#abwagung — Public Fediverse posts

Eigeninteresse, Gemeinwohl und ethische Orientierung

https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/02/05/eigeninteresse-gemeinwohl-und-ethische-orientierung/

Zählen eigentlich Flughäfen zur "kritischen Infrastruktur", wenn 90 Prozent der Flüge Touristen befördern und dem Klima schaden? Wer entscheidet so etwas nach welchen Kriterien und welche Gesetze gibt es dazu? Wie positionieren sich Parteien zur Abwägung solcher Fragen (d.h. Umweltschutz als Wert im Grundgesetz vs. "freie Entfaltung der Persönlichkeit" inkl. Recht auf Urlaub, Flug...?

#kritis #abwägung #Freiheit #co2 #umweltschutz
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@debacle
Nein, ist sie nicht.

Sie sammelt #Telemetrie-Daten ohne das Users ihre Erlaubnis dazu geben. Ein berechtigtes Interesse für die Verwendung von #GoogleAnalytics liegt nicht vor. Denn da hätte sich (mindestens) dazu auch eine #Abwägung in der #Datenschutzerklärung finden müssen.

Die Webseite führt keine #Auftragsdatenverarbeiter auf, obwohl u.a. Cloudflare genutzt wird.

(Neben der #DSGVO will auch § 25 #TDDDG eine Einwilligung haben... #schrems ...)

:sunflowers_eu:

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Oh hat #MathiasHellriegel, der #Immobilien-Mann mit dem #Psycho-Blick, seine Finger etwa auch bei der Abschaffung des #Planungsrecht alias #Bauturbo mit drin?

Überraschen würde es mich ja eher nicht. Der Kollege ist immerhin sehr bösartig.

Wollt ihr euch wirklich solchen Gestalten an den Hals werfen @BMWSB_Bund ? Und dafür alles in die Tonne treten wofür #Deutschland bisher steht?

#Kompromisse, #Planung, #Abwägung, #StaatlichesHandeln, #KommunaleSelbstverwaltung 🫤

https://www.engelvoelkers.com/de-de/berlincommercial/blog/dieser-bauturbo-wird-deutschland-ver%C3%A4ndern/

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#Antrag auf #einstweilig​e #Anordnung des #Bundesverfassungsgericht zusätzlich zu einem #Organstreitverfahren: #Eilbeschluss auf #Grundlage der #Abwägung einer #irreversible​n #substanziell​en #Verletzung des #Recht​s auf #gleichberechtigt​e #Teilhabe an #parlamentarisch​er #Willensbildung iSv. #Achtung der #Legitimationskette von #Wahl zur #Entscheidung, und der #Autonomie des #Gesetzgeber​s andererseits.

#FAZ, 14.07.23, #Politik, S.4, Marlene #Grunert - Ein #Recht, #Komplex​es zu #verarbeiten

Das #Diskutieren, als ob es eine #Handlungsmacht gebe, die #nutzbar zu machen sei, verkennt die #Fragilität, auf der die #scheinbar​e #Stabilität #juridisch #politisch​er #Ordnung von #Nationalstaat​en beruht.

Es kommt daher für den #Staat nicht darauf an, #Problem​e zu #durchdringen und in #reiflich​er #Abwägung zu #entscheiden, weil dafür #Stabilität als #Voraussetzung fehlt, sondern nicht zu #zögern.

Vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/106975322518100713

#Ermöglichungsbedingung

#Machiavelli #Discorsi, S.219 ff.

#Aussetzung von #Strafvollzug als #Ausnahmezustand bei dem #Schaden drohe, falls ein #Gefängnis zum #Epidemieherd würde. In der #Abwägung mit einer #lückenlosen #Rechtsvollstreckung als Teil des #Rechtsstaatsprinzip erlaubt die #Krise eine neue #Perspektive, die eine #Veränderung des #Verständnis von #Recht als #Weiterentwicklung sein kann.

#Hinweis auf Jaspar #Finke #Krisen als #Beschleunigungsprozess;

#FAS, 29.03.20, #Wirtschaft, S.26, Tassilo #Hummel - #Corona leert die #Gefängnisse

Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen

#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Was in der #Pandemie geschehe sei eine #permanent​e #Abwägung sich #widersprechen​der #Grundrecht​e, die als #Freiheitsrecht​e in #Form #praktisch​er #Konkordanz per se #eingeschränkt sind.

Die #Kontingenz von #Freiheit wird also #erfahrbar weil sie nicht mehr #selbstverständlich ist.

#Frage nach der #Möglichkeit eines #Entziehen​s eines #Sich​s iSv. #Körper, #Selbst.

#SZ, 04.09.21, #Feuilleton, S. 15, Adrian #Kreye - #Raus aus der #Seuche

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich
#Fallgruppen #abgeleitet aus #Selbstbewahrung, #Selbstbestimmung, #Selbstdarstellung

#Selbstdarstellung - #Recht auf #Vergessen I & II
#BVerfGE 152, 152 // 152, 216

#Abwägung des #Anspruches auf #Informationelle #Selbstbestimmung und #Informationsfreiheit
-> #Informationsinteresse der #Öffentlichkeit

#Vorlesung 18,3
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

#Intimsphäre als #unantastbares #Element, geschützt durch Art. 1 Abs. 1 GG;

#Fallgruppen #abgeleitet aus #Selbstbewahrung, #Selbstbestimmung, #Selbstdarstellung

#Unterscheidung von #Intimsphäre, #Privatsphäre und #Sozialsphäre
-> #Relevanz bei #Frage der #Rechtfertigung von #Eingriffen und #Notwendigkeit der #Abwägung

#Vorlesung 18,1
#Grundrechte #Nußberger

#Menschenwürde

#Strittige #Frage des #Charakters von Art. 1 GG als #Grundrecht

#Dürig: #Grundrechten #präambelhaft #vorangestellt

hM: #Eigenständig #einklagbar

#Besonderheit:
Keine #Möglichkeit der #Rechtfertigung eines #Eingriffs, wenn #Subsumption unter #Menschenwürde:
Keine #Abwägung mit #anderen #Verfassungsprinzipien;

#grundrechtsgewordene #Ethik: #Gemeinsamen #ethischen #Verständnisses

-> #Notwendigkeit #Schutzbereich #eng zu #fassen

#Vorlesung 17,1
#Grundrechte #Nußberger

#Leistunsgsausschluss bei #Leistungspflicht in #Person;

#Anspruch #entstanden?
§§611, 611a
#Anspruch #erloschen?
§275 (-)
#Durchsetzbar?
§275 III - #Persönliche #Leistungspflicht: §613

#Abwägung #Rechtsgüter: #Einhaltung von #Verträgen; #pacta #sunt #servanda;
#Gewissensfreiheit;

#Gegenleistung #Vergütung: §611 Abs. 1 Hs. 2;
#Anspruch auf #Gegenleistung #entfällt iFv §326 Abs. 1 #BGB

#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am #Beispiel des #Kaufvertrages 29.07.21

#Kunstfreiheit
Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 #GG

#Verfassungsimmanente #Schranken,

#Abwägung: So #entscheiden, dass die #jeweiligen #involvierten #Grundrechte in #maximal #guter #Weise zur #Entfaltung kommen.

===> #Praktische #Konkordanz

#Argumentationsmöglichkeiten:

#Berücksichtigung der #Besonderheiten #Einzelner #Kunstformen;
#Unterscheidung von #Aussagekern und #Einkleidung (str.)

#Vorlesung 10,3
#Grundrechte #Nußberger

#Kunstfreiheit
Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 #GG

#Eingriff​e

#Typisch​e #Verbot​e und #Sanktion​en:
#Bestrafung bei #Karikatur für #Beleidigung #BVerfGE 75, 369 #Strauß #Karikatur;
#Verbot der #Publikation eines #Buch​es #BVerfGE 119, 1 #Esra;

#Kunst ist #frei: #Kein​e #Schranke​n #ergo #verfassungsimmanent​e #Schranke​n: #Abwägung! #Echt​er #Mord in #Shakespeare #Aufführung #Verstoß gegen #Recht auf #Leben, #etc.

#Vorlesung 10,3
#Grundrechte #Nußberger

#Möglichkeit des #Eingriff in #Meinungsfreiheit #beschränkt = #Schrankenschranken durch #Wechselwirkungslehre:

Die #allgemeinen #Gesetze, die das #Grundrecht der #Meinungsfreiheit #einschränken müssen ihrerseits aus der #Erkenntnis der #wertsetzenden #Bedeutung des #Grundrechts #ausgelegt und so in ihrer das #Grundrecht #beschränkenden #Wirkung selbst wieder #eingeschränkt werden

#Auslegung;
#Abwägung zwischen #Rechtsgütern

#BVerfGE 7, 198 #Lüth

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

#Abwägung:

#Interaktion als #Zugehörigkeit zu #Organisation mit dem damit verbundenen #Zwang zu #Anwesenheit und der #fehlen​den #Möglichkeit zu #Abstand. #Verwicklung bis hin zur #Kontrollgesellschaft;

#Alternativ​e: #Partikular​e #Zusammenkunft als #Begegnung, die durch ihre #Auflösung #vorbestimmt ist und so #Anregung zu #gegenseitig​er #Befruchtung #bezweckt.

#Studienarbeit #Sozialökonomie;
#Befruchtungsökonomie

#Anwendungsbereich:
#Relevanz von #Interaktion im #Alltag; #Abwägung #kategorisch​er #Imperativ​e: #Sprich mit #alle​n.

#Studienarbeit #Sozialökonomie