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https://www.europesays.com/at/354918/ Drohnen auf Nato-Gebiet: Europa steht an der Ostflanke vor einem Problem #"Ukraine" #100312362 #Bukarest #Bundeswehr #Donau #Drohne #Estland #EU #Europa #Europe #FlughafenLeipzig/Halle #Galai #IulianChifu #Kampfjet #Lettland #Litauen #MarkRutte #Nato #Nemencine #Panzerbrigade #Rumänien #Russland #SchwarzesMeer #Sibirien #Türkei

Drohnen auf Nato-Gebiet: Europa steht an der Ostflanke vor einem Problem

Nato-Ostflanke unter Druck So will Europa Russlands Billigdrohnen stoppen 25.08.2026 – 10:27 UhrLesedauer: 4 Min. Ein Bundeswehrsoldat der…
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https://www.europesays.com/europa/87609/

«Vorbereitungen auf den Winter: Die Ukraine hat internationale Hilfe in Höhe von 550 Millionen Euro erhalten»

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Geheimdienstgesetz

Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen

Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht.

Es gibt ein neues Geheimdienstgesetz in Deutschland. Weitgehend geräuschlos beschloss am gestrigen Donnerstag der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr. Es enthält auch ein völlig neues MAD-Gesetz für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf der Bundesregierung ging dabei mit wenigen Änderungen aus dem Verteidigungsausschuss durchs Parlament.

Damit bekommt der Militärgeheimdienst fortan deutlich mehr Befugnisse. Der MAD soll etwa künftig auch außerhalb von Militärgelände im Ausland operieren dürfen, eine Aufgabe, die bislang der BND übernahm. Fortan sollen beide Dienste sich bei ihren Aufgabenaufteilungen abstimmen.

Ein unfertiger Befugniskatalog

Der Katalog der sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel, mit denen der Militärgeheimdienst seine Informationen sammeln darf, ist lang: von Observationen über den Einsatz von V-Personen off- und online bis zu verdeckten Eingriffen in IT-Systeme. Aber die Liste der Mittel im Gesetz ist nicht final, sondern kann durch Dienstvorschriften erweitert werden.

Dieses geplante Vorgehen sahen Sachverständige in einer Anhörung zum Gesetz teils kritisch, da es unter anderem durch Geheimhaltung entsprechender Dienstvorschriften eine öffentliche Kontrolle der Geheimdienstbefugnisse verhindert. Eine solche „Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“, kritisierte beispielsweise Christian Sieh vom Deutschen BundeswehrVerband die nun beschlossene Änderung.

Den neuen Befugnissen gegenüber steht eine neue Kontrollinstanz: eine gerichtliche Überprüfung von besonders eingriffsintensiven Maßnahmen. Dafür soll in Zukunft das Amtsgericht Köln zuständig sein. Das stellt auf der einen Seite eine unabhängige richterliche Kontrolle dar, auf der anderen Seite birgt es jedoch die Gefahr, dass die Geheimdienstkontrolle zersplittert wird und keine der Kontrollinstanzen ein umfassendes Bild über die Gesamttätigkeiten des Dienstes hat.

Politischer und rechtlicher Anlass

Anlass für ein neues MAD-Gesetz war zum einen die geopolitische Lage. Deutschland sei für Russland „Zielfläche Nummer 1 in Europa“, sagte etwa die MAD-Präsidentin Martina Rosenberg. Da künftig 5.000 deutsche Soldat:innen an der NATO-Ostflanke in Litauen stationiert sein sollen, müsse der MAD mehr Möglichkeiten bekommen, unter anderem diese vor Spionage und Sabotage zu schützen.

Einen zweiten, zwingenden Anlass für eine grundlegende Gesetzesreform gaben mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Es forderte beispielsweise in Urteilen zu Landesverfassungsschutzgesetzen eine unabhängige Kontrolle bestimmter Geheimdienstmaßnahmen und konkrete Eingriffsschwellen bei Grundrechtseingriffen – Defizite, die sich gleichermaßen bei Bundesgeheimdiensten finden.

Dass das neue Gesetz den Vorgaben ausreichend gerecht wird, bezweifelt etwa die grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. In ihrer Rede im Parlament mahnte sie an, dass Grundrechte im Spannungs- und Verteidigungsfall nach dem Gesetz nicht ausreichend geschützt seien. „Gerade wenn es um den absoluten Ernstfall für unsere Demokratie geht, zeigt sich, wie ernst wir es mit unserem Rechtsstaat nehmen“, so Brugger, die Mitglied für die Grünen im Verteidigungsausschuss ist. Auch die Bundesregierung könne kein Interesse daran haben, „dass in diesen ernsten Zeiten so ein Gesetz in Karlsruhe scheitert und wir wieder zurück auf Los sind“.

Weitere neue Geheimdienstgesetze werden folgen

Das neue MAD-Gesetz ist nur der Auftakt weitreichender Gesetzesänderungen im deutschen Geheimdienstrecht. Auch die Grundlagen von BND und Bundesverfassungsschutz sollen überarbeitet werden. Dass dies nicht gemeinsam passiert, um konsistente Regelungen zu schaffen, kritisierte etwa der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz zuvor gegenüber netzpolitik.org.

Seine Parteikollegin Brugger fragte zur Gesetzesverabschiedung im Plenum: „Wo sind denn die Gesetze für die anderen Dienste? Wo sind die längst überfälligen Reformen der Sicherstellungsgesetze?“ Sie bezeichnet es als „schlicht unverantwortlich“, wie viel Zeit die Bundesregierung hier verstreichen lasse.

Wie lange es dauert, bis auch die übrigen Geheimdienstgesetze neu beraten werden, ist bisher nicht bekannt. Nach Informationen des WDR soll es jedoch bereits seit November einen ersten Referentenentwurf für ein BND-Gesetz geben, mit einem deutlich größeren Umfang als dem der bisherigen Regelungen.

Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#GeoPol #Ukrainekrieg

👉* Russlands Krieg gegen Europa begann spätestens 2014/2015*👈

(2/n)

...einem „günstigen Ergebnis“ versteht er etwa die Aufhebung der #Sanktionen und die Wiederherstellung der Staatseinnahmen.
Von neuen Angriffen könnten seiner Ansicht nach die #baltischen Staaten #Estland, #Lettland und #Litauen oder auch #Polen betroffen sein.

👉 „Deshalb ist der Verlauf dieses #Krieges so entscheidend“, sagte #Karner weiter. „Wenn #Russland ‚trocken aus...

@de

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#news ⚡ Rufe aus Litauen nach robusten europäischen Truppen in Ukraine: Der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnt vor den Folgen eines Ukraine-Deals zwischen dem US-Präsidenten Donal... https://hubu.de/?p=267285 | #litauen #rufe #truppen #ukraine #hubu

Wir müssen nicht nur zum Silicon Valley schauen! Auch in #Europa findet digitale Innovation vielerorts statt, wird aber aber leider zu oft kleingeredet und dieser ständige digitale #Pessimismus erstickt zunehmend unsere eigene europäische #Innovationskultur – scheinbarer ständiger Misserfolg wird so irgendwann zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Deshalb haben Clemens Kröger und ich das Baltikum bereist und einen Reisebericht über die Startup-Kultur in #Litauen verfasst: https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/was-deutschland-von-litauen-lernen-kann

Doppelt Negative Pyramide (1998), #Skulptur von Sol LeWitt im #skulpturenpark des Europa Park in #Litauen im August 2024
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Double Negative Pyramid (1998), #sculptur from #sollewitt on the sculpturpark of Europos Parkas in #lithuania in August 2024
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20 Jahre EU-Osterweiterung - Wie Litauens Bauern über die EU denken

Litauens Landwirte ärgern sich immer mehr über die EU. Der EU-Beitritt hat den Bauern zwar Fortschritt gebracht, aber auch Freiheiten genommen.#LITAUEN #EU-Osterweiterung #EuropäischeUnion #EUROPA #LANDWIRTSCHAFT #Bauern
Warum Litauens Bauern kritisch auf die EU blicken

Eine russische rechtsextreme #Miliz hat ihre Mitglieder und Anhänger gebeten, Grenzen und Militäraktivitäten in #Lettland, #Litauen und #Estland auszuspionieren. https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100095958/russische-miliz-spioniert-nato-laender-aus.html