#litauen — Public Fediverse posts

Im Juli bleiben wir mit unserer #Recherchetipp-Reihe im #Baltikum und werfen einen Blick auf digitale Angebote der Litauischen Nationalbibliothek und der litauischen Staatsarchive, die im #OpenAccess verfügbar sind.

Ausführliche Beschreibungen der vorgestellten Projekte finden Sie auf #osmikon: 🔎 https://www.osmikon.de/news-sl/recherchetipp-lt

Fehlt aus Ihrer Sicht eine einschlägige Datenbank oder ein #DigitalHumanities-Projekt zu oder aus #Litauen? Dann freuen wir uns über Ihre Hinweise!

Sozialdemokrat Sinkevicius wird neuer Regierungschef in Litauen

Litauen bekommt einen neuen Regierungschef. Das Parlament in Vilnius wählte den Sozialdemokraten Sinkevicius zum Ministerpräsidenten des baltischen EU- und NATO-Staates. Er versprach Stabilität in "schwierigen Zeiten".

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/litauen-neuer-premier-sinkevicius-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Litauen #Baltikum

"Rail Baltica" - Europas Schnellzugverbindung verspätet sich

Die Eisenbahnverbindung "Rail Baltica" soll über die baltischen Staaten und Polen bis nach Berlin führen. Doch die Bauarbeiten auf der Strecke verzögern sich.#RailBaltica #Zugfahren #Bahn #Schnellzüge #Bahnverbindung #Baltikum #Lettland #Litauen #Estland #Polen #Deutschland #Europa #Militär
Europas Schnellzugverbindung "Rail Baltica" vom Baltikum bis nach Berlin verspätet sich 

NATO-Luftraum - Verirrte ukrainische Drohnen im Baltikum abgestürzt

Verirrte ukrainische Drohnen sind über Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Sie waren Teil eines Angriffs der Ukraine auf zwei Hafenstädte in Russland.#UKRAINE #RUSSLAND #BALTIKUM #Estland #Lettland #Litauen #KRIEG #Drohnen #NATO #Luftraum
In den NATO-Luftraum eingedrungen: Was es mit den Drohnen über dem Baltikum auf sich hat

#Recherchetipp: Das Portal „KGB Documents Online“ enthält u.a. digitalisierte Periodika, die zur Aus- und Fortbildung von KGB-Personal zwischen 1959 und 1990 eingesetzt wurden: die „KGB-Sammlung“ und die „Schriften der Höheren Schule des KGB“. Bereitgestellt vom Genocide and Resistance Research Centre of Lithuania.
👉https://www.kgbdocuments.eu/
#KGB #Sowjetunion #Baltikum #Litauen #Quelle

Geheimdienstgesetz

Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen

Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht.

Es gibt ein neues Geheimdienstgesetz in Deutschland. Weitgehend geräuschlos beschloss am gestrigen Donnerstag der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr. Es enthält auch ein völlig neues MAD-Gesetz für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf der Bundesregierung ging dabei mit wenigen Änderungen aus dem Verteidigungsausschuss durchs Parlament.

Damit bekommt der Militärgeheimdienst fortan deutlich mehr Befugnisse. Der MAD soll etwa künftig auch außerhalb von Militärgelände im Ausland operieren dürfen, eine Aufgabe, die bislang der BND übernahm. Fortan sollen beide Dienste sich bei ihren Aufgabenaufteilungen abstimmen.

Ein unfertiger Befugniskatalog

Der Katalog der sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel, mit denen der Militärgeheimdienst seine Informationen sammeln darf, ist lang: von Observationen über den Einsatz von V-Personen off- und online bis zu verdeckten Eingriffen in IT-Systeme. Aber die Liste der Mittel im Gesetz ist nicht final, sondern kann durch Dienstvorschriften erweitert werden.

Dieses geplante Vorgehen sahen Sachverständige in einer Anhörung zum Gesetz teils kritisch, da es unter anderem durch Geheimhaltung entsprechender Dienstvorschriften eine öffentliche Kontrolle der Geheimdienstbefugnisse verhindert. Eine solche „Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“, kritisierte beispielsweise Christian Sieh vom Deutschen BundeswehrVerband die nun beschlossene Änderung.

Den neuen Befugnissen gegenüber steht eine neue Kontrollinstanz: eine gerichtliche Überprüfung von besonders eingriffsintensiven Maßnahmen. Dafür soll in Zukunft das Amtsgericht Köln zuständig sein. Das stellt auf der einen Seite eine unabhängige richterliche Kontrolle dar, auf der anderen Seite birgt es jedoch die Gefahr, dass die Geheimdienstkontrolle zersplittert wird und keine der Kontrollinstanzen ein umfassendes Bild über die Gesamttätigkeiten des Dienstes hat.

Politischer und rechtlicher Anlass

Anlass für ein neues MAD-Gesetz war zum einen die geopolitische Lage. Deutschland sei für Russland „Zielfläche Nummer 1 in Europa“, sagte etwa die MAD-Präsidentin Martina Rosenberg. Da künftig 5.000 deutsche Soldat:innen an der NATO-Ostflanke in Litauen stationiert sein sollen, müsse der MAD mehr Möglichkeiten bekommen, unter anderem diese vor Spionage und Sabotage zu schützen.

Einen zweiten, zwingenden Anlass für eine grundlegende Gesetzesreform gaben mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Es forderte beispielsweise in Urteilen zu Landesverfassungsschutzgesetzen eine unabhängige Kontrolle bestimmter Geheimdienstmaßnahmen und konkrete Eingriffsschwellen bei Grundrechtseingriffen – Defizite, die sich gleichermaßen bei Bundesgeheimdiensten finden.

Dass das neue Gesetz den Vorgaben ausreichend gerecht wird, bezweifelt etwa die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. In ihrer Rede im Parlament mahnte sie an, dass Grundrechte im Spannungs- und Verteidigungsfall nach dem Gesetz nicht ausreichend geschützt seien. „Gerade wenn es um den absoluten Ernstfall für unsere Demokratie geht, zeigt sich, wie ernst wir es mit unserem Rechtsstaat nehmen“, so Brugger, die Mitglied für die Grünen im Verteidigungsausschuss ist. Auch die Bundesregierung könne kein Interesse daran haben, „dass in diesen ernsten Zeiten so ein Gesetz in Karlsruhe scheitert und wir wieder zurück auf Los sind“.

Weitere neue Geheimdienstgesetze werden folgen

Das neue MAD-Gesetz ist nur der Auftakt weitreichender Gesetzesänderungen im deutschen Geheimdienstrecht. Auch die Grundlagen von BND und Bundesverfassungsschutz sollen überarbeitet werden. Dass dies nicht gemeinsam passiert, um konsistente Regelungen zu schaffen, kritisierte etwa der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz zuvor gegenüber netzpolitik.org.

Seine Parteikollegin Brugger fragte zur Gesetzesverabschiedung im Plenum: „Wo sind denn die Gesetze für die anderen Dienste? Wo sind die längst überfälligen Reformen der Sicherstellungsgesetze?“ Sie bezeichnet es als „schlicht unverantwortlich“, wie viel Zeit die Bundesregierung hier verstreichen lasse.

Wie lange es dauert, bis auch die übrigen Geheimdienstgesetze neu beraten werden, ist bisher nicht bekannt. Nach Informationen des WDR soll es jedoch bereits seit November einen ersten Referentenentwurf für ein BND-Gesetz geben, mit einem deutlich größeren Umfang als dem der bisherigen Regelungen.

Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Apple erweitert Tap to Pay auf iPhone in Europa
Apple bringt die Funktion Tap to Pay auf dem iPhone in fünf weitere europäische Länder. Damit können Geschäftsinhaber:innen in Estland, Lettland, Litauen, Monaco und Norwegen mit ihren iPhones kontak
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-erweitert-tap-to-pay-auf-iphone-in-europa/
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