#prazedenzfall — Public Fediverse posts

🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.

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https://www.neuerichter.de/eingriff-der-justizsenatorin-in-einstellungsverfahren-verletzt-rechtsstaatlichkeit/

„ #Historischer #Präzedenzfall “: #Ukraine liefert #russischen #Soldaten für #Kriegsverbrecherprozess an Litauen aus.

Die #ukrainische #Staatsanwaltschaft überstellt einen russischen Soldaten an #Litauen. Ihm wird vorgeworfen, an grausamen #Kriegsverbrechen wie Folter beteiligt gewesen zu sein.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/historischer-prazedenzfall-ukraine-liefert-russischen-soldaten-fur-kriegsverbrecherprozess-an-litauen-aus-14717579.html

📬 Deepfake AI-Musik muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen
#KünstlicheIntelligenz #Rechtssachen #AIVoiceCloning #BPI #Jammable #KIKlagen #Musikindustrie #Präzedenzfall #RIAA #Voicify https://sc.tarnkappe.info/9ce9dc

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📬 Share-Online.biz: ZAC NRW will Anzahl der Durchsuchungen von Uploadern nicht bekannt geben
#Rechtssachen #Sharehoster #Szene #Warez #Abmahnungen #DrChristophHebbecker #Präzedenzfall #shareonlinebiz #staatsanwaltschaftköln #uploader #ZACNRW https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/share-online-biz-zac-nrw-will-anzahl-der-durchsuchungen-von-uploadern-nicht-bekannt-geben-279437.html

#Frage nach der #Entbehrlich​keit #soziostrukturell​er #Absicherung der #Quelle einer #Mitteilung, mit der die #bisherig​e #Unentbehrlich​keit der #Erwartung auf #Erfüllung eines #Vertrag​es als überkommen #erkannt worden sein wird.

#Medienwechsel; #Bruch

#Krieg schafft im #Fall von #nationalstaat​lichem #Handeln eine #Notwendigkeit für #Umgang mit #Komplexität.

#Präzedenzfall #komplexitär​e #Ausgangsbedingung​en

#Zeit, 24.02.22, #Politik, S.3, #Lau, #Shafy, #Thumann, #Wefing - Im #Visier