#innenministerien — Public Fediverse posts
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Alles "nur" Einzelfälle?
Abfrage der #Innenministerien: Fast 200 #Polizisten unter #Extremismusverdacht
"Sie äußern sich #rechtsextrem oder hängen #Verschwörungsideologien an: Fast 200 #Polizeibeamte der Länder stehen offiziell unter Extremismusverdacht - und es könnten noch mehr sein." https://www.tagesschau.de/inland/polizei-extremismusverdacht-102.html
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Absolut.
Wobei das Problem hier insofern noch weiter geht, als dass die #Staatsanwaltschaften gegenüber den jeweiligen #Innenministerien #weisungsgebunden sind.
D.h. selbst wenn sie in diesem Fall in #Bayern mit diesem rechtswidrigen & verfassungsfeindlichen Vorgehen nicht einverstanden wären, müssten sie das durchziehen.
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Unsere deutschen #Innenministerien:
Es gibt keine Produktwarnung oder Abkehr-Empfehlung von US-Cloud und US-KI.
Deutsche #Geheimdienste und #Strafverfolgungsbehörden nutzen #Palantir von #Thiel und zahlen viele Millionen Deutsche Steuergelder an diese Faschisten.
Ab wann ist das eigentlich Terrorismusfinanzierung?
Frage für eine Freundin 🤔