#abwagung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #abwagung, aggregated by home.social.
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Eigeninteresse, Gemeinwohl und ethische Orientierung
Die Balance zwischen Selbstschutz und Verantwortung 1. Einführung: Die ethische Dimension von Konflikten Konflikte konfrontieren Menschen nicht nur mit äußeren Herausforderungen, sondern auch mit inneren Dilemmata. Jede Entscheidung betrifft nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch das Umfeld und die sozialen Beziehungen. Es zeigt sich, dass innere Klarheit, emotionale Intelligenz und systemisches Verständnis die Grundlage wirksamer Konfliktbearbeitung bilden. Die zentrale These […]https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/02/05/eigeninteresse-gemeinwohl-und-ethische-orientierung/
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Eigeninteresse, Gemeinwohl und ethische Orientierung
Die Balance zwischen Selbstschutz und Verantwortung 1. Einführung: Die ethische Dimension von Konflikten Konflikte konfrontieren Menschen nicht nur mit äußeren Herausforderungen, sondern auch mit inneren Dilemmata. Jede Entscheidung betrifft nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch das Umfeld und die sozialen Beziehungen. Es zeigt sich, dass innere Klarheit, emotionale Intelligenz und systemisches Verständnis die Grundlage wirksamer Konfliktbearbeitung bilden. Die zentrale These […]https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/02/05/eigeninteresse-gemeinwohl-und-ethische-orientierung/
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Eigeninteresse, Gemeinwohl und ethische Orientierung
Die Balance zwischen Selbstschutz und Verantwortung 1. Einführung: Die ethische Dimension von Konflikten Konflikte konfrontieren Menschen nicht nur mit äußeren Herausforderungen, sondern auch mit inneren Dilemmata. Jede Entscheidung betrifft nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch das Umfeld und die sozialen Beziehungen. Es zeigt sich, dass innere Klarheit, emotionale Intelligenz und systemisches Verständnis die Grundlage wirksamer Konfliktbearbeitung bilden. Die zentrale These […]https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/02/05/eigeninteresse-gemeinwohl-und-ethische-orientierung/
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Eigeninteresse, Gemeinwohl und ethische Orientierung
Die Balance zwischen Selbstschutz und Verantwortung 1. Einführung: Die ethische Dimension von Konflikten Konflikte konfrontieren Menschen nicht nur mit äußeren Herausforderungen, sondern auch mit inneren Dilemmata. Jede Entscheidung betrifft nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch das Umfeld und die sozialen Beziehungen. Es zeigt sich, dass innere Klarheit, emotionale Intelligenz und systemisches Verständnis die Grundlage wirksamer Konfliktbearbeitung bilden. Die zentrale These […]https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/02/05/eigeninteresse-gemeinwohl-und-ethische-orientierung/
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Eigeninteresse, Gemeinwohl und ethische Orientierung
Die Balance zwischen Selbstschutz und Verantwortung 1. Einführung: Die ethische Dimension von Konflikten Konflikte konfrontieren Menschen nicht nur mit äußeren Herausforderungen, sondern auch mit inneren Dilemmata. Jede Entscheidung betrifft nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch das Umfeld und die sozialen Beziehungen. Es zeigt sich, dass innere Klarheit, emotionale Intelligenz und systemisches Verständnis die Grundlage wirksamer Konfliktbearbeitung bilden. Die zentrale These […]https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/02/05/eigeninteresse-gemeinwohl-und-ethische-orientierung/
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Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA nach Vertragsschluss
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az. VI ZR 431/24) erläutert, dass die Übermittlung von personenbezogenen Positivdaten (z.B. "Vertrag abgeschlossen") nach Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen an Wirtschaftsauskunfteien auf Basis eines berechtigen Interesses(...)
https://www.dr-datenschutz.de/uebermittlung-von-positivdaten-an-schufa-nach-vertragsschluss/ -
Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA nach Vertragsschluss
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az. VI ZR 431/24) erläutert, dass die Übermittlung von personenbezogenen Positivdaten (z.B. "Vertrag abgeschlossen") nach Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen an Wirtschaftsauskunfteien auf Basis eines berechtigen Interesses(...)
https://www.dr-datenschutz.de/uebermittlung-von-positivdaten-an-schufa-nach-vertragsschluss/ -
Zählen eigentlich Flughäfen zur "kritischen Infrastruktur", wenn 90 Prozent der Flüge Touristen befördern und dem Klima schaden? Wer entscheidet so etwas nach welchen Kriterien und welche Gesetze gibt es dazu? Wie positionieren sich Parteien zur Abwägung solcher Fragen (d.h. Umweltschutz als Wert im Grundgesetz vs. "freie Entfaltung der Persönlichkeit" inkl. Recht auf Urlaub, Flug...?
#kritis #abwägung #Freiheit #co2 #umweltschutz
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Zählen eigentlich Flughäfen zur "kritischen Infrastruktur", wenn 90 Prozent der Flüge Touristen befördern und dem Klima schaden? Wer entscheidet so etwas nach welchen Kriterien und welche Gesetze gibt es dazu? Wie positionieren sich Parteien zur Abwägung solcher Fragen (d.h. Umweltschutz als Wert im Grundgesetz vs. "freie Entfaltung der Persönlichkeit" inkl. Recht auf Urlaub, Flug...?
#kritis #abwägung #Freiheit #co2 #umweltschutz
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Zählen eigentlich Flughäfen zur "kritischen Infrastruktur", wenn 90 Prozent der Flüge Touristen befördern und dem Klima schaden? Wer entscheidet so etwas nach welchen Kriterien und welche Gesetze gibt es dazu? Wie positionieren sich Parteien zur Abwägung solcher Fragen (d.h. Umweltschutz als Wert im Grundgesetz vs. "freie Entfaltung der Persönlichkeit" inkl. Recht auf Urlaub, Flug...?
#kritis #abwägung #Freiheit #co2 #umweltschutz
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Zählen eigentlich Flughäfen zur "kritischen Infrastruktur", wenn 90 Prozent der Flüge Touristen befördern und dem Klima schaden? Wer entscheidet so etwas nach welchen Kriterien und welche Gesetze gibt es dazu? Wie positionieren sich Parteien zur Abwägung solcher Fragen (d.h. Umweltschutz als Wert im Grundgesetz vs. "freie Entfaltung der Persönlichkeit" inkl. Recht auf Urlaub, Flug...?
#kritis #abwägung #Freiheit #co2 #umweltschutz
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Zählen eigentlich Flughäfen zur "kritischen Infrastruktur", wenn 90 Prozent der Flüge Touristen befördern und dem Klima schaden? Wer entscheidet so etwas nach welchen Kriterien und welche Gesetze gibt es dazu? Wie positionieren sich Parteien zur Abwägung solcher Fragen (d.h. Umweltschutz als Wert im Grundgesetz vs. "freie Entfaltung der Persönlichkeit" inkl. Recht auf Urlaub, Flug...?
#kritis #abwägung #Freiheit #co2 #umweltschutz
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Cityring sagt Herbstmarkt für September 2025 ab
Am Sonntag, 21. September, sollte es eigentlich wieder richtig voll sein im Ortskern Korschenbroich. Denn der – eigentlich…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #2025 #Abwägung #Cityring #Esser #geplant #Germany #Herbstmarkt #Korschenbroich #Markt #Martinsmarkt #Nordrhein-Westfalen #Veranstaltung #verkaufsoffenen
https://www.europesays.com/de/264120/ -
Die #AfD ist gesichert #rechtsextremistisch – und nun? (Analyse + Kommentar: die wehrhafte #Demokratie muss endlich greifen) #Veröffentlichung #Gutachten #BvF #Verfassungsschutz #BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Verbotsverfahren keine #Diktatur #Abwägung Millionen Wähler #DDR #Einstufung
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Die #AfD ist gesichert #rechtsextremistisch – und nun? (Analyse + Kommentar: die wehrhafte #Demokratie muss endlich greifen) #Veröffentlichung #Gutachten #BvF #Verfassungsschutz #BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Verbotsverfahren keine #Diktatur #Abwägung Millionen Wähler #DDR #Einstufung
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@debacle
Nein, ist sie nicht.Sie sammelt #Telemetrie-Daten ohne das Users ihre Erlaubnis dazu geben. Ein berechtigtes Interesse für die Verwendung von #GoogleAnalytics liegt nicht vor. Denn da hätte sich (mindestens) dazu auch eine #Abwägung in der #Datenschutzerklärung finden müssen.
Die Webseite führt keine #Auftragsdatenverarbeiter auf, obwohl u.a. Cloudflare genutzt wird.
(Neben der #DSGVO will auch § 25 #TDDDG eine Einwilligung haben... #schrems ...)
:sunflowers_eu:
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@debacle
Nein, ist sie nicht.Sie sammelt #Telemetrie-Daten ohne das Users ihre Erlaubnis dazu geben. Ein berechtigtes Interesse für die Verwendung von #GoogleAnalytics liegt nicht vor. Denn da hätte sich (mindestens) dazu auch eine #Abwägung in der #Datenschutzerklärung finden müssen.
Die Webseite führt keine #Auftragsdatenverarbeiter auf, obwohl u.a. Cloudflare genutzt wird.
(Neben der #DSGVO will auch § 25 #TDDDG eine Einwilligung haben... #schrems ...)
:sunflowers_eu:
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@debacle
Nein, ist sie nicht.Sie sammelt #Telemetrie-Daten ohne das Users ihre Erlaubnis dazu geben. Ein berechtigtes Interesse für die Verwendung von #GoogleAnalytics liegt nicht vor. Denn da hätte sich (mindestens) dazu auch eine #Abwägung in der #Datenschutzerklärung finden müssen.
Die Webseite führt keine #Auftragsdatenverarbeiter auf, obwohl u.a. Cloudflare genutzt wird.
(Neben der #DSGVO will auch § 25 #TDDDG eine Einwilligung haben... #schrems ...)
:sunflowers_eu:
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Oh hat #MathiasHellriegel, der #Immobilien-Mann mit dem #Psycho-Blick, seine Finger etwa auch bei der Abschaffung des #Planungsrecht alias #Bauturbo mit drin?
Überraschen würde es mich ja eher nicht. Der Kollege ist immerhin sehr bösartig.
Wollt ihr euch wirklich solchen Gestalten an den Hals werfen @BMWSB_Bund ? Und dafür alles in die Tonne treten wofür #Deutschland bisher steht?
#Kompromisse, #Planung, #Abwägung, #StaatlichesHandeln, #KommunaleSelbstverwaltung 🫤
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Oh hat #MathiasHellriegel, der #Immobilien-Mann mit dem #Psycho-Blick, seine Finger etwa auch bei der Abschaffung des #Planungsrecht alias #Bauturbo mit drin?
Überraschen würde es mich ja eher nicht. Der Kollege ist immerhin sehr bösartig.
Wollt ihr euch wirklich solchen Gestalten an den Hals werfen @BMWSB_Bund ? Und dafür alles in die Tonne treten wofür #Deutschland bisher steht?
#Kompromisse, #Planung, #Abwägung, #StaatlichesHandeln, #KommunaleSelbstverwaltung 🫤
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Oh hat #MathiasHellriegel, der #Immobilien-Mann mit dem #Psycho-Blick, seine Finger etwa auch bei der Abschaffung des #Planungsrecht alias #Bauturbo mit drin?
Überraschen würde es mich ja eher nicht. Der Kollege ist immerhin sehr bösartig.
Wollt ihr euch wirklich solchen Gestalten an den Hals werfen @BMWSB_Bund ? Und dafür alles in die Tonne treten wofür #Deutschland bisher steht?
#Kompromisse, #Planung, #Abwägung, #StaatlichesHandeln, #KommunaleSelbstverwaltung 🫤
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Oh hat #MathiasHellriegel, der #Immobilien-Mann mit dem #Psycho-Blick, seine Finger etwa auch bei der Abschaffung des #Planungsrecht alias #Bauturbo mit drin?
Überraschen würde es mich ja eher nicht. Der Kollege ist immerhin sehr bösartig.
Wollt ihr euch wirklich solchen Gestalten an den Hals werfen @BMWSB_Bund ? Und dafür alles in die Tonne treten wofür #Deutschland bisher steht?
#Kompromisse, #Planung, #Abwägung, #StaatlichesHandeln, #KommunaleSelbstverwaltung 🫤
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Oh hat #MathiasHellriegel, der #Immobilien-Mann mit dem #Psycho-Blick, seine Finger etwa auch bei der Abschaffung des #Planungsrecht alias #Bauturbo mit drin?
Überraschen würde es mich ja eher nicht. Der Kollege ist immerhin sehr bösartig.
Wollt ihr euch wirklich solchen Gestalten an den Hals werfen @BMWSB_Bund ? Und dafür alles in die Tonne treten wofür #Deutschland bisher steht?
#Kompromisse, #Planung, #Abwägung, #StaatlichesHandeln, #KommunaleSelbstverwaltung 🫤
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In ihrer Abwägung, welches Zeichen der Solidarität angemessen ist, ändert Augsburg den Kurs. Handeln sei wichtiger als Symbole, betont OB Weber. Ganz ohne geht es aber nicht.#Verwaltungsgebäude #Abwägung #Solidarität #CSU #ZentralratderJudeninDeutschland #Hamas #EvaWeber #JosefSchuster #HermannBredl #Augsburg #Israel #Ukraine
Augsburg: Statt der Israel-Fahne kommt in Augsburg ein Banner ans Verwaltungsgebäude -
#Antrag auf #einstweilige #Anordnung des #Bundesverfassungsgericht zusätzlich zu einem #Organstreitverfahren: #Eilbeschluss auf #Grundlage der #Abwägung einer #irreversiblen #substanziellen #Verletzung des #Rechts auf #gleichberechtigte #Teilhabe an #parlamentarischer #Willensbildung iSv. #Achtung der #Legitimationskette von #Wahl zur #Entscheidung, und der #Autonomie des #Gesetzgebers andererseits.
#FAZ, 14.07.23, #Politik, S.4, Marlene #Grunert - Ein #Recht, #Komplexes zu #verarbeiten
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#Antrag auf #einstweilige #Anordnung des #Bundesverfassungsgericht zusätzlich zu einem #Organstreitverfahren: #Eilbeschluss auf #Grundlage der #Abwägung einer #irreversiblen #substanziellen #Verletzung des #Rechts auf #gleichberechtigte #Teilhabe an #parlamentarischer #Willensbildung iSv. #Achtung der #Legitimationskette von #Wahl zur #Entscheidung, und der #Autonomie des #Gesetzgebers andererseits.
#FAZ, 14.07.23, #Politik, S.4, Marlene #Grunert - Ein #Recht, #Komplexes zu #verarbeiten
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#Antrag auf #einstweilige #Anordnung des #Bundesverfassungsgericht zusätzlich zu einem #Organstreitverfahren: #Eilbeschluss auf #Grundlage der #Abwägung einer #irreversiblen #substanziellen #Verletzung des #Rechts auf #gleichberechtigte #Teilhabe an #parlamentarischer #Willensbildung iSv. #Achtung der #Legitimationskette von #Wahl zur #Entscheidung, und der #Autonomie des #Gesetzgebers andererseits.
#FAZ, 14.07.23, #Politik, S.4, Marlene #Grunert - Ein #Recht, #Komplexes zu #verarbeiten
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#Antrag auf #einstweilige #Anordnung des #Bundesverfassungsgericht zusätzlich zu einem #Organstreitverfahren: #Eilbeschluss auf #Grundlage der #Abwägung einer #irreversiblen #substanziellen #Verletzung des #Rechts auf #gleichberechtigte #Teilhabe an #parlamentarischer #Willensbildung iSv. #Achtung der #Legitimationskette von #Wahl zur #Entscheidung, und der #Autonomie des #Gesetzgebers andererseits.
#FAZ, 14.07.23, #Politik, S.4, Marlene #Grunert - Ein #Recht, #Komplexes zu #verarbeiten
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@Oberlandesgericht_FfM #Justiz #Angst
Der Fall zeigt, dass #Recht keine #Mathematik ist, sondern oft (auch) diskutable #Wertungsentscheidung, gerade bei #Zurechnung #psychisch vermittelter #Kausalität. #Gerichte müssen aber entscheiden - nicht selten ein #Dilemma, weil beide Ergebnisse #vertretbar erscheinen.
Deshalb wichtig: #Abwägung transparent machen + #Respekt für Gegenansicht wahren!
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#Klimaklagen #EGMR
Aber: oft geht es um #Prognosen + oft gibt es viele Optionen + oft ist #Abwägung nötig wg. #Zielkonflikten (z.B. Geld jetzt dringender für #Umwelt oder #Verteidigung?). Zur Auswahl zwischen gleich geeigneten Maßnahmen oder gleichwertigen Zielen ist #Justiz aber nicht berufen.Nicht einzelne #Richter*innen sollen insoweit für alle entscheiden, hier braucht es stattdessen demokratische Legitimation von gewählten #Volksvertreter*innen.
3/x
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#Justiz - Umfrage zu "mehr #Medienöffentlichkeit in #Strafverfahren." Die Lösung könnte typisch für #Juristen sein: #Abwägung! ⚖️ Und zwar zwischen berechtigtem öffentlichem Interesse einerseits und Schutz der Beteiligten und der Verhandlung andererseits. Klar: über das richtige Ergebnis kann man sich dann sicher oft streiten. Aber: das ist für uns #Richter*innen Alltag. Wir müssen ständig abwägen und dann entscheiden, was richtig ist. Warum also nicht auch in dieser Frage 😉
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Das #Diskutieren, als ob es eine #Handlungsmacht gebe, die #nutzbar zu machen sei, verkennt die #Fragilität, auf der die #scheinbare #Stabilität #juridisch #politischer #Ordnung von #Nationalstaaten beruht.
Es kommt daher für den #Staat nicht darauf an, #Probleme zu #durchdringen und in #reiflicher #Abwägung zu #entscheiden, weil dafür #Stabilität als #Voraussetzung fehlt, sondern nicht zu #zögern.
Vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/106975322518100713
#Machiavelli #Discorsi, S.219 ff.
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Das #Diskutieren, als ob es eine #Handlungsmacht gebe, die #nutzbar zu machen sei, verkennt die #Fragilität, auf der die #scheinbare #Stabilität #juridisch #politischer #Ordnung von #Nationalstaaten beruht.
Es kommt daher für den #Staat nicht darauf an, #Probleme zu #durchdringen und in #reiflicher #Abwägung zu #entscheiden, weil dafür #Stabilität als #Voraussetzung fehlt, sondern nicht zu #zögern.
Vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/106975322518100713
#Machiavelli #Discorsi, S.219 ff.
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#Aussetzung von #Strafvollzug als #Ausnahmezustand bei dem #Schaden drohe, falls ein #Gefängnis zum #Epidemieherd würde. In der #Abwägung mit einer #lückenlosen #Rechtsvollstreckung als Teil des #Rechtsstaatsprinzip erlaubt die #Krise eine neue #Perspektive, die eine #Veränderung des #Verständnis von #Recht als #Weiterentwicklung sein kann.
#Hinweis auf Jaspar #Finke #Krisen als #Beschleunigungsprozess;
#FAS, 29.03.20, #Wirtschaft, S.26, Tassilo #Hummel - #Corona leert die #Gefängnisse
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#Aussetzung von #Strafvollzug als #Ausnahmezustand bei dem #Schaden drohe, falls ein #Gefängnis zum #Epidemieherd würde. In der #Abwägung mit einer #lückenlosen #Rechtsvollstreckung als Teil des #Rechtsstaatsprinzip erlaubt die #Krise eine neue #Perspektive, die eine #Veränderung des #Verständnis von #Recht als #Weiterentwicklung sein kann.
#Hinweis auf Jaspar #Finke #Krisen als #Beschleunigungsprozess;
#FAS, 29.03.20, #Wirtschaft, S.26, Tassilo #Hummel - #Corona leert die #Gefängnisse
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Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Was in der #Pandemie geschehe sei eine #permanente #Abwägung sich #widersprechender #Grundrechte, die als #Freiheitsrechte in #Form #praktischer #Konkordanz per se #eingeschränkt sind.
Die #Kontingenz von #Freiheit wird also #erfahrbar weil sie nicht mehr #selbstverständlich ist.
#Frage nach der #Möglichkeit eines #Entziehens eines #Sichs iSv. #Körper, #Selbst.
#SZ, 04.09.21, #Feuilleton, S. 15, Adrian #Kreye - #Raus aus der #Seuche
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Was in der #Pandemie geschehe sei eine #permanente #Abwägung sich #widersprechender #Grundrechte, die als #Freiheitsrechte in #Form #praktischer #Konkordanz per se #eingeschränkt sind.
Die #Kontingenz von #Freiheit wird also #erfahrbar weil sie nicht mehr #selbstverständlich ist.
#Frage nach der #Möglichkeit eines #Entziehens eines #Sichs iSv. #Körper, #Selbst.
#SZ, 04.09.21, #Feuilleton, S. 15, Adrian #Kreye - #Raus aus der #Seuche
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG#Sachlicher #Schutzbereich
#Fallgruppen #abgeleitet aus #Selbstbewahrung, #Selbstbestimmung, #Selbstdarstellung#Selbstdarstellung - #Recht auf #Vergessen I & II
#BVerfGE 152, 152 // 152, 216#Abwägung des #Anspruches auf #Informationelle #Selbstbestimmung und #Informationsfreiheit
-> #Informationsinteresse der #Öffentlichkeit -
#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG#Sachlicher #Schutzbereich
#Fallgruppen #abgeleitet aus #Selbstbewahrung, #Selbstbestimmung, #Selbstdarstellung#Selbstdarstellung - #Recht auf #Vergessen I & II
#BVerfGE 152, 152 // 152, 216#Abwägung des #Anspruches auf #Informationelle #Selbstbestimmung und #Informationsfreiheit
-> #Informationsinteresse der #Öffentlichkeit -
#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG#Intimsphäre als #unantastbares #Element, geschützt durch Art. 1 Abs. 1 GG;
#Fallgruppen #abgeleitet aus #Selbstbewahrung, #Selbstbestimmung, #Selbstdarstellung
#Unterscheidung von #Intimsphäre, #Privatsphäre und #Sozialsphäre
-> #Relevanz bei #Frage der #Rechtfertigung von #Eingriffen und #Notwendigkeit der #Abwägung -
#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG#Intimsphäre als #unantastbares #Element, geschützt durch Art. 1 Abs. 1 GG;
#Fallgruppen #abgeleitet aus #Selbstbewahrung, #Selbstbestimmung, #Selbstdarstellung
#Unterscheidung von #Intimsphäre, #Privatsphäre und #Sozialsphäre
-> #Relevanz bei #Frage der #Rechtfertigung von #Eingriffen und #Notwendigkeit der #Abwägung -
#Strittige #Frage des #Charakters von Art. 1 GG als #Grundrecht
#Dürig: #Grundrechten #präambelhaft #vorangestellt
#Besonderheit:
Keine #Möglichkeit der #Rechtfertigung eines #Eingriffs, wenn #Subsumption unter #Menschenwürde:
Keine #Abwägung mit #anderen #Verfassungsprinzipien;#grundrechtsgewordene #Ethik: #Gemeinsamen #ethischen #Verständnisses
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#Strittige #Frage des #Charakters von Art. 1 GG als #Grundrecht
#Dürig: #Grundrechten #präambelhaft #vorangestellt
#Besonderheit:
Keine #Möglichkeit der #Rechtfertigung eines #Eingriffs, wenn #Subsumption unter #Menschenwürde:
Keine #Abwägung mit #anderen #Verfassungsprinzipien;#grundrechtsgewordene #Ethik: #Gemeinsamen #ethischen #Verständnisses
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#Leistunsgsausschluss bei #Leistungspflicht in #Person;
#Anspruch #entstanden?
§§611, 611a
#Anspruch #erloschen?
§275 (-)
#Durchsetzbar?
§275 III - #Persönliche #Leistungspflicht: §613#Abwägung #Rechtsgüter: #Einhaltung von #Verträgen; #pacta #sunt #servanda;
#Gewissensfreiheit;#Gegenleistung #Vergütung: §611 Abs. 1 Hs. 2;
#Anspruch auf #Gegenleistung #entfällt iFv §326 Abs. 1 #BGB#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am #Beispiel des #Kaufvertrages 29.07.21
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#Leistunsgsausschluss bei #Leistungspflicht in #Person;
#Anspruch #entstanden?
§§611, 611a
#Anspruch #erloschen?
§275 (-)
#Durchsetzbar?
§275 III - #Persönliche #Leistungspflicht: §613#Abwägung #Rechtsgüter: #Einhaltung von #Verträgen; #pacta #sunt #servanda;
#Gewissensfreiheit;#Gegenleistung #Vergütung: §611 Abs. 1 Hs. 2;
#Anspruch auf #Gegenleistung #entfällt iFv §326 Abs. 1 #BGB#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am #Beispiel des #Kaufvertrages 29.07.21
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#Kunstfreiheit
Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 #GG#Verfassungsimmanente #Schranken,
#Abwägung: So #entscheiden, dass die #jeweiligen #involvierten #Grundrechte in #maximal #guter #Weise zur #Entfaltung kommen.
===> #Praktische #Konkordanz
#Argumentationsmöglichkeiten:
#Berücksichtigung der #Besonderheiten #Einzelner #Kunstformen;
#Unterscheidung von #Aussagekern und #Einkleidung (str.) -
#Kunstfreiheit
Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 #GG#Verfassungsimmanente #Schranken,
#Abwägung: So #entscheiden, dass die #jeweiligen #involvierten #Grundrechte in #maximal #guter #Weise zur #Entfaltung kommen.
===> #Praktische #Konkordanz
#Argumentationsmöglichkeiten:
#Berücksichtigung der #Besonderheiten #Einzelner #Kunstformen;
#Unterscheidung von #Aussagekern und #Einkleidung (str.) -
#Kunstfreiheit
Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 #GG#Typische #Verbote und #Sanktionen:
#Bestrafung bei #Karikatur für #Beleidigung #BVerfGE 75, 369 #Strauß #Karikatur;
#Verbot der #Publikation eines #Buches #BVerfGE 119, 1 #Esra;#Kunst ist #frei: #Keine #Schranken #ergo #verfassungsimmanente #Schranken: #Abwägung! #Echter #Mord in #Shakespeare #Aufführung #Verstoß gegen #Recht auf #Leben, #etc.
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#Kunstfreiheit
Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 #GG#Typische #Verbote und #Sanktionen:
#Bestrafung bei #Karikatur für #Beleidigung #BVerfGE 75, 369 #Strauß #Karikatur;
#Verbot der #Publikation eines #Buches #BVerfGE 119, 1 #Esra;#Kunst ist #frei: #Keine #Schranken #ergo #verfassungsimmanente #Schranken: #Abwägung! #Echter #Mord in #Shakespeare #Aufführung #Verstoß gegen #Recht auf #Leben, #etc.
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#Möglichkeit des #Eingriff in #Meinungsfreiheit #beschränkt = #Schrankenschranken durch #Wechselwirkungslehre:
Die #allgemeinen #Gesetze, die das #Grundrecht der #Meinungsfreiheit #einschränken müssen ihrerseits aus der #Erkenntnis der #wertsetzenden #Bedeutung des #Grundrechts #ausgelegt und so in ihrer das #Grundrecht #beschränkenden #Wirkung selbst wieder #eingeschränkt werden
#Auslegung;
#Abwägung zwischen #Rechtsgütern -
#Möglichkeit des #Eingriff in #Meinungsfreiheit #beschränkt = #Schrankenschranken durch #Wechselwirkungslehre:
Die #allgemeinen #Gesetze, die das #Grundrecht der #Meinungsfreiheit #einschränken müssen ihrerseits aus der #Erkenntnis der #wertsetzenden #Bedeutung des #Grundrechts #ausgelegt und so in ihrer das #Grundrecht #beschränkenden #Wirkung selbst wieder #eingeschränkt werden
#Auslegung;
#Abwägung zwischen #Rechtsgütern -
#Interaktion als #Zugehörigkeit zu #Organisation mit dem damit verbundenen #Zwang zu #Anwesenheit und der #fehlenden #Möglichkeit zu #Abstand. #Verwicklung bis hin zur #Kontrollgesellschaft;
#Alternative: #Partikulare #Zusammenkunft als #Begegnung, die durch ihre #Auflösung #vorbestimmt ist und so #Anregung zu #gegenseitiger #Befruchtung #bezweckt.
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#Interaktion als #Zugehörigkeit zu #Organisation mit dem damit verbundenen #Zwang zu #Anwesenheit und der #fehlenden #Möglichkeit zu #Abstand. #Verwicklung bis hin zur #Kontrollgesellschaft;
#Alternative: #Partikulare #Zusammenkunft als #Begegnung, die durch ihre #Auflösung #vorbestimmt ist und so #Anregung zu #gegenseitiger #Befruchtung #bezweckt.