht Freiburg im Mordfall Nadine S. den Angeklagten A. zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
Zudem muss A. den Hinterbliebenen 25.000 € zahlen.
Hintergründe
Am 29.06.2024 tötete in einer Umlandgemeinde von Freiburg, der damals 34-jahrige in den späten Abendstunden, seine 38-jährige Ehefrau. Dem Mord ging eine jahrelange toxische Beziehung voran, in der er seine Partnerin isolierte, demütigte, körperlich attackierte.
Am Tattag muss es, so das Gericht, zu regelrechten Jagdszenen im Haus gekommen sein: mit 15 verschiedenen Schlagwerkzeugen prügelte er auf Nadine ein. Darunter ein Baseballschläger, Gürtel, Eisenstange, ein Ziegelstein. Am Ende schlug er mit dem Ziegelstein 26-mal auf ihren Kopf.
Der Vorsitzende Richter sprach in der Urteilsbegründung von einer regelrechten Hinrichtung. Diese stehe auf sittlich niedrigster Stufe. Dies begründe auch die besondere Schuldschwere, das bedeutet, er wird erheblich länger als 15 Jahre in Haft sitzen, denn eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren ist damit ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hatte den Angeklagten ursprünglich wegen Totschlags angeklagt, also ausdrücklich nicht wegen Mordes.
Vor der Urteilsverkündung versammelten sich solidarische Menschen vor dem Gerichtsgebäude und brandmarken die alltägliche Gewalt gegen Flinta*.
Der Gerichtssaal war mit 143 Plätzen bis auf den allerletzten Stuhl gefüllt. Als der Vorsitzende das Urteil verkündete brandete Applaus auf.
#femizid #freiburg #dienstag #landgericht #simonswald #lg #Schwurgericht #lgfreiburg #mord #lebenslang #Femizide #femizidestoppen #femizideverhindern #totschlag #StA #Staatsanwaltschaft #staatsanwaltschaften #staatsanwalt #FLINTA #flintafightback #NehmtIhrUnsEineAntwortenWirAlle #feminismus
#Niunamenos -
Lebenslang im Femizid-Prozess in Freiburg
Heute verurteilte das Landgericht Freiburg im Mordfall Nadine S. den Angeklagten A. zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
Zudem muss A. den Hinterbliebenen 25.000 € zahlen.
Hintergründe
Am 29.06.2024 tötete in einer Umlandgemeinde von Freiburg, der damals 34-jahrige in den späten Abendstunden, seine 38-jährige Ehefrau. Dem Mord ging eine jahrelange toxische Beziehung voran, in der er seine Partnerin isolierte, demütigte, körperlich attackierte.
Am Tattag muss es, so das Gericht, zu regelrechten Jagdszenen im Haus gekommen sein: mit 15 verschiedenen Schlagwerkzeugen prügelte er auf Nadine ein. Darunter ein Baseballschläger, Gürtel, Eisenstange, ein Ziegelstein. Am Ende schlug er mit dem Ziegelstein 26-mal auf ihren Kopf.
Der Vorsitzende Richter sprach in der Urteilsbegründung von einer regelrechten Hinrichtung. Diese stehe auf sittlich niedrigster Stufe. Dies begründe auch die besondere Schuldschwere, das bedeutet, er wird erheblich länger als 15 Jahre in Haft sitzen, denn eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren ist damit ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hatte den Angeklagten ursprünglich wegen Totschlags angeklagt, also ausdrücklich nicht wegen Mordes.
Vor der Urteilsverkündung versammelten sich solidarische Menschen vor dem Gerichtsgebäude und brandmarken die alltägliche Gewalt gegen Flinta*.
Der Gerichtssaal war mit 143 Plätzen bis auf den allerletzten Stuhl gefüllt. Als der Vorsitzende das Urteil verkündete brandete Applaus auf.
#femizid #freiburg #dienstag #landgericht #simonswald #lg #Schwurgericht #lgfreiburg #mord #lebenslang #Femizide #femizidestoppen #femizideverhindern #totschlag #StA #Staatsanwaltschaft #staatsanwaltschaften #staatsanwalt #FLINTA #flintafightback #NehmtIhrUnsEineAntwortenWirAlle #feminismus
#Niunamenos -
#Europa #Deutschland #NRW #Wuppertal
#Landgericht #Freilassung #Formfehler
#Überlastung #Staatsanwaltschaften #Not
Überlastete Justiz -
Noch nie so viele offene Ermittlungsverfahren:
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#Europa #Deutschland #NRW #Wuppertal
#Landgericht #Freilassung #Formfehler
#Überlastung #Staatsanwaltschaften #Not
Formfehler am Wuppertaler Landgericht -
Drogen-Dealer auf freiem Fuß:
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Absolut.
Wobei das Problem hier insofern noch weiter geht, als dass die #Staatsanwaltschaften gegenüber den jeweiligen #Innenministerien #weisungsgebunden sind.
D.h. selbst wenn sie in diesem Fall in #Bayern mit diesem rechtswidrigen & verfassungsfeindlichen Vorgehen nicht einverstanden wären, müssten sie das durchziehen.
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Absolut.
Wobei das Problem hier insofern noch weiter geht, als dass die #Staatsanwaltschaften gegenüber den jeweiligen #Innenministerien #weisungsgebunden sind.
D.h. selbst wenn sie in diesem Fall in #Bayern mit diesem rechtswidrigen & verfassungsfeindlichen Vorgehen nicht einverstanden wären, müssten sie das durchziehen.
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Is unübersichtlich.
Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.
Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.
Andere träumen von sowas.
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Is unübersichtlich.
Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.
Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.
Andere träumen von sowas.
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Deshalb musste "Bruder #Eichmann" auch vom Mossad entführt werden, der dann auch die schnelle Hinrichtung inszenierte, weil die deutschen #Nachrichtendienste, #Polizei und #Staatsanwaltschaften voller #Nazis waren ... wie jene unseligen #Richter, deren Urteile wie gegen die Geschwister Scholl noch in den !980er Jahren gültig waren, Entschädigungen verhinderten, aber hohe #Gestapo und -Witwen-Renten sicherten.
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@[email protected]
Wie verbohrt und kognitiv beschränkt muss man eigentlich sein, nach dem, was dazu bereits durch sämtliche Medien ging 🤔🤷🤦🤡🤮
Liebe Mitglieder m/w/d) der #Bundesregierung, die schon wieder und entgehen aller Erkenntnisse #Einschränkung der #Freiheitsrechte von uns Bürgerinnen und Bürgern fordern: Für euere Spatzenhirne* in Kurzfassung:
Der Täter und seine Drohungen waren den Ermittlungsbehörden seit Jahren bekannt und er wurde auch schon verurteilt !!!
#Vorratsdatenspeicherung hilft rein gar nichts, sondern stellt alle unbescholtenen #Bürger unter
#Generalverdacht und verstößt gegen das Recht auf #informationelleSelbstbestimmung und #Datenschutz.
Verhindert hätte den #Anschlag ausschließlich sehr gute personelle Ausstattung mit sehr gut ausgebildeten Mitarbeitenden von #Polizei #Staatsanwaltschaften #Strafverfolgungsbehörden #Gerichten sowie das anwenden bereits vorhandener Befugnisse derselben.
@[email protected]
* Normal liegen mir Beleidigungen fern, aber das schreit so zum Himmel, dass es offensichtlich drastische Maßnahmen erfordert, das Denkvermögen anzukurbeln.
#Datenschutz #TeamDatenschutz #DSGVO #Massenüberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Generalverdacht -
@giggls @TwraSun Türlich. Verbrecher arbeiten im Knast. Sollen sich Weidel, Höcke, Söder, Aiwanger, Spahn und Co. doch ihr Zubrot durch Spinning hinzuverdienen. Aus dem gewonnenen Strom können sie dann anschließend Benzin machen. Wo ist das Problem?
Ach ja: wäre natürlich schön, wenn die #Staatsanwaltschaften Aufrufe, die die innere Sicherheit gefährden, auch dann mal ahnden, wenn es sich nicht um Reposts von Anti-Nazi-Karikaturen, sondern um Aussagen von rechten Politikern handelt.
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@tagesschau Irgendwie #Schade, dass der Diskurs nur von Polit-Managern und Flowerpower-Metereologen bedient wird. Ich würde mir mehr negative Motiviation von #Staatsanwaltschaften und #Gerichten wünschen:
Wenn #Klimwandel tötet, sind Klimawandler #Mörder. Ist doch easy peasy. -
Kein Einwand, sondern eine Ergänzung/Erklärung:
#Staatsanwaltschaften in #Deutschland sind gegenüber den #Justizministerien #weisungsgebunden und stellen somit (neben ihrer Aufgabe die Aufklärung von Verbrechen zu unterstützen) #PolitischeInstrumente der #Machtdurchsetzung dar.
Nicht sehr anders als in Russland oder anderen "Nicht-Demokratien".
(Aber bei uns werden sie natürlich im Gegensatz zu dort nur für #DasGute © politisch eingesetzt. Das sollte jede*m klar sein. 😇 )
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Kein Einwand, sondern eine Ergänzung/Erklärung:
#Staatsanwaltschaften in #Deutschland sind gegenüber den #Justizministerien #weisungsgebunden und stellen somit (neben ihrer Aufgabe die Aufklärung von Verbrechen zu unterstützen) #PolitischeInstrumente der #Machtdurchsetzung dar.
Nicht sehr anders als in Russland oder anderen "Nicht-Demokratien".
(Aber bei uns werden sie natürlich im Gegensatz zu dort nur für #DasGute © politisch eingesetzt. Das sollte jede*m klar sein. 😇 )
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"Wie kann man Leute am besten verschwinden lassen?" Das und weitere Dinge wurden über den #Krypto-#Messenger #SkyECC besprochen, der 2021 von Strafverfolgungsbehörden geknackt wurde. Jetzt trudeln die Daten so langsam bei den #Staatsanwaltschaften ein - und damit stellen sich dieselben Fragen wie seinerzeit bei #Encrochat. Für eine #ARD-Reportage, die in Kürze erscheint, habe ich den Sachverhalt im Interview eingeordnet.
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"Wie kann man Leute am besten verschwinden lassen?" Das und weitere Dinge wurden über den #Krypto-#Messenger #SkyECC besprochen, der 2021 von Strafverfolgungsbehörden geknackt wurde. Jetzt trudeln die Daten so langsam bei den #Staatsanwaltschaften ein - und damit stellen sich dieselben Fragen wie seinerzeit bei #Encrochat. Für eine #ARD-Reportage, die in Kürze erscheint, habe ich den Sachverhalt im Interview eingeordnet.
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Die #Cumex-Ermittlerin Anne Brorhilker hatte recht: #Staatsanwaltschaften fehlt Personal und sie sind zu abhängig von der Politik. Das gefährdet den #Rechtsstaat, warnt Richter Peter Beckmann. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182893.staatsanwaltschaften-vertrauen-in-die-justiz-in-gefahr.html
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Die #Cumex-Ermittlerin Anne Brorhilker hatte recht: #Staatsanwaltschaften fehlt Personal und sie sind zu abhängig von der Politik. Das gefährdet den #Rechtsstaat, warnt Richter Peter Beckmann. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182893.staatsanwaltschaften-vertrauen-in-die-justiz-in-gefahr.html
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Sowas haben "wir" die letzten Jahrzehnte durchgehen lassen und deshalb wird sowas als normal und ungefährlich eingestuft.
IMHO eindeutig die Schuld von #Polizei, #Staatsanwaltschaften und #Gerichten.
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Sowas haben "wir" die letzten Jahrzehnte durchgehen lassen und deshalb wird sowas als normal und ungefährlich eingestuft.
IMHO eindeutig die Schuld von #Polizei, #Staatsanwaltschaften und #Gerichten.
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#Staatsanwaltschaften haben Doppelnatur:
- als Teil der Justiz strikt an Gesetze gebunden
- hierarchische Behörde mit internem + externem Weisungsrecht.Kernfrage ist: will man eher #Unabhängigkeit als Justizbehörde oder parlamentarische Minister-Verantwortung betonen? Vorschlag des BMJ sucht Mittelweg.
Andere EU-Länder forcieren Unabhängigkeit.
Ist also machbar + würde leidige Diskussion beenden.
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#Staatsanwaltschaften haben Doppelnatur:
- als Teil der Justiz strikt an Gesetze gebunden
- hierarchische Behörde mit internem + externem Weisungsrecht.Kernfrage ist: will man eher #Unabhängigkeit als Justizbehörde oder parlamentarische Minister-Verantwortung betonen? Vorschlag des BMJ sucht Mittelweg.
Andere EU-Länder forcieren Unabhängigkeit.
Ist also machbar + würde leidige Diskussion beenden.
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Warum #Täuschland gar keine unabhängige #Justiz hat und der #EUGH ständig umsonst mahnt?
Die Verweigerung des internationalen #Haftbefehl wegen fehlender unabhängiger #Staatsanwaltschaften greift auch #Prantl gelegentlich an, aber die #Justiz hat sich nie reformiert - wie auch? #Privilegien-Beruf des Geld-scheffeln als #Anwalt oder #Notar?