#nationalstaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #nationalstaat, aggregated by home.social.
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@tagesschau Überall die selben Tendenzen. Anscheinend ist die Globalisierung mit gleichzeitiger Migration und Flüchtlingen weltweit am scheitern.
Für mich wirkt es so dass nahezu jeder Staat seine eigene "Identität" schützen will.
#protektionismus #nationalstaat -
Sorry, @realSiegfried - aber welche #Regierung ist gemeint?
Ich war auf 1 #CDU - Landesparteitag & die #Union ist Teil der Landesregierung. Mit dieser ist die Zufriedenheit recht hoch. Anders steht es um die #Bundesregierung, an der es mehr Kritik gibt. Die #EU - Kommission bekommt auch einigen Unmut ab.
Als überzeugter & föderaler Demokrat kann ich mit der Überbetonung des #Nationalstaat nicht viel anfangen. Die "eigentliche" #Politik ist m.E. kommunal.
@ArneBab https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkurrenz-konkordanz-oder-konsensdemokratie-meine-heutige-duale-rede-bei-der-stiftung-weltethos-uni-tuebingen/
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Damals war #Herrschaft noch sehr viel mündlicher & personaler gedacht, Menschen und Gebiete wurden Dynastien, bestenfalls Städten zugerechnet. Der mit klaren Grenzen versehene #Nationalstaat mit #Staatsvolk setzt bereits den #Zeitungsdruck und das Vorliegen (!) flacher #Papierkarten voraus. #Kartenliebe #Geschichte #Geographie
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Damals war #Herrschaft noch sehr viel mündlicher & personaler gedacht, Menschen und Gebiete wurden Dynastien, bestenfalls Städten zugerechnet. Der mit klaren Grenzen versehene #Nationalstaat mit #Staatsvolk setzt bereits den #Zeitungsdruck und das Vorliegen (!) flacher #Papierkarten voraus. #Kartenliebe #Geschichte #Geographie
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Damals war #Herrschaft noch sehr viel mündlicher & personaler gedacht, Menschen und Gebiete wurden Dynastien, bestenfalls Städten zugerechnet. Der mit klaren Grenzen versehene #Nationalstaat mit #Staatsvolk setzt bereits den #Zeitungsdruck und das Vorliegen (!) flacher #Papierkarten voraus. #Kartenliebe #Geschichte #Geographie
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Damals war #Herrschaft noch sehr viel mündlicher & personaler gedacht, Menschen und Gebiete wurden Dynastien, bestenfalls Städten zugerechnet. Der mit klaren Grenzen versehene #Nationalstaat mit #Staatsvolk setzt bereits den #Zeitungsdruck und das Vorliegen (!) flacher #Papierkarten voraus. #Kartenliebe #Geschichte #Geographie
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Damals war #Herrschaft noch sehr viel mündlicher & personaler gedacht, Menschen und Gebiete wurden Dynastien, bestenfalls Städten zugerechnet. Der mit klaren Grenzen versehene #Nationalstaat mit #Staatsvolk setzt bereits den #Zeitungsdruck und das Vorliegen (!) flacher #Papierkarten voraus. #Kartenliebe #Geschichte #Geographie
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Klasse, Erinnerung und jüdischer Antizionismus
Jüdische Radikale haben schon lange das Staatsprojekt in Frage gestellt, das in unserem Namen aufgebaut wurde.Angesichts des modernen Völkermords, den der israelische Staat gegen das palästinensische Volk begeht, scheint es vielleicht nicht ratsam oder wünschenswert, die eigene Position dazu zu hinterfragen.
Es kann egoistisch wirken, sich angesichts solch dystopischen Leids einen Moment Zeit zu nehmen, um die eigene Geschichte zu hinterfragen. Als Jude fühlt sich das aber etwas anders an. Uns wird gesagt, dass die einzige Möglichkeit, Sicherheit für #Juden zu schaffen, ein #Nationalstaat mit einer Politik der Ausgrenzung ist, die uns begünstigt. Aber wenn man sich, egal ob Jude oder nicht, für die Geschichte politisch aktiver jüdischer Gemeinschaften interessiert, findet man eine Fülle von radikalem #Antinationalismus – ja sogar #Internationalismus. Der #Zionismus war eine von der jüdischen Oberschicht geschmiedete Geschichte, und sein Projekt beruhte darauf, die Juden der #Arbeiterklasse davon zu überzeugen, den Kampf zu kämpfen und auf gestohlenem Land eine Festung nur für Juden zu errichten.
Die Geschichte der Beteiligung von Juden an linken Bewegungen ist viel zu umfangreich, um sie hier zusammenzufassen. Emma #Goldman und Rosa #Luxemburg sind nur zwei der bekannteren Namen, aber es gab unzählige jüdische #Streikoordinatoren in Fabriken, unbekannte #Zeitungsredakteure, #Pädagogen und #Künstler – Menschen der Tat und Menschen des Denkens, die nicht nur auf die Linke, sondern auf den politischen Diskurs insgesamt einen enormen Einfluss hatten. Milly #Witkopf zum Beispiel (1877–1955), die mit dem bekannteren Rudolph #Rocker verheiratet war, und die Juden ihrer Art werden in der Diskussion oft nicht erwähnt – obwohl sie einen Großteil der Grundlagen für diese Bewegungen gelegt haben.
In der heutigen Zeit sind diese Figuren Zielscheibe unverhohlener Verleumdungen durch zionistische Intellektuelle und Aktivisten. Ihnen wird oft vorgeworfen, sie hätten hochfliegende „linke“ Erwartungen (auch bekannt als politische Prinzipien) und kümmerten sich zu wenig um die Sicherheit des jüdischen Volkes. Aber für jeden, der auch nur ein bisschen Medienkompetenz hat, ist klar, dass diese Verleumdungen von denselben Leuten kommen, die die Politik der ethnischen Säuberung der #Netanjahu-Regierung bejubeln – und daher nicht vertrauenswürdig sind. Aber für diejenigen, die dumm genug sind, sie ernst zu nehmen, sehen solche Leute zumindest wie ernsthafte politische Akteure aus und müssen diskutiert werden, soweit man das ertragen kann.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrags "Class, memory, and Jewish anti-Zionism" von James Horton ursprünglich veröffentlicht am 10. Juli 2025
#Anarchismus @anarchism @israel @palestine @gaza #Gaza #Israel
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Klasse, Erinnerung und jüdischer Antizionismus
Jüdische Radikale haben schon lange das Staatsprojekt in Frage gestellt, das in unserem Namen aufgebaut wurde.Angesichts des modernen Völkermords, den der israelische Staat gegen das palästinensische Volk begeht, scheint es vielleicht nicht ratsam oder wünschenswert, die eigene Position dazu zu hinterfragen.
Es kann egoistisch wirken, sich angesichts solch dystopischen Leids einen Moment Zeit zu nehmen, um die eigene Geschichte zu hinterfragen. Als Jude fühlt sich das aber etwas anders an. Uns wird gesagt, dass die einzige Möglichkeit, Sicherheit für #Juden zu schaffen, ein #Nationalstaat mit einer Politik der Ausgrenzung ist, die uns begünstigt. Aber wenn man sich, egal ob Jude oder nicht, für die Geschichte politisch aktiver jüdischer Gemeinschaften interessiert, findet man eine Fülle von radikalem #Antinationalismus – ja sogar #Internationalismus. Der #Zionismus war eine von der jüdischen Oberschicht geschmiedete Geschichte, und sein Projekt beruhte darauf, die Juden der #Arbeiterklasse davon zu überzeugen, den Kampf zu kämpfen und auf gestohlenem Land eine Festung nur für Juden zu errichten.
Die Geschichte der Beteiligung von Juden an linken Bewegungen ist viel zu umfangreich, um sie hier zusammenzufassen. Emma #Goldman und Rosa #Luxemburg sind nur zwei der bekannteren Namen, aber es gab unzählige jüdische #Streikoordinatoren in Fabriken, unbekannte #Zeitungsredakteure, #Pädagogen und #Künstler – Menschen der Tat und Menschen des Denkens, die nicht nur auf die Linke, sondern auf den politischen Diskurs insgesamt einen enormen Einfluss hatten. Milly #Witkopf zum Beispiel (1877–1955), die mit dem bekannteren Rudolph #Rocker verheiratet war, und die Juden ihrer Art werden in der Diskussion oft nicht erwähnt – obwohl sie einen Großteil der Grundlagen für diese Bewegungen gelegt haben.
In der heutigen Zeit sind diese Figuren Zielscheibe unverhohlener Verleumdungen durch zionistische Intellektuelle und Aktivisten. Ihnen wird oft vorgeworfen, sie hätten hochfliegende „linke“ Erwartungen (auch bekannt als politische Prinzipien) und kümmerten sich zu wenig um die Sicherheit des jüdischen Volkes. Aber für jeden, der auch nur ein bisschen Medienkompetenz hat, ist klar, dass diese Verleumdungen von denselben Leuten kommen, die die Politik der ethnischen Säuberung der #Netanjahu-Regierung bejubeln – und daher nicht vertrauenswürdig sind. Aber für diejenigen, die dumm genug sind, sie ernst zu nehmen, sehen solche Leute zumindest wie ernsthafte politische Akteure aus und müssen diskutiert werden, soweit man das ertragen kann.
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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrags "Class, memory, and Jewish anti-Zionism" von James Horton ursprünglich veröffentlicht am 10. Juli 2025
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Klasse, Erinnerung und jüdischer Antizionismus
Jüdische Radikale haben schon lange das Staatsprojekt in Frage gestellt, das in unserem Namen aufgebaut wurde.Angesichts des modernen Völkermords, den der israelische Staat gegen das palästinensische Volk begeht, scheint es vielleicht nicht ratsam oder wünschenswert, die eigene Position dazu zu hinterfragen.
Es kann egoistisch wirken, sich angesichts solch dystopischen Leids einen Moment Zeit zu nehmen, um die eigene Geschichte zu hinterfragen. Als Jude fühlt sich das aber etwas anders an. Uns wird gesagt, dass die einzige Möglichkeit, Sicherheit für #Juden zu schaffen, ein #Nationalstaat mit einer Politik der Ausgrenzung ist, die uns begünstigt. Aber wenn man sich, egal ob Jude oder nicht, für die Geschichte politisch aktiver jüdischer Gemeinschaften interessiert, findet man eine Fülle von radikalem #Antinationalismus – ja sogar #Internationalismus. Der #Zionismus war eine von der jüdischen Oberschicht geschmiedete Geschichte, und sein Projekt beruhte darauf, die Juden der #Arbeiterklasse davon zu überzeugen, den Kampf zu kämpfen und auf gestohlenem Land eine Festung nur für Juden zu errichten.
Die Geschichte der Beteiligung von Juden an linken Bewegungen ist viel zu umfangreich, um sie hier zusammenzufassen. Emma #Goldman und Rosa #Luxemburg sind nur zwei der bekannteren Namen, aber es gab unzählige jüdische #Streikoordinatoren in Fabriken, unbekannte #Zeitungsredakteure, #Pädagogen und #Künstler – Menschen der Tat und Menschen des Denkens, die nicht nur auf die Linke, sondern auf den politischen Diskurs insgesamt einen enormen Einfluss hatten. Milly #Witkopf zum Beispiel (1877–1955), die mit dem bekannteren Rudolph #Rocker verheiratet war, und die Juden ihrer Art werden in der Diskussion oft nicht erwähnt – obwohl sie einen Großteil der Grundlagen für diese Bewegungen gelegt haben.
In der heutigen Zeit sind diese Figuren Zielscheibe unverhohlener Verleumdungen durch zionistische Intellektuelle und Aktivisten. Ihnen wird oft vorgeworfen, sie hätten hochfliegende „linke“ Erwartungen (auch bekannt als politische Prinzipien) und kümmerten sich zu wenig um die Sicherheit des jüdischen Volkes. Aber für jeden, der auch nur ein bisschen Medienkompetenz hat, ist klar, dass diese Verleumdungen von denselben Leuten kommen, die die Politik der ethnischen Säuberung der #Netanjahu-Regierung bejubeln – und daher nicht vertrauenswürdig sind. Aber für diejenigen, die dumm genug sind, sie ernst zu nehmen, sehen solche Leute zumindest wie ernsthafte politische Akteure aus und müssen diskutiert werden, soweit man das ertragen kann.
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#Anarchismus @anarchism @israel @palestine @gaza #Gaza #Israel
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Klasse, Erinnerung und jüdischer Antizionismus
Jüdische Radikale haben schon lange das Staatsprojekt in Frage gestellt, das in unserem Namen aufgebaut wurde.Angesichts des modernen Völkermords, den der israelische Staat gegen das palästinensische Volk begeht, scheint es vielleicht nicht ratsam oder wünschenswert, die eigene Position dazu zu hinterfragen.
Es kann egoistisch wirken, sich angesichts solch dystopischen Leids einen Moment Zeit zu nehmen, um die eigene Geschichte zu hinterfragen. Als Jude fühlt sich das aber etwas anders an. Uns wird gesagt, dass die einzige Möglichkeit, Sicherheit für #Juden zu schaffen, ein #Nationalstaat mit einer Politik der Ausgrenzung ist, die uns begünstigt. Aber wenn man sich, egal ob Jude oder nicht, für die Geschichte politisch aktiver jüdischer Gemeinschaften interessiert, findet man eine Fülle von radikalem #Antinationalismus – ja sogar #Internationalismus. Der #Zionismus war eine von der jüdischen Oberschicht geschmiedete Geschichte, und sein Projekt beruhte darauf, die Juden der #Arbeiterklasse davon zu überzeugen, den Kampf zu kämpfen und auf gestohlenem Land eine Festung nur für Juden zu errichten.
Die Geschichte der Beteiligung von Juden an linken Bewegungen ist viel zu umfangreich, um sie hier zusammenzufassen. Emma #Goldman und Rosa #Luxemburg sind nur zwei der bekannteren Namen, aber es gab unzählige jüdische #Streikoordinatoren in Fabriken, unbekannte #Zeitungsredakteure, #Pädagogen und #Künstler – Menschen der Tat und Menschen des Denkens, die nicht nur auf die Linke, sondern auf den politischen Diskurs insgesamt einen enormen Einfluss hatten. Milly #Witkopf zum Beispiel (1877–1955), die mit dem bekannteren Rudolph #Rocker verheiratet war, und die Juden ihrer Art werden in der Diskussion oft nicht erwähnt – obwohl sie einen Großteil der Grundlagen für diese Bewegungen gelegt haben.
In der heutigen Zeit sind diese Figuren Zielscheibe unverhohlener Verleumdungen durch zionistische Intellektuelle und Aktivisten. Ihnen wird oft vorgeworfen, sie hätten hochfliegende „linke“ Erwartungen (auch bekannt als politische Prinzipien) und kümmerten sich zu wenig um die Sicherheit des jüdischen Volkes. Aber für jeden, der auch nur ein bisschen Medienkompetenz hat, ist klar, dass diese Verleumdungen von denselben Leuten kommen, die die Politik der ethnischen Säuberung der #Netanjahu-Regierung bejubeln – und daher nicht vertrauenswürdig sind. Aber für diejenigen, die dumm genug sind, sie ernst zu nehmen, sehen solche Leute zumindest wie ernsthafte politische Akteure aus und müssen diskutiert werden, soweit man das ertragen kann.
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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrags "Class, memory, and Jewish anti-Zionism" von James Horton ursprünglich veröffentlicht am 10. Juli 2025
#Anarchismus @anarchism @israel @palestine @gaza #Gaza #Israel
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Klasse, Erinnerung und jüdischer Antizionismus
Jüdische Radikale haben schon lange das Staatsprojekt in Frage gestellt, das in unserem Namen aufgebaut wurde.Angesichts des modernen Völkermords, den der israelische Staat gegen das palästinensische Volk begeht, scheint es vielleicht nicht ratsam oder wünschenswert, die eigene Position dazu zu hinterfragen.
Es kann egoistisch wirken, sich angesichts solch dystopischen Leids einen Moment Zeit zu nehmen, um die eigene Geschichte zu hinterfragen. Als Jude fühlt sich das aber etwas anders an. Uns wird gesagt, dass die einzige Möglichkeit, Sicherheit für #Juden zu schaffen, ein #Nationalstaat mit einer Politik der Ausgrenzung ist, die uns begünstigt. Aber wenn man sich, egal ob Jude oder nicht, für die Geschichte politisch aktiver jüdischer Gemeinschaften interessiert, findet man eine Fülle von radikalem #Antinationalismus – ja sogar #Internationalismus. Der #Zionismus war eine von der jüdischen Oberschicht geschmiedete Geschichte, und sein Projekt beruhte darauf, die Juden der #Arbeiterklasse davon zu überzeugen, den Kampf zu kämpfen und auf gestohlenem Land eine Festung nur für Juden zu errichten.
Die Geschichte der Beteiligung von Juden an linken Bewegungen ist viel zu umfangreich, um sie hier zusammenzufassen. Emma #Goldman und Rosa #Luxemburg sind nur zwei der bekannteren Namen, aber es gab unzählige jüdische #Streikoordinatoren in Fabriken, unbekannte #Zeitungsredakteure, #Pädagogen und #Künstler – Menschen der Tat und Menschen des Denkens, die nicht nur auf die Linke, sondern auf den politischen Diskurs insgesamt einen enormen Einfluss hatten. Milly #Witkopf zum Beispiel (1877–1955), die mit dem bekannteren Rudolph #Rocker verheiratet war, und die Juden ihrer Art werden in der Diskussion oft nicht erwähnt – obwohl sie einen Großteil der Grundlagen für diese Bewegungen gelegt haben.
In der heutigen Zeit sind diese Figuren Zielscheibe unverhohlener Verleumdungen durch zionistische Intellektuelle und Aktivisten. Ihnen wird oft vorgeworfen, sie hätten hochfliegende „linke“ Erwartungen (auch bekannt als politische Prinzipien) und kümmerten sich zu wenig um die Sicherheit des jüdischen Volkes. Aber für jeden, der auch nur ein bisschen Medienkompetenz hat, ist klar, dass diese Verleumdungen von denselben Leuten kommen, die die Politik der ethnischen Säuberung der #Netanjahu-Regierung bejubeln – und daher nicht vertrauenswürdig sind. Aber für diejenigen, die dumm genug sind, sie ernst zu nehmen, sehen solche Leute zumindest wie ernsthafte politische Akteure aus und müssen diskutiert werden, soweit man das ertragen kann.
(...)
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#Anarchismus @anarchism @israel @palestine @gaza #Gaza #Israel
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Die Schweiz als Missverständnis.
#Schweiz #Nationalstaat #1August #Bundesfeier #Morgarten #Habsburger #Heimat #Nationalgefühl #Bundesverfassung #Nationalfeiertag
Lesen: https://www.matthiaszehnder.ch/wochenkommentar/die-schweiz-als-missverstaendnis/
Hören: https://www.buzzsprout.com/1788913/episodes/17594468
Schauen: https://youtu.be/5u89jWi4iyo -
Die Schweiz als Missverständnis.
#Schweiz #Nationalstaat #1August #Bundesfeier #Morgarten #Habsburger #Heimat #Nationalgefühl #Bundesverfassung #Nationalfeiertag
Lesen: https://www.matthiaszehnder.ch/wochenkommentar/die-schweiz-als-missverstaendnis/
Hören: https://www.buzzsprout.com/1788913/episodes/17594468
Schauen: https://youtu.be/5u89jWi4iyo -
Die Selbstauflösung der PKK verstehen: Was bedeutet das für den Nahen Osten?
Am 12. Mai 2025 gab die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) nach mehr als vier Jahrzehnten bewaffnetem Kampf gegen die türkische Regierung ihre Auflösung bekannt. Dies geschah unmittelbar nach einem Aufruf des inhaftierten #PKK-Führers Abdullah #Öcalan, die Organisation aufzulösen. Am 11. Juli nahmen PKK-Kämpfer an einer Zeremonie teil, die die Entwaffnung symbolisierte. Was bedeutet dies für die kurdischen Befreiungsbewegungen und für den Nahen Osten im Allgemeinen?
In der folgenden #Analyse geht eine kurdische feministische Aktivistin auf der Grundlage ihrer über zehnjährigen politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der kurdischen Befreiungsbewegung diesen Fragen nach. Die Autorin Soma.r wuchs im Iran auf und lebt in der kurdischen Diaspora. Sie steht in engem Kontakt zu weiblichen Aktivistinnen und ist weiterhin aktiv in der Bewegung engagiert.
Einleitung Eine Gruppe von PKK-Kämpferinnen hat sich am 11. Juli 2025 in der Jasna-Höhle in der autonomen kurdischen Region des Irak symbolisch entwaffnet. Der Ort hat eine tiefe historische und politische Bedeutung: 1923 diente er als Zufluchtsort und Kommandozentrale während der britischen Kolonialangriffe. Im selben Jahr wurde die Jasna-Höhle zu einer geheimen Druckstätte für Bangî Haq („Ruf der Wahrheit“), die erste revolutionäre kurdische Zeitung, die vom Journalisten Ahmad #Khwaja gegründet wurde. Diese Tat verband antikolonialen Widerstand, politischen Kampf und Untergrundjournalismus miteinander.
Ein Jahrhundert später ist die Entwaffnung an diesem Ort keine #Kapitulation, sondern eine politische Aussage, die durch die Jahrhunderte hallt. Sie zieht eine Grenze zwischen Vergangenheit und Gegenwart und nutzt Erinnerung als Strategie. Mit der Wahl von #Jasna erinnern uns die Kämpfer daran: #Revolutionen mögen ihre Form ändern, aber ihre Wurzeln reichen tief. Wo einst das Imperium Schweigen forderte, druckten kurdische Stimmen die Wahrheit. Wo nun die #Waffen niedergelegt werden, könnten neue Kämpfe entstehen – verwurzelt in derselben Erde, aber geprägt von neuen Vorstellungen.
Dieser Akt gewinnt angesichts der jüngsten Ereignisse noch mehr an Bedeutung. Nur zwei Tage zuvor war Abdullah Öcalan, der legendäre PKK-Führer, in einer Videobotschaft wieder aufgetaucht – seiner ersten seit 1999 –, in der er das Ende des bewaffneten Kampfes forderte und einen endgültigen Wandel hin zu einer demokratischen Politik drängte. Dieser Moment lädt nicht nur zum Gedenken ein, sondern auch zur Interpretation: Wie vollzieht eine #Guerillabewegung, die einst gleichbedeutend mit bewaffnetem Widerstand war, durch symbolische Akte einen politischen Wandel?
Um die Selbstauflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu verstehen, muss man sich die Breite ihrer sozialen Basis vor Augen führen, die mehrere Millionen Menschen umfasst. Seit Öcalans Inhaftierung im Jahr 1999 hat sich die kurdische Bewegung in der Türkei über ihre Guerilla-Wurzeln hinaus zu einem komplexen politischen Projekt entwickelt, das in verschiedenen städtischen und ländlichen, säkularen und religiösen, kurdischen und nicht-kurdischen Bevölkerungsgruppen verwurzelt ist – wobei das #Proletariat nach wie vor eine zentrale Rolle spielt. Sie agiert heute über eine hybride Struktur, die einen bewaffneten Flügel in #Qandil mit einem breiten zivilen Netzwerk aus Gewerkschaften, Kommunen, legalen Parteien, #Frauenorganisationen, Medien und transnationalen Solidaritätsplattformen verbindet. Ihre politische Praxis ist gleichzeitig territorial und transnational, legal und illegal, militarisiert und zutiefst sozial. Zu den transformativsten Veränderungen zählt der Aufstieg der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung (KWLM), die die Emanzipation der Geschlechter als symbolischen und strategischen Kern neu positioniert hat. In Öcalans Briefen werden das #Rojava-Projekt und die wachsende Rolle der #KWLM durchweg als die bedeutendsten Errungenschaften der PKK in der Gegenwart hervorgehoben.
In einer bedeutenden Entwicklung für die kurdische politische Landschaft kündigte die PKK nach ihrem 12. Kongress ihre Auflösung an. Diese Entscheidung wurde durch eine Reihe von Dialogen geprägt, die im Oktober 2024 unter Beteiligung von Abdullah Öcalan (über seinen Neffen und die Delegation der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker) initiiert wurden und durch Äußerungen des Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (Milliyetçi Hareket Partisi, #MHP), Devlet #Bahçeli, einer rechtsextremen, ultranationalistischen Partei in der #Türkei, ausgelöst wurden. Öcalan betonte die Notwendigkeit, die Kurdenfrage von einem bewaffneten Kampf zu einer demokratischen Politik zu überführen, und erklärte, er sei in der Lage, diesen Wandel zu führen, wenn die Bedingungen dies zuließen.
Als Reaktion darauf begann die PKK interne Konsultationen und erklärte sich bereit, unter der Leitung von Öcalan einen Kongress einzuberufen. Am 27. Februar 2025 veröffentlichte Öcalan einen offiziellen „Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“, in dem er die PKK aufforderte, ihre bewaffneten Aktivitäten einzustellen und Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen. Daraufhin erklärte die PKK am 1. März einen einseitigen Waffenstillstand. Darauf folgte der 12. Kongress der Organisation, auf dem die Entscheidung zur Auflösung der PKK und zur Beendigung ihres bewaffneten Kampfes offiziell verabschiedet wurde. aus der Führung sowohl der PKK als auch der Partei Freier Frauen in Kurdistan (#PAJK).1
Öcalans strategische Vision wurde in der Mai-Ausgabe (Nr. 521) von #Serxwebûn, der offiziellen Monatszeitschrift der PKK, näher ausgeführt. Diese letzte Ausgabe enthielt das vollständige 20-seitige Dokument, das Öcalan dem Kongress vorgelegt hatte, sowie einen vier Punkte umfassenden Brief an die Delegierten, in dem er den politischen Rahmen für den Übergang zu einer friedlichen und demokratischen Phase der kurdischen Bewegung skizzierte. Mit der Ankündigung des Endes ihrer ununterbrochenen 44-jährigen Geschichte erklärte die Zeitschrift: „Alles ist bereit für einen neuen und stärkeren Anfang.“
In seinem Brief vom 27. April skizziert Abdullah Öcalan eine transformative Vision für die Zeit nach der PKK, die sich auf demokratische Nation, ökologische und kommunale Ökonomie und demokratische Modernität als Alternative sowohl zum kapitalistischen #Nationalstaat als auch zum realen #Sozialismus konzentriert. Er schlägt eine demokratische Gesellschaft als politisches Programm für die neue Ära vor – eine Gesellschaft, die nicht darauf abzielt, den Staat zu erobern, sondern autonome, basisdemokratische Strukturen wie Kommunen zu schaffen. In diesem Rahmen werden Konzepte wie demokratischer Sozialismus, #Kommunalismus und regionaler #Konföderalismus sowohl für die kurdische Befreiung als auch für einen umfassenderen regionalen Wandel von zentraler Bedeutung. Öcalan bezeichnet dies als eine neue Form des Internationalismus und fordert alle Akteure auf, Verantwortung für dessen Verwirklichung zu übernehmen, da ein Erfolg in Kurdistan seiner Meinung nach Auswirkungen auf die gesamte Türkei, Syrien, den Irak und den Iran haben könnte.2 Die Texte in dieser Ausgabe – darunter Reden, Resolutionen und Kongressdokumente – spiegeln den Versuch wider, den strategischen Horizont der Bewegung neu zu definieren.
Öcalans jüngster Aufruf zur Auflösung ist nicht ohne Präzedenzfälle, da die PKK seit langem zwischen bewaffnetem Kampf und Verhandlungen schwankt. Dieser Moment signalisiert jedoch einen tieferen ideologischen Wandel: Seit 2004 hat sich die Bewegung über die Kurdistan Democratic Communities Union (#KCK) – ein Dachverband, der die PKK umfasst, aber in dem aktuellen Auflösungsplan auffällig fehlt – um den „demokratischen Konföderalismus“ herum neu strukturiert.
Die Bedeutung des Begriffs „Auflösung“ bleibt höchst unklar. Bedeutet er das Ende der PKK, eine bloße Umbenennung oder einen taktischen Wandel im Rahmen einer längerfristigen politischen Anpassung? Noch entscheidender ist die Frage, was die Auflösung einer Struktur, die historisch gesehen bewaffneten #Widerstand und #Mobilisierung an der Basis miteinander verflochten hat, für die antistaatlichen und antikolonialen Kämpfe in der Region bedeutet.
Selbst innerhalb der PKK gibt es unterschiedliche Interpretationen. Zagros #Hiwa, Sprecher für Außenbeziehungen der KCK, erklärte im Sterk TV, dass die Resolutionen ein Ende des bewaffneten Konflikts – nicht die Entwaffnung – fordern, und stellte die Durchführbarkeit angesichts der 100 Meter Entfernung zwischen türkischen #Soldaten und Guerillakämpfern in Frage. Andere sind anderer Meinung. Amir Karimi vom iranisch-kurdischen Ableger der PKK erklärte: „Diejenigen, die am härtesten gekämpft und am meisten erlitten haben, haben das größte Recht, über #Frieden zu sprechen.“ Der Sprecher des türkischen Parlaments, Numan #Kurtulmuş, stellte den Prozess hingegen als Teil einer nationalen Anstrengung dar, sich gegen imperialistische Zersplitterung zu wehren:
„Der Irak und Syrien sind zersplittert, der Libanon ist unregierbar geworden. Libyen, Sudan und Somalia wurden geteilt. Diese Länder sind zu Schlachtfeldern geworden, die von Stammes-, ethnischen und religiösen Spaltungen angeheizt werden, und einige wurden durch terroristische Organisationen zerschlagen. Wir hätten passiv wie eine „gelbe Kuh“ darauf warten können, dass wir als Nächste auseinandergerissen werden, oder wir Türken, Kurden und alle anderen hätten uns vereinen können, um diese imperialistische Agenda zu besiegen. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden und sind entschlossen, gemeinsam voranzuschreiten.“
Es überrascht nicht, dass dieser Aufruf zu Spaltungen, Unsicherheit und einem breiten Spektrum an Reaktionen unter kurdischen Aktivist*innen geführt hat. Hier werden wir diese Fragen aufgreifen, indem wir die historische Entwicklung der PKK im Zusammenhang mit Friedensprozessen analysieren und die weiterreichenden Auswirkungen ihrer Auflösung für zeitgenössische antistaatliche, antikapitalistische und dekoloniale Bewegungen untersuchen.Wir beginnen mit einem kurzen Überblick darüber, wie revolutionäre Gewalt durch den bewaffneten Kampf in der kurdischen Bewegung entstand und wie dieser Verlauf mit einer Reihe gescheiterter Friedensinitiativen verflochten war, die oft neue Kriegszyklen hervorbrachten. Dann wenden wir uns der Kernfrage zu: Warum hat die PKK eine einseitige Entwaffnung beschlossen? Wir werden diese Entscheidung im Zusammenhang mit den sich wandelnden politischen Dynamiken auf regionaler, nationaler und globaler Ebene untersuchen. Abschließend werden wir über die Risiken, Unsicherheiten und strategischen Kalküle nachdenken, die mit diesem Schritt verbunden sind, und mit einer geschlechterspezifischen Lesart schließen, die die Rolle der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung bei der Gestaltung sowohl der Grenzen als auch der Möglichkeiten dieses Prozesses in den Vordergrund stellt.
Die kurdische Tortur von staatlicher Gewalt und Staatenlosigkeit
Wie die PKK am 12. Mai 2025 erklärte:
"Die PKK entstand als Befreiungsbewegung gegen die Politik der Leugnung des kurdischen Volkes, die im Vertrag von Lausanne und in der türkischen Verfassung von 1924 verankert war."
Von einer anerkannten imperialen „Nation“ wurden die Kurden zu „ethnischen Minderheiten“ in Staaten, die sie unterdrückten, assimilierten und auslöschten. Obwohl sie fast 40 Millionen Menschen stark sind – 20 % der Bevölkerung der Türkei – sind die #Kurden nach wie vor das größte staatenlose Volk der Welt, das von politischer und kultureller Anerkennung ausgeschlossen ist. Die staatliche Unterdrückung hat oft genozidale Formen angenommen: Bei der #Anfal-Kampagne im Irak (1987–1988) wurden 180.000 Kurden getötet; die Entnationalisierungspolitik #Syriens in den 1960er Jahren machte Zehntausende staatenlos; Der #Iran stellt militärische Angriffe auf kurdische Regionen als „#Dschihad“ dar, und die Türkei verbot lange Zeit die Begriffe „Kurde“ und „#Kurdistan“ und bezeichnete Kurden als „Bergtürken“. Allein der Krieg zwischen der PKK und dem türkischen Militär hat über 40.000 Menschenleben gefordert, in einem größeren Kontext kurdischer Konflikte, in denen seit den 1960er Jahren mehr als 250.000 Menschen getötet wurden.Die türkische Republik wurde auf dem Völkermord an den #Armeniern und der Leugnung der kurdischen Identität aufgebaut, die beide dazu dienten, ein homogenisierendes nationalistisches Projekt durchzusetzen. Die PKK entstand in den 1970er Jahren als direkte Reaktion auf dieses ausgrenzende Regime. Ihre Opposition war nicht nur militärischer, sondern auch kultureller und politischer Natur, wie Leyla #Zanas parlamentarischer Eid von 1991 symbolisiert („Ich leiste diesen Eid für die Brüderlichkeit des türkischen und kurdischen Volkes“) – auf Kurdisch –, für den sie zehn Jahre im Gefängnis verbrachte.
Heute verbindet der türkische #Imperialismus internen #Kolonialismus mit regionaler neoimperialer Expansion. Seit 2016 setzt #Ankara islamistische Milizen wie die „Syrische Nationalarmee“ (#SNA) in #Nordsyrien (#Afrin, al-Bab, #Azaz, #Jarablus, #Idlib) ein. Diese Milizen ermöglichen es der Türkei, Krieg zu führen und gleichzeitig eine neo-osmanistische Agenda der Zwangsarabisierung, #Islamisierung und demografischen Manipulation voranzutreiben. Mit Versprechungen von Gehältern bis zu 2500 Dollar werden junge Menschen angelockt, die von nur wenigen Dutzend Dollar leben, wodurch Krieg zu einer prekären Beschäftigung wird.
Seit 2015 hat die Türkei mehrere Operationen gestartet – #Euphrat-Schild, #Olivenzweig, Friedensquelle –, um kurdische Gebiete zu besetzen, die Bevölkerung zu vertreiben und #Plünderungen, #Massengewalt und ethnopolitische Umgestaltungen zu ermöglichen. Die Luftangriffe im #Irak auf #Qandil und #Sinjar haben sich intensiviert, ohne dass die internationale Gemeinschaft nennenswert reagiert hätte. Dieses Kriegsmodell – privatisiert, prekär und transnational – hat sich auf #Libyen (2019–2020), #Aserbaidschan (2020), #Jemen, #Niger und #Pakistan ausgeweitet. Mit dem türkischen Geheimdienst verbundene paramilitärische Netzwerke wie die Sultan-Murad-Brigade operieren aus kurdischen Dörfern wie #Sinara in der Nähe von #Afrin.
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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Making Sense of the PKK’s Self-Dissolution von Soma.r, 13. Juli 2025 bei @CrimethInc @crimethinc_de
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Die Selbstauflösung der PKK verstehen: Was bedeutet das für den Nahen Osten?
Am 12. Mai 2025 gab die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) nach mehr als vier Jahrzehnten bewaffnetem Kampf gegen die türkische Regierung ihre Auflösung bekannt. Dies geschah unmittelbar nach einem Aufruf des inhaftierten #PKK-Führers Abdullah #Öcalan, die Organisation aufzulösen. Am 11. Juli nahmen PKK-Kämpfer an einer Zeremonie teil, die die Entwaffnung symbolisierte. Was bedeutet dies für die kurdischen Befreiungsbewegungen und für den Nahen Osten im Allgemeinen?
In der folgenden #Analyse geht eine kurdische feministische Aktivistin auf der Grundlage ihrer über zehnjährigen politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der kurdischen Befreiungsbewegung diesen Fragen nach. Die Autorin Soma.r wuchs im Iran auf und lebt in der kurdischen Diaspora. Sie steht in engem Kontakt zu weiblichen Aktivistinnen und ist weiterhin aktiv in der Bewegung engagiert.
Einleitung Eine Gruppe von PKK-Kämpferinnen hat sich am 11. Juli 2025 in der Jasna-Höhle in der autonomen kurdischen Region des Irak symbolisch entwaffnet. Der Ort hat eine tiefe historische und politische Bedeutung: 1923 diente er als Zufluchtsort und Kommandozentrale während der britischen Kolonialangriffe. Im selben Jahr wurde die Jasna-Höhle zu einer geheimen Druckstätte für Bangî Haq („Ruf der Wahrheit“), die erste revolutionäre kurdische Zeitung, die vom Journalisten Ahmad #Khwaja gegründet wurde. Diese Tat verband antikolonialen Widerstand, politischen Kampf und Untergrundjournalismus miteinander.
Ein Jahrhundert später ist die Entwaffnung an diesem Ort keine #Kapitulation, sondern eine politische Aussage, die durch die Jahrhunderte hallt. Sie zieht eine Grenze zwischen Vergangenheit und Gegenwart und nutzt Erinnerung als Strategie. Mit der Wahl von #Jasna erinnern uns die Kämpfer daran: #Revolutionen mögen ihre Form ändern, aber ihre Wurzeln reichen tief. Wo einst das Imperium Schweigen forderte, druckten kurdische Stimmen die Wahrheit. Wo nun die #Waffen niedergelegt werden, könnten neue Kämpfe entstehen – verwurzelt in derselben Erde, aber geprägt von neuen Vorstellungen.
Dieser Akt gewinnt angesichts der jüngsten Ereignisse noch mehr an Bedeutung. Nur zwei Tage zuvor war Abdullah Öcalan, der legendäre PKK-Führer, in einer Videobotschaft wieder aufgetaucht – seiner ersten seit 1999 –, in der er das Ende des bewaffneten Kampfes forderte und einen endgültigen Wandel hin zu einer demokratischen Politik drängte. Dieser Moment lädt nicht nur zum Gedenken ein, sondern auch zur Interpretation: Wie vollzieht eine #Guerillabewegung, die einst gleichbedeutend mit bewaffnetem Widerstand war, durch symbolische Akte einen politischen Wandel?
Um die Selbstauflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu verstehen, muss man sich die Breite ihrer sozialen Basis vor Augen führen, die mehrere Millionen Menschen umfasst. Seit Öcalans Inhaftierung im Jahr 1999 hat sich die kurdische Bewegung in der Türkei über ihre Guerilla-Wurzeln hinaus zu einem komplexen politischen Projekt entwickelt, das in verschiedenen städtischen und ländlichen, säkularen und religiösen, kurdischen und nicht-kurdischen Bevölkerungsgruppen verwurzelt ist – wobei das #Proletariat nach wie vor eine zentrale Rolle spielt. Sie agiert heute über eine hybride Struktur, die einen bewaffneten Flügel in #Qandil mit einem breiten zivilen Netzwerk aus Gewerkschaften, Kommunen, legalen Parteien, #Frauenorganisationen, Medien und transnationalen Solidaritätsplattformen verbindet. Ihre politische Praxis ist gleichzeitig territorial und transnational, legal und illegal, militarisiert und zutiefst sozial. Zu den transformativsten Veränderungen zählt der Aufstieg der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung (KWLM), die die Emanzipation der Geschlechter als symbolischen und strategischen Kern neu positioniert hat. In Öcalans Briefen werden das #Rojava-Projekt und die wachsende Rolle der #KWLM durchweg als die bedeutendsten Errungenschaften der PKK in der Gegenwart hervorgehoben.
In einer bedeutenden Entwicklung für die kurdische politische Landschaft kündigte die PKK nach ihrem 12. Kongress ihre Auflösung an. Diese Entscheidung wurde durch eine Reihe von Dialogen geprägt, die im Oktober 2024 unter Beteiligung von Abdullah Öcalan (über seinen Neffen und die Delegation der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker) initiiert wurden und durch Äußerungen des Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (Milliyetçi Hareket Partisi, #MHP), Devlet #Bahçeli, einer rechtsextremen, ultranationalistischen Partei in der #Türkei, ausgelöst wurden. Öcalan betonte die Notwendigkeit, die Kurdenfrage von einem bewaffneten Kampf zu einer demokratischen Politik zu überführen, und erklärte, er sei in der Lage, diesen Wandel zu führen, wenn die Bedingungen dies zuließen.
Als Reaktion darauf begann die PKK interne Konsultationen und erklärte sich bereit, unter der Leitung von Öcalan einen Kongress einzuberufen. Am 27. Februar 2025 veröffentlichte Öcalan einen offiziellen „Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“, in dem er die PKK aufforderte, ihre bewaffneten Aktivitäten einzustellen und Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen. Daraufhin erklärte die PKK am 1. März einen einseitigen Waffenstillstand. Darauf folgte der 12. Kongress der Organisation, auf dem die Entscheidung zur Auflösung der PKK und zur Beendigung ihres bewaffneten Kampfes offiziell verabschiedet wurde. aus der Führung sowohl der PKK als auch der Partei Freier Frauen in Kurdistan (#PAJK).1
Öcalans strategische Vision wurde in der Mai-Ausgabe (Nr. 521) von #Serxwebûn, der offiziellen Monatszeitschrift der PKK, näher ausgeführt. Diese letzte Ausgabe enthielt das vollständige 20-seitige Dokument, das Öcalan dem Kongress vorgelegt hatte, sowie einen vier Punkte umfassenden Brief an die Delegierten, in dem er den politischen Rahmen für den Übergang zu einer friedlichen und demokratischen Phase der kurdischen Bewegung skizzierte. Mit der Ankündigung des Endes ihrer ununterbrochenen 44-jährigen Geschichte erklärte die Zeitschrift: „Alles ist bereit für einen neuen und stärkeren Anfang.“
In seinem Brief vom 27. April skizziert Abdullah Öcalan eine transformative Vision für die Zeit nach der PKK, die sich auf demokratische Nation, ökologische und kommunale Ökonomie und demokratische Modernität als Alternative sowohl zum kapitalistischen #Nationalstaat als auch zum realen #Sozialismus konzentriert. Er schlägt eine demokratische Gesellschaft als politisches Programm für die neue Ära vor – eine Gesellschaft, die nicht darauf abzielt, den Staat zu erobern, sondern autonome, basisdemokratische Strukturen wie Kommunen zu schaffen. In diesem Rahmen werden Konzepte wie demokratischer Sozialismus, #Kommunalismus und regionaler #Konföderalismus sowohl für die kurdische Befreiung als auch für einen umfassenderen regionalen Wandel von zentraler Bedeutung. Öcalan bezeichnet dies als eine neue Form des Internationalismus und fordert alle Akteure auf, Verantwortung für dessen Verwirklichung zu übernehmen, da ein Erfolg in Kurdistan seiner Meinung nach Auswirkungen auf die gesamte Türkei, Syrien, den Irak und den Iran haben könnte.2 Die Texte in dieser Ausgabe – darunter Reden, Resolutionen und Kongressdokumente – spiegeln den Versuch wider, den strategischen Horizont der Bewegung neu zu definieren.
Öcalans jüngster Aufruf zur Auflösung ist nicht ohne Präzedenzfälle, da die PKK seit langem zwischen bewaffnetem Kampf und Verhandlungen schwankt. Dieser Moment signalisiert jedoch einen tieferen ideologischen Wandel: Seit 2004 hat sich die Bewegung über die Kurdistan Democratic Communities Union (#KCK) – ein Dachverband, der die PKK umfasst, aber in dem aktuellen Auflösungsplan auffällig fehlt – um den „demokratischen Konföderalismus“ herum neu strukturiert.
Die Bedeutung des Begriffs „Auflösung“ bleibt höchst unklar. Bedeutet er das Ende der PKK, eine bloße Umbenennung oder einen taktischen Wandel im Rahmen einer längerfristigen politischen Anpassung? Noch entscheidender ist die Frage, was die Auflösung einer Struktur, die historisch gesehen bewaffneten #Widerstand und #Mobilisierung an der Basis miteinander verflochten hat, für die antistaatlichen und antikolonialen Kämpfe in der Region bedeutet.
Selbst innerhalb der PKK gibt es unterschiedliche Interpretationen. Zagros #Hiwa, Sprecher für Außenbeziehungen der KCK, erklärte im Sterk TV, dass die Resolutionen ein Ende des bewaffneten Konflikts – nicht die Entwaffnung – fordern, und stellte die Durchführbarkeit angesichts der 100 Meter Entfernung zwischen türkischen #Soldaten und Guerillakämpfern in Frage. Andere sind anderer Meinung. Amir Karimi vom iranisch-kurdischen Ableger der PKK erklärte: „Diejenigen, die am härtesten gekämpft und am meisten erlitten haben, haben das größte Recht, über #Frieden zu sprechen.“ Der Sprecher des türkischen Parlaments, Numan #Kurtulmuş, stellte den Prozess hingegen als Teil einer nationalen Anstrengung dar, sich gegen imperialistische Zersplitterung zu wehren:
„Der Irak und Syrien sind zersplittert, der Libanon ist unregierbar geworden. Libyen, Sudan und Somalia wurden geteilt. Diese Länder sind zu Schlachtfeldern geworden, die von Stammes-, ethnischen und religiösen Spaltungen angeheizt werden, und einige wurden durch terroristische Organisationen zerschlagen. Wir hätten passiv wie eine „gelbe Kuh“ darauf warten können, dass wir als Nächste auseinandergerissen werden, oder wir Türken, Kurden und alle anderen hätten uns vereinen können, um diese imperialistische Agenda zu besiegen. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden und sind entschlossen, gemeinsam voranzuschreiten.“
Es überrascht nicht, dass dieser Aufruf zu Spaltungen, Unsicherheit und einem breiten Spektrum an Reaktionen unter kurdischen Aktivist*innen geführt hat. Hier werden wir diese Fragen aufgreifen, indem wir die historische Entwicklung der PKK im Zusammenhang mit Friedensprozessen analysieren und die weiterreichenden Auswirkungen ihrer Auflösung für zeitgenössische antistaatliche, antikapitalistische und dekoloniale Bewegungen untersuchen.Wir beginnen mit einem kurzen Überblick darüber, wie revolutionäre Gewalt durch den bewaffneten Kampf in der kurdischen Bewegung entstand und wie dieser Verlauf mit einer Reihe gescheiterter Friedensinitiativen verflochten war, die oft neue Kriegszyklen hervorbrachten. Dann wenden wir uns der Kernfrage zu: Warum hat die PKK eine einseitige Entwaffnung beschlossen? Wir werden diese Entscheidung im Zusammenhang mit den sich wandelnden politischen Dynamiken auf regionaler, nationaler und globaler Ebene untersuchen. Abschließend werden wir über die Risiken, Unsicherheiten und strategischen Kalküle nachdenken, die mit diesem Schritt verbunden sind, und mit einer geschlechterspezifischen Lesart schließen, die die Rolle der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung bei der Gestaltung sowohl der Grenzen als auch der Möglichkeiten dieses Prozesses in den Vordergrund stellt.
Die kurdische Tortur von staatlicher Gewalt und Staatenlosigkeit
Wie die PKK am 12. Mai 2025 erklärte:
"Die PKK entstand als Befreiungsbewegung gegen die Politik der Leugnung des kurdischen Volkes, die im Vertrag von Lausanne und in der türkischen Verfassung von 1924 verankert war."
Von einer anerkannten imperialen „Nation“ wurden die Kurden zu „ethnischen Minderheiten“ in Staaten, die sie unterdrückten, assimilierten und auslöschten. Obwohl sie fast 40 Millionen Menschen stark sind – 20 % der Bevölkerung der Türkei – sind die #Kurden nach wie vor das größte staatenlose Volk der Welt, das von politischer und kultureller Anerkennung ausgeschlossen ist. Die staatliche Unterdrückung hat oft genozidale Formen angenommen: Bei der #Anfal-Kampagne im Irak (1987–1988) wurden 180.000 Kurden getötet; die Entnationalisierungspolitik #Syriens in den 1960er Jahren machte Zehntausende staatenlos; Der #Iran stellt militärische Angriffe auf kurdische Regionen als „#Dschihad“ dar, und die Türkei verbot lange Zeit die Begriffe „Kurde“ und „#Kurdistan“ und bezeichnete Kurden als „Bergtürken“. Allein der Krieg zwischen der PKK und dem türkischen Militär hat über 40.000 Menschenleben gefordert, in einem größeren Kontext kurdischer Konflikte, in denen seit den 1960er Jahren mehr als 250.000 Menschen getötet wurden.Die türkische Republik wurde auf dem Völkermord an den #Armeniern und der Leugnung der kurdischen Identität aufgebaut, die beide dazu dienten, ein homogenisierendes nationalistisches Projekt durchzusetzen. Die PKK entstand in den 1970er Jahren als direkte Reaktion auf dieses ausgrenzende Regime. Ihre Opposition war nicht nur militärischer, sondern auch kultureller und politischer Natur, wie Leyla #Zanas parlamentarischer Eid von 1991 symbolisiert („Ich leiste diesen Eid für die Brüderlichkeit des türkischen und kurdischen Volkes“) – auf Kurdisch –, für den sie zehn Jahre im Gefängnis verbrachte.
Heute verbindet der türkische #Imperialismus internen #Kolonialismus mit regionaler neoimperialer Expansion. Seit 2016 setzt #Ankara islamistische Milizen wie die „Syrische Nationalarmee“ (#SNA) in #Nordsyrien (#Afrin, al-Bab, #Azaz, #Jarablus, #Idlib) ein. Diese Milizen ermöglichen es der Türkei, Krieg zu führen und gleichzeitig eine neo-osmanistische Agenda der Zwangsarabisierung, #Islamisierung und demografischen Manipulation voranzutreiben. Mit Versprechungen von Gehältern bis zu 2500 Dollar werden junge Menschen angelockt, die von nur wenigen Dutzend Dollar leben, wodurch Krieg zu einer prekären Beschäftigung wird.
Seit 2015 hat die Türkei mehrere Operationen gestartet – #Euphrat-Schild, #Olivenzweig, Friedensquelle –, um kurdische Gebiete zu besetzen, die Bevölkerung zu vertreiben und #Plünderungen, #Massengewalt und ethnopolitische Umgestaltungen zu ermöglichen. Die Luftangriffe im #Irak auf #Qandil und #Sinjar haben sich intensiviert, ohne dass die internationale Gemeinschaft nennenswert reagiert hätte. Dieses Kriegsmodell – privatisiert, prekär und transnational – hat sich auf #Libyen (2019–2020), #Aserbaidschan (2020), #Jemen, #Niger und #Pakistan ausgeweitet. Mit dem türkischen Geheimdienst verbundene paramilitärische Netzwerke wie die Sultan-Murad-Brigade operieren aus kurdischen Dörfern wie #Sinara in der Nähe von #Afrin.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Making Sense of the PKK’s Self-Dissolution von Soma.r, 13. Juli 2025 bei @CrimethInc @crimethinc_de
-
Die Selbstauflösung der PKK verstehen: Was bedeutet das für den Nahen Osten?
Am 12. Mai 2025 gab die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) nach mehr als vier Jahrzehnten bewaffnetem Kampf gegen die türkische Regierung ihre Auflösung bekannt. Dies geschah unmittelbar nach einem Aufruf des inhaftierten #PKK-Führers Abdullah #Öcalan, die Organisation aufzulösen. Am 11. Juli nahmen PKK-Kämpfer an einer Zeremonie teil, die die Entwaffnung symbolisierte. Was bedeutet dies für die kurdischen Befreiungsbewegungen und für den Nahen Osten im Allgemeinen?
In der folgenden #Analyse geht eine kurdische feministische Aktivistin auf der Grundlage ihrer über zehnjährigen politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der kurdischen Befreiungsbewegung diesen Fragen nach. Die Autorin Soma.r wuchs im Iran auf und lebt in der kurdischen Diaspora. Sie steht in engem Kontakt zu weiblichen Aktivistinnen und ist weiterhin aktiv in der Bewegung engagiert.
Einleitung Eine Gruppe von PKK-Kämpferinnen hat sich am 11. Juli 2025 in der Jasna-Höhle in der autonomen kurdischen Region des Irak symbolisch entwaffnet. Der Ort hat eine tiefe historische und politische Bedeutung: 1923 diente er als Zufluchtsort und Kommandozentrale während der britischen Kolonialangriffe. Im selben Jahr wurde die Jasna-Höhle zu einer geheimen Druckstätte für Bangî Haq („Ruf der Wahrheit“), die erste revolutionäre kurdische Zeitung, die vom Journalisten Ahmad #Khwaja gegründet wurde. Diese Tat verband antikolonialen Widerstand, politischen Kampf und Untergrundjournalismus miteinander.
Ein Jahrhundert später ist die Entwaffnung an diesem Ort keine #Kapitulation, sondern eine politische Aussage, die durch die Jahrhunderte hallt. Sie zieht eine Grenze zwischen Vergangenheit und Gegenwart und nutzt Erinnerung als Strategie. Mit der Wahl von #Jasna erinnern uns die Kämpfer daran: #Revolutionen mögen ihre Form ändern, aber ihre Wurzeln reichen tief. Wo einst das Imperium Schweigen forderte, druckten kurdische Stimmen die Wahrheit. Wo nun die #Waffen niedergelegt werden, könnten neue Kämpfe entstehen – verwurzelt in derselben Erde, aber geprägt von neuen Vorstellungen.
Dieser Akt gewinnt angesichts der jüngsten Ereignisse noch mehr an Bedeutung. Nur zwei Tage zuvor war Abdullah Öcalan, der legendäre PKK-Führer, in einer Videobotschaft wieder aufgetaucht – seiner ersten seit 1999 –, in der er das Ende des bewaffneten Kampfes forderte und einen endgültigen Wandel hin zu einer demokratischen Politik drängte. Dieser Moment lädt nicht nur zum Gedenken ein, sondern auch zur Interpretation: Wie vollzieht eine #Guerillabewegung, die einst gleichbedeutend mit bewaffnetem Widerstand war, durch symbolische Akte einen politischen Wandel?
Um die Selbstauflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu verstehen, muss man sich die Breite ihrer sozialen Basis vor Augen führen, die mehrere Millionen Menschen umfasst. Seit Öcalans Inhaftierung im Jahr 1999 hat sich die kurdische Bewegung in der Türkei über ihre Guerilla-Wurzeln hinaus zu einem komplexen politischen Projekt entwickelt, das in verschiedenen städtischen und ländlichen, säkularen und religiösen, kurdischen und nicht-kurdischen Bevölkerungsgruppen verwurzelt ist – wobei das #Proletariat nach wie vor eine zentrale Rolle spielt. Sie agiert heute über eine hybride Struktur, die einen bewaffneten Flügel in #Qandil mit einem breiten zivilen Netzwerk aus Gewerkschaften, Kommunen, legalen Parteien, #Frauenorganisationen, Medien und transnationalen Solidaritätsplattformen verbindet. Ihre politische Praxis ist gleichzeitig territorial und transnational, legal und illegal, militarisiert und zutiefst sozial. Zu den transformativsten Veränderungen zählt der Aufstieg der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung (KWLM), die die Emanzipation der Geschlechter als symbolischen und strategischen Kern neu positioniert hat. In Öcalans Briefen werden das #Rojava-Projekt und die wachsende Rolle der #KWLM durchweg als die bedeutendsten Errungenschaften der PKK in der Gegenwart hervorgehoben.
In einer bedeutenden Entwicklung für die kurdische politische Landschaft kündigte die PKK nach ihrem 12. Kongress ihre Auflösung an. Diese Entscheidung wurde durch eine Reihe von Dialogen geprägt, die im Oktober 2024 unter Beteiligung von Abdullah Öcalan (über seinen Neffen und die Delegation der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker) initiiert wurden und durch Äußerungen des Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (Milliyetçi Hareket Partisi, #MHP), Devlet #Bahçeli, einer rechtsextremen, ultranationalistischen Partei in der #Türkei, ausgelöst wurden. Öcalan betonte die Notwendigkeit, die Kurdenfrage von einem bewaffneten Kampf zu einer demokratischen Politik zu überführen, und erklärte, er sei in der Lage, diesen Wandel zu führen, wenn die Bedingungen dies zuließen.
Als Reaktion darauf begann die PKK interne Konsultationen und erklärte sich bereit, unter der Leitung von Öcalan einen Kongress einzuberufen. Am 27. Februar 2025 veröffentlichte Öcalan einen offiziellen „Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“, in dem er die PKK aufforderte, ihre bewaffneten Aktivitäten einzustellen und Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen. Daraufhin erklärte die PKK am 1. März einen einseitigen Waffenstillstand. Darauf folgte der 12. Kongress der Organisation, auf dem die Entscheidung zur Auflösung der PKK und zur Beendigung ihres bewaffneten Kampfes offiziell verabschiedet wurde. aus der Führung sowohl der PKK als auch der Partei Freier Frauen in Kurdistan (#PAJK).1
Öcalans strategische Vision wurde in der Mai-Ausgabe (Nr. 521) von #Serxwebûn, der offiziellen Monatszeitschrift der PKK, näher ausgeführt. Diese letzte Ausgabe enthielt das vollständige 20-seitige Dokument, das Öcalan dem Kongress vorgelegt hatte, sowie einen vier Punkte umfassenden Brief an die Delegierten, in dem er den politischen Rahmen für den Übergang zu einer friedlichen und demokratischen Phase der kurdischen Bewegung skizzierte. Mit der Ankündigung des Endes ihrer ununterbrochenen 44-jährigen Geschichte erklärte die Zeitschrift: „Alles ist bereit für einen neuen und stärkeren Anfang.“
In seinem Brief vom 27. April skizziert Abdullah Öcalan eine transformative Vision für die Zeit nach der PKK, die sich auf demokratische Nation, ökologische und kommunale Ökonomie und demokratische Modernität als Alternative sowohl zum kapitalistischen #Nationalstaat als auch zum realen #Sozialismus konzentriert. Er schlägt eine demokratische Gesellschaft als politisches Programm für die neue Ära vor – eine Gesellschaft, die nicht darauf abzielt, den Staat zu erobern, sondern autonome, basisdemokratische Strukturen wie Kommunen zu schaffen. In diesem Rahmen werden Konzepte wie demokratischer Sozialismus, #Kommunalismus und regionaler #Konföderalismus sowohl für die kurdische Befreiung als auch für einen umfassenderen regionalen Wandel von zentraler Bedeutung. Öcalan bezeichnet dies als eine neue Form des Internationalismus und fordert alle Akteure auf, Verantwortung für dessen Verwirklichung zu übernehmen, da ein Erfolg in Kurdistan seiner Meinung nach Auswirkungen auf die gesamte Türkei, Syrien, den Irak und den Iran haben könnte.2 Die Texte in dieser Ausgabe – darunter Reden, Resolutionen und Kongressdokumente – spiegeln den Versuch wider, den strategischen Horizont der Bewegung neu zu definieren.
Öcalans jüngster Aufruf zur Auflösung ist nicht ohne Präzedenzfälle, da die PKK seit langem zwischen bewaffnetem Kampf und Verhandlungen schwankt. Dieser Moment signalisiert jedoch einen tieferen ideologischen Wandel: Seit 2004 hat sich die Bewegung über die Kurdistan Democratic Communities Union (#KCK) – ein Dachverband, der die PKK umfasst, aber in dem aktuellen Auflösungsplan auffällig fehlt – um den „demokratischen Konföderalismus“ herum neu strukturiert.
Die Bedeutung des Begriffs „Auflösung“ bleibt höchst unklar. Bedeutet er das Ende der PKK, eine bloße Umbenennung oder einen taktischen Wandel im Rahmen einer längerfristigen politischen Anpassung? Noch entscheidender ist die Frage, was die Auflösung einer Struktur, die historisch gesehen bewaffneten #Widerstand und #Mobilisierung an der Basis miteinander verflochten hat, für die antistaatlichen und antikolonialen Kämpfe in der Region bedeutet.
Selbst innerhalb der PKK gibt es unterschiedliche Interpretationen. Zagros #Hiwa, Sprecher für Außenbeziehungen der KCK, erklärte im Sterk TV, dass die Resolutionen ein Ende des bewaffneten Konflikts – nicht die Entwaffnung – fordern, und stellte die Durchführbarkeit angesichts der 100 Meter Entfernung zwischen türkischen #Soldaten und Guerillakämpfern in Frage. Andere sind anderer Meinung. Amir Karimi vom iranisch-kurdischen Ableger der PKK erklärte: „Diejenigen, die am härtesten gekämpft und am meisten erlitten haben, haben das größte Recht, über #Frieden zu sprechen.“ Der Sprecher des türkischen Parlaments, Numan #Kurtulmuş, stellte den Prozess hingegen als Teil einer nationalen Anstrengung dar, sich gegen imperialistische Zersplitterung zu wehren:
„Der Irak und Syrien sind zersplittert, der Libanon ist unregierbar geworden. Libyen, Sudan und Somalia wurden geteilt. Diese Länder sind zu Schlachtfeldern geworden, die von Stammes-, ethnischen und religiösen Spaltungen angeheizt werden, und einige wurden durch terroristische Organisationen zerschlagen. Wir hätten passiv wie eine „gelbe Kuh“ darauf warten können, dass wir als Nächste auseinandergerissen werden, oder wir Türken, Kurden und alle anderen hätten uns vereinen können, um diese imperialistische Agenda zu besiegen. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden und sind entschlossen, gemeinsam voranzuschreiten.“
Es überrascht nicht, dass dieser Aufruf zu Spaltungen, Unsicherheit und einem breiten Spektrum an Reaktionen unter kurdischen Aktivist*innen geführt hat. Hier werden wir diese Fragen aufgreifen, indem wir die historische Entwicklung der PKK im Zusammenhang mit Friedensprozessen analysieren und die weiterreichenden Auswirkungen ihrer Auflösung für zeitgenössische antistaatliche, antikapitalistische und dekoloniale Bewegungen untersuchen.Wir beginnen mit einem kurzen Überblick darüber, wie revolutionäre Gewalt durch den bewaffneten Kampf in der kurdischen Bewegung entstand und wie dieser Verlauf mit einer Reihe gescheiterter Friedensinitiativen verflochten war, die oft neue Kriegszyklen hervorbrachten. Dann wenden wir uns der Kernfrage zu: Warum hat die PKK eine einseitige Entwaffnung beschlossen? Wir werden diese Entscheidung im Zusammenhang mit den sich wandelnden politischen Dynamiken auf regionaler, nationaler und globaler Ebene untersuchen. Abschließend werden wir über die Risiken, Unsicherheiten und strategischen Kalküle nachdenken, die mit diesem Schritt verbunden sind, und mit einer geschlechterspezifischen Lesart schließen, die die Rolle der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung bei der Gestaltung sowohl der Grenzen als auch der Möglichkeiten dieses Prozesses in den Vordergrund stellt.
Die kurdische Tortur von staatlicher Gewalt und Staatenlosigkeit
Wie die PKK am 12. Mai 2025 erklärte:
"Die PKK entstand als Befreiungsbewegung gegen die Politik der Leugnung des kurdischen Volkes, die im Vertrag von Lausanne und in der türkischen Verfassung von 1924 verankert war."
Von einer anerkannten imperialen „Nation“ wurden die Kurden zu „ethnischen Minderheiten“ in Staaten, die sie unterdrückten, assimilierten und auslöschten. Obwohl sie fast 40 Millionen Menschen stark sind – 20 % der Bevölkerung der Türkei – sind die #Kurden nach wie vor das größte staatenlose Volk der Welt, das von politischer und kultureller Anerkennung ausgeschlossen ist. Die staatliche Unterdrückung hat oft genozidale Formen angenommen: Bei der #Anfal-Kampagne im Irak (1987–1988) wurden 180.000 Kurden getötet; die Entnationalisierungspolitik #Syriens in den 1960er Jahren machte Zehntausende staatenlos; Der #Iran stellt militärische Angriffe auf kurdische Regionen als „#Dschihad“ dar, und die Türkei verbot lange Zeit die Begriffe „Kurde“ und „#Kurdistan“ und bezeichnete Kurden als „Bergtürken“. Allein der Krieg zwischen der PKK und dem türkischen Militär hat über 40.000 Menschenleben gefordert, in einem größeren Kontext kurdischer Konflikte, in denen seit den 1960er Jahren mehr als 250.000 Menschen getötet wurden.Die türkische Republik wurde auf dem Völkermord an den #Armeniern und der Leugnung der kurdischen Identität aufgebaut, die beide dazu dienten, ein homogenisierendes nationalistisches Projekt durchzusetzen. Die PKK entstand in den 1970er Jahren als direkte Reaktion auf dieses ausgrenzende Regime. Ihre Opposition war nicht nur militärischer, sondern auch kultureller und politischer Natur, wie Leyla #Zanas parlamentarischer Eid von 1991 symbolisiert („Ich leiste diesen Eid für die Brüderlichkeit des türkischen und kurdischen Volkes“) – auf Kurdisch –, für den sie zehn Jahre im Gefängnis verbrachte.
Heute verbindet der türkische #Imperialismus internen #Kolonialismus mit regionaler neoimperialer Expansion. Seit 2016 setzt #Ankara islamistische Milizen wie die „Syrische Nationalarmee“ (#SNA) in #Nordsyrien (#Afrin, al-Bab, #Azaz, #Jarablus, #Idlib) ein. Diese Milizen ermöglichen es der Türkei, Krieg zu führen und gleichzeitig eine neo-osmanistische Agenda der Zwangsarabisierung, #Islamisierung und demografischen Manipulation voranzutreiben. Mit Versprechungen von Gehältern bis zu 2500 Dollar werden junge Menschen angelockt, die von nur wenigen Dutzend Dollar leben, wodurch Krieg zu einer prekären Beschäftigung wird.
Seit 2015 hat die Türkei mehrere Operationen gestartet – #Euphrat-Schild, #Olivenzweig, Friedensquelle –, um kurdische Gebiete zu besetzen, die Bevölkerung zu vertreiben und #Plünderungen, #Massengewalt und ethnopolitische Umgestaltungen zu ermöglichen. Die Luftangriffe im #Irak auf #Qandil und #Sinjar haben sich intensiviert, ohne dass die internationale Gemeinschaft nennenswert reagiert hätte. Dieses Kriegsmodell – privatisiert, prekär und transnational – hat sich auf #Libyen (2019–2020), #Aserbaidschan (2020), #Jemen, #Niger und #Pakistan ausgeweitet. Mit dem türkischen Geheimdienst verbundene paramilitärische Netzwerke wie die Sultan-Murad-Brigade operieren aus kurdischen Dörfern wie #Sinara in der Nähe von #Afrin.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Making Sense of the PKK’s Self-Dissolution von Soma.r, 13. Juli 2025 bei @CrimethInc @crimethinc_de
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Die Selbstauflösung der PKK verstehen: Was bedeutet das für den Nahen Osten?
Am 12. Mai 2025 gab die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) nach mehr als vier Jahrzehnten bewaffnetem Kampf gegen die türkische Regierung ihre Auflösung bekannt. Dies geschah unmittelbar nach einem Aufruf des inhaftierten #PKK-Führers Abdullah #Öcalan, die Organisation aufzulösen. Am 11. Juli nahmen PKK-Kämpfer an einer Zeremonie teil, die die Entwaffnung symbolisierte. Was bedeutet dies für die kurdischen Befreiungsbewegungen und für den Nahen Osten im Allgemeinen?
In der folgenden #Analyse geht eine kurdische feministische Aktivistin auf der Grundlage ihrer über zehnjährigen politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der kurdischen Befreiungsbewegung diesen Fragen nach. Die Autorin Soma.r wuchs im Iran auf und lebt in der kurdischen Diaspora. Sie steht in engem Kontakt zu weiblichen Aktivistinnen und ist weiterhin aktiv in der Bewegung engagiert.
Einleitung Eine Gruppe von PKK-Kämpferinnen hat sich am 11. Juli 2025 in der Jasna-Höhle in der autonomen kurdischen Region des Irak symbolisch entwaffnet. Der Ort hat eine tiefe historische und politische Bedeutung: 1923 diente er als Zufluchtsort und Kommandozentrale während der britischen Kolonialangriffe. Im selben Jahr wurde die Jasna-Höhle zu einer geheimen Druckstätte für Bangî Haq („Ruf der Wahrheit“), die erste revolutionäre kurdische Zeitung, die vom Journalisten Ahmad #Khwaja gegründet wurde. Diese Tat verband antikolonialen Widerstand, politischen Kampf und Untergrundjournalismus miteinander.
Ein Jahrhundert später ist die Entwaffnung an diesem Ort keine #Kapitulation, sondern eine politische Aussage, die durch die Jahrhunderte hallt. Sie zieht eine Grenze zwischen Vergangenheit und Gegenwart und nutzt Erinnerung als Strategie. Mit der Wahl von #Jasna erinnern uns die Kämpfer daran: #Revolutionen mögen ihre Form ändern, aber ihre Wurzeln reichen tief. Wo einst das Imperium Schweigen forderte, druckten kurdische Stimmen die Wahrheit. Wo nun die #Waffen niedergelegt werden, könnten neue Kämpfe entstehen – verwurzelt in derselben Erde, aber geprägt von neuen Vorstellungen.
Dieser Akt gewinnt angesichts der jüngsten Ereignisse noch mehr an Bedeutung. Nur zwei Tage zuvor war Abdullah Öcalan, der legendäre PKK-Führer, in einer Videobotschaft wieder aufgetaucht – seiner ersten seit 1999 –, in der er das Ende des bewaffneten Kampfes forderte und einen endgültigen Wandel hin zu einer demokratischen Politik drängte. Dieser Moment lädt nicht nur zum Gedenken ein, sondern auch zur Interpretation: Wie vollzieht eine #Guerillabewegung, die einst gleichbedeutend mit bewaffnetem Widerstand war, durch symbolische Akte einen politischen Wandel?
Um die Selbstauflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu verstehen, muss man sich die Breite ihrer sozialen Basis vor Augen führen, die mehrere Millionen Menschen umfasst. Seit Öcalans Inhaftierung im Jahr 1999 hat sich die kurdische Bewegung in der Türkei über ihre Guerilla-Wurzeln hinaus zu einem komplexen politischen Projekt entwickelt, das in verschiedenen städtischen und ländlichen, säkularen und religiösen, kurdischen und nicht-kurdischen Bevölkerungsgruppen verwurzelt ist – wobei das #Proletariat nach wie vor eine zentrale Rolle spielt. Sie agiert heute über eine hybride Struktur, die einen bewaffneten Flügel in #Qandil mit einem breiten zivilen Netzwerk aus Gewerkschaften, Kommunen, legalen Parteien, #Frauenorganisationen, Medien und transnationalen Solidaritätsplattformen verbindet. Ihre politische Praxis ist gleichzeitig territorial und transnational, legal und illegal, militarisiert und zutiefst sozial. Zu den transformativsten Veränderungen zählt der Aufstieg der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung (KWLM), die die Emanzipation der Geschlechter als symbolischen und strategischen Kern neu positioniert hat. In Öcalans Briefen werden das #Rojava-Projekt und die wachsende Rolle der #KWLM durchweg als die bedeutendsten Errungenschaften der PKK in der Gegenwart hervorgehoben.
In einer bedeutenden Entwicklung für die kurdische politische Landschaft kündigte die PKK nach ihrem 12. Kongress ihre Auflösung an. Diese Entscheidung wurde durch eine Reihe von Dialogen geprägt, die im Oktober 2024 unter Beteiligung von Abdullah Öcalan (über seinen Neffen und die Delegation der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker) initiiert wurden und durch Äußerungen des Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (Milliyetçi Hareket Partisi, #MHP), Devlet #Bahçeli, einer rechtsextremen, ultranationalistischen Partei in der #Türkei, ausgelöst wurden. Öcalan betonte die Notwendigkeit, die Kurdenfrage von einem bewaffneten Kampf zu einer demokratischen Politik zu überführen, und erklärte, er sei in der Lage, diesen Wandel zu führen, wenn die Bedingungen dies zuließen.
Als Reaktion darauf begann die PKK interne Konsultationen und erklärte sich bereit, unter der Leitung von Öcalan einen Kongress einzuberufen. Am 27. Februar 2025 veröffentlichte Öcalan einen offiziellen „Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“, in dem er die PKK aufforderte, ihre bewaffneten Aktivitäten einzustellen und Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen. Daraufhin erklärte die PKK am 1. März einen einseitigen Waffenstillstand. Darauf folgte der 12. Kongress der Organisation, auf dem die Entscheidung zur Auflösung der PKK und zur Beendigung ihres bewaffneten Kampfes offiziell verabschiedet wurde. aus der Führung sowohl der PKK als auch der Partei Freier Frauen in Kurdistan (#PAJK).1
Öcalans strategische Vision wurde in der Mai-Ausgabe (Nr. 521) von #Serxwebûn, der offiziellen Monatszeitschrift der PKK, näher ausgeführt. Diese letzte Ausgabe enthielt das vollständige 20-seitige Dokument, das Öcalan dem Kongress vorgelegt hatte, sowie einen vier Punkte umfassenden Brief an die Delegierten, in dem er den politischen Rahmen für den Übergang zu einer friedlichen und demokratischen Phase der kurdischen Bewegung skizzierte. Mit der Ankündigung des Endes ihrer ununterbrochenen 44-jährigen Geschichte erklärte die Zeitschrift: „Alles ist bereit für einen neuen und stärkeren Anfang.“
In seinem Brief vom 27. April skizziert Abdullah Öcalan eine transformative Vision für die Zeit nach der PKK, die sich auf demokratische Nation, ökologische und kommunale Ökonomie und demokratische Modernität als Alternative sowohl zum kapitalistischen #Nationalstaat als auch zum realen #Sozialismus konzentriert. Er schlägt eine demokratische Gesellschaft als politisches Programm für die neue Ära vor – eine Gesellschaft, die nicht darauf abzielt, den Staat zu erobern, sondern autonome, basisdemokratische Strukturen wie Kommunen zu schaffen. In diesem Rahmen werden Konzepte wie demokratischer Sozialismus, #Kommunalismus und regionaler #Konföderalismus sowohl für die kurdische Befreiung als auch für einen umfassenderen regionalen Wandel von zentraler Bedeutung. Öcalan bezeichnet dies als eine neue Form des Internationalismus und fordert alle Akteure auf, Verantwortung für dessen Verwirklichung zu übernehmen, da ein Erfolg in Kurdistan seiner Meinung nach Auswirkungen auf die gesamte Türkei, Syrien, den Irak und den Iran haben könnte.2 Die Texte in dieser Ausgabe – darunter Reden, Resolutionen und Kongressdokumente – spiegeln den Versuch wider, den strategischen Horizont der Bewegung neu zu definieren.
Öcalans jüngster Aufruf zur Auflösung ist nicht ohne Präzedenzfälle, da die PKK seit langem zwischen bewaffnetem Kampf und Verhandlungen schwankt. Dieser Moment signalisiert jedoch einen tieferen ideologischen Wandel: Seit 2004 hat sich die Bewegung über die Kurdistan Democratic Communities Union (#KCK) – ein Dachverband, der die PKK umfasst, aber in dem aktuellen Auflösungsplan auffällig fehlt – um den „demokratischen Konföderalismus“ herum neu strukturiert.
Die Bedeutung des Begriffs „Auflösung“ bleibt höchst unklar. Bedeutet er das Ende der PKK, eine bloße Umbenennung oder einen taktischen Wandel im Rahmen einer längerfristigen politischen Anpassung? Noch entscheidender ist die Frage, was die Auflösung einer Struktur, die historisch gesehen bewaffneten #Widerstand und #Mobilisierung an der Basis miteinander verflochten hat, für die antistaatlichen und antikolonialen Kämpfe in der Region bedeutet.
Selbst innerhalb der PKK gibt es unterschiedliche Interpretationen. Zagros #Hiwa, Sprecher für Außenbeziehungen der KCK, erklärte im Sterk TV, dass die Resolutionen ein Ende des bewaffneten Konflikts – nicht die Entwaffnung – fordern, und stellte die Durchführbarkeit angesichts der 100 Meter Entfernung zwischen türkischen #Soldaten und Guerillakämpfern in Frage. Andere sind anderer Meinung. Amir Karimi vom iranisch-kurdischen Ableger der PKK erklärte: „Diejenigen, die am härtesten gekämpft und am meisten erlitten haben, haben das größte Recht, über #Frieden zu sprechen.“ Der Sprecher des türkischen Parlaments, Numan #Kurtulmuş, stellte den Prozess hingegen als Teil einer nationalen Anstrengung dar, sich gegen imperialistische Zersplitterung zu wehren:
„Der Irak und Syrien sind zersplittert, der Libanon ist unregierbar geworden. Libyen, Sudan und Somalia wurden geteilt. Diese Länder sind zu Schlachtfeldern geworden, die von Stammes-, ethnischen und religiösen Spaltungen angeheizt werden, und einige wurden durch terroristische Organisationen zerschlagen. Wir hätten passiv wie eine „gelbe Kuh“ darauf warten können, dass wir als Nächste auseinandergerissen werden, oder wir Türken, Kurden und alle anderen hätten uns vereinen können, um diese imperialistische Agenda zu besiegen. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden und sind entschlossen, gemeinsam voranzuschreiten.“
Es überrascht nicht, dass dieser Aufruf zu Spaltungen, Unsicherheit und einem breiten Spektrum an Reaktionen unter kurdischen Aktivist*innen geführt hat. Hier werden wir diese Fragen aufgreifen, indem wir die historische Entwicklung der PKK im Zusammenhang mit Friedensprozessen analysieren und die weiterreichenden Auswirkungen ihrer Auflösung für zeitgenössische antistaatliche, antikapitalistische und dekoloniale Bewegungen untersuchen.Wir beginnen mit einem kurzen Überblick darüber, wie revolutionäre Gewalt durch den bewaffneten Kampf in der kurdischen Bewegung entstand und wie dieser Verlauf mit einer Reihe gescheiterter Friedensinitiativen verflochten war, die oft neue Kriegszyklen hervorbrachten. Dann wenden wir uns der Kernfrage zu: Warum hat die PKK eine einseitige Entwaffnung beschlossen? Wir werden diese Entscheidung im Zusammenhang mit den sich wandelnden politischen Dynamiken auf regionaler, nationaler und globaler Ebene untersuchen. Abschließend werden wir über die Risiken, Unsicherheiten und strategischen Kalküle nachdenken, die mit diesem Schritt verbunden sind, und mit einer geschlechterspezifischen Lesart schließen, die die Rolle der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung bei der Gestaltung sowohl der Grenzen als auch der Möglichkeiten dieses Prozesses in den Vordergrund stellt.
Die kurdische Tortur von staatlicher Gewalt und Staatenlosigkeit
Wie die PKK am 12. Mai 2025 erklärte:
"Die PKK entstand als Befreiungsbewegung gegen die Politik der Leugnung des kurdischen Volkes, die im Vertrag von Lausanne und in der türkischen Verfassung von 1924 verankert war."
Von einer anerkannten imperialen „Nation“ wurden die Kurden zu „ethnischen Minderheiten“ in Staaten, die sie unterdrückten, assimilierten und auslöschten. Obwohl sie fast 40 Millionen Menschen stark sind – 20 % der Bevölkerung der Türkei – sind die #Kurden nach wie vor das größte staatenlose Volk der Welt, das von politischer und kultureller Anerkennung ausgeschlossen ist. Die staatliche Unterdrückung hat oft genozidale Formen angenommen: Bei der #Anfal-Kampagne im Irak (1987–1988) wurden 180.000 Kurden getötet; die Entnationalisierungspolitik #Syriens in den 1960er Jahren machte Zehntausende staatenlos; Der #Iran stellt militärische Angriffe auf kurdische Regionen als „#Dschihad“ dar, und die Türkei verbot lange Zeit die Begriffe „Kurde“ und „#Kurdistan“ und bezeichnete Kurden als „Bergtürken“. Allein der Krieg zwischen der PKK und dem türkischen Militär hat über 40.000 Menschenleben gefordert, in einem größeren Kontext kurdischer Konflikte, in denen seit den 1960er Jahren mehr als 250.000 Menschen getötet wurden.Die türkische Republik wurde auf dem Völkermord an den #Armeniern und der Leugnung der kurdischen Identität aufgebaut, die beide dazu dienten, ein homogenisierendes nationalistisches Projekt durchzusetzen. Die PKK entstand in den 1970er Jahren als direkte Reaktion auf dieses ausgrenzende Regime. Ihre Opposition war nicht nur militärischer, sondern auch kultureller und politischer Natur, wie Leyla #Zanas parlamentarischer Eid von 1991 symbolisiert („Ich leiste diesen Eid für die Brüderlichkeit des türkischen und kurdischen Volkes“) – auf Kurdisch –, für den sie zehn Jahre im Gefängnis verbrachte.
Heute verbindet der türkische #Imperialismus internen #Kolonialismus mit regionaler neoimperialer Expansion. Seit 2016 setzt #Ankara islamistische Milizen wie die „Syrische Nationalarmee“ (#SNA) in #Nordsyrien (#Afrin, al-Bab, #Azaz, #Jarablus, #Idlib) ein. Diese Milizen ermöglichen es der Türkei, Krieg zu führen und gleichzeitig eine neo-osmanistische Agenda der Zwangsarabisierung, #Islamisierung und demografischen Manipulation voranzutreiben. Mit Versprechungen von Gehältern bis zu 2500 Dollar werden junge Menschen angelockt, die von nur wenigen Dutzend Dollar leben, wodurch Krieg zu einer prekären Beschäftigung wird.
Seit 2015 hat die Türkei mehrere Operationen gestartet – #Euphrat-Schild, #Olivenzweig, Friedensquelle –, um kurdische Gebiete zu besetzen, die Bevölkerung zu vertreiben und #Plünderungen, #Massengewalt und ethnopolitische Umgestaltungen zu ermöglichen. Die Luftangriffe im #Irak auf #Qandil und #Sinjar haben sich intensiviert, ohne dass die internationale Gemeinschaft nennenswert reagiert hätte. Dieses Kriegsmodell – privatisiert, prekär und transnational – hat sich auf #Libyen (2019–2020), #Aserbaidschan (2020), #Jemen, #Niger und #Pakistan ausgeweitet. Mit dem türkischen Geheimdienst verbundene paramilitärische Netzwerke wie die Sultan-Murad-Brigade operieren aus kurdischen Dörfern wie #Sinara in der Nähe von #Afrin.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Making Sense of the PKK’s Self-Dissolution von Soma.r, 13. Juli 2025 bei @CrimethInc @crimethinc_de
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Die Selbstauflösung der PKK verstehen: Was bedeutet das für den Nahen Osten?
Am 12. Mai 2025 gab die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) nach mehr als vier Jahrzehnten bewaffnetem Kampf gegen die türkische Regierung ihre Auflösung bekannt. Dies geschah unmittelbar nach einem Aufruf des inhaftierten #PKK-Führers Abdullah #Öcalan, die Organisation aufzulösen. Am 11. Juli nahmen PKK-Kämpfer an einer Zeremonie teil, die die Entwaffnung symbolisierte. Was bedeutet dies für die kurdischen Befreiungsbewegungen und für den Nahen Osten im Allgemeinen?
In der folgenden #Analyse geht eine kurdische feministische Aktivistin auf der Grundlage ihrer über zehnjährigen politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der kurdischen Befreiungsbewegung diesen Fragen nach. Die Autorin Soma.r wuchs im Iran auf und lebt in der kurdischen Diaspora. Sie steht in engem Kontakt zu weiblichen Aktivistinnen und ist weiterhin aktiv in der Bewegung engagiert.
Einleitung Eine Gruppe von PKK-Kämpferinnen hat sich am 11. Juli 2025 in der Jasna-Höhle in der autonomen kurdischen Region des Irak symbolisch entwaffnet. Der Ort hat eine tiefe historische und politische Bedeutung: 1923 diente er als Zufluchtsort und Kommandozentrale während der britischen Kolonialangriffe. Im selben Jahr wurde die Jasna-Höhle zu einer geheimen Druckstätte für Bangî Haq („Ruf der Wahrheit“), die erste revolutionäre kurdische Zeitung, die vom Journalisten Ahmad #Khwaja gegründet wurde. Diese Tat verband antikolonialen Widerstand, politischen Kampf und Untergrundjournalismus miteinander.
Ein Jahrhundert später ist die Entwaffnung an diesem Ort keine #Kapitulation, sondern eine politische Aussage, die durch die Jahrhunderte hallt. Sie zieht eine Grenze zwischen Vergangenheit und Gegenwart und nutzt Erinnerung als Strategie. Mit der Wahl von #Jasna erinnern uns die Kämpfer daran: #Revolutionen mögen ihre Form ändern, aber ihre Wurzeln reichen tief. Wo einst das Imperium Schweigen forderte, druckten kurdische Stimmen die Wahrheit. Wo nun die #Waffen niedergelegt werden, könnten neue Kämpfe entstehen – verwurzelt in derselben Erde, aber geprägt von neuen Vorstellungen.
Dieser Akt gewinnt angesichts der jüngsten Ereignisse noch mehr an Bedeutung. Nur zwei Tage zuvor war Abdullah Öcalan, der legendäre PKK-Führer, in einer Videobotschaft wieder aufgetaucht – seiner ersten seit 1999 –, in der er das Ende des bewaffneten Kampfes forderte und einen endgültigen Wandel hin zu einer demokratischen Politik drängte. Dieser Moment lädt nicht nur zum Gedenken ein, sondern auch zur Interpretation: Wie vollzieht eine #Guerillabewegung, die einst gleichbedeutend mit bewaffnetem Widerstand war, durch symbolische Akte einen politischen Wandel?
Um die Selbstauflösung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu verstehen, muss man sich die Breite ihrer sozialen Basis vor Augen führen, die mehrere Millionen Menschen umfasst. Seit Öcalans Inhaftierung im Jahr 1999 hat sich die kurdische Bewegung in der Türkei über ihre Guerilla-Wurzeln hinaus zu einem komplexen politischen Projekt entwickelt, das in verschiedenen städtischen und ländlichen, säkularen und religiösen, kurdischen und nicht-kurdischen Bevölkerungsgruppen verwurzelt ist – wobei das #Proletariat nach wie vor eine zentrale Rolle spielt. Sie agiert heute über eine hybride Struktur, die einen bewaffneten Flügel in #Qandil mit einem breiten zivilen Netzwerk aus Gewerkschaften, Kommunen, legalen Parteien, #Frauenorganisationen, Medien und transnationalen Solidaritätsplattformen verbindet. Ihre politische Praxis ist gleichzeitig territorial und transnational, legal und illegal, militarisiert und zutiefst sozial. Zu den transformativsten Veränderungen zählt der Aufstieg der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung (KWLM), die die Emanzipation der Geschlechter als symbolischen und strategischen Kern neu positioniert hat. In Öcalans Briefen werden das #Rojava-Projekt und die wachsende Rolle der #KWLM durchweg als die bedeutendsten Errungenschaften der PKK in der Gegenwart hervorgehoben.
In einer bedeutenden Entwicklung für die kurdische politische Landschaft kündigte die PKK nach ihrem 12. Kongress ihre Auflösung an. Diese Entscheidung wurde durch eine Reihe von Dialogen geprägt, die im Oktober 2024 unter Beteiligung von Abdullah Öcalan (über seinen Neffen und die Delegation der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker) initiiert wurden und durch Äußerungen des Vorsitzenden der Nationalistischen Aktionspartei (Milliyetçi Hareket Partisi, #MHP), Devlet #Bahçeli, einer rechtsextremen, ultranationalistischen Partei in der #Türkei, ausgelöst wurden. Öcalan betonte die Notwendigkeit, die Kurdenfrage von einem bewaffneten Kampf zu einer demokratischen Politik zu überführen, und erklärte, er sei in der Lage, diesen Wandel zu führen, wenn die Bedingungen dies zuließen.
Als Reaktion darauf begann die PKK interne Konsultationen und erklärte sich bereit, unter der Leitung von Öcalan einen Kongress einzuberufen. Am 27. Februar 2025 veröffentlichte Öcalan einen offiziellen „Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“, in dem er die PKK aufforderte, ihre bewaffneten Aktivitäten einzustellen und Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen. Daraufhin erklärte die PKK am 1. März einen einseitigen Waffenstillstand. Darauf folgte der 12. Kongress der Organisation, auf dem die Entscheidung zur Auflösung der PKK und zur Beendigung ihres bewaffneten Kampfes offiziell verabschiedet wurde. aus der Führung sowohl der PKK als auch der Partei Freier Frauen in Kurdistan (#PAJK).1
Öcalans strategische Vision wurde in der Mai-Ausgabe (Nr. 521) von #Serxwebûn, der offiziellen Monatszeitschrift der PKK, näher ausgeführt. Diese letzte Ausgabe enthielt das vollständige 20-seitige Dokument, das Öcalan dem Kongress vorgelegt hatte, sowie einen vier Punkte umfassenden Brief an die Delegierten, in dem er den politischen Rahmen für den Übergang zu einer friedlichen und demokratischen Phase der kurdischen Bewegung skizzierte. Mit der Ankündigung des Endes ihrer ununterbrochenen 44-jährigen Geschichte erklärte die Zeitschrift: „Alles ist bereit für einen neuen und stärkeren Anfang.“
In seinem Brief vom 27. April skizziert Abdullah Öcalan eine transformative Vision für die Zeit nach der PKK, die sich auf demokratische Nation, ökologische und kommunale Ökonomie und demokratische Modernität als Alternative sowohl zum kapitalistischen #Nationalstaat als auch zum realen #Sozialismus konzentriert. Er schlägt eine demokratische Gesellschaft als politisches Programm für die neue Ära vor – eine Gesellschaft, die nicht darauf abzielt, den Staat zu erobern, sondern autonome, basisdemokratische Strukturen wie Kommunen zu schaffen. In diesem Rahmen werden Konzepte wie demokratischer Sozialismus, #Kommunalismus und regionaler #Konföderalismus sowohl für die kurdische Befreiung als auch für einen umfassenderen regionalen Wandel von zentraler Bedeutung. Öcalan bezeichnet dies als eine neue Form des Internationalismus und fordert alle Akteure auf, Verantwortung für dessen Verwirklichung zu übernehmen, da ein Erfolg in Kurdistan seiner Meinung nach Auswirkungen auf die gesamte Türkei, Syrien, den Irak und den Iran haben könnte.2 Die Texte in dieser Ausgabe – darunter Reden, Resolutionen und Kongressdokumente – spiegeln den Versuch wider, den strategischen Horizont der Bewegung neu zu definieren.
Öcalans jüngster Aufruf zur Auflösung ist nicht ohne Präzedenzfälle, da die PKK seit langem zwischen bewaffnetem Kampf und Verhandlungen schwankt. Dieser Moment signalisiert jedoch einen tieferen ideologischen Wandel: Seit 2004 hat sich die Bewegung über die Kurdistan Democratic Communities Union (#KCK) – ein Dachverband, der die PKK umfasst, aber in dem aktuellen Auflösungsplan auffällig fehlt – um den „demokratischen Konföderalismus“ herum neu strukturiert.
Die Bedeutung des Begriffs „Auflösung“ bleibt höchst unklar. Bedeutet er das Ende der PKK, eine bloße Umbenennung oder einen taktischen Wandel im Rahmen einer längerfristigen politischen Anpassung? Noch entscheidender ist die Frage, was die Auflösung einer Struktur, die historisch gesehen bewaffneten #Widerstand und #Mobilisierung an der Basis miteinander verflochten hat, für die antistaatlichen und antikolonialen Kämpfe in der Region bedeutet.
Selbst innerhalb der PKK gibt es unterschiedliche Interpretationen. Zagros #Hiwa, Sprecher für Außenbeziehungen der KCK, erklärte im Sterk TV, dass die Resolutionen ein Ende des bewaffneten Konflikts – nicht die Entwaffnung – fordern, und stellte die Durchführbarkeit angesichts der 100 Meter Entfernung zwischen türkischen #Soldaten und Guerillakämpfern in Frage. Andere sind anderer Meinung. Amir Karimi vom iranisch-kurdischen Ableger der PKK erklärte: „Diejenigen, die am härtesten gekämpft und am meisten erlitten haben, haben das größte Recht, über #Frieden zu sprechen.“ Der Sprecher des türkischen Parlaments, Numan #Kurtulmuş, stellte den Prozess hingegen als Teil einer nationalen Anstrengung dar, sich gegen imperialistische Zersplitterung zu wehren:
„Der Irak und Syrien sind zersplittert, der Libanon ist unregierbar geworden. Libyen, Sudan und Somalia wurden geteilt. Diese Länder sind zu Schlachtfeldern geworden, die von Stammes-, ethnischen und religiösen Spaltungen angeheizt werden, und einige wurden durch terroristische Organisationen zerschlagen. Wir hätten passiv wie eine „gelbe Kuh“ darauf warten können, dass wir als Nächste auseinandergerissen werden, oder wir Türken, Kurden und alle anderen hätten uns vereinen können, um diese imperialistische Agenda zu besiegen. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden und sind entschlossen, gemeinsam voranzuschreiten.“
Es überrascht nicht, dass dieser Aufruf zu Spaltungen, Unsicherheit und einem breiten Spektrum an Reaktionen unter kurdischen Aktivist*innen geführt hat. Hier werden wir diese Fragen aufgreifen, indem wir die historische Entwicklung der PKK im Zusammenhang mit Friedensprozessen analysieren und die weiterreichenden Auswirkungen ihrer Auflösung für zeitgenössische antistaatliche, antikapitalistische und dekoloniale Bewegungen untersuchen.Wir beginnen mit einem kurzen Überblick darüber, wie revolutionäre Gewalt durch den bewaffneten Kampf in der kurdischen Bewegung entstand und wie dieser Verlauf mit einer Reihe gescheiterter Friedensinitiativen verflochten war, die oft neue Kriegszyklen hervorbrachten. Dann wenden wir uns der Kernfrage zu: Warum hat die PKK eine einseitige Entwaffnung beschlossen? Wir werden diese Entscheidung im Zusammenhang mit den sich wandelnden politischen Dynamiken auf regionaler, nationaler und globaler Ebene untersuchen. Abschließend werden wir über die Risiken, Unsicherheiten und strategischen Kalküle nachdenken, die mit diesem Schritt verbunden sind, und mit einer geschlechterspezifischen Lesart schließen, die die Rolle der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung bei der Gestaltung sowohl der Grenzen als auch der Möglichkeiten dieses Prozesses in den Vordergrund stellt.
Die kurdische Tortur von staatlicher Gewalt und Staatenlosigkeit
Wie die PKK am 12. Mai 2025 erklärte:
"Die PKK entstand als Befreiungsbewegung gegen die Politik der Leugnung des kurdischen Volkes, die im Vertrag von Lausanne und in der türkischen Verfassung von 1924 verankert war."
Von einer anerkannten imperialen „Nation“ wurden die Kurden zu „ethnischen Minderheiten“ in Staaten, die sie unterdrückten, assimilierten und auslöschten. Obwohl sie fast 40 Millionen Menschen stark sind – 20 % der Bevölkerung der Türkei – sind die #Kurden nach wie vor das größte staatenlose Volk der Welt, das von politischer und kultureller Anerkennung ausgeschlossen ist. Die staatliche Unterdrückung hat oft genozidale Formen angenommen: Bei der #Anfal-Kampagne im Irak (1987–1988) wurden 180.000 Kurden getötet; die Entnationalisierungspolitik #Syriens in den 1960er Jahren machte Zehntausende staatenlos; Der #Iran stellt militärische Angriffe auf kurdische Regionen als „#Dschihad“ dar, und die Türkei verbot lange Zeit die Begriffe „Kurde“ und „#Kurdistan“ und bezeichnete Kurden als „Bergtürken“. Allein der Krieg zwischen der PKK und dem türkischen Militär hat über 40.000 Menschenleben gefordert, in einem größeren Kontext kurdischer Konflikte, in denen seit den 1960er Jahren mehr als 250.000 Menschen getötet wurden.Die türkische Republik wurde auf dem Völkermord an den #Armeniern und der Leugnung der kurdischen Identität aufgebaut, die beide dazu dienten, ein homogenisierendes nationalistisches Projekt durchzusetzen. Die PKK entstand in den 1970er Jahren als direkte Reaktion auf dieses ausgrenzende Regime. Ihre Opposition war nicht nur militärischer, sondern auch kultureller und politischer Natur, wie Leyla #Zanas parlamentarischer Eid von 1991 symbolisiert („Ich leiste diesen Eid für die Brüderlichkeit des türkischen und kurdischen Volkes“) – auf Kurdisch –, für den sie zehn Jahre im Gefängnis verbrachte.
Heute verbindet der türkische #Imperialismus internen #Kolonialismus mit regionaler neoimperialer Expansion. Seit 2016 setzt #Ankara islamistische Milizen wie die „Syrische Nationalarmee“ (#SNA) in #Nordsyrien (#Afrin, al-Bab, #Azaz, #Jarablus, #Idlib) ein. Diese Milizen ermöglichen es der Türkei, Krieg zu führen und gleichzeitig eine neo-osmanistische Agenda der Zwangsarabisierung, #Islamisierung und demografischen Manipulation voranzutreiben. Mit Versprechungen von Gehältern bis zu 2500 Dollar werden junge Menschen angelockt, die von nur wenigen Dutzend Dollar leben, wodurch Krieg zu einer prekären Beschäftigung wird.
Seit 2015 hat die Türkei mehrere Operationen gestartet – #Euphrat-Schild, #Olivenzweig, Friedensquelle –, um kurdische Gebiete zu besetzen, die Bevölkerung zu vertreiben und #Plünderungen, #Massengewalt und ethnopolitische Umgestaltungen zu ermöglichen. Die Luftangriffe im #Irak auf #Qandil und #Sinjar haben sich intensiviert, ohne dass die internationale Gemeinschaft nennenswert reagiert hätte. Dieses Kriegsmodell – privatisiert, prekär und transnational – hat sich auf #Libyen (2019–2020), #Aserbaidschan (2020), #Jemen, #Niger und #Pakistan ausgeweitet. Mit dem türkischen Geheimdienst verbundene paramilitärische Netzwerke wie die Sultan-Murad-Brigade operieren aus kurdischen Dörfern wie #Sinara in der Nähe von #Afrin.
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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Making Sense of the PKK’s Self-Dissolution von Soma.r, 13. Juli 2025 bei @CrimethInc @crimethinc_de
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@expertenkommision_cyberunfall @ogli @inkorrupt woher weißt du dass es kein endsieg gegen den #faschismus gibt?
wie definierst du faschismus? was viele damit meinen, sowas wie im 20. jahrhundert, so ne mischungs aus #nationalstaat+kapitalismusteile+diktatur+volksideologie ist in der 300.000 jährig. #menschheitsgeschichte m.w. neu. ergibt auch nur sinn als konsequenz aus #demokratie (volksherrschaft!) + kapitalherrschaft.
warum ist demokratie der schoß des faschismus? https://youtube.com/watch?v=arP0lAGheMU&pp=ygUaZmFzY2hpc211cyBnZWdlbnN0YW5kcHVua3Q%3D
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@geist #nationalstaat die ordnung der menschen in in- und #ausländer reicht völlig. #Rassismus und #faschismus ist systeminhärent und nicht das ergebnis von parteien oder politker*innen. zeig mir 1 kapitalistischen staat der eine andere entwicklung macht... btw die afd ist demokratisch gewollt. zu verbreiten, dieses oder jenes Regierungspersonal sei das problem, schützt das system, das es hervorbringt. Warum? dass ist hier vorgetragen: youtube.com/watch?v=vJ-Akr8g9IE
#merz #noAfd #gruene #wahlen -
@svenscholz @afelia ähm sorry, aber wie kann man denken, dass die letzten 60 jahre kein populismus an der regierung war? :'D #lol
und nein ich ziehe ganz andere lehren aus den europäischen faschismen... -.-
#faschismus #demokratie #nation #nationalstaat #marxismus #trotzky #Anarchismusforschung
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@Heinzel die höchste prio in einem kapitalistischen #nationalstaat ist die förderung des eigenen wirtschaftsstandorts, was meist eine erhöhung des #wirtschaftsmachstum bedeutet. Das ist aufgabe aller modernen demokratien: die bedingungen schaffen, damit die nationale kalitalistische #ökonomie floriert. Wegen dieser staatenkonkurenz werden wir auch das globale #klima ohne eine weltweite #revolution (oder zumindest in den wichtigsten nationalökonomien) niemals in den griff bekommen. #kapitalismus
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#Rezension von @sebastianschroeder: Der gleiche alte Mist: Eckart Conze über die Schatten des Kaiserreichs
Der 18. Januar 1871, der Tag der Gründung des deutschen #Nationalstaates im Spiegelsaal von #Versailles, jährt sich zum einhundertundfünzigsten Mal. Einflussreiche Kräfte von rechts deuten die Geschichte des autoritären Kaiserreiches positiv, um ihrer heutigen und zukünftigen deutschnationalen Politik eine Legitimation zu verschaffen.
Gegen den verharmlosenden Erinnerungskult an das #Kaiserreich und seine nationalistischen Traditionen setzt der Historiker Eckart Conze sein neues Buch "Schatten des Kaiserreiches – Die Reichsgründung von 1871 und ihr schwieriges Erbe".
Er fragt „Begann 1871, was zwischen 1933 und 1945 so katastrophal endete? War im Kaiserreich das „Dritte Reich“ bereits angelegt?“ und kann zeigen, dass sowohl die Entstehung des Nationalstaates, seine Konstruktion und die vor allem die reaktionären gesellschaftlichen Strukturen in den Ersten #Weltkrieg geführt, die Weimarer Republik zerstört und den deutschen #Faschismus ermöglicht haben.
Zu Beginn beschreibt Conze den Weg zum #Nationalstaat. Die Befreiung von der französischen Besatzung 1813 gehört zur Vorgeschichte der „Reichsgründung“ ebenso wie die „Rheinliedbewegung“ 1840 und die bürgerliche #Revolution 1848. Seit der Niederlage der 48er Revolution lenkt #Bismarck die Entstehung des Nationalstaates unter der Vorherrschaft von #Preußen. Es ist eine der nachdrücklichsten Feststellungen Conzes, dass Bismarck erst mit der Unterstützung der Liberalen seine „Revolution von oben“ und seine Kriege durchsetzen konnte.
Jetzt folgt der entscheidende Teil des Buches, denn Conze benennt offen, was den 1871 im Krieg gegründeten „autoritären Nationalstaat“ strukturell kennzeichnet.
Dieses Kaiserreich war keine #Demokratie, denn das #Wahlrecht (nur für Männer) war in Preußen, für 60 Prozent der Wähler, eingeschränkt. Es gab auch keine festgeschriebenen #Grundrechte wie in der #Verfassung von 1848. Entscheidend war, dass das #Parlament keine #Regierung bilden konnte und auch den Reichskanzler nicht abwählen konnte. Die Stellung von Kaiser und Reichskanzler war institutionell unangreifbar und von Preußen dominiert.
Zu diesen Grenzen der Demokratisierung kommt der ausschließende Nationalismus: „Den äußeren Feinden der Nation, allem voran dem „#Erbfeind“ #Frankreich, entsprachen als „Reichsfeinde“ im Innern alle Kräfte, die sich im autoritären, kleindeutsch-preußischen und protestantischen Nationalstaat nicht wiederfanden, die ihn ablehnten, weil er im Gegensatz zu ihren politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen stand. Das galt für #Katholiken, es galt für die #Arbeiterbewegung und für nationale Minderheiten wie #Polen, #Dänen oder frankophone #Elsässer, für die Anhänger der Welfen (…) und sehr bald auch schon für die deutschen #Juden. Sie alle verband die Stigmatisierung als Reichsfeinde, als „undeutsch“, der Vorwurf, durch nationale Unzuverlässigkeit die Einheit der Nation zu unterminieren und sie dadurch zu schwächen.“
Die Bedeutung des #Antisemitismus in Gesellschaft und Politik hebt Conze hervor, und er weist auf die immer weiter wachsende Rolle der Verbände im Kaiserreich hin. Sie haben den politischen Diskurs nachhaltig nach rechts gedrückt, und auch die Lebenswelt von Millionen Deutschen über mehrere Jahrzehnte bestimmt.
#Autoritarismus und #Nationalismus gingen einher mit #Imperialismus. Schon Mitte der 1880er Jahre annektierte das Kaiserreich den Großteil seiner #Kolonien. Deutschland unterwirft die besetzten Gebiete einer drei Jahrzehnte andauernden Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zum #Völkermord. Die massive #Aufrüstung und immer aggressivere Provokationen führen schließlich zur vom Kaiser und den Militärs gewünschten Eskalation. Am Ende steht der Erste Weltkrieg.
Anschließend zeigt Conze, wie Christopher Clarks „Die Schlafwandler“ im Sinne der neurechten Historiker*innen den Diskurs bestimmt und ordnet die aggressiven Entschädigungsforderungen der #Hohenzollern kritisch ein.
Eckart Conze hat das wichtigste Buch zum 18. Januar 1871 vorgelegt, seine „geschichtspolitische Intervention“ zielt auf die Gegenwart, und er warnt für die Zukunft vor den neuen Deutschnationalen: „Nation ist in dieser Sichtweise kein demokratisches und kein freiheitliches Konzept individueller Zugehörigkeit und Teilhabe, sondern beruht auf der Unterscheidung von Gemeinschaft und Gemeinschaftsfremden.“ Er macht deutlich: Wer das Kaiserreich idealisiert, wendet sich gegen die Fundamente der Republik.
Conze ist allerdings naiv bei der Beurteilung der Kräfte, die die Restauration beharrlich vorantreiben. Es gibt eben nicht erst seit der Gründung der #AfD – als Partei der Deutschnationalen – reaktionäre Vorstöße. Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses mit dem Humboldt-Forum wird seit 2000 geplant, der Wiederaufbau der #Garnisonskirche seit 2004. 1999 führte Deutschland Krieg gegen Rest-#Jugoslawien, und es vergeht keine Woche ohne #Naziskandale in #Bundeswehr, #Polizei und #Geheimdiensten. Darauf gibt das Buch keine Antwort.
EUR 22,00
ISBN: 978-3-423-28256-7
2. Auflage
288 Seiten -
#Rezension von @sebastianschroeder: Der gleiche alte Mist: Eckart Conze über die Schatten des Kaiserreichs
Der 18. Januar 1871, der Tag der Gründung des deutschen #Nationalstaates im Spiegelsaal von #Versailles, jährt sich zum einhundertundfünzigsten Mal. Einflussreiche Kräfte von rechts deuten die Geschichte des autoritären Kaiserreiches positiv, um ihrer heutigen und zukünftigen deutschnationalen Politik eine Legitimation zu verschaffen.
Gegen den verharmlosenden Erinnerungskult an das #Kaiserreich und seine nationalistischen Traditionen setzt der Historiker Eckart Conze sein neues Buch "Schatten des Kaiserreiches – Die Reichsgründung von 1871 und ihr schwieriges Erbe".
Er fragt „Begann 1871, was zwischen 1933 und 1945 so katastrophal endete? War im Kaiserreich das „Dritte Reich“ bereits angelegt?“ und kann zeigen, dass sowohl die Entstehung des Nationalstaates, seine Konstruktion und die vor allem die reaktionären gesellschaftlichen Strukturen in den Ersten #Weltkrieg geführt, die Weimarer Republik zerstört und den deutschen #Faschismus ermöglicht haben.
Zu Beginn beschreibt Conze den Weg zum #Nationalstaat. Die Befreiung von der französischen Besatzung 1813 gehört zur Vorgeschichte der „Reichsgründung“ ebenso wie die „Rheinliedbewegung“ 1840 und die bürgerliche #Revolution 1848. Seit der Niederlage der 48er Revolution lenkt #Bismarck die Entstehung des Nationalstaates unter der Vorherrschaft von #Preußen. Es ist eine der nachdrücklichsten Feststellungen Conzes, dass Bismarck erst mit der Unterstützung der Liberalen seine „Revolution von oben“ und seine Kriege durchsetzen konnte.
Jetzt folgt der entscheidende Teil des Buches, denn Conze benennt offen, was den 1871 im Krieg gegründeten „autoritären Nationalstaat“ strukturell kennzeichnet.
Dieses Kaiserreich war keine #Demokratie, denn das #Wahlrecht (nur für Männer) war in Preußen, für 60 Prozent der Wähler, eingeschränkt. Es gab auch keine festgeschriebenen #Grundrechte wie in der #Verfassung von 1848. Entscheidend war, dass das #Parlament keine #Regierung bilden konnte und auch den Reichskanzler nicht abwählen konnte. Die Stellung von Kaiser und Reichskanzler war institutionell unangreifbar und von Preußen dominiert.
Zu diesen Grenzen der Demokratisierung kommt der ausschließende Nationalismus: „Den äußeren Feinden der Nation, allem voran dem „#Erbfeind“ #Frankreich, entsprachen als „Reichsfeinde“ im Innern alle Kräfte, die sich im autoritären, kleindeutsch-preußischen und protestantischen Nationalstaat nicht wiederfanden, die ihn ablehnten, weil er im Gegensatz zu ihren politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen stand. Das galt für #Katholiken, es galt für die #Arbeiterbewegung und für nationale Minderheiten wie #Polen, #Dänen oder frankophone #Elsässer, für die Anhänger der Welfen (…) und sehr bald auch schon für die deutschen #Juden. Sie alle verband die Stigmatisierung als Reichsfeinde, als „undeutsch“, der Vorwurf, durch nationale Unzuverlässigkeit die Einheit der Nation zu unterminieren und sie dadurch zu schwächen.“
Die Bedeutung des #Antisemitismus in Gesellschaft und Politik hebt Conze hervor, und er weist auf die immer weiter wachsende Rolle der Verbände im Kaiserreich hin. Sie haben den politischen Diskurs nachhaltig nach rechts gedrückt, und auch die Lebenswelt von Millionen Deutschen über mehrere Jahrzehnte bestimmt.
#Autoritarismus und #Nationalismus gingen einher mit #Imperialismus. Schon Mitte der 1880er Jahre annektierte das Kaiserreich den Großteil seiner #Kolonien. Deutschland unterwirft die besetzten Gebiete einer drei Jahrzehnte andauernden Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zum #Völkermord. Die massive #Aufrüstung und immer aggressivere Provokationen führen schließlich zur vom Kaiser und den Militärs gewünschten Eskalation. Am Ende steht der Erste Weltkrieg.
Anschließend zeigt Conze, wie Christopher Clarks „Die Schlafwandler“ im Sinne der neurechten Historiker*innen den Diskurs bestimmt und ordnet die aggressiven Entschädigungsforderungen der #Hohenzollern kritisch ein.
Eckart Conze hat das wichtigste Buch zum 18. Januar 1871 vorgelegt, seine „geschichtspolitische Intervention“ zielt auf die Gegenwart, und er warnt für die Zukunft vor den neuen Deutschnationalen: „Nation ist in dieser Sichtweise kein demokratisches und kein freiheitliches Konzept individueller Zugehörigkeit und Teilhabe, sondern beruht auf der Unterscheidung von Gemeinschaft und Gemeinschaftsfremden.“ Er macht deutlich: Wer das Kaiserreich idealisiert, wendet sich gegen die Fundamente der Republik.
Conze ist allerdings naiv bei der Beurteilung der Kräfte, die die Restauration beharrlich vorantreiben. Es gibt eben nicht erst seit der Gründung der #AfD – als Partei der Deutschnationalen – reaktionäre Vorstöße. Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses mit dem Humboldt-Forum wird seit 2000 geplant, der Wiederaufbau der #Garnisonskirche seit 2004. 1999 führte Deutschland Krieg gegen Rest-#Jugoslawien, und es vergeht keine Woche ohne #Naziskandale in #Bundeswehr, #Polizei und #Geheimdiensten. Darauf gibt das Buch keine Antwort.
EUR 22,00
ISBN: 978-3-423-28256-7
2. Auflage
288 Seiten -
#Rezension von @sebastianschroeder: Der gleiche alte Mist: Eckart Conze über die Schatten des Kaiserreichs
Der 18. Januar 1871, der Tag der Gründung des deutschen #Nationalstaates im Spiegelsaal von #Versailles, jährt sich zum einhundertundfünzigsten Mal. Einflussreiche Kräfte von rechts deuten die Geschichte des autoritären Kaiserreiches positiv, um ihrer heutigen und zukünftigen deutschnationalen Politik eine Legitimation zu verschaffen.
Gegen den verharmlosenden Erinnerungskult an das #Kaiserreich und seine nationalistischen Traditionen setzt der Historiker Eckart Conze sein neues Buch "Schatten des Kaiserreiches – Die Reichsgründung von 1871 und ihr schwieriges Erbe".
Er fragt „Begann 1871, was zwischen 1933 und 1945 so katastrophal endete? War im Kaiserreich das „Dritte Reich“ bereits angelegt?“ und kann zeigen, dass sowohl die Entstehung des Nationalstaates, seine Konstruktion und die vor allem die reaktionären gesellschaftlichen Strukturen in den Ersten #Weltkrieg geführt, die Weimarer Republik zerstört und den deutschen #Faschismus ermöglicht haben.
Zu Beginn beschreibt Conze den Weg zum #Nationalstaat. Die Befreiung von der französischen Besatzung 1813 gehört zur Vorgeschichte der „Reichsgründung“ ebenso wie die „Rheinliedbewegung“ 1840 und die bürgerliche #Revolution 1848. Seit der Niederlage der 48er Revolution lenkt #Bismarck die Entstehung des Nationalstaates unter der Vorherrschaft von #Preußen. Es ist eine der nachdrücklichsten Feststellungen Conzes, dass Bismarck erst mit der Unterstützung der Liberalen seine „Revolution von oben“ und seine Kriege durchsetzen konnte.
Jetzt folgt der entscheidende Teil des Buches, denn Conze benennt offen, was den 1871 im Krieg gegründeten „autoritären Nationalstaat“ strukturell kennzeichnet.
Dieses Kaiserreich war keine #Demokratie, denn das #Wahlrecht (nur für Männer) war in Preußen, für 60 Prozent der Wähler, eingeschränkt. Es gab auch keine festgeschriebenen #Grundrechte wie in der #Verfassung von 1848. Entscheidend war, dass das #Parlament keine #Regierung bilden konnte und auch den Reichskanzler nicht abwählen konnte. Die Stellung von Kaiser und Reichskanzler war institutionell unangreifbar und von Preußen dominiert.
Zu diesen Grenzen der Demokratisierung kommt der ausschließende Nationalismus: „Den äußeren Feinden der Nation, allem voran dem „#Erbfeind“ #Frankreich, entsprachen als „Reichsfeinde“ im Innern alle Kräfte, die sich im autoritären, kleindeutsch-preußischen und protestantischen Nationalstaat nicht wiederfanden, die ihn ablehnten, weil er im Gegensatz zu ihren politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen stand. Das galt für #Katholiken, es galt für die #Arbeiterbewegung und für nationale Minderheiten wie #Polen, #Dänen oder frankophone #Elsässer, für die Anhänger der Welfen (…) und sehr bald auch schon für die deutschen #Juden. Sie alle verband die Stigmatisierung als Reichsfeinde, als „undeutsch“, der Vorwurf, durch nationale Unzuverlässigkeit die Einheit der Nation zu unterminieren und sie dadurch zu schwächen.“
Die Bedeutung des #Antisemitismus in Gesellschaft und Politik hebt Conze hervor, und er weist auf die immer weiter wachsende Rolle der Verbände im Kaiserreich hin. Sie haben den politischen Diskurs nachhaltig nach rechts gedrückt, und auch die Lebenswelt von Millionen Deutschen über mehrere Jahrzehnte bestimmt.
#Autoritarismus und #Nationalismus gingen einher mit #Imperialismus. Schon Mitte der 1880er Jahre annektierte das Kaiserreich den Großteil seiner #Kolonien. Deutschland unterwirft die besetzten Gebiete einer drei Jahrzehnte andauernden Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zum #Völkermord. Die massive #Aufrüstung und immer aggressivere Provokationen führen schließlich zur vom Kaiser und den Militärs gewünschten Eskalation. Am Ende steht der Erste Weltkrieg.
Anschließend zeigt Conze, wie Christopher Clarks „Die Schlafwandler“ im Sinne der neurechten Historiker*innen den Diskurs bestimmt und ordnet die aggressiven Entschädigungsforderungen der #Hohenzollern kritisch ein.
Eckart Conze hat das wichtigste Buch zum 18. Januar 1871 vorgelegt, seine „geschichtspolitische Intervention“ zielt auf die Gegenwart, und er warnt für die Zukunft vor den neuen Deutschnationalen: „Nation ist in dieser Sichtweise kein demokratisches und kein freiheitliches Konzept individueller Zugehörigkeit und Teilhabe, sondern beruht auf der Unterscheidung von Gemeinschaft und Gemeinschaftsfremden.“ Er macht deutlich: Wer das Kaiserreich idealisiert, wendet sich gegen die Fundamente der Republik.
Conze ist allerdings naiv bei der Beurteilung der Kräfte, die die Restauration beharrlich vorantreiben. Es gibt eben nicht erst seit der Gründung der #AfD – als Partei der Deutschnationalen – reaktionäre Vorstöße. Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses mit dem Humboldt-Forum wird seit 2000 geplant, der Wiederaufbau der #Garnisonskirche seit 2004. 1999 führte Deutschland Krieg gegen Rest-#Jugoslawien, und es vergeht keine Woche ohne #Naziskandale in #Bundeswehr, #Polizei und #Geheimdiensten. Darauf gibt das Buch keine Antwort.
EUR 22,00
ISBN: 978-3-423-28256-7
2. Auflage
288 Seiten -
@angeldruckt Klar erwarten die meisten noch #Bildung vom #Nationalstaat - sie kennen ja gar keinen anderen #Diskurs. Aber niemand hier im Süden will Schulen wie in #Berlin & weder #Österreich noch die #Schweiz (mit jeweils weniger Bürger:innen als #Bayern & #BW) wollen den deutschen #Zentralstaat. Überaus ermutigend sind Erfahrungen mit dem föderalen Modell des #Bürgerforum! https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/buergerforum-uebergibt-gutachten-zu-g8g9
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Stand der #Debatte in #Deutschland (#Leitmedium #Zeit): Wie lässt sich das #Grundgesetz aushebeln, damit man als #Staat #effizient #abschieben kann, trotz #Garantie der #Menschenwürde, für die die #Ewigkeitsklausel gilt? Der #Rahmen sei zum jetzigen #Zeitpunkt realistischerweise ausgereizt.
#Zeit, 9.11.23, Titelblatt, Mark #Schieritz, #Flüchtlinge, Scharfer Schwenk
#Effizienz #Rassismus #Nationalstaat #Verfassungsbruch #Existenzminimum #Radikalisierung
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Stand der #Debatte in #Deutschland (#Leitmedium #Zeit): Wie lässt sich das #Grundgesetz aushebeln, damit man als #Staat #effizient #abschieben kann, trotz #Garantie der #Menschenwürde, für die die #Ewigkeitsklausel gilt? Der #Rahmen sei zum jetzigen #Zeitpunkt realistischerweise ausgereizt.
#Zeit, 9.11.23, Titelblatt, Mark #Schieritz, #Flüchtlinge, Scharfer Schwenk
#Effizienz #Rassismus #Nationalstaat #Verfassungsbruch #Existenzminimum #Radikalisierung
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Stand der #Debatte in #Deutschland (#Leitmedium #Zeit): Wie lässt sich das #Grundgesetz aushebeln, damit man als #Staat #effizient #abschieben kann, trotz #Garantie der #Menschenwürde, für die die #Ewigkeitsklausel gilt? Der #Rahmen sei zum jetzigen #Zeitpunkt realistischerweise ausgereizt.
#Zeit, 9.11.23, Titelblatt, Mark #Schieritz, #Flüchtlinge, Scharfer Schwenk
#Effizienz #Rassismus #Nationalstaat #Verfassungsbruch #Existenzminimum #Radikalisierung
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Stand der #Debatte in #Deutschland (#Leitmedium #Zeit): Wie lässt sich das #Grundgesetz aushebeln, damit man als #Staat #effizient #abschieben kann, trotz #Garantie der #Menschenwürde, für die die #Ewigkeitsklausel gilt? Der #Rahmen sei zum jetzigen #Zeitpunkt realistischerweise ausgereizt.
#Zeit, 9.11.23, Titelblatt, Mark #Schieritz, #Flüchtlinge, Scharfer Schwenk
#Effizienz #Rassismus #Nationalstaat #Verfassungsbruch #Existenzminimum #Radikalisierung
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#Webinar: „Rechte Einflüsse in Betrieben und rechte Betriebsräte“
Überall in Europa erstarken rechtsextremen Akteure und vermitteln vermeintlich einfache Lösungen zu den gegenwärtigen multiplen Krisen. Sie sehen die Behebung selbiger im nationalen und machen u. a. multilaterale Institutionen, wie z. B. die Europäische Union, für die heute Situation verantwortlich.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es den amtierenden Regierungen in Europa, aber auch weltweit, nicht gelungen ist, vernünftige zukunftsorientierte Antworten auf die akuten Probleme unserer Zeit zu finden. Dies hat eine Renaissance des Nationalistischen zur Folge, welche man z. B. in #Italien, #Polen, #Ungarn, #Slowakei, #Dänemark oder #Schweden sehen kann. Und nun auch, trotz unserer Vergangenheit, verstärkt in #Deutschland.
Während die allermeisten Unternehmen heutzutage global agieren und von weltweit produzierten Waren und Lieferketten abhängig sind, sehen rechte Demagog*innen die Lösung im #Nationalstaat und verbreiten aggressiv Ideologie. Dabei machen sie auch nicht vor den Werkstoren halt.
In unserer Veranstaltung wollen wir der Frage nachgehen, welchen Einfluss rechte Akteure in Unternehmen und Betrieben haben. Wie groß ist das Problem? Welche Akteure gibt es und welche Ziele und Strategien verfolgen sie? Welche vermeintlichen Vorteile werden den Mitarbeitenden erzählt? Welche Rolle spielen dabei rechte #Betriebsräte?
Nach dem diese und weitere Fragen zur aktuellen Situation erörtert wurden, wollen wir gemeinsam erfolgversprechende #Gegenstrategien diskutieren.
https://www.attac.de/veranstaltungen/event/termin/webinar-rechte-einfluesse-in-betrieben #NoNazis
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Verstehe den Frust, @Nike_Leonhard - aber wir sollten endlich über den #Nationalstaat und parteipolitischen #Dualismus hinausschauen. #Musk verbreitet den antisemitischen #Verschwörungsmythos auf Englisch, weil das Anti-#Soros-Narrativ längst auch in der #Trump-Kampagne 👇, in #Ungarn, #Frankreich usw. wirkt. #Deutschland ist ein größeres Land, aber nicht der Nabel der Welt… https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/hitze-wasser-die-schnelle-eskalation-der-greatreset-oekosozialismus-verschwoerungsmythen/
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Danke, so geht es mir auch. Ich beobachte, dass sich durch Digitalisierung einerseits und Polykrise andererseits gerade weltweit Nationalstaaten mehr oder weniger katastrophal lahmlegen. Deswegen plädiere ich inzwischen für die Besinnung auf Kommunalpolitik - die nun ja auch über Wärmeplanungen das Bundes-Heizungsgesetz retten soll. Da habe ich noch Hoffnungen… #Digitalisierung #Polykrise #Wasserkrise #Nationalstaat #Kommunalpolitik
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Interessantes #Urteil vom #EuGH - #Google muss unrichtige Inhalte nach Art. 17 #DSGVO aus dem Suchindex entfernen - keine gerichtliche Entscheidung gegen Websitebetreiber erforderlich. Mal sehen wie es weiter geht.
In solchen Verfahren kann ein einiges #Europa die Verbraucher*innen besser schützen als ein kleiner #Nationalstaat.
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#Habsburger #Monarchie als Beispiel für die #Institutionalisierung von #Kategorien, mit denen #Menschen #Zugehörigkeit, #Loyalität und #Identität #modellieren, die der #Entstehung eines #Nationalstaat vorausgehen, also dessen #Ermöglichungsbedingung sind.
#Hinweis auf #Kappus, #Analyse #Habsburger #Bürokratie in #Istrien
#Sprache #Transformation #Staat #Staatlichkeit
#Stergar, #Scheer; unintended consequences of Habsburg bureaucratic classification. Nationalities Papers, 46(4), S. 580
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#Unterscheidung von #notwendigen und #hinreichenden #Bedingungen für #Frieden:
#Notwendiges #Element: #zivilisierende #Wirkung #ökonomischer #Beziehungen, le doux commerce nach #Montesquieu
#Hinreichendes #Element: #Politisches #System (#Unterscheidung von #System und #Sphäre) iSv. #Durchsetzungsfähigkeit von #Entscheidungen#Adaption; #Staat; #Staatlichkeit; #Nationalstaat; #Staatenverbund;
#Zeit, #Politik, S.6, #Gewissensfrage, #Was #erwartet die #Welt von #Deutschland?
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#Unterscheidung von #notwendigen und #hinreichenden #Bedingungen für #Frieden:
#Notwendiges #Element: #zivilisierende #Wirkung #ökonomischer #Beziehungen, le doux commerce nach #Montesquieu
#Hinreichendes #Element: #Politisches #System (#Unterscheidung von #System und #Sphäre) iSv. #Durchsetzungsfähigkeit von #Entscheidungen#Adaption; #Staat; #Staatlichkeit; #Nationalstaat; #Staatenverbund;
#Zeit, #Politik, S.6, #Gewissensfrage, #Was #erwartet die #Welt von #Deutschland?
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In #russischen #Expertenkreisen werde nun über das #Ausaß des #Wandels in der #deutschen #Außenpolitik #diskutiert; #Möglichkeit der #Wandlung der #Bundesrepublik zu einer #normalen #Großmacht;
#Unterscheidung von #situationsbedingter #Anpassung und #endgültiger #Überwindung eines #Trauma
#Adaption; #Staat; #Staatlichkeit; #Nationalstaat; #Staatenverbund;
#Zeit, #Politik, S.6, #Gewissensfrage, #Was #erwartet die #Welt von #Deutschland?
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Das #Diskutieren, als ob es eine #Handlungsmacht gebe, die #nutzbar zu machen sei, verkennt die #Fragilität, auf der die #scheinbare #Stabilität #juridisch #politischer #Ordnung von #Nationalstaaten beruht.
Es kommt daher für den #Staat nicht darauf an, #Probleme zu #durchdringen und in #reiflicher #Abwägung zu #entscheiden, weil dafür #Stabilität als #Voraussetzung fehlt, sondern nicht zu #zögern.
Vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/106975322518100713
#Machiavelli #Discorsi, S.219 ff.
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Das #Diskutieren, als ob es eine #Handlungsmacht gebe, die #nutzbar zu machen sei, verkennt die #Fragilität, auf der die #scheinbare #Stabilität #juridisch #politischer #Ordnung von #Nationalstaaten beruht.
Es kommt daher für den #Staat nicht darauf an, #Probleme zu #durchdringen und in #reiflicher #Abwägung zu #entscheiden, weil dafür #Stabilität als #Voraussetzung fehlt, sondern nicht zu #zögern.
Vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/106975322518100713
#Machiavelli #Discorsi, S.219 ff.
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#Frage nach der #Entbehrlichkeit #soziostruktureller #Absicherung der #Quelle einer #Mitteilung, mit der die #bisherige #Unentbehrlichkeit der #Erwartung auf #Erfüllung eines #Vertrages als überkommen #erkannt worden sein wird.
#Krieg schafft im #Fall von #nationalstaatlichem #Handeln eine #Notwendigkeit für #Umgang mit #Komplexität.
#Präzedenzfall #komplexitäre #Ausgangsbedingungen
#Zeit, 24.02.22, #Politik, S.3, #Lau, #Shafy, #Thumann, #Wefing - Im #Visier
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#Frage nach der #Entbehrlichkeit #soziostruktureller #Absicherung der #Quelle einer #Mitteilung, mit der die #bisherige #Unentbehrlichkeit der #Erwartung auf #Erfüllung eines #Vertrages als überkommen #erkannt worden sein wird.
#Krieg schafft im #Fall von #nationalstaatlichem #Handeln eine #Notwendigkeit für #Umgang mit #Komplexität.
#Präzedenzfall #komplexitäre #Ausgangsbedingungen
#Zeit, 24.02.22, #Politik, S.3, #Lau, #Shafy, #Thumann, #Wefing - Im #Visier
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The #Stack als #Begriff für eine #Maschine als dem #Staat, deren #Funktionsweise #Regulierung ist. #Ziel und #Interesse sei die #Berechnung #sämtlicher #Informationen und #Welt als #Information
Die #Konsequenz sei ein #Konflikt über #Regulierung zwischen #Regierungen von #Nationalstaaten und #Unternehmen als #Agenten #transterritorialer #Gesellschaft
#Souveränität; #Computer; #Berechenbarkeit; #Fleckerlteppich
S. 8,10,11
Benjamin #Bratton - The #Stack, On #Software and #Sovereignty
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The #Stack als #Begriff für eine #Maschine als dem #Staat, deren #Funktionsweise #Regulierung ist. #Ziel und #Interesse sei die #Berechnung #sämtlicher #Informationen und #Welt als #Information
Die #Konsequenz sei ein #Konflikt über #Regulierung zwischen #Regierungen von #Nationalstaaten und #Unternehmen als #Agenten #transterritorialer #Gesellschaft
#Souveränität; #Computer; #Berechenbarkeit; #Fleckerlteppich
S. 8,10,11
Benjamin #Bratton - The #Stack, On #Software and #Sovereignty
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#Globale #Informationssysteme als #wirkmächtigster #Antrieb zur #Herstellung eines #sozialen #Bedürfnisses nach #neuartiger #Architektur von #Organisation;
Der #Nationalstaat ist der #Kern des #Organisationsprinzips #Jurisdiktion. Eine #wiederstandsfähige #Verbindung von #Territorium und #sozialer #Regulierung.
#Ursprung: #Dreißigjähriger #Krieg; #Westfälischer #Frieden 1648
S.3, 5 #Einleitung
Benjamin #Bratton - The #Stack On #Software and #Sovereignty
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#Globale #Informationssysteme als #wirkmächtigster #Antrieb zur #Herstellung eines #sozialen #Bedürfnisses nach #neuartiger #Architektur von #Organisation;
Der #Nationalstaat ist der #Kern des #Organisationsprinzips #Jurisdiktion. Eine #wiederstandsfähige #Verbindung von #Territorium und #sozialer #Regulierung.
#Ursprung: #Dreißigjähriger #Krieg; #Westfälischer #Frieden 1648
S.3, 5 #Einleitung
Benjamin #Bratton - The #Stack On #Software and #Sovereignty
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Bis heute mögen #Landesfürsten #Einmischung aus der #Hauptstadt nicht.
Die #selbstverwaltete auf #Interaktion #basierende #Sprachgemeinschaft im #Alpental #erzeugt #Reibung mit #zentraler #Staatlichkeit seit deren #Entstehung;#Stratifikation; #Nationalstaat; #Lehnswesen #Feudalismus #Feudalherrschaft #Feudal
#FAZ, 27.11.21, #Feuilleton, S.11, Hannes #Hintermeier - Als wäre ein #Virus nicht #genug
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Bis heute mögen #Landesfürsten #Einmischung aus der #Hauptstadt nicht.
Die #selbstverwaltete auf #Interaktion #basierende #Sprachgemeinschaft im #Alpental #erzeugt #Reibung mit #zentraler #Staatlichkeit seit deren #Entstehung;#Stratifikation; #Nationalstaat; #Lehnswesen #Feudalismus #Feudalherrschaft #Feudal
#FAZ, 27.11.21, #Feuilleton, S.11, Hannes #Hintermeier - Als wäre ein #Virus nicht #genug
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#Unterscheidung von #ius #soli und #ius #sanguinis
Im #Absolutismus #lediglich #Untertanenverhältnis, also das #Verhältnis zwischen #Untertanen
Seit #französischer #Revolution mit #Entstehung von #Nationalstaaten #Bedeutung als #Ursprung und #Fundament von #Souveränität und neuem #Status von #Leben.
#Zusammenfall der #Unterscheidung im #Nationalsozialismus mit der #höchsten #politischen #Aufgabe
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.138 f.