#souveranitat — Public Fediverse posts

Der rechtspopulistische Angriff auf die #Souveränität #Spaniens

Mehr ist das hier nicht und die #Spanier sollen sich nicht verrückt machen lassen.

Es gibt mittlerweile in der #EU Kräfte die versuchen die EU umzubauen, in etwas was es so niemals wieder hätte geben dürfen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ceuta-migration-spanien-104.html

Das Aus für #Kerateam in #Leisnig ist ein schwerer Schlag gegen #Sachsen! Das modernste #Fliesenwerk #Europa #schließt die Öfen. Über 200 #Arbeitsplätze in #Mittelsachsen stehen vor dem Nichts. Wir dürfen unsere #Industrie in der Region nicht kampflos aufgeben!
Wir brauchen dringend einen #Investor oder politische #Hilfe, um das Werk zu retten. Bitte teilen! Solidarität mit den Beschäftigten! 📢 #Sachsen #Leisnig #Insolvenz #Baukrise @dielinke_sachsen #help #boost #Souveränität #Hoffnung #Teilen

#Digitale #Souveränität wird zum #Kampfbegriff

In der #Schweiz formiert sich ein hochkarätiges Netzwerk für die digitale Unabhängigkeit. Das ist den USA-Vertretern ein Dorn im Auge. Behörden haben jetzt die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Beim #WEF in Davos hat ein unbeliebter Redner erneut klar zum Ausdruck gebracht, wie sehr er Europa verachtet. Die richtige Entgegnung fanden nicht die #europäischen #Staatslenker, sondern der #kanadische #Premierminister...

https://gnulinux.ch/digitale-souveraenitaet-wird-zum-kampfbegriff

Internationale Erklärung: Wir verurteilen die imperialistische Offensive gegen Venezuela

Die Lateinamerikanische Anarchistische Koordination und ihre Schwesterorganisationen verurteilen die Drohungen der US-Regierung unter der Führung der #Trump-Administration mit einer direkten Intervention in #Venezuela.

Diese Interventionsversuche und -drohungen sind weder Einzelfälle noch eine vorübergehende Reaktion auf angebliche Probleme der „#Sicherheit”, des „#Drogenhandels” oder des „#Terrorismus”.

Im Gegenteil, sie sind Teil einer langen Geschichte imperialistischer Einmischung in #Lateinamerika und der #Karibik, deren Auswirkungen systematisch auf die unterdrückten Völker und Klassen der Region zurückfallen. Die Geschichte ist bekannt: Jedes Mal, wenn die Vereinigten Staaten diese Vorwände geltend gemacht haben, waren soziale #Verwüstung, Verlust der #Souveränität und #Gewalt die Folge.

#Panama 1989, #Irak 2003 und zahlreiche Interventionen in unserer Region zeigen, dass es hier nicht um die „Verteidigung der #Demokratie“ geht, sondern um politische, militärische und wirtschaftliche Kontrolle. Im Falle Venezuelas kommen diese Bedrohungen zu einer mehr als zehnjährigen #Wirtschaftsblockade hinzu, die das tägliche Leben der Menschen hart getroffen hat und die Knappheit, die #Prekarität und die Verschlechterung der materiellen #Lebensbedingungen verschärft hat.

In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass imperialistische Aggressionen nicht die herrschenden Eliten bestrafen, sondern direkt die Bevölkerung treffen. #Blockaden, #Sanktionen, militärische #Einschüchterung und finanzielle Erstickung sind keine „chirurgischen” Instrumente: Sie sind Mechanismen der #Wirtschaftskriegsführung, die darauf abzielen, den #Widerstand eines ganzen Volkes zu brechen, es zu disziplinieren und zu zwingen, eine untergeordnete Ordnung zu akzeptieren.

Ein aktuelles und eindrucksvolles Beispiel für diese Logik ist der Akt der #Piraterie und der offensichtliche Diebstahl eines venezolanischen Öltankers durch bewaffnetes US-Militärpersonal, der unter dem Schutz einseitiger Sanktionen festgesetzt und beschlagnahmt wurde. Abgesehen von den rechtlichen Formalitäten, mit denen #Washington versucht, diese Aktionen zu rechtfertigen, handelt es sich hier offensichtlich um einen Akt moderner Piraterie: den Einsatz militärischer, juristischer und finanzieller Macht zur Aneignung von #Ressourcen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf den venezolanischen Staat, sondern auch eine direkte Aggression gegen das Volk, denn jede beschlagnahmte Ladung, jedes einbehaltene Vermögen und jedes konfiszierte Eigentum verschärft die durch die Blockade auferlegten Lebensbedingungen.

Darüber hinaus zeigt sich ihre Missachtung des Lebens der Menschen in der absoluten Leichtigkeit, mit der sie vor der venezolanischen Küste Sprengsätze auf Fischerboote abgefeuert haben und damit diesen Menschen nicht nur ihre Lebensgrundlage, sondern auch ihr Leben und ihr Recht genommen haben, sich gegen unbewiesene Anschuldigungen zu verteidigen. Das #Massaker wurde im Fernsehen übertragen und von den Machthabern gefeiert.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung der Erklärung von Mitgliedsorganisationen der Lateinamerikanischen Anarchistischen Koordination – Coordinación Anarquista LatinoAmerica (​#CALA​)

#Imperialismus #Anarchismus #Solidarität

#GaiaX als #Lehrstück wie #Abhängigkeit und #Angst #Souveränität verhindert und untergräbt.

https://www.politico.eu/article/anatomy-franco-german-tech-misfire-american-dependence/

#Strategie #strategisch

Art. 20 Abs. 4 GG
#Widerstandsrecht

#Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten

1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz

#Souveränität; #ultima #ratio

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger

#Geschichte des #Verhältnisses der #Gerichtbarkeiten von #BVerfG und #EGMR

#BVerfGE #Görgülü; (14.10.2004)

Zur #Bindung an #Gesetz und #Recht nach Art. 20 Abs. 3 #GG gehört die #Berücksichtigung der #Gewährleistung​en der #Konvention zum #Schutz der #Menschenrecht​e und #Grundfreiheit​en und der #Entscheidung​en des #EGMR im #Rahmen #methodisch #vertretbar​er #Gesetzesauslegung.

#Rechtsstaatsprinzip

Aber: Kein #Verzicht auf #Souveränität

#Vorlesung 7,3
3.5.21 #Grundrechte #Nußberger

Die #Bedingung der #Möglichkeit des #Umsturz​es #parlamentarisch​er #Demokratie in #totalitär​en #Staat ist die #Verwandlung von #Politik in #Biopolitik mit der entweder dem #Privat​en der #Vorrang gegenüber dem #öffentlich​en, oder dem #kollektiv dem #Vorrang gegenüber #individuell​er #Freiheit gewährt wird.

#Totalitarismus #Bürgertum #Souveränität

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.129 f.