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#eingriffe — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #eingriffe, aggregated by home.social.

  1. 🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
    ⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
    ⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
    🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.

    👇

    neuerichter.de/eingriff-der-ju

  2. 🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
    ⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
    ⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
    🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.

    👇

    neuerichter.de/eingriff-der-ju

  3. 🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
    ⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
    ⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
    🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.

    👇

    neuerichter.de/eingriff-der-ju

  4. 🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
    ⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
    ⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
    🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.

    👇

    neuerichter.de/eingriff-der-ju

  5. 🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
    ⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
    ⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
    🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.

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    neuerichter.de/eingriff-der-ju

  6. Offener Brief: Für die Verteidigung der #Wissenschaftsfreiheit, #Kunstfreiheit und #Hochschulautonomie in #Deutschland

    „Wir, die unterzeichnenden Institutionsleiter:innen, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, Architekt:innen und Bürger:innen beobachten mit wachsender Sorge zunehmende #Eingriffe in die #Freiheit von #Wissenschaft und Kunst sowie in die Hochschulautonomie. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu politischen Interventionen und öffentlichen Kampagnen, die darauf abzielen, Programme und Entscheidungen kultureller und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland zu beeinflussen. Besonders sichtbar wurde diese Dynamik zuletzt unter anderem in den Debatten um die Leitung der #Berlinale sowie in der Involvierung des Verfassungsschutzes im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises.“

    Ganzer Text: krisol-wissenschaft.org/offene

    Mitzeichnen: cloud.fiff.de/apps/forms/s/ZL2

    #Verfassungsschutz #Buchhandlungspreis

  7. Offener Brief: Für die Verteidigung der #Wissenschaftsfreiheit, #Kunstfreiheit und #Hochschulautonomie in #Deutschland

    „Wir, die unterzeichnenden Institutionsleiter:innen, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, Architekt:innen und Bürger:innen beobachten mit wachsender Sorge zunehmende #Eingriffe in die #Freiheit von #Wissenschaft und Kunst sowie in die Hochschulautonomie. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu politischen Interventionen und öffentlichen Kampagnen, die darauf abzielen, Programme und Entscheidungen kultureller und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland zu beeinflussen. Besonders sichtbar wurde diese Dynamik zuletzt unter anderem in den Debatten um die Leitung der #Berlinale sowie in der Involvierung des Verfassungsschutzes im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises.“

    Ganzer Text: krisol-wissenschaft.org/offene

    Mitzeichnen: cloud.fiff.de/apps/forms/s/ZL2

    #Verfassungsschutz #Buchhandlungspreis

  8. Offener Brief: Für die Verteidigung der #Wissenschaftsfreiheit, #Kunstfreiheit und #Hochschulautonomie in #Deutschland

    „Wir, die unterzeichnenden Institutionsleiter:innen, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, Architekt:innen und Bürger:innen beobachten mit wachsender Sorge zunehmende #Eingriffe in die #Freiheit von #Wissenschaft und Kunst sowie in die Hochschulautonomie. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu politischen Interventionen und öffentlichen Kampagnen, die darauf abzielen, Programme und Entscheidungen kultureller und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland zu beeinflussen. Besonders sichtbar wurde diese Dynamik zuletzt unter anderem in den Debatten um die Leitung der #Berlinale sowie in der Involvierung des Verfassungsschutzes im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises.“

    Ganzer Text: krisol-wissenschaft.org/offene

    Mitzeichnen: cloud.fiff.de/apps/forms/s/ZL2

    #Verfassungsschutz #Buchhandlungspreis

  9. Offener Brief: Für die Verteidigung der #Wissenschaftsfreiheit, #Kunstfreiheit und #Hochschulautonomie in #Deutschland

    „Wir, die unterzeichnenden Institutionsleiter:innen, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, Architekt:innen und Bürger:innen beobachten mit wachsender Sorge zunehmende #Eingriffe in die #Freiheit von #Wissenschaft und Kunst sowie in die Hochschulautonomie. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu politischen Interventionen und öffentlichen Kampagnen, die darauf abzielen, Programme und Entscheidungen kultureller und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland zu beeinflussen. Besonders sichtbar wurde diese Dynamik zuletzt unter anderem in den Debatten um die Leitung der #Berlinale sowie in der Involvierung des Verfassungsschutzes im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises.“

    Ganzer Text: krisol-wissenschaft.org/offene

    Mitzeichnen: cloud.fiff.de/apps/forms/s/ZL2

    #Verfassungsschutz #Buchhandlungspreis

  10. Offener Brief: Für die Verteidigung der #Wissenschaftsfreiheit, #Kunstfreiheit und #Hochschulautonomie in #Deutschland

    „Wir, die unterzeichnenden Institutionsleiter:innen, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, Architekt:innen und Bürger:innen beobachten mit wachsender Sorge zunehmende #Eingriffe in die #Freiheit von #Wissenschaft und Kunst sowie in die Hochschulautonomie. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu politischen Interventionen und öffentlichen Kampagnen, die darauf abzielen, Programme und Entscheidungen kultureller und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland zu beeinflussen. Besonders sichtbar wurde diese Dynamik zuletzt unter anderem in den Debatten um die Leitung der #Berlinale sowie in der Involvierung des Verfassungsschutzes im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises.“

    Ganzer Text: krisol-wissenschaft.org/offene

    Mitzeichnen: cloud.fiff.de/apps/forms/s/ZL2

    #Verfassungsschutz #Buchhandlungspreis

  11. #news ⚡ Union will Eingriffe mit Botox und Hyaluron strenger regulieren: Politiker mehrerer Parteien fordern strengere Vorschriften dafür, welche Berufsgruppen medizinische Schönheitseingriffe durchführen dü... hubu.de/?p=292228 | #botox #eingriffe #hyaluron #union #hubu

  12. #news ⚡ Union will Eingriffe mit Botox und Hyaluron strenger regulieren: Politiker mehrerer Parteien fordern strengere Vorschriften dafür, welche Berufsgruppen medizinische Schönheitseingriffe durchführen dü... hubu.de/?p=292228 | #botox #eingriffe #hyaluron #union #hubu

  13. #news ⚡ Union will Eingriffe mit Botox und Hyaluron strenger regulieren: Politiker mehrerer Parteien fordern strengere Vorschriften dafür, welche Berufsgruppen medizinische Schönheitseingriffe durchführen dü... hubu.de/?p=292228 | #botox #eingriffe #hyaluron #union #hubu

  14. #news ⚡ Union will Eingriffe mit Botox und Hyaluron strenger regulieren: Politiker mehrerer Parteien fordern strengere Vorschriften dafür, welche Berufsgruppen medizinische Schönheitseingriffe durchführen dü... hubu.de/?p=292228 | #botox #eingriffe #hyaluron #union #hubu

  15. Die meisten österreichischen #Medien haben heute auf der #Titelseite die #Jugendkriminalität inkl. dem passenden Buzzword "#Systemsprenger".

    Ich denke #Haftstrafen für unter 14 jährige gehen völlig am Ziel vorbei und brächten nur eine kriminelle #Professionalisierung der Betroffenen.

    Diese Kinder gehören umfangreich sozial betreut. #Eingriffe sollten die #Jugendliche aus dem #Milieu bringen und sie nicht in einem Topf mit erwachsenen Kriminellen werfen.

    #österreich #haftung #mündigkeit

  16. Die meisten österreichischen #Medien haben heute auf der #Titelseite die #Jugendkriminalität inkl. dem passenden Buzzword "#Systemsprenger".

    Ich denke #Haftstrafen für unter 14 jährige gehen völlig am Ziel vorbei und brächten nur eine kriminelle #Professionalisierung der Betroffenen.

    Diese Kinder gehören umfangreich sozial betreut. #Eingriffe sollten die #Jugendliche aus dem #Milieu bringen und sie nicht in einem Topf mit erwachsenen Kriminellen werfen.

    #österreich #haftung #mündigkeit

  17. Die meisten österreichischen #Medien haben heute auf der #Titelseite die #Jugendkriminalität inkl. dem passenden Buzzword "#Systemsprenger".

    Ich denke #Haftstrafen für unter 14 jährige gehen völlig am Ziel vorbei und brächten nur eine kriminelle #Professionalisierung der Betroffenen.

    Diese Kinder gehören umfangreich sozial betreut. #Eingriffe sollten die #Jugendliche aus dem #Milieu bringen und sie nicht in einem Topf mit erwachsenen Kriminellen werfen.

    #österreich #haftung #mündigkeit

  18. Die meisten österreichischen #Medien haben heute auf der #Titelseite die #Jugendkriminalität inkl. dem passenden Buzzword "#Systemsprenger".

    Ich denke #Haftstrafen für unter 14 jährige gehen völlig am Ziel vorbei und brächten nur eine kriminelle #Professionalisierung der Betroffenen.

    Diese Kinder gehören umfangreich sozial betreut. #Eingriffe sollten die #Jugendliche aus dem #Milieu bringen und sie nicht in einem Topf mit erwachsenen Kriminellen werfen.

    #österreich #haftung #mündigkeit

  19. Die meisten österreichischen #Medien haben heute auf der #Titelseite die #Jugendkriminalität inkl. dem passenden Buzzword "#Systemsprenger".

    Ich denke #Haftstrafen für unter 14 jährige gehen völlig am Ziel vorbei und brächten nur eine kriminelle #Professionalisierung der Betroffenen.

    Diese Kinder gehören umfangreich sozial betreut. #Eingriffe sollten die #Jugendliche aus dem #Milieu bringen und sie nicht in einem Topf mit erwachsenen Kriminellen werfen.

    #österreich #haftung #mündigkeit

  20. Twitter
    Tröten

    Das alles andere als #GENAUSO - wie in Amerika
    aufgestellte WWW setzte schon sehr FRÜH
    auf
    Staatliche EINGRIFFE aller ART

    ARD_ZDF Leichtmatrosen
    (ohne Demokratie-Ausbildung) ließen sich sogar zu Aussagen wie
    AUTOMATISCHE Strafen hinreißen?

    Real gibt es keine ÖFFENTLICHEN Statistiken zu Twitter, Trötplattformen?
    ..
    aber ERFAHRUNGEN

    Status
    MAXIMALE #Eingriffe von häufig #UNWISSENSENDEN ohne
    Doku und #ANLAUFSTELLEN (#Rechtsstaat-FRAGEN) ?

    Humor
    #Innovation
    ABER bitte mit ORDNUNG

  21. Twitter
    Tröten

    Das alles andere als #GENAUSO - wie in Amerika
    aufgestellte WWW setzte schon sehr FRÜH
    auf
    Staatliche EINGRIFFE aller ART

    ARD_ZDF Leichtmatrosen
    (ohne Demokratie-Ausbildung) ließen sich sogar zu Aussagen wie
    AUTOMATISCHE Strafen hinreißen?

    Real gibt es keine ÖFFENTLICHEN Statistiken zu Twitter, Trötplattformen?
    ..
    aber ERFAHRUNGEN

    Status
    MAXIMALE #Eingriffe von häufig #UNWISSENSENDEN ohne
    Doku und #ANLAUFSTELLEN (#Rechtsstaat-FRAGEN) ?

    Humor
    #Innovation
    ABER bitte mit ORDNUNG