#abmahnungen — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/at/140924/ 44 Anzeigen nach Schwerpunktkontrolle von E‑Scootern im Bezirk Linz-Land #Abmahnungen #AmtsärztlicheUntersuchung #Anzeigen #AT #Austria #BezirkLinzLand #EScooter #Geschwindigkeitsüberschreitung #Helmpflicht #Linz #Organmandate #Österreich #Schwerpunktkontrolle #StadtpolizeiTraun #Verkehrsstreifen #WeiterfahrtUntersagt

📬 Neue Monero-Wallet für Spenden eingerichtet
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📬 Dead Island 2 Crack folgte auf Denuvo-Entfernung
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📬 Abmahnungen wegen VR-Pornos: 24-jährige Frau soll 1.650 Euro bezahlen
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Das dürfte viele interessieren: Was muss passieren, damit man sich gegen rechtsextreme Personen und deren #gruppenbezogene #Menschenfeindlichkeit oder radikale Gruppen besser juristisch wehren kann (z.B. wenn man für Minderheiten eintritt)?

#SLAPP – dieses Kürzel steht für strategic lawsuits against public participation und befasst sich mit einem Phänomen, das sich steigender Beliebtheit erfreut: Klagen, die in erster Linie erhoben werden, um unliebsame Kritik zu unterdrücken. Insbesondere bei rechten Akteuren sind SLAPPs [...] Allerdings wird diese Anti-SLAPP RL oft nicht greifen, gerade, wenn es um SLAPPs von rechts geht. Eine recht offensichtliche Schwäche liegt schon in der Zuständigkeit der EU. Ohne grenzüberschreitenden Bezug liegt keine Kompetenz vor. So greifen die Regeln nur, wenn im konkreten Fall Anknüpfungspunkte in mehr als einem EU-Staat bestehen. Bei nur 9,5% der erfassten SLAPPs lag dieser grenzüberschreitende Bezug 2023 vor. Die Mitgliedstaaten haben nun etwa zwei Jahre Zeit die Vorgaben der Anti-SLAPP RL umzusetzen, ob sie dabei der Aufforderung der EU nachkommen und analoge Regeln für inländische Verfahren erlassen werden, bleibt abzuwarten. Ein noch größeres Problem ist aber, dass die Anti-SLAPP RL zu spät eingreift. Sie enthält nur Regeln für gerichtliche Verfahren, während SLAPPs in aller Regel mit einer – oft teuren – Abmahnung beginnen. Im rechten Spektrum ist dies ein beliebtes Instrument, Hans-Georg Maaßen bekennt sich bspw. offen zur Abmahntaktik. Für die*den Abmahnende*n hat dies mehrere Vorteile: Zunächst kann sie*er so auf einfach Wege und oftmals ohne rechtliche Prüfung auf der Gegenseite eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erlangen. Zugleich schüchtert der dort aufgeführte Streitwert und die anwaltliche Gebühr der Abmahnung (die natürlich der*demjenigen aufgelegt wird, deren*dessen Äußerung angeblich rechtswidrig war) ungeheuer ein. Würde es zu einem Verfahren kommen, so drohen die Abmahnungen regelmäßig an, werde es erst richtig teuer. Warum funktionieren SLAPPs von rechts so gut? An dieser Stelle knicken diejenigen, die von (rechten) SLAPPs betroffen sind, regelmäßig ein. Zahlen und schweigen. Wie kommt es, dass Betroffene oftmals hilflos sind? Natürlich wirken die drohenden Kosten umso bedrohlicher, da[...]<< Quelle: https://www.volksverpetzer.de/analyse/rechte-slapp-klagen-was-tun/

DSGVO-Abmahnung und Sanktionen vermeiden!

Eine DSGVO-Abmahnung kann jederzeit ins Unternehmen "flattern". Im schlimmsten Fall sogar als kostenpflichtiger UWG Verstoß vom Wettbewerber!

https://www.sor.de/blog/dsgvo-abmahnung/

#Abmahnhilfe #Abmahnungen #Behrden #Datenschutz #Datenschutzbeauftragter #DSGVO #LDINRW #SOR

📬 Share-Online.biz: ZAC NRW will Anzahl der Durchsuchungen von Uploadern nicht bekannt geben
#Rechtssachen #Sharehoster #Szene #Warez #Abmahnungen #DrChristophHebbecker #Präzedenzfall #shareonlinebiz #staatsanwaltschaftköln #uploader #ZACNRW https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/share-online-biz-zac-nrw-will-anzahl-der-durchsuchungen-von-uploadern-nicht-bekannt-geben-279437.html

#Verpasstodon

Foto von Fototapete verletzt Urheberrecht des Fototapeten-Fotografen

Ein deutscher Fotograf deckt Kleinunternehmer mit Abmahnungen und Klagen ein. Ihr Fehler: Sie haben seine Fototapete gekauft. Legal. Aber das Urheberrecht!

https://www.heise.de/news/Urteil-Fototapete-in-Gaestezimmer-als-Urheberrechtsverletzung-7524441.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

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