#verfassungsgerichtshof — Public Fediverse posts
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Heute durfte ich beim #Verfassungsgerichtshof #NRW in Sachen Haushalt/Sondervermögen (Ukraine) 2023 verhandeln. Ich bin gespannt, wie das Urteil lauten wird und hoffe natürlich, dass unsere Argumente überzeugen.
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NRW: Verfassungsgerichtshof verhandelt über Sondervermögen für die Ukraine
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt am Dienstag (1…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #FDP #Germany #Gesetz #Kredite #Krisenbewältigung. #Krisenbewältigungsgesetz #Landtag #Landtagsfraktionen #Nordrhein-Westfalen #NRW #Sondervermögen #Ukraine #Verfassungsgerichtshof #verhandelt
https://www.europesays.com/de/995905/ -
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig? -
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig? -
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig? -
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.
Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig? -
Photovoltaikanlage verboten, weil sichtbar: Verfassungsgerichtshof stoppt Stadt https://www.umwelt-journal.at/photovoltaikanlage-verboten-weil-sichtbar-verfassungsgerichtshof-stoppt-stadt/ #Bau #Bauwirtschaft #CLAW #Dach #Energie #Gericht #Höchstgericht #Nachhaltigkeit #News #Niederösterreich #Österreich #Photovoltaik #PV #PVAnlage #Recht #Solaranlage #StPölten #Themen #Umweltrecht #Urteil #Verbot #Verfassungsgerichtshof #VfGH
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Photovoltaikanlage verboten, weil sichtbar: Verfassungsgerichtshof stoppt Stadt https://www.umwelt-journal.at/photovoltaikanlage-verboten-weil-sichtbar-verfassungsgerichtshof-stoppt-stadt/ #Bau #Bauwirtschaft #CLAW #Dach #Energie #Gericht #Höchstgericht #Nachhaltigkeit #News #Niederösterreich #Österreich #Photovoltaik #PV #PVAnlage #Recht #Solaranlage #StPölten #Themen #Umweltrecht #Urteil #Verbot #Verfassungsgerichtshof #VfGH
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Photovoltaikanlage verboten, weil sichtbar: Verfassungsgerichtshof stoppt Stadt https://www.umwelt-journal.at/photovoltaikanlage-verboten-weil-sichtbar-verfassungsgerichtshof-stoppt-stadt/ #Bau #Bauwirtschaft #CLAW #Dach #Energie #Gericht #Höchstgericht #Nachhaltigkeit #News #Niederösterreich #Österreich #Photovoltaik #PV #PVAnlage #Recht #Solaranlage #StPölten #Themen #Umweltrecht #Urteil #Verbot #Verfassungsgerichtshof #VfGH
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Photovoltaikanlage verboten, weil sichtbar: Verfassungsgerichtshof stoppt Stadt https://www.umwelt-journal.at/photovoltaikanlage-verboten-weil-sichtbar-verfassungsgerichtshof-stoppt-stadt/ #Bau #Bauwirtschaft #CLAW #Dach #Energie #Gericht #Höchstgericht #Nachhaltigkeit #News #Niederösterreich #Österreich #Photovoltaik #PV #PVAnlage #Recht #Solaranlage #StPölten #Themen #Umweltrecht #Urteil #Verbot #Verfassungsgerichtshof #VfGH
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Photovoltaikanlage verboten, weil sichtbar: Verfassungsgerichtshof stoppt Stadt https://www.umwelt-journal.at/photovoltaikanlage-verboten-weil-sichtbar-verfassungsgerichtshof-stoppt-stadt/ #Bau #Bauwirtschaft #CLAW #Dach #Energie #Gericht #Höchstgericht #Nachhaltigkeit #News #Niederösterreich #Österreich #Photovoltaik #PV #PVAnlage #Recht #Solaranlage #StPölten #Themen #Umweltrecht #Urteil #Verbot #Verfassungsgerichtshof #VfGH
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https://www.europesays.com/at/92471/ Vor dem Höchstgericht – VfGH kippt PV-Verbot in St. Pölten wegen Sichtbarkeit #Energiepolitik #free #Klimaschutz #Nachrichten #News #Niederösterreich #Ortsbild #Photovoltaik #PVAnlage #Redaktion #Schlagzeilen #Schutzzone #StPölten #TopMeldungen #Verfassungsgerichtshof
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🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.👇
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🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.👇
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🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.👇
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🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.👇
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🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.👇
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„Ein breites Bündnis aus 200 Kläger*innen hat vor dem Bayerischen #Verfassungsgerichtshof einen bedeutenden Teilerfolg erzielt. Das Gericht erklärte einen zentralen Passus des Gesetzes zur Förderung der #Bundeswehr in #Bayern für verfassungswidrig. Damit wurde der gesetzliche Versuch gestoppt, #Hochschulen zur Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Bundeswehr zu verpflichten – ein Eingriff, der nach Auffassung des Gerichts gegen die #Wissenschaftsfreiheit sowie gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verstößt.“
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Seit drei Jahren klagen acht Städte in NRW gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz. Heute urteilt das NRW-Verfassungsgericht.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #GFG #Gemeindefinanzierungsgesetz #kreisfreieStädte #Bonn #Bottrop #Dortmund #Düsseldorf #Köln #Münster #Solingen #Wuppertal #Verfassungsgerichtshof #Verfassungsgericht
Darum klagen acht Städte in NRW seit Jahren gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz. -
Arschlöcher können nicht immer gewinnen.
AfD-Landtagsfraktion scheitert mit Klage gegen Richterwahl
Die #AfD Fraktion scheitert vor dem #Verfassungsgerichtshof mit ihrer Klage gegen die Nachwahl eines Richters. Der Posten wurde nach dem Tod ihrer Kandidatin neu besetzt.
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Das #Volksbegehren „#BerlinAutofrei“ ist laut #Verfassungsgerichtshof zulässig.
Die Initiative darf ihr Vorhaben für weitgehend autofreie Straßen im Berliner S-Bahn-Ring weiterverfolgen.
Innerhalb von vier Monaten müssen nun rund 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Bei Erfolg folgt ein #Volksentscheid über den #Gesetzesentwurf.
https://www.deutschlandfunk.de/volksbegehren-berlin-autofrei-zulaessig-102.html
#Verkehrswende #DirekteDemokratie #Stadtentwicklung #Berlin #Klimaschutz #Lebensqualität #Verkehrssicherheit #Verkehrsberuhigung
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Das #Volksbegehren „#BerlinAutofrei“ ist laut #Verfassungsgerichtshof zulässig.
Die Initiative darf ihr Vorhaben für weitgehend autofreie Straßen im Berliner S-Bahn-Ring weiterverfolgen.
Innerhalb von vier Monaten müssen nun rund 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Bei Erfolg folgt ein #Volksentscheid über den #Gesetzesentwurf.
https://www.deutschlandfunk.de/volksbegehren-berlin-autofrei-zulaessig-102.html
#Verkehrswende #DirekteDemokratie #Stadtentwicklung #Berlin #Klimaschutz #Lebensqualität #Verkehrssicherheit #Verkehrsberuhigung
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Das #Volksbegehren „#BerlinAutofrei“ ist laut #Verfassungsgerichtshof zulässig.
Die Initiative darf ihr Vorhaben für weitgehend autofreie Straßen im Berliner S-Bahn-Ring weiterverfolgen.
Innerhalb von vier Monaten müssen nun rund 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Bei Erfolg folgt ein #Volksentscheid über den #Gesetzesentwurf.
https://www.deutschlandfunk.de/volksbegehren-berlin-autofrei-zulaessig-102.html
#Verkehrswende #DirekteDemokratie #Stadtentwicklung #Berlin #Klimaschutz #Lebensqualität #Verkehrssicherheit #Verkehrsberuhigung
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CDU, SPD und Grüne hatten im Sommer 2024 das Kommunalwahlgesetz geändert. Mit rechtswidrigen Regelungen. Jetzt wurde das Problem gelöst.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Kommunalwahlgesetz #Landtag #Verfassungsgerichtshof
Nach Gerichtsurteil: Landtag korrigiert Kommunalwahlgesetz -
Die Fraktion im NRW-Landtag hat angekündigt, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Andere Landtagsfraktionen schließen sich an.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Finanzpaket #Schuldenbremse #FDP #Verfassungsgerichtshof
FDP-Fraktion will Investitionspaket ausbremsen -
Die SPD klagt in Münster gegen die Infopolitik der Landesregierung nach Solingen. Wurde der Landtag zu spät informiert?#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Verfassungsgerichtshof #Organstreitverfahren #SPD #Landesregierung
Verfassungsklage wegen Sicherheitspaket: Landtag zu spät informiert? -
Hunderte klagen gegen Verbot von #Zivilklauseln an #Hochschulen und gegen die #Bundeswehr im #Klassenzimmer.
Rund 200 Kläger*innen, allen voran die #DFG-VK Bayern und die #GEW #Bayern, reichten am 5. Februar 2025 mit Hilfe von Rechtsanwältin Adelheid Rupp eine #Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ am Bayerischen #Verfassungsgerichtshof ein. GEW Bayern DFG-VK Bayern Video – Pressekonferenz Auch hier zu lesen
#Militarismus #Militarisierung #Krieg #Freiden #Bundeswehr #Antimilitarismus
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Hunderte klagen gegen Verbot von #Zivilklauseln an #Hochschulen und gegen die #Bundeswehr im #Klassenzimmer.
Rund 200 Kläger*innen, allen voran die #DFG-VK Bayern und die #GEW #Bayern, reichten am 5. Februar 2025 mit Hilfe von Rechtsanwältin Adelheid Rupp eine #Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ am Bayerischen #Verfassungsgerichtshof ein. GEW Bayern DFG-VK Bayern Video – Pressekonferenz Auch hier zu lesen
#Militarismus #Militarisierung #Krieg #Freiden #Bundeswehr #Antimilitarismus
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Hunderte klagen gegen Verbot von #Zivilklauseln an #Hochschulen und gegen die #Bundeswehr im #Klassenzimmer.
Rund 200 Kläger*innen, allen voran die #DFG-VK Bayern und die #GEW #Bayern, reichten am 5. Februar 2025 mit Hilfe von Rechtsanwältin Adelheid Rupp eine #Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ am Bayerischen #Verfassungsgerichtshof ein. GEW Bayern DFG-VK Bayern Video – Pressekonferenz Auch hier zu lesen
#Militarismus #Militarisierung #Krieg #Freiden #Bundeswehr #Antimilitarismus
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Hunderte klagen gegen Verbot von #Zivilklauseln an #Hochschulen und gegen die #Bundeswehr im #Klassenzimmer.
Rund 200 Kläger*innen, allen voran die #DFG-VK Bayern und die #GEW #Bayern, reichten am 5. Februar 2025 mit Hilfe von Rechtsanwältin Adelheid Rupp eine #Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ am Bayerischen #Verfassungsgerichtshof ein. GEW Bayern DFG-VK Bayern Video – Pressekonferenz Auch hier zu lesen
#Militarismus #Militarisierung #Krieg #Freiden #Bundeswehr #Antimilitarismus
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Portrait #CarmenWegge #SPD -
Sie klagt zusammen mit
anderen in #Bayern für mehr
#Gerechtigkeit#Bundestagsabgeordnete klagen
gegen Bayerns #Cannabis-#PolitikMöglichst schwer sollen es
#Konsumenten in Bayern nach
dem Willen der #Staatsregierung
haben. Ein parteiübergreifendes
Bündnis hält das für #rechtswidrig
zieht vor #Verfassungsgerichtshof.https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc
#Hanfgeschichten #Kultur #Jura #Rassismus #Janov #Patent6630507
Danke #JuraweltRedaktion & #ChristopherMolter
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Falls jemand jetzt erleichtert über den #Verfassungsgerichtshof #Thüringen und seine Entscheidung ist: das @verfassungsblog hat bereits im Februar beschrieben, wie das Gericht lahmgelegt werden kann, allein durch die Verhinderung von Nachbesetzungen und Neuwahlen.
Die dort beschriebene Lösung per Verfassungsänderung hätte man per Zweidrittelmehrheit umsetzen können - solange die #AfD-Fraktion im Landtag noch kleiner war.
Die Amtszeit der Richter*innen läuft noch bis 2029. Falls niemand unerwartet ausscheidet. Der Landtag wird alle 5 Jahre gewählt, bis 2029 gibt es dank der AfD-Fraktion also ganz sicher keine Verfassungsänderung. Die Besetzung des Verfassungsgerichts nach eigenem Gusto wird für die AfD selbstredend höchste Priorität haben.
Viel Vergnügen all denen, die ein #ParteiVerbot nicht einmal prüfen wollten.
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Selten las ich einen juristischen Text mit soviel Freude. Ich bin froh, dass in Deutschland der Rechtsstaat so gut funktioniert - die #noAfD und ihr Trottler haben vom #Verfassungsgerichtshof des Landes #Thüringen so richtig eins auf die Mütze bekommen. Hier wurde versucht, die #Demokratie auszuhebeln, hat aber nicht geklappt. Das #Parlament ist selbstverständlich autonom und nicht an eine Geschäftsordnung des Vorgängerparlaments gebunden.
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#Thüringer #Verfassungsgerichtshof erlässt einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten... 1/5
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@tessarakt Ich bin unschuldig! Das warst Du! ;-)
Zur Sicherheit hier der letzte Zustand der Seite, wie sie bei mir offen ist.
#Thüringen #Landtag #Anordnung #Verfassungsgerichtshof #Demokratie
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Der #Verfassungsgerichtshof hat entschieden. Der #Landtag kann über die #Tagesordnung abstimmen und zwar vor der Wahl eines Landtagspräsidenten.
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It's a good thing my mobile phone doesn't have an F5 key. It would be destroyed after today.
#thuringen #verfassungsgerichtshof #noafd #fckafd -
#Demokratie #Rechtsextremismus #Russland #Bystron
Wenn der AxD-EU-Abgeordnete Bystron Geld vom #Bundestag für private Putzhilfen + Anwälte missbraucht, was bezahlt er dann mit dem - mutmaßlich erhaltenen - Geld aus Russland?
Und was macht ein AxD-Anwalt, der sich zum Schein hat anstellen lassen, jetzt am #bayrischen #Verfassungsgerichtshof?
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Nach dem verhinderten Anschlag in #Wien fordern #Populisten also wieder den Aufbau einer #Totalüberwachung, "damit das nicht mehr passieren kann".
Die Thematik ist komplex und sensibel.
Nur zur Erinnerung : Das letzte Gesetz um #Österreich in einen #Überwachungsstaat zu verwandeln (von #FPÖ und #ÖVP 2019) wurde vom #Verfassungsgerichtshof gerade noch verhindert!
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Herzlichen Glückwunsch an Prof. Dr. Silja Vöneky! Der @Landtag_BW wählte die Professorin für #Völkerrecht, #Rechtsvergleichung und #Rechtsethik an der #UniFreiburg zur Richterin am #Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.
https://ufr.link/voeneky-richterin -
Herzlichen Glückwunsch an Prof. Dr. Silja Vöneky! Der @Landtag_BW wählte die Professorin für #Völkerrecht, #Rechtsvergleichung und #Rechtsethik an der #UniFreiburg zur Richterin am #Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.
https://ufr.link/voeneky-richterin -
Herzlichen Glückwunsch an Prof. Dr. Silja Vöneky! Der @Landtag_BW wählte die Professorin für #Völkerrecht, #Rechtsvergleichung und #Rechtsethik an der #UniFreiburg zur Richterin am #Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.
https://ufr.link/voeneky-richterin -
Herzlichen Glückwunsch an Prof. Dr. Silja Vöneky! Der @Landtag_BW wählte die Professorin für #Völkerrecht, #Rechtsvergleichung und #Rechtsethik an der #UniFreiburg zur Richterin am #Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.
https://ufr.link/voeneky-richterin -
Herzlichen Glückwunsch an Prof. Dr. Silja Vöneky! Der @Landtag_BW wählte die Professorin für #Völkerrecht, #Rechtsvergleichung und #Rechtsethik an der #UniFreiburg zur Richterin am #Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.
https://ufr.link/voeneky-richterin -
Der Rechtswissenschaftler der Freien Universität, Prof. Dr. Florian Rödl, ist neuer Verfassungsrichter des Landes Berlin. Florian Rödl setzt damit eine Tradition des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin fort: Vor ihm waren schon fünf Juristinnen und Juristen aus Dahlem am #Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Zur Pressemitteilung ⬇️
https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2024/fup_24_144-verfassungsrichter-florian-roedl/index.html -
Heute ist #Wahl in #Südafrika. #Wahlsystem: Erstmal 200 Sitze per Regionalstimme und Regionallisten (5–48 Sitze je Provinz, #Droopquote und größte Reste). Neu sind #Einzelbewerber, weil die der #Verfassungsgerichtshof verlangt hat. Hätten dann beinah grob das deutsche System übernommen, aber es gibt jetzt bloß neu 2 Stimmen statt einer (für die Provinzversammlungen nochmal eine). #WahlThread [1/6]
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Heute ist #Wahl in #Südafrika. #Wahlsystem: Erstmal 200 Sitze per Regionalstimme und Regionallisten (5–48 Sitze je Provinz, #Droopquote und größte Reste). Neu sind #Einzelbewerber, weil die der #Verfassungsgerichtshof verlangt hat. Hätten dann beinah grob das deutsche System übernommen, aber es gibt jetzt bloß neu 2 Stimmen statt einer (für die Provinzversammlungen nochmal eine). #WahlThread [1/6]
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Heute ist #Wahl in #Südafrika. #Wahlsystem: Erstmal 200 Sitze per Regionalstimme und Regionallisten (5–48 Sitze je Provinz, #Droopquote und größte Reste). Neu sind #Einzelbewerber, weil die der #Verfassungsgerichtshof verlangt hat. Hätten dann beinah grob das deutsche System übernommen, aber es gibt jetzt bloß neu 2 Stimmen statt einer (für die Provinzversammlungen nochmal eine). #WahlThread [1/6]
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Das #Wahlalter16 ist in #Belgien vor 2 Jahren eingeführt worden — wie später in Deutschland nur für #Europawahlen, weil dazu keine Verfassungsänderung erforderlich war. Die sonst in Belgien bestehende #Wahlpflicht sollte für Minderjährige aber nicht gelten. Deshalb sind sie nur auf Antrag ins #Wählerverzeichnis eingetragen worden. Der belgische #Verfassungsgerichtshof hat diese Ungleichbehandlung aber für verfassungswidrig erklärt. https://www.const-court.be/public/d/2023/2023-116d.pdf [1/2] #WahlThread
