#weisungsgebunden — Public Fediverse posts

#Staatsanwaltschaft als Gehilfe der #Politik?

"Der Kluge nimmt es nicht und für den Blöden ist es gefährlich."

1 #Anwältin + 1 #Richter + 1 #Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Man liest immer wieder: Die Staatsanwaltschaft ist #weisungsgebunden! Staatsanwälte sind politische Beamte! Entscheidet und verfolgt die Staatsanwaltschaft also gar nicht unabhängig? Entscheiden in Wahrheit die #Landesjustizminister
und -ministerinnen, wer angeklagt wird? Wie genau ist das mit der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft? Gibt es wirklich konkrete Weisungen? Was genau unterscheidet Richterinnen von Staatsanwältinnen?

Hier gibt es Erfahrungsberichte aus erster Hand. Kein "hab ich gehört" oder "gelesen", sondern echte Fakten.

Bleibt die Frage: Ist die Weisungsgebundenheit ein Makel? Falls ja: Besser weg damit? #Rechtspopulisten und so…

Wie seht Ihr das? Lasst uns mal Feedback zu diesem Thema da!

#Fun Fact: Wusstet Ihr, dass es oft #Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter*innen gibt, mit denen von ihnen verlangt wird, eine bestimmte Entscheidung in eine bestimmte Richtung zu treffen?
Und der erhobene Vorwurf? Der Richter / die Richterin hätte nach Weisung entschieden. Klingt komisch, gibt es aber wirklich.

@DocUnvernunft

Absolut.

Wobei das Problem hier insofern noch weiter geht, als dass die #Staatsanwaltschaften gegenüber den jeweiligen #Innenministerien #weisungsgebunden sind.

D.h. selbst wenn sie in diesem Fall in #Bayern mit diesem rechtswidrigen & verfassungsfeindlichen Vorgehen nicht einverstanden wären, müssten sie das durchziehen.

@Erdrandbewohner

Kein Einwand, sondern eine Ergänzung/Erklärung:

#Staatsanwaltschaften in #Deutschland sind gegenüber den #Justizministerien #weisungsgebunden und stellen somit (neben ihrer Aufgabe die Aufklärung von Verbrechen zu unterstützen) #PolitischeInstrumente der #Machtdurchsetzung dar.

Nicht sehr anders als in Russland oder anderen "Nicht-Demokratien".

(Aber bei uns werden sie natürlich im Gegensatz zu dort nur für #DasGute © politisch eingesetzt. Das sollte jede*m klar sein. 😇 )

§ 611a #BGB
Durch #Arbeitsvertrag wird der #Arbeitnehmer im #Dienst​e eines #andere​n zur #Leistung #weisungsgebunden​er, #fremdbestimmt​er #Arbeit in #persönlich​er #Abhängigkeit #verpflichtet

Die #überwiegend​e #Anzahl der #Prozess​e am #Arbeitsgericht sind #Fälle die nach #Beendigung des #Arbeitsverhältnis #angestrebt werden

#Organisationszwang #Kontrolle #Zwang #Organisation

#Arbeitsvertragsrecht

#SZ 21.05.2021 Paulina #Würminghausen, Ins #Home-Office? #Keine #Chance, #Wirtschaft