#staatsanwaltschaften — Public Fediverse posts
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#Trump klaut dem amerikanischen #Steuerzahlen mal eben ein paar Milliarden.
In der #Schweiz sind solche Machenschaften komplizierter, kleiner und besser verdeckt. Aber auch hier bereichern sich viele der Mächtigen auf unsere Kosten. Z.B. indem #Parlamentarier*innen Geld für #Lobbyismus nehmen.
Deshalb ist #Immunität für Mächtige eine ganz schlechte Idee. Deshalb sollten #Gerichte und #Staatsanwaltschaften unabhängig von Parteien, Politik, Regierung und Parlament sein.
https://www.ms.now/all-in/trump-irs-lawsuit-greatest-heist-in-american-history-corruption
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Die #Kidz sind für den #Staat auch besonders leichte Ziele weil sie noch nicht gelernt haben, zwischen den Zeilen zu formulieren.
Da machen #Einschüchterung & #Autorität noch so richtig Spaß.
🫅
Gleicher Staat btw. in dem #Staatsanwaltschaften auch nach verlorenen Gerichtsurteilen nicht damit aufhören, unschuldige Opfer von Polizeigewalt weiter zu verfolgen. Aber ich komm vom Hundertsten ins Tausendste .. sry.
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Die bayrische #CSU und #JU war unter #Strauß so rechts wie seine #Faschisten- Freunde in den südamerikanischen #Diktaturen, von denen er im #Waffenhandel hervorragend profitiert hatte. Das stand damals auch noch ohne moralische Kommentare stolz in den Zeitungen.
Auf 360Mio schätzte der frühere Steuerfahnder im Ministerium, Dr.#Schlötterer das Schwarzgeld-Erbe in der Schweiz, die Klage der Strauß-Erben gegen ihn wurde eingestellt: Die #staatsanwalschaft traute sich nicht nachfragen.
steht in seinem Buch zum Fall #Mollath im Finanzbuch-Verlag "#Staatsverbrechen" schildert die Beteiligung und Schuld der bayrischen #Justiz an dessen richterlicher Psychiatrisierung durch seine Gattin, die #HypoVereinsBank, willfährige #Anstaltsleiter und #Gutachtende, #RichterIn und seine Enteignung durch #Unterschlagung aller Einsprüche und Straffreiheit für alle Vergehen gegen ihn.
In #Täuschland sind alle #Staatsanwaltschaften weisungsgebunden, die #Richter nicht wirklich unabhängig.
Das #EUGH hat deswegen, gemahnt, den dt. Staatsanwaltschaften untersagt, internationale Haftbefehle auszustellen.
In #Bayern werden die oberen #Staatsanwälte vom Kabinett berufen, in anderen Bundesländern vom #Parlament ...
... Und was lernten wir in der Schule zur #Gewaltenteilung? Die Theorie der Demokratie ... #Klimakleber lernen Praxis.