#kurden — Public Fediverse posts

@rosaluxstiftung

Wie der Dank an die #Kurden aussieht, haben wir ja nach ihrem Kampf gegen die Taliban gesehen. Sie wurden und werden weiter bekämpft.

#rojava

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Wie der Dank an die #Kurden aussieht, haben wir ja nach ihrem Kampf gegen die Taliban gesehen. Sie wurden und werden weiter bekämpft.

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Wie der Dank an die #Kurden aussieht, haben wir ja nach ihrem Kampf gegen die Taliban gesehen. Sie wurden und werden weiter bekämpft.

#rojava

Im Januar verstärkten Angriffe von Al-Qaida- und IS-nahen Kräften auf Aleppo, die sich gegen die Kurden richteten, tiefe Befürchtungen um das Schicksal Rojavas. Mit Unterstützung der Türkei übernahmen Extremisten Städte und Gefängnisse mit tausenden Dschihadisten und umzingelten Kobane. Gleichzeitig sagte EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen der Übergangsregierung in Damaskus 6,2 Millionen Euro Soforthilfe zu.

Trotz dieser Gefahr leistete die Bevölkerung Rojavas Widerstand, und weltweit entstanden Demonstrationen und politischer Druck gegen die Unterstützung dschihadistischer Kräfte. Rojava zeigt, wie demokratischer Konföderalismus, Frauenbefreiung, Basisorganisationen und genossenschaftliche Wirtschaftssysteme trotz Konflikten gesellschaftliche Stabilität, Selbstverwaltung und kulturelle Zukunftsperspektiven stärken können.

Voices of Resistance: Rojava and the Middle East

Workshop mit Pirtukxane

Sonntag, 14 Uhr, Raum 1

» https://buchmesse.anarchie-mannheim.de/programm/veranstaltung/voices-of-resistance-rojava-and-the-middle-east

#abm2026 #Rojava #IS #AlQaida #Aleppo #Kurden #Türkei #Extremismus #Kobana #EU #EuropäischeUnion #Syrien #Selbstverwaltung #Zukunftsperspektive #Anarchismus #Mannheim #AnarchistischeBuchmesse

Im Januar verstärkten Angriffe von Al-Qaida- und IS-nahen Kräften auf Aleppo, die sich gegen die Kurden richteten, tiefe Befürchtungen um das Schicksal Rojavas. Mit Unterstützung der Türkei übernahmen Extremisten Städte und Gefängnisse mit tausenden Dschihadisten und umzingelten Kobane. Gleichzeitig sagte EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen der Übergangsregierung in Damaskus 6,2 Millionen Euro Soforthilfe zu.

Trotz dieser Gefahr leistete die Bevölkerung Rojavas Widerstand, und weltweit entstanden Demonstrationen und politischer Druck gegen die Unterstützung dschihadistischer Kräfte. Rojava zeigt, wie demokratischer Konföderalismus, Frauenbefreiung, Basisorganisationen und genossenschaftliche Wirtschaftssysteme trotz Konflikten gesellschaftliche Stabilität, Selbstverwaltung und kulturelle Zukunftsperspektiven stärken können.

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Im Januar verstärkten Angriffe von Al-Qaida- und IS-nahen Kräften auf Aleppo, die sich gegen die Kurden richteten, tiefe Befürchtungen um das Schicksal Rojavas. Mit Unterstützung der Türkei übernahmen Extremisten Städte und Gefängnisse mit tausenden Dschihadisten und umzingelten Kobane. Gleichzeitig sagte EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen der Übergangsregierung in Damaskus 6,2 Millionen Euro Soforthilfe zu.

Trotz dieser Gefahr leistete die Bevölkerung Rojavas Widerstand, und weltweit entstanden Demonstrationen und politischer Druck gegen die Unterstützung dschihadistischer Kräfte. Rojava zeigt, wie demokratischer Konföderalismus, Frauenbefreiung, Basisorganisationen und genossenschaftliche Wirtschaftssysteme trotz Konflikten gesellschaftliche Stabilität, Selbstverwaltung und kulturelle Zukunftsperspektiven stärken können.

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Im Januar verstärkten Angriffe von Al-Qaida- und IS-nahen Kräften auf Aleppo, die sich gegen die Kurden richteten, tiefe Befürchtungen um das Schicksal Rojavas. Mit Unterstützung der Türkei übernahmen Extremisten Städte und Gefängnisse mit tausenden Dschihadisten und umzingelten Kobane. Gleichzeitig sagte EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen der Übergangsregierung in Damaskus 6,2 Millionen Euro Soforthilfe zu.

Trotz dieser Gefahr leistete die Bevölkerung Rojavas Widerstand, und weltweit entstanden Demonstrationen und politischer Druck gegen die Unterstützung dschihadistischer Kräfte. Rojava zeigt, wie demokratischer Konföderalismus, Frauenbefreiung, Basisorganisationen und genossenschaftliche Wirtschaftssysteme trotz Konflikten gesellschaftliche Stabilität, Selbstverwaltung und kulturelle Zukunftsperspektiven stärken können.

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Im Januar verstärkten Angriffe von Al-Qaida- und IS-nahen Kräften auf Aleppo, die sich gegen die Kurden richteten, tiefe Befürchtungen um das Schicksal Rojavas. Mit Unterstützung der Türkei übernahmen Extremisten Städte und Gefängnisse mit tausenden Dschihadisten und umzingelten Kobane. Gleichzeitig sagte EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen der Übergangsregierung in Damaskus 6,2 Millionen Euro Soforthilfe zu.

Trotz dieser Gefahr leistete die Bevölkerung Rojavas Widerstand, und weltweit entstanden Demonstrationen und politischer Druck gegen die Unterstützung dschihadistischer Kräfte. Rojava zeigt, wie demokratischer Konföderalismus, Frauenbefreiung, Basisorganisationen und genossenschaftliche Wirtschaftssysteme trotz Konflikten gesellschaftliche Stabilität, Selbstverwaltung und kulturelle Zukunftsperspektiven stärken können.

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Doppelt unsichtbar - Amadeu Antonio Stiftung

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/doppelt-unsichtbar/

> Innermigrantischer Rassismus in Deutschland und die organisierte türkische Rechte

Dass Rechtsextremismus eine der größten Bedrohungen für liberale Demokratien ist, wird zumindest in Teilen unserer Gesellschaft anerkannt. Gleichzeitig bleibt in öffentlichen Auseinandersetzungen zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus eine große Leerstelle: die fehlende Auseinandersetzung mit und fachliche Reflexion von Ungleichwertigkeitsideologien und Formen des Rechtsextremismus, die von migrantisch geprägten Communities ausgehen.

Gruppen wie Assyrer*innen, Aramäer*innen, Armenier*innen, Kurd*innen, Alevit*innen, Ezid*innen und Pontosgriech*innen werden in der Mehrheitsgesellschaft als türkisch gelesen und diskriminiert und zugleich von türkischen Nationalist*innen in Deutschland diffamiert. Sie erleben innermigrantischen #Alltagsrassismus, organisierte Einschüchterung und Terror.

Sie leben als Minderheit in der Minderheit.

Dieses Verhältnis gilt es anzuerkennen, sonst können Betroffene rechter, rassistischer Gewalt nicht wirksam geschützt werden.

Die #AmadeuAntonioStiftung und das Netzwerk kurdischer #AkademikerInnen #KURDAKAD richteten im April 2023 gemeinsam eine Fachtagung aus, die sich am Beispiel der türkischen Rechten mit #Rassismus und Ausgrenzung unter Migrant*innen auseinandersetzte. Über diese Bedrohung sprachen Angehörige der #Communities aus #Wissenschaft, #Journalismus und #Aktivismus als zugleich Betroffene und Expert*innen. Ihre Überlegungen und Auseinandersetzungen sind im vorliegenden Band zusammengetragen.

#Rassismus #Deutschland #organisiertetürkischeRechte
#Demokratie #Politik #Kurden #Kurdistan #solidaritat

Doppelt unsichtbar - Amadeu Antonio Stiftung

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/doppelt-unsichtbar/

> Innermigrantischer Rassismus in Deutschland und die organisierte türkische Rechte

Dass Rechtsextremismus eine der größten Bedrohungen für liberale Demokratien ist, wird zumindest in Teilen unserer Gesellschaft anerkannt. Gleichzeitig bleibt in öffentlichen Auseinandersetzungen zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus eine große Leerstelle: die fehlende Auseinandersetzung mit und fachliche Reflexion von Ungleichwertigkeitsideologien und Formen des Rechtsextremismus, die von migrantisch geprägten Communities ausgehen.

Gruppen wie Assyrer*innen, Aramäer*innen, Armenier*innen, Kurd*innen, Alevit*innen, Ezid*innen und Pontosgriech*innen werden in der Mehrheitsgesellschaft als türkisch gelesen und diskriminiert und zugleich von türkischen Nationalist*innen in Deutschland diffamiert. Sie erleben innermigrantischen #Alltagsrassismus, organisierte Einschüchterung und Terror.

Sie leben als Minderheit in der Minderheit.

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Die #AmadeuAntonioStiftung und das Netzwerk kurdischer #AkademikerInnen #KURDAKAD richteten im April 2023 gemeinsam eine Fachtagung aus, die sich am Beispiel der türkischen Rechten mit #Rassismus und Ausgrenzung unter Migrant*innen auseinandersetzte. Über diese Bedrohung sprachen Angehörige der #Communities aus #Wissenschaft, #Journalismus und #Aktivismus als zugleich Betroffene und Expert*innen. Ihre Überlegungen und Auseinandersetzungen sind im vorliegenden Band zusammengetragen.

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Gruppen wie Assyrer*innen, Aramäer*innen, Armenier*innen, Kurd*innen, Alevit*innen, Ezid*innen und Pontosgriech*innen werden in der Mehrheitsgesellschaft als türkisch gelesen und diskriminiert und zugleich von türkischen Nationalist*innen in Deutschland diffamiert. Sie erleben innermigrantischen #Alltagsrassismus, organisierte Einschüchterung und Terror.

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Die #AmadeuAntonioStiftung und das Netzwerk kurdischer #AkademikerInnen #KURDAKAD richteten im April 2023 gemeinsam eine Fachtagung aus, die sich am Beispiel der türkischen Rechten mit #Rassismus und Ausgrenzung unter Migrant*innen auseinandersetzte. Über diese Bedrohung sprachen Angehörige der #Communities aus #Wissenschaft, #Journalismus und #Aktivismus als zugleich Betroffene und Expert*innen. Ihre Überlegungen und Auseinandersetzungen sind im vorliegenden Band zusammengetragen.

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> Innermigrantischer Rassismus in Deutschland und die organisierte türkische Rechte

Dass Rechtsextremismus eine der größten Bedrohungen für liberale Demokratien ist, wird zumindest in Teilen unserer Gesellschaft anerkannt. Gleichzeitig bleibt in öffentlichen Auseinandersetzungen zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus eine große Leerstelle: die fehlende Auseinandersetzung mit und fachliche Reflexion von Ungleichwertigkeitsideologien und Formen des Rechtsextremismus, die von migrantisch geprägten Communities ausgehen.

Gruppen wie Assyrer*innen, Aramäer*innen, Armenier*innen, Kurd*innen, Alevit*innen, Ezid*innen und Pontosgriech*innen werden in der Mehrheitsgesellschaft als türkisch gelesen und diskriminiert und zugleich von türkischen Nationalist*innen in Deutschland diffamiert. Sie erleben innermigrantischen #Alltagsrassismus, organisierte Einschüchterung und Terror.

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Die #AmadeuAntonioStiftung und das Netzwerk kurdischer #AkademikerInnen #KURDAKAD richteten im April 2023 gemeinsam eine Fachtagung aus, die sich am Beispiel der türkischen Rechten mit #Rassismus und Ausgrenzung unter Migrant*innen auseinandersetzte. Über diese Bedrohung sprachen Angehörige der #Communities aus #Wissenschaft, #Journalismus und #Aktivismus als zugleich Betroffene und Expert*innen. Ihre Überlegungen und Auseinandersetzungen sind im vorliegenden Band zusammengetragen.

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#Buch #WutundWärme
#Kurden #Solidarität
#hawar
#WiederstandistLeben
#Menschenrecht #Jesiden #abschiebestopp
#rbb #derTag

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#GoodNews #GuteNachrichten
Die Tekkal-Schwestern: Fünf Leben für die Menschenrechte. Buch "Wut und Wärme - Wie wir mit Schwesternschaft Deutschland verändern"
#Kurden #Jesiden #Hannover #Frauen #Engagement #Gesellschaft
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/das_rote_sofa/norddeutschland-und-die-welt,sendung-63464.html

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Die Tekkal-Schwestern: Fünf Leben für die Menschenrechte. Buch "Wut und Wärme - Wie wir mit Schwesternschaft Deutschland verändern"
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Al-Scharaa in Berlin: Merz empfängt Ex-Dschihadistenführer

„Moralischer Bank…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100164680 #AFP #Al-Nusra-Front #Al-Qaida #AliErtanToprak #Bankrott #BER #Bundesregierung #DonaldTrump #Frank-WalterSteinmeier #FriedrichMerz #Germany #Iran-Krieg #Islamisten #Kurden #ritzcarlton #Ritz-CarltonHotelCompanyL.L.C. #StefanKornelius #Syrien #Terrornetzwerk #USA #Verbrechen
https://www.europesays.com/de/906781/

Schon mitten im Krieg?

Donald Trump hat den Iran angegriffen und mit inkompetenter Kriegsführung seines “Kriegsministers” Hegseth versucht, aus der Luft einen Systemwechsel im Iran herbeizubomben.  Im Iran stützt sich das Mullah-Regime auf etwa 1 Million Männer – 200.000 fanatische Elitekrieger der Revolutionsgarden, die ökonomisch existenziell mit dem Regime verflochten sind, etwa 200.000 weitere Freischärler und 600.000 reguläre Soldaten des Militärs. Das Regime hat sich gesellschaftlich tief eingegraben und ist darauf vorbereitet, jeden getöteten Repräsentanten des Regimes schnell zu ersetzen. Und es führt einen strategisch lang überlegten und geplanten Wirtschaftskrieg gegen nahezu die gesamte Menschheit. Zwei von ihrer eigenen Hybris getriebene Selbstüberschätzer namens Donald Trump und Benjamin Netanjahu wurden von ihrer Egos dazu verleitet, einen Krieg zu beginnen, der in einen Flächenbrand münden könnte.

Dieser Krieg ist und bleibt völkerrechtswidrig, auch wenn die Morde des Regimes an zehntausenden eigenen Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls eine brutale Verletzung des Völkerrechts sind. Aber um einzugreifen, hätte es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats bedurft, Auch wenn diesen Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit Putin und Xi durch ein Veto verhindert hätten, wäre es nicht wie jetzt ein massiver Schlag gegen jedes internationale Recht gewesen.  Als Ignorant von Recht und Gesetz jedoch behauptet Trump einfach, dass er doch gar keine andere Alternativen hahabt hätte und tritt die Wirkung des Völkerrechts und die UNO wie die Demokratie in die Tonne.

Einzig erfolgreiche Regimewechsel: 2. Weltkrieg und Bosnien/Herzegowina

Das fast 50 Jahre lang einzige Beispiel für einen erfolgreichen Systemwechsel durch Krieg war der 2. Weltkrieg, mit dem von einer systemübergreifenden Allianz beendeten Kriegsterror Nazi-Deutschlands und Japans ein Regimewechsel zur Demokratie von außen durchgesetzt wurde. Dieser Krieg kostete 60 Millionen Tote und führte zur Gründung der UNO, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und begründete die heutige  internationale Ordnung  und gewisse gemeinsame Mindeststandards von Zivilisation. Bosnien/Herzegowina ist ein positives Beispiel, wo das Völkerrecht mit großen Anstrengungen durchgesetzt, Kriegsverbrecher vor den internationalen Gerichtshof gestellt wurden und heute Versöhnung und demokratische Verfassung herrschen. Der Irak-Krieg und seine Folgen erwies sich als ebensolches Desaster, wie Afghanistan, Libyen und möglicherweise auch Syrien, wo sich die IS-Nachfolger mit Unterstützung von Erdogans Türkei ein freundliches Gesicht aufgesetzt haben, aber weiterhin die Kurden und Drusen verfolgen.

Gibt es eine gemeinsame Strategie der USA und Israels?

Offensichtlich ist es so, dass Israel eine Strategie des Regime Change im Iran betreibt, Donald Trump jedoch dieses Ziel gar nicht teilt. Wie anders ist der Aufruf der US-Regierung an die Revolutionsgarden zu verstehen, dass ihnen, den systematischen Mördern und Folterern, Menschenrechtsverletzern und Frauenunterdrückern von Trump Amnestie, Freiheit von Verfolgung und Verurteilung ihrer systematischen Verbrechen versprochen wird. Das ist ein nachträglicher Schlag ins Gesicht für Roosevelt und die Alliierten durch Trump. Hätten sie so gehandelt, hätte es in Deutschland weder Nürnberger Prozesse, noch eine Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und in Japan keine Demilitarisierung gegeben. Ganz abgesehen davon, dass eine solche weiter in ihren Strukturen nicht veränderte Macht des Regimes auch für Israel keine Sicherheit auf Dauer bedeuten würde.

Brüder im Ungeist auf beiden Seiten

Es ist jedoch nicht verwunderlich, dass Trumps Ansammlung von Machos und Autoritaristen, die einem ganz ähnlichen Denken über Frauenrolle, Gewalt und Folter, Recht und Gerechtigkeit anhängen, wie das iranische Mullah-Regime, solch ein Angebot macht. Hinzu kommt, dass Trump und seine Komplizen im Amt dabei öffentlich angebliches “Christentum” heucheln, ähnlich, wie die iranischen Menschenschinder schamlos den Islam für ihre Zwecke instrumentalisieren. Es liegt nache, dass Trump überhaupt kein Problem darin sähe, wenn – wie in Venezuela – eine seinen Interessen willige Person oder Gruppe den iranischen Machtapparat übernähme und in den Dienst der USA und  der Ölkonzerne stellte.

Das US-Wahlrecht wird eingeschränkt

Der MAGA-Clique an den Hebeln der Macht in Washington ist nun im Kriegsverlauf offensichtlich klar geworden, dass steigende Ölpreise, steigende Düngemittelpreise, die vor allem afrikanische Staaten bedrohen werden, steigende Inflation und damit Zinsen eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft sind, und die Machtphantasien Trumps und seiner Handlanger bei den Midterm-Wahlen der USA im November ihre Träume zum Platzen bringen lassen könnten. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen,  nach Meinung mancher pessimistischer Analysten sogar so gut wie sicher, dass diese “Midterms” keine freien Wahlen mehr sein werden. Laut  “Spiegel” liegt bereits ein Paket von Gesetzesänderungen bzw. Dekreten auf dem Schreibtisch Donald Trumps, mit dem die Briefwahl praktisch abgeschafft, die Zahl der Wahllokale drastisch reduziert und die Stimmabgabe an Reisepässe – ein Dokument, das in den USA nur ein geringer Teil der Bevölkerung überhaupt besitzt – gebunden und in trump-freundlichen Staaten weitere Wahlkreise zugunsten der Republikaner zugeschnitten werden sollen.

Israel verfolgt den ultimativen Systemwechsel

Benjamin Netanjahu dagegen hat offensichtlich von langer Hand vorbereitet mit dem Krieg einen Plan verfolgt, im Iran einen Systemwechsel durchzusetzen und gleichzeitig die blutigen Hilfstruppen des Iran, Hamas, Hisbollah und die Huthis sowie möglicherweise noch die schiitischen Milizen im Irak, die bisher nicht angegriffen wurden, zu zerschlagen, um die seit 47 Jahren verfolgte Strategie des schiitischen Terrorismus zur Vernichtung Israels zu beenden. Er zumindest verfolgt bei seiner mörderischen Strategie das Ziel, die Würdenträger und Köpfe des Regimes zu vernichten. Und damit glaubt er, auch die in diesen Köpfen existierenden Ideologien ausrotten zu können. Dass er stattdessen den Hass, den die Ideologen der iranischen Schiiten verbreiten und den die sunnitischen Nachbarn in geringerem Umfang teilen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt schürt und vertieft, scheint ihm dabei nicht in den Sinn zu kommen. Dabei waren der Mossad und die israelische Außenpolitik früher einmal wesentlich klüger. Ich erinnere mich an eine Diskussion mit der israelischen Botschaft Ende der 80er Jahre in der Universität Bonn, als der Gesandte auf die Frage, warum der Mossad z.B. den Chef der Al Fatah Jassir Arafat oder Dr. Habasch, Kopf der palästinensischen Befreiungsfront, nicht umbringe, dass man das grundsätzlich nicht tue, weil man dadurch ja das Denken der Organisation nicht ändere und nur noch mehr Haß ernte. Netanjahus Strategie, wenn er überhaupt eine hat, ist also so sinn- wie aussichtslos. Dass Militär und Geheimdienst dies allerdings so mittragen, lässt auch tief blicken, was die innere Verfasstheit des heutigen Israel anbelangt.

Straße von Hormus beschützen?

Nun hat sich Trump vergangene Woche an die westlichen und arabischen Verbündeten gewandt, gemeinsam mit militärischen Mitteln die Straße von Hormus zu sichern bzw. sich an der an der militärischen Sicherung zu beteiligen. Der Bundeskanzler hat diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt, ebenso wie die Außenbeauftragte der EU. Wie lange aber wird dies angesichts der Rolle, die die USA im Ukrainekrieg als Waffenproduzent und -Lieferant spielt, strategisch durchzuhalten sein?  Trump wird, das ist absehbar, die Ukraine als Geisel benutzen, um Europa zu Zugeständnissen zu erpressen. Sein Schritt, Russland von den Ölsanktionen auszunehmen, ist bereits ein erster Schritt hierzu, den sein Bruder im Geiste, Wladimir Putin gebührend gefeiert hat. Geht in einigen Wochen die Weltwirtschaft aufgrund der Folgen eines eskalierenden Konflikts erst auf dem Zahnfleisch, wird die Erpressbarkeit Europas immer größer, es sei denn, es gelänge, durch völlig neue Rüstungsansstrengungen für preiswerte Anti-Drohnenwaffen den Ausfall der US-Patriot- und anderer -Abwehrsysteme zu kompensieren. Auf Kosten der Ausgaben für Sozialsysteme und einer steigenden Inflation, versteht sich.

Innepolitische Eskalationsgefahren in Europa

Es ist bei der derzeitigen Eskalationsgeschwindigkeit des Krieges micht auszuschließen, dass Europa schon mitten in diesem Krieg steckt. Wir haben es – außer an der Tanksäule und im Heizungskeller – nur noch nicht gemerkt. Die Aktivitäten des antidemokratischen Trump-Clans und seiner Unterstützer unter den Tech-Oligarchen werden anhalten. Musk, Bezos und Zuckerberg stellen ihre asozialen Plattformen schon heute für massenhafte Verbreitung der Lügen von Antidemokraten wie der AfD, des Front National zur Verfügung. Rubio, Vance und Hegseth unterstützen offen Viktor Orban und Vicos Blockade des 90 Milliarden-Kredits für die Ukraine. Und Putins Trolle im Internet betätigen sich als Befeuerer von Legenden und systematischer Desorientierung politischer Debatten. Zudem zeigt sich erschreckend und alarmierend, wie weit bereits die organisierte Zusammenarbeit von EVP als größter demokratischer Fraktion im EU-Parlament mit den organisierten Rechtsextremisten, zu denen auch die AfD gehört, gediehen ist. Die von CSU-Mann Müller eingeräumte Chatgruppe ist nur die Spitze des Eisberges. Gleichzeitig betreibt die EVP mit dem “Omnibus-Gesetz” die Aushöhlung der Bürgerrechte, insbesondere des Datenschutzes zugunsten der US-Tech-Konzerne. Und tut genau das Gegenteil dessen, was Kanzler und CDU/CSU in Deutschland verbal fordern, nämlich Resilienz gegen die US-Tech-Oligarchen.

Trumps 48 Stunden-Ultimatum eskaliert unnötig

Donald Trump hat gestern Nacht die nächste Eskalation im Irankrieg gezündet, indem er drohte, die Förderanlagen des Iran zu bombardieren, wenn diese nicht innerhalb von zwei Tagen die Straße von Hormus freigeben. Ob er sich und anderen damit einen Gefallen getan hat, ist mehr als fraglich. Politische Erfahrung sagt zum einen, dass Ultimaten dazu da sind, sie verstreichen zu lassen, weil sie den Drohenden selbst in Zugzwang bringen. Zum anderen haben doch die iranischen Islamisten bereits angekündigt, in diesem Fall die Ölfelder der arabischen Nachbarn angreifen zu wollen. Trumps inkompetenter Clan ist unfähig zu erkennen, dass der Iran nur einen Vorwand sucht, diesen Schritt der Eskalation zu gehen und den USA in der islamischen Welt den Schwarzen Peter der Schuld an der Eskalation zuzuschieben. Das Heft des Handelns liegt dadurch wieder in der Hand des Terrorregimes in Teheran. Entweder man entscheidet sich, wie schon früher, für eine kleine Variante des “weiter so” und gibt scheinbar klein bei, lässt ein paar Schiffe durch und erreicht dadurch Verhandlungen, die sich hinziehen können und gewinnt dadurch Zeit. Ober man lässt es auf iranischer Seite auf eine ohnehin gewollte Eskalation ankommen. Das Regime im Iran hat nichts zu verlieren und kann diesen Krieg mit seiner Million Menschen unter Waffen noch lange weiterführen.

Trumps und Netanjahus völlige Fehleinschätzung der Lage

Der Iran hat genug Militär, die Kurden zu überfallen, den Irak mit Hilfe der schiitischen Milizen und Teilen der Regierung zu destabilisieren, die Kurden und andere Minderheiten zu schikanieren, ja sogar den USA Bedingungen für Verhandlungen zu stellen, weil sich die USA und ihre Verbündeten, was völlig offensichtlich ist, nicht mit Bodentruppen in einen langen Krieg mit dem Mullah-Regime mit offenem Ausgang begeben wollen. Israel wiederum hat das Interesse, den Krieg zu eskalieren, um seine Angriffe auf die Hisbollah, Hamas, Huthi und auf Syrien so lange wie möglich fortzusetzen – jedenfalls solange sie sich dabei auf die Solidarität der USA stützen können. Die wiederum könnte schnell brüchig werden, wenn Trump seine Chancen bei den Wahlen schwinden sieht.

Für Europa außenpolitisch brandgefährlich

Zwar hat Merz ebenso wie Starmer und Macron dem Hilferuf Trumps vorerst eine Absage erteilt. Aber dieser spielt schon die beleidigte Leberwurst und wird – in völliger Verkennung von Artikel 5 NATO-Vertrag – in absehbarer näherer Zukunft die Verbündeten mit dem Ukraine-Konflikt erpressen. Die destabilisierende Wirkung, die dieser Krieg auch auf die Länder Afrikas, Südamerikas und in Fernost ökonomisch haben wird, und heute bereits hat, ist nicht absehbar. Die beruhigenden Worte von Merz, das dies “nicht unser Krieg sei” könnten sich schnell als zu kurz gesprungen erweisen. Was, wenn die Lage im Nahen Osten eskaliert und die USA sich doch zu einer Intervention mit Bodentruppenm entschließen und China dadurch die Gelegenheit gekommen sieht, ihre Ambitionen gegenüber Taiwan in scheinbarer Gunst der Stunde umzusetzen?  Die Unfähigkeit der Trumpisten, die politischen Handlungen und insbesondere den Krieg von Ende her zu denken, könnte bestenfalls ihm das Genick brechen, schlimmstenfalls einen dritten Weltkrieg entfachen. Seit der Kuba-Blockade 1962 schlittert der hochgerüstete Planet wegen der Hybris autokratisch handelnder Politiker in seine bislang gefährlichste Krise.

Schon mitten im Krieg?

Donald Trump hat den Iran angegriffen und mit inkompetenter Kriegsführung seines “Kriegsministers” Hegseth versucht, aus der Luft einen Systemwechsel im Iran herbeizubomben.  Im Iran stützt sich das Mullah-Regime auf etwa 1 Million Männer – 200.000 fanatische Elitekrieger der Revolutionsgarden, die ökonomisch existenziell mit dem Regime verflochten sind, etwa 200.000 weitere Freischärler und 600.000 reguläre Soldaten des Militärs. Das Regime hat sich gesellschaftlich tief eingegraben und ist darauf vorbereitet, jeden getöteten Repräsentanten des Regimes schnell zu ersetzen. Und es führt einen strategisch lang überlegten und geplanten Wirtschaftskrieg gegen nahezu die gesamte Menschheit. Zwei von ihrer eigenen Hybris getriebene Selbstüberschätzer namens Donald Trump und Benjamin Netanjahu wurden von ihrer Egos dazu verleitet, einen Krieg zu beginnen, der in einen Flächenbrand münden könnte.

Dieser Krieg ist und bleibt völkerrechtswidrig, auch wenn die Morde des Regimes an zehntausenden eigenen Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls eine brutale Verletzung des Völkerrechts sind. Aber um einzugreifen, hätte es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats bedurft, Auch wenn diesen Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit Putin und Xi durch ein Veto verhindert hätten, wäre es nicht wie jetzt ein massiver Schlag gegen jedes internationale Recht gewesen.  Als Ignorant von Recht und Gesetz jedoch behauptet Trump einfach, dass er doch gar keine andere Alternativen hahabt hätte und tritt die Wirkung des Völkerrechts und die UNO wie die Demokratie in die Tonne.

Einzig erfolgreiche Regimewechsel: 2. Weltkrieg und Bosnien/Herzegowina

Das fast 50 Jahre lang einzige Beispiel für einen erfolgreichen Systemwechsel durch Krieg war der 2. Weltkrieg, mit dem von einer systemübergreifenden Allianz beendeten Kriegsterror Nazi-Deutschlands und Japans ein Regimewechsel zur Demokratie von außen durchgesetzt wurde. Dieser Krieg kostete 60 Millionen Tote und führte zur Gründung der UNO, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und begründete die heutige  internationale Ordnung  und gewisse gemeinsame Mindeststandards von Zivilisation. Bosnien/Herzegowina ist ein positives Beispiel, wo das Völkerrecht mit großen Anstrengungen durchgesetzt, Kriegsverbrecher vor den internationalen Gerichtshof gestellt wurden und heute Versöhnung und demokratische Verfassung herrschen. Der Irak-Krieg und seine Folgen erwies sich als ebensolches Desaster, wie Afghanistan, Libyen und möglicherweise auch Syrien, wo sich die IS-Nachfolger mit Unterstützung von Erdogans Türkei ein freundliches Gesicht aufgesetzt haben, aber weiterhin die Kurden und Drusen verfolgen.

Gibt es eine gemeinsame Strategie der USA und Israels?

Offensichtlich ist es so, dass Israel eine Strategie des Regime Change im Iran betreibt, Donald Trump jedoch dieses Ziel gar nicht teilt. Wie anders ist der Aufruf der US-Regierung an die Revolutionsgarden zu verstehen, dass ihnen, den systematischen Mördern und Folterern, Menschenrechtsverletzern und Frauenunterdrückern von Trump Amnestie, Freiheit von Verfolgung und Verurteilung ihrer systematischen Verbrechen versprochen wird. Das ist ein nachträglicher Schlag ins Gesicht für Roosevelt und die Alliierten durch Trump. Hätten sie so gehandelt, hätte es in Deutschland weder Nürnberger Prozesse, noch eine Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und in Japan keine Demilitarisierung gegeben. Ganz abgesehen davon, dass eine solche weiter in ihren Strukturen nicht veränderte Macht des Regimes auch für Israel keine Sicherheit auf Dauer bedeuten würde.

Brüder im Ungeist auf beiden Seiten

Es ist jedoch nicht verwunderlich, dass Trumps Ansammlung von Machos und Autoritaristen, die einem ganz ähnlichen Denken über Frauenrolle, Gewalt und Folter, Recht und Gerechtigkeit anhängen, wie das iranische Mullah-Regime, solch ein Angebot macht. Hinzu kommt, dass Trump und seine Komplizen im Amt dabei öffentlich angebliches “Christentum” heucheln, ähnlich, wie die iranischen Menschenschinder schamlos den Islam für ihre Zwecke instrumentalisieren. Es liegt nache, dass Trump überhaupt kein Problem darin sähe, wenn – wie in Venezuela – eine seinen Interessen willige Person oder Gruppe den iranischen Machtapparat übernähme und in den Dienst der USA und  der Ölkonzerne stellte.

Das US-Wahlrecht wird eingeschränkt

Der MAGA-Clique an den Hebeln der Macht in Washington ist nun im Kriegsverlauf offensichtlich klar geworden, dass steigende Ölpreise, steigende Düngemittelpreise, die vor allem afrikanische Staaten bedrohen werden, steigende Inflation und damit Zinsen eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft sind, und die Machtphantasien Trumps und seiner Handlanger bei den Midterm-Wahlen der USA im November ihre Träume zum Platzen bringen lassen könnten. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen,  nach Meinung mancher pessimistischer Analysten sogar so gut wie sicher, dass diese “Midterms” keine freien Wahlen mehr sein werden. Laut  “Spiegel” liegt bereits ein Paket von Gesetzesänderungen bzw. Dekreten auf dem Schreibtisch Donald Trumps, mit dem die Briefwahl praktisch abgeschafft, die Zahl der Wahllokale drastisch reduziert und die Stimmabgabe an Reisepässe – ein Dokument, das in den USA nur ein geringer Teil der Bevölkerung überhaupt besitzt – gebunden und in trump-freundlichen Staaten weitere Wahlkreise zugunsten der Republikaner zugeschnitten werden sollen.

Israel verfolgt den ultimativen Systemwechsel

Benjamin Netanjahu dagegen hat offensichtlich von langer Hand vorbereitet mit dem Krieg einen Plan verfolgt, im Iran einen Systemwechsel durchzusetzen und gleichzeitig die blutigen Hilfstruppen des Iran, Hamas, Hisbollah und die Huthis sowie möglicherweise noch die schiitischen Milizen im Irak, die bisher nicht angegriffen wurden, zu zerschlagen, um die seit 47 Jahren verfolgte Strategie des schiitischen Terrorismus zur Vernichtung Israels zu beenden. Er zumindest verfolgt bei seiner mörderischen Strategie das Ziel, die Würdenträger und Köpfe des Regimes zu vernichten. Und damit glaubt er, auch die in diesen Köpfen existierenden Ideologien ausrotten zu können. Dass er stattdessen den Hass, den die Ideologen der iranischen Schiiten verbreiten und den die sunnitischen Nachbarn in geringerem Umfang teilen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt schürt und vertieft, scheint ihm dabei nicht in den Sinn zu kommen. Dabei waren der Mossad und die israelische Außenpolitik früher einmal wesentlich klüger. Ich erinnere mich an eine Diskussion mit der israelischen Botschaft Ende der 80er Jahre in der Universität Bonn, als der Gesandte auf die Frage, warum der Mossad z.B. den Chef der Al Fatah Jassir Arafat oder Dr. Habasch, Kopf der palästinensischen Befreiungsfront, nicht umbringe, dass man das grundsätzlich nicht tue, weil man dadurch ja das Denken der Organisation nicht ändere und nur noch mehr Haß ernte. Netanjahus Strategie, wenn er überhaupt eine hat, ist also so sinn- wie aussichtslos. Dass Militär und Geheimdienst dies allerdings so mittragen, lässt auch tief blicken, was die innere Verfasstheit des heutigen Israel anbelangt.

Straße von Hormus beschützen?

Nun hat sich Trump vergangene Woche an die westlichen und arabischen Verbündeten gewandt, gemeinsam mit militärischen Mitteln die Straße von Hormus zu sichern bzw. sich an der an der militärischen Sicherung zu beteiligen. Der Bundeskanzler hat diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt, ebenso wie die Außenbeauftragte der EU. Wie lange aber wird dies angesichts der Rolle, die die USA im Ukrainekrieg als Waffenproduzent und -Lieferant spielt, strategisch durchzuhalten sein?  Trump wird, das ist absehbar, die Ukraine als Geisel benutzen, um Europa zu Zugeständnissen zu erpressen. Sein Schritt, Russland von den Ölsanktionen auszunehmen, ist bereits ein erster Schritt hierzu, den sein Bruder im Geiste, Wladimir Putin gebührend gefeiert hat. Geht in einigen Wochen die Weltwirtschaft aufgrund der Folgen eines eskalierenden Konflikts erst auf dem Zahnfleisch, wird die Erpressbarkeit Europas immer größer, es sei denn, es gelänge, durch völlig neue Rüstungsansstrengungen für preiswerte Anti-Drohnenwaffen den Ausfall der US-Patriot- und anderer -Abwehrsysteme zu kompensieren. Auf Kosten der Ausgaben für Sozialsysteme und einer steigenden Inflation, versteht sich.

Innepolitische Eskalationsgefahren in Europa

Es ist bei der derzeitigen Eskalationsgeschwindigkeit des Krieges micht auszuschließen, dass Europa schon mitten in diesem Krieg steckt. Wir haben es – außer an der Tanksäule und im Heizungskeller – nur noch nicht gemerkt. Die Aktivitäten des antidemokratischen Trump-Clans und seiner Unterstützer unter den Tech-Oligarchen werden anhalten. Musk, Bezos und Zuckerberg stellen ihre asozialen Plattformen schon heute für massenhafte Verbreitung der Lügen von Antidemokraten wie der AfD, des Front National zur Verfügung. Rubio, Vance und Hegseth unterstützen offen Viktor Orban und Vicos Blockade des 90 Milliarden-Kredits für die Ukraine. Und Putins Trolle im Internet betätigen sich als Befeuerer von Legenden und systematischer Desorientierung politischer Debatten. Zudem zeigt sich erschreckend und alarmierend, wie weit bereits die organisierte Zusammenarbeit von EVP als größter demokratischer Fraktion im EU-Parlament mit den organisierten Rechtsextremisten, zu denen auch die AfD gehört, gediehen ist. Die von CSU-Mann Müller eingeräumte Chatgruppe ist nur die Spitze des Eisberges. Gleichzeitig betreibt die EVP mit dem “Omnibus-Gesetz” die Aushöhlung der Bürgerrechte, insbesondere des Datenschutzes zugunsten der US-Tech-Konzerne. Und tut genau das Gegenteil dessen, was Kanzler und CDU/CSU in Deutschland verbal fordern, nämlich Resilienz gegen die US-Tech-Oligarchen.

Trumps 48 Stunden-Ultimatum eskaliert unnötig

Donald Trump hat gestern Nacht die nächste Eskalation im Irankrieg gezündet, indem er drohte, die Förderanlagen des Iran zu bombardieren, wenn diese nicht innerhalb von zwei Tagen die Straße von Hormus freigeben. Ob er sich und anderen damit einen Gefallen getan hat, ist mehr als fraglich. Politische Erfahrung sagt zum einen, dass Ultimaten dazu da sind, sie verstreichen zu lassen, weil sie den Drohenden selbst in Zugzwang bringen. Zum anderen haben doch die iranischen Islamisten bereits angekündigt, in diesem Fall die Ölfelder der arabischen Nachbarn angreifen zu wollen. Trumps inkompetenter Clan ist unfähig zu erkennen, dass der Iran nur einen Vorwand sucht, diesen Schritt der Eskalation zu gehen und den USA in der islamischen Welt den Schwarzen Peter der Schuld an der Eskalation zuzuschieben. Das Heft des Handelns liegt dadurch wieder in der Hand des Terrorregimes in Teheran. Entweder man entscheidet sich, wie schon früher, für eine kleine Variante des “weiter so” und gibt scheinbar klein bei, lässt ein paar Schiffe durch und erreicht dadurch Verhandlungen, die sich hinziehen können und gewinnt dadurch Zeit. Ober man lässt es auf iranischer Seite auf eine ohnehin gewollte Eskalation ankommen. Das Regime im Iran hat nichts zu verlieren und kann diesen Krieg mit seiner Million Menschen unter Waffen noch lange weiterführen.

Trumps und Netanjahus völlige Fehleinschätzung der Lage

Der Iran hat genug Militär, die Kurden zu überfallen, den Irak mit Hilfe der schiitischen Milizen und Teilen der Regierung zu destabilisieren, die Kurden und andere Minderheiten zu schikanieren, ja sogar den USA Bedingungen für Verhandlungen zu stellen, weil sich die USA und ihre Verbündeten, was völlig offensichtlich ist, nicht mit Bodentruppen in einen langen Krieg mit dem Mullah-Regime mit offenem Ausgang begeben wollen. Israel wiederum hat das Interesse, den Krieg zu eskalieren, um seine Angriffe auf die Hisbollah, Hamas, Huthi und auf Syrien so lange wie möglich fortzusetzen – jedenfalls solange sie sich dabei auf die Solidarität der USA stützen können. Die wiederum könnte schnell brüchig werden, wenn Trump seine Chancen bei den Wahlen schwinden sieht.

Für Europa außenpolitisch brandgefährlich

Zwar hat Merz ebenso wie Starmer und Macron dem Hilferuf Trumps vorerst eine Absage erteilt. Aber dieser spielt schon die beleidigte Leberwurst und wird – in völliger Verkennung von Artikel 5 NATO-Vertrag – in absehbarer näherer Zukunft die Verbündeten mit dem Ukraine-Konflikt erpressen. Die destabilisierende Wirkung, die dieser Krieg auch auf die Länder Afrikas, Südamerikas und in Fernost ökonomisch haben wird, und heute bereits hat, ist nicht absehbar. Die beruhigenden Worte von Merz, das dies “nicht unser Krieg sei” könnten sich schnell als zu kurz gesprungen erweisen. Was, wenn die Lage im Nahen Osten eskaliert und die USA sich doch zu einer Intervention mit Bodentruppenm entschließen und China dadurch die Gelegenheit gekommen sieht, ihre Ambitionen gegenüber Taiwan in scheinbarer Gunst der Stunde umzusetzen?  Die Unfähigkeit der Trumpisten, die politischen Handlungen und insbesondere den Krieg von Ende her zu denken, könnte bestenfalls ihm das Genick brechen, schlimmstenfalls einen dritten Weltkrieg entfachen. Seit der Kuba-Blockade 1962 schlittert der hochgerüstete Planet wegen der Hybris autokratisch handelnder Politiker in seine bislang gefährlichste Krise.

Schon mitten im Krieg?

Donald Trump hat den Iran angegriffen und mit inkompetenter Kriegsführung seines “Kriegsministers” Hegseth versucht, aus der Luft einen Systemwechsel im Iran herbeizubomben.  Im Iran stützt sich das Mullah-Regime auf etwa 1 Million Männer – 200.000 fanatische Elitekrieger der Revolutionsgarden, die ökonomisch existenziell mit dem Regime verflochten sind, etwa 200.000 weitere Freischärler und 600.000 reguläre Soldaten des Militärs. Das Regime hat sich gesellschaftlich tief eingegraben und ist darauf vorbereitet, jeden getöteten Repräsentanten des Regimes schnell zu ersetzen. Und es führt einen strategisch lang überlegten und geplanten Wirtschaftskrieg gegen nahezu die gesamte Menschheit. Zwei von ihrer eigenen Hybris getriebene Selbstüberschätzer namens Donald Trump und Benjamin Netanjahu wurden von ihrer Egos dazu verleitet, einen Krieg zu beginnen, der in einen Flächenbrand münden könnte.

Dieser Krieg ist und bleibt völkerrechtswidrig, auch wenn die Morde des Regimes an zehntausenden eigenen Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls eine brutale Verletzung des Völkerrechts sind. Aber um einzugreifen, hätte es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats bedurft, Auch wenn diesen Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit Putin und Xi durch ein Veto verhindert hätten, wäre es nicht wie jetzt ein massiver Schlag gegen jedes internationale Recht gewesen.  Als Ignorant von Recht und Gesetz jedoch behauptet Trump einfach, dass er doch gar keine andere Alternativen hahabt hätte und tritt die Wirkung des Völkerrechts und die UNO wie die Demokratie in die Tonne.

Einzig erfolgreiche Regimewechsel: 2. Weltkrieg und Bosnien/Herzegowina

Das fast 50 Jahre lang einzige Beispiel für einen erfolgreichen Systemwechsel durch Krieg war der 2. Weltkrieg, mit dem von einer systemübergreifenden Allianz beendeten Kriegsterror Nazi-Deutschlands und Japans ein Regimewechsel zur Demokratie von außen durchgesetzt wurde. Dieser Krieg kostete 60 Millionen Tote und führte zur Gründung der UNO, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und begründete die heutige  internationale Ordnung  und gewisse gemeinsame Mindeststandards von Zivilisation. Bosnien/Herzegowina ist ein positives Beispiel, wo das Völkerrecht mit großen Anstrengungen durchgesetzt, Kriegsverbrecher vor den internationalen Gerichtshof gestellt wurden und heute Versöhnung und demokratische Verfassung herrschen. Der Irak-Krieg und seine Folgen erwies sich als ebensolches Desaster, wie Afghanistan, Libyen und möglicherweise auch Syrien, wo sich die IS-Nachfolger mit Unterstützung von Erdogans Türkei ein freundliches Gesicht aufgesetzt haben, aber weiterhin die Kurden und Drusen verfolgen.

Gibt es eine gemeinsame Strategie der USA und Israels?

Offensichtlich ist es so, dass Israel eine Strategie des Regime Change im Iran betreibt, Donald Trump jedoch dieses Ziel gar nicht teilt. Wie anders ist der Aufruf der US-Regierung an die Revolutionsgarden zu verstehen, dass ihnen, den systematischen Mördern und Folterern, Menschenrechtsverletzern und Frauenunterdrückern von Trump Amnestie, Freiheit von Verfolgung und Verurteilung ihrer systematischen Verbrechen versprochen wird. Das ist ein nachträglicher Schlag ins Gesicht für Roosevelt und die Alliierten durch Trump. Hätten sie so gehandelt, hätte es in Deutschland weder Nürnberger Prozesse, noch eine Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und in Japan keine Demilitarisierung gegeben. Ganz abgesehen davon, dass eine solche weiter in ihren Strukturen nicht veränderte Macht des Regimes auch für Israel keine Sicherheit auf Dauer bedeuten würde.

Brüder im Ungeist auf beiden Seiten

Es ist jedoch nicht verwunderlich, dass Trumps Ansammlung von Machos und Autoritaristen, die einem ganz ähnlichen Denken über Frauenrolle, Gewalt und Folter, Recht und Gerechtigkeit anhängen, wie das iranische Mullah-Regime, solch ein Angebot macht. Hinzu kommt, dass Trump und seine Komplizen im Amt dabei öffentlich angebliches “Christentum” heucheln, ähnlich, wie die iranischen Menschenschinder schamlos den Islam für ihre Zwecke instrumentalisieren. Es liegt nache, dass Trump überhaupt kein Problem darin sähe, wenn – wie in Venezuela – eine seinen Interessen willige Person oder Gruppe den iranischen Machtapparat übernähme und in den Dienst der USA und  der Ölkonzerne stellte.

Das US-Wahlrecht wird eingeschränkt

Der MAGA-Clique an den Hebeln der Macht in Washington ist nun im Kriegsverlauf offensichtlich klar geworden, dass steigende Ölpreise, steigende Düngemittelpreise, die vor allem afrikanische Staaten bedrohen werden, steigende Inflation und damit Zinsen eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft sind, und die Machtphantasien Trumps und seiner Handlanger bei den Midterm-Wahlen der USA im November ihre Träume zum Platzen bringen lassen könnten. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen,  nach Meinung mancher pessimistischer Analysten sogar so gut wie sicher, dass diese “Midterms” keine freien Wahlen mehr sein werden. Laut  “Spiegel” liegt bereits ein Paket von Gesetzesänderungen bzw. Dekreten auf dem Schreibtisch Donald Trumps, mit dem die Briefwahl praktisch abgeschafft, die Zahl der Wahllokale drastisch reduziert und die Stimmabgabe an Reisepässe – ein Dokument, das in den USA nur ein geringer Teil der Bevölkerung überhaupt besitzt – gebunden und in trump-freundlichen Staaten weitere Wahlkreise zugunsten der Republikaner zugeschnitten werden sollen.

Israel verfolgt den ultimativen Systemwechsel

Benjamin Netanjahu dagegen hat offensichtlich von langer Hand vorbereitet mit dem Krieg einen Plan verfolgt, im Iran einen Systemwechsel durchzusetzen und gleichzeitig die blutigen Hilfstruppen des Iran, Hamas, Hisbollah und die Huthis sowie möglicherweise noch die schiitischen Milizen im Irak, die bisher nicht angegriffen wurden, zu zerschlagen, um die seit 47 Jahren verfolgte Strategie des schiitischen Terrorismus zur Vernichtung Israels zu beenden. Er zumindest verfolgt bei seiner mörderischen Strategie das Ziel, die Würdenträger und Köpfe des Regimes zu vernichten. Und damit glaubt er, auch die in diesen Köpfen existierenden Ideologien ausrotten zu können. Dass er stattdessen den Hass, den die Ideologen der iranischen Schiiten verbreiten und den die sunnitischen Nachbarn in geringerem Umfang teilen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt schürt und vertieft, scheint ihm dabei nicht in den Sinn zu kommen. Dabei waren der Mossad und die israelische Außenpolitik früher einmal wesentlich klüger. Ich erinnere mich an eine Diskussion mit der israelischen Botschaft Ende der 80er Jahre in der Universität Bonn, als der Gesandte auf die Frage, warum der Mossad z.B. den Chef der Al Fatah Jassir Arafat oder Dr. Habasch, Kopf der palästinensischen Befreiungsfront, nicht umbringe, dass man das grundsätzlich nicht tue, weil man dadurch ja das Denken der Organisation nicht ändere und nur noch mehr Haß ernte. Netanjahus Strategie, wenn er überhaupt eine hat, ist also so sinn- wie aussichtslos. Dass Militär und Geheimdienst dies allerdings so mittragen, lässt auch tief blicken, was die innere Verfasstheit des heutigen Israel anbelangt.

Straße von Hormus beschützen?

Nun hat sich Trump vergangene Woche an die westlichen und arabischen Verbündeten gewandt, gemeinsam mit militärischen Mitteln die Straße von Hormus zu sichern bzw. sich an der an der militärischen Sicherung zu beteiligen. Der Bundeskanzler hat diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt, ebenso wie die Außenbeauftragte der EU. Wie lange aber wird dies angesichts der Rolle, die die USA im Ukrainekrieg als Waffenproduzent und -Lieferant spielt, strategisch durchzuhalten sein?  Trump wird, das ist absehbar, die Ukraine als Geisel benutzen, um Europa zu Zugeständnissen zu erpressen. Sein Schritt, Russland von den Ölsanktionen auszunehmen, ist bereits ein erster Schritt hierzu, den sein Bruder im Geiste, Wladimir Putin gebührend gefeiert hat. Geht in einigen Wochen die Weltwirtschaft aufgrund der Folgen eines eskalierenden Konflikts erst auf dem Zahnfleisch, wird die Erpressbarkeit Europas immer größer, es sei denn, es gelänge, durch völlig neue Rüstungsansstrengungen für preiswerte Anti-Drohnenwaffen den Ausfall der US-Patriot- und anderer -Abwehrsysteme zu kompensieren. Auf Kosten der Ausgaben für Sozialsysteme und einer steigenden Inflation, versteht sich.

Innepolitische Eskalationsgefahren in Europa

Es ist bei der derzeitigen Eskalationsgeschwindigkeit des Krieges micht auszuschließen, dass Europa schon mitten in diesem Krieg steckt. Wir haben es – außer an der Tanksäule und im Heizungskeller – nur noch nicht gemerkt. Die Aktivitäten des antidemokratischen Trump-Clans und seiner Unterstützer unter den Tech-Oligarchen werden anhalten. Musk, Bezos und Zuckerberg stellen ihre asozialen Plattformen schon heute für massenhafte Verbreitung der Lügen von Antidemokraten wie der AfD, des Front National zur Verfügung. Rubio, Vance und Hegseth unterstützen offen Viktor Orban und Vicos Blockade des 90 Milliarden-Kredits für die Ukraine. Und Putins Trolle im Internet betätigen sich als Befeuerer von Legenden und systematischer Desorientierung politischer Debatten. Zudem zeigt sich erschreckend und alarmierend, wie weit bereits die organisierte Zusammenarbeit von EVP als größter demokratischer Fraktion im EU-Parlament mit den organisierten Rechtsextremisten, zu denen auch die AfD gehört, gediehen ist. Die von CSU-Mann Müller eingeräumte Chatgruppe ist nur die Spitze des Eisberges. Gleichzeitig betreibt die EVP mit dem “Omnibus-Gesetz” die Aushöhlung der Bürgerrechte, insbesondere des Datenschutzes zugunsten der US-Tech-Konzerne. Und tut genau das Gegenteil dessen, was Kanzler und CDU/CSU in Deutschland verbal fordern, nämlich Resilienz gegen die US-Tech-Oligarchen.

Trumps 48 Stunden-Ultimatum eskaliert unnötig

Donald Trump hat gestern Nacht die nächste Eskalation im Irankrieg gezündet, indem er drohte, die Förderanlagen des Iran zu bombardieren, wenn diese nicht innerhalb von zwei Tagen die Straße von Hormus freigeben. Ob er sich und anderen damit einen Gefallen getan hat, ist mehr als fraglich. Politische Erfahrung sagt zum einen, dass Ultimaten dazu da sind, sie verstreichen zu lassen, weil sie den Drohenden selbst in Zugzwang bringen. Zum anderen haben doch die iranischen Islamisten bereits angekündigt, in diesem Fall die Ölfelder der arabischen Nachbarn angreifen zu wollen. Trumps inkompetenter Clan ist unfähig zu erkennen, dass der Iran nur einen Vorwand sucht, diesen Schritt der Eskalation zu gehen und den USA in der islamischen Welt den Schwarzen Peter der Schuld an der Eskalation zuzuschieben. Das Heft des Handelns liegt dadurch wieder in der Hand des Terrorregimes in Teheran. Entweder man entscheidet sich, wie schon früher, für eine kleine Variante des “weiter so” und gibt scheinbar klein bei, lässt ein paar Schiffe durch und erreicht dadurch Verhandlungen, die sich hinziehen können und gewinnt dadurch Zeit. Ober man lässt es auf iranischer Seite auf eine ohnehin gewollte Eskalation ankommen. Das Regime im Iran hat nichts zu verlieren und kann diesen Krieg mit seiner Million Menschen unter Waffen noch lange weiterführen.

Trumps und Netanjahus völlige Fehleinschätzung der Lage

Der Iran hat genug Militär, die Kurden zu überfallen, den Irak mit Hilfe der schiitischen Milizen und Teilen der Regierung zu destabilisieren, die Kurden und andere Minderheiten zu schikanieren, ja sogar den USA Bedingungen für Verhandlungen zu stellen, weil sich die USA und ihre Verbündeten, was völlig offensichtlich ist, nicht mit Bodentruppen in einen langen Krieg mit dem Mullah-Regime mit offenem Ausgang begeben wollen. Israel wiederum hat das Interesse, den Krieg zu eskalieren, um seine Angriffe auf die Hisbollah, Hamas, Huthi und auf Syrien so lange wie möglich fortzusetzen – jedenfalls solange sie sich dabei auf die Solidarität der USA stützen können. Die wiederum könnte schnell brüchig werden, wenn Trump seine Chancen bei den Wahlen schwinden sieht.

Für Europa außenpolitisch brandgefährlich

Zwar hat Merz ebenso wie Starmer und Macron dem Hilferuf Trumps vorerst eine Absage erteilt. Aber dieser spielt schon die beleidigte Leberwurst und wird – in völliger Verkennung von Artikel 5 NATO-Vertrag – in absehbarer näherer Zukunft die Verbündeten mit dem Ukraine-Konflikt erpressen. Die destabilisierende Wirkung, die dieser Krieg auch auf die Länder Afrikas, Südamerikas und in Fernost ökonomisch haben wird, und heute bereits hat, ist nicht absehbar. Die beruhigenden Worte von Merz, das dies “nicht unser Krieg sei” könnten sich schnell als zu kurz gesprungen erweisen. Was, wenn die Lage im Nahen Osten eskaliert und die USA sich doch zu einer Intervention mit Bodentruppenm entschließen und China dadurch die Gelegenheit gekommen sieht, ihre Ambitionen gegenüber Taiwan in scheinbarer Gunst der Stunde umzusetzen?  Die Unfähigkeit der Trumpisten, die politischen Handlungen und insbesondere den Krieg von Ende her zu denken, könnte bestenfalls ihm das Genick brechen, schlimmstenfalls einen dritten Weltkrieg entfachen. Seit der Kuba-Blockade 1962 schlittert der hochgerüstete Planet wegen der Hybris autokratisch handelnder Politiker in seine bislang gefährlichste Krise.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]

Von Bonn bis Berlin: Zehntausende feiern Nowruz in Deutschland

Zuerst veröffentlicht am 22/03/2026 – 8:41 MEZ Rund 50.000 Menschen haben am Samstag allein in Bonn das persische…
#Bonn #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Demonstrationen #Germany #Iran #Kurden #Nordrhein-Westfalen #TraditionelleFeste
https://www.europesays.com/de/887513/

München: Kurdische Aktivistin soll Mitglied der verbotenen PKK sein – München

In München ist am Dienstag ein mutmaßliches Mitglied der in Deutschland verbotenen kurd…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #Ausland #Bayern #Germany #JVA #JVAStadelheim #Kurden #Kurdistan #PKK #Politik #PolizeiundFeuerwehrinMünchen #SüddeutscheZeitung #TerrorinderTürkei #Terrorismus #Türkei
https://www.europesays.com/de/881003/

Hunderte Menschen protestierten in Kobane anlässlich des 8. Jahrestags der Vertreibung der #Kurden in der Provinz Aleppo, #Syrien durch die #Türkei.
https://www.syriahr.com/en/379677/

Iran-Krieg: Welche Rolle die iranisch-kurdischen Milizen im Irak spielen

Im Norden des Irak haben mehrere iranisch-kurdische Milizen ihren Rückzugsort. Sie könnten im Nachbarland Iran am Boden gegen das Regime kämpfen - fürchten aber auch, von den USA instrumentalisiert zu werden. Von Moritz Behrendt.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/milizen-irak-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Irak #Iran #Kurden

Cem Özdemir

Eine Stimme der Migration und ein Politiker zwischen den Welten

Ich begegnete Cem Özdemir zum ersten Mal Anfang der 1990er Jahre. Es war in Bonn, bei einem Treffen der Initiative „Immi-Grün“, einer Migranteninitiative innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen. Özdemir gehörte zu den Mitbegründern dieser Initiative. Das dürfte etwa 1992 gewesen sein. Damals ging es vor allem um eine Frage: Wie können Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der deutschen Politik sichtbar werden und ihre Stimme einbringen?

Nur zwei Jahre später schrieb Cem Özdemir ein Stück politische Geschichte. 1994 zog er über die Landesliste der Grünen in Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag ein – als erster Abgeordneter mit türkischen Wurzeln. In einer Zeit, in der Integration noch vor allem als gesellschaftliches Problem diskutiert wurde, galt er für viele als Symbol einer neuen Realität: Deutschland war längst ein Einwanderungsland.

Mit seinem Einzug in den Bundestag wurde Özdemir für viele zum Gesicht der grünen Migrationspolitik. Gleichzeitig machte ihn diese Rolle auch angreifbar. Während ein Teil der Öffentlichkeit ihn als Beispiel gelungener Integration sah, wurde er von rassistischen und nationalistischen Kreisen zur Zielscheibe erklärt.

In den folgenden Jahren begegneten wir uns immer wieder – bei Konferenzen, Veranstaltungen und Treffen von Migrantenorganisationen. Besonders nach seiner erneuten Wahl in den Bundestag im Jahr 1998 wurde Özdemir zu einer der sichtbarsten Stimmen der Grünen in Fragen der Migration und Integration. Doch sein politisches Engagement reichte weit darüber hinaus.

Immer wieder meldete er sich zu Wort, wenn es um Menschenrechtsverletzungen ging – etwa in der Türkei. Er positionierte sich zur Kurdenfrage, setzte sich für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ein und äußerte sich kritisch zu Missständen in Gefängnissen. Auch bei Gedenkveranstaltungen zum Massaker von Dersim oder bei der Kritik an der Ausgrenzung alevitischer Organisationen zeigte er Haltung. Diese Positionen brachten ihm Respekt ein – aber auch scharfe Angriffe aus nationalistischen Kreisen.

Özdemirs politische Laufbahn ist zugleich eine Geschichte von Premieren: erster Bundestagsabgeordneter mit türkischen Wurzeln, später Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und schließlich Bundesminister. Dennoch blieb seine Herkunft stets ein dominierendes Thema der öffentlichen Wahrnehmung. Für viele junge Menschen mit Migrationsgeschichte wurde er zu einem Vorbild. Gleichzeitig wurde er – besonders in sozialen Medien – sowohl von deutschen Rechtsextremen als auch von türkisch-nationalistischen Gruppen immer wieder attackiert.

Dabei wäre es zu kurz gegriffen, Cem Özdemir ausschließlich als „Migrantenpolitiker“ zu betrachten. In der Bundespolitik hat er sich längst in vielen Politikfeldern profiliert. Zugleich war er Teil politischer Entscheidungen innerhalb der Grünen – insbesondere in Baden-Württemberg – die auch kritische Debatten auslösten und teilweise als pragmatisch oder konservativer bewertet wurden.

Doch eines bleibt festzuhalten: Özdemir hat über Jahrzehnte hinweg immer wieder den Dialog mit Migrantenorganisationen gesucht und sich gegen Menschenrechtsverletzungen positioniert. Gerade deshalb ist sein politischer Weg auch für viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte von besonderer Bedeutung.

Sollte Cem Özdemir Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden, wäre dies nicht nur ein persönlicher Erfolg. Es wäre auch ein Signal für eine Gesellschaft, die sich zunehmend als vielfältig begreift. Gleichzeitig würde ein solcher Schritt neue Erwartungen mit sich bringen. Denn politische Fehler würden dann nicht mehr nur als individuelle Entscheidungen wahrgenommen – sie könnten von manchen auch gegen Menschen mit Migrationsgeschichte insgesamt instrumentalisiert werden.

In einer solchen Rolle müsste man Cem Özdemir jedoch vor allem als Regierungschef eines wirtschaftlich starken Bundeslandes mit über 11 Millionen Einwohnern sehen. Seine Herkunft wäre dann nicht mehr der politische Mittelpunkt, sondern Teil seiner Biografie – einer Biografie, die zeigt, wie sehr sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten verändert hat.

Zum Autor Hıdır Eren Çelik aus Bonn gibt es hier einen ausführlichen Wikipedia-Eintrag.

@mediathekperlen

Danke für den Tip!
Schon mal Vorgemerkt zum baldigen ansehen.

https://wdrvod-rwrtr.akamaized.net/i/,/media/p/public/de/2026/03/05/edcc6477-0014-40dd-8743-87c95e125f1e/edcc6477-0014-40dd-8743-87c95e125f1e_AVC-,270,360,540,720,1080,.mp4.csmil/index-f5-v1-a1.m3u8

Ein packender Politthriller in drei Kapiteln: Ein Dorf im Nordosten der Türkei, ein verschwundener Sohn, ein Kind mit verstörenden Visionen. Was als Filmdreh beginnt, wird zur gefährlichen Konfrontation mit Schuld, Angst und Macht. Mit Katja Bürkle, Ahmet Varlı, Çağla Yurga u. a. | Buch: Ayşe Polat | Regie: Ayşe Polat

Video verfügbar: bis 13.06.2026

Das Video ist für Jugendliche unter 16 Jahren nicht geeignet und kann erst nach 22:00 Uhr (Deutscher Zeit) abgespielt werden.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtODMxOTRhNWEtNWZiZi00NTliLTkwNTctMTBhNTU1MTEwNmE1

#Demokratie #EU #Politik #Kultur #Bildung #FrauLebenFreiheit #Frauen #Kurden #Kurdistan
#BildungsFernsehen

Die kurdische Frage

https://linx.rosalux.de/die-kurdische-frage-und-der-demokratische-konfoederalismus

> Die #Kurdinnen und #Kurden
– eine Gemeinschaft, verteilt auf vier Länder.

Seit der #Staatsgründung von #Syrien, #Türkei, #Irak und #Iran
kämpft die #kurdischeFreiheitsbewegung für #Demokratie und #Selbstbestimmung.

...Hintergründe der kurdischen Frage, die Bedeutung Kurdistans,
die Rolle Deutschlands und den demokratischen Konföderalismus als Lösungsansatz – sowie dessen Umsetzung in der demokratischen #Selbstverwaltung in #Rojava.

#Kurdistan #FrauLebenFreiheit #Selbstverwaltung #Kultur #Deutschland #Politik

Die kurdische Frage

https://linx.rosalux.de/die-kurdische-frage-und-der-demokratische-konfoederalismus

> Die #Kurdinnen und #Kurden
– eine Gemeinschaft, verteilt auf vier Länder.

Seit der #Staatsgründung von #Syrien, #Türkei, #Irak und #Iran
kämpft die #kurdischeFreiheitsbewegung für #Demokratie und #Selbstbestimmung.

...Hintergründe der kurdischen Frage, die Bedeutung Kurdistans,
die Rolle Deutschlands und den demokratischen Konföderalismus als Lösungsansatz – sowie dessen Umsetzung in der demokratischen #Selbstverwaltung in #Rojava.

#Kurdistan #FrauLebenFreiheit #Selbstverwaltung #Kultur #Deutschland #Politik

#news ⚡ Kurden knüpfen möglichen Einsatz im Iran an Flugverbotszone: Ein führender Vertreter der iranisch-kurdischen Opposition hat einen möglichen Einsatz von Bodentruppen im Iran an die Einrichtung ein... https://hubu.de/?p=317425 | #einsatz #flugverbotszone #iran #kurden #hubu

https://www.europesays.com/at/31930/ Mann stirbt in Dubai nach Drohnenangriff #"Ukraine" #100164680 #100312362 #Angriff #Bahrain #Beirut #Bundesregierung #DeutscheBotschaft #DonaldTrump #Drohne #Drohnenangriff #Dubai #Explosion #HadschGhassem #Hisbollah #Innenministerium #Iran #IranKrieg #Kampf #Kurden #Minab #MohammedBinSalman #Nachitschewan #Nachrichten #NewYorkTimes #News #Newsblog #SaudiArabien #Schlagzeilen #Schule #Teheran #TheWashingtonPost #TopMeldungen #Trümmer #USA #WolodymyrSelenskyj

Aktuell:
Donald #Trump sagt, er schließe aus, dass #Kurden sich dem #Iran-Krieg anschließen würden.

Vor 3 Tagen:
Iran krieg: Trump die Kurden zum Aufstand anstacheln.

Eskalation in Nahost: Kurden im Irak melden Angriffe

»Im Zuge des Iran-Kriegs gerät auch die kurdische Minderheit im Irak weiter unter Beschuss. In Erbil, der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Nordosten, wurde am Freitag eine Drohne abgefangen. Herabfallende Trümmerteile hätten ein Hotel getroffen, sagten Kurdenvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Videos zeigten Rauchwolken an dem Hotel und Einsatzfahrzeuge. Opfer gab es örtlichen Berichten zufolge nicht. Kurz zuvor warnte die US-Botschaft im Irak vor Angriffen Iran-treuer Milizen auf Hotels in der Kurdenregion.«

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#Krieg #Iran #Kurden

SEID ICH [POLITSCH] DENKEN KANN, FORDERN DIE KURDEN AUTONOMIE.
Was für eine Art von verbohrten Hosenscheissern muss man sein,
um ihnen diese weiterhin zu verweigern?

#kurden
#autonomie
#iran
#turkei

Konfliktforscherin: Ziel der Kurden "politische Autonomie"

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/irak-iran-kurden-konflikt-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android

#Kurden
Heute wieder von #Trump und #CIA als Helfer für den #IranKrieg hofiert, morgen vom Faschisten-Sultan in Ankara mit Bomben liquidiert. 😔

https://www.fr.de/politik/us-militaer-soll-scheinbar-kurden-in-syrien-unterstuetzen-zr-93496875.html?utm_source=_shared

https://www.europesays.com/at/28232/ USA suchen Unterstützung im Iran-Krieg: Trump bekommt die Quittung #100312362 #Amerika #Australien #CIA #CNN #Deutschland #DickCheney #DonaldTrump #FriedrichMerz #GeorgeWBush #Großbritannien #Irak #Iran #IranKrieg #JDVance #Konflikt #Kurden #Kurdistan #Luftwaffe #Nachrichten #News #Nordsyrien #Opposition #Quittung #SaddamHussein #Schlagzeilen #SPANIEN #Syrien #Teheran #TopMeldungen #Türkei #USMilitär #USA

Wie USA den Revolutionsgarden helfen

Die Geschichte hat bisher kein Beispiel dafür geliefert, dass ein Regime mittels Luftkrieg besiegt oder gar beseitigt werden kann. Hätten die Alliierten sich darauf beschränkt, ab 1942 Hitlerdeutschland nur zu bombardieren, – vielleicht wären die Nazis heute noch an der Macht? Wir wissen es nicht, aber es ist nicht auszuschließen, weil Bomben nicht entnazifizieren. Die aktuelle Entwicklung im Iran deutet darauf hin, dass das Regime noch einen Zahn zulegt. Die Revolutionsgarden, 200.000 Mann stark und hochgerüstet, Wirtschaftsprofiteure und ideologische Elitetruppe der Mullah-Diktatur, haben den Sohn Ali Chameneis zum neuen Religionsführer vorgeschlagen und offensichtlich damit ihren Einfluss ausgeübt.

Auch Ali Chamenei, von Israel und den USA getöteter Mullah, war auf Druck der islamischen Revolutionsgarden zum Nachfolger des Revolutionsführers Chomeini durchgesetzt worden – weil er ein Hardliner und korrupter Häscher ist, Moschar Chamenei ist ein ebensolcher Hardliner, wie sein Vater. Religiös qualifiziert ist er nicht, denn sein Studium ist eher die eines “Mullah light” – das spielt aber in diesem korrupten Regime offensichtlich keine Rolle, weil es den religiösen Heuchlern nicht um Allah, sondern um Geld geht, – und das haben der Chamenei-Clan und der Trump-Clan gemeinsam – einen Kopf wirtschaftlich führender Oligarchien aufgrund familiärer Bindungen an die Macht zu bringen. Die Chamenei-Familie wird auf ein Vermögen von vielen  Milliarden Dollar geschätzt, die Bonzen und Führungskräfte der Revolutionsgarden liegen knapp dahinter. Es liegt also auf der Hand, dass der bisherige Kriegsverlauf keine wirkliche Verbesserung der Verhältnisse für die iranische Zivilbevölkerung bringt, die bis in die Mittelschicht nach wie vor hungert.

Keine Fortschritte für demokratische Strukturen

Das gewaltsame Regime gräbt sich ein und weiss, dass es mit dem Rücken zur Wand steht. es wird also zum einen alle Möglichkeiten nutzen, um zu überleben und wenn nicht, versuchen, größtmöglichen Schaden im Untergang anzurichten. Darin bestehen enge Prallelen zum Untergang des NS-Regimes. Viele Fragen sich heute in den Medien, wie Donald Trump mehr demokratische Strukturen im Iran schaffen wolle. Wieso sollte er? Sein Vorgehen in Venezuela hat deutlich gemacht, dass ihm völlig egal ist, wer anstelle von Maduro die Macht ausübt – wenn sie geschmeidig ist, auch seine sozialistische Stellvertreterin. Würde sich – was nicht zu erwarten ist – der Khamenei-Sohn als geschmeidig gegenüber den Interessen der USA erweisen, hätte er eine echte Überlebenschance.

Willkür und Unseriosität Trumps ist das Kernproblem

Die Unzuverlässigkeit Trumps, der sich einen Dreck darum schert, dass nur der Kongress einen Kriegseinsatz der USA beschließen kann und nicht der Präsident per Dekret, und seine Launen machen ihn sogar als Kriegspartner unberechenbar. Trump interessieren keine Details, das hat er in den jüngsten Pressekonferenzen wiederholt deutlich gemacht. Etwa die Frage der Verantwortung für hunderttausende Kurdinnen und Kurden, die schon im Irak und in Syrien unter Eisatz ihres Lebens für die Demokratie und für ihre vermeintlichen eigenen Rechte gekämpft haben. Sie kämpften auf Seiten der USA und Russlands gegen den Islamischen Staat. Ohne die YPG-Milizen wäre der IS in Syrien nicht besiegt worden.  Zum Dank wurden sie anschließend durch Erdogan verfolgt, von Trump, Biden und wieder Trump verraten und verkauft. Im Zuge der Eroberung Syriens durch die herrschenden Islamisten und auf Initiative Erdogans, der die USA nichts entgegensetzten, wurden und werden die Kurden als nützliche Idioten des Westens benutzt. Sie haben den IS-Terror bekämpft und diese Leute inhaftiert, um erleben zu müssen, wie die neue syrische Regierung unter Duldung der USA die IS-Terrorlager mit mindestens 30.000 IS-Terroristen und ihren Familien freilässt.

“Gespräche” der USA mit den Kurden?

Im Nordirak, das darf nicht vergessen werden, sind seit dem Irakkrieg die beiden wichtigsten kurdischen Familien, die Barsani- und die Talabani-Clans vor Erdogan nur durch ihre eigene Bewaffnung sicher. Sie werden seit Jahrzehnten auch durch Deutschland, insbesondere Nordrhein-Westfalen unterstützt und dort sind auch Bundeswehrsoldaten stationiert, die sie ausbilden und für eine gewisse Sicherheit sorgen. Auch Deutschland kann so leicht zum Ziel iranischer Anschläge werden. Wenn es nun “Gespräche” zwischen den Kurden über die Nutzung ihrer Stützpunkte für Aktionen der USA gegeben hat, wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ausgelotet, inwieweit Kurden gemeinsam mit ihren Geschwistern jenseits der iranischen Grenze bereit wären, als Bodentruppen in die Kämpfe gegen den Iran eingreifen zu wollen. Nach den Erfahrungen in Syrien mit der Zuverlässigkeit der USA und vor allem Trumps sollte es ihnen eine Lehre sein, sich für deren Ziele instrumentalisieren und im wahrsten Sinne den Hals riskieren zu lassen. Ohnehin finden die Kurden auch in den “Übergangsplänen” des feinen Herrn Pahlevi als Minderheit ohne Rechte sowieso nicht statt.

Kein kurdisches Kanonenfutter für Trumps Regime-Vabanque

Es bleibt zu hoffen, dass es den Kurden erspart bleibt, in den Krieg gegen das Mullah-Regime gezwungen zu werden. Denn die Kurden beiderseits der Grenzen sind zwar verhältnismäßig gut ausgebildet, ihre Bewaffnung eher in die Jahre gekommen, aber ihre Zahl und Ausrüstung ist den hochgerüsteten und fanatischen Revolutionsgarden, die neben der iranischen Armee mit über 200.000 Kämpfern mit modernsten Waffen den gefährlichsten Gewaltfaktor iranischer Bodentruppen darstellen, keineswegs ebenbürtig. Ihre Anführer wissen das, abr wissen das die US-Amerikaner, wenn sie Druck ausüben? Hier könnte übrigens die Bundesregierung unterstützend tätig werden. Denn die Bundeswehr ist in Erbil im Nordirak in einem internationalen Ausbildungslager stationiert und am jordanischen Flughafen  Al Asrak in Jordanien stehen sechs Eurofighter der Bundeswehr mit dem Auftrag, ein Wiedererstarken des IS aufzuklären. Beide Standorte wurden  am Wochenende vom Iran aus beschossen. Die Bundeswehr war laut Führungskommando nicht unmittelbares Ziel der Angriffe. Ein guter Grund nicht nur vor Ort, sondern auch auf diplomatischen Wegen auf die USA einzuwirken. Und nicht nur stumm dabei zu sitzen, wie Friedrich Merz, wenn Trump den spanischen Ministerpräsidenten mit Drohungen überzieht.

Wie USA den Revolutionsgarden helfen

Die Geschichte hat bisher kein Beispiel dafür geliefert, dass ein Regime mittels Luftkrieg besiegt oder gar beseitigt werden kann. Hätten die Alliierten sich darauf beschränkt, ab 1942 Hitlerdeutschland nur zu bombardieren, – vielleicht wären die Nazis heute noch an der Macht? Wir wissen es nicht, aber es ist nicht auszuschließen, weil Bomben nicht entnazifizieren. Die aktuelle Entwicklung im Iran deutet darauf hin, dass das Regime noch einen Zahn zulegt. Die Revolutionsgarden, 200.000 Mann stark und hochgerüstet, Wirtschaftsprofiteure und ideologische Elitetruppe der Mullah-Diktatur, haben den Sohn Ali Chameneis zum neuen Religionsführer vorgeschlagen und offensichtlich damit ihren Einfluss ausgeübt.

Auch Ali Chamenei, von Israel und den USA getöteter Mullah, war auf Druck der islamischen Revolutionsgarden zum Nachfolger des Revolutionsführers Chomeini durchgesetzt worden – weil er ein Hardliner und korrupter Häscher ist, Moschar Chamenei ist ein ebensolcher Hardliner, wie sein Vater. Religiös qualifiziert ist er nicht, denn sein Studium ist eher die eines “Mullah light” – das spielt aber in diesem korrupten Regime offensichtlich keine Rolle, weil es den religiösen Heuchlern nicht um Allah, sondern um Geld geht, – und das haben der Chamenei-Clan und der Trump-Clan gemeinsam – einen Kopf wirtschaftlich führender Oligarchien aufgrund familiärer Bindungen an die Macht zu bringen. Die Chamenei-Familie wird auf ein Vermögen von vielen  Milliarden Dollar geschätzt, die Bonzen und Führungskräfte der Revolutionsgarden liegen knapp dahinter. Es liegt also auf der Hand, dass der bisherige Kriegsverlauf keine wirkliche Verbesserung der Verhältnisse für die iranische Zivilbevölkerung bringt, die bis in die Mittelschicht nach wie vor hungert.

Keine Fortschritte für demokratische Strukturen

Das gewaltsame Regime gräbt sich ein und weiss, dass es mit dem Rücken zur Wand steht. es wird also zum einen alle Möglichkeiten nutzen, um zu überleben und wenn nicht, versuchen, größtmöglichen Schaden im Untergang anzurichten. Darin bestehen enge Prallelen zum Untergang des NS-Regimes. Viele Fragen sich heute in den Medien, wie Donald Trump mehr demokratische Strukturen im Iran schaffen wolle. Wieso sollte er? Sein Vorgehen in Venezuela hat deutlich gemacht, dass ihm völlig egal ist, wer anstelle von Maduro die Macht ausübt – wenn sie geschmeidig ist, auch seine sozialistische Stellvertreterin. Würde sich – was nicht zu erwarten ist – der Khamenei-Sohn als geschmeidig gegenüber den Interessen der USA erweisen, hätte er eine echte Überlebenschance.

Willkür und Unseriosität Trumps ist das Kernproblem

Die Unzuverlässigkeit Trumps, der sich einen Dreck darum schert, dass nur der Kongress einen Kriegseinsatz der USA beschließen kann und nicht der Präsident per Dekret, und seine Launen machen ihn sogar als Kriegspartner unberechenbar. Trump interessieren keine Details, das hat er in den jüngsten Pressekonferenzen wiederholt deutlich gemacht. Etwa die Frage der Verantwortung für hunderttausende Kurdinnen und Kurden, die schon im Irak und in Syrien unter Eisatz ihres Lebens für die Demokratie und für ihre vermeintlichen eigenen Rechte gekämpft haben. Sie kämpften auf Seiten der USA und Russlands gegen den Islamischen Staat. Ohne die YPG-Milizen wäre der IS in Syrien nicht besiegt worden.  Zum Dank wurden sie anschließend durch Erdogan verfolgt, von Trump, Biden und wieder Trump verraten und verkauft. Im Zuge der Eroberung Syriens durch die herrschenden Islamisten und auf Initiative Erdogans, der die USA nichts entgegensetzten, wurden und werden die Kurden als nützliche Idioten des Westens benutzt. Sie haben den IS-Terror bekämpft und diese Leute inhaftiert, um erleben zu müssen, wie die neue syrische Regierung unter Duldung der USA die IS-Terrorlager mit mindestens 30.000 IS-Terroristen und ihren Familien freilässt.

“Gespräche” der USA mit den Kurden?

Im Nordirak, das darf nicht vergessen werden, sind seit dem Irakkrieg die beiden wichtigsten kurdischen Familien, die Barsani- und die Talabani-Clans vor Erdogan nur durch ihre eigene Bewaffnung sicher. Sie werden seit Jahrzehnten auch durch Deutschland, insbesondere Nordrhein-Westfalen unterstützt und dort sind auch Bundeswehrsoldaten stationiert, die sie ausbilden und für eine gewisse Sicherheit sorgen. Auch Deutschland kann so leicht zum Ziel iranischer Anschläge werden. Wenn es nun “Gespräche” zwischen den Kurden über die Nutzung ihrer Stützpunkte für Aktionen der USA gegeben hat, wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ausgelotet, inwieweit Kurden gemeinsam mit ihren Geschwistern jenseits der iranischen Grenze bereit wären, als Bodentruppen in die Kämpfe gegen den Iran eingreifen zu wollen. Nach den Erfahrungen in Syrien mit der Zuverlässigkeit der USA und vor allem Trumps sollte es ihnen eine Lehre sein, sich für deren Ziele instrumentalisieren und im wahrsten Sinne den Hals riskieren zu lassen. Ohnehin finden die Kurden auch in den “Übergangsplänen” des feinen Herrn Pahlevi als Minderheit ohne Rechte sowieso nicht statt.

Kein kurdisches Kanonenfutter für Trumps Regime-Vabanque

Es bleibt zu hoffen, dass es den Kurden erspart bleibt, in den Krieg gegen das Mullah-Regime gezwungen zu werden. Denn die Kurden beiderseits der Grenzen sind zwar verhältnismäßig gut ausgebildet, ihre Bewaffnung eher in die Jahre gekommen, aber ihre Zahl und Ausrüstung ist den hochgerüsteten und fanatischen Revolutionsgarden, die neben der iranischen Armee mit über 200.000 Kämpfern mit modernsten Waffen den gefährlichsten Gewaltfaktor iranischer Bodentruppen darstellen, keineswegs ebenbürtig. Ihre Anführer wissen das, abr wissen das die US-Amerikaner, wenn sie Druck ausüben? Hier könnte übrigens die Bundesregierung unterstützend tätig werden. Denn die Bundeswehr ist in Erbil im Nordirak in einem internationalen Ausbildungslager stationiert und am jordanischen Flughafen  Al Asrak in Jordanien stehen sechs Eurofighter der Bundeswehr mit dem Auftrag, ein Wiedererstarken des IS aufzuklären. Beide Standorte wurden  am Wochenende vom Iran aus beschossen. Die Bundeswehr war laut Führungskommando nicht unmittelbares Ziel der Angriffe. Ein guter Grund nicht nur vor Ort, sondern auch auf diplomatischen Wegen auf die USA einzuwirken. Und nicht nur stumm dabei zu sitzen, wie Friedrich Merz, wenn Trump den spanischen Ministerpräsidenten mit Drohungen überzieht.

#Trump hätte gern, dass die #Kurden das Drecksgeschäft für ihn im #Iran übernehmen, aber die kennen diesen Typen inzwischen bestens:

Iraq’s Kurdish First Lady, Shanaz Ibrahim Ahmed, released a stunning statement telling Trump, “Leave the Kurds Alone. We Are Not Guns for Hire.”

https://open.substack.com/pub/meidastouch/p/thursday-afternoon-news-updates-as-a85?

Jetzt ist auch in deutschen Medien.
#Trump plant die #Kurden im #Iran zu unterstützen (zu bewaffnen)

https://youtu.be/7zaiAY25pPw?is=-I_QdTKSFZ2haEnE

Werden die Kurden im Iran-Krieg eingreifen?

US-Medien berichten, die Trump-Regierung übe Druck auf Kurden im Nordirak aus, in den Krieg in Iran einzugreifen. Das Weiße Haus bestreitet das. Wie wahrscheinlich ist als ein solches Szenario? Von Lissy Kaufmann.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-kurden-usa-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Iran #USA #Kurden

Trump ließ die Kurden in Syrien für bessere Beziehungen fallen – nun braucht er sie als Bodentruppen gegen die Mullahs im Iran. Nach Gesprächen mit Kurdenführern plant die US-Regierung Chaos im Regime? Kontroverser Strategiewechsel! 🗺️🇺🇸🔥 https://www.n-tv.de/politik/In-Syrien-liess-Trump-die-Kurden-fallen-im-Iran-braucht-er-sie-id30432027.html #Trump #Kurden #Iran #Syrien #Newz

https://www.europesays.com/at/25904/ Warnung vor „ethnischem Krieg“: Bericht: CIA will mit Bewaffnung der Kurden im Iran Aufstand auslösen #CIA #EthnischeMinderheiten #Irak #Iran #KriegeUndKonflikte #Kurden #Nachrichten #News #Politik #Schlagzeilen #USA #Welt #World #WorldNews