#prazedenzfall — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #prazedenzfall, aggregated by home.social.
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🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.👇
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🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.👇
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🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.👇
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🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.👇
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🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.👇
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„ #Historischer #Präzedenzfall “: #Ukraine liefert #russischen #Soldaten für #Kriegsverbrecherprozess an Litauen aus.
Die #ukrainische #Staatsanwaltschaft überstellt einen russischen Soldaten an #Litauen. Ihm wird vorgeworfen, an grausamen #Kriegsverbrechen wie Folter beteiligt gewesen zu sein.
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„ #Historischer #Präzedenzfall “: #Ukraine liefert #russischen #Soldaten für #Kriegsverbrecherprozess an Litauen aus.
Die #ukrainische #Staatsanwaltschaft überstellt einen russischen Soldaten an #Litauen. Ihm wird vorgeworfen, an grausamen #Kriegsverbrechen wie Folter beteiligt gewesen zu sein.
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„ #Historischer #Präzedenzfall “: #Ukraine liefert #russischen #Soldaten für #Kriegsverbrecherprozess an Litauen aus.
Die #ukrainische #Staatsanwaltschaft überstellt einen russischen Soldaten an #Litauen. Ihm wird vorgeworfen, an grausamen #Kriegsverbrechen wie Folter beteiligt gewesen zu sein.
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„ #Historischer #Präzedenzfall “: #Ukraine liefert #russischen #Soldaten für #Kriegsverbrecherprozess an Litauen aus.
Die #ukrainische #Staatsanwaltschaft überstellt einen russischen Soldaten an #Litauen. Ihm wird vorgeworfen, an grausamen #Kriegsverbrechen wie Folter beteiligt gewesen zu sein.
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„ #Historischer #Präzedenzfall “: #Ukraine liefert #russischen #Soldaten für #Kriegsverbrecherprozess an Litauen aus.
Die #ukrainische #Staatsanwaltschaft überstellt einen russischen Soldaten an #Litauen. Ihm wird vorgeworfen, an grausamen #Kriegsverbrechen wie Folter beteiligt gewesen zu sein.
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Ein Pariser Gericht hat #TotalEnergies wegen irreführender #Werbung zur #Klimaneutralität verurteilt.
Die Aussagen in einer Kampagne von 2021 stehen laut Urteil im Widerspruch zum fossilen Kerngeschäft des Unternehmens.
TotalEnergies muss die irreführenden Inhalte von seiner Website entfernen. NGOs sehen in dem Fall einen möglichen #Präzedenzfall im Kampf gegen #Greenwashing.
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2025-10/total-energies-greenwashing-urteil-klimaneutral
#klimakrise #verbraucherschutz #energie #climatechange #environment
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📬 VPN-Blockade in Frankreich: Gericht zwingt Anbieter zur Sperre illegaler Streams
#IPTV #Rechtssachen #Streaming #ArtikelL33310 #CANAL+ #DNSResolverdienste #Präzedenzfall #Sportgesetzbuch #VPNBlockade https://sc.tarnkappe.info/3075be -
Gericht stärkt Post-COVID-Erkrankte: Der Fall eines Krankenpflegers und seine Bedeutung https://www.experten.de/id/4937475/Gericht-staerkt-Post-COVID-Erkrankte-Der-Fall-eines-Krankenpflegers-und-seine-Bedeutung/ #SozialgerichtHeilbronn #Verletztenrente #Langzeitfolgen #Krankenpfleger #Präzedenzfall #Versicherung #Unfallkasse #Post-Covid #Urteile #CoViD19 #Urteile
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Das war ja irgendwie klar: Nachdem #Delta Airlines sich in den letzten Monaten immer wieder öffentlich in den Medien über #Crowdstrike ausgelassen hat, kommt jetzt die #Klage. Man muss dazu aber eines auch sagen: Wenn Delta so massiv von Crowdstrike abhängig ist, warum hat man das schadhafte #Update dann nicht selbst vorher im Rahmen der betrieblichen IT-#Sicherheitsorganisation getestet? So oder so könnte das zum #Präzedenzfall für weitere Klagen gegen Crowdstrike werden
https://www.it-daily.net/shortnews/fluggesellschaft-delta-verklagt-crowdstrike -
Wie sehnsüchtig ich drauf warte, dass sich endlich eine Region erfolgreich von einer westlichen #Demokratie abspaltet. Ein #Präzedenzfall für das Recht auf #Unabhängigkeit. Eine neue, fortschrittliche #Verfassung. #Selbstbestimmung könnte so schön sein.
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📬 Deepfake AI-Musik muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen
#KünstlicheIntelligenz #Rechtssachen #AIVoiceCloning #BPI #Jammable #KIKlagen #Musikindustrie #Präzedenzfall #RIAA #Voicify https://sc.tarnkappe.info/9ce9dc -
📬 Deepfake AI-Musik muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen
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📬 Deepfake AI-Musik muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen
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Fünf Leute von #LetzteGeneration könnten angeklagt werden - "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (§129 StGB). Bis die #Staatsanwaltschaft darüber entscheidet, kann jeder Mensch in D eine Stellungnahme abgeben, die die Staatsanwaltschaft abheften (und vorher auch eig. lesen) muss.
Hier z.B.:https://menschengegenoel.org/stellungnahme_neuruppin
Ich überlege, darauf hinzuweisen, dass das ein übler #Präzedenzfall sein könnte, der nachher noch #NaziBauern in den Knast bringen könnte, und das will doch keiner...
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📬 Share-Online.biz: ZAC NRW will Anzahl der Durchsuchungen von Uploadern nicht bekannt geben
#Rechtssachen #Sharehoster #Szene #Warez #Abmahnungen #DrChristophHebbecker #Präzedenzfall #shareonlinebiz #staatsanwaltschaftköln #uploader #ZACNRW https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/share-online-biz-zac-nrw-will-anzahl-der-durchsuchungen-von-uploadern-nicht-bekannt-geben-279437.html -
📬 Share-Online.biz: ZAC NRW will Anzahl der Durchsuchungen von Uploadern nicht bekannt geben
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#Präzedenzfall: #Kreistag lehnt AfD-Politiker ab – #brandmauer
Es ist ein Novum in Deutschland: Der Kreistag des Landkreises Garmisch-Partenkirchen verwehrt einem AfD-Nachrücker den Einzug. Politiker, quer durch alle Fraktionen, hegen Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung. Doch ist das rechtskonform?
https://www.dokmz.com/2023/08/05/prazedenzfall-kreistag-lehnt-afd-politiker-ab-brandmauer/
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📬 Telegram übergibt widerwillig Nutzerdaten von Raubkopierern
#Rechtssachen #DelhiHighCourt #PiraterieKanäle #PrathibaManinderSingh #Präzedenzfall #Raubkopierer #Telegram #Urheberrechtsverletzung https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/telegram-uebergibt-widerwillig-nutzerdaten-von-raubkopierern-260123.html -
#Frage nach der #Entbehrlichkeit #soziostruktureller #Absicherung der #Quelle einer #Mitteilung, mit der die #bisherige #Unentbehrlichkeit der #Erwartung auf #Erfüllung eines #Vertrages als überkommen #erkannt worden sein wird.
#Krieg schafft im #Fall von #nationalstaatlichem #Handeln eine #Notwendigkeit für #Umgang mit #Komplexität.
#Präzedenzfall #komplexitäre #Ausgangsbedingungen
#Zeit, 24.02.22, #Politik, S.3, #Lau, #Shafy, #Thumann, #Wefing - Im #Visier
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#Frage nach der #Entbehrlichkeit #soziostruktureller #Absicherung der #Quelle einer #Mitteilung, mit der die #bisherige #Unentbehrlichkeit der #Erwartung auf #Erfüllung eines #Vertrages als überkommen #erkannt worden sein wird.
#Krieg schafft im #Fall von #nationalstaatlichem #Handeln eine #Notwendigkeit für #Umgang mit #Komplexität.
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#Zeit, 24.02.22, #Politik, S.3, #Lau, #Shafy, #Thumann, #Wefing - Im #Visier
