#exekutive — Public Fediverse posts

Sorry, falls ich jemanden mit den Hinweisen zur Gewaltenteilung nerve.

Aber wer sich über Trump, Putin & deren Fossilismus nicht nur aufregen möchte, erkennt deren exekutive Machtansprüche auch gegen das Recht (Judikative), die Medien (Publikative), die Wissenschaften (Scientikative) und vor allem gegen die Parlamente (Legislative).

Deswegen korreliert die Macht- & Geldverdichtung von Fossilismus regelmäßig mit Tyrannei bzw. Tyrannophilie.

„Auch US-Republikaner fordern härteren Kurs gegen Putin

Hinter dem Schreiben stehen die demokratischen Senatoren Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen und Ron Wyden sowie ihre republikanischen Kollegen Thom Tillis, Lisa Murkowski, John Curtis und Susan Collins. Trumps Regierung habe es versäumt, den Kongress bei der Entscheidung zu konsultieren oder eine Begründung vorzulegen, "wie es gesetzlich vorgeschrieben ist".

#USA #Trump #Russland #Putin #Fossilismus #GewaltenTeilung #Exekutive #Judikative #Publikative #Scientikative #Legislative #Kongress

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kritik-diesellieferung-russland-trump-100.html

"#PCAST [ist] eine ständige Vertretung des Silicon Valley in Washington, ein offizielles Big-Tech- #Zentralkomitee als Teil der #Exekutive. Es erinnert an die antidemokratische #Technocracy Bewegung [...] in der Elon Musks Großvater Joshua Haldeman führend war."

#Autoritarismus

"In der breiten Öffentlichkeit wurde das nicht so richtig ernst genommen.
[Die] Vereinigten Staaten [waren] am Ende verlässliche Verteidiger der #Demokratie. Das ist vorbei."
https://www.n-tv.de/politik/So-regieren-die-Tech-Milliardaere-im-Weissen-Haus-mit-id31351859.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Wie @TobiWu sagt! 👍🇩🇪🇪🇺🤔

Ich versuche derzeit, darauf klar zu kommen, dass viele hier im Fediverse die Politikwissenschaft, die Koalitions- und Staatskrise (!) 👇 der Fünf-Säulen-Gewaltenteilung besser verstehen als die Profis, die in der mimetischen Falle sitzen… 🤷‍♂️

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet – aus Sorge um die Stabilität des Landes. Schon seit Wochen brodelt es zwischen CDU und SPD, nun stand die Koalition offenbar auf der Kippe, weshalb das Staatsoberhaupt intervenierte. Das berichtet jedenfalls das Nachrichtenmagazin "Spiegel".“

@agileranwalt @Senhilt

#PolitikWissenschaft #GewaltenTeilung #Exekutive #Legislative #Publikative #Scientikative #Judikative #Bundespolitik #Fediverse

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101462436/bundespraesident-steinmeier-fuerchtet-staatskrise-und-greift-zum-telefon.html

Ja, @HGU - so ist es. 👍🇩🇪🇪🇺🤔

Im seit 1961 mimetisch entfalteten System der Parteivorsitzenden - Exekutive lastet der gesamte Druck von Bundesregierung & Gesetzgebung auf viel zu wenigen Schultern, die dann in Nachtsitzungen Kompromisse erarbeiten & diese „im Bundestag durchsetzen“ sollen - das Ganze begleitet vom Trommelfeuer von Lobbyismus & feindseligen, teilweise offen AfD-nahen Konzernmedien.

Das Ganze ergibt dann eine dauerhafte, politische und persönliche Überforderung.

Die Besinnung auf die Gewalten-Teilung (!) des Grundgesetzes würde dagegen den Mitgliedern von Regierung & Parlament wieder erlauben, ihren jeweiligen Aufgaben als Exekutive & Legislative wieder besser gerecht zu werden.

#Regierung #ParteiVorsitzende #KoalitionsVertrag #GewaltenTeilung #Exekutive #BundesTag #Parlament #Legislative #Politik #Überforderung #Medien #Publikative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

https://www.europesays.com/at/420020/ FPÖ – Nepp: Neues Polizei-Dienstzeitmodell ist tot! – ots.at #APA #APAOTS #AT #Austria #exekutive #Innenpolitik #Österreich #OTS #Polizei #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #Sicherheit

@entertainer

Da habe ich durchaus gute Nachrichten: Als ich im April 2025 darauf hinwies, dass Koalitionsverträge, Koalitionsausschüsse, Rentenkommissionen vor allem den Bundestag auf Kosten der Parteivorsitzenden schwächen, wurde das wenig verstanden & oft bestritten ("Die heutigen Abgeordneten können keine Gesetze mehr, viel zu kompliziert.")

Das hat sich 2025 langsam und seit 2026 immer schneller geändert. Ich werde nicht täglich, aber wöchentlich auf das Thema angesprochen - und immer mehr geben uns Recht. Die Parteivorsitzenden-Exekutive entmachtet und demütigt die gewählten Abgeordneten und zerstört damit Vertrauen & Glaubwürdigkeit.

Immerhin das haben Merz, Spahn & Klingbeil so deutlich "bewiesen", dass auch Leute darüber nachdenken, die sich davor nicht für Gewaltenteilung interessierten!

#Exekutive #Legislative #Demokratie #Republik #Bundestag #Parlament #Parteivorsitzende #Merz #Spahn #CDU #Klingbeil #SPD #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Rentenkommission

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Hi @jrp
daß die #Exekutive der #Judikative nicht folgt und von der #Legislative (als repräsentative Vertretung des Souveräns) nicht diszipliniert wird, ist in https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html nicht vorgesehen. Ähnlich einem #Parlament, das die Demokratie abschaffen will. Dagegen gibt es momentan keine Schutzmechanismen.

Nachdem der Versuch scheiterte, ein Interview von Jimmy Kimmel mit dem texanischen Christ & Demokraten James Talarico zu vereiteln, attackierte Trump heute wieder über sein "Social Media" eine von fünf Säulen der Gewaltenteilung - die Publikative.

"US-Präsident Donald Trump will CNN, MS Now (früher MSNBC) und »Politico« aufgrund der seiner Meinung nach ungünstigen Berichterstattung aus dem Weißen Haus verbannen. Das verkündete Trump in einer Mitteilung auf seiner Plattform Truth Social . Zudem drohte er, dass weitere solche Verbote für Medien folgen würden."

#Trump #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Publikative #CNN #Politico #MSNow #TruthSocial #JamesTalarico #Talarico #Kimmel #JimmyKimmel #YouTube #Politik #POTUS #Medien

https://www.spiegel.de/ausland/usa-donald-trump-trump-droht-cnn-politico-und-ms-now-mit-rauswurf-aus-weissem-haus-a-769d6181-a95e-4da8-8f87-50dbc5b3950d

https://www.europesays.com/at/378565/ Neues Dienstzeitmodell erhöht in Bregenz die Streifenpräsenz #APA #APAOTS #AT #Austria #exekutive #Innenministerium #Österreich #OTS #Polizei #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #Sicherheit

Und hier der wunderbare WDR-Podcast zu San Marino, der ältesten und zugleich kleinsten Republik der Menschheit.

Sie existiert seit 301 n. Chr. und liegt nach wie vor als eigenständiger Klein-, nicht aber Stadtstaat inmitten von Italien. Seitdem wird von der Bürgerschaft eine Legislative / ein Parlament gewählt, das wiederum die beiden Regierungschefs (Capitani Regenti) auf nur 6 Monate (!) wählt, mit keiner Wiederwahl innerhalb von 3 Jahren. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich direkt an die Räte & Regenti richten.

Hier wird m.E. auch sehr gut deutlich, warum kleinere, demokratische Republiken durch Konzernmedien sehr viel schwerer zu manipulieren sind als etwa die #USA , #Brasilien oder auch #Deutschland ...

#Podcast #Empfehlung #SanMarino #WDR #Republik #Demokratie #Geschichte #Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/zeitzeichen/audio-san-marino-standhaft-gegenueber-napoleon-frei-ueber-jahrhunderte-100.html

@bahnkundenv

Danke 🙏 & ich glaube noch nicht einmal, dass die Gesetzgebung per Exekutive „das Regieren einfacher“ macht. Die Parteivorsitzenden & Ministerien lassen sich dadurch immer wieder vorführen, vom Heizungsgesetz bis zur Zuckersteuer.

Eine transparente Gesetzgebung im Bundestag mit Dialogen, Anhörungen usw. bräuchte wenig mehr Zeit, wäre aber schlechter durch Hinterzimmer-Lobbys und Konzernmedien zu manipulieren & würde viel mehr Legitimität und Vertrauen erzeugen. Beobachte ich.

#Legislative #Exekutive #Publikative #Heizungsgesetz #Zuckersteuer

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/von-heizungsgesetz-bis-zuckersteuer-das-exekutive-publikative-desaster-der-bundesrepublik/

Politikwissenschaft ist komplex, aber unverzichtbar:

Es gibt viele nicht-demokratische „Republiken“ (lat. res publica = öffentliche Sache) wie China, Nordkorea, Iran.

Demokratisch ist eine Regierung erst dann, wenn freie, gleiche & geheime Wahlen stattfinden und die staatliche Gewaltenteilung funktioniert!

Deren fünf Säulen sind:

1. Exekutive (Regierung, Polizei, Schulen usw.)

2. Legislative (Gewähltes Parlament, Gesetzgebung & Kontrolle der Exekutive)

3. Judikative (Rechtsprechung)

4. Publikative (Mediensystem, notwendig für jede größere Republik, aber in freiheitlichen Gesellschaften am leichtesten finanziell zu manipulieren)

5. Scientikative (Unabhängige, notfalls kritische Wissenschaft: Gesundheitsbehörden, Akademien, Hochschulen, Zentralbanken, Klimaräte)

Die Weimarer Republik scheiterte von der Publikative her. (2/2)

#Gewaltenteilung #Republiken #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Scientikative #Politikwissenschaft #Geschichte #Ebert

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/verschwoerungsfragen-70-das-badebild-gegen-reichspraesident-ebert-beschaedigte-die-weimarer-republik/

Finde es ja schonmal gut, dass „leise Kritik“ von Bundeskanzler Merz an „seiner“ Gaslobbyistin im Wirtschaftsministerium, Katherina Reiche, zu lesen ist. Weil diese sich weigert, Druck auf die Fossilkonzerne zu machen, drohen deutsche Gas-Speicher die EU-Vorgaben von 80 Prozent zum Winter zu verfehlen.

Was mich als Anhänger unseres Grundgesetzes & der darin verankerten Gewaltenteilung doch gewaltig stört, ist das Schweigen der Mitglieder des Bundestages (MdB) von CDU, CSU und SPD.

Die MdB sind übrigens die einzigen Bundesämter, die direkt vom Volk gewählt werden - und ich habe noch nie eine Wahl versäumt.

Und eigentlich hat der vom Volk gewählte Bundestag vor allem zwei Aufgaben:

1. Gesetzgebung (Legislative) und 2. Kontrolle der Regierung (Exekutive).

Wenn beides aufgrund der seit 1961 etablierten Parteivorsitzenden - Vorherrschaft faktisch nicht mehr stattfindet, haben wir alle 1 Problem! (1/2)

#Bundestag #Legislative #Bundesregierung #Exekutive #Gewaltenteilung #Grundgesetz

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101416578/gasspeicher-merz-geht-wohl-auf-distanz-zur-strategie-von-ministerin-reiche.html

@DC4DD @Nowhereman

Vielen Dank & es ist, wie Ihr gepostet habt: Schon der Begriff Republik (von lat. res publica = öffentliche Angelegenheit) verweist auf Transparenz und Dialog.

Wenn jedoch Gesetzentwürfe in nichtöffentlichen Beratungen nur mit Lobbyisten ausgearbeitet und dann durchs gewählte Parlament gedrückt werden, dann werden die republikanischen, parlamentarischen und demokratischen Ideen geradezu verhöhnt.

Auch kommt unabhängige Expertise wie die wissenschaftliche Scientikative (z.B. der Klimarat) viel mehr und besser zur Geltung, wenn die Fachleute zu öffentlichen, parlamentarischen Diskussionen angehört werden.

Hier ist die Bundespolitik (Partei-übergreifend) mimetisch falsch vom Grundgesetz abgebogen. Und verliert auch deswegen immer mehr an Vertrauen.

#Republik #Demokratie #Gewaltenteilung #Gesetzgebung #Legislative #Exekutive #Publikative #Scientikative #Bundesrepublik #Deutschland

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-wissenschaft-scientikative-als-fuenfte-unverzichtbare-saeule-der-gewaltenteilung-in-jeder-demokratischen-republik/

😃
Moin, alle wach? 😄
Andere weg, wieder andere wieder müde.
#Wechselschicht, eben, 3er, 4er Schichtsystem?

Liebe 💚 MitstreiterInnen 💚 bitte nicht erschrecken!
Möchte Euch nur bitten 🙏 zu schauen, wie sich unsere #Exekutive engagiert, dass es nicht passiert, was uns vielen #Angst macht. ⬇️

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3qwbuj4v4rln64olfdrw5py2/post/3mtv6iajnd22f

Wo #Judikative, #Exekutive und #Legislative einander nicht mehr wirksam begrenzen, ist dann nur die Gewaltenteilung erkrankt …

oder bereits das demokratische Immunsystem?

Wo #Judikative, #Exekutive und #Legislative einander nicht mehr wirksam begrenzen, ist dann nur die Gewaltenteilung erkrankt …

oder bereits das demokratische Immunsystem?

Vielen Dank, @h0ldi 🙏

Ich glaube jedoch, dass wir über den Punkt weit hinaus sind, in dem „Parteien Einfluss auf Medien“ nehmen. Vielmehr schaffen erfolgreiche & dualistische Rechtspopulisten gemeinsam mit algorithmischen Konzernmedien wie Meta, TikTok, X, Telegram, Discord eigene Medien und Medienblasen („Truth Social“), in denen sie seit Jahren Abermillionen Menschen radikalisieren & abhängig machen („thymotisieren“).

Und damit fangen sie auch schon bei Teenies an, was unglaublich gefährlich ist & gerade in den USA vor Gericht verhandelt wird.

Schon Hugenberg hatte seine fossil finanzierten Konzernmedien genutzt, um Hitler von kläglichen 2,6% bei der Reichstagswahl 1928 zu pushen. Nur fünf Jahre später war er durch die damalige, analoge Publikative an der Macht! 🤔🇩🇪😱🇺🇸🇨🇳🇷🇺

#Medien #Konzernmedien #Fossilismus #Trump #Meta #TikTok #X #Dualismus #Thymos #Logos #Radikalisierung #USA #Kalifornien #Publikative #Judikative #Exekutive

https://www.spiegel.de/netzwelt/schwere-vorwuerfe-gegen-meta-zum-auftakt-von-milliardenprozess-a-c64dd140-b8eb-4fad-ba9c-d4e13973baca

Danke & genau so ist es, @angeldruckt

Zumal eben mit der fossilen Industrialisierung samt der Entstehung von Konzernen und Konzernmedien ein verhängnisvoller Drall zum Autoritären entstand: Fossilisten haben bis heute weit mehr Geld, um über Medien (Publikative) Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Auch deswegen werden so viele Menschen dazu gebracht, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen…

#Medien #Politik #Republik #Publikative #Legislative #Exekutive #Fossilismus #Medienbildung #Geschichte

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-55-die-selbstzerstoerung-des-fossilismus-die-abzocke-in-der-fossilen-miet-und-armutsfalle/

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Die Gewaltenteilung - Grundlage jeder demokratischen Republik - ist weltweit unter Druck. So werden von der US-Regierung (Exekutive) Trump nicht nur Institutionen wie der Kongress (Legislative), die Medien (Publikative) & die Impfkommissionen & Zentralbank (Scientikative) angegriffen, sondern auch Richterinnen & Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (Judikative) mit Sanktionen belegt. 👇

Aber auch etwa in Spanien & Israel steht die Judikative unter Druck. Und selbst in Deutschland hat die Bundespolitik begonnen, den Bundestag (Legislative) durch Koalitionsausschüsse & eine nichtöffentliche Rentenkommission weiter zu entmachten und Gerichtsurteile (Judikative) möglichst lange zu ignorieren. (1/2)

#Gewaltenteilung #USA #Strafgerichtshof #IStGH #Exekutive #Judikative #DenHaag

https://www.deutschlandfunk.de/usa-erhoehen-druck-auf-internationalen-strafgerichtshof-sanktionen-gegen-praesidentin-100.html

Im Grundgesetz war vorgesehen, dass Gesetze transparent & dialogisch im Bundestag diskutiert werden, der Legislative.

Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss von 1961 wanderte die Gesetzgebung immer stärker in die Ministerien. Die dort entstandenen Referententwürfe werden noch vor jeder Debatte im Bundestag „durchgestochen“, die immer wieder von meist fossilen Konzernmedien dauer-skandalisiert werden.

Medienethik? Die „Welt am Sonntag“ hatte bereits zur letzten Bundestagswahl einen Wahlaufruf des US-Amerikaners & TechBros Elon Musk für die AfD veröffentlicht.

Würde der Bundestag wieder seine Aufgabe erfüllen dürfen, so würde das sein Ansehen steigern und die Exekutive entlasten, die Parteivorsitzenden schützen.

Ich bin überzeugt davon: Unser Grundgesetz ist klüger als sein mimetischer „Ersatz“ von 1961. (2/2)

#GewaltenTeilung #Demokratie #Exekutive #Legislative #Publikative #Parteien #Konzernmedien #Musk #USA #AfD #Grundgesetz

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-wissenschaft-scientikative-als-fuenfte-unverzichtbare-saeule-der-gewaltenteilung-in-jeder-demokratischen-republik/

Derzeit wird der SPD-Parteivorsitzende & Finanzminister Lars Klingbeil durch „durchgestochene“ Gesetzentwürfe fossiler Konzernmedien gejagt.

Ich weiß noch nicht, was ich bedrückender finden soll: Dass rechtsdrehende Teile der Publikative dieses Schauspiel schon seit Habecks sog. „Heizungshammer“ immer wieder aufführen - oder dass demokratische Teile der Exekutive den Schutz der GG-Gewaltenteilung nicht verstehen? (1/2)

„Klingbeil will Steuervorteil für Mitarbeiterrabatte streichen
240 Millionen Euro würde der Staat pro Jahr sparen, wenn der steuerliche Freibetrag bei Personalrabatten wegfällt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil erntet Kritik.“

#Klingbeil #SPD #Parteivorsitz #Exekutive #Gewaltenteilung #Publikative #Fossilismus #Konzernmedien #Berlin

https://www.spiegel.de/wirtschaft/lars-klingbeil-finanzminister-will-steuervorteil-fuer-mitarbeiterrabatte-streichen-a-ff5ec285-4cee-4af8-8cd8-7971604e007d

Wenn ein #System seine Defizite immer weiter optimiert und verhärtet …

Wer korrigiert es noch …

#Legislative, #Exekutive, #Judikative oder #Medien?

Und was geschieht, wenn ausgerechnet jene die öffentliche Rückkopplung kontrollieren, die vom Fehler profitieren?

Wenn ein #System seine Defizite immer weiter optimiert und verhärtet …

Wer korrigiert es noch …

#Legislative, #Exekutive, #Judikative oder #Medien?

Und was geschieht, wenn ausgerechnet jene die öffentliche Rückkopplung kontrollieren, die vom Fehler profitieren?

https://www.europesays.com/at/331626/ 24-Jähriger in Linz mit Messer angegriffen #_apafeed #_isShort #AT #Austria #ermittlung #exekutive #Linz #Oberösterreich #Österreich

@plinubius

Mach nur, mir ist beim Thema Bundesrepublik & Gewaltenteilung längst nicht mehr so zum Lachen zumute…

„Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die von der Bundesregierung verabschiedete Geheimdienstreform deutlich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte die aus seiner Sicht nicht ausreichende Kontrolle von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz. »Zukünftig sollen Agenten auch gegen Bürgerinnen und Bürger wirken können – ohne dass das wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolgt«, sagte von Notz im ARD-Morgenmagazin.“

#GewaltenTeilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative #Datenschutz #Verfassungsschutz #Polizei #Geheimdienste #Geschichte #Gegenwart #Bundesregierung #Bundestag

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/geheimdienstreform-bundesregierung-die-linke-ulrich-thoden

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Wie aktuell das Thema Grundgesetz & Gewaltenteilung ist, sehen wir ja auch aktuell wieder:

Gegen die wenig demokratischen Vorherrschaft der Parteivorsitzenden wehren sich inzwischen wenige Ministerpräsidenten. Die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages werden dagegen aufgefordert, dem kommenden Gesetzentwurf aus der Exekutive zur Rente widerspruchslos und ohne Änderungen zuzustimmen.

Erneut stellt sich damit vielen die Frage, was ein großes Parlament eigentlich soll, das seine Haupt-Aufgabe der Legislative (Gesetzgebung) gar nicht mehr ausüben darf? War die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik wirklich so gedacht?

In diesem neuen Blogpost erkläre ich die Begriffe Fraktionszwang & Fraktionsdisziplin und unterscheide anhand unseres GG zwischen legitimen und illegitimen Formen. Was meinst Du?

#BundesRepublik #Deutschland #GrundGesetz #GewaltenTeilung #FraktionsZwang #FraktionsDisziplin #Legislative #Exekutive

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/begriffsentwirrung-fraktionszwang-fraktionsdisziplin-parlamentarische-republik/

https://www.europesays.com/at/314815/ Großbrand in der Wiener Lobau bei Eßlinger Furt #AT #Austria #Brände #exekutive #feuerwehr #kommunales #Österreich #Vienna #Wien

@virtualnobi

Danke, aber diese Auffassung teile ich - ebenso wie @Teh_Doc_Inan als Mitwirkender der Scientikative - ausdrücklich nicht.

Ich wünsche mir als Grundgesetz-Ultra, dass wir die klug austarierte, parlamentarische Demokratie unserer Verfassung wiederbekommen. Also einen Bundestag, der sich selbst und alle anderen Säulen der Gewaltenteilung wieder achtet, statt sich von Parteivorsitzenden und der Exekutive immer weiter demütigen zu lassen...

#BundesRepublik #Deutschland #GrundGesetz #GewaltenTeilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-60-japanische-zivilreligion-und-bundesdeutsche-gewaltenteilung-inklusive-zentralbank/

Und die Missachtung der gewählten Legislative - des deutschen Bundestages - durch Medien hört einfach nicht auf.

Nein, das (handwerklich schlechte & fossil-lobbyistische) Gesetz von Katherina Reiche ist NICHT „beschlossen“, sondern wird dem Bundestag nun erst seitens der Bundesregierung (Exekutive) vorgelegt! Die Abgeordneten könnten auch ihren Job machen und den Gesetzentwurf ablehnen oder verändern.

Noch leben wir ja in einer parlamentarischen Demokratie & gerade auch Medien dürften die vom Volk gewählten Abgeordneten durchaus öfter daran erinnern…

#Bundestag #Legislative #Bundesregierung #Exekutive #Medien #Publikative #Reiche #Fossilismus #Erneuerbare #WohlstandsEnergien

https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101368824/reiche-gesetz-beschlossen-in-diesen-kreisen-droht-wind-und-solar-stopp.html

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Die 60te Folge von #BlumeundInce ist online! Wir sprechen über die biblische Regenbogenfahne auf dem deutschen Bundestag, den Sonnengöttin - Mythos der japanischen Thronfolge und Zentralbanken als Teil der Gewaltenteilung / Scientikative!

Und wir stehen auf dem Blog bei 59.999 Drukos - der nächste wird die Schwelle zu den Sechzigtausend überschreiten!

@Teh_Doc_Inan

#Regenbigenfahne #Bundestag #Recht #Rechtsmimesis #Thronfolge #Japan #Amaterasu #Goettin #Gewaltenteilung #Zivilreligion #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative #Zentralbanken #Wissenschaft #Bundesbank #EZB

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/blume-ince-60-japanische-zivilreligion-und-bundesdeutsche-gewaltenteilung-inklusive-zentralbank/

#CDU #Amthor #Spahn #Merz #Thiel #CSU #Dobrindt #Soeder ... #Palantir #Trump #Wachstums Fantasien
 
Real: Alle Missliebigen als #Gefaehrder definieren, #Exekutive & #Judikative werden systematisch überfordert, wehrlos.

#CSU #Dobrindt & #CDU #EU #Weber:
Härte #Gesetze müssen her!

1/

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:gh62i2jhdvperqirczrjnuc5/post/3ms3rswrwnk24

#CDU #Amthor #Spahn #Merz #Thiel #CSU #Dobrindt #Soeder ... #Palantir #Trump #Wachstums Fantasien
 
Real: Alle Missliebigen als #Gefaehrder definieren, #Exekutive & #Judikative werden systematisch überfordert, wehrlos.

#CSU #Dobrindt & #CDU #EU #Weber:
Härte #Gesetze müssen her!

1/

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:gh62i2jhdvperqirczrjnuc5/post/3ms3rswrwnk24

Ja, @schoeni13 - und genau das ist mein Problem!

Wenn sich der Bundestag selbst nicht mehr ernst nimmt & die Bundestagspräsidentin vor allem als Tiktok-Influencerin erscheint, dann ist die parlamentarische (!) Demokratie der Bundesrepublik weit vom Grundgesetz abgekommen.

Diese mimetische Abweichung vom Buchstaben und Geist unserer Verfassung (vor allem von Artikel 38 GG) sorgt für Frust und Wut. Auch ich kann kaum noch erklären, warum wir über 600 MdB wählen & bezahlen, wenn diese ihre verfassungsmäßigen Aufgaben der Legislative (Gesetzgebung) und der Kontrolle der Exekutive kaum mehr wahrnehmen.

Schon in der Weimarer Republik war das Parlament aufgegeben worden, was die Machtergreifung der Nazis begünstigte. Und unser heutiger Bundestag gibt sich selber auf, selbst bei so zentralen Themen wie Rente, Haushalt, Steuern! 😢🇩🇪🇪🇺🤔

#Bundesrepublik #Grundgesetz #Gewaltenteilung #Exekutive #Bundestag #Legislative #WissenschaftlicherDienst #Scientikative #Klöckner

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@DasWissen
Jede #Demokratie ist so stabil wie das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der demokratischen Institutionen.
Laut dem Politik- und Religionswissenschaftler @BlumeEvolution gibt es fünf:

#Legislative
#Exekutive
#Judikative
#Publikative
#Scientikative

Ein interessierter Blick über den großen Teich zeigt, wie schnell eine demokratiefeindliche Regierung die dem. Institutionen aushöhlt und abbaut und damit die Demokratie nachhaltig beschädigt.

Mehrere ostdeutsche Bundesländer wollen die sog. "Rentenreform" im Bundesrat ablehnen, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Bundestag vorbei durch eine von den Parteivorsitzenden besetzte, nichtöffentliche "Kommission" verordnen ließ.

Ich halte das für einen politischen Tiefschlag auch gegenüber dem Bundestag, der Legislative. Warum genau wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, wenn diese nur abzunicken haben, was Parteivorsitzende in Hinterzimmern beraten? Und warum wundern wir uns dann, wenn sich auch die Wählenden nicht beteiligt und frustriert fühlen?

De jure leben wir noch immer in einer parlamentarischen Republik. De facto sehen wir aber gerade das Ende der 1961 eingeleiteten und viel zu lange mimetisch tradierten Parteivorsitzenden-Vorherrschaft. Das Grundgesetz war demokratischer, dialogischer und klüger angelegt als das, was wir derzeit an Bundespolitik erleben...

#Rente #Deutschland #West #Ost #Kretschmer #Merz #Bundestag #Exekutive #Legislative #Demokratie #Republik

https://www.tagesschau.de/inland/kritik-osten-rentenplaene-100.html

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Reaktanz gegen neue Themen und Begriffe ist auch mir selbst nicht fremd. Umso mehr möchte ich für das rege Interesse und die starken Dialoge rund um die Unterschiede von (direkter) Demokratie, Republik und Gewaltenteilung danken! 🙏

Es macht enorme Freude, dialogisch die fünf Säulen moderner, demokratischer Republiken durchzukneten! 😌📚✅

1. Exekutive (Regierung, Verwaltung, Polizei)
2. Judikative (Justizwesen, Rechtsstaat)
3. Legislative (Gewähltes Parlament)
4. Publikative (Mediensystem)
5. Scientikative (Unabhängige, wissenschaftliche Instiutionen wie Akademien, Impfkommissionen & RKI, Zentralbanken, Ethik- und Klimaräte)

Wünsche von Herzen einen schönen Tag! 🤓🌈

#Politikwissenschaft #Dialog #Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-wissenschaft-scientikative-als-fuenfte-unverzichtbare-saeule-der-gewaltenteilung-in-jeder-demokratischen-republik/

Habe über das heutige Tässle Kaffee ☕ und die Bedeutung der Scientikative für jede (!) demokratische Republik des 21. Jahrhunderts auch gebloggt.

Mit wie immer herzlicher Einladung zum fairen und gerne auch interdisziplinären Dialog!

#Gewaltenteilung #Republik #Demokratie #FuenfSaeulen #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-wissenschaft-scientikative-als-fuenfte-unverzichtbare-saeule-der-gewaltenteilung-in-jeder-demokratischen-republik/

@Fraengii

Danke, aber in der Einladung zum Dialog stören mich die „Spitzfindigkeiten“ nicht wirklich. Es freut mich, dass die vierte und fünfte Säule der republikanischen Gewaltenteilung so intensiv getestet werden!

Eine politische Aufwertung halte ich zwar für wünschenswert, aber für die Feststellung nicht mehr notwendig: Wissenschaftliche Gutachten & Expertisen werden doch längst täglich von Exekutiven, Legislativen & Judikativen eingeholt. Dass das SCOTUS nun sogar höchstrichterlich die POTUS - Exekutive einschränkte, zeigt: Bei der Ökonomie hört nicht mehr nur die Freundschaft, sondern auch die Präsidentschaft auf! 🤭📚🇺🇸🇪🇺🤔

@h0ldi @silberspur @Nefumanto

#Dialog #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative

Als historischen Moment, der die fünfte Säule (Scientikative) auch juristisch und politisch sichtbar machte, benenne ich das umstrittene Urteil des US-Supreme Court (SCOTUS) vom Juni 2026:

Demnach dürfe der US-Präsident (POTUS) auch gegen bisherige Befugnisse der Legislative alle Mitarbeitenden der US-Administration fristlos entlassen - mit Ausnahme jener der Zentralbank.

Denn deren Unabhängigkeit garantiere die Geldwertstabilität.

Damit wird sogar verfassungsrechtlich die Bedeutung unabhängiger, wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse gegenüber der "Unitary Executive Theory" anerkannt - und zugleich deutlich gemacht, dass in den aktuellen USA nicht mehr Theologie, Philosophie, Medizin oder Naturwissenschaft, sondern nur noch die Ökonomie als unabhängige Leitwissenschaft zu gelten habe.

Ein nach meiner Einschätzung sowohl rechtshistorisches wie schreckliches Urteil. (2/2)

#USA #SCOTUS #POTUS #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative

https://taz.de/Urteile-am-Obersten-Gericht-der-USA/!6192008/

@Rembrandt0514

Leider hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Praxis deutlich gemacht: So lange die Mitglieder des Bundestages (Legislative) de jure ihre Rechte noch haben, liege die Verantwortung für deren Wahrnehmung nicht bei den Gerichten (Legislative).

So wurde gerade auch eine Organklage des Abgeordneten Heilmann (CDU) abgewiesen, der von der damaligen Ampel - Koalitionsregierung (Exekutive) mehr Informationen & Befassungsfristen gefordert hatte.

Ich fürchte also, die Gerichte werden den Mitgliedern des Bundestages auch weiterhin nicht beistehen - sondern durchaus nachvollziehbar darauf verweisen, dass diese selbst für ihre de jure weiterhin bestehenden Rechte und Verantwortung nach Art. 38 GG einzustehen hätten.

Auch von Medien (Publikative) werden engagierte MdB noch als „Abweichler“ geschmäht, so die Junge Gruppe der Union am 1.12.25 in der Tagesschau.

#BVerfG #Bundestag #Organklage #MdB #Judikative #Legislative #Exekutive #Publikative

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw30-bundesverfassungsgericht-geg-1200660

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und Republik?

Warum hat eine funktionierende Gewaltenteilung nicht nur drei, sondern vier Säulen?

Wie hat sich die Bedeutung des Wortes Parlament nach der Französischen Revolution verändert?

Da ich heute eingeladen wurde, zum Thema Demokratiebildung vor Lehrkräften in Stuttgart zu sprechen, habe ich eine Grafik & einen Blogpost zur Begriffsentwirrung erstellt.

Politikwissenschaft & die Entfaltung von Zivilreligionen sind komplex - aber ich verspreche, diese Begriffsarbeit lohnt sich!

#Politikwissenschaft #Zivilreligion #Begriffsarbeit #Demokratie #Republik #Parlament #Gewaltenteilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/begriffsentwirrung-demokratie-und-republik-vier-saeulen-gewaltenteilung-und-parlament/

@HansLWernitz

Ich verstehe den Frust, lehne aber dazu jede Überpersonalisierung ab: Es gibt ja auch die massenmediale Erwartung, dass sich Parteivorsitzende ständig gegen das Parlament „durchsetzen“ müssten.

Sogar die seriöse @tagesschau schmähte junge Bundestagsabgeordnete als „Abweichler“, weil diese es gewagt hatten, einen halbgaren „Rentenkompromiss“ nicht umgehend zuzustimmen! 😱👇

Und neben der Publikative macht es sich auch die Judikative bisher sehr leicht: Da die gewählten Abgeordneten doch de jure noch alle Rechte hätten, gäbe es auch keinen juristischen Anspruch auf Mindestfristen o.ä.

Nach meiner Erfahrung kennt kaum noch jemand in Deutschland #Grundgesetz & #Gewaltenteilung wirklich. Sie wurden medial & mimetisch überschrieben.

#Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative

https://www.tagesschau.de/inland/rente-junge-gruppe-union-100.html

Muss mensch mal ganz klar so sagen:

Wenn es in 3 Monaten ggf. die erste #AfD Landesregierung gibt, stehen die #Eliten, die #Verwaltung, die #Judikative und die #Exekutive schon bereit um JEDEN #Verfassungsbruch mitzumachen.

#Deutschland ist #Faschismus ready.

Und all die fleißigen Untertanen können gar nicht abwarten, dass es endlich losgeht.

..

Na wenigstens hat es sich dann mit dieser permanenten #Heuchelei.

Dass dann aber auch der einzige Vorteil.

.

#Rechtsprechung vs. #Politik 🛑⚖️
Ein #Gericht entscheidet, die #Exekutive setzt es nicht um. Dieses Phänomen des „Contempt of Court“ nimmt zu. Welche Folgen hat dieser exekutive Ungehorsam für die Unabhängigkeit der Justiz? #NRV & #RAV diskutieren diese Kernfragen morgen Abend.
📅 27.05., 19:00 Uhr
📍 Berlin & 💻 Zoom
Alle Infos & Einwahldaten im Link: 👇
https://www.neuerichter.de/termin/podiumsdiskussion-zum-thema-contempt-of-court-am-27-05-2026/

Einladung zum Faktencheck #Resilienz: Wie verwundbar ist die hessische #Justiz? ⚖️
Auf Basis des „Justiz-Projekts“, @verfassungsblog, diskutiert die #NRV #Hessen mit Sophie Sendrowski unsere Strukturen:
🏛️ Institutionelle #Unabhängigkeit von der #Exekutive
🗳️ #Transparenz im #Richterwahlausschuss
📝 Neue Beurteilungsverordnung
🐣 Proberichter*innen-Status
📅 Mi, 25.03.2026, 16:00 Uhr
📍 OLG #Frankfurt (Zeil 42)
Danach: Ausklingen im #Maingold

🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.

👇

https://www.neuerichter.de/eingriff-der-justizsenatorin-in-einstellungsverfahren-verletzt-rechtsstaatlichkeit/

In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.

Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.

Wir haben da ein Problem❗

Ja, @StephanMatthiesen - tun wir!

Wir erklären, dass #Norwegen aus der #Rentierstaatstheorie der #Politikwissenschaft erfasst hat, die fossilen Einnahmen nicht der #Exekutive zu überlassen, sondern in einen #Rentenfonds zu geben.

So erspart sich die #Demokratie eine Gegenwart als #Rentierstaat.

@Teh_Doc_Inan

@thedoctor

Lieben Dank für die Nachfrage!

Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.

Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.

Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U

@NaMi Ich bin nicht überzeugt, dass ein einzelner Mensch, auch in der #Position eines #Minister|s, sowas allein durchziehen kann. Es müssen dann wohl auch die Spitzenbeamten, die #Beamte|n in Ministerien und in der #Exekutive sowie die Angestellten drumherum bis in die kleinsten Einheiten mitziehen.
Es gibt da ein #Remonstrationsgebot Das ist zurecht eingeführt worden, um der #Willkür solcher Typen etwas entgegensetzen zu können, wenn es den #Menschenrechte|n und dem Menschlichen widerspricht.

Umweltdemos in den letzten 15 Jahren hat T2 selber Willkür und leichten Machtmissbrauch erfahren. Zum Teil auch im Dabeisein von T4!!!
T2 kann situativ gut provokant sein, keine Frage! Aber wenn dieser T4 dabei ist, ist T2 zum Schutz aller Beteiligte komplett defensiv und kooperativ! Und trotzdem wurde T2 angebrüllt und geschubst!

Sorry, #Exekutive, @bmi, #Polizei, #InnenministeriumNRW, #HerbertReul, #FreundundHelfer, #BePo, #LaPo, selbst #Fahrradstaffel & #GSG9:
#DuBistSo1Pimmel

Da schlägst du das Internet der #Exekutive auf und wirst mit diesen überflüssigen #Cookiebanner konfrontiert. 'Nur notwendige' angewählt ... da kommt zu allem Überfluss ein weiteres Fenster! Jetzt schlägt's aber 13,
@bezregkoeln!
Auf der Homepage reden sie auch von #Barierrefreiheit, blabla!

#TatenStattWorte wäre mal was ganz neues, würde auch einige überzeugen und die Glaubwürdigkeit erzeugen, die ihr eigentlich braucht.

Weitere Seiten aus diesem Bereich haben den gleichen Programmierer

Unser #Grundgesetz kennt eigentlich weder einen #Koalitionsvertrag noch einen sog. #Koalitionsausschuss. Diese Rechtskonstrukte wurden in #Deutschland erst 1961 angesichts des DDR-Mauerbaus von #Adenauer & #FDP zur Kontrolle der #Legislative (Parlament) durch die #Exekutive (Regierung) eingeführt.

Gegen den KoA-Beschluss zu erhöhter #Rente trotz #Demografie wehren sich nun immer mehr v.a. junge Mitglieder des #Bundestag. Die #Koalition gerate daher unter Druck.

Wie siehst Du diesen Konflikt?

#USA: #Rechtsstaat unter Druck

» Bloom­berg Law hat eine Web­site ver­öf­fent­licht, die die #gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen der #Trump-Re­gie­rung er­fasst. Sie zeigt, wie oft der US-Prä­si­dent in Ver­fah­ren un­ter­liegt – und wie häu­fig der #SupremeCourt zu­guns­ten der #Exekutive ein­greift.

"Viele Bezirksrichter stehen derzeit unter Druck", sagte Marin Levy, Prof. Duke University. Wer über Maßnahmen der Exekutive entscheide, sei teils massiver Belästigung ausgesetzt – und müsse damit rechnen, dass seine Entscheidungen nicht umgesetzt würden.

Die hohe Zahl an Eilentscheidungen ohne Begründung erschwert eine konsistente Rechtsanwendung. "Das ist keine praktikable Situation für die Justiz", sagte Payvand Ahdout, Juraprof. University of Virginia.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bloomberg-law-datenbank-trump-niederlagen-supreme-court

„Feigling", "Clown", "Betrüger"
FBI-Direktor #Patel überzieht US-Senator #Schiff (Dem) bei Anhörung mit Schimpftirade #USA

Ganz abgesehen davon, dass die Nerven der #Trump - Administration in Sachen #Epstein blank liegen, greift hier die #Exekutive (Regierung) die #Legislative (Parlament) an. Auch die #Judikative (Justiz) & #Publikative (Medien) werden immer stärker rechtsdualistisch geprägt. Die #Gewaltenteilung wankt… https://www.n-tv.de/politik/FBI-Direktor-ueberzieht-Senator-bei-Anhoerung-mit-Schimpftirade-article26037449.html

In der #Demokratie … ist die Gewaltenteilung das Fundament von Freiheit … #Legislative, #Exekutive und #Judikative kontrollieren sich gegenseitig. Wo diese Trennung missachtet wird, betritt man das Feld des Autoritären … und dort beginnt immer der #Faschismus.🖖

@Easydor

Wo bleiben die Klagen gegen diese #Regierung? Wo ist unsere #Justiz? was machen unsere #Juristen eigentlich?

Sollte die Trennung von #Judikative, #Exekutive und #Legislative nicht eigentlich unsere #Demokratie schützen und wieso sitzen denn #Juristen mit den #Neoliberalen an einem Tisch und bilden 30% der Abgeordneten?

#Neoliberalismus ist #Faschismus !!!

In #serbien misshandelt die #polizei, die #exekutive die Bevökerung. Ganz so wie man es von einem faschistischen Regime erwartet. Es gibt nicht nur direkte Analogien zur NSDAP Gestapo, sondern auch zu aktuellen diktatorischen Staaten in der Welt. Mitten in #Europa! ... 😢🇪🇺

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ag6ohezpvl7n6pu52oci5kpv/post/3lwgmm35icc24

@plinubius

Im Sinne der #Gewaltenteilung hat Marion #Gentges da m.E. schon Recht: Die #Justiz hat das Recht zu vollziehen, das von der #Legislative - dem #Bundestag - beschlossen wird. Und diese Verantwortung möchte ich auch nicht auf die #Exekutive in Bund & Ländern verschieben. Wenn der Bundestag die Anerkennung eines #Genozid beschließt, so hat das #Parlament auch entsprechend zu handeln. Sonst führt es sich selbst ad absurdum. Meine ich. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/antisemitismusexperte-blume-lehnt-bundesverdienstkreuz-ab/