#wahlrecht — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/de/1332610/ Baden-Württemberg: Die CDU vergisst die Ihren nicht – Politik #BadenWürttemberg #Bundestagswahl #CDU #Deutschland #LandtagswahlInBadenWürttemberg #Leserdiskussion #ManuelHagel #Politik #SüddeutscheZeitung #Wahlrecht #Wahlrechtsreform

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Sicher ist Dir mal aufgefallen, dass die Parlamentarier in Westminster, London, einander gegenübersitzen, konfrontativ ansprechen und „Hear!“ rufen statt klatschen. In den kontinentaleuropäischen Parlamenten von Paris, Frankfurt (Paulskirche) bis heute sitzen die Abgeordneten dagegen im Halbkreis und reden von zentralen Pulten.

Dass die @lpb zur Eröffnung ihrer neuen Räume in Stuttgart klugerweise spielerisch eine Westminster-Bestuhlung wählte, habe ich gerne zum Anlass genommen, mal dazu zu bloggen.

Versprochen: Medien, Zivilreligionen & Parlamentsgeschichte sind spannend, wer diese Perspektive einmal eingeübt hat! 😌🇬🇧🇨🇦🇫🇷🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇺🇸🤔

#Zivilreligion #Parlamentarismus #Westminster #Kontinentaleuropa #Sitzordnung #Wahlrecht #Politikwissenschaft

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-parlamentarismus-nach-westminster-kontinentaleuropa-mitten-in-stuttgart/

NIUS-Kolumnist Schupelius schreibt, wer wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr verurteilt werde, "soll fünf Jahre lang" nicht mehr bei Wahlen antreten dürfen.

Der Regierungsentwurf sieht eine Kann-Regelung vor: Das Gericht entscheidet nach Ermessen, die Dauer liegt zwischen zwei und fünf Jahren. Die Kritik von Anwaltverein und Strafrechtlern am weiten Tatbestand ist trotzdem echt. Beschlossen ist noch nichts.

https://faktenfackel.de/quellen/medien/nius/links/schupelius-wahlrecht-volksverhetzung

#Faktencheck #Wahlrecht #Volksverhetzung

Illegale Wahlkampffinanzierung: Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden?

Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Landtagswahl für anfechtbar: Die AfD-Landtagsfraktion bezahlte zentrale Wahlkampfveranstaltungen.

Zum Artikel auf taz.de

#sachsenanhalt #afd #landtagswahl #wahlrecht #schoenberger

2017: Anna ist 30. Sie geht wählen, macht ihr Kreuz und wirft den Umschlag ein. Selbstverständlich.
Michael ist auch 30. Er hat eine Betreuung in allen Angelegenheiten. Er darf nicht wählen, per Gesetz.
Rund 85.000 Menschen in Deutschland waren betroffen. Erst 2019 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Ausschluss gekippt.
Bis dahin galt ein Gesetz, das einen Teil der Bevölkerung einfach aus der Demokratie gestrichen hat.

#Wahlrecht #Demokratie #Inklusion #Behinderung #Ableismus #Grundgesetz #Teilhabe #Diskriminierung

@isotopp

Berlinwahl ungültig?

Das Thema wird in den kommenden Tagen sicherlich auch von seriösen Medien wie @LegalTribune aufgegriffen, denn selbst Wahlrecht.de formuliert vorsichtig: "Geht man davon aus, dass die bis 2025 geltende Regelung weiterhin anwendbar ist, wird zunächst eine neue Gesamtsitzzahl berechnet.....", aber genau diese Regelung gibt es nicht mehr.

Das ist verfassungsrechtlich eine spannende Frage und es ist nicht ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof das beanstanden wird. Denn wo keine Verordnung, kann die Verwaltung nicht einfach eine solche fiktiv unterstellen.

Quelle zu Wahlrecht (dort das Stichwort "Überhang- und Ausgleichsmandat")

https://www.wahlrecht.de/landtage/berlin.htm

#berlin #Berlinwahl #berlinwahl2026 #linke #spd #cdu #bsw #afd #Wahlchaos #Berlin2026elections #Ausgleichsmandate #wahlrecht #deutschland #sonntag
@wahlrecht_de
@dielinke

Wahlalter auf 16 Jahre senken? (Umfrage + Kommentar)

#Wahlalter #passivesWahlrecht #Wahlrecht #AktivesWahlrecht #Demokratie #Jungwähler #Erstwähler #Berlin #Abgeordnetenhauswahl2026 #Abgeordnetenhauswahl #AfD #DieLinke #CDU #SPD #Grüne #Volljährigkeit

https://derwahlberliner.com/2026/09/27/wahlalter-auf-16-jahre-senken-umfrage-kommentar/

Kommunales Wahlrecht in SH: Gutachten kritisiert Änderungspläne | ndr.de

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kommunales-wahlrecht-in-sh-gutachten-kritisiert-aenderungsplaene,kommunalwahlrecht-100.html

#Wahlrecht #WahlrechtSH

"Landeswahlleiter Christian Boden ruft erneut alle Wahlberechtigten auf, von Ihrem #Wahlrecht Gebrauch zu machen. »Sollten Sie bislang noch nicht gewählt haben, geben Sie noch bis 18 Uhr Ihre Stimme ab. Nur wer wählt, entscheidet auch mit.«" #ltwmv26 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landtagswahl/liveticker-zur-wahl-in-mv-deutlich-hoehere-wahlbeteiligung,mvwahl-liveticker-100.html

Jeder Vierte ohne Stimme? Eine riesige demokratische Lücke, wirklich riesig. Wer lange in Berlin lebt, arbeitet und Steuern zahlt, sollte politisch nicht bloß Zuschauer sein. Demokratie wird nicht größer, indem man Menschen draußen hält – das weiß sogar ein Mann mit goldenen Vorhängen. #politik #Berlin #Wahlrecht

#Meloni treibt Reform von Italiens #Wahlrecht voran

Mit der Reform würde es in #Italien weiterhin ein Verhältniswahlrecht geben. Allerdings bekäme eine neue Koalition bei einem Ergebnis von mehr als 42 Prozent in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze extra.
https://orf.at/stories/3442270/

https://www.europesays.com/de/1302307/ Baden-Württemberg: Von Parität ist dieses Parlament weit entfernt – Politik #BadenWürttemberg #FrauenrechteUndGleichberechtigung #GleichstellungDerGeschlechter #Landtag #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung #Wahlrecht

Kommunalwahl Essen: Ergebnisse und Live-Auszählung 2026

Heiner Kreßmann ist zum Bürgermeister der Gemeinde Essen wiedergewählt worden. 73,36 Prozent der Wähler stimmten für den Amtsinhaber…
#Essen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Kommunalpolitik #Kommunalwahl #Nordrhein-Westfalen #Wahlrecht
https://www.europesays.com/de/1299168/

https://www.europesays.com/de/1299168/ Kommunalwahl Essen: Ergebnisse und Live-Auszählung 2026 #DE #Deutschland #Essen #Germany #Kommunalpolitik #Kommunalwahl #NordrheinWestfalen #Wahlrecht

Wahlän bringt nichts es ist nur zeit verschwendung

#SachsenAnhalt #Berlin #Wahl #Wahl2026 #Landtagswahl #BerlinWahl #Politik #Deutschland #Bundespolitik #Landespolitik #Demokratie #Bundestag #Abgeordnetenhaus #Magdeburg #Berlin2026 #Wahlkampf #Wähler #Wahlrecht #Politisch

#Spanien
Die Argumente des Obersten Gerichtshofs, um das #Wahlrecht der Nachkommen spanischer #Exilanten auszusetzen, die die Staatsangehörigkeit mit dem Gesetz über das demokratische Gedächtnis von 2022 erhalten haben, unterstützt die von der PP und Vox erhobenen Argumente. Die Aussetzung des Wahlrechts für diejenigen, die bereits Spanier sind, ist eine beispiellose Maßnahme, und der Oberste Gerichtshof rechtfertigt sie mit "einer begründeten, realen und ernsthaften Gefahr"
(El Pais)

https://www.europesays.com/de/1293133/ USA: Oberstes Gericht lehnt Wahlkreisänderung in Missouri ab #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Headlines #Missouri #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Trump #UnitedStates #UnitedStatesOfAmerica #US #USA #VereinigteStaaten #VereinigteStaatenVonAmerika #Wahlrecht

USA: Oberstes Gericht lehnt Wahlkreisänderung in Missouri ab

Weniger als zwei Monate vor den Midterms muss US-Präsident Trump einen Rückschlag hinnehmen: Der Supreme Court lehnte den Neuzuschnitt der Wahlkreise in Missouri ab. Die Änderung könnte zu Chaos führen. Von S. Jackisch.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-wahlkreise-missouri-oberstes-gericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #Missouri #Wahlrecht #Trump

👉Hier geht's zum kostenlosen Kursangebot: https://www.vhsit.berlin.de/VHSKURSE/BusinessPages/CourseDetail.aspx?id=793885

#VHS #Berlin #Wahl #Demokratie #Volkshochschule #Wahlrecht #Berlinwahl #Bildung

Auch wenn ich mir eine andere Entscheidung gewünscht hätte, bedanke ich mich beim Bundesverfassungsgericht ⚖️ für die ernsthafte und sorgfältige Auseinandersetzung mit meinen Beschwerden. 🙏📚

#Wahlrecht 🗳️ #Demokratie 🗳️ #Bundestag 🏛️ #Bundesverfassungsgericht ⚖️

[2/2]

⚖️📄 Gegen das – stark verkürzt gesagt – Nachrücken in den „parteiinternen“ Überhang hatte ich drei Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Aufgrund des – ebenfalls stark verkürzt gesagt – inzwischen geänderten Bundestagswahlrechts hat das Bundesverfassungsgericht nun im Namen des Volkes entschieden, dass sich meine Wahlprüfungsbeschwerden erledigt haben. 🏛️⚖️

#Wahlrecht 🗳️ #Demokratie 🗳️ #Bundestag 🏛️ #Bundesverfassungsgericht ⚖️

[1/2]

"Wichtig ist für jede Partei, möglichst viele Stimmen zu erhalten. Denn nach der Stimmenzahl, die eine Partei bekommen hat, richtet sich die Anzahl der Personen, die für die Partei als Abgeordnete ins Parlament gehen."

https://www.wahlrecht.de/landtage/sachsen-anhalt.htm,
https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/v/verhaeltniswahlrecht.html

#Verhältniswahl #politischeBildung #Landtagswahl #Wahlrecht

#Wahlrecht
Weiß das jemand?
Zählen durchgestrichene Wahlzettel eigentlich als "nicht gewählt", oder fließen die in irgendeiner Form in die Gesamtzahl der Stimmen ein?

Oder anders gefragt: Ist es besser, den Wahlzettel ungültig zu machen, als nicht zu wählen?

@marcuwekling

wär ok für mich 👍🏻🤗😎
allgemeines frauenwahlrecht

https://tube.funfacts.de/w/ttKGUQK8RsxuFZ3vf5GSYe

#wahlrecht #Frauenwahlrecht #stabil #gegenrechts

https://www.europesays.com/afrika/47133/ Wahl in Sambia: Amtsinhaber Hakainde Hichilema gewinnt Präsidentschaftswahl in Sambia #Afrika #Politik #Präsidentschaft #Sambia #WahlInSambia #Wahlkampf #Wahlrecht #Zambia

🗳️ Keine Meldeadresse? Trotzdem wählen!

In Berlin leben rund 6.000 Menschen ohne festen Wohnsitz. Auch sie dürfen am 20. September wählen.

👉 Bis 28. August beim Wahlamt des Bezirks registrieren, in dem man heute, am 16. August, übernachtet. Dort kann am 20. September gewählt werden.

📢 Bitte weiterleiten und teilen, damit diese Info alle erreicht, die ihr Wahlrecht sonst verlieren könnten.

💜 Wählen ist für alle da. BerlinZusammen.

#BerlinZusammen #BerlinWahl2026 #Wahlrecht #Wohnungslos

Fünf-Prozent-Hürde - Abschaffen oder absenken: Debatte um die Sperrklausel

Vor den Landtagswahlen im Osten werden Forderungen lauter, die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen oder auf drei Prozent zu senken. Ist das sinnvoll?#Fünf-Prozent-Hürde #WAHLRECHT #Sperrklausel #Wahlen #Sperrminorität #Wahlstimmen
Millionen verlorene Stimmen: Sollte die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht fallen?

@laaspher @taschenorakel @BlumeEvolution

Dieses Aufstellen "freier" Direktkandidaten würde aus dem Bundestag wieder eine tatsächliche Volksvertretung machen. Und wenn 50% der Sitze auf die Direktmandate entfallen hätte das auf einmal eine "Gegenmacht" zur Parteipolitik und zum "Fraktionszwang".
Laut GG sind MdBs nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Dieses "Gesetzgebung aus der Regierung" ost eigentlich ein Unding. Regierungsentwürfe für Gesetze sollen eigentlich eine Ausnahme sein.

#Wahlrecht

Ich weiß nur was gegen eine Drei-Prozent-Klausel spricht: Dann wäre die FDP wieder drin und natürlich die Putin-Versteherin Sarah.
#wahlrecht
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-grundgesetz-fuenf-prozent-huerde-li.3523888

Debatte über Fünf-Prozent-Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?

In Deutschland hat die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde erneut Fahrt aufgenommen. Befürworter und Gegner streiten über die Sperrklausel. Eine Reform des Wahlrechts gilt als möglich. Von Frank Aischmann.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-sperrklausel-wahlen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FünfProzentHürde #Wahlen #Wahlrecht

Wer die #Wahl hat, hat die Qual. Anfang der 70er bekamen Millionen junger Menschen in der BRD erstmals dieses „Problem“. Um eine Zäsur im deutschen #Wahlrecht geht es im Artikel des Tages https://www.dwds.de/wb/wer%20die%20Wahl%20hat%2C%20hat%20die%20Qual

Kleines Lehrstück in instrumenteller Rhetorik.

Manfred Schiller (AfD, MdB) verteidigt heute auf Facebook die 5-%-Hürde und warnt vor Weimar. Als Beleg verlinkt er einen Artikel über Ex-Verfassungsrichter Papier – in dem Papier ausdrücklich davor warnt, die heutige Lage mit Weimar zu vergleichen.

Heute dann Parteichefin Weidel: Sperrklausel ersatzlos abschaffen. Null Prozent – genau die Weimarer Rechtslage.

Denn Weimar hatte nie eine Sperrklausel.

#AfD #Wahlrecht

Fünf-Prozent-Hürde - Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?

Die Debatte um die Sperrklausel ist so alt wie die Bundesrepublik. Die Stimmen, die eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht fordern, mehren sich.#WAHLRECHT
Wie fair ist die Fünf-Prozent-Hürde für Parteien heute noch?

Abstimmung in Abgeordnetenkammer: Schlappe für Italiens Ministerpräsidentin Meloni

Es ist eine knappe, aber heikle Niederlage: Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat eine Abstimmung zum geplanten neuen Wahlrecht verloren. Die Opposition fordert bereits Neuwahlen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/meloni-wahlrecht-italien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Meloni #Italien #Wahlrecht

#zitate #demokratie #diktatur #wahlrecht #jeannineluczak

Der Soldiner Kiez im Wedding rückt zusammen. „Am 19. September, einen Tag vor der Berliner Wahl und am Tag der Zivilcourage, wollen wir bei einem Straßenfest die Vielfalt des Soldiner Kiezes feiern“, teilt eine Stadtteilinitiative mit. Es soll ein buntes, spaßiges Programm für Kinder und Erwachsene geben.

[…]

Aus aktuellem Anlass:

Das #Wahlrecht soll mal wieder reformiert werden. Vermutlich schnell noch während der #WM2026 .

Da würden wir gern mitspielen, mindestens mitreden. Die Regierung hat eine Kommission einberufen, besetzt nur mit eigenen Leuten.
Das ist etwa so, als bringt der amtierende #Meister den #Schiedsrichter mit.

https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/wahlrechts-kommission-opposition-einbinden-buerger-beteiligen-beck-wahlrecht-muss-den-menschen-dienen

@YeOldeDragon

Das Wahlrecht gehört m.E. zum Kernbestand der Menschenwürde - und ich würde es immer verteidigen. Zumal mit dem Argument der höheren Effizienz direkt auf die Losdemokratie die KI-Diktatur folgen würde.

Nein, Danke. Ich bleibe beim Grundgesetz und der Verantwortung des (jedes!) Menschen.

@agileranwalt @angeldruckt @lassegismo

#Wahlrecht #Wahlen #Menschenwürde #Losdemokratie #Grundgesetz #Demokratie #KIDiktatur

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/das-wahlrecht-als-menschenwuerde-warum-ich-zensus-und-losdemokratien-ablehne/

#news ⚡ SPD-Abgeordnete fordern paritätisches Wahlrecht: Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. "Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hint... https://hubu.de/?p=332147 | #spdabgeordnete #wahlrecht #hubu

+ Die Repräsentationslücke hat sich seit 1990 verdoppelt. Mehr als 14 Prozent der Bevölkerung sind von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Die Debatte über #Wahlrecht und Staatsangehörigkeit gewinnt neue Dringlichkeit.

Ausländerwahlrecht - Gegen die...

Die Repräsentationslücke hat sich seit 1990 verdoppelt. Mehr als 14 Prozent der Bevölkerung sind von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Die Debatte über #Wahlrecht und Staatsangehörigkeit gewinnt neue Dringlichkeit.

Ausländerwahlrecht - Gegen die...

#Demokratie: 50% Frauen im Bundestag! #ParitätJetzt!“.
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, das #Wahlrecht so zu ändern, dass Frauen und Männer künftig gleichermaßen im Deutschen #Bundestag vertreten sind!
https://paritaetjetzt.de/

2/2 Oder wir öffnen die Tür für gefährliche Bewertungen von „wertvoller“ und „richtiger“ Stimme. Genau dort begann schon immer die Entmenschlichung.

#Demokratie #Wahlrecht #Mindestwahlalter #Politik #Menschenwürde #Grundgesetz #Philosophie #Ethik #Deutschland #Diskurs

Heute trafen sich demokratiefeindliche und rechtsextreme Mitglieder der Hayek Gesellschaft im Atlantic Hotel in Münster. Im Bündnis Keinen Meter den Nazis haben wir gegen die Veranstaltung demonstriert.

Prominente Mitglieder der Hayek Gesellschaft sind Alice Weidel, Beatrix von Storch und auch Markus Krall. Letzterer fordert beispielsweise, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen und es an die Wirtschaftsleistung von Menschen zu knüpfen. Gleichzeitig passiert eine Vernetzung mit Akteur*innen des rechtsextremen Spektrums, wie z. B. der AfD.

Keinen Meter den Nazis! Für eine solidarische und soziale Gesellschaft! ✊

#ms2205 #NoAfD #gegenrechts #antifaschismus #sozialstaat #demokratie #wahlrecht

Kampf um US-Wahlrecht: Angriff auf das Erbe von Martin Luther King

Beim Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Süden der USA geht es um mehr als um die Macht im US-Kongress. Er weckt Erinnerungen an die Zeit der Rassendiskriminierung und reißt tiefe Wunden auf. Von A. Henze.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-wahlrecht-buergerrechte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #Wahlrecht

Lasst uns das #wahlrecht reformieren. Menschen über 50 dürfen nicht mehr wählen, dafür Menschen ab 14

Wir müssen Politik für die Zukunft machen, nicht für die Vergangenheit