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#justizministerien — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #justizministerien, aggregated by home.social.

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  1. #Überwachungsbrillen:

    Warum #deutsche #Gerichte #Smart_Glasses nicht verbieten.

    Heimlich filmen, mithören, sich zuflüstern lassen: Mit #KI-Brillen bleibt das unauffällig. Andere Länder reagieren mit Verboten in #Gerichtsgebäuden, #Besucher*innen müssen die Brillen am Eingang abgeben. Die deutschen #Justizministerien halten dagegen die bestehenden Regeln für ausreichend.

    netzpolitik.org/2026/ueberwach

  2. @Erdrandbewohner

    Kein Einwand, sondern eine Ergänzung/Erklärung:

    #Staatsanwaltschaften in #Deutschland sind gegenüber den #Justizministerien #weisungsgebunden und stellen somit (neben ihrer Aufgabe die Aufklärung von Verbrechen zu unterstützen) #PolitischeInstrumente der #Machtdurchsetzung dar.

    Nicht sehr anders als in Russland oder anderen "Nicht-Demokratien".

    (Aber bei uns werden sie natürlich im Gegensatz zu dort nur für #DasGute © politisch eingesetzt. Das sollte jede*m klar sein. 😇 )

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