#verfassungsgerichtshof — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/at/465907/ Wegen Cineplexx-Bau – Investor zieht gegen Stadt Innsbruck vor Gericht #AT #Austria #BenjaminPlach #Cineplexx #Innsbruck #LandTirol #Österreich #Verfassungsgerichtshof

Wenn es Frau #Hubertz ( #SPD 🙄 ) so enorm wichtig ist #RechtsSicherheit zu haben, dann möchte sie doch bestimmt mit ihren verfassungsfeindlichen Vorstößen wenigestens so lange warten bis sich der #VerfassungsGerichtshof #Berlin & ggf. das #BundesVerfassungsgericht zur #NormenKontrollKlage zum #VergesellschaftungsRahmenGesetz geäußert haben. Oder?

Alles Andere wäre ja sonst #Heuchelei & #Lüge. 🤨

https://www.europesays.com/at/362244/ „War eine Racheaktion“ – Verurteilt: Gerichtshof in Wien mit Eiern beworfen #AT #Austria #Österreich #Verfassungsgerichtshof #Vienna #Wien

https://www.europesays.com/at/350279/ Chaos vorprogrammiert – Kopftuchverbot: Muslime kündigen Missachtung an – Kronen Zeitung #AT #Austria #Burgenland #ChristophWiederkehr #FCG #Kimberger #Krone #Niederösterreich #Österreich #PaulKimberger #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #SusanneWieisinger #Verfassungsgerichtshof #VfGH #Wien #Wiesinger

https://www.europesays.com/at/321580/ Vorschlag für Route – Land Salzburg hält dem S-Link die Bahn frei #AT #Austria #Österreich #Salzburg #StefanSchnöll #Verfassungsgerichtshof

https://www.europesays.com/at/259301/ Bauer plant Altersgrenze zwischen 45 und 50 für „Social Egg Freezing“ #AT #Austria #ClaudiaBauer #Innenpolitik #MutterschutzNachFehlgeburt #NEOS #Österreich #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #SocialEggFreezing #SPÖ #Verfassungsgerichtshof

Solingen Anschlag: Land muss Akten offenlegen

CDU und Grüne haben sich vor dem Verfassungsgericht…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Ausschuss #CDU #Gericht #Gerichts #Germany #grün #Kommunikation #Kommunikationsdaten #Kommunikationsinhalte #Nordrhein-Westfalen #Opposition #Oppositionsführer #pua #Schwarz #Solingen #Unrecht #Untersuchungsausschuss #Urteilsbegründung #Verfassungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/1133515/

https://www.europesays.com/de/1133515/ Solingen Anschlag: Land muss Akten offenlegen #Ausschuss #CDU #DE #Deutschland #Gericht #Gerichts #Germany #grün #Kommunikation #Kommunikationsdaten #Kommunikationsinhalte #NordrheinWestfalen #Opposition #Oppositionsführer #pua #Schwarz #Solingen #Unrecht #Untersuchungsausschuss #Urteilsbegründung #Verfassungsgerichtshof #Wuppertal

Solingen Anschlag: Land muss Akten offenlegen

CDU und Grüne haben sich vor dem Verfassungsgericht…
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https://www.europesays.com/de/1133374/

https://www.europesays.com/de/1133374/ Solingen Anschlag: Land muss Akten offenlegen #Ausschuss #CDU #DE #Deutschland #Gericht #Gerichts #Germany #grün #Kommunikation #Kommunikationsdaten #Kommunikationsinhalte #NordrheinWestfalen #Opposition #Oppositionsführer #pua #Schwarz #Solingen #Unrecht #Untersuchungsausschuss #Urteilsbegründung #Verfassungsgerichtshof #Wuppertal

https://www.europesays.com/at/236354/ Höchstgericht urteilte – Rückführung bestätigt, dann tauchte Afghanin unter #"Verwaltungsgerichtshof" #afghanischen #Afghanistan #AT #Austria #Bundesverwaltungsgericht #Bundesverwaltungsgerichts #BundesverwaltungsgerichtsAbschiebungsversuch #GerhardKarner #Griechenland #GriechenlandBeide #Höchstgericht #Österreich #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #Verfassungsgerichtshof #VfGH

Heute durfte ich beim #Verfassungsgerichtshof #NRW in Sachen Haushalt/Sondervermögen (Ukraine) 2023 verhandeln. Ich bin gespannt, wie das Urteil lauten wird und hoffe natürlich, dass unsere Argumente überzeugen.

NRW: Verfassungsgerichtshof verhandelt über Sondervermögen für die Ukraine

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt am Dienstag (1…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #FDP #Germany #Gesetz #Kredite #Krisenbewältigung. #Krisenbewältigungsgesetz #Landtag #Landtagsfraktionen #Nordrhein-Westfalen #NRW #Sondervermögen #Ukraine #Verfassungsgerichtshof #verhandelt
https://www.europesays.com/de/995905/

https://www.europesays.com/de/995905/ NRW: Verfassungsgerichtshof verhandelt über Sondervermögen für die Ukraine #DE #Deutschland #FDP #Germany #Gesetz #Kredite #Krisenbewältigung #Krisenbewältigungsgesetz #Landtag #Landtagsfraktionen #Münster #NordrheinWestfalen #NRW #Sondervermögen #Ukraine #Verfassungsgerichtshof #verhandelt

Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.

Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig?

Photovoltaikanlage verboten, weil sichtbar: Verfassungsgerichtshof stoppt Stadt https://www.umwelt-journal.at/photovoltaikanlage-verboten-weil-sichtbar-verfassungsgerichtshof-stoppt-stadt/ #Bau #Bauwirtschaft #CLAW #Dach #Energie #Gericht #Höchstgericht #Nachhaltigkeit #News #Niederösterreich #Österreich #Photovoltaik #PV #PVAnlage #Recht #Solaranlage #StPölten #Themen #Umweltrecht #Urteil #Verbot #Verfassungsgerichtshof #VfGH

https://www.europesays.com/at/92471/ Vor dem Höchstgericht – VfGH kippt PV-Verbot in St. Pölten wegen Sichtbarkeit #Energiepolitik #free #Klimaschutz #Nachrichten #News #Niederösterreich #Ortsbild #Photovoltaik #PVAnlage #Redaktion #Schlagzeilen #Schutzzone #StPölten #TopMeldungen #Verfassungsgerichtshof

🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.

👇

https://www.neuerichter.de/eingriff-der-justizsenatorin-in-einstellungsverfahren-verletzt-rechtsstaatlichkeit/

„Ein breites Bündnis aus 200 Kläger*innen hat vor dem Bayerischen #Verfassungsgerichtshof einen bedeutenden Teilerfolg erzielt. Das Gericht erklärte einen zentralen Passus des Gesetzes zur Förderung der #Bundeswehr in #Bayern für verfassungswidrig. Damit wurde der gesetzliche Versuch gestoppt, #Hochschulen zur Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Bundeswehr zu verpflichten – ein Eingriff, der nach Auffassung des Gerichts gegen die #Wissenschaftsfreiheit sowie gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verstößt.“

https://www.gew-bayern.de/presse/detailseite/verfassungsgericht-stoppt-zwang-zur-bundeswehr-kooperation-an-hochschulen

Staatliche #Malware kommt vor #Verfassungsgerichtshof Österreichs
https://www.heise.de/news/Staatliche-Malware-kommt-vor-Verfassungsgerichtshof-Oesterreichs-11149683.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag

👍

#Österreich #Überwachung #Staatstrojaner #Staatsgrieche #Sicherheit #VfGh

Verfassungsgerichtshof sieht NRW-Städte nicht vom Land benachteiligt

Dass bei kreisfreien Kommunen mit Blick auf die Schlüsselzuweisungen der Landesregierung eine höhere Steuerk…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Gemeinden #Germany #Hebesätze #Hohe #höher #Kommune #kreisfrei #Land #Landesregierung #Münster #Nordrhein-Westfalen #Städte #Städtetages #Verfassungsgericht #Verfassungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/585478/

https://www.europesays.com/de/585478/ Verfassungsgerichtshof sieht NRW-Städte nicht vom Land benachteiligt #DE #Deutschland #Gemeinden #Germany #Hebesätze #Hohe #höher #Kommune #kreisfrei #Land #Landesregierung #Münster #NordrheinWestfalen #Städte #Städtetages #Verfassungsgericht #Verfassungsgerichtshof #Wuppertal

Stadt Dortmund verliert vor Gericht

Keine Aussicht auf mehr Geld vom Land Stadt Dortmund verliert vor Gericht Oliver Volmerich Redakteur Der Verfassungsgerichtshof NRW…
#Dortmund #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Lokalpolitik #Nordrhein-Westfalen #Verfassungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/585237/

https://www.europesays.com/de/585237/ Stadt Dortmund verliert vor Gericht #DE #Deutschland #Dortmund #Germany #Lokalpolitik #NordrheinWestfalen #Verfassungsgerichtshof

NRW-Großstädte werden vom Land nicht finanziell benachteiligt

Kommunalfinanzen Gericht: Düsseldorf wird vom Land NRW nicht benachteiligt Aktualisiert am 18.11.2025 – 17:03 UhrLesedauer: 2 Min. Der…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #BarbaraDauner-Lieb #Germany #Kommunalfinanzen #Kommune #Nordrhein-Westfalen #NRW #Verfassungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/584953/

https://www.europesays.com/de/584953/ NRW-Großstädte werden vom Land nicht finanziell benachteiligt #BarbaraDaunerLieb #DE #Deutschland #Düsseldorf #Germany #Kommunalfinanzen #Kommune #NordrheinWestfalen #NRW #Verfassungsgerichtshof

Arschlöcher können nicht immer gewinnen.

AfD-Landtagsfraktion scheitert mit Klage gegen Richterwahl

Die #AfD Fraktion scheitert vor dem #Verfassungsgerichtshof mit ihrer Klage gegen die Nachwahl eines Richters. Der Posten wurde nach dem Tod ihrer Kandidatin neu besetzt.

Stuttgart: AfD-Landtagsfraktion scheitert mit Klage gegen Richterwahl

Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart mit einer Klage gegen die Nachwahl eines Richters…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AlternativefürDeutschland #Baden-Württemberg #Germany #Klage #Landtag #Politi #Richterwahl #SabineReger #Todesfall #Verfassungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/341742/

Stuttgart: AfD-Landtagsfraktion scheitert mit Klage gegen Richterwahl

Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart mit einer Klage gegen die Nachwahl…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AlternativefürDeutschland #Baden-Württemberg #Germany #Klage #Landtag #Politi #Richterwahl #SabineReger #Todesfall #Verfassungsgerichtshof
https://www.europesays.com/de/341740/

📜 70 Jahre Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg

Gestern wurde im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart das 70-jährige Bestehen des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg gefeiert. Dessen Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof begrüßte bei dem Festakt zahlreiche Gäste aus Politik, Justiz, Verwaltung und Gesellschaft.

📣 Landtagspräsidentin Muhterem Aras bedankte sich in ihrem Grußwort für die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs: „Die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die diskreten Schiedsrichter des politischen Prozesses. Sie selbst stehen nur selten im Mittelpunkt, sie sind aber für Fairness und Vertrauen unerlässlich." Mit ihrer wichtigen ehrenamtlichen Tätigkeit stärkten sie die Demokratie und den Rechtsstaat. "Dafür danke ich Ihnen von ganzen Herzen im Namen des Landtags von Baden-Württemberg", sagte Aras.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach ebenfalls ein Grußwort. In Impulsreferaten und einer Podiumsdiskussion mit Professorin Dr. Nathalie Behnke vom Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Darmstadt, Rechtsanwältin Dr. Roya Sangi sowie Dr. Klaus von der Weiden, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und Richter am Bundesverwaltungsgericht, wurde die Zukunft der Landesverfassungsgerichte diskutiert – moderiert von Gigi Deppe (ARD).

#LandtagBW #70JahreVerfGH #Verfassungsgerichtshof #Demokratie

/Team LandtagBW

Das #Volksbegehren „#BerlinAutofrei“ ist laut #Verfassungsgerichtshof zulässig.

Die Initiative darf ihr Vorhaben für weitgehend autofreie Straßen im Berliner S-Bahn-Ring weiterverfolgen.

Innerhalb von vier Monaten müssen nun rund 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Bei Erfolg folgt ein #Volksentscheid über den #Gesetzesentwurf.

https://www.deutschlandfunk.de/volksbegehren-berlin-autofrei-zulaessig-102.html

#Verkehrswende #DirekteDemokratie #Stadtentwicklung #Berlin #Klimaschutz #Lebensqualität #Verkehrssicherheit #Verkehrsberuhigung

Was ich ja wirklich nicht verstehe: Jetzt ist die #afd gesichert rechtsextrem (Riesenüberraschung, echt jetzt) - wieso geht die @Bundesregierung jetzt nicht her und gibt das Thema an den #verfassungsgerichtshof? Ob die Partei verboten gehört, die Prüfung ist doch gar nicht Aufgabe der Politik?
Im Fußball schmeißen wir Hooligans selbstverständlich aus dem Stadion, weil sie das Spiel für alle anderen kaputt machen, aber eine extremistische Partei darf ungestört unsere Debattenkultur vergiften und unsere Gesellschaft spalten? Das ist doch total Banane.
#afdverbotjetzt #afdverbot

Hunderte klagen gegen Verbot von #Zivilklausel​n an #Hochschulen und gegen die #Bundeswehr im #Klassenzimmer.

Rund 200 Kläger*innen, allen voran die #DFG-VK Bayern und die #GEW #Bayern, reichten am 5. Februar 2025 mit Hilfe von Rechtsanwältin Adelheid Rupp eine #Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ am Bayerischen #Verfassungsgerichtshof ein. GEW Bayern DFG-VK Bayern Video – Pressekonferenz Auch hier zu lesen

#Militarismus #Militarisierung #Krieg #Freiden #Bundeswehr #Antimilitarismus

Portrait #CarmenWegge #SPD -
Sie klagt zusammen mit
anderen in #Bayern für mehr
#Gerechtigkeit

#Bundestagsabgeordnete klagen
gegen Bayerns #Cannabis-#Politik

Möglichst schwer sollen es
#Konsumenten in Bayern nach
dem Willen der #Staatsregierung
haben. Ein parteiübergreifendes
Bündnis hält das für #rechtswidrig
zieht vor #Verfassungsgerichtshof.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc

#Hanfgeschichten #Kultur #Jura #Rassismus #Janov #Patent6630507

Danke #JuraweltRedaktion & #ChristopherMolter

Falls jemand jetzt erleichtert über den #Verfassungsgerichtshof #Thüringen und seine Entscheidung ist: das @verfassungsblog hat bereits im Februar beschrieben, wie das Gericht lahmgelegt werden kann, allein durch die Verhinderung von Nachbesetzungen und Neuwahlen.

Die dort beschriebene Lösung per Verfassungsänderung hätte man per Zweidrittelmehrheit umsetzen können - solange die #AfD-Fraktion im Landtag noch kleiner war.

Die Amtszeit der Richter*innen läuft noch bis 2029. Falls niemand unerwartet ausscheidet. Der Landtag wird alle 5 Jahre gewählt, bis 2029 gibt es dank der AfD-Fraktion also ganz sicher keine Verfassungsänderung. Die Besetzung des Verfassungsgerichts nach eigenem Gusto wird für die AfD selbstredend höchste Priorität haben.

Viel Vergnügen all denen, die ein #ParteiVerbot nicht einmal prüfen wollten.

https://verfassungsblog.de/selbsterganzung-zur-vermeidung-politischer-blockaden-des-thuringer-verfassungsgerichtshofs/

https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/mitglieder

Gott sei Dank für diese Klarheit: >>Der Thüringer #Verfassungsgerichtshof in Weimar hat in einem Beschluss vom Freitagabend sehr deutlich dargelegt, dass der Alterspräsident Jürgen #Treutler von der AfD seine Kompetenzen in der ersten Landtagssitzung am Donnerstag überschritten und die #Rechte der Abgeordneten mehrfach verletzt hat. [...] Für die Fortführung der Sitzung am Samstagmorgen gibt es nun klare #Vorgaben der Richterinnen und Richter: [...]<< https://www.tagesschau.de/inland/faq-thueringen-verfassungsgerichtshof-urteil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
@BlumeEvolution

Selten las ich einen juristischen Text mit soviel Freude. Ich bin froh, dass in Deutschland der Rechtsstaat so gut funktioniert - die #noAfD und ihr Trottler haben vom #Verfassungsgerichtshof des Landes #Thüringen so richtig eins auf die Mütze bekommen. Hier wurde versucht, die #Demokratie auszuhebeln, hat aber nicht geklappt. Das #Parlament ist selbstverständlich autonom und nicht an eine Geschäftsordnung des Vorgängerparlaments gebunden.

https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf

#Thüringer #Verfassungsgerichtshof erlässt einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten... 1/5

#thuringen #Thüringen

@tessarakt Ich bin unschuldig! Das warst Du! ;-)

Zur Sicherheit hier der letzte Zustand der Seite, wie sie bei mir offen ist.

#Thüringen #Landtag #Anordnung #Verfassungsgerichtshof #Demokratie

Der #Verfassungsgerichtshof hat entschieden. Der #Landtag kann über die #Tagesordnung abstimmen und zwar vor der Wahl eines Landtagspräsidenten.

https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4820&cHash=37546a58b595e70a56ca05176ae85ce5

It's a good thing my mobile phone doesn't have an F5 key. It would be destroyed after today.
#thuringen #verfassungsgerichtshof #noafd #fckafd

#Demokratie #Rechtsextremismus #Russland #Bystron

Wenn der AxD-EU-Abgeordnete Bystron Geld vom #Bundestag für private Putzhilfen + Anwälte missbraucht, was bezahlt er dann mit dem - mutmaßlich erhaltenen - Geld aus Russland?

Und was macht ein AxD-Anwalt, der sich zum Schein hat anstellen lassen, jetzt am #bayrischen #Verfassungsgerichtshof?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/petr-bystron-afd-anwalt-reinigungskraft-bundestag-buero

Nach dem verhinderten Anschlag in #Wien fordern #Populisten also wieder den Aufbau einer #Totalüberwachung, "damit das nicht mehr passieren kann".

Die Thematik ist komplex und sensibel.

Nur zur Erinnerung : Das letzte Gesetz um #Österreich in einen #Überwachungsstaat zu verwandeln (von #FPÖ und #ÖVP 2019) wurde vom #Verfassungsgerichtshof gerade noch verhindert!

Herzlichen Glückwunsch an Prof. Dr. Silja Vöneky! Der @Landtag_BW wählte die Professorin für #Völkerrecht, #Rechtsvergleichung und #Rechtsethik an der #UniFreiburg zur Richterin am #Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.
https://ufr.link/voeneky-richterin